Dem Projekt „Retrozessionsherausgabeansprüche“ des Beschwerdeführers liegt die Idee zugrunde, Ansprüche der Anleger durch Abtretung in der Y. GmbH zu bündeln und ihr die Durchsetzung in eigenem Namen und auf eigene Rechnung zu überlassen. Die Finanzierung soll mit den von der Gesellschaft erfolgreich durchgesetzten Ansprüchen, welche zu 40 Prozent bei ihr verbleiben, sichergestellt werden. Umstritten ist zwischen den Beteiligten, inwieweit Abschluss und Inhalt der Vereinbarung eines Erfolgshonorars mit den Anlegern dem Beschwerdeführer als zugelassenem Rechtsanwalt – sei es direkt, sei es indirekt im Sinn einer Umgehung – zuzurechnen sind.
Die Vorinstanz hat in tatsächlicher Hinsicht festgestellt, bereits aus dem Internetauftritt des Beschwerdeführers ergebe sich eine Vermischung seiner Tätigkeiten
als Geschäftsführer der Y. GmbH und als Rechtsanwalt. Im „Projekt Retrozessionsherausgabeansprüche“ habe sich der Beschwerdeführer sowohl im Allgemeinen als auch im Einzelfall zugleich als Geschäftsführer der Y. GmbH als auch als Rechtsanwalt präsentiert. Das Auftreten und Unterzeichnen (auch) als Rechtsanwalt bewirke ein erhöhtes Vertrauen potentieller Kunden in die Person, ihr Fachwissen und das (prozessuale) Vorgehen. Gegenüber dem Finanzinstitut werde damit ein „erhöhter“ Druck aufgebaut, insbesondere wenn angedroht werde, vor dem Klageweg nicht
„zurückzuschrecken“. Aus einem solchen Vorgehen müsse zwingend geschlossen werden, dass diese Wirkung geradezu beabsichtigt sei. Die Vorinstanz ist gestützt auf die konkreten Umstände – Aufbau der Internetseite der Y. GmbH und der Anwaltskanzlei des Beschwerdeführers, Inhalt der Vereinbarungen mit den Anlegern, Bezeichnung der Funktionen des Beschwerdeführers – zum Schluss gekommen, der Beschwerdeführer sei im Projekt „Retrozessionsherausgabeansprüche“ einerseits als Rechtsanwalt aufgetreten, anderseits könne das Projekt nicht einzig der Y. GmbH zugeordnet werden.
Parteien der Vereinbarung vom 6./25. Mai 2014 und der Abtretung sind der Anleger einerseits und die Y. GmbH anderseits. Partei in einem gerichtlichen Verfahren zur Durchsetzung des abgetretenen Anspruchs wäre dementsprechend nicht der Anleger, sondern die Y. GmbH gewesen. Soweit diese nicht durch ihr Organ – den Beschwerdeführer als einzelzeichnungsberechtigten Geschäftsführer – gehandelt hätte, wäre das Vertretungsverhältnis nicht zwischen dem Anleger und dem mandatierten Rechtsanwalt, sondern zwischen Letzterem und der Y. GmbH entstanden. Wer zu welchen Bedingungen beauftragt worden wäre, ist nicht bekannt.
Im Zusammenhang mit einer kantonalen Vorschrift hat das Bundesgericht zur Zurechnung einer vergleichbaren Vereinbarung an den Rechtsanwalt, welcher Gründer und einziger Verwaltungsrat der mit der Durchsetzung von Ansprüchen beauftragten Aktiengesellschaft war, festgestellt, irgendeinem Privaten, der nicht Anwalt ist, sei es nicht verwehrt, für die Verfechtung bestimmter Interessen eine Gemeinschaft von Betroffenen zu bilden, den Rechtsstreit jedoch in eigenem Namen und auf eigenes Risiko zu führen und sich von den übrigen Interessenten lediglich für den Erfolgsfall einen Gewinnanteil versprechen zu lassen. Es sei dem Anwalt nicht verboten, zu
normalen Bedingungen für einen Klienten zu arbeiten, der ihn im Erfolgsfall aus dem Prozessgewinn zu bezahlen gedenke (vgl. BGE 98 Ia 144 E. 2c).
