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Urteil Verwaltungsgericht (LU)

Kopfdaten
Kanton:LU
Fallnummer:V 09 53
Instanz:Verwaltungsgericht
Abteilung:Verwaltungsrechtliche Abteilung
Verwaltungsgericht Entscheid V 09 53 vom 22.12.2009 (LU)
Datum:22.12.2009
Rechtskraft:Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Leitsatz/Stichwort:§ 20 Abs. 1, 22 ff., 107 Abs. 2 lit. e, 112 Abs. 1, 114, 130 VRG. Erwägungen zur mangelhaften Eröffnung des Entscheides. I.c. wurde der Entscheid der Vorinstanz u.a. dem Staat Luzern, vertreten durch die DS Immobilien, nicht aber der beschwerdeführenden Gemeinde, die korrekt zum Verfahren beigeladen und vorerst auch richtig und umfassend involviert worden war, zugestellt. Die Eröffnung erfolgte damit ihr gegenüber mangelhaft. Die Gemeinde erhielt aber den Entscheid am 17. November 2008 von der DS Immobilien zugestellt. Damit und unter Würdigung der gesamten Vorgeschichte begann die (damals noch) 20-tägige Rechtsmittelfrist an diesem Datum zu laufen und lief folglich am 9. Dezember 2008 ab. Da die Gemeinde erst am 23. Januar 2009 bei der Vorinstanz die Eröffnung des Entscheides verlangte und die Beschwerde gar erst am 17. Februar 2009 erhob, handelte sie verspätet, sodass auf die Beschwerde nicht einzutreten ist. Die prozessrechtlichen Bevollmächtigungsvorschriften des Verwaltungsrechts (§ 22 ff. VRG) gelten als eigenständiges kantonales öffentliches Recht. Die Duldungs- oder Anscheinsvollmacht ist eine Rechtsfigur aus dem Privatrecht; bei deren - wenn auch nur sinngemässen - Anwendung im öffentlichen Recht ist entsprechend grosse Zurückhaltung geboten. I.c. kann offen bleiben, ob die Gemeinde mit ihrem Verhalten für die Beteiligten eine (Vertrauens-) Grundlage geschaffen hatte, auf welche diese vertrauen durften, weshalb bereits die Zustellung des Entscheides an die DS Immobilien auch gegenüber der Gemeinde als fristauslösend gegolten hätte.
Schlagwörter: Beschwerde; Beschwerdeführerin; Entscheid; Immobilien; Vorinstanz; Recht; Verfahren; Gemeinde; Partei; Kanton; Entscheides; Eröffnung; Verwaltungsgericht; Verfahrens; Enteignung; Verwaltungsgerichts; Schätzungskommission; Enteignungs; Zustellung; Kantons; Verwaltungsgerichtsbeschwerde; Verfügung; Beigeladen; Parteien; Vorinstanzliche; Beschwerdegegner; Angefochten; Gelte; Angefochtene
Rechtsnorm:Art. 33 OR ;
Referenz BGE:102 Ib 91; 107 Ia 76;
Kommentar zugewiesen:
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Entscheid
Sachverhalt:

Am xx Juni 200x genehmigte der Regierungsrat des Kantons Luzern ein Projekt zur Änderung/Umgestaltung sowie Sanierung der Kantonsstrasse K xx (Grenze Z - Y) in X. Mit Entscheid vom 7. November 2008 sprach die Schätzungskommission des Kantons Luzern A in X, und B in W, Enteignungsund Parteientschädigungen zu. Gegen diesen Entscheid erhob die Gemeinde X am 17. Februar 2009 Verwaltungsgerichtsbeschwerde.

