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Urteil Verwaltungsgericht (SO)

Kopfdaten
Kanton:SO
Fallnummer:VWBES.2020.163
Instanz:Verwaltungsgericht
Abteilung:
Verwaltungsgericht Entscheid VWBES.2020.163 vom 05.11.2020 (SO)
Datum:05.11.2020
Rechtskraft:
Leitsatz/Stichwort:Familiennachzug
Schlagwörter: Beschwerde; Führe; Beschwerdeführer; Beschwerdeführerin; Familie; Januar; Ehefrau; Scheinehe; Schweiz; Aufenthalt; Seiner; Familiennachzug; Vorinstanz; Sozialhilfe; Ausländer; Person; Bundesgericht; Familiennachzugs; Hängig; Urteil; Bundesgerichts; Arbeit; Verwaltung; Hätte; Jedoch; Weiter; November; Könne; Gemäss
Rechtsnorm:Art. 126 AIG ; Art. 43 AIG ; Art. 29 BV ; Art. 8 EMRK ;
Referenz BGE:-
Kommentar zugewiesen:
Weitere Kommentare:
Entscheid
Urteil vom 5. November 2020

Es wirken mit:

Präsidentin Scherrer Reber

Oberrichter Müller

Oberrichter Stöckli

Gerichtsschreiberin Droeser

In Sachen

1. A.___

2. B.___

Beschwerdeführer

gegen

Departement des Innern, vertreten durch Migrationsamt,

Beschwerdegegner

betreffend Familiennachzug


zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

I.

1. Der aus der Türkei stammende B.___ (geboren am [...] Februar 1966) reiste am 30. September 1976 im Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz ein. Er ist im Besitz der Niederlassungsbewilligung. Am 31. Juli 1985 heiratete er C.___, mit welcher er zwei Söhne hat (geboren 1987 und 1996). Die Ehe wurde am 28. November 2008 geschieden.

2. Am 17. August 2018 heiratete B.___ A.___ in Balsthal und stellte daraufhin am 29. Oktober 2018 ein Familiennachzugsgesuch für seine Ehefrau. Beim Migrationsamt (MISA) ging am 10. Dezember 2018 der Antrag auf Erteilung eines Visums für den langfristigen Aufenthalt von A.___ ein.

3. Mit Verfügung vom 22. April 2020 wies das MISA namens des Departements des Innern (DdI) das Familiennachzugsgesuch zugunsten von A.___ ab. Die Vorinstanz begründete ihren ablehnenden Entscheid zum einen mit dem Vorliegen einer Scheinehe, zum andern mit der Sozialhilfeabhängigkeit von B.___.

4. Dagegen erhoben A.___ (nachfolgend Beschwerdeführerin genannt) sowie B.___ (nachfolgend Beschwerdeführer genannt) mit Schreiben vom 6. Mai 2020 Beschwerde beim Verwaltungsgericht mit dem sinngemässen Begehren, die Verfügung vom 22. April 2020 sei aufzuheben und das Familiennachzugsgesuch gutzuheissen.

5. Mit Vernehmlassung vom 25. Mai 2020 schloss das MISA namens des DdI auf vollumfängliche Abweisung der Beschwerde, unter Kostenfolge.

6. Mit Präsidialverfügung vom 29. Mai 2020 wurde der Beschwerde in dem Sinne die aufschiebende Wirkung erteilt, als die Beschwerdeführerin den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten dürfe.

7. Die Beschwerdeführerin reichte am 29. Mai 2020 eine Replik ein und hielt sinngemäss und im Wesentlichen an ihren Anträgen und deren Begründung in der Beschwerde fest.

8. Am 15. Juni 2020 ging beim Verwaltungsgericht ein Arbeitsvertrag vom 29. Mai 2020 der Beschwerdeführerin ein.

9. Für die Parteistandpunkte und die Erwägungen der Vorinstanz wird auf die Akten verwiesen. Soweit erforderlich, ist nachfolgend darauf einzugehen.

II.

