Urteil Verwaltungsgericht (ZH - PB.2002.00031)

So hat etwa das Bundesgericht die Ansicht vertreten, eine Freistellung unter Lohnfortzahlung habe für den Arbeitnehmer die Arbeitneh­merin keine Nachteile zur Folge, weil kein Anspruch auf effektive Beschäftigung bestehe (BGE 99Ib129 E.1c). Demgegenüber geht das Verwaltungsgericht davon aus, dass die Einstellung im Amt unter bestimmten Umständen auch bei Lohnfortzahlung in die Rech­te des der Betroffenen eingreifen kann (vgl. VGr, 22.März 2000, PB.1999.00021/00007, E.4a, www.vgrzh.ch/rechtsprechung; VGr, 10. Juli 2002, PB.2001.00016+17, E. 7c), was in diesen Fällen eine Beschwerde als zulässig erscheinen liesse.

dd) Ob unter den gegebenen Umständen auf die Beschwerde eingetreten werden müss­te, kann hier jedoch offen bleiben, da die Beschwerde ohnehin abzuweisen ist.

Die administrative Einstellung im Amt (bzw. die Freistellung) zählt zu den vorsorg­lichen Massnahmen. Vor dem Erlass einer vorsorglichen Massnahme ist den Betroffenen grundsätzlich das rechtliche Gehör zu gewähren, soweit nicht die besonderen Voraussetzun­gen zum Erlass einer superprovisorischen Massnahme insbesondere Dringlichkeit auf­­grund einer drohenden Gefahr gegeben sind (BGE 99Ia22; Peter Bellwald, Die diszi­p­li­narische Verantwortlichkeit der Beamten, Bern 1985, S.150; Isabelle Häner, Vorsorgliche Massnahmen im Verwaltungsverfahren und Ver­waltungsprozess, ZSR 1997 II, S.253ff., Rz.158; Kölz/Bosshart/Röhl, §6 N.23). Damit wird jedoch die Frage noch nicht beantwor­tet, ob der Beschwerdeführer durch die Mass­nahme überhaupt in rechtlich re­­le­vanter Weise betroffen war, zumal ihm ja der Lohn weiterhin ausgerichtet wurde. Laut der Lehre könnte eine Freistellung, die in diesem Punkt mit einer vorsorglichen Einstellung im Amt gleichzusetzen ist, eine Persönlich­keits­verletzung darstellen (131), weshalb zumindest dann ein Anspruch auf rechtliches Ge­hör gegeben ist, wenn aufgrund der konkreten Umstände von einer gewissen Intensität des Eingriffs auszugehen ist (Michele Albertini, Der verfassungsmäs­sige Anspruch auf recht­liches Gehör im Verwaltungsverfahren des modernen Staates, Bern 2000, S.285f.; vgl. etwa VGr, 25.November 1977, ZBl 79/1978, S.151; VGr, 10.Juli 2002, PB.2001.00016+17, E. 7c).

Der Beschwerdeführer war in seiner Funktion als Leiter des GZ Q in der ganzen Ge­meinde bekannt, insbesondere auch bei den Vereinen. Aufgrund seines starken persönlichen Engagements für verschiedene Anlässe im Umfeld des GZ Q war absehbar, dass seine Einstellung im Amt schnell bemerkt werden würde und zu Fragen und Spekulationen über die Gründe für diese Massnahme Anlass geben könnte. Es kann deshalb davon ausgegangen werden, dass die Einstellung im Amt den Beschwerdeführer in seiner Persönlichkeit be­troffen hat und ihm das rechtliche Gehör im Zusammenhang mit dieser Massnahme zu gewähren war.

Gleichzeitig darf aber nicht aus den Augen verloren werden, dass unter dem Aspekt einer erfolgreichen und möglichst objektiven Administrativuntersuchung mit der Einstellung im Amt nicht beliebig lang zugewartet werden durfte. Vor allem hätte eine Gehörs­ge­währung vor der vorsorglichen Einstellung im Amt die Objektivität der Administrativunter­suchung gefährden können, da sich nicht ausschliessen liess, dass der Beschwer­deführer nach einer solchen "Vorwarnung" allfällige belastende Tatsachen hätte verdun­keln können. Zu beachten ist weiter, dass dem Beschwerdeführer telefonisch am 6. Mai 2002 und an der Sitzung vom 7.Mai 2002 das rechtliche Gehör so früh wie nur möglich gewährt worden ist. Die aufgrund der erhobenen und zu untersuchenden Vorwürfe geschaffene Dringlichkeit lässt damit das Vorgehen der Beschwerdegegnerin entgegen der beschwerdeführerischen Ansicht als formell korrekt erscheinen.

Gemäss § 80b VRG werden im vorliegenden Verfahren keine Gerichtskosten auf­erlegt. Mangels Obsiegens kann dem Beschwerdeführer keine Parteientschädigung zugesprochen werden (§ 17 Abs. 2 VRG).