Urteil Appellationsgericht (BS - DGZ.2020.7 (AG.2020.698))

DGZ.2020.7

ENTSCHEID

vom 21.Dezember2020

Mitwirkende

Dr. Claudius Gelzer

und Gerichtsschreiber Dr. Alexander Zürcher

Parteien

A____ Gesuchstellerin

[...]

gegen

Betreibungsamt Basel-Stadt Gesuchsgegner

Aeschenvorstadt56, 4001Basel

Gegenstand

Revision des Entscheids des Appellationsgerichts vom 14. Mai 2020 (BEZ.2020.21)

Erwägungen

Mit Schreiben vom 10.Oktober2019 erhob A____ (Gesuchstellerin) Beschwerde gegen die Ankündigung der Pfändung in der Betreibung Nr.[...] durch das Betreibungsamt. Mit Entscheid vom 5.März2020 wies die untere Aufsichtsbehörde über das Betreibungs- und Konkursamt die Beschwerde ab. Die hiergegen erhobene Beschwerde wies die obere Aufsichtsbehörde über das Betreibungs- und Konkursamt mit Entscheid vom 14.Mai2020 ab, soweit darauf eingetreten werden konnte.

Mit "Revisionsklage" vom 3.August2020 gelangte die Gesuchstellerin an die obere Aufsichtsbehörde und verlangte, das Betreibungsverfahren Nr.[...] und den daraus resultierenden Verlustschein Nr.[...] für ungültig zu erklären. Am 16.Oktober2020 verfügte der Verfahrensleiter die Leistung eines Kostenvorschusses von CHF200.-. Mit Eingabe vom 27.Oktober2020 (Postaufgabe: 29.Oktober 2020) ersuchte die Gesuchstellerin um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Mit Verfügung vom 12.November2020 wies der Verfahrensleiter dieses Gesuchs ab und setzte der Gesuchstellerin eine Nachfrist von fünf Tagen ab Eröffnung dieser Verfügung zur Leistung des Kostenvorschusses unter Hinweis auf die Säumnisfolgen. Auch innert dieser Nachfrist hat die Gesuchstellerin den Kostenvorschuss nicht geleistet. Auf das Revisionsgesuch ist daher im Einklang mit Art.101 Abs.3ZPO nicht einzutreten. Auf die Erhebung von Gerichtskosten wird verzichtet.

Demgemäss erkennt das Appellationsgericht (Einzelgericht):

://: Auf das Revisionsgesuch wird nicht eingetreten.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

Mitteilung an:

- Gesuchstellerin

- Betreibungsamt Basel-Stadt

- Untere Aufsichtsbehörde über das Betreibungs- und Konkursamt

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der Gerichtsschreiber

Dr. Alexander Zürcher

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher Eröffnung Beschwerde in Zivilsachen erhoben werden. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten gilt dies nur dann, wenn der Streitwert die Beschwerdesumme gemäss Art. 74 Abs. 1 lit. a b BGG erreicht (CHF15'000.- bei Streitigkeiten aus Miete Arbeitsverhältnis bzw. CHF30'000.- in allen übrigen Fällen) wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.

Ob an Stelle der Beschwerde in Zivilsachen ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG), ergibt sich aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl Beschwerde in Zivilsachen als auch Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.