1. Die Beschwerde ist frist- und formgerecht erhoben worden. Sie ist zulässiges Rechtsmittel und das Verwaltungsgericht zur Beurteilung zuständig (vgl. § 49 Gerichtsorganisationsgesetz, GO, BGS 125.12). Die Beschwerdeführer sind durch den angefochtenen Entscheid beschwert und damit zur Beschwerde legitimiert. Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2. Das Gesuch um Familiennachzug wurde im Oktober 2018 eingereicht und damit noch unter der Geltung des alten Rechts. Gemäss den Weisungen des Staatssekretariats für Migration (SEM, Weisungen Ausländerbereich, Stand: 1. November 2019, Ziff. 3.3.4) werden die erstinstanzlichen Verfahren betreffend Bewilligungsgesuche, die bei Inkrafttreten der Änderung des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (AIG, SR 142.20) am 1. Januar 2019 hängig sind, nach dem neuen Recht behandelt, wenn das Gesetz keine anderslautende Bestimmung vorsieht. Die Übergangsbestimmung von Art. 126 AIG bezog sich auf die Änderung vom ANAG zum AuG und ist laut den Weisungen auf die Änderung zum AIG nicht anwendbar, was auch vom Bundesverwaltungsgericht so bestätigt wurde (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts F-1737/2017 vom 22. Januar 2019 E. 3). Auf das vorliegende Verfahren ist somit das neue Recht (AIG) anwendbar.

3.1 Nach Art. 43 Abs. 1 AIG haben ausländische Ehegatten und ledige Kinder unter 18 Jahren von Personen mit Niederlassungsbewilligung Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn sie mit diesen zusammenwohnen (lit. a); eine bedarfsgerechte Wohnung vorhanden ist (lit. b); sie nicht auf Sozialhilfe angewiesen sind (lit. c); sie sich in der am Wohnort gesprochenen Landessprache verständigen können (lit. d) und die nachziehende Person keine jährlichen Ergänzungsleistungen nach dem Bundesgesetz vom 6. Oktober 2006 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) bezieht oder wegen des Familien­nachzugs beziehen könnte. Die Ansprüche nach Art. 43 AIG erlöschen laut Art. 51 Abs. 2 lit. a AIG, wenn sie rechtsmissbräuchlich geltend gemacht werden.

3.2 Art. 51 Abs. 2 lit. a AuG umfasst auch die sogenannte Scheinehe bzw. Ausländerrechtsehe. Ein Bewilligungsanspruch entfällt demnach, wenn von vornherein nie der Wille bestand, eine dauerhafte Gemeinschaft zu begründen und der einzige Zweck der Heirat darin liegt, dem Ausländer zu einer fremdenpolizeilichen Bewilligung zu verhelfen. Das Vorliegen einer Ausländerrechtsehe darf nicht leichthin angenommen werden. Es ist Sache der Migrationsbehörden, eine Scheinehe nachzuweisen. Ob eine Scheinehe geschlossen wurde, entzieht sich oft einem direkten Beweis und ist bloss durch Indizien zu erstellen. Für die Annahme einer Scheinehe bedarf es konkreter Hinweise darauf, dass die Ehegatten nicht eine eigentliche Lebensgemeinschaft führen wollen, sondern die Ehe nur aus fremdenpolizeilichen Überlegungen geschlossen haben. Diesbezügliche Indizien lassen sich unter anderem darin erblicken, dass dem Ausländer die Wegweisung drohte, etwa, weil er ohne Heirat keine Aufenthaltsbewilligung erhalten hätte oder sie ihm nicht verlängert worden wäre. Für das Vorliegen einer Ausländerrechtsehe können sodann die Umstände und die kurze Dauer der Bekanntschaft sprechen sowie insbesondere die Tatsache, dass die Ehegatten eine Wohngemeinschaft gar nie aufgenommen haben. Dasselbe gilt, wenn für die Heirat eine Bezahlung vereinbart wurde oder wenn ein erheblicher Altersunterschied zwischen den Ehepartnern besteht. Dass die Begründung einer wirklichen Lebensgemeinschaft gewollt war, kann umgekehrt nicht schon daraus abgeleitet werden, dass die Ehegatten während einer gewissen Zeit zusammenlebten und intime Beziehungen unterhielten; ein derartiges Verhalten kann auch nur vorgespielt sein, um die Behörden zu täuschen. Eine Scheinehe liegt demgegenüber nicht bereits dann vor, wenn ausländerrechtliche Motive für den Eheschluss mitentscheidend waren. Erforderlich ist zusätzlich, dass der Wille zur Führung einer Lebensgemeinschaft - zumindest bei einem der Ehepartner - von Anfang an nicht gegeben ist (vgl. Urteile des Bundesgerichts 2C_154/2015 vom 17. März 2015 E. 2.3; 2C_1033/2014 vom 29. April 2015 E. 2.2; 2C_58/2012 E. 3.1 und 3.2).