Aus den Erwägungen:

1.- a) Nach den §§ 41 und 59 Abs. 1 des Enteignungsgesetzes vom 29. Juni 1970 (in der Fassung vom 1.1.2009; kEntG; SRL Nr. 730) ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen Endentscheide und selbständig anfechtbare Zwischenentscheide der Schätzungskommission und ihres Präsidenten zulässig. Der streitbetroffene Entscheid unterlag bereits gestützt auf das kEntG in der Fassung vor dem 1. Januar 2009 der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, weshalb die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ohne Ausführungen zu übergangsrechtlichen Fragen ohne weiteres festgestellt werden kann.

b) Das kEntG räumt dem Verwaltungsgericht in § 59 Abs. 5 (auch) die Ermessenskontrolle ein. Dem Verwaltungsgericht kommt mithin volle Überprüfungsbefugnis zu. Gemäss § 156 Abs. 2 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 3. Juli 1972 (VRG; SRL Nr. 40) gelten demnach anstelle der §§ 152 - 155 VRG die §§ 144 - 147 VRG.

c) Das vorliegende Verfahren ist vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht (§ 53 VRG). Dieser Grundsatz gilt nicht uneingeschränkt. Er wird ergänzt durch die verschiedenen Mitwirkungspflichten der Parteien (§ 55 VRG), namentlich deren Begründungspflicht (§ 133 Abs. 1 VRG). Zu beachten ist ferner das Rügeprinzip, wonach die Beschwerdeinstanz nur die vorgebrachten Beanstandungen untersucht und nicht prüft, ob sich der angefochtene Entscheid unter schlechthin allen in Frage kommenden Aspekten als korrekt erweist (vgl. zum Ganzen: LGVE 1994 II Nr. 10 E. 1c).

d) Nebst A und B sind auch C, D und E Eigentümer von Teilen des Stammgrundstückes Nr. xxx, GB X, welches in Stockwerkeigentumsgrundstücke Nrn. xxxx - xxxx aufgeteilt wurde. Im Rahmen des vorinstanzlichen Verfahrens stellte der Präsident der Schätzungskommission zuhanden dieser beiden Parteien fest, dass sie im Kaufvertrag die Enteignungsentschädigung dem Verkäufer und heutigen Beschwerdegegner 1 (A) abgetreten hätten. Da jedoch über die strittige Enteignungsentschädigung ein Grundbucheintrag erfolgen werde, würden sie formell Parteien des Verfahrens bleiben, weshalb ihre Form der Teilnahme zu klären sei (Schreiben vom 19.9.2006). C (Grundstück Nr. xxxx, GB X) teilte der Schätzungskommission mit Schreiben vom 24. September 2006 mit, dass sie als beigeladene Partei nur "passiv" am Verfahren teilnehme (Verzicht auf schriftliche Stellungnahmen, aber direkte Information und Teilnahme an allfälligen Augenscheinen und Verhandlungen); demgegenüber informierten D und E (Grundstück Nr. xxxx, GB X) mit Schreiben vom 25. September 2006, sie bevollmächtigten A als eigentlich Interessierten mit ihrer Vertretung in diesem Verfahren. Daher ist auch für das verwaltungsgerichtliche Verfahren von der entsprechenden "passiven" Teilnahme (C) respektive der Vertretung durch A (D und E) auszugehen.

2.- Mit der Bewilligung des Projektes für die Änderung, Umgestaltung und Sanierung der Kantonsstrasse K xx (Abschnitt Grenze Z - Y) vom xx Juni 200x übertrug der Regierungsrat des Kantons Luzern die Bauherrschaft der Einwohnergemeinde X. Diese treffe sämtliche mit dem Projekt verbundenen Kosten (Rechtsspruch Ziff. 6). Der pauschale Kostenbeitrag des Staates Luzern an das Strassenprojekt wurde auf Fr. xxx''xxx.-- und an das Strassensanierungsprogramm auf Fr. xx''xxx.-- festgelegt (Rechtsspruch Ziff. 7). Gleichzeitig wurde dem Kanton Luzern das Enteignungsrecht erteilt (Erwägungen Ziff. 8). Die Beschwerdeführerin macht in ihrer Verwaltungsgerichtsbeschwerde geltend, sie sei nach dem vorinstanzlichen Entscheid vom 7. November 2008 von der Enteignerin und den Enteigneten aufgefordert worden, die festgelegten Enteignungsentschädigungen zu bezahlen.

Damit ist die Beschwerdeführerin als vom angefochtenen Entscheid Betroffene ohne weiteres zur Erhebung der vorliegenden Beschwerde legitimiert (§ 59 Abs. 2 kEntG).

