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Urteil Verwaltungsgericht (AG)

Kopfdaten
Kanton:AG
Fallnummer:AGVE 2014 92
Instanz:Verwaltungsgericht
Abteilung:Verwaltungsbehörden
Verwaltungsgericht Entscheid AGVE 2014 92 vom 23.04.2014 (AG)
Datum:23.04.2014
Rechtskraft:
Leitsatz/Stichwort:AGVE - Archiv 2014 Strafprozessrecht 463 II. Strafprozessrecht 92 Sicherheitshaft Die Jugendstaatsanwaltschaft ist zuständig,...
Schlagw√∂rter: Vollzug; Gendanwaltschaft; JStPO; Vollzug; Jugendanwaltschaft; Justiz; Vollzugs; Beh√∂rde; Recht; Untersuchung; Heitshaft; Suchungs; Sicherheit; Verfahren; Justizvollzug; Untersuchungs; Schwerde; Def√ľhrer; Sicherheitshaft; Beschwerde; Jugendstrafverfahren; Zust√§ndig; Beschwerdef√ľhrer; Versetzung; Zugsort; Zerische; Def√ľhrers; Untersuchungsbeh√∂rde; Massnahmen
Rechtsnorm:Art. 439 StPO ;
Referenz BGE:-
Kommentar zugewiesen:
Sp√ľhler, Basler Kommentar zur ZPO, Art. 321 ZPO ; Art. 311 ZPO, 2017
Weitere Kommentare:-
Entscheid
2014 Strafprozessrecht 463

II. Strafprozessrecht
92 Sicherheitshaft Die Jugendstaatsanwaltschaft ist zust√§ndig, den Vollzugsort der Sicher- heitshaft im Jugendstrafverfahren zu bestimmen. Aus dem Entscheid des Regierungsrats vom 23. April 2014 i.S. X. gegen den Entscheid des Amts f√ľr Justizvollzug (RRB Nr. 2014-000463). Sachverhalt (gek√ľrzt) Gegen X. l√§uft ein Jugendstrafverfahren. Das Jugendgericht Y.
versetzte X. in Sicherheitshaft. Das Amt f√ľr Justizvollzug und der
Vorsteher DVI veranlassten die Verlegung von X. in ein anderes Ge-
f√§ngnis. X. informierte seinen amtlichen Verteidiger m√ľndlich √ľber
den neuen Vollzugsort. Eine anfechtbare Verf√ľgung wurde nicht aus-
gefertigt.
Gegen die Versetzung erhob X. fristgerecht Verwaltungsbe-
schwerde beim Regierungsrat.
Aus den Erwägungen 2. Eintreten
Im vorliegenden Fall ist ein Realakt angefochten, mit welchem
der Beschwerdef√ľhrer (in ein anderes Gef√§ngnis) versetzt wurde. Der
Beschwerdef√ľhrer bezweifelt im Hauptstandpunkt die Zust√§ndigkeit
des Amts f√ľr Justizvollzug, √ľber den Vollzugsort der im Jugendstraf-
verfahren angeordneten Sicherheitshaft zu befinden und damit die
Versetzung des Beschwerdef√ľhrers anzuordnen.
Auf die Zuständigkeitsordnung ist vorab einzugehen. Der Be-
schwerdef√ľhrer hat Anspruch darauf, dass die von Gesetzes wegen
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zuständige Behörde den Vollzugsort bestimmt. Die vom Beschwer-
def√ľhrer aufgeworfene Frage der fehlenden Zust√§ndigkeit des Amts
f√ľr Justizvollzug, seine Versetzung anzuordnen (...), kann unabh√§n-
gig vom Verf√ľgungscharakter des Versetzungsentscheides (...) vor-
gebracht werden. Soweit demnach die fehlende Zuständigkeit des
Amts f√ľr Justizvollzug geltend gemacht wird, ist auf die Beschwerde
einzutreten.
3. Vollzugszuständigkeit
3.1
Im Gegensatz zum Erwachsenenstrafrecht (Art. 1 Abs. 2 i.V.m.
