Urteil Schätzungskommission nach Baugesetz - Entscheid vom 16.12.2004 (AGVE 2004 1)

Urteil Schätzungskommission nach Baugesetz (AG - AGVE 2004 1)

Zusammenfassung des Urteils AGVE 2004 1: Schätzungskommission nach Baugesetz

Der Text behandelt die Zuständigkeitsbestimmung im Bereich des Kindesschutzes und der fürsorgerischen Freiheitsentziehung gemäss dem Zivilrecht von 2004. Es wird festgelegt, dass die vormundschaftlichen Behörden für Kindesschutzmassnahmen zuständig sind, während das Verwaltungsgericht für die gerichtliche Beurteilung der fürsorgerischen Freiheitsentziehung zuständig ist. Es wird erklärt, wie Beschwerden gegen bestimmte Massnahmen innerhalb eines bestimmten Zeitrahmens eingereicht werden können. Das Verwaltungsgericht ist auch für die Beurteilung von Beschwerden von psychisch kranken Unmündigen zuständig.

Urteilsdetails des Verwaltungsgerichts AGVE 2004 1

Kanton:	AG
Fallnummer:	AGVE 2004 1

Instanz:	Schätzungskommission nach Baugesetz
Abteilung:	-

Schätzungskommission nach Baugesetz Entscheid AGVE 2004 1 vom 16.12.2004 (AG)

Datum:	16.12.2004
Rechtskraft:

Leitsatz/Stichwort:	I. ZivilrechtA. Familienrecht1 Kindesschutzmassnahmen/fürsorgerische Freiheitsentziehung; Zuständigkeitsbestimmung
Schlagwörter:	Vormunds; Vormundschaft; Kindes; Kammer; Beschluss; Obergerichts; Unterbringung; Anstalt; Sorge; Beschwerdeinstanz; EGZGB; Alter; Vormundschaftswesen; Obhut; Verwaltungsgericht; Vormundschafts-; Massgabe; Altersjahr; Kindesschutzmassnahme; Vormundschaftsbehörde; Zivilrecht; Kindesschutzmassnahmen; Kindseltern; Freiheitsentziehung; Sorgerecht
Rechtsnorm:	Art. 307 ZGB ;Art. 310 ZGB ;Art. 314a ZGB ;Art. 315 ZGB ;Art. 361 ZGB ;Art. 397a ZGB ;Art. 397d ZGB ;Art. 405a ZGB ;Art. 420 ZGB ;
Referenz BGE:	-
Kommentar:	-

Entscheid des Verwaltungsgerichts AGVE 2004 1

I. Zivilrecht

A. Familienrecht

1 Kindesschutzmassnahmen/fürsorgerische Freiheitsentziehung; Zustän-
digkeitsbestimmung

Beschluss der Kammer für Vormundschaftswesen des Obergerichts und des
Verwaltungsgerichts, 1. Kammer, vom 16. Dezember 2004

1. Die Zuständigkeit liegt für die
a) Anordnung und Überprüfung von Kindesschutzmassnahmen
(Art. 307 bis 312 ZGB), die als Eingriff in die elterliche Sorge von
einer blossen Anweisung an die Kindseltern zur Ausübung des el-
terlichen Sorgerechts (Art. 307 ZGB) über dessen Beschränkung
durch eine Beistandschaft (Art. 308/309 ZGB) und die Aufhebung
der elterlichen Obhut durch Unterbringung des Kindes an einem
Drittort (Art. 310 ZGB) bis hin zur Entziehung der elterlichen Sorge
(Art. 311 und 312 ZGB) gehen können, bei den vormundschaftlichen
Behörden (Art. 315 ZGB), kantonal-letztinstanzlich der Kammer für
Vormundschaftswesen des Obergerichts als Aufsichts- und gerichtli-
che Beschwerdeinstanz (Art. 361 Abs. 2 ZGB/§ 59 Abs. 4 EGZGB
i.V.m. Art. 314a Abs. 1 ZGB) und nur für die
b) gerichtliche Beurteilung der angeordneten fürsorgerischen
Freiheitsentziehung (Art. 397a ff. ZGB) für "eine mündige ent-
mündigte Person" durch deren Unterbringung Zurückbehaltung
in einer Anstalt (Art. 397a Abs. 1 ZGB) beim Verwaltungsgericht
(Art. 397d ZGB i.V.m. § 67o EGZGB).
2. Die durch beschwerdefähigen Beschluss der Vormundschafts-
behörde (Art. 315 i.V.m. Art. 420 Abs. 2 ZGB) angeordnete Kindes-
schutzmassnahme des Obhutsentzugs durch Unterbringung des
Kindes in einer Anstalt (Art. 310 ZGB) ist mit vormundschaftlicher
Beschwerde binnen 10 Tagen (Art. 420 ZGB) nach Massgabe des
Art. 314a Abs. 1 ZGB direkt an die Kammer für Vormundschafts-
wesen des Obergerichts als gerichtliche Beschwerdeinstanz wei-

terziehbar, und zwar auch durch das Kind selber, wenn dieses das
16. Altersjahr zurückgelegt hat (Art. 314a Abs. 2 ZGB).
3. Dieser Kindesschutzmassnahme gleich steht die durch be-
schwerdefähigen Beschluss der Vormundschaftsbehörde (Art. 420
Abs. 2 ZGB) im Rahmen einer Vormundschaft (Art. 368 Abs. 1
ZGB) auf Veranlassung des Vormunds angeordnete Unterbringung
des Kindes in einer Anstalt (Art. 405a Abs. 1 ZGB). Auch ein solcher
Beschluss der Vormundschaftsbehörde ist mit vormundschaftlicher
Beschwerde binnen 10 Tagen (Art. 420 ZGB) nach Massgabe des
Art. 405a Abs. 2 ZGB direkt an die Kammer für Vormundschafts-
wesen des Obergerichts als gerichtliche Beschwerdeinstanz wei-
terziehbar, und zwar auch durch das Kind selber, wenn dieses das
16.Altersjahr zurückgelegt hat (Art. 405a Abs. 3 ZGB).
4. Die Unterbringung des Kindes in einer Anstalt ist ein in das
Sorgerecht der Kindseltern eingreifender Obhutsentzug gemäss
Art. 310 Abs. 1 ZGB und kann als solcher nur durch beschwerdefähi-
gen Beschluss der Vormundschaftsbehörde (Art. 315 i.V.m. Art. 420
Abs. 2 ZGB) angeordnet werden, der mit vormundschaftlicher
Beschwerde nach Massgabe des Art. 314a Abs. 1 ZGB direkt an die
Kammer für Vormundschaftswesen des Obergerichts als gerichtliche
Beschwerdeinstanz weiterziehbar ist, und zwar auch durch das Kind,
wenn dieses das 16. Altersjahr zurückgelegt hat (Art. 314a Abs. 2
ZGB).
5. Das Verwaltungsgericht ist zuständig für die gerichtliche Be-
urteilung von Beschwerden von psychisch kranken Unmündigen im
Alter zwischen 16 und 18 Jahren gegen bezirksärztliche Anstaltsein-
weisungen zur - vorübergehenden - stationären Behandlung
(Art. 314a Abs. 2 ZGB i.V.m. § 67b Abs. 2 EGZGB) sowie gegen
Zwangsmassnahmen im Rahmen einer fürsorgerischen Freiheitsent-
ziehung in der Psychiatrischen Klinik Königsfelden (§ 67e^bis
EGZGB).

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