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Urteil Verwaltungsgericht (LU)

Kopfdaten
Kanton:LU
Fallnummer:S 07 547
Instanz:Verwaltungsgericht
Abteilung:Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Verwaltungsgericht Entscheid S 07 547 vom 31.07.2009 (LU)
Datum:31.07.2009
Rechtskraft:Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Leitsatz/Stichwort:Art. 16 Abs. 2 und Anhang II zum FZA; Art. 1 Bst. h, Art. 13 Abs. 2 Bst. a und Anhang VI Schweiz Ziff. 3 Bst. b der Verordnung Nr. 1408/71. Eine Person, die im Gebiet eines Mitgliedstaates abhängig beschäftigt ist, unterliegt den Rechtsvorschriften dieses Staates. Nicht in der Schweiz wohnende Personen, die den Rechtsvorschriften über die Versicherungspflicht in der schweizerischen Krankenversicherung unterliegen, können auf Antrag von dieser befreit werden, wenn sie in bestimmten Staaten wohnen und nachweisen, dass sie dort für den Krankheitsfall gedeckt sind. Zur Auslegung des gemeinschaftsrechtlichen Begriffs des Wohnens ist die einschlägige Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften vor dem Zeitpunkt der Unterzeichnung massgebend. Vorliegend konnte aufgrund der gesamten Umstände davon ausgegangen werden, dass sich der Wohnort bzw. gewöhnliche Aufenthaltsort des Versicherten während seiner temporären Arbeitstätigkeit in der Schweiz unverändert in Deutschland befand. Da er dort für den Krankheitsfall versichert war, konnte er von der Versicherungspflicht in der schweizerischen Krankenversicherung befreit werden.
Schlagwörter: Schweiz; Verordnung; Rechtsvorschriften; Schweizerischen; Deutschland; Krankenversicherung; Beschwerdeführer; Wohne; Wohnen; Personen; Versicherungspflicht; Mitgliedstaates; Unterliegen; Anpassung; Wohnsitz; Personen; Fassung; Gewöhnlich; Aufenthalt; Familie; Wohnort; Befreiung; Einsprache; Gewöhnliche; Sozialen; Gebiet; Wohnende; Kurzaufenthaltsbewilligung; Befreit; Krankheit
Rechtsnorm:Art. 95 KVG ; Art. 3 KVG ;
Referenz BGE:132 V 310; 131 V 230;
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Entscheid
Der 1966 geborene deutsche Staatsangehörige A reiste am 3. April 2006 zur Aufnahme einer unselbständigen Erwerbstätigkeit in die Schweiz ein. Im Dezember 2006 stellte er unter Hinweis auf seine in Deutschland bei der B bestehende Krankenversicherung, deren Schutz sich auch auf die Schweiz erstreckt, ein Gesuch um Befreiung von der Krankenversicherungspflicht in der Schweiz. Mit Verfügung vom 2. Februar 2007 teilte die Ausgleichskasse Luzern A mit, dass er der schweizerischen Krankenversicherung unterstehe und sich bis spätestens am 1. März 2007 bei einem anerkannten schweizerischen Krankenversicherer zu versichern habe. Mit Einspracheentscheid vom 28. August 2007 bestätigte die Ausgleichskasse Luzern ihre Verfügung.

Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragte A die Aufhebung des Einspracheentscheides und die Befreiung von der Krankenversicherungspflicht in der Schweiz. Die Ausgleichskasse Luzern schloss in ihrer Vernehmlassung auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde.

Mit Schreiben vom 22. Oktober 2007 teilte A dem Gericht mit, dass er die Schweiz bis zum 31. Dezember 2007 wieder verlassen und in sein Herkunftsland in die Bundesrepublik Deutschland zurückkehren werde.

Aus den Erwägungen:

1. - Streitig und zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer der Versicherungspflicht in der schweizerischen Krankenversicherung untersteht oder ob er davon befreit werden kann.

