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Kanton:	SO
Fallnummer:	VWBES.2013.365

Instanz:	Verwaltungsgericht
Abteilung:	-

Datum:	09.10.2013
Rechtskraft:	-

Leitsatz/Stichwort:	Baubewilligung, Umnutzung
Schlagwörter:	Bundesgericht; Personen; Legitimation; Verkehrs; Urteil; Lärm; Fahrten; Bundesgerichts; Immissionen; Betrieb; Distanz; Bezug; Kiesgrube; Grundstück; Lastkraftwagen; Gebäude; Personenwagen; Beschwerderecht; Lärm-; Staub-; Erschütterungs-; Lichtoder; Einwirkungen; Beeinträchtigungen; Anwohner; ätzlich
Rechtsnorm:	-
Referenz BGE:	112 Ib 154; 113 Ib 225; 125 II 293; 133 II 181; 136 II 281;
Kommentar:	-

Urteil des Bundesgerichts 1C_133/2008 E. 2.4). Das Beschwerderecht wird in der Regel anerkannt, wenn der Bau Betrieb einer projektierten Anlage mit Sicherheit grosser Wahrscheinlichkeit zu Immissionen führt und der Beschwerdeführer durch diese seien es Lärm-, Staub-, Erschütterungs-, Lichtoder andere Einwirkungen betroffen wird. Sind solche Beeinträchtigungen zu erwarten, ändert auch der Umstand, dass eine grosse Anzahl von Personen betroffen ist, nichts an der Beschwerdebefugnis. So hat das Bundesgericht schon erkannt, dass bei grossflächigen Immissionen ein sehr weiter Kreis Betroffener zur Beschwerdeführung legitimiert sein kann, zum Beispiel die Anwohner eines Flughafens einschliesslich jener, die in der Verlängerung der Flugpisten wohnen (d.h. im Bereich der Anund Abflugschneisen; BGE 125 II 293 E. 3a), all jene Personen, die von Schiesslärm betroffen sind, wenn sie den Lärm deutlich hören können und dadurch in ihrer Ruhe gestört werden (BGE 133 II 181 E. 3.2.2). In dicht besiedelten Gebieten kann somit grundsätzlich sehr vielen Personen die Beschwerdelegitimation zukommen, ohne dass von einer unzulässigen Popularbeschwerde gesprochen werden müsste (vgl. die Zusammenfassung dieser Praxis in BGE 136 II 281 E. 2.3.1).

4.2 Wird die Einspracheund Rechtsmittelbefugnis aus den Immissionen des Zubringerverkehrs abgeleitet, so müssen diese für den Beschwerdeführer deutlich wahrnehmbar sein, damit er zur Beschwerde legitimiert ist (BGE 113 Ib 225 E. 1c; 110 Ib 99 E. 1c). In Grenzfällen besteht ein Beurteilungsspielraum, bei dessen Ausübung einerseits eine kaum mehr zu begrenzende Öffnung des Beschwerderechts zu vermeiden ist und andererseits die Schranken auch nicht zu eng gezogen werden dürfen, um nicht die vom Gesetzgeber gewollte Überprüfung der richtigen Rechtsanwendung in Fällen auszuschliessen, in denen der Beschwerdeführer ein aktuelles und schützenswertes Interesse besitzt (BGE 112 Ib 154 E. 3). Das Bundesgericht prüft die Legitimationsvoraussetzungen in einer Gesamtwürdigung anhand der im konkreten Fall vorliegenden tatsächlichen Verhältnisse. Es stellt nicht schematisch auf einzelne Kriterien (wie z.B. Distanz zum Vorhaben, Sichtverbindung etc.) ab. So hat das Bundesgericht die Beschwerdeberechtigung verneint in Bezug auf Personen, die in einer Entfernung von rund 250 m bis 1,7 km vom an zentraler Lage in der Innenstadt von Zürich geplanten Casinobetrieb wohnten, weil keine deutlich wahrnehmbare zusätzliche Lärmimmissionen an den bereits vorbelasteten Strassenabschnitten zu erwarten waren (Urteil des Bundesgerichts 1C_405/2008). In gleicher Weise wurde die Beschwerdelegitimation verneint beim Zufahrtsverkehr zu einer Kiesgrube, weil sich das Grundstück der Beschwerdeführerin in einem hinreichenden Abstand von 60 m zur Kieswerkstrasse jenseits einer Böschung sowie eines kleinen Waldsaums befand, sodass die Immissionen aus dem Kiesgrubenverkehr für sie nicht mehr deutlich wahrnehmbar waren (Urteil des Bundesgerichts 1A.77/2000 E. 2d). In Bezug auf Anwohner der Zufahrt zu einer Tongrube, in welcher eine Inertstoffdeponie eingerichtet werden sollte, bejahte das Bundesgericht die Einspracheund Beschwerdeberechtigung (Urteil des Bundesgerichts 1C_362/2008). Ebenfalls bejaht wurde die Legitimation bei Personen, welche ungefähr einen Kilometer vor der Einfahrt in ein Kiesgrubengelände wohnten, wenn während 40 bis 50 Jahren durchschnittlich mit 120 Hinund Rückfahrten pro Tag zu rechnen war (BGE 113 Ib 225 E. 1c). Bei Lärmimmissionen des Verkehrs zu einem regionalen Einkaufszentrum bezeichnete das Bundesgericht die Bejahung der Legitimation bei einer Verkehrszunahme von 10 % als rechtund zweckmässig (so die Praxis im Kanton Zürich, siehe BVR 2013 S. 249 E. 4.3). Dabei wurde davon ausgegangen, dass eine Steigerung des durchschnittlichen täglichen Verkehrs (DTV) um 25 % zu einer Erhöhung des Verkehrslärmpegels um 1 dB(A) führte und eine solche wahrgenommen werden könne (BGE 136 II 281 E. 2.3; Urteil des Bundesgerichts 1A.148/2005 E. 3.5 f.; URP 2006 S. 144). Indes gelten diese Erfahrungsregeln nur bei gleichbleibender Verkehrszusammensetzung. So hat das Bundesgericht in BGE 136 II 281 eine erhebliche Veränderung der Verkehrszusammensetzung durch Zunahme des Lastwagenanteils als deutlich wahrnehmbar beurteilt, obwohl die Lärmzunahme rein rechnerisch unter 1 dB(A) lag (BGE 136 II 281 E. 2.5).

