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Urteil Aufsichtsbehörden und Kommissionen (LU)

Kopfdaten
Kanton:LU
Fallnummer:OG 1995 14
Instanz:Aufsichtsbehörden und Kommissionen
Abteilung:Aufsichtsbehörde über die Urkundspersonen
Aufsichtsbehörden und Kommissionen Entscheid OG 1995 14 vom 20.11.1995 (LU)
Datum:20.11.1995
Rechtskraft:Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Leitsatz/Stichwort:§ 53 BeurkG. Für die Beurteilung anwaltlicher Leistungen, welche in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Beurkundungsgeschäft erbracht werden, ist die Aufsichtsbehörde über die Urkundspersonen ebenfalls zuständig.

Schlagwörter: Beurkundung; Erbrachten; Beurteilung; Zusammenhang; Nebenleistungen; Brückner; Notar; Luzern; Kurzkommentar; Luzernischen; Beurkundungsgesetz; Urkundspersonen; Letzter; Aufsichtsbehörde; Sidler; BeurkG; Gesamten; Klagten; Forderung; Kurt; Kantonale; Brückner; Vorzunehmen; Instanz; Rechtskräftige; Streitig; Beurkundungstätigkeit; Entschädigungsansprüche; Beurkundungsrecht; Schweizerisches
Rechtsnorm:-
Referenz BGE:-
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Entscheid
Die von Notar X. erbrachten anwaltlichen Leistungen stehen in unmittelbarem Zusammenhang mit den Beurkundungsgeschäften. Es handelt sich somit um Nebenleistungen zur öffentlichen Beurkundung (Brückner Christian, Schweizerisches Beurkundungsrecht, Zürich 1993, S. 155ff. N 495/96 und 501/02). Sind Entschädigungsansprüche aus Beurkundungstätigkeit und den in Zusammenhang mit einer Beurkundung erbrachten Nebenleistungen streitig, so ist deren rechtskräftige Beurteilung durch die gleiche kantonale Instanz vorzunehmen (Brückner, a.a.O., S. 179 N 583/84; vgl. auch Sidler Kurt, Kurzkommentar zum luzernischen Beurkundungsgesetz, Luzern 1975, N 4 zu § 53, letzter Satz). Die Aufsichtsbehörde über die Urkundspersonen ist somit entsprechend § 53 BeurkG zur Beurteilung der gesamten eingeklagten Forderung zuständig.





Quelle: https://gerichte.lu.ch/recht_sprechung/publikationen
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