Voransicht der Verwaltungsgerichtsentscheide nach Jahr

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Fallnummer	Instanz	Datum - Leitsatz/Stichwort	Schlagwort (gekürzt)
7H 21 231	Kantonsgericht	07.12.2021 - Zulassung zur 2. Stufe im Präqualifikationsverfahren: Beschwerdelegitimation, Begründungspflicht und Bewertung beim Entscheid über die Auswahl der einzuladenden Anbieter.	Punkt; Präqualifikation; Punkte; Verfahren; Recht; Begründung; Auswahl; Bewertung; Qualität; Verfahrens; Verwaltungsgericht; Vergabe;
7W 21 51/7W 21 52	Kantonsgericht	06.12.2021 - Die Praxis der Nachbesteuerung in einem 'vereinfachten Verfahren', wonach die bisher nicht versteuerten Einkommens- und Vermögenswerte akkumuliert und in der letzten rechtskräftig veranlagten Steuerperiode mit einem Zuschlag von einem Zehntel nachbesteuert werden, verfügt über keine gesetzliche Grundlage und verletzt die verfassungsmässigen Grundsätze der Besteuerung.	Steuer; Steuer; Veranlagung; Steuerverfahren; Verfahren; Steuerbehörde; Bundessteuer; Steuerperiode; Veranlagung; Verfahrens; Recht;
7H 21 82	Kantonsgericht	01.12.2021 - Geltungsbereich von Rechtsnormen (E. 4.). Die Anwendung gesetzlicher Bestimmungen, die im Verfügungszeitpunkt noch nicht in Kraft standen, stellt eine Vorwirkung dar. Prüfung der Zulässigkeitsvoraussetzung (E. 5). Im vorliegenden Fall erweist sich die Vorwirkung des FAG und der FAV in der Fassung gültig ab 1. Januar 2020 als unzulässig.	Recht; Gemeinde; Finanzausgleich; Regierungsrat; Zeitpunkt; Finanzausgleichs; Vorwirkung; Finanzdepartement; Kantons; Berechnung; Ausstand;
7H 21 214	Kantonsgericht	29.11.2021 - Ausschluss aus dem Vergabeverfahren wegen Nichteinhaltung des Terminprogramms. Abbruch des Vergabeverfahrens mangels gültiger Angebote.	Vergabe; Abbruch; Verfahren; Vergabeverfahren; Angebot; Verfahrens; Urteil; Anbieter; Vergabebehörde; Beschaffung; Eignungskriterien;
7H 21 160	Kantonsgericht	03.11.2021 - Schranken der gerichtlichen Prüfung, wenn ein Nichteintretensentscheid angefochten ist (E.1). Das Rahmenschutzkonzept Nr. 9 der Dienststelle Volksschulbildung ist eine Verwaltungsverordnung mit Aussenwirkung (E. 4). Es ist zumutbar, eine gestützt darauf erlassene Verfügung abzuwarten, um diese einer gerichtlichen Beurteilung zuzuführen (E. 7).	Maske; Rahmenschutzkonzept; Recht; Masken; Verwaltung; Verordnung; Schule; Massnahme; Person; Massnahmen; Dienststelle; Volksschulbildung;
7H 20 238	Kantonsgericht	29.10.2021 - Genügende Erschliessung eines Wohnhauses, das über einen ca. 24,5 m langen Weg zu Fuss erreichbar ist und über Abstellplätze für Fahrzeuge in 65 m Fussdistanz verfügt. Ein zusätzlich eingeräumtes beschränktes Fahrwegrecht führt nicht dazu, dass es in rechtlicher Hinsicht ungenügend erschlossen wäre. Ob Wald steil oder leicht aufsteigend stockt, ist bei einem Waldabstand von 15 m unbeachtlich, wenn der Wald topografisch seitlich stockt oder bei topografisch oberhalb des Haues stockenden Walds, sofern sich keine Wohn- und Arbeitsräume im Unterabstand befinden.	Waldabstand; Erschliessung; Ausnahmebewilligung; Urteil; Grundstück; Diensts; Dienststelle; Bauten; Gebäude; Kantons; Baubewilligung;
