VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
U 22 92
3. Kammer
Einzelrichterin Pedretti
Aktuar Bühler
URTEIL
vom 13. Dezember 2022
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____,
Beschwerdeführer
gegen
Gemeinde B._____,
vertreten durch Rechtsanwältin MLaw Corina Caluori,
Beschwerdegegnerin
betreffend Sozialhilfe
I. Sachverhalt:
1. A._____, geb. am C._____, wird seit dem 1. Juni 2021 durch die Gemeinde B._____ öffentlich-rechtlich unterstützt. Im Zeitraum von Oktober 2021 bis Februar 2022 wurde ihm der Grundbedarf um 15 % gekürzt, weil er am kommunalen Einsatzprogramm nicht teilgenommen hatte.
2. In der Folge ersuchte A._____ um Verlängerung der öffentlich-rechtlichen Unterstützung. Mit Verfügung vom 21. März 2022 beschied die Gemeinde B._____ im Dispositiv was folgt:
1. Der Gesuchsteller wird ab dem 01.03.2022 mit CHF 1'720.75 öffentlich-rechtlich unterstützt. Die Unterstützung ist bis 31.08.2022 befristet.
2. Der Gesuchsteller wird verpflichtet, monatlich bis spätestens am 25. des Monats, der Gemeinde 10 Arbeitsbemühungen vorzuweisen. Andernfalls behält sich die Gemeinde vor, den Grundbedarf zu kürzen.
3. Sofern der Gesuchsteller bis 30.04.2022 keinen Arbeitsvertrag vorweisen kann, wird er verpflichtet bei Dock Graubünden (2. Arbeitsmarkt) einer Teilzeitarbeit, mind. 50 %, nachzugehen. Eine Missachtung dieser Weisung hat zur Folge, dass das erzielbare Einkommen vollumfänglich angerechnet wird. Bei einer 50 % Arbeitsleistung ist mit einem Lohn von mindestens CHF 700.00 zu rechnen.
4. Der Gesuchsteller wird nochmals verpflichtet im kommunalen Einsatzprogramm teilzunehmen. Eine Nichtbefolgung dieser Weisung hat eine Leistungskürzung zur Folge. Der Gesuchsteller hat während des Arbeitseinsatzes Anspruch auf eine Integrationszulage. Der Gesuchsteller wird aufgeboten.
5. (…)
3. Dagegen erhob A._____ am 29. April 2022 (Poststempel) mit als 'Einspruch' bezeichneter Eingabe Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden und beantragte die Aufhebung der Verfügung vom 21. März 2022.
4. Mit Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden (VGU) U 22 33 vom 21. Juni 2022 wurde die Beschwerde von A._____ gutgeheissen und Ziffer 3 der angefochtenen Verfügung aufgehoben. In Bezug auf Ziffer 4 der angefochtenen Verfügung wurde zudem ausdrücklich festgehalten, dass diesbezüglich keine Rechtswidrigkeit zu erkennen sei und die darin vorgesehene Kürzung für den Unterlassungsfall – Nichtbefolgung der Teilnahme am kommunalen Einsatzprogramm – eine zulässige sanktionelle Kürzung von Leistungen der Sozialhilfe darstelle. Dieses Urteil ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen.
5. Mit Verfügung vom 26. September 2022 wurde A._____ für den Zeitraum vom 1. September 2022 bis 28. Februar 2023 eine öffentlich-rechtliche Unterstützung von monatlich CHF 1'711.65 zugesprochen. Gleichzeitig wurde er unter anderem verpflichtet, am kommunalen Einsatzprogramm teilzunehmen; dies unter Androhung, dass ihm im Unterlassungsfall die Leistungen der Sozialhilfe gekürzt würden.
6. Dagegen erhob A._____ (nachfolgend Beschwerdeführer) am 3. November 2022 (Poststempel) mit als 'Einsprache' bezeichneter Eingabe Beschwerde beim Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden und beantragte sinngemäss die Aufhebung der Verfügung vom 26. September 2022. Er sei der Verpflichtung, am kommunalen Einsatzprogramm teilzunehmen, nachgekommen. Er habe den Ansprüchen der Gemeindearbeiter nicht gerecht werden können und der Arbeitseinsatz sei aufgelöst worden, zumal er sich nicht schikanieren lasse. Die angedrohte Kürzung von CHF 700.-- sei unverhältnismässig und ungerechtfertigt, da diese Kürzung 70% seines Grundbedarfs entspreche.
