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Urteil Aufsichtsbehörden und Kommissionen (LU)

Kopfdaten
Kanton:LU
Fallnummer:OG 1995 50
Instanz:Aufsichtsbehörden und Kommissionen
Abteilung:Aufsichtsbehörde über die Rechtsanwälte
Aufsichtsbehörden und Kommissionen Entscheid OG 1995 50 vom 31.01.1995 (LU)
Datum:31.01.1995
Rechtskraft:Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Leitsatz/Stichwort: § 12 Abs. 1 AnwG. Pflicht zur ordentlichen Prozessführung; Grundsatz "ne bis in idem" im Anwaltsdisziplinarrecht.

Schlagwörter: Recht; Rechtsanwalt; Bundesgericht; Disziplin; Aufsichtsbehörde; Mutwillig; Berufs; Bundesgerichts; Beschwerde; Prozessführung; Rechtlichen; Anwalt; Gericht; Ordnungsbusse; Entscheid; Anwalts; Disziplinarbeklagte; Grundsatz; Prozessieren; Idem; Verfügung; Sanktion; Mutwilliger; Fällen; Kanton; Disziplinarbeklagten; Verwarnt; Prozessierens; Verfahren
Rechtsnorm:Art. 4 BV ;
Referenz BGE:116 IV 264; 116 IV 265; 73 I 290; 108 Ia 232; 108 Ia 230; 115 I b 152; 115 I b 156;
Kommentar zugewiesen:
Spühler, Basler Kommentar zur ZPO, Art. 321 ZPO ; Art. 311 ZPO, 2017
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Entscheid
Rechtsanwalt X. vertrat Y. in einem betreibungsrechtlichen Beschwerdeverfahren betreffend Grundpfandverwertung. Mit Entscheid vom 18. November 1994 wies die Schuldbetreibungsund Konkurskammer des Bundesgerichts die Beschwerde letztinstanzlich ab. Dem Beschwerdeführer Y. wurden wegen mutwilligen Prozessierens die Verfahrenskosten von Fr. 800.- auferlegt. Mit der gleichen Begründung bestrafte das Bundesgericht Rechtsanwalt X. in Anwendung von Art. 31 Abs. 2 OG mit einer Ordnungsbusse von Fr. 600.-. Bereits mit Entscheid vom 30. Juni 1994 hatte die I. öffentlichrechtliche Abteilung des Bundesgerichts Rechtsanwalt X., der in einem verwaltungsrechtlichen Verfahren 165 Beschwerdeführer vertreten hatte, wegen mutwilliger Beschwerdeführung unter Androhung einer Ordnungsbusse ausdrücklich verwarnt. Aus den Erwägungen:

4. - a) Es stellt sich vorab die Frage, ob die Aufsichtsbehörde über die Rechtsanwälte den vorliegenden Fall überhaupt disziplinarrechtlich beurteilen darf, weil das Verhalten des Disziplinarbeklagten bereits vom Bundesgericht im Rahmen prozesspolizeilicher Verfügungen geahndet worden ist. Der Disziplinarbeklagte beruft sich denn auch in diesem Zusammenhang auf den Grundsatz "ne bis in idem".

