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Urteil Verwaltungsgericht (AG - AGVE 2017 76)

Zusammenfassung des Urteils AGVE 2017 76: Verwaltungsgericht

Der Beschwerdeführer hat für die Gemeinderatswahlen nur einen Wahlvorschlag als Gemeindeammann eingereicht, die nachgereichte Anmeldung als Gemeinderat wurde als verspätet nicht berücksichtigt. Es war unklar, ob separate Wahlvorschläge für Gemeindeammann und Gemeinderat eingereicht werden müssen. Die Beschwerde wurde gutgeheissen, und das Wahlbüro wurde angewiesen, den Beschwerdeführer auch als Kandidat für den Gemeinderat aufzuführen.

Urteilsdetails des Verwaltungsgerichts AGVE 2017 76

Kanton:AG
Fallnummer:AGVE 2017 76
Instanz:Verwaltungsgericht
Abteilung:Verwaltungsbehörden
Verwaltungsgericht Entscheid AGVE 2017 76 vom 23.08.2017 (AG)
Datum:23.08.2017
Rechtskraft:
Leitsatz/Stichwort:AGVE - Archiv 2017 Wahlen und Abstimmungen 353 I. Wahlen und Abstimmungen 76 Gemeinderatswahlen Eine Anmeldung als Gemeindeammann...
Schlagwörter: Gemeinderat; Gemeindeammann; Vizeammann; Anmeldung; Wahlen; Wahlvorschläge; Stimmberechtigten; Person; Anmeldeverfahren; Gemeinderats; Abstimmungen; Gemeinderatswahlen; Wahlvorschlag; Behörde; Recht; Kanton; Majorzwahlen; Stimme; Wähler; Informationsblatt; Entscheid; Departements; Volkswirtschaft; Inneres; Gemeindeabteilung; Sachen; Einwohnergemeinde
Rechtsnorm:-
Referenz BGE:-
Kommentar:
-

Entscheid des Verwaltungsgerichts AGVE 2017 76

2017 Wahlen und Abstimmungen 353

I. Wahlen und Abstimmungen
76 Gemeinderatswahlen Eine Anmeldung als Gemeindeammann Vizeammann umfasst impli- zit auch jene als Gemeinderat. Aus dem Entscheid des Departements Volkswirtschaft und Inneres, Gemeindeabteilung, vom 23. August 2017 in Sachen Y. gegen die Einwohner- gemeinde B. (769242/33.1). Aus den Erwägungen
2.1. Der Beschwerdeführer hat für die Gemeinderatswahlen vom 24. September 2017 fristgemäss einzig einen Wahlvorschlag als Ge- meindeammann abgegeben. Die nachgereichte Anmeldung als Ge- meinderat ist als verspätet nicht mehr berücksichtigt worden. 2.2. Nach § 29a Abs. 1 GPR sind die Wahlvorschläge von 10 Stimmberechtigten des betreffenden Wahlkreises zu unterzeichnen und müssen bei Kantons-, Bezirks- und Kreiswahlen bis zum 58., bei den übrigen Wahlen bis zum 44. Tag vor dem Hauptwahltag jeweils bis spätestens 12.00 Uhr bei der zuständigen Behörde eintreffen. In § 21b der Verordnung zum Gesetz über die politischen Rechte (VGPR) vom 25. November 1992 wird die zuständige Behörde be- zeichnet und der Inhalt der Anmeldung geordnet. Weitere Vorschrif- ten enthält das kantonale Recht nicht. Insbesondere wird nicht expli- zit geregelt, ob eine Person, die sowohl als Gemeinderat wie auch als Gemeindeammann Vizeammann kandidiert, zwei separate Wahlvorschläge einreichen muss nicht.
2017 Verwaltungsbehörden 354

2.3. Der Wortlaut von § 29a GPR lässt keinen eindeutigen Schluss zu. Grundsätzlich ist der Gesetzgeber sicher davon ausgegangen, dass für jede Wahl ein separater Wahlvorschlag einzureichen ist. Allerdings sind die Bestimmungen zum Anmeldeverfahren in einem Zeitpunkt eingeführt worden, in welchem Gemeindeammann und Vi- zeammann noch im ganzen Kanton an einem separaten Wahltermin - nach der Bestellung des Gemeinderats - gewählt worden sind. In den Materialien finden sich deshalb zur Frage, ob für Gemeindeammann und Vizeammann zwei separate Wahlvorschläge einzureichen sind, keine Hinweise. Das Anmeldeverfahren bei Majorzwahlen ist seinerzeit auf- grund der Volksinitiative "Bessere Information bei Majorzwahlen" eingeführt worden. Im Vordergrund stand die Information der Stimmberechtigten. Sie sollten sich anhand eines der Wahlunterlagen beigelegten Blattes rasch und einfach darüber orientieren können, wer sich für ein Amt zur Verfügung stellt. Die Anmeldung stellt indes kein zwingendes Erfordernis für eine Wahl dar. Auch Personen, die sich nicht angemeldet haben, sind wählbar. Bei der Wahl von Gemeindeammann und Vizeammann besteht die Besonderheit, dass Stimmen für diese - bei gleichzeitiger Wahl mit dem Gemeinderat - nur gültig sind, wenn sie gleichzeitig auch die Stimme als Gemeinderat erhalten (vgl. § 27a Abs. 2 GPR). Eine Anmeldung nur als Gemeindeammann Vizeammann macht bei einem derartigen System keinen Sinn und würde dem mit dem Anmeldeverfahren verfolgten Zweck der besseren Information zu- wider laufen. Es könnte für die Wählerinnen und Wähler durchaus verwirrend sein, wenn eine Person auf dem Informationsblatt nur als Gemeindeammann Vizeammann angeführt würde. Deshalb muss eine Anmeldung als Gemeindeammann Vizeammann implizit auch diejenige als Gemeinderat umfassen. (...) 4. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen. Das Wahlbüro ist anzuweisen, den Beschwerdeführer auf dem Informati- onsblatt an die Stimmberechtigten auch als Kandidat für den Gemeinderat aufzuführen.
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Bitte beachten Sie, dass keinen Anspruch auf Aktualität/Richtigkeit/Formatierung und/oder Vollständigkeit besteht und somit jegliche Gewährleistung entfällt. Die Original-Entscheide können Sie unter dem jeweiligen Gericht bestellen oder entnehmen.

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