Art. 439 Abs. 1 StPO) regelt der Bund im Jugendstrafprozessrecht
auch den Vollzug der gegen Jugendliche verhängten Sanktionen
(Art. 1 der Schweizerischen Jugendstrafprozessordnung [JStPO] vom
20. M√§rz 2009). Gem√§ss Art. 42 JStPO ist f√ľr den Vollzug von
Strafen und Schutzmassnahmen die Untersuchungsbehörde zustän-
dig. Untersuchungsbehörde im Jugendstrafverfahren ist im Kanton
Aargau die Jugendanwaltschaft (¬ß 3 des Einf√ľhrungsgesetzes zur
Schweizerischen Jugendstrafprozessordnung [EG JStPO] vom
16. März 2010). § 7 SMV bezeichnet die Jugendanwaltschaft auch
noch konkret als zust√§ndige Beh√∂rde f√ľr den Straf- und Massnah-
menvollzug gegen√ľber Jugendlichen gem√§ss den Vorschriften √ľber
die Jugendstrafrechtspflege, wobei die Strafvollzugsverordnung sinn-
gem√§ss auch f√ľr Personen in Untersuchungs- oder Sicherheitshaft
gilt (§ 1 Abs. 3 SMV).
Art. 42 JStPO bestimmt, dass die Untersuchungsbehörde (d.h.
im Aargau die Jugendanwaltschaft) f√ľr den Vollzug von Strafen und
Schutzmassnahmen im Jugendstrafverfahren zuständig ist. Der Ju-
gendanwaltschaft kommt demnach die Aufgabe zu, f√ľr den (vor-
zeitigen) Vollzug der von ihr selber im Strafbefehlsverfahren bzw.
vom Jugendgericht im Strafurteil ausgesprochenen Strafen (Art. 21
bis 25 JStG) und Schutzmassnahmen (Art. 12 bis 15 JStG) besorgt zu
sein. Der Wortlaut von Art. 42 JStPO umfasst Strafen und Schutz-
massnahmen ausdr√ľcklich; in Art. 42 JStPO nicht explizit erw√§hnt
wird demgegen√ľber der Vollzug von freiheitsbeschr√§nkenden
Zwangsmassnahmen i.S.v. Art. 27 JStPO (Untersuchungs- und
Sicherheitshaft). Aus dem Sinn und Zweck des Jugendstrafrechts
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folgt aber, dass die Untersuchungsbehörde (d.h. im Aargau die Ju-
gendanwaltschaft) auch f√ľr den Vollzug von freiheitsbeschr√§nkenden
Zwangsmassnahmen zuständig ist:
Laut Art. 1 JStPO regelt die JStPO nicht nur die Verfolgung und
Beurteilung von Jugendlichen, sondern auch den Vollzug von Sank-
tionen. Der Bundesgesetzgeber sieht den Prozess der Jugendgerichts-
barkeit von der Eröffnung der Untersuchung bis zum Ende des Voll-
zugs als Einheit (Botschaft zur Vereinheitlichung des Strafprozess-
rechts vom 21. Dezember 2005, BBl 2005 1085, S. 1353; vgl. dazu
auch: DANIEL JOSITSCH/MARCEL RIESEN-KUPPER/CLAUDIA V. BRUNNER/ANGELIKA MURER MIKOL√ĀSEK, Schweizerische Jugend- strafprozessordnung, JStPO, Kommentar, Z√ľrich 2010 [fortan:
Kommentar JStPO], Einleitung N. 23 ff. und N. 3 zu Art. 1; Be-
gleitbericht zum Vorentwurf f√ľr ein Bundesgesetz √ľber das Schwei-
zerische Jugendstrafverfahren, Eidgenössisches Justiz- und Polizei-
departement, Bundesamt f√ľr Justiz, Bern, 2001 [fortan: Begleit-
bericht Vorentwurf], S. 62 und S. 69). Mit der Einheitlichkeit des
Verfahrens will der Gesetzgeber sicherstellen, dass Jugendliche
durch spezialisierte Instanzen beurteilt werden. Die straffälligen Ju-
gendlichen werden im gesamten Verfahren hauptsächlich mit einer
Person konfrontiert, welche den ganzen Fall und die gesamten Um-
stände kennt und das Verfahren von Anfang der Untersuchung bis
zum Ende des Vollzuges begleitet (Kommentar JStPO, a.a.O., N. 1
zu Art. 42; Begleitbericht Vorentwurf, a.a.O., S. 69; ANGELIKA
MU- RER MIKOL√ĀSEK, Analyse der Schweizerischen Jugendstrafprozess- ordnung [JStPO], Entspricht sie den Grunds√§tzen des Jugendstraf-
rechts?, Z√ľrich, 2010, N. 705 ff.; CHRISTOPH
RIEDO, Jugendstraf- recht und Jugendstrafprozessrecht, Freiburg, 2013, N. 2558 ff.). Eine
von der Untersuchungsbehörde abgetrennte, spezialisierte
Vollzugsbehörde gibt es im Jugendstrafrecht nicht (Kommentar
JStPO, a.a.O., N. 1 zu Art. 42; RIEDO
, a.a.O., N. 2259). Daraus folgt, dass nicht nur nach dem aargauischen Recht (§1 Abs. 3 i.V.m. § 7
SMV), sondern bereits von Bundesrechts wegen die Untersuchungs-
beh√∂rde ... auch √ľber den Vollzug der w√§hrend des laufenden Straf-
verfahrens angeordneten Untersuchungs- und Sicherheitshaft ent-
scheidet. Der Jugendanwaltschaft obliegt demnach auch, den Voll-
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zugsort einer vom Jugendgericht angeordneten Sicherheitshaft zu be-
stimmen.