b) Gemäss ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts ist das Prinzip "ne bis in idem" in erster Linie ein Grundsatz des materiellen eidgenössischen Strafrechts. Es besagt, dass niemand wegen der gleichen Straftat zweimal verfolgt werden darf (BGE 116 IV 264f. mit Hinweisen). Das Prinzip hat überdies einen verfassungsrechtlichen, aus Art. 4 BV hergeleiteten Rang; neuerdings findet der Grundsatz seine Grundlage auch in Art. 4 des siebten Zusatzprotokolls zur EMRK (BGE 116 IV 265). Die Rechtsüberzeugung, eine korrekt erfolgte (rechtskräftige) Beurteilung dürfe nicht durch eine zweite Beurteilung ersetzt werden, findet sich auch im Zivilrecht, und zwar als Institut der materiellen Rechtskraft. Das der Aufsichtsbehörde über die Rechtsanwälte zustehende Disziplinarrecht ist allerdings dem Verwaltungsrecht zuzurechnen (vgl. § 15 Abs. 4 AnwG). Es dient vorab der Aufrechterhaltung der Disziplin, insbesondere der Wahrung der Standeswürde und dem Schutz des rechtsuchenden Publikums (BGE 73 I 290). Bei den disziplinarischen Sanktionen steht nicht die Übelszufügung im Vordergrund, sondern die Aufrechterhaltung der Disziplin im betreffenden Berufskreis (BGE 108 Ia 232 mit Hinweisen). Kantonales Disziplinarrecht ist daher an sich strafrechtlichen Grundsätzen nicht zugänglich. Das Bundesgericht hat es folglich abgelehnt, den Grundsatz "ne bis in idem" im Rahmen des Anwaltsdisziplinarrechts anzuwenden. So hat es die Ahndung standeswidrigen Verhaltens durch die Aufsichtsbehörden mehrerer Kantone als zulässig erklärt, sofern die weitere (zeitlich spätere) Sanktion vor dem Verhältnismässigkeitsprinzip standhält (BGE 108 Ia 230ff.). Daran ändert BGE 115 I b 152ff. nichts. Das Bundesgericht erklärte in jenem Fall, in dem es um einen Führerausweisentzug ging, den Grundsatz "ne bis in idem" ausdrücklich für nicht anwendbar. Es betonte die Eigenständigkeit des Verwaltungsrechts bzw. des Verwaltungsaktes, selbst unter Berücksichtigung des "strafrechtlichen Gehalts" administrativer Massnahmen (BGE 115 I b 156f.). Im vorliegenden Fall kann - angesichts der erwähnten Rechtsprechung - die Frage offengelassen werden, ob die Verfügungen des Bundesgerichts gegenüber dem Disziplinarbeklagten (Ordnungsbusse und Verwarnung) reine verwaltungsrechtliche Sanktionen darstellen. Mit den beiden Disziplinierungen wurde jedenfalls die Prozessführung von Rechtsanwalt X. gerügt. Er selber bezeichnet das bundesgerichtliche Vorgehen denn auch als "prozessuale Massnahme". Verstösse gegen das Gebot der ordnungsgemässen Prozessführung können sowohl von der Gerichtspolizei (vgl. § 63 ZPO) als auch von der Aufsichtsbehörde geahndet werden (Zemp Heini, Das Luzerner Anwaltsrecht, Diss. Freiburg 1968, S. 83). Damit stellt sich - auch im Hinblick auf das Verhältnismässigkeitsprinzip - die Frage, welches Rechtsgut geschützt werden soll.

c) Das Prozessgericht ahndet die Verletzung prozessualer Pflichten im Zusammenhang mit dem Gerichtsbetrieb (Rechtsverkehr mit oder vor einer Behörde). Dieser soll namentlich nicht mit mutoder böswilliger Prozessführung beeinträchtigt werden (vgl. Art. 31 Abs. 2 OG). Wenn das Bundesgericht Rechtsanwalt X. verwarnt und gebüsst hat, so waren diese Sanktionen auf den Gerichtsbetrieb ausgerichtet. Dafür ist er von der Aufsichtsbehörde denn auch nicht mehr zu disziplinieren (vgl. auch Handbuch über die Berufspflichten des Rechtsanwalts im Kanton Zürich, Zürich 1988, S. 26). Hingegen hat sich die Aufsichtsbehörde disziplinarrechtlich mit der Pflichtverletzung des Anwalts bezüglich der Standeswürde und gegenüber seiner Klientschaft zu befassen (ZR 70 [1971] Nr. 78). Die aufsichtsrechtliche Ahndung geht über den engen prozesspolizeilichen Bereich hinaus und schützt das Vertrauen der Rechtsuchenden in den Anwaltsstand. Eine andere Betrachtungsweise kann aus grundsätzlichen Überlegungen nicht greifen. Sollte ein Anwalt immer wieder trölerisch die Gerichte anrufen, könnte er wohl aus gerichtspolizeilichen Gründen diszipliniert werden. Massnahmen der Aufsichtsbehörde aber, etwa eine vorübergehende (oder dauernde) Einstellung in der Berufsausübung, wären jedoch schon zum vornherein nicht möglich. Deshalb muss die aufsichtsrechtliche Disziplinierung neben der gerichtspolizeilichen zulässig sein.

