I. Bau-, Raumentwicklungs- und Umweltschutzrecht



87 Kommunales Strassenbauprojekt (§ 95 BauG). Ein Enteignungsrecht für ein kommunales Strassenbauprojekt ist nur im Rahmen des Sondernutzungsplans (Erschliessungsplans) gegeben.
Aus dem Entscheid des Departements Bau, Verkehr und Umwelt vom
26. Oktober 2010 i.S. B. und F. gegen den Gemeinderat E. (BVURA.10.458)
Aus den Erwägungen
2. a/bb) (...) Kommunale Strassenbauprojekte bedürfen (...)
vorgängig eines Sondernutzungsplans, d.h. eines Erschliessungsplans
oder eines altrechtlichen Überbauungsplans (§ 17 Abs. 1 BauG).
Denn im Gegensatz zu Kantonsstrassenprojekten, bei denen nach wie
vor mit dem regierungsrätlichen Beschluss über das Bauprojekt das
Enteignungsrecht erteilt wird, fehlt es kommunalen Strassenbaupro-
jekten am Enteignungsrecht (AGVE 1995, S. 367). Dieses muss vor-
gängig mit einem rechtskräftigen Erschliessungsplan bzw. Überbau-
ungsplan als Rechtsgrundlage für die erforderlichen Landabtretungen
verliehen werden (vgl. ERICH ZIMMERLIN, Baugesetz des Kantons Aargau, Kommentar, 2. Auflage, Aarau 1985, § 36 N 2). In Lehre
und Rechtsprechung ist unbestritten, dass der Erschliessungsplan wie
auch der altrechtliche Überbauungsplan eine Maximalordnung dar-
stellen. Das heisst, dass der Gemeinderat in den Schranken des Er-
schliessungsplans und der übrigen massgeblichen Vorschriften frei
ist, darüber zu entscheiden, ob und wann er bauen will und wie weit
er die ihm rechtlich angebotenen Nutzungsmöglichkeiten ausschöpft.
Er kann zwar eine weniger breite Strasse als im Erschliessungsplan
vorgesehen bauen, es ist ihm jedoch verboten, breiter zu bauen (vgl.
AGVE 1983, S. 214 mit Hinweisen; vgl. ZIMMERLIN, a.a.O, § 136 N 2). (...)