7H 21 127	Kantonsgericht	20.10.2021 - Zur Kognition des Kantonsgerichts sowie zur Substantiierungspflicht und Beweislast der beschwerdeführenden Partei in Härtefallunterstützungs-Fällen (E. 2.1-2.4). Zum Verfahren bei der Behandlung bzw. Prüfung von Härtefallgesuchen (E. 5). Auslegung der 'besonderen Betroffenheit' nach Art. 12 Abs.1 Covid-19-Gesetz und Prüfung des erforderlichen Kausalzusammenhangs im konkreten Fall (E. 7-10).	Härtefall; Covid-; Kanton; Unternehmen; Härtefallverordnung; Gesuch; Bundes; Luzern; Recht; Prüfung; Verordnung; Epidemie; Entscheid;
4N 21 2	Kantonsgericht	19.10.2021 - Nach Beendigung der ambulanten Massnahme gilt es zu vermeiden, eingetretene Therapieerfolge durch einen allenfalls kontraproduktiven Vollzug der Strafe zunichte zu machen. Der mit einer Freiheitsstrafe zwischen zwei und drei Jahren belegte Straftäter ist im Nachverfahren nicht schlechter zu stellen als im ursprünglichen Strafprozess. Demnach ist festzuhalten, dass Art. 63b Abs. 4 Satz 2 StGB bei gegebenen Voraussetzungen sowohl den bedingten Vollzug nach Art. 42 StGB als auch den teilbedingten Vollzug nach Art. 43 StGB zulässt.
1C 21 26	Kantonsgericht	28.09.2021 - Ob eine mit unentgeltlicher Rechtspflege prozessierende Partei zur Nachzahlung verpflichtet ist, beurteilt sich nach den gleichen Grundsätzen, nach denen die Bedürftigkeit im Prozess für die Erlangung der unentgeltlichen Rechtspflege beurteilt wird. Vor der Anordnung der Nachzahlung ist ein formelles Nachzahlungsverfahren zu eröffnen und der UR-Partei das rechtliche Gehör zu gewähren.	Zahlung; Rechtspflege; Verhältnisse; Zivilprozess; Zahlungsverfahren; Verfahren; Unterlagen; Anordnung; Erwägungen:; Schweizerischen;
5V 21 93	Kantonsgericht	25.08.2021 - Gemäss Art. 5 Abs. 4 AHVG können Sozialleistungen sowie anlässlich besonderer Ereignisse erfolgende Zuwendungen eines Arbeitgebers an seine Arbeitnehmenden vom Einbezug in den massgebenden Lohn ausgenommen werden. Für die Qualifikation einer Lohnzulage als Familienzulage im Sinn von Art. 6 Abs. 2 lit. f AHVV ist massgebend, dass dieser Zulage ein Sozialleistungscharakter zukommt (E. 2.2). Darüber hinaus ist für die Beitragsbefreiung einzig vorausgesetzt, dass die Familienzulage im orts- oder branchenüblichen Rahmen ausgerichtet wird. Die durch Rz. 2170 und 2171 WML eingeführte zusätzliche Voraussetzung eines auf gesetzlicher oder gesamtarbeitsvertraglicher Grundlage beruhenden Anspruchs ist vom Wortlaut sowie von Sinn und Zweck von Art. 5 Abs. 4 AHVG und Art. 6 Abs. 2 lit. f AHVV nicht gedeckt. Den betreffenden Bestimmungen der WML bleibt die Anwendung versagt (E. 5.3).	Sozialzulage; Familie; Arbeit; Haushalt; Zulage; Familienzulage; Kinder; Haushaltszulage; Familienzulagen; Unterhalt; Haushaltszulagen;
7H 20 147	Kantonsgericht	19.08.2021 - Zonentypologische Einordnung einer Weilerzone (E. 4.4). Zonenkonformität eines Bauvorhabens in einer Weilerzone (E. 4.5). Verhältnis eines Gestaltungsplans zu neueren, diesem widersprechenden Bau- und Nutzungsvorschriften (E. 5). Vertrauensschutz, vorliegend verneint (E. 6).	Weiler; Gestaltungsplan; Weilerzone; Zonen; Grundstück; Bauzone; Recht; Vertrauen; Vertrauens; Bauvorhaben; Raumplanung; Grundsatz; Kanton;