5. - a) Zu den Berufsund Standespflichten im Sinne von § 12 Abs. 1 AnwG gehört die Pflicht zur ordentlichen Prozessführung (Handbuch über die Berufspflichten des Rechtsanwalts, a.a.O., S. 72; Zemp, a.a.O., S. 83). Der Rechtsanwalt soll dem Klienten von der Durchführung aussichtsloser oder mutwilliger Prozesse abraten bzw. ihn davon abhalten. Das Führen von Prozessen, die bei klarer Sachund Rechtslage nur die Verzögerung der Entscheidfindung bezwecken, schadet dem Ansehen des Anwaltsstandes; der Rechtsanwalt hat eine Funktion der Rechtspflege zu erfüllen und ist damit im weitesten Sinne des Begriffs "Hilfsperson" bei der Verwirklichung der Rechtsordnung. Alle von Gesetz und Recht zur Verfügung gestellten Rechtsbehelfe und Mittel darf der Rechtsanwalt zwar ausnützen und anwenden, er muss sich aber von sachlichen Erwägungen leiten lassen. Dies zu beurteilen ist für den Rechtsanwalt eine anforderungsreiche Aufgabe, namentlich weil die Rechtslage oft nicht eindeutig ist. Die Aufsichtsbehörde soll daher nur in offensichtlichen Fällen einschreiten, so wenn subjektiv erschwerende Umstände oder schwere Verstösse gegen die Berufspflichten vorliegen (ZR 45 [1946] Nr. 6; Wolffers Felix, Der Rechtsanwalt in der Schweiz, Zürich 1986, S. 176f. mit Hinweisen). Damit wird auch das Gebot der Verhältnismässigkeit respektiert.

b) Wie bereits erwähnt, hat die Schuldbetreibungsund Konkurskammer des Bundesgerichts in ihrem Entscheid vom 18. November 1994 Rechtsanwalt X. wegen mutwilligen Prozessierens gestützt auf Art. 31 Abs. 2 OG mit einer - für den erstmaligen Fall - maximalen Ordnungsbusse von Fr. 600.- belegt. Zuvor ist Rechtsanwalt X. mit Entscheid der I. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts vom 30. Juni 1994 wegen mutwilliger Beschwerdeführung unter Androhung einer Ordnungsbusse ausdrücklich verwarnt worden. Damit ist das trölerische Prozessieren für die Aufsichtsbehörde ausgewiesen. Es steht ihr nicht zu, diese höchstrichterliche Würdigung in Frage zu stellen. Die Rechtsschriften des Disziplinarbeklagten, mit denen dieser seine Rechtsauffassung in den jeweiligen Fällen als vertretbar nachweisen will, sind daher nicht beizuziehen. Wenn er geltend macht, die beiden Disziplinarmassnahmen seien auf dem Hintergrund einer jahrelangen und äusserst intensiven forensischen Tätigkeit zu sehen und stellten nur zwei Einzelfälle dar, kann er daraus nichts zu seinen Gunsten ableiten. Es handelt sich immerhin um prozesspolizeiliche Verfügungen, die das höchste Gericht in Würdigung des ganzen Rechtsmittelwegs ausgesprochen hat. Dass er im Rahmen seiner forensischen Tätigkeit zudem über eine beachtliche Erfolgsstatistik verfügen soll, ist hier nicht entscheidend.

c) Aufgrund der Bundesgerichtsurteile steht fest, dass der Disziplinarbeklagte in zwei Fällen das Bundesgericht offensichtlich mutwillig angerufen hat. Daran vermag nichts zu ändern, dass er nach wie vor - in rechthaberischer Art - an seinen Standpunkten festhält und jeweils im Interesse der Klienten gehandelt haben will. Mit seinen Weiterzügen bis vor Bundesgericht hat Rechtsanwalt X. gemäss den erwähnten Grundsätzen gegen die Standespflichten verstossen; seine Prozessführung in den beiden Fällen ist mit dem Ansehen und der Funktion des Berufsstandes nicht vereinbar. Darüber hinaus hat er auch den Interessen seiner Klienten geschadet. So wurden Y. wegen mutwilligen Prozessierens die Verfahrenskosten auferlegt, obwohl das Weiterzugsverfahren in SchKG-Sachen grundsätzlich gebührenfrei ist (Art. 67 Abs. 2 lit. a GebV SchKG). Im andern Fall wurde den Beschwerdeführern wegen mutwilliger Prozessführung entsprechend dem Verursacherprinzip ("unnötige Kosten" im Sinne von Art. 156 Abs. 6 OG) eine hohe Gerichtsgebühr auferlegt. Bei dieser Sachlage hat die Aufsichtsbehörde eine Disziplinarstrafe zu verhängen.





Quelle: https://gerichte.lu.ch/recht_sprechung/publikationen
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