Urteil Verwaltungsgericht (ZH - VB.2000.00250)

K-str.XX, in X" (act.--). Die Adres­sen der Rechnungen an die Mit­beteiligte vom 20.April 1996 und vom 26.Juli 1997 (act.--) deuten jedoch auf ein Getrenntleben der Ehegatten zu diesen Zeitpunkten. Mit letzterer stimmt diejenige des Kos­­tengutspracheentscheids der Kranken­kasse vom 16.Juli 1997 (act.--) überein. Ins Gewicht fällt insbesondere die kurz nach der Spitalbehandlung ausge­stellte zweite Rech­nung. Dass der Vertreter der Mitbeteiligten sich in einem Schreiben an den Beschwerde­führer vom 4.Mai 2000 (act.--) auf eine angeb­liche Vereinbarung betref­fend Unterhalts­beträge vom 16.September 1996 bezieht, ist eben­falls ein mangels akten­kundigen Belegs für das tatsächliche Bestehen dieser Verein­barung allerdings schwacher Hinweis auf ein Getrenntleben. Demgegenüber liegen keine Indizien dafür vor, dass Be­schwerdeführer und Mitbeteiligte im Juni 1997 nicht nur in der­selben Gemeinde, sondern auch an der selben Ad­resse gewohnt haben. Es ist deshalb da­von auszugehen, dass die Ehe­leute in diesem Zeitraum getrennt lebten. Zu beweisen wären ohnehin primär die an­spruch­be­gründenden und nicht die anspruchshemmenden Tatsachen (Kölz/Bosshart/Röhl, §7 N.5). Bereits die erste Voraussetzung für eine Haftung des Be­schwerdeführers nach Art.166 Abs.1 in Verbindung mit Abs.3 ZGB ist somit nicht erfüllt.

dec­kung" (Franz Hasenböhler in Zürcher Kommentar, Zürich1993, Art.166 N.37). Der Massstab bestimme sich "nach den finanziellen Verhältnissen, der vereinbarten bzw. an­gemessenen Lebenshaltung und nach der beruflichen und gesellschaftlichen Stellung der Ehegatten, ..." (Heinz Hausheer/Ruth Reusser/Thomas Geiser in Berner Kommentar, Bern1999, Art.166 N.37). Auch die Auffassungen mit Bezug auf Gesundheitskosten sind relativ streng und weichen nur auf den ersten Blick erheblich voneinander ab: Nach der ei­nen gehören "die Kosten für geläufige Krankheiten, zahnärztliche Behandlungen, medi­zi­ni­sche Kontrollen, Operationen, mit denen jeder rechnen muss und die Folgen von Un­fällen bei Ausübung einer Sportart, der sich die ganze Familie widmet" zu den Ausgaben für den gemeinsamen Haushalt (Hasenböhler, Art.166 N.39 S.271). Andere Autoren wol­len dazu "die Kosten einer den Verhältnissen der Familie angemessenen Krankenversi­che­rung und der gewöhnlichen Franchisen sowie Selbstbehalte" rechnen, da die obligatori­sche Kran­ken­versicherung eine ausreichende Grundversorgung gewährleistet und darüber hinaus gehen­de Bedürfnisse in einem angemessenen Rahmen durch Zusatzversicherungen abgedeckt wer­den können (Hausheer/Reusser/Geiser, Art.166 N.40 S.300). Diese zweite Auffas­sung überzeugt.

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die Verfügung des Universitätsspitals Zürich vom 4.Februar 2000 und diejenige der Gesundheitsdirektion vom 22.Juni 2000 werden auf­gehoben.

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