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Urteil Verwaltungsgericht (AG)

Kopfdaten
Kanton:AG
Fallnummer:AGVE 2000 136
Instanz:Verwaltungsgericht
Abteilung:Verwaltungsbehörden
Verwaltungsgericht Entscheid AGVE 2000 136 vom 18.05.2000 (AG)
Datum:18.05.2000
Rechtskraft:
Leitsatz/Stichwort:AGVE 2000 136 S.576 2000 Verwaltungsbehörden 576 [...] 136 Parteientschädigung. - Verkauft die Bauherrschaft im Laufe des...
Schlagwörter: Beschwerde; Teresse; Verfahren; Partei; Leute; Eheleute; Deverfahren; Bauprojekt; Baubewilligung; Grundstück; Verfahren; Baudepartement; Rechtsschutzinteresse; Bauparzelle; Beschwerdeverfahren; Parteientschädigung; Interesse; Gegner; Bauherrschaft; Gentümer; Baugesuch; Schwerdeverfahrens; Tuelles; Beschwerdeführer; Entscheid; Grundeigentümer; Grundstücks; Verkauft
Rechtsnorm:Art. 197 OR ;
Referenz BGE:110 Ib 93;
Kommentar zugewiesen:
Spühler, Basler Kommentar zur ZPO, Art. 321 ZPO ; Art. 311 ZPO, 2017
Weitere Kommentare:-
Entscheid
2000 Verwaltungsbehörden 576

[...]

