Urteil Verwaltungsgericht (ZH - PB.2002.00026)

Fe­bruar

deutlich mehr sein muss als eine bloss überwiegende Wahrscheinlichkeit. Einen noch weitergehenden so genannten "strengen" Beweis fordert das Bundesgericht zum Beispiel für den Nachweis einer Simulationsabrede (Hans Schmid, Basler Kommentar, 2002, Art.8 N. 17f. ZGB mit Hinweisen). Aber auch im Zusammenhang mit den missbräuchlichen Kündigungsgründen im Arbeitsverhältnis nach Art.336 OR hat das Bundesgericht festgehalten, dass es sich dabei um einen inneren Vorgang handle, weshalb regelmässig nur ein Indizienbeweis möglich sein wer­de. Das Gericht habe die Beweise und damit auch das Verhalten der Parteien frei zu wür­digen. Berücksichtigt werden könne dabei auch die Mitwirkung im Prozess. Es genüge, wenn das Gericht aus dem Verhalten der Arbeitgeberin und aus der Abfolge der Ereignisse zur Überzeugung gelange, dass der entsprechende missbräuchliche Grund mit höchster Wahr­scheinlichkeit vorliege. Demgegenüber könne mangels einer entsprechenden Regelung nicht ausreichen, dass bloss eine überwiegende Wahrscheinlichkeit des Vorliegens eines missbräuchlichen Grundes gegeben sei (BGr, 25.Juli 2000, 4C.103/2000, E.2a, www.bger.ch, mit Hinweisen). Generell kann festgehalten werden, dass es aus Gründen der Rechtssicherheit geboten sein kann, einen besonders strikten Beweis zu fordern. So sind auch an den Beweis für die Unrichtigkeit einer Quittung hohe Anforderungen zu stellen (Max Guldener, Beweisführung und Beweislast nach schweizerischem Zivilprozessrecht, Zürich 1955, S.7).