3.- a) Zu den weiteren Eintrittsvoraussetzungen - welche von Amtes wegen zu prüfen sind - gehört die fristgerechte Rechtsvorkehr (§ 107 Abs. 1 und 2 lit. e VRG). Die Behörde eröffnet den Parteien den Entscheid schriftlich durch Zustellung einer Ausfertigung (§ 112 Abs. 1 VRG). Die Rechtsmittelfrist beträgt - soweit das kantonale oder das eidgenössische Recht nichts anderes vorschreiben - zwanzig, seit 1. Januar 2009 dreissig Tage seit Eröffnung (§ 130 VRG in der bis 31.12.2008 geltenden Fassung respektive in der ab 1.1.2009 geltenden Fassung; vgl. § 58 Abs. 2 kEntG).

b) Die Beschwerdeführerin macht geltend, ihr sei der Entscheid der Vorinstanz vom 7. November 2008 nicht eröffnet worden. Umgehend nachdem sie dies festgestellt habe, habe sie mit Schreiben vom 23. Januar 2009 die Schätzungskommission um Eröffnung des Entscheids gebeten, was am 29. Januar 2009 erfolgt sei. Mit der Erhebung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde am 17. Februar 2009 habe sie die Beschwerdefrist gewahrt. Ihr dürfe aus der mangelhaften Eröffnung des Entscheides kein Rechtsnachteil erwachsen.

Die Vorinstanz macht in ihrer Vernehmlassung vom 18. März 2009 unter anderem geltend, es sei davon auszugehen, dass die Gemeinde X von der DS Immobilien über die einzelnen Rechtsschriften und auch vom Entscheid der Schätzungskommission vom 7. November 2008 umgehend informiert und mit einer Kopie bedient worden sei. Sie beantragte diesbezüglich entsprechende Massnahmen zur Klärung des Sachverhaltes. Die Beschwerdegegner machen unter anderem geltend, die zuständige Gemeinderätin der Beschwerdeführerin habe an der Vergleichsverhandlung vom 28. November 2007 ausgeführt, dass die Gemeinde von der DS Immobilien vertreten werde und diese habe sich im Verfahren - ohne Widerspruch durch die Beschwerdeführerin - auch so verhalten. Mit der Zustellung des Entscheides an die DS Immobilien sei auch die Beschwerdeführerin rechtsgenüglich bedient worden. Der Entscheid sei innert Frist nicht angefochten worden.

c) Der angefochtene Entscheid der Vorinstanz vom 7. November 2008 wurde der Beschwerdeführerin unbestrittenermassen bei Versand desselben am 10. November 2008 nicht zugestellt. Die Eröffnung erfolgte damit ihr gegenüber mangelhaft. Die Beschwerdeführerin wird im Rubrum auch nicht als beigeladene Partei aufgeführt. Dies obwohl die Vorinstanz mit Schreiben vom 3. August 2006 an alle Beteiligten festhielt, dass die Rechtsstellung der Gemeinde X vom Entscheid betroffen sei, da sie - abgesehen von einem pauschalen Beitrag des Kantons - die Kosten für den Landerwerb zu tragen habe. Sie sei folglich als Partei beizuladen und es stehe ihr frei, sich - z.B. durch das Amt für Hochbauten und Immobilien (heute: DS Immobilien) - vertreten zu lassen.

Festzuhalten und im Übrigen auch unbestritten ist, dass die Beiladung der Gemeinde X durch die Vorinstanz gestützt auf § 20 Abs. 1 VRG mit dem erwähnten Schreiben vom 3. August 2006 zu Recht erfolgte.

