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Übersicht der Kantone

Kanton:	SO
Fallnummer:	VWBES.2015.289

Instanz:	Verwaltungsgericht
Abteilung:	-

Datum:	13.08.2015
Rechtskraft:	-

Leitsatz/Stichwort:	Untersagung des Privatunterrichts (Homeschooling)
Schlagwörter:	Verwaltungsgericht; Urteil; Kinder; Departement; Eltern; Personen; Unterricht; Schule; Lehrbefähigung; Vorinstanz; Privatunterricht; Verwaltungsgerichts; Gallen; Anspruch; «Homeschooling»; Einzelunterricht; Verwandten; Bekanntenkreises; Erfahrungen; Umgang; Kindern; Erwachsenen; Situation; Wohnort; Fläche; Gemeinde; Bezirks; ählt
Rechtsnorm:	-
Referenz BGE:	-
Kommentar:	-

Urteil des Verwaltungsgerichts Zürich VB.2010.00068). Nach dem Verwaltungsgericht St. Gallen besteht kein (klagbarer) Anspruch auf «Homeschooling». Ein Kind, das mit privatem Einzelunterricht beschult werden soll, wird nur sozialisiert, wenn es ausserhalb des Verwandtenund Bekanntenkreises der Eltern regelmässig und in bedeutendem Umfang Erfahrungen im Umgang mit anderen Kindern und Erwachsenen sammeln kann (Urteil B 2010/77 vom 24. August 2010).

7. Anne ist in keiner besonderen Situation. Sie ist namentlich nicht behindert. Ihr Wohnort T. ist mit 3.6 km² Fläche die kleinste Gemeinde des Bezirks, zählt nur 39 Haushaltungen und 91 Einwohner. Davon sind ca. 20 Personen 0-19-jährig. Es ist zu befürchten, dass Anne sozial isoliert und in ihrer Entwicklung beeinträchtigt würde, würde sie ausschliesslich zu Hause unterrichtet. Schulen sind in dem Dörfchen keine vorhanden. Es wird die Primarschule im benachbarten Dorf und die Kreisschule benutzt. Für alle Schüler von T. stellt sich das Problem des Schulwegs. Indessen besteht zwischen T. und dem Nachbardorf eine direkte Busverbindung. Die Fahrtzeit dauert ca. zehn Minuten.

8. Wohl sind die Beschwerdeführer gebildet. Es ist aber durch nichts belegt, dass sie die Aufgaben einer Kleinkindererzieherin bewältigen können. Auch ein gebildeter Mensch kann nicht alles unterrichten. So könnte es zum Beispiel sein, dass ein Gymnasiallehrer für Physik seinem Sprössling keinen Unterricht in Frühfranzösisch erteilen kann. Die Beschwerdeführer besuchen Kurse an einer «Schooling Academy». Diese Schule ist aber vom Kanton nicht anerkannt. Teilnehmer erhalten zum Abschluss bloss ein Zertifikat, keine Lehrbefähigung. Wenn die Vorinstanz für Privatunterricht eine Lehrbefähigung für die entsprechende Schulstufe verlangt, ist dies nicht zu beanstanden.

7. Auch § 50 Abs. 3 VSG, auf den sich die Beschwerdeführer berufen, setzt immer ein Lehrdiplom voraus. Es besteht einzig die Möglichkeit, Personen mit vorhandenen, aber (noch) nicht anerkannten Diplomen für vier Jahre befristet anzustellen.

8. Das Solothurnische Recht verbietet den Privatunterricht zwar nicht, es fördert ihn aber auch nicht speziell. Die Verantwortung für einen ausreichenden, qualitativ hochstehenden Unterricht sowie für die rechtsgleiche Behandlung der Eltern und Kinder liegt beim Departement, auch für die Kindergartenstufe. Das Verwaltungsgericht belässt der Vorinstanz einen weiten Beurteilungsspielraum. Primär entscheidet das Departement, mit welcher geeigneten Massnahme das Ziel erreicht werden soll, selbst wenn dem Verwaltungsgericht umfassende Prüfungsbefugnis zukommt (vgl. § 67^bis Abs. 2 Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRG, BGS 124.11; SOG 1985 Nr. 34). Soweit darum das Departement gestützt auf § 50 VSG einen staatlich ausgestellten staatlich anerkannten Ausweis über den erfolgreichen Ausbildungsabschluss als Lehrperson bzw. eine Gleichwertigkeitsanerkennung verlangt, ist es in diesem Vorgehen zu schützen.

Verwaltungsgericht, Urteil vom 13. August 2015 (VWBES.2015.289)