3.3 Lässt die Indizienlage keinen klaren und unzweideutigen Schluss zu, ist das Vorliegen einer Scheinehe nicht erstellt. In diesem Fall ist dem ausländischen Ehegatten praxisgemäss trotz allenfalls bestehender Zweifel die Aufenthaltsbewilligung zu erteilen, auf das Risiko hin, dass sich die Ehe aufgrund des späteren Verhaltens der Beteiligten (z.B. fehlendes eheliches Zusammenleben in der Schweiz) in Verbindung mit den bereits heute bekannten, in diese Richtung deutenden Indizien als Umgehungsehe erweist und die Aufenthaltsbewilligung gestützt auf die dannzumaligen Erkenntnisse widerrufen werden muss bzw. nicht mehr verlängert werden kann (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_782/2018 vom 21. Januar 2019 E. 3.2.5 mit Hinweis).

4. Die Vorinstanz hat ihren Entscheid unter verschiedenen Gesichtspunkten begründet. Sie hat auch Indizien aufgezeigt, die für das Vorliegen einer Scheinehe sprechen (fehlende Kenntnisse und Verständigungsmöglichkeit, widersprüchliche Aussagen), worauf nachfolgend einzugehen ist. Für die übereinstimmenden und korrekten Aussagen in der persönlichen Befragung vom 21. Januar 2020 kann vollumfänglich auf die vorinstanzliche Verfügung verwiesen werden.

4.1 Zunächst erwähnt die Vorinstanz betreffend fehlende Kenntnisse über den Partner bzw. die Partnerin, dass, obwohl die Beschwerdeführer angeblich seit Januar bzw. Mai 2018 eine Liebesbeziehung führten und seit August 2018 verheiratet seien, der Beschwerdeführer bei der Befragung am 21. Januar 2019 den Namen seiner Ehefrau nicht korrekt habe buchstabieren können und beim Durchlesen des Protokolls lediglich den Vornamen korrigiert habe, wobei auch diese Korrektur falsch gewesen sei. Zudem habe er als Geburtstagsdatum des jüngeren Sohnes den 20. Januar angegeben, obwohl dies der 21. Januar, also der Tag der Befragung, sei. Obwohl eine Cousine der Ehefrau, D.___, in der Schweiz lebe, habe der Beschwerdeführer angegeben, dass seine Ehefrau keine Verwandten in der Schweiz habe.

4.1.1 Der Beschwerdeführer hat den Namen seiner Ehefrau sowohl im Familiennachzugsgesuch vom 29. Oktober 2018 sowie im Brief ans MISA vom 23. November 2018 jeweils korrekt wiedergegeben. Allein aufgrund des Umstandes, dass der Beschwerdeführer anlässlich der Befragung vom 21. Januar 2019 den Namen falsch buchstabiert haben soll, kann nicht auf eine Scheinehe geschlossen werden. Dabei ist anzumerken, dass auch die protokollierende Person etwas falsch verstanden haben könnte. Das Buchstabieren von Wörtern fällt vielen Personen schwer. Zudem hat der Beschwerdeführer den Vornamen der Ehefrau mit den beiden richtigen Buchstaben «ej» ergänzt, jedoch in der falschen Reihenfolge. Dies kann aber auch auf einen Verschrieb zurückzuführen sein.