Der Entscheid vom 7. November 2008 wurde der Beschwerdeführerin auf deren schriftlichen Ersuchen vom 23. Januar 2009 von der Vorinstanz erst am 29. Januar 2009 eröffnet. Die Beschwerdeführerin erhob am 17. Februar 2009 Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Falls diese Eröffnung des Entscheides vom 29. Januar 2009 gegenüber der Beschwerdeführerin als fristauslösendes Datum gilt, wie sie geltend macht, hat sie die Beschwerdefrist eingehalten. Im Folgenden ist zu prüfen, ob diese Rechtsauffassung einer Überprüfung Stand hält oder ob die Beschwerdeerhebung als verspätet zu bezeichnen ist, wie Vorinstanz und Beschwerdegegner sinngemäss beantragen.

d) Aus einer mangelhaften Eröffnung darf einem Betroffenen kein Rechtsnachteil erwachsen (§ 114 VRG). Daraus ist jedoch nicht abzuleiten, dass bei mangelhafter Eröffnung die Beschwerdefrist überhaupt nicht zu laufen beginnt, selbst wenn der Betroffene von der Verfügung Kenntnis erhalten hat. Es ist vielmehr im Einzelfall zu beurteilen, ob er die ihm zumutbaren Schritte unternommen hat, um - nach Kenntnis vom Bestand einer ihn betreffenden Verfügung - in den Besitz aller für die erfolgreiche Wahrung seiner Rechte notwendigen Elemente zu gelangen (BGE 102 Ib 91). Die Rechtsmittelfrist beginnt folglich nicht nur zu laufen, wenn die Verfügung den Parteien eröffnet worden ist, sondern auch wenn diese sonst wie von der Verfügung Kenntnis erhalten haben oder hätten erhalten können. Der Grundsatz des Handelns nach Treu und Glauben verbietet der betroffenen Partei nämlich, den Fristenlauf nach Kenntnis des Bestehens einer Verfügung beliebig lange hinauszuzögern. Dabei lässt jedoch das blosse Wissen um die Existenz der Verfügung den Fristenlauf noch nicht beginnen. Dieser beginnt erst, wenn der Adressat im Besitze aller für die erfolgreiche Wahrung seiner Rechte wesentlichen Elemente (Kenntnis des Dispositivs, der Begründung und der Rechtsmittelbelehrung) ist. Um diese Elemente hat er sich aber zu bemühen, d.h. er hat sich danach zu erkundigen, wenn Anzeichen für den Erlass einer entsprechenden Verfügung vorliegen. Denn auch wenn eine Zustellung rechtsfehlerhaft erfolgt, hat jede Handlung fristauslösende Wirkung, welche die betroffene Person in die Lage versetzt, bei zumutbarer Aufmerksamkeit vom Ergehen des Verwaltungsaktes Kenntnis zu nehmen. Verzögert der Betroffene diese Kenntnisnahme und damit den Beginn der Rechtsmittelfrist ohne zureichenden Grund, so handelt er rechtsmissbräuchlich und kann sich nicht mehr auf § 114 VRG berufen (vgl. BGE 107 Ia 76 E. 4, 102 Ib 94 E. 3; BG-Urteil 8C_443/2008 vom 8.1.2009, E. 2.2 sowie Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege im Kanton Bern, Bern 1997, N 5 zu Art. 41; Stadelwieser, Die Eröffnung von Verfügungen, St. Gallen 1994, S. 158 f. mit weiteren Hinweisen zum gleichlautenden Art. 38 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20.12.1968 [VwVG; SR 172.021]).