4.3 Diese Grundsätze sind auch im kantonalen Verfahren massgebend (BVR 2013 S. 348 E. 4.2). Vorliegend ist zunächst festzuhalten, dass ausschlaggebend nicht allein Distanz allfälliger Sichtkontakt sind. Sind mit einem Betrieb Immissionen verbunden, kann dieser auch weiter als 100 m entfernt sein und braucht vom Grundstück der Beschwerdeführer nicht einsehbar zu sein. Nicht zu beanstanden ist indes, dass das BJD die Legitimation der Beschwerdeführer in Bezug auf den Betrieb verneint hat, welcher auf der Ostseite des früheren Fabrikareals stattfinden soll: Dort kommt neben der doch grossen Entfernung und den ausbleibenden baulichen Massnahmen hinzu, dass die Zuund Wegfahrten gemäss Baubeschrieb zu 90 % von Gerlafingen her erfolgen, dies auf der Derendingerstrasse. In ihrer Eingabe geht die Baugesuchstellerin zwar von mindestens 80 % der Fahrten aus, welche über Derendingen führen werden. Davon sind die Beschwerdeführer jedenfalls nicht betroffen. Der verbleibende Restverkehr (abstellend auf den Baubeschrieb rund 6 Lastkraftwagenund 18 Personenwagen-Fahrten), welcher an der Liegenschaft der Beschwerdeführer vorbei führen wird, ist vernachlässigbar, führt jedenfalls nicht zu einer Zunahme von 10 % im Vergleich zur bis anhin bewilligten Nutzung.

4.4 Die räumliche Distanz zum Gebäude Nr. 1 lässt nicht von Vornherein auf mangelnde Legitimation schliessen, zumal die Erschliessung über die alte Derendingerstrasse erfolgt, an welche auch das Grundstück der Beschwerdeführer grenzt. Dabei gilt es aber zu beachten, dass Referenzzustand für die Beurteilung des Mehrverkehrs die letzte bewilligte Nutzung sein muss. Vorgesehen sind neu 6 Lastkraftwagen-Fahrten pro Tag und 46 Personenwagen-Fahrten. Diese stehen in keiner Relation zu den von der ehemaligen Fabrik generierten Fahrten. Wie die Beschwerdeführer selber darlegen, seien bei Verkehrserhebungen auf der Derendingenstrasse im Jahr 2010 209 Lastkraftwagen-Fahrten und 86 Lastzüge pro Tag (zwischen 7:00 und 21:00 Uhr) gemessen worden. Daneben verkehrten auf der Strasse zur gleichen Zeit über 4000 Personenwagen und 374 Lieferwagen. Die Beschwerdeführer können sich nicht auf die Zeit des betrieblichen Stillstands ab 2011 berufen, um ihre Legitimation zu begründen. ( )

Denkbar wäre eine Legitimation demnach nur aufgrund von Beeinträchtigungen, welche die Beschwerdeführer direkt vom Bau Betrieb des Vorhabens im Gebäude Nr. 1 zu gewärtigen hätte, seien es Lärm-, Staub-, Erschütterungs-, Lichtoder andere Einwirkungen. Da aber ausser einer Aussennottreppe und einer Aussentüre keine Bauarbeiten vorgesehen sind und das Gebäude ansonsten zur Lagerung, Kommissionierung und Auszeichnung von Gütern für den

Verwaltungsgericht, Urteil vom 9. Oktober 2013 (VWBES.2013.365)