4.1.2 Dem Beschwerdeführer wird weiter vorgeworfen, das genaue Geburtsdatum des jüngeren Sohnes seiner Ehefrau nicht zu wissen, respektive dem Sohn der Ehefrau einen Tag zu früh (am 20. anstelle des 21. Januar) zum Geburtstag gratuliert zu haben. Die Beschwerdeführer bringen diesbezüglich vor, dass der Sohn der Beschwerdeführerin am 20. Januar 2008 um 23:57 Uhr geboren sei, unerklärlicherweise der Arzt jedoch den 21. Januar 2008, 00:25 Uhr, als Geburtszeit notiert habe. Demnach habe der jüngere Sohn offiziell am 21. Januar Geburtstag, doch würde die gesamte Familie seinen Geburtstag am Tag seiner Geburt, also am 20. Januar feiern, weshalb der Beschwerdeführer seinem Stiefsohn am korrekten Tag gratuliert habe. Diese Argumentation wirkt nachgeschoben. Es ist mit der Vorinstanz aber darin einig zu gehen, dass die Behauptung nicht überprüft werden kann. Geht man jedoch vom offiziellen Geburtstag des jüngeren Sohnes der Beschwerdeführerin aus, d.h. dem 21. Januar, hat sich der Beschwerdeführer lediglich um einen Tag vertan. Daraus dem Beschwerdeführer fehlende Kenntnis zu unterstellen, geht zu weit, zumal dieser wusste, wie alt die beiden Söhne seiner Ehefrau sind und wie sie heissen.

4.1.3 Die Vorinstanz wirft dem Beschwerdeführer weiter vor, er habe zwar gewusst, dass seine Ehefrau Schneiderin sei, jedoch nicht, dass sie aktuell auch als Schneiderin arbeite. Die Beschwerdeführerin gab in ihren Antrag auf Erteilung eines Visums für den langfristigen Aufenthalt am 29. November 2018, also keine zwei Monate vor der Befragung am 21. Januar 2019, als derzeitige berufliche Tätigkeit «Domacica» an, d.h. Hausfrau. Auch wenn es seltsam anmutet, dass der Beschwerdeführer nicht über die Arbeit seiner Frau informiert war, ist dies noch nicht als starkes Indiz für eine Scheinehe zu werten.

4.1.4 Zweifel weckt die Tatsache, dass der Beschwerdeführer nicht weiss, dass die Cousine seiner Ehefrau in der Schweiz lebt, zumal sie ein enges Verhältnis zu ihr hat, teilweise bei ihren Aufenthalten in der Schweiz auch bei ihr war und der Beschwerdeführer seine Ehefrau an der Hochzeit der Tochter der Cousine kennen gelernt haben will.

4.2 Weiter hielt die Vorinstanz bezüglich widersprüchlicher Aussagen fest, der Beschwerdeführer habe den vollständigen Namen der Trauzeugin nicht gekannt und habe nicht gewusst, ob es sich bei der Trauzeugin um eine Kollegin oder Cousine gehandelt habe. Die Beschwerdeführer hätten nicht übereinstimmend alle Namen der anwesenden Gäste an der Hochzeitsfeier gewusst. Auch hätten die Beschwerdeführer unterschiedliche Zeiträume für die Besuche der Beschwerdeführerin beim Beschwerdeführer angegeben. Für die Beschwerdeführerin habe die Liebesbeziehung im Januar 2018 begonnen, für den Beschwerdeführer hingegen im Mai 2018 respektive im Juli 2018. Die zeitlichen Abläufe würden diverse Fragen aufwerfen, zumal der Beschwerdeführer am 2. April 2018 aus Eifersucht eine Prostituierte bedroht habe, bei welcher er während einem Jahr Stammkunde gewesen sei. Der Polizei gegenüber habe er ausgesagt, die Prostituierte sei seine Freundin und Liebe. Die Vorinstanz warf die Frage auf, warum der Beschwerdeführer eine sexuelle bzw. Liebesbeziehung mit einer Prostituierten haben sollte, wenn er in einer Beziehung mit der Beschwerdeführerin sei, von welcher er bereits im Juli 2018 gewusst haben soll, dass er sie heiraten möchte und die er auch bereits im August 2018 geheiratet habe.