e) Eine Sichtung der vorinstanzlichen Akten zeigt, dass die Beschwerdeführerin in den ersten Phasen des vorinstanzlichen Verfahrens umfassend einbezogen wurde. Zu erwähnen ist hiezu, dass die DS Immobilien als Vertreterin des Staates Luzern und somit als Enteignerin am 15. März 2006 bei der Vorinstanz das Gesuch um Durchführung des Schätzungsverfahrens stellte, da mit den betroffenen Eigentümern des Grundstücks Nr. xxx, resp. der Miteigentumsgrundstücke Nrn. xxxx - xxxx, keine Einigung über die Höhe der Entschädigung habe erzielt werden können. Die Forderungsanmeldung der Enteigneten, die Stellungnahme der DS Immobilien, die Aufforderungen zur Replik und zur Duplik sowie der Verzicht einer Duplik der DS Immobilien ging jeweils in Kopie an das Baudepartement der Beschwerdeführerin. Am ersten Augenschein und der nachfolgenden Verhandlung vom 22. Mai 2007 nahm nebst der DS Immobilien auch Gemeinderätin F teil. Sie erklärte in Übereinstimmung mit dem Vertreter der DS Immobilien, dass sie auf eine Teilnahme am zweiten Augenschein verzichte. Die Beschwerdeführerin wurde jedoch mit beiden Augenscheinprotokollen bedient, erhielt Gelegenheit zur Stellungnahme und sandte im Verlauf des Verfahrens weitere Unterlagen direkt an die Vorinstanz. Die Vorinstanz orientierte zudem alle Beteiligten - auch die Beschwerdeführerin - mit Schreiben vom 21. September 2007, dass sie einen Vergleichsvorschlag vorbereiten werde. Der Vergleichsvorschlag wie auch die Vorladung der Parteien zur Vergleichsverhandlung wurden allen Beteiligten, so auch der Beschwerdeführerin zugestellt, welche ebenfalls an der Verhandlung teilnahm. Nach der Vergleichsverhandlung vom 28. November 2007 nahm die DS Immobilien detailliert zum Inhalt des Vergleichsvorschlages der Vorinstanz in zustimmenden oder ablehnenden Sinne Stellung. Eine Kopie dieser Stellungnahme vom 17. Dezember 2007 ging an die Beschwerdeführerin, die sich offenbar gegenüber der Vorinstanz nicht zum Vergleichsvorschlag äusserte.

Mit Schreiben vom 28. Januar 2008 erläuterte die Vorinstanz jedoch nur der DS Immobilien und den Enteigneten und heutigen Beschwerdegegnern ihr weiteres Vorgehen und stellte ihnen am 29. April 2008 neue Schätzungsberechnungen zu. Dabei wurde die DS Immobilien als Enteignerin aufgefordert, mitzuteilen, ob sie weiter verhandeln oder ob die Vorinstanz ein Urteil fällen solle. Mit Schreiben vom 13. Mai 2008 teilte diese der Vorinstanz mit, sie sei mit den neuen Berechnungen einverstanden. Sie halte aber an ihren Aussagen vom 17. Dezember 2007 zum Minderwert fest. Sie habe in ihrer damaligen Stellungnahme auch klar gemacht, in welchem Rahmen Vergleichsverhandlungen möglich seien. Die Vertreter der Enteigneten hätten aber diametral andere Vorstellungen, weshalb die Schätzungskommission ein Urteil fällen solle. Eine Kopie dieses Schreibens übermittelte die DS Immobilien auch dem Baudepartement der Beschwerdeführerin. In der Folge stellte die Vorinstanz am 4. September 2008 der DS Immobilien die Honorarforderungen der Vertreter der Enteigneten zur Stellungnahme zu.

f) Der zusammengefasste chronologische Ablauf des vorinstanzlichen Verfahrens zeigt, dass die Vorinstanz die Beschwerdeführerin korrekt zum Verfahren beigeladen und vorerst auch richtig involviert hat. Der Entscheid der Vorinstanz erging wie erwähnt am 7. November 2008, jedoch ohne Nennung und ohne Zustellung an die Beschwerdeführerin.

Das Gericht hat zur weiteren Klärung des Sachverhaltes der DS Immobilien mit Schreiben vom 28. April 2009 mehrere Fragen unterbreitet, welche die DS am 5. Mai 2009 beantwortete. Auf die Fragen nach dem Zeitpunkt der Eröffnung des vorinstanzlichen Entscheides und der nachfolgenden Kontakte zwischen ihr und der Beschwerdeführerin nahm die DS Immobilien zusammengefasst wie folgt Stellung:

Den angefochtenen Entscheid habe sie am 11. November 2008 erhalten und diesen am 14. November 2008 der Gemeindekanzlei X, zuhanden von Gemeinderätin F, zugestellt. Die Einwohnergemeinde X habe sie mit Schreiben vom 27. November 2008 aufgefordert, Beschwerde gegen den vorinstanzlichen Entscheid zu erheben. Die DS Immobilien habe jedoch die Sachlage durch einen Rechtsanwalt beurteilen lassen, gestützt darauf auf eine Beschwerde verzichtet und dies der Beschwerdeführerin am 18. November (recte: Dezember) 2008 schriftlich mitgeteilt.