2. - a) Am 1. Juni 2002 - mithin vor der Verwirklichung des vorliegend zu beurteilenden Sachverhalts - ist das Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (Freizügigkeitsabkommen; FZA) in Kraft getreten.

b) Nach Art. 1 Abs. 1 des auf der Grundlage des Art. 8 FZA ausgearbeiteten und Bestandteil des Abkommens bildenden (Art. 15 FZA) Anhangs II ("Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit") des FZAs in Verbindung mit Abschnitt A dieses Anhangs wenden die Vertragsparteien untereinander insbesondere die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zuund abwandern (nachfolgend: Verordnung Nr. 1408/71) an. Dabei ist im Rahmen des FZAs auch die Schweiz als "Mitgliedstaat" im Sinne dieser Koordinierungsverordnungen zu betrachten (Art. 1 Abs. 2 von Anhang II FZA).

c) Die erwähnten Koordinierungsverordnungen sind u.a. anwendbar auf Erwerbstätige, für die - wie für den Beschwerdeführer - die Rechtsvorschriften mindestens eines Mitgliedstaates gelten oder galten, soweit sie Staatsangehörige eines Mitgliedstaates sind (Art. 2 der Verordnung Nr. 1408/71), und auf Rechtsvorschriften über Zweige der sozialen Sicherheit, die wie das vorliegend interessierende Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) Leistungen bei Krankheit betreffen (Art. 4 Abs. 1 Bst. a der Verordnung Nr. 1408/71). Der am 1. Juni 2002 in Kraft getretene neue Art. 95a KVG verweist in lit. a auf das FZA und die erwähnten Koordinierungsverordnungen.

3. - a) Der aus den Artikeln 13 bis 17a bestehende Titel II ("Bestimmung der anzuwendenden Rechtsvorschriften") der Verordnung Nr. 1408/71 enthält Regeln über die Bestimmung der auf zwischenstaatliche Fälle anzuwendenden nationalen Rechtsvorschriften. Nach Art. 13 Abs. 1 Verordnung Nr. 1408/71 unterliegen Personen, für die diese Verordnung gilt, vorbehältlich der Artikel 14c und 14f den Rechtsvorschriften nur eines Mitgliedstaates. Gemäss Art. 13 Abs. 2 Bst. a Verordnung Nr. 1408/71 unterliegt eine Person, die im Gebiet eines Mitgliedstaates abhängig beschäftigt ist, den Rechtsvorschriften dieses Staates, und zwar auch dann, wenn sie im Gebiet eines anderen Mitgliedstaates wohnt oder ihr Arbeitgeber oder das Unternehmen, das sie beschäftigt, seinen Wohnsitz oder Betriebssitz im Gebiet eines anderen Mitgliedstaates hat.

b) Sind nach Titel II der Verordnung Nr. 1408/71 die schweizerischen Rechtsvorschriften anwendbar, so gehört zu diesen Rechtsvorschriften auch das KVG (vgl. Art. 4 Abs. 1 Bst. a der Verordnung Nr. 1408/71). Dementsprechend ist das KVG entgegen der darin als Grundsatz vorgesehenen Anknüpfung an den Wohnsitz (Art. 3 KVG) einerseits nicht anwendbar auf Personen, die zwar in der Schweiz Wohnsitz haben, aber nach Titel II der Verordnung Nr. 1408/71 nicht den schweizerischen Rechtsvorschriften unterliegen (vgl. Art. 2 Abs. 1 lit. c KVV [in Verbindung mit Art. 3 Abs. 2 KVG]), und andererseits anwendbar auf Personen, die zwar nicht in der Schweiz Wohnsitz haben, aber nach Titel II der Verordnung Nr. 1408/71 den schweizerischen Rechtsvorschriften unterliegen (vgl. Art. 1 Abs. 2 KVV [in Verbindung mit Art. 3 Abs. 3 KVG]). Auf Letzteres wird in Anhang VI Schweiz Ziff. 3 Bst. a Ziff. i der Verordnung Nr. 1408/71 in der Fassung gemäss FZA (Anhang II Abschnitt A Nr. 1 Anpassung o FZA) eigens hingewiesen, indem festgehalten wird, dass nicht in der Schweiz wohnende Personen, die nach Titel II der Verordnung den schweizerischen Rechtsvorschriften unterliegen, den Rechtsvorschriften über die Versicherungspflicht in der schweizerischen Krankenversicherung unterliegen. Unter anderem diese nicht in der Schweiz wohnenden Personen können indessen gemäss Anhang VI Schweiz Ziff. 3 Bst. b der Verordnung Nr. 1408/71 in der Fassung gemäss FZA (Anhang II Abschnitt A Nr. 1 Anpassung o FZA) auf Antrag von der Versicherungspflicht befreit werden, wenn sie in bestimmten Staaten wohnen und nachweisen, dass sie dort für den Krankheitsfall gedeckt sind (vgl. auch Art. 2 Abs. 6 KVV). Für Personen, die nach Titel II der Verordnung Nr. 1408/71 den schweizerischen Rechtsvorschriften unterliegen und zudem in der Schweiz wohnen, ist weder in Anhang VI der Verordnung Nr. 1408/71 in der Fassung gemäss FZA (Anhang II Abschnitt A Nr. 1 Anpassung o FZA), der besondere Bestimmungen über die Anwendung der Rechtsvorschriften bestimmter Mitgliedstaaten enthält (vgl. Art. 89 der Verordnung Nr. 1408/71), noch in Anhang III Teil A der Verordnung Nr. 1408/71 in der Fassung gemäss FZA (Anhang II Abschnitt A Nr. 1 Anpassung i FZA), der weiterhin anwendbare Bestimmungen aus alten bilateralen Sozialversicherungsabkommen bezeichnet (vgl. Art. 7 Abs. 2 Bst. c der Verordnung Nr. 1408/71), eine Ausnahme von der Versicherungspflicht in der schweizerischen Krankenversicherung vorgesehen (BG-Urteil K 25/05 vom 29.3.2006 E. 3.2 teilweise publiziert in BGE 132 V 310).