7. Mit Vernehmlassung vom 24. November 2022 beantragte die Gemeinde B._____ (nachfolgend Beschwerdegegnerin) die kostenfällige Abweisung der Beschwerde, soweit darauf überhaupt einzutreten sei. Es sei in der angefochtenen Verfügung keine Leistungskürzung von monatlich CHF 700.-- angedroht worden, weshalb auf die Beschwerde mangels Rechtsschutzinteresse nicht eingetreten werden könne. In materieller Hinsicht sei zu berücksichtigen, dass die Verpflichtung, am kommunalen Einsatzprogramm teilzunehmen, nicht angefochten worden sei. Diese Verpflichtung sei auch nicht zu beanstanden. Die Teilnahme an einem Beschäftigungsprogramm sei für den Beschwerdeführer ohne Weiteres zumutbar, was im VGU U 22 33 vom 21. Juni 2022 festgestellt worden sei.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtschriften sowie in der angefochtenen Verfügung wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.
II. Das Gericht zieht in Erwägung:
1. Gemäss Art. 49 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) beurteilt das Verwaltungsgericht Beschwerden gegen Entscheide von Gemeinden, soweit diese nicht bei einer anderen Instanz angefochten werden können nach kantonalem eidgenössischem Recht endgültig sind. Die angefochtene Verfügung vom 26. September 2022, mit welcher die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer unter anderem zur Teilnahme am kommunalen Einsatzprogramm verpflichtet und für den Unterlassungsfall gleichzeitig eine (sanktionelle) Kürzung von Leistungen der Sozialhilfe angedroht hat, ist weder endgültig noch kann sie bei einer anderen Instanz angefochten werden. Die Beurteilung der Beschwerde fällt demzufolge in die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts.
2.1. In formeller Hinsicht ist strittig, ob auf die Beschwerde vom 3. November 2022 überhaupt eingetreten werden kann. Gemäss Art. 50 Abs. 1 VRG ist zur Beschwerde legitimiert, wer durch den angefochtenen Entscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an seiner Aufhebung Änderung hat. Als formeller und materieller Adressat der angefochtenen Verfügung ist der Beschwerdeführer davon berührt. Die Frage des 'Berührtseins' gibt somit zu keinen Beanstandungen Anlass, was von der Beschwerdegegnerin auch nicht beanstandet wird. Die Beschwerdegegnerin beanstandet hingegen, dass der Beschwerdeführer kein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung der angedrohten Leistungskürzung habe, weil in der angefochtenen Verfügung – entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers – überhaupt keine Leistungskürzung von monatlich CHF 700.-- für den Unterlassungsfall verfügt worden sei. Ob diese Beanstandung verfängt, kann hier offengelassen werden, zumal selbst dann, wenn auf die Beschwerde eingetreten werden würde, sie ohnehin in materieller Hinsicht abzuweisen wäre (vgl. nachstehende E.4.1. f).
3.1. Gemäss Art. 43 Abs. 3 VRG entscheidet das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden in einzelrichterlicher Kompetenz, wenn der Streitwert CHF 5'000.-- nicht übersteigt ein Rechtmittel offensichtlich unzulässig offensichtlich begründet unbegründet ist. Die Teilnahme des Beschwerdeführers am kommunalen Einsatzprogramm erweist – wie nachfolgend aufgezeigt wird – sich ohne Weiteres als möglich und zumutbar. Auch ist in der angedrohten Kürzung von Leistungen der Sozialhilfe im Unterlassungsfall keine Rechtswidrigkeit zu erkennen. Beides ist im VGU U 22 33 vom 21. Juni 2022 bereits rechtskräftig entschieden worden. Vor diesem Hintergrund erweist sich die Beschwerde vom 3. November 2022 als offensichtlich unbegründet, weshalb die Zuständigkeit der Einzelrichterin gegeben ist.
4.1. Der Beschwerdeführer beantragt in seiner Beschwerde die Aufhebung der angefochtenen Verfügung vom 26. September 2022, eventuell eine verhältnismässige Reduktion der angedrohten Leistungskürzung. Im Lichte der vom Beschwerdeführer vorgetragenen Begründung ist dieses Rechtsbegehren nach Treu und Glauben dahingehend auszulegen, dass er sich gegen Ziffer 4 der angefochtenen Verfügung wehrt (zur Auslegung der Rechtsbegehren nach Treu und Glauben, insbesondere im Lichte der dazu gegebenen Begründung, vgl. Urteile des Bundesgerichts 4A_462/2017 vom 12. März 2018 E.3.2 und 9C_8/2012 vom 12. März 2012 E.1.1 mit diversen Hinweisen). Vorliegend ist somit streitig und zu prüfen, ob die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer zu Recht zur Teilnahme am kommunalen Einsatzprogramm verpflichtet und ihm für den Unterlassungsfall eine Kürzung von Leistungen der Sozialhilfe angedroht hat. Dabei ist der Beschwerdeführer vorweg darauf hinzuweisen, dass ihm in der angefochtenen Verfügung zwar eine Leistungskürzung dem Grundsatz nach angedroht worden ist, allerdings nicht – wie vom Beschwerdeführer fälschlicherweise angenommen – eine solche von monatlich CHF 700.--.