Der Beschwerdeführerin wurde dieses Antwortschreiben der DS Immobilien am 8. Mai 2009 zugestellt. Mit Schreiben vom 14. Mai 2009 bestätigte die Beschwerdeführerin die Richtigkeit des von der DS Immobilien dargestellten Sachverhaltes. Daraus gehe hervor, dass der Kanton, die Gemeinde und die Schätzungskommission davon ausgegangen seien, dass nur der Kanton, nicht aber die Gemeinde beschwerdeberechtigte Partei sei, zumal der vorinstanzliche Entscheid zunächst nur dem Kanton und nicht auch der Gemeinde eröffnet worden sei. Erst im Laufe einer vertieften Prüfung der Verfahrensakten (nach Überweisung der Entschädigungsforderungen durch den Kanton an die Gemeinde) habe der Gemeinderat festgestellt, dass er damals auf Antrag des Kantons beigeladen worden sei. Der Gemeinderat habe dem Kanton nie eine Vertretungsvollmacht erteilt, weder ausdrücklich noch stillschweigend (siehe dazu nachfolgende E. 4).

g) Im vorerwähnten Schreiben vom 27. November 2008 bestätigte die Beschwerdeführerin, dass sie den Entscheid der Schätzungskommission am 17. November 2008 von der DS Immobilien erhalten hatte. Damit wusste sie nicht nur um die Existenz des angefochtenen Entscheides, sondern kannte auch dessen wesentliche Elemente (Rechtsspruch, Begründung und Rechtsmittelbelehrung). Wenn die Beschwerdeführerin in ihrem Schreiben vom 14. Mai 2009 geltend macht, sie habe erst im Laufe einer vertieften Prüfung der Verfahrensakten festgestellt, dass sie als Partei beigeladen worden sei, ist ihr zu widersprechen. Wie erwähnt wurde sie von der Vorinstanz bereits mit Schreiben vom 3. August 2006 als Partei beigeladen und wurde von derselben auch - wie aufgezeigt - lange Zeit als solche angesprochen und behandelt. Aufgrund des regierungsrätlichen Entscheides vom xx Juni 200x, mit dem ihr einerseits die Bauherrschaft für die Änderung und Umgestaltung sowie Sanierung der Kantonsstrasse K xx übertragen, sie andererseits aber auch zur Tragung sämtlicher mit dem Projekt verbundenen Kosten verpflichtet wurde, musste ihr klar sein, dass sie als eine der Hauptbetroffenen zur Beschwerde gegen den angefochtenen Entscheid legitimiert war. Auch kann aufgrund des Sachverhaltes nicht behauptet werden, die Beschwerdeführerin habe nicht mit einem Urteil der Schätzungskommission rechnen müssen. Der Vergleichsvorschlag der Vorinstanz vom 17. Oktober 2007 wurde ihr noch ausdrücklich als beigeladene Partei zugestellt und die zuständige Gemeinderätin hat offenbar an der Vergleichsverhandlung vom 28. November 2007 auch teilgenommen. Die Beschwerdeführerin nahm dazu aber nicht weiter Stellung, genauso wenig wie zum Schreiben der DS Immobilien vom 13. Mai 2008, das sie in Kopie erhielt und mit dem diese der Vorinstanz beantragte, ein Urteil zu fällen.