136 Parteientschädigung. - Verkauft die Bauherrschaft im Laufe des Beschwerdeverfahrens die Bauparzelle und verliert sie dadurch das aktuelle Rechtsschutzin- teresse an der Baubewilligung und Beschwerdeabwehr, hat sie keinen Anspruch auf Ersatz ihrer Parteikosten; dies gilt, selbst wenn der Er- werber des Grundstücks in das Verfahren eintritt und später obsiegt.
Entscheid des Baudepartements vom 18. Mai 2000 in Sachen X.
Sachverhalt
Gegen den Baubewilligungsentscheid, den die Eheleute V. er hielten, erhob die Nachbarin X. Beschwerde beim Baudepartement. In der Folge veräusserten die Eheleute V. die Bauparzelle an Y. Die ser erklärte, dass er am Baugesuch festhalte, und trat ins Beschwer deverfahren ein. Alsdann zog die Nachbarin X. ihre Beschwerde zurück, so dass das Baudepartement das Verfahren abschreiben konnte. Dabei hatte es die Frage zu entscheiden, ob die ursprüngli chen Baugesuchsteller und ehemaligen Beschwerdegegner, die Ehe leute V., Anspruch auf Ersatz ihrer Anwaltskosten hätten.
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Aus den Erwägungen
6. b) aa) Zu prüfen ist, ob die ehemaligen Beschwerdegegner V. Anspruch auf Parteientschädigung haben. (...) bb) (...) Neuer Grundeigentümer der Bauparzelle ist seit 1. Mai 1999 Y. Soweit ersichtlich haben das Baudepartement und das Verwaltungsgericht die Frage der Parteientschädigung der ursprüng lichen Partei bei einem Parteiwechsel auf Seiten der Beschwerde gegner (und Bauherrschaft) noch nie zu beurteilen gehabt. Jedoch kann von der Rechtsprechung zum Wechsel des Beschwerdeführers ausgegangen werden, die sich wie folgt zusammenfassen lässt: Verfügungen kann jedermann anfechten, der ein schutzwürdi ges eigenes Interesse geltend machen kann (§ 38 Abs. 1 VRPG). Zur Auslegung dieser Bestimmung in Baubewilligungssachen besteht eine langjährige, gefestigte Praxis (AGVE 1997, S. 288 f.). Der Ei gentümer und Baugesuchsteller, der das Baugrundstück während des Beschwerdeverfahrens verkauft, verliert aufgrund dieser Praxis im Regelfall sein Rechtsschutzinteresse, weil er am Entscheid kein ak tuelles praktisches Interesse mehr hat. Anders verhält es sich nur, wenn der Beschwerdeführer besondere Gründe geltend machen kann, wie beispielsweise wenn er nachweist, dass er im Zusammenhang mit der behördlichen Anordnung, eine eigenmächtig erstellte Baute zu beseitigen, Gewährleistungsansprüche des Käufers zu befürchten hätte. Auf das Erfordernis des aktuellen Interesses kann dann ver zichtet werden, wenn sich die aufgeworfene Frage jederzeit und un ter gleichen Umständen wieder stellen könnte, an ihrer Beantwortung wegen der grundsätzlichen Bedeutung ein öffentliches Interesse be steht und sie im Einzelfall sonst kaum je überprüft werden könnte (VGE III/166 vom 8. Dezember 1999 i.S. B.O.; AGVE 1992, S. 402 f. mit Hinweis auf BGE 110 Ib 93 f.). Voraussetzung für eine Parteientschädigung ist, dass das Rechtsschutzinteresse im Zeitpunkt des Entscheids noch gegeben ist (...). Vorliegend sind keine Gründe ersichtlich, wieso die Rechtspre-
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chung zur Beschwerdebefugnis (des Beschwerdeführers) nicht auch auf die Bauherrschaft als Beschwerdegegnerin anzuwenden ist. Dass die Bauherrschaft von Gesetzes wegen am Beschwerdeverfahren teilnimmt bzw. in das Verfahren ,,gezwungen" wird (...) kann daran nichts ändern, denn sie hat durch ihr Bauvorhaben das Rechtsmittel verfahren veranlasst und trägt das Kostenrisiko (VGE III/8 vom 20. Februar 1997 i.S. E.H. et al, S. 7 f.). Vorliegend haben die Eheleute V. das Bauprojekt verfahrensrechtlich gesehen freiwillig aufgegeben. Daran ändert auch nichts, dass das gesamte Baubewilligungsverfahren aus welchen Gründen auch immer lange gedauert hat, jedenfalls solange keine eigentliche Rechtsverzögerung oder ein behördlicher formeller Verfahrensmangel vorliegen, was hier niemand geltend macht (vgl. erwähnter VGE, S. 8). Die genannte Rechtsprechung ist somit analog anwendbar. cc) Es ist unklar, ob die Eheleute V. die Baubewilligung bzw. das Bauprojekt dem neuen Grundeigentümer verkauft haben. Im Grundstückskaufvertrag ist jedenfalls nach ihren eigenen Angaben kein entsprechender Hinweis enthalten. Unbestritten ist, dass die angefochtene Bewilligung zusammen mit dem Grundstück mit Rechten und Pflichten auf den neuen Grundeigentümer übergegan gen ist und dass er das Beschwerdeverfahren ausdrücklich über nommen hat. Unabhängig davon, wie der Übergang des Projekts zu qualifizieren ist, steht fest, dass die Eheleute V. keine Gewähr leistungspflicht bezüglich der Bewilligungsfähigkeit des Bauprojekts übernommen haben und somit dem Käufer diesbezüglich nicht haf ten (Art. 197 OR; vgl. Schreiben der Rechtsabteilung vom 29. Fe bruar 2000; im Übrigen enthält ein Grundstückkaufvertrag üblicher weise eine Freizeichnungsklausel). Die Eheleute V. machen auch nicht geltend, dass der Kaufpreis sonst wie vom Ausgang des Be schwerdeverfahrens abhänge. Eine Gewährleistungspflicht oder Ab hängigkeit wäre jedoch Voraussetzung, dass sie nach wie vor ein aktuelles Rechtsschutzinteresse haben, obwohl sie das Bauprojekt abgegeben und die Bauparzelle verkauft haben. Irgendeine diffuse
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,,Pflicht als Verkäufer", wie sie die Eheleute V. geltend machen, ge nügt dazu nicht (vgl. auch Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege des Kantons Bern, Art. 13 Rz 16; Michael Merker, Rechtsmittel, Klage und Normenkontrolle im aargauischen Verwaltungsrechtspflegege setz, Kommentar zu den §§ 38 - 72 VRPG, § 38 Rz 162; anders: Art. 21 Abs. 2 des Bundesgesetzes über den Zivilprozess vom 4. Dezember 1947). dd) (...) ee) Es ergibt sich somit, dass die Eheleute V. mit dem Verkauf des Grundstücks und der Übertragung des Bauprojekts aus dem Ver fahren ausgeschieden sind und kein aktuelles Rechtsschutzinteresse mehr haben, welches Voraussetzung wäre, um eine Parteientschädi gung zusprechen zu können. Somit sind im Verfahren vor Baudepartement keine Parteient schädigungen zuzusprechen.
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