Urteil Verwaltungsgericht (ZH - VB.2000.00330)

1. Das Verwaltungsgericht prüft seine Zuständigkeit von Amtes wegen (§70 in Verbindung mit §5 Abs.1 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24.Mai 1959 [VRG]; Alfred Kölz/Jürg Bosshart/Martin Röhl, Kommentar zum Verwaltungsrechtspfle­gegesetz des Kantons Zürich, 2.A., Zürich1999, §5 N.3). (in der Fassung vom 8.Juni 1997)

Einbürgerung den Schweizer Bürgern und Bürgerinnen gleichge­stellt (§21 Abs.2 Satz1 des Gemeindegesetzes vom 6.Juni 1926 [GemeindeG]; vgl. auch §22 Abs.1 Satz1 Bür­gerrechtsV). Danach sind die politischen Gemeinden verpflichtet, jede mindestens seit zwei Jahren in der Gemeinde wohnende gesuchstellende Person auf ihr Verlangen in das Bürgerrecht der Gemeinde aufzunehmen, sofern sie sich und ihre Fa­milie selber zu erhalten vermag, genügende Ausweise über ihre bisherige Heimats- und Familienverhältnisse und über einen unbescholtenen Ruf beibringt und eine Einkaufsge­bühr entrichtet (§21 Abs.1 Satz1 GemeindeG). Diesen Rechtsanspruch haben gemäss §21 Abs.3 GemeindeG auch nicht in der Schweiz geborene Ausländer zwischen 16 und 25Jahren, sofern sie nachweisen können, dass sie in der Schweiz während mindestens fünf Jahren den Unterricht auf Volks- Mittelschulstufe in einer der Landessprachen be­sucht haben (vgl. auch §22 Abs.1 Satz2 BürgerrechtsV).

Die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts zu §21 VRG in der ursprünglichen Fassung anerkannte die Rekurs- und Beschwerdebefugnis der Gemeinde, wenn sie sich für die Durchsetzung und richtige Anwendung ihres kommunalen Rechts wehrte, wenn sie einen Eingriff in ihre qualifizierte Entscheidungs- und Ermessensfreiheit einen Ein­griff in ihr Finanz- Verwaltungsvermögen geltend machte und wenn sie wie eine Pri­vatperson betroffen war (Kölz/Bosshart/Röhl, §21 N.62 mit Hinweisen). Diese Recht­sprechung liegt auch der neuen Bestimmung von §21 lit.b VRG zugrunde (RB1998 Nr.14; Kölz/Bosshart/Röhl, §21 N.70). Indem aber §21 lit.b VRG die Gemeinde zur rekursweisen Wahrung der von ihr vertretenen schutzwürdigen Interessen berechtigt, ver­deutlicht die neue Bestimmung einen Ansatz, der in der bisherigen Praxis bereits angelegt, aber nicht durchgehend entwickelt war: So lässt sich die Befugnis der Gemeinde, die Be­willigung für ein Bauvorhaben in der Nachbargemeinde anzufechten, das einen von ihr geplanten Aussichtspunkt beeinträchtigt (RB1993 Nr.1; vgl. Kölz/Bosshart/Röhl, §21 N.68), keiner von der früheren Praxis gebildeten Kategorien zuordnen, sondern lässt sich darüber hinausgehend nur mit der Wahrnehmung schutzwürdiger kommunaler Interessen begründen. Damit ist die von der Lehre seit langem geforderte Ausweitung der Gemeinde­legitimation (Alfred Kölz, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 1978, §21 N.79) mindestens punktuell bereits durch die Rechtsprechung zu §21 VRG in der bisherigen Fassung erfolgt. Im Lichte dieser Rechtsprechung lässt sich mit dem Hinweis darauf, dass der Gesetzgeber keine Erweiterung der Gemeindelegitimation angestrebt habe (Kölz/Bosshart/Röhl, §21 N.70), keine einschränkende Auslegung von §21 lit.b VRG rechtfertigen; dies gilt um so mehr, als die neue Fassung des Gesetzes wörtlich der von Alfred Kölz (§21 N.79 am Ende) als Ausweitung der Gemeindelegiti­mation vorgeschlagenen Umschreibung entspricht. In Übereinstimmung mit dieser Auffas­sung hat das Verwaltungsgericht in RB1998 Nr.13 die Legitimation der Gemeinde bejaht bei einer Betroffenheit in Interessen Aufgaben, welche die Gemeinde wahrnehmen erfüllen muss, wenn sich die angefochtene Verfügung auf einen grossen Teil der Einwohnerschaft auswirkt. Eine solche Betroffenheit in eigenen Interessen Aufgaben der Gemeinde liegt auch beim Streit um die Erteilung des Gemeindebürgerrechts vor, und zwar unabhängig davon, ob es dabei wie hier um die Anwendung kantonalen Rechts geht. Auf die Beschwerde ist deshalb einzutreten.

angelegt" zum Ausdruck kommt, die Ab­sicht des dauernden Verweilens als persönliche Anknüpfung.