Unter Würdigung der gesamten Umstände ist damit davon auszugehen, dass die damals noch 20-tägige Frist zur Erhebung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde am 17. November 2008, also mit Datum der Zustellung des Entscheides von der DS Immobilien an die Beschwerdeführerin, zu laufen begann und folglich am 9. Dezember 2008 ablief. Zumindest hätte die Beschwerdeführerin umgehend nach Erhalt desselben bei der Vorinstanz die Eröffnung des Entscheides verlangen müssen, auch wenn dies formell - da sie ja bereits im Besitz des Entscheides war - für die Beschwerdeerhebung gar nicht mehr notwendig war. Da sie dies erst am 23. Januar 2009 tat und die Beschwerde gar erst am 17. Februar 2009 erhob, handelte sie verspätet. Nichts zu ihren Gunsten ableiten kann die Beschwerdeführerin aus dem Umstand, dass sich die beiden Gemeinwesen - Gemeinde X und die DS Immobilien als Vertreterin des Staates Luzern - nach dem Urteil der Vorinstanz offenbar nicht sofort einig waren, wer nun für die Enteignungsentschädigungen aufzukommen hat. Wie erwähnt wurde dies bereits im regierungsrätlichen Entscheid vom xx Juni 200x, mit dem der Beschwerdeführerin nicht nur die Bauherrschaft sondern auch die Verpflichtung zur Tragung sämtlicher Kosten übertragen wurde, festgehalten. Die Betroffenheit der Beschwerdeführerin war damit von Beginn des Verfahrens weg offensichtlich. Auch die Berücksichtigung der langen Verfahrensdauer und der - in der Schlussphase des Verfahrens - mangelhafte Einbezug der Beschwerdeführerin durch die Vorinstanz wie auch die ihr gegenüber mangelhafte Eröffnung des Entscheides kann nichts daran ändern, dass die erst am 23. Januar 2009 verlangte Eröffnung des Entscheides, offensichtlich mit der Absicht, eine neue Rechtsmittelfrist zu schaffen, letztlich als rechtsmissbräuchlich zu bezeichnen ist. Der Grundsatz der Rechtsgleichheit verbietet es im Übrigen, bei einem grundsätzlich rechtskundigen Gemeinwesen einen geringeren Massstab bei der Beurteilung der Erfüllung der formellen Prozessvoraussetzungen anzusetzen.

Nach dem Gesagten ist festzuhalten, dass mit der Zustellung des Entscheides durch die Vorinstanz am 29. Januar 2009 für die Beschwerdeführerin keine neue Rechtsmittelfrist ausgelöst werden konnte, sondern diese spätestens ca. Mitte Dezember 2008 abgelaufen war. Damit erweist sich die am 17. Februar 2009 erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde als verspätet und auf sie ist nicht einzutreten (§ 107 Abs. 1 und 3 VRG).

4.- a) Damit ist nur noch kurz auf das von der Vorinstanz und den Beschwerdegegnern in ihren Vernehmlassungen vom 18. März respektive 1. April 2009 geltend gemachte Vertretungsverhältnis zwischen der Beschwerdeführerin und der DS Immobilien einzugehen. Denn diesfalls wäre dem Datum der Zustellung des angefochtenen Entscheides (= 11.11.2008) an die DS Immobilien auch für die Beschwerdeführerin fristauslösende Bedeutung zugekommen. Die Vorinstanz führt dazu aus, die Gemeinde X (Beschwerdeführerin) sei zwar als beigeladene Partei rein formal nicht in wünschenswerter Klarheit behandelt worden, im Sinne des rechtlichen Gehörs und bezüglich der materiellen Fragen jedoch genügend involviert und über das Verfahren orientiert gewesen. Sie hätte genügend Gelegenheit gehabt, sich eigenständig im Verfahren Gehör zu verschaffen und selbständig Eingaben zu machen. Die Beschwerdeführerin habe sich faktisch von der DS Immobilien vertreten lassen. Ein durch einen Rechtsvertreter vertretener Bürger müsse sich schliesslich die Handlungen und die Zustellungen an seinen Vertreter ebenfalls anrechnen lassen und könne nicht später, nach Ablauf der Beschwerdefrist das Verfahren in eigener Regie wieder aufrollen. Die Beschwerdegegner listen in ihrer Stellungnahme vom 1. April 2009 auf, inwieweit sich die Gemeinde X (bereits) in den (Vor-)Verhandlungen von der DS Immobilien habe vertreten lassen. Daran ändere auch nichts, dass es an einer eigentlichen Vollmachtsurkunde fehle. Einerseits handle es sich bei der entsprechenden Bestimmung von § 24 Abs. 2 VRG nur um eine Kann-Vorschrift, andererseits sei analog oder ergänzend von einer Duldungsvollmacht nach Art. 33 Abs. 3 OR (Obligationenrecht vom 30.3.1911; SR 220) auszugehen. Eine solche liege vor, wenn dem Vertretenen zwar der Wille zur Vollmachtserteilung fehle, dieser aber davon Kenntnis gehabt habe, dass ein anderer als sein Vertreter auftrete und dagegen nicht einschreite. Eine solche Duldungsvollmacht gelte gegenüber gutgläubigen Dritten - im vorliegenden Fall somit gegenüber den Beschwerdegegnern und der Vorinstanz - als echte Vollmacht.