3.2
3.2.1
(...)
Die Kumulation der Aufgaben der Jugendanwaltschaft im
Jugendstrafverfahren ist ... vom Gesetzgeber sehr bewusst gewählt
worden und gilt - zumindest im Jugendanwaltsmodell - als mit den
einschlägigen Verfassungs- und Konventionsbestimmungen verein-
bar (vgl. zum Ganzen: Begleitbericht Vorentwurf, a.a.O., S. 49 ff., in
welchem sogar die Zulässigkeit des Jugendrichtermodells betont
wird). In der Literatur wird denn auch nicht die Doppelrolle der
Jugendanwaltschaft als Untersuchungs- bzw. Anklage- und Vollzugs-
behörde diskutiert. Auf Kritik stösst vielmehr die (hauptsächlich im
Jugendrichtermodell vorkommende) zus√§tzliche Aus√ľbung richter-
licher Gewalt der Untersuchungsbehörde und damit der Verzicht auf
Einsetzung eines unabhängigen Gerichts (Art. 6 Abs. 3 JStPO; vgl.
dazu: PETER AEBERSOLD, Schweizerisches Jugendstrafrecht, Basel, 2007, S. 232 ff., mit weiteren Hinweisen; MURER MIKOL√ĀSEK, a.a.O., N. 734, 743 und 745; RIEDO, a.a.O., N. 1535 f.). Vorliegend amtet die Jugendanwaltschaft nur als Untersuchungs- und Anklage-
beh√∂rde und nimmt dar√ľber hinaus keine richterliche Funktion wahr.
Die Parteistellung der Jugendanwaltschaft im gerichtlichen Verfahren
vor dem Jugendgericht f√ľhrt demnach nicht zu einer Befangenheit
der Jugendanwaltschaft und ändert nichts an ihrer Zuständigkeit, den
Vollzug von Zwangs- und vorläufig angeordneten Schutzmassnah-
men zu organisieren.
3.2.2
Das DVI weist weiter daraufhin, dass die Vollzugsinstitution
vor Ort die M√∂glichkeit haben m√ľsse, Ort und Modalit√§ten innerhalb
der gesetzlichen Haftregimes zu bestimmen. Nur so könne gewähr-
leistet werden, dass rechtzeitig Versetzungen vorgenommen w√ľrden,
falls die Sicherheit nicht mehr garantiert sei. Das Amt f√ľr Justiz-
vollzug f√ľhre die Einrichtungen, welche f√ľr den Vollzug von Unter-
suchungs- und Sicherheitshaft vorgesehen seien, und es wisse des-
halb, wo welche Pl√§tze zur Verf√ľgung stehen w√ľrden. Damit k√∂nne
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verhindert werden, dass die einweisende Behörde Gefangene einem
bestimmten Gefängnis zuweisen, welche keine Aufnahmekapazitäten
hätten (...).