Ob angesichts der zivilrechtlich klaren Verhältnisse – die Vereinbarungen bestehen zwischen den Anlegern und der Gesellschaft, die Gesellschaft setzt die Ansprüche als eigene und in eigenem Namen durch, ein allfälliges Mandatsverhältnis, dessen Inhalt insbesondere hinsichtlich Honorarvereinbarung aus den Akten nicht ersichtlich wird, im Fall der gerichtlichen Durchsetzung würde zwischen der Gesellschaft und ihrem Rechtsvertreter bestehen – die Vereinbarung direkt dem Beschwerdeführer zugerechnet werden muss, kann angesichts der weiteren konkreten Umstände offen bleiben.
Bleibt zu prüfen, ob die vom Beschwerdeführer beim Projekt
„Retrozessionsherausgabeansprüche“ gewählte Organisation eine Umgehung des Verbots eines Erfolgshonorars darstellt. Die Vorinstanz ist davon ausgegangen, selbst wenn das Projekt einzig der Y. GmbH zuzuordnen wäre, wäre keine andere Schlussfolgerung zu ziehen, weil das Vorgehen eine Umgehung möglicher Berufspflichten durch die Zwischenschaltung einer vom Beschwerdeführer allein beherrschten Gesellschaft darstellen würde.
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist dem Beschwerdeführer die Verabredung eines Erfolgshonorars zwischen der Y. GmbH und den Anlegern zur Last zu legen, sofern er selber die Gesellschaft gründete, um Anleger als Kunden zu werben und indirekt ein Erfolgshonorar vereinbaren zu können. Ist der Beschwerdeführer Initiant und eigentlicher Träger der Y. GmbH, bedeutet dies, dass Gewinne beziehungsweise Verluste der Y. GmbH sich unmittelbar auf ihn und seine allfälligen Anwaltshonorarforderungen auswirkten. Je nach den konkreten Verhältnissen kann es sein, dass bei einem Misserfolg der Bemühungen die Bezahlung der Anwaltsrechnungen aus nicht aus seinem Vermögen selber stammenden Mitteln gar nicht möglich wäre; die Übernahme des Prozessrisikos durch die Y. GmbH wäre dann im Ergebnis einer nach Art. 12 Ingress und lit. e BGFA verbotenen Übernahme des Prozessrisikos durch den Beschwerdeführer gleichzusetzen. Ebenso käme bei dieser Annahme ein allfälliges Erfolgshonorar ihm zugute; denn er wäre ja – offen oder durch Strohmänner getarnt – der wirtschaftliche Träger der Y. GmbH als
Prozessfinanzierungsgesellschaft; was der Gesellschaft zuflösse, flösse damit auch ihm zu, ob es schliesslich als Anwaltshonorar, Dividende, Tantiemen oder Liquidationsergebnis ausgeschüttet würde, ist ohne Belang. Aber auch wenn von Dritten zur Verfügung gestellte Mittel der Prozessfinanzierungsgesellschaft vorhanden wären, welche im Fall eines Misserfolges die Bezahlung der Anwaltsrechnungen erlauben würden, läge ein Verstoss gegen Art. 12 Ingress und lit. e BGFA vor, wenn der Beschwerdeführer an einem Gewinn der Y. GmbH direkt oder indirekt beteiligt wäre; denn Art. 12 Ingress und lit. e BGFA verbietet selbstverständlich auch, dass der Anwalt zwar seine Bemühungen nach Tarif verrechnet, aber darüber hinaus am Erfolgshonorar eines Dritten – hier der Y. GmbH – partizipiert (vgl. dazu BGE 98 Ia 144).
In tatsächlicher Hinsicht ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer gleichzeitig einziger Gesellschafter und einzelzeichnungsberechtigter Geschäftsführer der Y. GmbH und – einziger – Rechtsanwalt der Kanzlei X.Y. ist. Sowohl gegenüber den Anlegern als auch gegenüber den Vermögensverwaltern trat er unter Angabe seines Titels als Rechtsanwalt auf. Sowohl im Vertrag mit den Anlegern als auch im ersten Schreiben an den Vermögensverwalter, dem gegenüber ein Anspruch aus zurückbehaltenen Retrozessionen geltend gemacht wurde, wurde in Aussicht gestellt, Ansprüche gegebenenfalls auf dem Klageweg, mithin gerichtlich durchzusetzen. Auf der gemeinsamen Internetseite wirbt der Beschwerdeführer sodann ausdrücklich mit seiner schweizerischen und deutschen Zulassung zur rechtsanwaltlichen Tätigkeit (vgl. www.