7H 20 201	Kantonsgericht	12.08.2021 - Aufforderung zur Einreichung eines nachträglichen Baugesuchs als Zwischenentscheid (E. 5.1). Nicht wieder gutzumachender Nachteil im Sinn von § 128 Abs. 2 VRG (E. 5.2.1) und dessen Substantiierung (E. 5.4.2). In Anlehnung an die Bundesgerichtspraxis muss der tatsächliche Nachteil von einem gewissen Gewicht sein, was nur bei besonderen Umständen oder den üblichen Rahmen sprengenden Aufwänden im Zusammenhang mit der Durchführung eines Baubewilligungsverfahrens zu bejahen ist. Die blosse Verzögerung oder Verteuerung des Verfahrens oder die Belastung eines hängigen Verfahrens an sich bewirken noch keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil, solange nicht evidenterweise unnötig die Einreichung eines Baugesuchs verlangt wird (E. 5.2.2 ff. und E. 6.4.4 ff.). Bei mehrfachem Klärungsbedarf auf Sachverhaltsebene und Verkehrssicherheitsbedenken ist die Durchführung eines nachträglichen Baubewilligungsverfahrens angezeigt (E. 6).	Parkplätze; Baubewilligung; Recht; Urteil; Bewilligung; BGer-Urteil; Baubewilligungsverfahren; Verfahren; Kanton; Kantons; Vorinstanz;
5V 21 99	Kantonsgericht	05.08.2021 - Arbeitslosenentschädigung bei begründeten Zweifeln über Ansprüche gegenüber dem bisherigen Arbeitgeber (Art. 29 Abs. 1 AVIG): Rückforderung trotz unterlassener Subrogationsanzeige. Im Anwendungsbereich von Art. 29 AVIG stellt eine spätere vollständige oder teilweise Erfüllung der mit Zweifeln behafteten Ansprüche durch den bisherigen Arbeitgeber keinen prozessualen Revisionsgrund dar, weshalb die Verwaltung über keinen Rückkommenstitel für zu viel bezahlte Arbeitslosenentschädigung verfügt. Folglich entfällt eine Rückerstattungspflicht der versicherten Person nach Art. 25 Abs. 1 ATSG mangels unrechtmässigen Bezugs (E. 4.2). Hingegen sind solche Leistungen nach den allgemeinen Regeln über die ungerechtfertigte Bereicherung zurückzuerstatten (E. 5.2). Eine Verrechnung (mit den laufenden Leistungen) durch analoge Anwendung von Art. 120 Abs. 1 OR ist zudem in der Regel möglich. Sie ist insoweit unzulässig, als dadurch das betreibungsrechtliche Existenzminimum der versicherten Person beeinträchtigt wird (E. 8).	Arbeitslosenkasse; Leistung; Zahlung; Arbeitgeber; Bereicherung; Subrogation; Forderung; Arbeitgeberin; Leistungen; Verrechnung; Forderung;
7W 20 57	Kantonsgericht	27.07.2021 - Verletzung der Verfahrenspflichten durch Ehegatten. Erfordernis der individuellen Strafzumessung (E. 2.4), Untersuchungspflicht betreffend die Strafzumessungsfaktoren und Anspruch auf mündliche Anhörung (E. 2.5 f.), Gehörsverletzung, wenn im Bussen- und Einspracheentscheid ohne Abklärung floskelhaft auf das Verschul-den und die persönlichen Verhältnisse verwiesen wird (E. 3.2 ff.), Unzulässige Kostenauflage im Einspracheverfahren zulasten bei-der Ehegatten, wenn nur ein Ehegatte die Bussenverfügung anficht (E. 3.6), Keine Steuersubstitution unter Ehegatten (E. 4).	Busse; Einsprache; Bussen; Ehegatte; Zumessung; Verfahren; Verfahrens; Ehegatten; Recht; Einspracheentscheid; Begründung; Verschulden;