4.2.1 Dem Beschwerdeführer wurde die Frage gestellt, wie es nach dem persönlichen Treffen mit seiner Partnerin weitergegangen sei. Der Beschwerdeführer gab folgende Antwort: «Wir hatten per Facebook Kontakt, danach kam sie ca. im Mai 2018 in die Schweiz. Sie war bis Juli 2018 bei mir. Sie war mehrere Male bei mir. Sie kam eine Woche später zu mir. Ich kann nicht genau sagen, von wann bis wann sie jeweils bei mir war. Ich war für vier Tage vom 30.12.2018 bis 03.01.2019 bei ihr zu Besuch». Die Beschwerdeführerin hingegen gab anlässlich der Befragung genaue Daten an, wann sie beim Beschwerdeführer gewesen sei. Aus diesem Umstand kann nicht pauschal abgeleitet werden, dass widersprüchliche Aussagen gemacht worden seien und somit ein weiteres Indiz betreffend Scheinehe vorliege. Zum einen ist es verständlich und auch nachvollziehbar, dass man aufgrund der verschiedenen Aus- und Einreisen der Beschwerdeführerin aus der Schweiz leicht den Überblick verlieren kann. Es kann nicht verlangt werden, dass sich die Betroffenen an alle genauen Daten erinnern, ausser man nehme das Handy oder einen Kalender zur Hilfe, in denen diese Aufenthalte festgehalten wurden. Zum anderen scheint die Antwort des Beschwerdeführers auf verschiedene Fragen Bezug zu nehmen (obwohl nur eine protokolliert wurde).

4.2.2 Der Beschwerdeführer sagte anlässlich der Befragung vom 21. Januar 2019, er führe mit seiner Ehefrau seit Ende Mai 2018 eine Beziehung. Die Beschwerdeführerin hingegen gab an, aus ihrer Sicht seit Januar 2018 eine Beziehung zu führen, da sie damals miteinander geschlafen hätten. Für ihren Ehemann habe die Beziehung begonnen, als sie Liebe füreinander empfunden hätten. Diese unterschiedliche Sichtweise, wann eine Beziehung beginnt, ist nichts Aussergewöhnliches, zumal es sein kann, dass zwei Personen nicht zur gleichen Zeit die gleichen Gefühle füreinander entwickeln. Diese unterschiedliche Sichtweise stellt daher kein überzeugendes Indiz für das Vorliegen einer Scheinehe dar. Daran vermag auch der Umstand nichts zu ändern, dass der Beschwerdeführer (offenbar) die Dienste einer Prostituierten in Anspruch genommen hat.

4.2.3 In den vom MISA eingereichten Akten befinden sich keine Unterlagen zum Vorfall vom 2. April 2018 mit einer Prostituierten, obwohl die damalige Rechtsvertreterin der Beschwerdeführer dies bereits in ihrer Stellungnahme vom 1. April 2019 bemängelte respektive feststellte. Die Wahrnehmung des Akteneinsichts- und Beweisführungsrechts durch den von einer Verfügung Betroffenen setzt eine Aktenführungspflicht der Verwaltung voraus. Die Behörden haben alles in den Akten festzuhalten, was zur Sache gehört und entscheidwesentlich sein kann. Dieser ursprünglich für das Strafverfahren entwickelte Grundsatz muss als Gehalt von Art. 29 Abs. 2 BV für sämtliche Verfahrensarten gelten (Urteil des Bundesgerichts 2C_844/2018 vom 12. Juni 2020 E. 3.5 mit Hinweisen). Unter diesen Umständen ist nicht weiter auf den Vorfall vom 2. April 2018 einzugehen.

4.2.4 Dass die Beschwerdeführer nicht die Namen aller an der Hochzeitsfeier anwesenden Gästen nennen konnten, ist gut möglich und spricht nicht zwingend für fehlende Kenntnis oder widersprüchliche Aussagen. Oft kennt oder nennt man Freunde, Familie und Bekannten des anderen Partners nur beim Vornamen oder Spitznamen, und weiss deren Familiennamen nicht. Gleiches gilt für die Trauzeugin der Beschwerdeführerin namens Bibi. Auch dies ist noch kein schlüssiger Hinweis auf eine Scheinehe.

4.3.1 Die Vorinstanz macht zudem Verständigungsschwierigkeiten respektive das Fehlen einer gemeinsamen Sprache geltend. Da die Deutschkenntnisse der Beschwerdeführerin schlecht seien, könne sich der Beschwerdeführer mit seiner Ehefrau kaum verständigen. Zudem habe sie bei ihrem Besuch am Schalter des MISA am 2. November 2018 ihre Cousine als Übersetzerin mitgenommen.

