Urteil Steuerrekursgericht - Entscheid vom 11.07.2018 (AGVE 2018 42)

Urteil Steuerrekursgericht (AG - AGVE 2018 42)

Zusammenfassung des Urteils AGVE 2018 42: Steuerrekursgericht

Der Text handelt von der rechtlichen Feststellung eines durch den Beistand verursachten Schadens, für den der zuständige Richter verantwortlich ist. Weder die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde noch deren Beschwerdeinstanz im Kanton Aargau sind für solche Verantwortlichkeitsansprüche zuständig. Es wird erklärt, dass der Schlussbericht und die Schlussrechnung der Beiständin der Erwachsenenschutzbehörde vorgelegt werden müssen. Diese prüft und genehmigt die Berichte, ohne dabei die Führung der Beistandschaft zu überprüfen. Die Genehmigung der Schlussrechnung hat keine direkte materielle Bedeutung und entbindet den Beistand nicht vollständig von Verantwortlichkeit. Die Beschwerdeführerin verkennt die Rechtsnatur des Genehmigungsentscheids, wenn sie Verantwortlichkeitsansprüche gegen ihre Vorgängerin geltend macht. Der Richter ist dafür zuständig, allfällige Schäden des Beistands rechtsverbindlich zu beurteilen. Die Beschwerde kann nicht behandelt werden, da weder die Vorinstanz noch die Beschwerdeinstanz sachlich zuständig sind.

Urteilsdetails des Verwaltungsgerichts AGVE 2018 42

Kanton:	AG
Fallnummer:	AGVE 2018 42

Instanz:	Steuerrekursgericht
Abteilung:	-

Steuerrekursgericht Entscheid AGVE 2018 42 vom 11.07.2018 (AG)

Datum:	11.07.2018
Rechtskraft:

Leitsatz/Stichwort:	42 Art. 425 ZGB
Schlagwörter:	örde; Schlussbericht; Genehmigung; Beistand; Schlussrechnung; Beistands; Kindes; Erwachsenenschutz; Behörde; Obergericht; Mandatsführung; Richter; Beschwerdeinstanz; Verantwortlichkeitsansprüche; Entscheid; Erwachsenenschutzbehörde; Rechnungen; Schlussberichts; Verfehlungen; Urteil; Dispositiv; Schaden; Abteilung; Zivilgericht; Feststellung
Rechtsnorm:	Art. 415 ZGB ;Art. 425 ZGB ;
Referenz BGE:	-
Kommentar:	-

Entscheid des Verwaltungsgerichts AGVE 2018 42

42 Art. 425 ZGB
Die rechtsverbindliche Feststellung eines durch den Beistand während
der Mandatsführung verursachten Schadens liegt beim für die Verant-
wortlichkeitsklage zuständigen Richter. Weder die Kindes- und Erwach-
senenschutzbehörde noch deren Beschwerdeinstanz ist im Kanton
Aargau für die Geltendmachung solcher Verantwortlichkeitsansprüche
sachlich zuständig.
Aus dem Entscheid des Obergerichts, Kammer für Kindes- und
Erwachsenenschutz, vom 11. Juli 2018, in Sachen C.S. (XBE.2018.33).

3.2.
Endet das Amt der Beiständin, so hat diese der Erwachsenen-
schutzbehörde den Schlussbericht zu erstatten und gegebenenfalls
die Schlussrechnung einzureichen (Art. 425 Abs. 1 Satz 1 ZGB). Die
Erwachsenenschutzbehörde prüft und genehmigt den Schlussbericht
und die Schlussrechnung auf die gleiche Weise wie die periodischen
Berichte und Rechnungen (Art. 425 Abs. 2 ZGB). Der Schlussbericht
dient dabei der Information und nicht der Überprüfung der Führung
der Beistandschaft. Die Genehmigung ist auszusprechen, soweit der
Schlussbericht der Informationspflicht genügt. Nicht anders verhält
es sich mit der Schlussrechnung. Dadurch unterscheiden sich

Schlussbericht und -rechnung von den periodischen Berichten und
Rechnungen (Art. 415 ZGB), die der Behörde dazu dienen, die
Amtsführung des Beistands zu steuern und ihm gegebenenfalls Wei-
sungen zu erteilen. Die mit der Genehmigung des Schlussberichts
und der Schlussrechnung befasste Behörde hat sich nicht über all-
fällige Verfehlungen des Beistands zu äussern. Entsprechend kommt
der Genehmigung der Schlussrechnung auch keine unmittelbare ma-
terielle Bedeutung zu, noch wird dem Mandatsträger damit eine voll-
ständige Décharge erteilt. Allfällige Rechtsansprüche des Schutzbe-
fohlenen (namentlich Verantwortlichkeitsansprüche gemäss Art. 454
ZGB) bleiben von der Genehmigung unberührt (vgl. Urteil Bundes-
gericht 5A_151/2014 vom 4. April 2014 E. 6.1. m.w.H.).
3.3.
Die Beschwerdeführerin geht daher fehl mit ihrer Auffassung
und verkennt die geschilderte Rechtsnatur des Genehmigungsent-
scheids, wenn sie sinngemäss gegen ihre Vorgängerin Verantwort-
lichkeitsansprüche geltend macht. Diese sind nach dem Gesagten
vom Genehmigungsentscheid nicht betroffen. Es ist grundsätzlich
dem mit der Verantwortlichkeitsklage befassten Richter vorbehalten,
sich über allfällige während der Mandatsführung verursachte Schä-
den des Beistands rechtsverbindlich zu äussern. Demensprechend hat
sich die mit der Genehmigung des Schlussberichts und der Schluss-
rechnung befasste Behörde darüber im Dispositiv nicht zu äussern.
Allfällige Verfehlungen des Beistands können allenfalls zur Begrün-
dung einer Nichtgenehmigung in den Erwägungen erwähnt werden,
sind aber nicht im Dispositiv auszuführen (Urteil des Bundesgerichts
vom 4. April 2014, 5A_151/2014 E. 6.1 m.w.H.; Entscheid des Ober-
gerichts Aargau vom 31. August 2017, in: AGVE 2017 S. 274 f.). Ob
dem Betroffenen durch den geltend gemachten Vorgang ein Schaden
entstanden ist, ist damit im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht
überprüfbar, da dafür weder die Vorinstanz noch Beschwerdeinstanz
der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden im Aargau sachlich
zuständig sind. Auf die Beschwerde kann somit nicht eingetreten
werden.

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