Urteil Obergericht/Handelsgericht - Entscheid vom 12.12.2002 (AGVE 2002 33)

Urteil Obergericht/Handelsgericht (AG - AGVE 2002 33)

Zusammenfassung des Urteils AGVE 2002 33: Obergericht/Handelsgericht

Der Text behandelt die Teilrechtskraft der Gewährung des bedingten Strafvollzuges und die Möglichkeit, dass die Staatsanwaltschaft nur bestimmte Punkte eines Urteils anfechten kann. Es wird erklärt, dass die Gewährung des bedingten Strafvollzuges nicht automatisch rechtskräftig wird, wenn die Staatsanwaltschaft nur den Strafpunkt, nicht aber die Gewährung des bedingten Strafvollzuges anficht. Ein konkretes Urteil des Obergerichts in einem Fall von versuchter sexueller Nötigung wird beschrieben, bei dem die Staatsanwaltschaft eine Freiheitsstrafe und eine Landesverweisung beantragt. Es wird erläutert, dass die Gewährung des bedingten Strafvollzuges eng mit der auszufällenden Strafe zusammenhängt und im Falle einer Berufung der Staatsanwaltschaft nicht automatisch rechtskräftig wird.

Urteilsdetails des Verwaltungsgerichts AGVE 2002 33

Kanton:	AG
Fallnummer:	AGVE 2002 33

Instanz:	Obergericht/Handelsgericht
Abteilung:	-

Obergericht/Handelsgericht Entscheid AGVE 2002 33 vom 12.12.2002 (AG)

Datum:	12.12.2002
Rechtskraft:

Leitsatz/Stichwort:	33 Teilrechtskraft der Gewährung des bedingten Strafvollzuges.Wird von der Staatsanwaltschaft zu Ungunsten des Angeklagten lediglichder Strafpunkt, nicht aber die Gewährung des bedingten Strafvollzugesangefochten, bedeutet dies nicht, dass die Gewährung des bedingtenStrafvollzuges gestützt auf § 221...
Schlagwörter:	Vollzug; Gewährung; Staatsanwaltschaft; Angeklagte; Vollzuges; Angeklagten; Rechtskraft; Vollzugs; Obergericht; Ungunsten; Punkt; Gefängnis; Berufung; Strafprozessrecht; Teilrechtskraft; Entscheid; Obergerichts; Kammer; Sachen; Nötigung; Vergewaltigung; Obergericht/Handelsgericht; Busse; Landesverweisung; Zivilklägerin; Zusprechung; Genugtuung
Rechtsnorm:	-
Referenz BGE:	-
Kommentar:	-

Entscheid des Verwaltungsgerichts AGVE 2002 33

[...]

33 Teilrechtskraft der Gewährung des bedingten Strafvollzuges.
Wird von der Staatsanwaltschaft zu Ungunsten des Angeklagten lediglich
der Strafpunkt, nicht aber die Gewährung des bedingten Strafvollzuges
angefochten, bedeutet dies nicht, dass die Gewährung des bedingten
Strafvollzuges gestützt auf § 221 StPO in Rechtskraft erwachsen und
nicht mehr zu überprüfen ist.

Aus dem Entscheid des Obergerichts, 1. Strafkammer, vom 12. Dezember
2002 in Sachen Staatsanwaltschaft und G.G. gegen E.P.

1. a) Die Staatsanwaltschaft beantragt, der Angeklagte sei nicht
wegen versuchter sexueller Nötigung, sondern wegen versuchter
Vergewaltigung schuldig zu befinden und mit 18 Monaten Gefängnis

und Fr. 100.-- Busse zu bestrafen, der bedingte Strafvollzug für 10
Tage Gefängnis sei zu widerrufen und es sei eine Landesverweisung
von 8 Jahren, unter Gewährung des bedingten Strafvollzuges, auszu-
sprechen.
Die Zivilklägerin beantragt die Zusprechung einer Genugtuung
von Fr. 5'000.--, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten
des Angeklagten.
b) Die Staatsanwaltschaft beantragt in ihrer Berufung lediglich
die Aufhebung der Ziffern 1 bis 3, 7 und 8, nicht aber der Ziff. 5 des
vorinstanzlichen Urteils, wonach dem Angeklagten für die Freiheits-
strafe der bedingte Strafvollzug gewährt worden ist. Dies bedeutet
indessen nicht, dass die Gewährung des bedingten Strafvollzugs
gestützt auf § 221 StPO in Rechtskraft erwachsen und nicht mehr zu
überprüfen ist. Die Gewährung des bedingten Strafvollzugs hängt
eng mit der auszufällenden Strafe zusammen und kann, falls die
Staatsanwaltschaft zu Ungunsten des Angeklagten im Strafpunkt
Berufung erhebt, nicht gesondert in Rechtskraft erwachsen. In einem
solchen Fall ist das Obergericht an den Strafantrag der Staatsanwalt-
schaft nicht gebunden und kann zum Beispiel, ohne gegen das Verbot
der reformatio in peius zu verstossen (§ 210 StPO), auch eine 18
Monate übersteigende Freiheitsstrafe aussprechen, welche die Ge-
währung des bedingten Strafvollzugs schon in objektiver Hinsicht
ausschliesst (vgl. Werner Dubach, in: Aargauisches Strafprozess-
recht, Festschrift zum 25-jährigen Bestehen des Aargauischen Juris-
tenvereins, Aarau 1961, S. 198).

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