4.3.2 Wie die Vorinstanz richtig festgehalten hat, ist die Muttersprache des Beschwerdeführers türkisch und diejenige seiner Ehefrau respektive der Beschwerdeführerin serbisch. Die Beschwerdeführer geben an, sich in deutscher Sprache zu verständigen. Zwar ist mit der Vorinstanz darin einig zu gehen, dass die Deutschkenntnisse der Beschwerdeführerin nicht sehr gut sind und noch Verbesserungspotential besteht, jedoch genügen sie für eine normale Kommunikation zwischen dem Beschwerdeführer und der Beschwerdeführerin. Die Satzstellung sowie die Grammatik sind in den Chat-Nachrichten (und wohl auch im gesprochenen Wort) nicht korrekt, jedoch ist die Nachricht phonetisch verständlich (zum Beispiel «Mit ver du shprehen?» «Bebe ich shlafen bis jetzt. Gehen in bet 18h»). Es ist nicht ungewöhnlich, dass sich internationale Paare in einer für sie fremden Sprache verständigen und anfangs in gebrochener Sprache miteinander kommunizieren oder eine Übersetzungshilfe respektive -programm, wie zum Beispiel google translate, zu Hilfe nehmen. Ebenso ist nachvollziehbar, dass die Beschwerdeführerin im Umgang mit Behörden eine Begleitperson zum Übersetzen hinzugezogen hat, da für die Kommunikation mit Behörden Grundkenntnisse einer Sprache oft nicht genügen. Ebenso ist nachvollziehbar, dass die Beschwerdeführerin statt mit ihrem Ehemann mit ihrer deutsch und serbisch sprechenden Cousine beim MISA vorsprach, da ihr Mann nicht in die Muttersprache der Beschwerdeführerin hätte übersetzen können.

4.4 Unbestritten ist, dass die Beschwerdeführerin ohne die Heirat mit dem Beschwerdeführer keine Möglichkeit hätte, in der Schweiz eine Aufenthaltsbewilligung zu erlangen. Die Zeit des Kennenlernens bis zum Antrag und der Heirat war sehr kurz, der Beschwerdeführer ist hoch verschuldet. Auch das genügt nicht, um daraus eine Scheinehe zu schliessen. Die Beschwerdeführer haben einstimmig ausgesagt, dass sie auch bereit wären, ihre Ehe in einem anderen Land als der Schweiz zu leben, was eher gegen eine Scheinehe spricht. Zusammenfassend ist demnach festzuhalten, dass die vom MISA insgesamt vorgebrachten Indizien nicht für den Nachweis einer Scheinehe genügen. Der Verdacht ist zwar nicht von der Hand zu weisen, die Anforderungen, die das MISA an die Beschwerdeführer stellt, sind aber streng. Mit Blick auf die nachfolgenden Ausführungen kann die Frage, ob eine Scheinehe vorliegt, aber letztlich offen bleiben.

5. Der Anspruch auf Familiennachzug besteht gemäss Art. 43 Abs. 1 lit. c AIG nur, wenn genügend finanzielle Mittel vorhanden sind, sodass kein Sozialhilfebezug droht (vgl. Art. 51 AIG i.V.m. Art. 62 Abs. 1 lit. e AIG).