Die Aufgaben, welche das Amt f√ľr Justizvollzug in Erwach-
senenstrafverfahren erf√ľllt, nimmt im Jugendstrafverfahren integral
die Jugendanwaltschaft als gesetzlich bestimmte Vollzugsbehörde
(Art. 42 JStPO) wahr. Selbstverständlich hat die Jugendanwaltschaft,
soweit ein Freiheitsentzug in einer Institution vollzogen werden soll,
welche sowohl Jugendlichen als auch Erwachsenen offensteht, R√ľck-
sprache mit dem Amt f√ľr Justizvollzug zu nehmen, ob der notwen-
dige Platz (d.h. die notwendige besondere Abteilung i.S.v. Art. 28
Abs. 1 JStPO) in der Einrichtung zur Verf√ľgung steht. Diese not-
wendige Koordination kann aber nicht dazu f√ľhren, dass das Amt f√ľr
Justizvollzug eine ihm nicht zugewiesene Vollzugsaufgabe √ľber-
nimmt. Im Zweifelsfall m√ľssen die besonderen Abteilungen jedoch,
solange die getrennten Jugendvollzugsanstalten noch nicht errichtet
wurden (Art. 48 i.V.m. Art. 27 JStG), vom Amt f√ľr Justizvollzug f√ľr
den Jugendstrafvollzug (inkl. Untersuchungs- und Sicherheitshaft)
zur Verf√ľgung gestellt werden.
Soweit das DVI darauf hinweist, dass die Institutionen vor Ort
gewisse Modalit√§ten des Vollzugs selber regeln k√∂nnen m√ľssen, kann
dem ohne weiteres zugestimmt werden. Diese Aufgaben kommen
aber den Institutionen vor Ort (d.h. den einzelnen Vollzugsein-
richtungen) und nicht dem Amt f√ľr Justizvollzug zu (vgl. dazu auch:
§ 18 EG JStPO, § 62 ff. SMV). Dazu gehört selbstverständlich auch
die Mitteilung an die Jugendanwaltschaft als Vollzugsbehörde, dass
eine Person im Vollzug nicht mehr tragbar ist (...).
3.3
Zusammenfassend steht damit fest, dass der Vollzug der Sicher-
heitshaft im Jugendstrafverfahren ebenfalls der Jugendanwaltschaft
obliegt. Das Amt f√ľr Justizvollzug war demnach nicht zust√§ndig,
Anordnungen betreffend den Vollzug der Sicherheitshaft des Be-
schwerdef√ľhrers zu erlassen und ihn ins Zentralgef√§ngnis Lenzburg
versetzen zu lassen. Da die Versetzung nicht formell verf√ľgt, sondern
in einem Realakt vollzogen wurde, ist keine Aufhebung eines Ent-
scheids vorzunehmen, sondern im Entscheiddispositiv festzustellen,
2014 Verwaltungsbehörden 468

dass die Jugendanwaltschaft f√ľr den Vollzug der Sicherheitshaft im
Jugendstrafverfahren zuständig ist. Der Hauptantrag des Beschwer-
def√ľhrers ist daher im Sinne der Erw√§gungen gutzuheissen.
Diese Gutheissung der Beschwerde f√ľhrt nun aber nicht dazu,
dass der Beschwerdef√ľhrer in das Bezirksgef√§ngnis Z. zur√ľckversetzt
w√ľrde. Die angefochtene Versetzung wurde n√§mlich bereits voll-
zogen und die R√ľckversetzung des Beschwerdef√ľhrers ... m√ľsste
von der zuständigen Behörde angeordnet werden. Dem Regierungs-
rat kommt aber - wie dem Amt f√ľr Justizvollzug - weder als
erstinstanzliche Behörde noch als Rechtsmittelinstanz eine Vollzugs-
zuständigkeit im Jugendstrafverfahren zu, er kann und darf deshalb
auch im Rahmen des vorliegenden Verfahrens keine materielle Pr√ľ-
fung des korrekten Vollzugsorts der Sicherheitshaft des Beschwer-
def√ľhrers vornehmen und den Beschwerdef√ľhrer in eine andere Insti-
tution verlegen lassen. Dem Regierungsrat steht es auch als Auf-
sichtsbehörde nicht zu, der Jugendanwaltschaft fallbezogene An-
weisungen zu erteilen (§ 11 Abs. 4 EG JStPO).
Da der Beschwerdef√ľhrer jedoch Anspruch darauf hat, dass der
Vollzugsort durch die zuständige Jugendanwaltschaft bestimmt wird,
l√§dt der Regierungsrat die Jugendanwaltschaft ein, nach R√ľcksprache
mit dem Amt f√ľr Justizvollzug (vgl. Erw. 3.2.2) zu bestimmen, wo
die Sicherheitshaft des Beschwerdef√ľhrers zuk√ľnftig vollzogen wer-
den soll.
(...)
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