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Kanton:	ZH
Fallnummer:	PK.2000.00003

Instanz:	Verwaltungsgericht
Abteilung:	4. Abteilung/4. Kammer

Datum:	20.12.2000
Rechtskraft:	Dieser Entscheid ist rechtskräftig.

Leitsatz/Stichwort:	Die Anstellung des Klägers als Belegarzt beruht auf einem öffentlich-rechtlichen Vertrag (E. 1 b). Bezüglich nachträglicher Unmöglichkeit besteht i.c. eine Lücke, weshalb sich ein Rückgriff auf das Privatrecht aufdrängt. Der Beklagte hätte die klägerische Leistungsunmöglichkeit verhindern können, weshalb er dem Kläger dem hypothetischen Monatslohn bis zum Ende der Kündigungsfrist schuldet. Da dem Kläger kein Beschäftigungsvolumen zugesichert wurde, kann von der durchschnittlichen Höhe der letzten drei Arbeitsmonate ausgegangen werden (E. 2b+c).
Schlagwörter:	ältnis; Angestelltenverordnung; Dienst; Klage; Vertrag; Amtsdauer; Personals; öffentlichrechtli­chen; Gemeinwesen; ­mäss; Arbeitnehmenden; Beklagten; Auftrags-; Dienstverhältnis; Bogen; Obligationenrecht; Replik; An­wendbarkeit; Ansicht; Anspruch; Klageantwort; Duplik; Folgen­den; Übrigen
Rechtsnorm:	-
Referenz BGE:	-
Kommentar:	-

5).

Wien 1995, S.44,83).

auftragsähnlichen Vertrag auszugehen wäre, weil der Angestelltenverordnung nach deren §1 Abs.1 nur das Dienstverhältnis des nicht auf Amtsdauer gewählten Personals untersteht, also des durch ein öffentlichrechtli­chen Arbeitsverhältnis verfügungsmässig mit dem Gemeinwesen verbundenen.

ge­mäss Art.362 OR zum Nachteil des Arbeitnehmenden unabänderlichen Art.339b OR nur in Frage, wenn der Kläger zum Beklagten nicht in einem öffentlichrechtlichen Auftrags-, sondern in einem Dienstverhältnis gestanden wäre. Wie bereits erwähnt, schlägt der Kläger den Bogen zum Obligationenrecht über die (kantonale) Angestelltenverordnung (ebenso Replik S.14f., auch zum Folgenden). Der Beklagte verneint hingegen deren An­wendbarkeit; und selbst wenn es sich umgekehrt verhielte, verschüfe jene seiner Ansicht nach dem Kläger keinen Anspruch (Klageantwort und Duplik je S.9f., auch zum Folgen­den).

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.