Urteil Appellationsgericht (BS - AUS.2021.41 (AG.2021.664))

AUS.2021.41

URTEIL

vom 10. Dezember 2021

Beteiligte

Migrationsamt des Kantons Basel-Stadt,

Spiegelgasse 12, 4001 Basel

gegen

A____, [...], von Algerien,

zurzeit in Haft im Gefängnis Bässlergut,

Freiburgerstr.48, 4057Basel

Gegenstand

Verfügung des Migrationsamts vom 9. Dezember 2021

betreffend Vorbereitungshaft nach Art. 76a AIG (Haft im Rahmen des Dublin-Verfahrens)

Sachverhalt

Der algerische Staatsangehörige A____ (nachfolgend: der Beurteilte) wurde am 8.Dezember 2021 abends in der [...] in Basel durch den Fahndungsdienst der Kantonspolizei Basel-Stadt einer Kontrolle unterzogen. Dabei konnte er sich nicht ausweisen. Bei der Systemabfrage wurde zudem festgestellt, dass der Beurteilte mit einem seit dem 3. August 2021 gültigen, dreijährigen Einreiseverbot belegt ist. Aus diesem Grund verfügte die Piketthabende des Migrationsamts Basel-Stadt die vorläufige Festnahme des Beurteilten.

Am 9. Dezember 2021 verfügte das Migrationsamt eine Vorbereitungshaft im Dublin-Verfahren nach Art. 76a des Ausländer- und Integrationsgesetzes (AIG, SR 142.20) von sieben Wochen. Der Beurteilte ersuchte gleichentags um eine richterliche Überprüfung der angeordneten Haft.

Erwägungen

1.

Gemäss Art.80aAbs.3 AIG wird die Rechtmässigkeit und Angemessenheit der Haft in Dublin-Fällen auf Antrag der inhaftierten Person durch eine richterliche Behörde in einem schriftlichen Verfahren überprüft. Diese Überprüfung kann jederzeit beantragt werden. Die Frist, innert welcher die Überprüfung zu erfolgen hat, ist der Bestimmung nicht zu entnehmen. Das Bundesgericht hat indessen darauf hingewiesen, dass als Richtschnur die für die Überprüfung der ausländerrechtlichen Haft in Art.80Abs. 2 AIG festgelegten 96 Stunden zu gelten haben. Mit der heutigen Überprüfung der Haft wird diese Frist ohne weiteres eingehalten.

2.

2.1 Die zuständige Behörde kann die betroffene ausländische Person gemäss Art.76a Abs. 1 AIG zur Sicherstellung der Wegweisung in den für das Asylverfahren zuständigen Dublin-Staat in Haft nehmen, wenn im Einzelfall konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass sich diese der Durchführung der Wegweisung entziehen will (lit.a; vgl. nachfolgend E. 2.2), die Haft verhältnismässig ist (lit. b; vgl. nachfolgend E.2.4) und sich weniger einschneidende Massnahmen nicht wirksam anwenden lassen (lit. c; vgl. nachfolgend E. 2.3). Art. 76a Abs. 2 AIG normiert Gründe, welche als konkrete Indizien befürchten lassen, die betroffene Person werde sich der Wegweisung entziehen. Es handelt sich dabei um objektive gesetzliche Kriterien für die Annahme von Fluchtgefahr. Als Anzeichen dafür, dass sich die betroffene Person der Durchführung der Wegweisung entziehen will, wird insbesondere deren Verhalten in der Schweiz im Ausland, welches darauf schliessen lässt, dass sie sich behördlichen Anordnungen widersetzt (Art. 76a Abs. 2 lit. b) das Betreten des Gebiets der Schweiz trotz Einreiseverbot (sowie fehlende Möglichkeit der sofortigen Wegweisung), angeführt. Die Haftgründe decken sich über weite Strecken mit den Haftgründen der Vorbereitungs- und Ausschaffungshaft nach den Art. 75 f. AIG (Botschaft zur Weiterentwicklung des Dublin/Eurodac-Besitzstandes vom 7.März 2014 S. 2675 ff., 2702). Ob eine erhebliche Fluchtgefahr tatsächlich besteht, bedarf zusätzlich der Prüfung im Einzelfall (Zünd, in: Kommentar Migrationsrecht, Spescha et al. [Hrsg.], 5.Auflage 2019, Art. 76a AIG N 3). Die betroffene Person kann während der Vorbereitung des Entscheids über die Zuständigkeit für das Asylgesuch für maximal sieben Wochen in Haft genommen werden (Art. 76a Abs. 3 lit. a AIG). Das Dublin-Verfahren kommt auch zur Anwendung, wenn der Betroffene - wie vorliegend - in der Schweiz keinen Asylantrag gestellt hat, dies aber in einem anderen Dublinvertragsstaat getan hat (Botschaft zur Weiterentwicklung des Dublin/Eurodac-Besitzstandes vom 7. März 2014 S. 2675 ff., 2702; VGE AUS.2021.20 vom 27. Mai 2021 E. 2.1, AUS.2019.75 vom 22. Oktober 2019 E.2.1).

