Urteil Verwaltungsgericht (AG - AGVE 2007 89)

[...]

89 Ausschaffungshaft; Haftgrund
Eine beantragte Ausschaffungshaft ist zu bestätigen, wenn ein vollstreck-
barer Entscheid vorliegt, der Betroffene die Schweiz nicht in der ange-

setzten Frist verlassen hat und die Behörde die Reisepapiere für diesen
beschaffen musste (Erw. II./3.2.).

Entscheid des Präsidenten des Rekursgerichts im Ausländerrecht vom
4. Dezember 2007 in Sachen Migrationsamt des Kantons Aargau gegen C.E.
betreffend Haftüberprüfung (1-HA.2007.135).



II. 3.2. Gemäss Art. 13i ANAG (ab 1. Januar 2008, Art. 77
AuG) kann eine Person zur Sicherstellung des Vollzugs der Weg-
oder Ausweisung in Haft genommen werden, wenn ein vollstreckba-
rer Entscheid vorliegt, die Person die Schweiz nicht in der angesetz-
ten Frist verlassen hat und die Behörde die Reisepapiere für diese
Person beschaffen musste.
3.2.1. Wie unter Erwägung II.2.3. festgestellt, liegt ein voll-
streckbarer Wegweisungsentscheid vor.
3.2.2. Die per 8. Februar 2002 angesetzte Ausreisefrist hat der
Gesuchsgegner unbenutzt verstreichen lassen.
3.2.3. Der Gesuchsgegner hat bislang keine Reisepapiere abge-
geben. Vielmehr wurden vom BFM im Rahmen der Papierbeschaf-
fung mehrere Befragungen des Gesuchsgegners durch Vertreter der
kamerunischen Botschaft organisiert. Im Anschluss an die letzte Be-
fragung wurde der Gesuchsgegner am 30. November 2007 als kame-
runischer Staatsangehöriger anerkannt und die Ausstellung eines
Laissez-passer von den kamerunischen Behörden zugesichert. Damit
steht fest, dass vorliegend die Reisepapiere durch die Behörden be-
schafft werden mussten.
3.2.4. Der Haftgrund von Art. 13i ANAG ist somit erfüllt.