7W 20 55/7W 20 56	Kantonsgericht	12.07.2021 - Anforderungen an die Einsprachebegründung gegen eine Ermessensveranlagung, mit welcher die Steuerfaktoren von inzwischen getrennt lebenden Ehegatten festgesetzt wurden (E. 3.3.1). Möglichkeit der Einsprachebegründung auf andere Weise als durch Vorlage der Steuererklärung: Vorliegend genügt die einer Veranlagungsverfügung nachgebildete tabellarische Aufstellung von Einkommens- und Vermögensbestandteilen den Begründungsanforderungen nicht (E. 3.3.5).	Einsprache; Begründung; Steuererklärung; Ehegatte; Ermessen; Veranlagung; Richner/Frei/Kaufmann/Meuter; Ermessensveranlagung; Ehegatten;
BKD 2021 1	Kantonsgericht	07.07.2021 - Ist der Schulweg unzumutbar, hat die Gemeinde die effektiv anfallenden Transportkosten zu übernehmen.	Junioren-Passepartout; Abonnement; Verkehr; Gemeinde; Schulweg; Eltern; Verkehrs; Franken; Schule; Verkehrsmittel; Jahresabonnement;
7H 21 10	Kantonsgericht	21.06.2021 - Abgrenzung zwischen Verwaltungs- und Verfahrensgebühren (E. 1.1.1.). Der Sachentscheid regelt seine Kostenfolgen: Eine nachgeschobene Kostenregelung setzte nach Rechtskraft des Sachentscheids qualifizierte Wiedererwägungsgründe voraus (E. 1.1.2). Gesetzmässige Gebührenveranlagung schliesst das Rügeprinzip aus (E. 1.2). Prüfung der Angemessenheit von Kostenfolgen bei Beschlagnahme von Tieren (E. 2.5). Unterscheidung zwischen unmittelbarem Zwang und Ersatzvornahme (E. 5).	ühren; Verwaltung; Verwaltungs; Recht; Ersatz; Ersatzvornahme; Entscheid; Gebühr; Kosten; Tiere; Gebühren; Handlung; Verfügung; Zwang;
3C 21 2	Kantonsgericht	02.06.2021 - Parteientschädigung in einer Sache, in welcher sich der Anwalt durch seinen Büropartner vertreten lässt.	Parteien; Parteientschädigung; Anwalt; Umtriebsentschädigung; Anwalts; Anwältin; Entschädigung; BGer-Urteil; JusKV; BGer-Urteile;
GSD 2020 1	Kantonsgericht	01.06.2021 - Ein neuer Geldzufluss ist bei der Bemessung der wirtschaftlichen Sozialhilfe zu berücksichtigen und muss von der hilfebedürftigen Person gemeldet werden, auch wenn er zur Abgeltung von Ansprüchen aus einer Zeit vor dem Bezug von Sozialhilfegeldern dient.	Sozialhilfe; Mutterschaftsentschädigung; Bemessung; Bezug; Lohnfortzahlung; Sozialhilfebehörde; Auszahlung; Gemeinde; Rückerstattung;
7H 20 181	Kantonsgericht	10.05.2021 - Art. 15 Abs. 1 RPG, Art. 21 Abs. 2 RPG; § 22 Abs. 2 PBG. Voraussetzungen zur Abänderung eines Gestaltungsplans (E. 6.1-6-3). Verhältnisse im konkret vorliegenden Fall (E. 7). Erfordernis einer parzellenübergreifenden Gesamtbetrachtung im Rahmen einer Gestaltungsplanrevision (E. 8).	Gestaltung; Gestaltungsplan; Gemeinde; Entscheid; Gestaltungsplans; Gesuch; Recht; Parzelle; Gestaltungsplanänderung; Parzellen;
1C 21 13	Kantonsgericht	29.04.2021 - Voraussetzungen für die Konversion eines unzulässigen Rechtsmittels in ein zulässiges (E. 2). Eine Betreibung kann erst dann nach Art. 85a SchKG vorläufig eingestellt werden, wenn der Gläubiger durch das Betreibungsverfahren selbst Sicherheit für die Forderung erhalten hat (E. 5).	Betreibung; SchKG; Recht; Gesuch; Rechtsmittel; Einstellung; Gesuchs; Pfändung; Massnahme; Gesuchsteller; Vorinstanz; Klage; Gericht;
