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Urteil Verwaltungsgericht (AG)

Kopfdaten
Kanton:AG
Fallnummer:AGVE 2012 32
Instanz:Verwaltungsgericht
Abteilung:Verwaltungsgericht
Verwaltungsgericht Entscheid AGVE 2012 32 vom 03.02.2012 (AG)
Datum:03.02.2012
Rechtskraft:
Leitsatz/Stichwort:AGVE - Archiv 2012 Verwaltungsrechtspflege 221 IX. Verwaltungsrechtspflege 32 Vollstreckung Gegen Vollstreckungsentscheide...
Schlagwörter: Scheid; Scheide; Vollzug; Waltung; Entscheide; Streckung; Waltschaft; Schwerde; Staatsanwaltschaft; Schutz; Behörde; Vollstreckung; Rungsrat; Bestimmungen; Tungsgericht; Massnahmevollzug; Verfügung; Verordnung; Verwaltungsgericht; Regierungsrat; Departement; Verwaltungsrechtspflege; Prozessordnung; Einziehung; Beschwerde; Zuständig; Rechtsschutz; Verfügungen; Vollzugsverordnung
Rechtsnorm:Art. 439 StPO ; Art. 442 StPO ; Art. 445 StPO ;
Referenz BGE:-
Kommentar zugewiesen:
Spühler, Basler Kommentar zur ZPO, Art. 321 ZPO ; Art. 311 ZPO, 2017
Weitere Kommentare:-
Entscheid
2012 Verwaltungsrechtspflege 221

IX. Verwaltungsrechtspflege



32 Vollstreckung Gegen Vollstreckungsentscheide der Staatsanwaltschaft betreffend die Einziehung von Gegenständen ist die Beschwerde an das Verwal- tungsgericht zulässig.
Urteil des Verwaltungsgerichts, 4. Kammer, vom 3. Februar 2012 in Sachen A. gegen Staatsanwaltschaft B. (WBE.2011.408).
Aus den Erwägungen
2.
2.1.
Gemäss Art. 439 StPO bestimmen Bund und Kantone die für
den Vollzug von Strafen und Massnahmen zuständigen Behörden
sowie die entsprechenden Verfahren, wobei die besonderen Regelun-
gen in der Strafprozessordnung und im Schweizerischen Strafgesetz-
buch vom 21. Dezember 1937 (StGB; SR 311.0) vorbehalten bleiben
(Art. 439 Abs. 1 StPO). Die Vollstreckung von Entscheiden über Ver-
fahrenskosten und weitere finanzielle Leistungen erfolgt nach den
Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 11. April 1889 über Schuld-
betreibung und Konkurs (SchKG; SR 281.1) (Art. 442 Abs. 1 StPO).
Die Kantone haben, soweit sie dafür zuständig sind, die zum Vollzug
der Strafprozessordnung notwendigen Ausführungsbestimmungen zu
erlassen (Art. 445 StPO).
Die kantonale Vollzugsbehörde in Strafsachen ist allgemein das
zuständige Departement (§ 14 Abs. 1 EG StPO). Der Regierungsrat
kann durch Verordnung andere Behörden mit dem Vollzug von Stra-
fen und Massnahmen sowie mit der Einforderung der Kosten beauf-
tragen (§ 14 Abs. 2 EG StPO).
2012 Verwaltungsgericht 222

