Urteil Verwaltungsgericht (ZH - VB.2000.00340)

auch zu prüfen sein, ob der Beschwerdeführer bei allfälliger Erfüllung der ent­sprechenden bun­des­rechtlichen Voraussetzungen einen eigent­lichen Anspruch auf Erteilung der ersuchten Be­willigung habe. Immerhin sei anzumerken, dass gute Gründe dafür sprä­chen, die sich allein auf Bundesrecht stützende Bewilligung mangels sozialpolitisch moti­vierter kantonaler Bewilligungsvoraussetzungen als reine Po­lizeibewilligung zu be­trachten (E.7).

erstinstanzliche Rechtsmittelbehörde) materiell behandelte, aber abgewiesene Beschwerde richtete sich dagegen, dass die Gesundheitsdirektion es mittels förmlicher Verfügung abge­lehnt hatte, die Beschwerdeführer an den Bewilligungsverfahren betreffend Medika­men­ten­abgabe an Ärzte zu beteiligen. In Fällen, in denen wie hier ein zweistufiger Rechtsmit­telweg besteht, ist die Rekurslegitimation des Dritten, den Bewilligungsentscheid wegen Verweigerung des rechtlichen Gehörs (Nichtbeteiligung am Bewilligungsverfahren) anzu­fechten, aus den gleichen Gründen gegeben, aus denen die Beschwerdelegitimation des Dritten zur Anfechtung eines Beschlusses der ersten Rechtsmittelinstanz zu bejahen ist, mit dem diese die Rekurslegitimation verneint hat (zur Beschwerdelegitimation vgl. E.1).

auch zu prüfen sein, ob der Trägerverein bei allfälliger Erfüllung der entsprechenden bundesrecht­li­chen Voraussetzungen einen eigentlichen Anspruch auf Erteilung der ersuchten Bewil­li­gung habe. Es sei anzumerken, dass gute Gründe dafür sprächen, die sich allein auf Bun­des­­recht stützende Bewilligung mangels sozialpolitisch motivierter kantonaler Bewilli­gungs­voraussetzungen als reine Polizeibewilligung zu betrachten (E.7). Mit dieser Er­wä­gung ist beim damaligen Verfahrensstand in der Schwebe geblieben, ob es sich bei der strei­­tigen Lotteriebewilligung um eine Polizeibewilligung handle und ob die für die Beur­teilung massgebende Regelung eine rein polizeilich motivierte Ordnung darstelle. Der Be­schwerdeführer hat denn auch in seinem Rekurs vom 25.Mai 2000 unter anderem gerügt, die Direktion für Soziales und Sicherheit sei in ihrer Bewilligungsverfügung vom 25.April 2000 zu Unrecht davon ausgegangen, es gehe um die Erteilung einer Polizeibewilligung, und habe damit zu Unrecht den ihr zustehenden Ermessensspielraum nicht ausgeschöpft (act.13/28 Ziff.33ff.).

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