5.1 Für die Beurteilung dieses Kriteriums ist eine zukunftsgerichtete Betrachtungsweise vorzunehmen. Art. 51 i.V.m. Art. 62 Abs. 1 lit. c AIG verlangt Sozialhilfeunabhängigkeit der nachgezogenen Person(en) bzw. für den Fall des erfolgten Nachzugs. Diesfalls müssen Eigenmittel (einschliesslich allfällige Unterhaltsbeiträge, Sozialversicherungsleistungen, Vermögenserträge) das Niveau erreichen, ab dem gemäss SKOS-Richtlinien kein Sozialhilfeanspruch resultiert. Namentlich geht es nicht an, den Lebensunterhalt im Sinne einer prophylaktischen Sicherheitsmarge mit erheblich höheren Ansätzen zu berechnen, als dies die SKOS-Richtlinien vorsehen. Auch genügt eine bloss abstrakte Gefahr der vorübergehenden Sozialhilfeabhängigkeit nicht, um den Familiennachzug zu verweigern. Das voraussichtliche Einkommen des nach zuziehenden Familienangehörigen ist zu berücksichtigen, wenn eine Stelle in Aussicht steht. Bei sozialhilfeabhängigen Personen liegt der Nachzug auch im öffentlichen Interesse, wenn Aussicht besteht, dass durch die Erwerbstätigkeit des Nachgezogenen der Lebensunterhalt ohne Sozialhilfe bestritten oder diese verringert werden kann. Für die Verweigerung des Nachzugs bedarf es überdies einer konkreten Gefahr der künftigen Fürsorgeabhängigkeit bzw. der Ausweitung derselben (vgl. Marc Spescha in: Marc Spescha et al. [Hrsg.], Kommentar Migrationsrecht, Zürich 2019, Art. 43 AIG N 4).

Ausschlaggebend ist eine Prognose zur voraussichtlichen Entwicklung der finanziellen Situation in Berücksichtigung der realisierbaren Einkommensaussichten sämtlicher Familienmitglieder (vgl. Urteile des Bundesgerichts 2C_98/2018 vom 7. November 2018 E. 4.1). In diesem Sinne müssen die Erwerbsmöglichkeiten und das damit verbundene Einkommen mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit auf mehr als nur kurze Frist hin gesichert erscheinen (Urteil des Bundesgerichts 2C_599/2017 vom 25. Juni 2018, E. 3.2).

5.2 Art. 8 Ziff.1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) gewährleistet das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens. Darauf kann sich in erste Linie berufen, wer nahe Verwandte mit einem gefestigten Anwesenheitsrecht in der Schweiz hat und die intakte familiäre Beziehung zu diesen tatsächlich gelebt wird. Die EMRK verschafft praxisgemäss keinen Anspruch auf Einreise und Aufenthalt oder auf einen besonderen Aufenthaltstitel. Sie hindert die Konventionsstaaten nicht daran, die Anwesenheit auf ihrem Staatsgebiet zu regeln und den Aufenthalt ausländischer Personen unter Beachtung überwiegender Interessen des Familien- und Privatlebens gegebenenfalls auch wieder zu beenden. Es ist in erster Linie Sache des Gesetzgebers, im Rahmen einer demokratischen und pluralistischen Auseinandersetzung darüber zu befinden, inwiefern und unter welchen Voraussetzungen es sich im Rahmen der Ausländer- und Einwanderungspolitik rechtfertigt, Bewilligungsansprüche einzuräumen (vgl. Bundesgerichtsurteil 2C_35/2019 vom 15. September 2020 E. 3.1). Birgt der Nachzug eines Familienangehörigen die Gefahr der Fürsorgeabhängigkeit der nachzuziehenden Person (en) oder eine Erhöhung der finanziellen Abhängigkeit des anwesenden Ausländers, kann es sich im öffentlichen Interesse rechtfertigen, von der Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung abzusehen. Das Zulassungskriterium des Vorhandenseins hinreichender finanzieller Mittel und damit der Entlastung der Sozialhilfe und der öffentlichen Finanzen ist als Voraussetzung des Familiennachzugs konventionsrechtlich anerkannt (Bundesgerichtsurteil 2C_320/2013 vom 11. Dezember 2013 E. 3.2.1).