2.2

2.2.1 Wie sich aus dem EURODAC-Trefferformular ergibt, hat der Beurteilte am 14.Januar 2021 in Deutschland ein Asylgesuch gestellt. Ohne das Ergebnis dieses Verfahrens abzuwarten ist er eigenen Angaben zufolge aber nur gut zwei Wochen dort verblieben und hat in der Folge offenbar in Mulhouse Wohnsitz genommen. Am 26. Juli 2021 wurde ihm ein vom 3. August 2021 bis zum 2. August 2024 gültiges Schengen-weites Einreiseverbot eröffnet und A____ nach Anordnung von Ausschaffungshaft (durch den Kanton Basel-Landschaft) nach Deutschland rücküberführt. Nachdem er bereits am 14. Oktober 2021 und am 6. November 2021 versuchte, (illegal) in die Schweiz einzureisen, an der Grenze jedoch jeweils zurückgewiesen wurde, ist der Beurteilte nunmehr von St. Louis herkommend - ohne die notwendigen Einreisevoraussetzungen zu erfüllen - zu Fuss in die Schweiz eingereist.

2.2.2 Nach dem Gesagten ist äusserst unwahrscheinlich, dass sich der offenbar hochmobile Beurteilte im Falle seiner Freilassung einem geordneten Verfahren (= in der Schweiz abwarten, bis klar ist, in welches Land er zurückkehren kann/muss) unterziehen würde. Vielmehr ist anzunehmen, dass er entgegen den behördlichen Anordnungen weiterhin rechtswidrig im Schengen-Raum umherreisen bzw. untertauchen würde (insbesondere nach Frankreich) und damit für die Behörden nicht mehr greifbar wäre und sich der Durchführung der Wegweisung entziehen würde. Kommt dazu, dass gemäss aktuellem Strafregisterauszug gleich mehrere Strafuntersuchungen gegen A____ laufen (wegen mehrfachem Diebstahl, Hausfriedensbruch und diversen Delikten gegen das AIG), was einen zusätzlichen Fluchtanreiz mit sich bringt.

2.3 Es stellt sich im Weiteren die Frage, ob ein milderes Mittel als Haft vorhanden ist, welches ein Untertauchen des Beurteilten wirksam verhindern könnte. Der Beurteilte hat keinerlei Beziehungen zur Schweiz und trägt gemäss Polizeirapport auch kein Bargeld auf sich. A____ könnte hier deshalb nirgendwo für die Dauer seines erzwungenen Aufenthalts günstig unterkommen. In dieser Situation erscheint der Anreiz für den Beurteilten, die Freiheit für eine erneute Weiterreise zu missbrauchen bzw. in der Schweiz unterzutauchen, hoch. Eine regelmässige Meldepflicht könnte den offensichtlich hochmobilen Beurteilten kaum davon abhalten. Darüber hinaus besitzt er auch keinen Reisepass, der für die Dauer des Verfahrens beim Migrationsamt hinterlegt werden könnte, wobei ihn das Fehlen eines solchen - wie sich aus der Sachverhaltsdarstellung ergibt - ohnehin nicht davon abgehalten hat, zu reisen und ohnehin - wie bereits erwähnt - auch ein Schengen-weites Einreiseverbot besteht. Die Haft ist somit zur Sicherstellung des weiteren Verfahrens notwendig.

2.4 Anhaltspunkte, welche die Haft des Beurteilten als unverhältnismässig erscheinen lassen würden, sind nicht ersichtlich, zumal es sich bei ihm um einen jungen, gesunden Mann handelt. Sollte sein Bruder effektiv krank sein, steht es ihm frei, zu diesem telefonischen Kontakt zu halten. Zu einer Haftentlassung kann diese gänzlich unbelegte und aufgrund der Umstände (unter anderem Einreiseverbot und diverse laufende Strafuntersuchungen) auch nicht glaubhafte Behauptung indes nicht führen. Auch ist die Anordnung der Vorbereitungshaft für die maximal mögliche Dauer von sieben Wochen (Art. 76a Abs. 3 lit. a AIG) nicht zu beanstanden, da zunächst die Möglichkeit der Rücküberführung nach Deutschland zu prüfen ist und das Staatssekretariat für Migration (SEM) anschliessend die Wegweisung verfügen muss. Das Migrationsamt ist jedoch gehalten, das notwendige Verfahren mit einer Anfrage beim SEM zügig in die Wege zu leiten und damit das Beschleunigungsgenbot weiterhin zu wahren.

3.

Die Vorbereitungshaft im Rahmen des Dublin-Verfahrens erweist sich nach dem Gesagten als rechtmässig und angemessen. Für das vorliegende Verfahren werden keine Kosten erhoben (§ 4 des Gesetzes über den Vollzug der Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht [SG 122.300]).

Demgemäss erkennt der Einzelrichter:

://: Die über A____ angeordnete Vorbereitungshaft ist für sieben Wochen, das heisst vom 8. Dezember 2021 bis zum 26. Januar 2022, rechtmässig und angemessen.

Es werden keine Kosten erhoben.

Der Entscheid ist A____ in einer für ihn verständlichen Sprache durch das Migrationsamt zu eröffnen.

Mitteilung an:

- A____

- Migrationsamt Basel-Stadt

- Staatssekretariat für Migration (SEM)

VERWALTUNGSGERICHT BASEL-STADT

Der Einzelrichter für Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht

Dr. Beat Jucker

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erhoben werden. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Diese ist mit einem Antrag und einer Begründung zu versehen. Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.

Der inhaftierte Ausländer kann jederzeit ein Haftentlassungsgesuch einreichen beim Verwaltungsgericht Basel-Stadt, Bäumleingasse 1, 4051 Basel.