3H 21 18	Kantonsgericht	27.04.2021 - Die Einweisung einer Person in eine geeignete Einrichtung zur Begutachtung (Art. 449 ZGB) ist von der fürsorgerischen Unterbringung abzugrenzen. Da die stationäre Begutachtung nach Art. 449 ZGB nicht der Krisenintervention dient, kann sie ? mangels Dringlichkeit ? nicht vorsorglich angeordnet werden. Entsprechend ist ein einzelnes Mitglied der Erwachsenenschutzbehörde nicht legitimiert, im Rahmen einer Dringlichkeitszuständigkeit als superprovisorische Massnahme eine stationäre Begutachtung anzuordnen. Macht der psychische Zustand der betroffenen Person eine umgehend wirkende Massnahme erforderlich, kommt nur eine fürsorgerische Unterbringung im Sinn von Art. 426 ff. ZGB in Betracht. Dabei sind die einschlägigen Verfahrensbestimmungen zwingend einzuhalten.	Begutachtung; Unterbringung; Person; Massnahme; Erwachsenenschutz; EGZGB; Kindes; Anordnung; Einweisung; Verfahren; Entscheid; Botschaft;
7H 20 45	Kantonsgericht	21.04.2021 - Differenzierung zwischen Genehmigungs- und Rechtsschutzverfahren im Zusammenhang mit der Genehmigung von Ortsplanungen durch den Regierungsrat (E. 3.1 und 5.1 ff.). Ausführungen zu den Berührungspunkten zwischen Entscheid/Anfechtungsobjekt und Rechtsschutzinteresse (E. 3.2 - 3.5). Ausführungen zur Umsetzung des Rückzonungsauftrags gemäss Art. 15 Abs. 2 RPG im Kanton Luzern (Rückzonungsstrategie; E. 6.2 - 7.2). Ein negativer Plangenehmigungsentscheid des Regierungsrats, der Zwischenentscheidcharakter aufweist, ist nur für den Planungsträger als Verfügungsadressat direkt anfechtbar. Private Grundeigentümer können den negativen Genehmigungsentscheid in der Regel nicht anfechten, weil sie davon nicht unmittelbar betroffen sind bzw. dadurch keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil erleiden. Mit der im konkreten Fall aufgeschobenen Genehmigung in Bezug auf potenzielle Rückzonungsflächen liegt keine verbindliche Planungsanordnung vor.	Rückzonung; Genehmigung; Recht; Gemeinde; Entscheid; Rückzonungsstrategie; Grundstück; Ortsplanung; Verfahren; Interesse;
7H 20 235	Kantonsgericht	29.03.2021 - Abgrenzung Verfügung/Erlass als Gegenstand der Verwaltungsrechtspflege (E. 2). Qualifikation des Rahmenschutzkonzepts für den Unterricht 2020/2021 in den Schulen der Dienststelle Gymnasialbildung als Verwaltungsverordnung (E. 4.3). Fehlende eigen-ständige Aussenwirkung des Rahmenschutzkonzepts (E. 4.3.2) Zumutbarkeit des Abwartens einer Verfügung (E. 5.2).	Rahmenschutzkonzept; Schule; Verwaltung; Schulen; Recht; Maske; Visier; Dienststelle; Gymnasialbildung; Schutz; Masken; Pflicht; Klemens;
7H 19 127	Kantonsgericht	25.02.2021 - Festlegung der Höhe einer Einstellhalle im Rahmen einer Nebenbestimmung (E. 5); Definition eines Dachgeschosses (E. 9); Ausnützungsübertragung (E. 10.3); Neigung einer Einstellhallenzufahrt (E. 11); Strassenabstand und vorspringende Gebäudeteile (E. 12).	Einstellhalle; Ausnützung; Grundstück; Urteil; Vorinstanz; Geschoss; Projekt; Gebäude; Dachgeschoss; Recht; Baugesuch; Terrain; Luzern;
7H 21 18	Kantonsgericht	10.02.2021 - Sicherungsentzugs wegen wiederholten Rückfalls. Umfang des Sicherungsentzugs und Ermessen der Behörden (E. 3.3). Vorliegend integraler Sicherungsentzug auch der Spezialkategorien G und M (E. 4).	Verkehr; Führer; Fahrzeug; Führerausweis; Verkehrsregeln; Sicherung; Spezialkategorie; Strassenverkehr; Spezialkategorien;