5.3 Wie sich aus den Akten ergibt, verfügt der Beschwerdeführer nicht über Einkommen, das seinen eigenen Lebensbedarf und den seiner Ehefrau zu decken vermag. Gemäss Betreibungsregisterauszug des Betreibungsamts Thal-Gäu vom 17. September 2018 ist der Beschwerdeführer mit 60 offenen Verlustscheinen im Gesamtwert von CHF 136'709.40 und drei eingeleiteten Betreibungen im Betrag von CHF 15'786.40 verzeichnet. Er arbeitet lediglich 25 % und wird seit 2013 von der Sozialhilfe unterstützt. Obwohl sich der psychische Zustand des Beschwerdeführers gemäss dem mit dem Familiennachzugsgesuch eingereichten «certificat médical» vom 3. September 2018 angeblich seit dem Kennenlernen seiner Ehefrau verbessert haben soll und er bald wieder arbeiten könne, wird der Beschwerdeführer nach wie vor monatlich zu 75 % krankgeschrieben. Die Feststellung des Psychiaters liegt nun schon über zwei Jahre zurück. Ob sich der Beschwerdeführer seitdem um die Erhöhung seines Arbeitspensums bemüht hat, ist nicht aktenkundig. Der Beschwerdeführer begnügt sich seit Jahren damit, dass ihm der Psychiater eine Teilerwerbsunfähigkeit bescheinigt. Es ist unklar, was unternommen wurde, um eine Besserung zu erreichen. Auch wurde ein Gesuch um Ausrichtung einer IV-Rente vor ca. drei Jahren abgewiesen. Der Beschwerdeführer hat es seit 2013 nicht geschafft, sich von der Sozialhilfe abzulösen. Der Beschwerdeschrift ist weiter zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer am 10. April 2020 einen Hirnschlag erlitten habe und sich aktuell im Rehabilitationszentrum in Rheinfelden aufhalte. Gemäss dem behandelnden Arzt werde sich der Beschwerdeführer nie vollständig von diesem Hirnschlag erholen. In Absprache mit dem Arzt werde der Beschwerdeführer eine IV-Rente beantragen. Entsprechende Belege wie z.B. Arztberichte (der Beschwerde wurde lediglich ein Arbeitsunfähigkeitszeugnis des Rehabilitationszentrums Rheinfelden von 100 % vom 22. April 2020 bis 19. Mai 2020 beigelegt) oder Antrag um Zusprechung einer IV-Rente, wurden jedoch keine eingereicht, weshalb die gesundheitliche Situation des Beschwerdeführers zum heutigen Zeitpunkt unklar ist. Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass nicht damit gerechnet werden kann, dass der Beschwerdeführer in Zukunft seinen Lebensunterhalt sowie den der Ehefrau bestreiten können wird. Daran vermag auch der Umstand nichts zu ändern, dass die Beschwerdeführerin eine Bestätigung der E.___ vom 30. April 2020 sowie einen Arbeitsvertrag der F.___ vom 29. Mai 2020/9. Juni 2020 einreicht. Zwar zeigt dies auf, dass die Beschwerdeführerin um Arbeit bemüht ist, was lobenswert ist. Jedoch sichert die Bestätigung der E.___ der Beschwerdeführerin keine Arbeitsstelle zu. Sie bekundet lediglich, dass wenn die Beschwerdeführerin über eine Bewilligung verfüge und Bedarf bestünde, die E.___ auf die Beschwerdeführerin zukommen werde. Beim Arbeitsvertrag zwischen der Beschwerdeführerin und der F.___ handelt es sich um einen befristeten Vertrag bis 31. Mai 2021 und die Beschwerdeführerin ist in der Funktion als «Springerin» tätig. Damit kann nicht gesagt werden, dass die Erwerbsmöglichkeit und das damit verbundene Einkommen mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit auf mehr als nur kurze Frist hin gesichert erscheinen. Das Familiennachzugsgesuch wurde demnach zu Recht nicht gewährt und die Verweigerung verletzt auch Art. 8 EMRK nicht. Der Entscheid des MISA namens des DdI vom 22. April 2020 erweist sich als richtig und ist nicht zu beanstanden.

6. Die Beschwerde erweist sich somit als unbegründet, sie ist abzuweisen. Bei diesem Ausgang haben die Beschwerdeführer die Kosten des Verfahrens vor Verwaltungsgericht zu bezahlen, die einschliesslich der Entscheidgebühr auf CHF 1'500.00 festzusetzen sind.

Demnach wird erkannt:

1.    Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.    Die Beschwerdeführer haben die Kosten des Verfahrens vor Verwaltungsgericht von CHF 1'500.00 zu bezahlen.

Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Eröffnung des begründeten Urteils beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten eingereicht werden (Adresse: 1000 Lausanne 14). Die Frist wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der Schweizerischen Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten. Für die weiteren Voraussetzungen sind die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes massgeblich.

Im Namen des Verwaltungsgerichts

Die Präsidentin Die Gerichtsschreiberin

Scherrer Reber Droeser



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