b) Die prozessrechtlichen Bevollmächtigungsvorschriften des Verwaltungsrechts (§ 22 ff. VRG) gelten als eigenständiges kantonales öffentliches Recht. Die Duldungsvollmacht oder Anscheinsvollmacht ist - wie die Beschwerdegegner selber ausführen - eine Rechtsfigur aus dem Privatrecht und bezieht sich vorab auf das rechtsgeschäftliche Handeln. Bei deren - wenn auch nur sinngemässen - Anwendung im öffentlichen Recht ist entsprechend grosse Zurückhaltung geboten (vgl. aber SGGVP 1980 Nr. 12). Immerhin ist festzuhalten, dass durch das offensichtlich sehr zurückhaltende Engagement der Beschwerdeführerin im langen Verfahren, das demgegenüber die Verhandlungen prägende Verhalten des Kantonsvertreters und den laufenden Informationsaustausch zwischen den beiden Gemeinwesen (insbesondere mittels Kopien des Schriftverkehrs von der DS Immobilien an die Beschwerdeführerin) nachvollziehbar ist, dass bei den Beteiligten der Eindruck entstehen konnte, dass sich die Beschwerdeführerin durch die DS Immobilien vertreten liess, auch wenn sie dies formell nie schriftlich festhielt. Es wäre an der Beschwerdeführerin gelegen, insbesondere während den Vergleichsverhandlungen und spätestens als sie die Kopie des Schreibens vom 13. Mai 2008 der DS Immobilien an die Vorinstanz erhielt, mit dem die Dienststelle weitere Vergleichsverhandlungen als aussichtslos bezeichnete und ein Urteil verlangte, Klarheit zu schaffen. Es kann nach dem Gesagten aber offen bleiben, ob die Beschwerdeführerin mit diesem Verhalten für die Beteiligten, insbesondere auch die Vorinstanz, eine (Vertrauens-) Grundlage geschaffen hatte, auf welche diese vertrauen durften, weshalb bereits die Zustellung des Entscheides an die DS Immobilien auch gegenüber der Beschwerdeführerin als fristauslösend gegolten hätte.

5.- Es bleibt über die Kosten zu entscheiden. Gemäss § 87 Abs. 1 kEntG trägt derjenige die Kosten für das Enteignungsverfahren, den Vollzug der Enteignung und das Verfahren auf Festsetzung der Entschädigung, der das Enteignungsrecht beansprucht. Im vorliegenden Verfahren trat zwar der Kanton als Enteignerin auf. Da gemäss rechtskräftigem regierungsrätlichen Entscheid vom xx Juni 200x jedoch die Beschwerdeführerin sämtliche mit dem Projekt verbundenen Kosten zu tragen hat, sind ihr auch die Kosten dieses Verfahrens aufzuerlegen. Da auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde der Beschwerdeführerin nicht eingetreten wurde, entspricht ihre Kostenpflicht zudem auch dem Grundsatz der Kostenverlegung nach § 198 Abs. 1 lit. c VRG. Da die Beschwerdeführerin als Partei am Verfahren teilnahm und am Rechtsstreit wirtschaftlich interessiert ist, sind ihr auch amtliche Kosten zu belasten.

(Parteientschädigung)



Das Bundesgericht hat die dagegen erhobene Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten am 9. April 2010 abgewiesen.
Quelle: https://gerichte.lu.ch/recht_sprechung/publikationen
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