4. - a) Der Beschwerdeführer ist im April 2006 zur Aufnahme einer unselbständigen Erwerbstätigkeit in die Schweiz eingereist (vgl. Kurzaufenthaltsbewilligung L vom 17.11.2006 gültig bis 30.12.2007 mit Aufenthaltsadresse in Z). Im Gesuch um Befreiung von der Versicherungspflicht nach KVG vom 4. Dezember 2006 gab er an, bei der C AG in Y angestellt zu sein. Bei dieser Sachlage gelten für den Beschwerdeführer im massgebenden Zeitraum grundsätzlich unbesehen seines Wohnortes die schweizerischen Rechtsvorschriften. Dies ergibt sich aus der allgemeinen Abgrenzungsregelung in der Verordnung 1408/71, auf die im Anhang II FZA Bezug genommen wird und deren Art. 13 Abs. 2 Bst. a für eine Person, die im Gebiet eines Mitgliedstaates abhängig beschäftigt ist, die Rechtsvorschriften dieses Staates als anwendbar erklärt.

b/aa) Zu prüfen bleibt die in Erwägung 3b erwähnte Befreiungsmöglichkeit gemäss Anhang VI Schweiz Ziff. 3 Bst. b der Verordnung Nr. 1408/71 in der Fassung gemäss FZA (Anhang II Abschnitt A Nr. 1 Anpassung o FZA), wonach nicht in der Schweiz wohnende Personen, die den Rechtsvorschriften über die Versicherungspflicht in der schweizerischen Krankenversicherung unterliegen, auf Antrag von dieser befreit werden, wenn sie in bestimmten Staaten - u.a. Deutschland - wohnen und nachweisen, dass sie dort für den Krankheitsfall gedeckt sind. Unter dem Begriff des Wohnens bzw. des Wohnortes ist nach Art. 1 Bst. h Verordnung 1408/71 der Ort des gewöhnlichen Aufenthalts zu verstehen. Zur Auslegung des gemeinschaftsrechtlichen Begriffs des Wohnens ist die einschlägige Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) vor dem Zeitpunkt der Unterzeichnung massgebend (Art. 16 Abs. 2 FZA; BG-Urteil K 25/05 vom 29.3.2006 E. 4.1 teilweise publiziert in BGE 132 V 310). Nach der Rechtsprechung ist der Wohnort der Ort, wo sich gewöhnlich der Mittelpunkt der Interessen befindet; dabei sind insbesondere die familiären und sozialen Beziehungen, die Gründe für die Aufnahme einer Beschäftigung im Ausland, der Zweck der Abwesenheit vom Herkunftsland sowie die Absicht des Arbeitnehmers, wie sie sich aus den gesamten Umständen ergibt, zu berücksichtigen (BGE 131 V 230 E. 7.4 mit Hinweisen = Pra 95 (2006) Nr. 113; Urteil des EuGH vom 25.2.1999 in der Rechtssache C-90/97, Swaddling, Slg. 1999, I-1075, Rn. 29 mit Hinweisen; Eberhard Eichenhofer, in: Maximilian Fuchs [Hrsg.], Kommentar zum Europäischen Sozialrecht, 2.Aufl., Baden-Baden 2000, S. 85).