4.2. Im rechtkräftigen VGU U 22 33 vom 21. Juni 2022 wurde festgehalten, dass es sich beim Beschwerdeführer um einen jungen Mann handelt, der bei guter Gesundheit ist. Daran hat sich seit Erlass dieses Urteils nichts geändert, was sich dem Schreiben des Kantonalen Sozialamtes Graubünden vom 15. September 2022 entnehmen lässt (beschwerdegegnerische Beilage [Bg-act.] 3). Vor diesem Hintergrund ist nicht einzusehen, weshalb ihm die Teilnahme am kommunalen Einsatzprogramm nicht möglich und zumutbar sein sollte; dies umso weniger, als keinerlei Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Beschwerdeführer – wie von ihm behauptet – in der Vergangenheit schikaniert worden ist. Auch sind keine in den persönlichen Verhältnissen liegende Umstände bekannt, aufgrund welcher er nicht in der Lage sein sollte, am kommunalen Einsatzprogramm teilnehmen zu können. Insofern erweist sich die verfügte Teilnahme an diesem Integrationsprogramm als zumutbar und verhältnismässig. Diesbezüglich kann vollumfänglich auf die Ausführungen im VGU U 22 33 vom 21. Juni 2022 E.3.2. verwiesen werden.
4.3. Zu prüfen bleibt somit noch die Frage, ob die Beschwerdegegnerin für den Unterlassungsfall zu Recht eine Leistungskürzung angedroht hat. Auch diese Frage ist im VGU U 22 33 vom 21. Juni 2022 bereits beantwortet worden. Darin ist nämlich erwogen worden, dass die Androhung einer sanktionellen Kürzungen von Leistungen der Sozialhilfe für den Unterlassungsfall – Nichtbefolgung der Teilnahme am kommunalen Einsatzprogramm – zulässig ist. Nichts Anderes hat auch bezüglich der mit der angefochtenen Verfügung angedrohten Leistungskürzung zu gelten. Es ist darauf hinzuweisen, dass der Grundbedarf für den Lebensunterhalt bei ungenügenden Integrationsanstrengungen gemäss Art. 11 der Ausführungsbestimmungen zum kantonalen Unterstützungsgesetz (ABzUG; BR 546.270) um 5 bis 30 Prozent gekürzt werden kann, wobei eine Kürzung von 20 bis 30 Prozent auf maximal sechs Monate und eine solche bis 19 Prozent auf maximal zwölf Monate zu befristen ist (vgl. SKOS-Richtlinien, Kapitel F.2. Abs. 1, 2 lit. a und 3). Eine zulässige Kürzung der Sozialhilfe setzt weiter voraus, dass die Verfügung, welche die Sanktion begründet, vollstreckbar ist und der Grundsatz der Verhältnismässigkeit beachtet wurde. Weiter gilt, dass Sanktionen regelmässig erst nach vorgängiger Androhung verhängt werden dürfen (VGU U 22 1 vom 22. Februar 2022 E.3.2, U 19 98 vom 7. Januar 2020 E.4.2, U 19 19 vom 10. September 2019 E.2.3; Hänzi, Die Richtlinien der schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe, Entwicklung, Bedeutung und Umsetzung der Richtlinien in den deutschsprachigen Kantonen der Schweiz, Diss. Basel 2011, S. 149).
5.1. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass sich die Beschwerde als offensichtlich unbegründet erweist, weshalb sie abzuweisen ist, soweit darauf überhaupt eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens müssten die Gerichtskosten grundsätzlich dem unterliegenden Beschwerdeführer auferlegt werden, zumal das Beschwerdeverfahren in Sozialhilfesachen nicht kostenlos ist und er auch kein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt hat (vgl. Art. 73 Abs. 1 und Art. 76 Abs. 1 VRG). Angesichts der besonderen Umstände dieses Einzelfalls, der dem Gericht ausserdem nur einen bescheidenen Aufwand verursacht hat, wird hier aber ausnahmsweise auf die Erhebung einer Gerichtsgebühr verzichtet.
Der Beschwerdegegnerin wird gemäss der Regel in Art. 78 Abs. 2 VRG keine Parteientschädigung zugesprochen.
III. Demnach erkennt das Gericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4. [Rechtsmittelbelehrung]
5. [Mitteilungen]
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