… Kanzlei X.Y./Rechtsanwalt). Ob er einen allfälligen Prozess selbst oder durch einen anderen Rechtsvertreter führen lassen wollte, ist ohne Belang. Der Beschwerdeführer hält als einziger im Handelsregister eingetragener Gesellschafter alle Stammanteile der
Y. GmbH. Ihm allein steht deshalb gemäss Art. 804 Abs. 1 Ingress und Ziffer 5 des Schweizerischen Obligationenrechts (SR 220, OR) die unübertragbare Befugnis zu, über die Verwendung des Bilanzgewinnes, insbesondere die Festsetzung der Dividende und der Tantieme zu beschliessen. Er ist zudem alleiniger Geschäftsführer und dementsprechend gemäss Art. 810 Abs. 2 OR insbesondere für die Oberleitung der Gesellschaft und die Erteilung der nötigen Weisungen (Ziffer 1) und die Ausgestaltung der Finanzplanung (Ziffer 3) zuständig. Dementsprechend fällt dem Beschwerdeführer der Entscheid über die Verwendung der aus den durchgesetzten Herausgabeansprüchen der Gesellschaft zufliessenden Mittel zu. Die rechtlichen und
wirtschaftlichen Interessen des Beschwerdeführers und der als Prozessfinanzierungsgesellschaft eingesetzten Y. GmbH decken sich mithin.
Selbst wenn die Y. Treuhand AG mit dem Beschwerdeführer eine zulässige Honorarvereinbarung nach Tarif getroffen hätte, trüge der Beschwerdeführer als einziger Gesellschafter der Y. Treuhand AG nichts desto trotz das Erfolgsrisiko, das heisst ebenso wie ihm ein Gewinn zufliessen würde, hätte er auch einen Verlust aus einem erfolglosen Prozess zu tragen. Anders als im Sachverhalt von BGE 98 Ia 144, in welchem ein von der Prozessfinanzierungsgesellschaft unabhängiger Rechtsanwalt als deren Vertreter im gerichtlichen Verfahren auftrat, sind beim Beschwerdeführer die engen rechtlichen und tatsächlichen Bindungen zur Prozessfinanzierungsgesellschaft erstellt. Das Vorgehen des Beschwerdeführers erscheint dementsprechend als Umgehung des Verbots der Vereinbarung eines Erfolgshonorars im Sinn von Art. 12 Ingress und lit. e BGFA.
Was der Beschwerdeführer vorbringt, mag an dieser Beurteilung nichts zu ändern. Vorab macht er geltend, er wäre in Gerichtsverfahren nicht selbst als Rechtsvertreter der Y. GmbH aufgetreten. In der Tat steht zwar nicht fest, dass der Beschwerdeführer in allfälligen Gerichtsverfahren selbst als Organ- oder Rechtsvertreter der Y. GmbH aufgetreten wäre. Mit dem Auftritt im Internet – Nennung einschlägiger bundesgerichtlicher Entscheide, Erwähnung des Titels und der Zulassung zur rechtsanwaltlichen Tätigkeit in Deutschland und in der Schweiz – und auf den Vertragsformularen – Erwähnung des Titels als Vertreter der Y. GmbH – hat der Beschwerdeführer aber gegenüber Anlegern, welche ihre Ansprüche aus Retrozessionen mit Hilfe der Abtretung an die Y. GmbH geltend machen wollten, klar die Erwartung geweckt, dass er selbst auch für die klageweise Durchsetzung der abgetretenen Ansprüche verantwortlich sein würde. In diesem Zusammenhang kann im Übrigen auf die Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden.
Nichts an der Beurteilung vermag auch die behauptete mit der Institut für Vermögensschutz AG bestehende stille Gesellschaft zu ändern. Der Beitrag des stillen Gesellschafters geht in das Vermögen des Hauptgesellschafters über, so dass dieser als Alleineigentümer auch Verfügungen über die Vermögenswerte der Gesellschaft allein und in eigenem Namen treffen kann (vgl. Meier-Hayoz/Forstmoser,
Schweizerisches Gesellschaftsrecht, 11. Aufl. 2012, § 15 Rz. 15). Allfällige Erträge aus Retrozessionsansprüchen wären der Y. GmbH zugeflossen. Über deren Verwendung konnte und kann der Beschwerdeführer als einziger Gesellschafter bestimmen. Insbesondere war und ist er allein befugt, für die Y. GmbH eine stille Gesellschaft einzugehen. Insoweit kommt einer allfälligen Aufteilung des Erlöses beziehungsweise des Verlusts der Charakter der Gewinnverwendung beziehungsweise der Verlustverlegung durch den Beschwerdeführer zu.
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