bb) Den Akten lässt sich entnehmen, dass der Beschwerdeführer am 3. April 2006 zur Aufnahme einer unselbständigen Erwerbstätigkeit in die Schweiz einreiste (vgl. Kurzaufenthaltsbewilligung L vom 17.11.2006 gültig bis 30.12.2007). Im Dezember 2006 stellte er unter Hinweis auf seine in Deutschland bei der B bestehende Krankenversicherung, deren Schutz sich auch auf die Schweiz erstreckt, ein Gesuch um Befreiung von der Krankenversicherungspflicht in der Schweiz. Mit Schreiben vom 19. Januar 2007 teilte ihm die Beschwerdegegnerin mit, dass er sich bis spätestens 1. März 2007 bei einem anerkannten schweizerischen Krankenversicherer zu versichern habe, da er in der Schweiz wohne und erwerbstätig sei. Mit Schreiben vom 25. Januar 2007 machte der Beschwerdeführer geltend, dass er seinen Hauptwohnsitz in Deutschland habe und dort gemeldet sei. Er pendle regelmässig nach Deutschland, um seine Familie zu besuchen. Er habe in Deutschland eine Privatversicherung, die auch für die Schweiz gelte und über die Leistungen nach dem schweizerischen Krankenversicherungsgesetz hinausgehe. Mit Verfügung vom 2. Februar 2007 teilte die Ausgleichskasse Luzern dem Beschwerdeführer mit, dass er dem schweizerischen Krankenversicherungsobligatorium unterstehe und sich bis spätestens am 1. März 2007 bei einem anerkannten schweizerischen Krankenversicherer zu versichern habe. In der dagegen erhobenen Einsprache führte der Beschwerdeführer insbesondere aus, dass sich sein Lebensmittelpunkt nach wie vor in Deutschland befinde, da er dort seinen polizeilich gemeldeten Hauptwohnsitz habe. Zudem lebe dort seine Familie, namentlich seine Frau und seine drei Kinder. Er pendle regelmässig im Abstand von ca. drei Wochen zu seiner Familie. Zudem sei sein Personalausweis auf seine Adresse in Deutschland ausgestellt. Für die Schweiz besitze er lediglich eine Kurzaufenthaltsbewilligung, die bis am 31. Dezember 2007 gültig sei. Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens teilte der Beschwerdeführer dem Gericht mit, dass er die Schweiz bis zum 31. Dezember 2007 wieder verlassen und in sein Herkunftsland in die Bundesrepublik Deutschland zurückkehren werde (Schreiben vom 22.10.2007).

cc) Aufgrund der genannten Umstände ist - entgegen der nicht weiter begründeten Annahme der Beschwerdegegnerin - nicht davon auszugehen, dass der Wohnort bzw. der gewöhnliche Aufenthalt des Beschwerdeführers im massgebenden Zeitraum in der Schweiz lag. Vielmehr bestehen aufgrund des beibehaltenen Wohnsitzes und des Verbleibs seiner Familie in Deutschland (vgl. Meldebescheinigung des Amtes X vom 30.1.2007 und Haushaltsbescheinigung des Amtes X vom 21.2.2007) gewichtige Indizien dafür, dass sich der gewöhnliche Aufenthalt des Beschwerdeführers auch während seiner Arbeitstätigkeit in der Schweiz unverändert in Deutschland befand. Im Weiteren sprechen auch die unter Berücksichtigung der beträchtlichen Distanz zwischen dem Arbeitsund Wohnsitzort als regelmässig zu qualifizierenden Besuche in Deutschland und die zeitlich beschränkte Arbeitstätigkeit in der Schweiz (April 2006 bis Dezember 2007; Kurzaufenthaltsbewilligung L) gegen eine Verlegung des Mittelpunktes seiner Interessen in die Schweiz. Aufgrund der gesamten Umstände ist davon auszugehen, dass sich der Wohnort bzw. gewöhnliche Aufenthaltsort des Beschwerdeführers im vorliegend massgebenden Zeitraum in Deutschland befand.

dd) Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass der in Deutschland wohnende und dort für den Krankheitsfall versicherte (vgl. Bescheinigung der B vom 27.12.2006) Beschwerdeführer während seiner Arbeitstätigkeit in der Schweiz gemäss Anhang VI Schweiz Ziff. 3 Bst. b der Verordnung Nr. 1408/71 in der Fassung gemäss FZA (Anhang II Abschnitt A Nr. 1 Anpassung o FZA) von der Versicherungspflicht in der schweizerischen Krankenversicherung befreit werden kann.

Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich damit als begründet, weshalb der Einspracheentscheid vom 28. August 2007 aufzuheben ist.
Quelle: https://gerichte.lu.ch/recht_sprechung/publikationen
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