Urteil Verwaltungsgericht (SO - ZZ.1998.42)

Zusammenfassung des Urteils ZZ.1998.42: Verwaltungsgericht

Das Bundesgericht hat am 22. Mai 1996 und am 7. Juni 1996 zwei Urteile gefällt. In einem Fall ging es um die Ausgrenzung einer Person im Kanton Solothurn, wobei geprüft wurde, ob diese Anordnung verhältnismässig ist. Der Beschwerdeführer argumentierte, dass er nur mit seiner Freundin zusammenleben möchte und keine zwingenden Gründe hat, sich an anderen Orten im Kanton Solothurn aufzuhalten. Das Verwaltungsgericht fällte am 29. Juni 1998 ein Urteil zu diesem Fall.

Urteilsdetails des Verwaltungsgerichts ZZ.1998.42

Kanton:	SO
Fallnummer:	ZZ.1998.42

Instanz:	Verwaltungsgericht
Abteilung:	-

Verwaltungsgericht Entscheid ZZ.1998.42 vom 29.06.1998 (SO)

Datum:	29.06.1998
Rechtskraft:	-

Leitsatz/Stichwort:	Ausgrenzung
Schlagwörter:	Kanton; Kantons; Solothurn; Urteil; Urteile; Bundesgerichts; Vorinstanz; Ausgrenzung; Gebiet; Anordnung; Einwände; Beschwerdeführers; Absicht; Zusammenlebens; Freundin; Orten; Gründen; Ausländer; Betreten; Verwaltungsgericht
Rechtsnorm:	-
Referenz BGE:	-
Kommentar:	-

Entscheid des Verwaltungsgerichts ZZ.1998.42

Urteile des Bundesgerichts vom 22.5.1996 i.S. A.K., E. 2a und 7.6.1996 i.S. A.R.K.).

8. Die Vorinstanz hat eine Ausgrenzung für das ganze Gebiet des Kantons Solothurn verfügt. Es ist zu prüfen, ob diese Anordnung auch verhältnismässig ist. Die Einwände des Beschwerdeführers beziehen sich einzig auf die Absicht des Zusammenlebens mit seiner Freundin; er macht nicht geltend, sich zwingend auch an andern Orten im Kanton Solothurn aufhalten zu müssen sich dorthin aus einleuchtenden Gründen begeben zu wollen. Es erscheint daher grundsätzlich als vertretbar, dem Ausländer das Betreten des ganzen Kantons zu untersagen.

Verwaltungsgericht, Urteil vom 29. Juni 1998

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