Für die Beurteilung von Beschwerden gegen Vollzugsmass-
nahmen des Departements ist der Regierungsrat zuständig. Ausge-
nommen davon sind Beschwerdeentscheide des Departements, die
mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde anzufechten sind (§ 14 Abs. 3
EG StPO). Schliesslich kann der Regierungsrat durch Verordnung
Entscheide der Vollzugsbehörden als endgültig bezeichnen, wenn
diesen von Amtes wegen oder auf Antrag hin ein materieller Ent-
scheid einer strafrichterlichen Behörde nachfolgt (§ 14 Abs. 4
EG StPO).
2.2.
Das Einführungsgesetz zur Schweizerischen Strafprozessord-
nung enthält in §§ 42 ff. weitere Bestimmungen über die Voll-
streckung von strafrechtlichen Entscheiden. Gemäss § 45 Abs. 2
EG StPO sind eingezogene Gegenstände der Staatsanwaltschaft ab-
zuliefern und diese trifft die sachgemässen Entscheide.
2.3.
Der Regierungsrat regelt den Straf- und Massnahmevollzug
durch Verordnung, soweit das Bundesrecht und die kantonalen Ge-
setze keine Bestimmungen enthalten (vgl. § 46 Abs. 1 EG StPO). Die
Strafvollzugsverordnung regelt den Vollzug von strafrechtlichen
Sanktionen gegenüber Erwachsenen (§ 1 Abs. 1 SMV). Der Regie-
rungsrat ist zuständige Beschwerdeinstanz gegen Verfügungen und
Entscheide im Straf- und Massnahmevollzug, soweit nicht ausdrück-
lich eine andere Behörde als solche bezeichnet ist (§ 3 Abs. 1 lit. a
SMV).
2.4.
Im vorliegenden Fall hat die Staatsanwaltschaft die Verfügung
über die Einziehung von Gegenständen gestützt auf § 45 Abs. 2
EG StPO erlassen. Die Bestimmungen über die Vollzugsbehörden in
§§ 14 ff. EG StPO beschränken sich auf die Regelung der Zuständig-
keiten für den Vollzug von Strafen und Massnahmen. Die Rechts-
schutzbestimmungen in § 102 SMV betreffen den Vollzug strafrecht-
licher Sanktionen (Abs. 1), Verfügungen und erstinstanzliche Ent-
scheide des Departements Volkswirtschaft und Inneres (DVI;
Abs. 2), Entscheide über Vollzugskosten oder die Entlassung aus
dem Straf- und Massnahmevollzug sowie Rechtsmittelentscheide des
2012 Verwaltungsrechtspflege 223

DVI (Abs. 3) und den Rechtschutz in Disziplinarsachen (Abs. 4). Im
Übrigen wird auf die Bestimmungen des Verwaltungsrechtspflege-
gesetzes verwiesen (Abs. 5).
Ausdrückliche Rechtsschutzbestimmungen gegen Verfügungen
und Entscheide der Staatsanwaltschaft gestützt auf § 45 Abs. 2
EG StPO fehlen sowohl in der Strafvollzugsverordnung als auch im
Einführungsgesetz zur Schweizerischen Strafprozessordnung. Die
Zuständigkeits- und Rechtsmittelbestimmungen der Strafvollzugs-
verordnung regeln ausschliesslich den Rechtsschutz im Straf- und
Massnahmevollzug und kommen daher auf die von der Staatsan-
waltschaft eingezogenen Gegenstände nicht zur Anwendung.
Als Zwischenergebnis ist daher festzuhalten, dass weder die
Strafprozessordnung noch das kantonale Einführungsgesetz oder die
Strafvollzugsverordnung besondere Vorschriften für den Rechts-
schutz gegen Entscheide der Staatsanwaltschaft betreffend die Voll-
streckung der Einziehung von Gegenständen kennen.
2.5.
Der Rechtsschutz im Vollstreckungsverfahren ist im Verwal-
tungsrechtspflegegesetz umfassend formuliert (vgl. § 83 Abs. 1
VRPG) und das Gesetz gilt für alle Behörden der öffentlichen Ver-
waltung (vgl. § 1 Abs. 1 und 2 VRPG). Mangels spezialgesetzlicher
Bestimmung ist gegen Vollstreckungsentscheide der Staatsanwalt-
schaft betreffend die Einziehung von Gegenständen daher die Be-
schwerde an das Verwaltungsgericht zulässig.


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