Voransicht der Verwaltungsgerichtsentscheide nach Jahr

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Fallnummer	Instanz	Datum - Leitsatz/Stichwort	Schlagwort (gekürzt)
7H 19 201	Kantonsgericht	11.12.2020 - Qualifikation einer mit Wechselsignal steuerbaren Umleitung des motorisierten Individualverkehrs als funktionelle Verkehrsanordnung sowie als Teilfahrverbot (E. 2.1). Verhältnismässigkeitsgebot bei Verkehrsanordnungen (E. 2.2). Begründungspflicht bei Allgemeinverfügungen (E. 3). Verhältnismässigkeitsprüfung setzt vorinstanzliche Abklärungen voraus (E. 5).	Verkehr; Verkehrs; Massnahme; Verkehrsanordnung; Strasse; Verhältnis; Luzern; Verkehrsanordnungen; Kanton; Massnahmen;
7R 20 3	Kantonsgericht	11.12.2020 - Regierungsrätliche Notverordnung. Erlassprüfung. Im Verfahren der gerichtlichen Prüfung von Erlassen sind reformatorische Anordnungen ausgeschlossen (E. 1.7). Zuständigkeit des Regierungsrats für den Erlass des kantonalen Covid-Notverordnungsrechts (E. 4). Verfassungsmässigkeit der Schliessung der Erotik- und Sexbetriebe bejaht (E. 5 und 6). Die Schliessung der Erotik- und Sexbetriebe ist mit der Rechtsgleichheit vereinbar (E. 7).	Recht; Massnahme; Erotik; Sexbetrieb; Sexbetriebe; Kanton; Massnahmen; Dienst; Schliessung; Wirtschaft; Interesse; Dienstleistung; Betrieb;
7H 19 282	Kantonsgericht	18.11.2020 - Zur Beschwerdelegitimation eines Willensvollstreckers bei Nicht-Entlassung eines Grundstücks aus dem Geltungsbereich des BGBB (E. 1.3). Die Nicht-Entlassung des landwirtschaftlichen Teils eines Grundstücks aus dem Geltungsbereich des BGBB bei der Aufteilung eines Grundstücks mit gemischter Nutzung erfolgt von Gesetzes wegen (E. 2-3).	Grundstück; Geltungsbereich; Grundstücks; Entscheid; Grundstücke; Bewilligung; Abtrennung; Recht; Dienststelle; Willen; Gesetzes;
7R 20 3	Kantonsgericht	30.10.2020 - Im Verfahren der gerichtlichen Prüfung von Erlassen im Sinn von §§ 188 - 192 VRG als selbständiges Normenkontrollverfahren ist die Anordnung von vorsorglichen Massnahmen ausgeschlossen.	Massnahme; Massnahmen; Verfahren; Kanton; Kantons; Erotik; Antrag; Sexbetrieb; Erlass; Prüfung; Verordnung; Luzern; Sexbetriebe;
7H 19 179	Kantonsgericht	23.09.2020 - Beschwerdelegitimation einer kantonalen Behörde im Baubewilligungsverfahren (E. 1.2). Sistierung eines Baubewilligungsverfahrens zur Sicherstellung der Nutzungsplanung (E. 3.6). Möglichkeiten des Kantons zur Sicherstellung der voraussichtlich erforderlichen Rückzonung gemäss kantonaler Rückzonungsstrategie (E. 3.9). Folgen der Sistierung eines Baubewilligungsverfahrens durch eine unzuständige Behörde (E. 3.10). Zuständigkeit der Prüfung des Vorliegens aller erforderlichen kantonalen Bewilligungen (E. 4). Zusammenfassung der Vorgehensweisen von Kanton und Gemeinden (E. 5).	Gemeinde; Dienststelle; Baubewilligung; Verfahren; Planung; Planungs; Rückzonung; Sistierung; Gemeinderat; Kanton; Bauzone;
RRE Nr. 1113	Regierungsrat	22.09.2020 - Die Abstimmungserläuterungen bei Urnenabstimmungen dienen den Stimmberechtigten als Entscheidungsgrundlage. Es ist die Aufgabe der Gemeindebehörde, den Stimmberechtigten die Abstimmungsbotschaft und damit die für die Willensbildung wesentlichen Informationen zuzustellen. Alle wesentlichen Informationen im Vorfeld von Urnenabstimmungen sind den Stimmberechtigten zuzustellen. Mit der blossen Zurverfügungstellung der Unterlagen kann sich die Gemeinde nicht ihrer gesetzlichen Pflichten entledigen. Nicht jeder Verfahrensmangel führt automatisch zur Verschiebung der Abstimmung. Zu verschieben ist eine Abstimmung dann, wenn ein Mangel schwerwiegend ist und nicht mehr rechtzeitig vor der Abstimmung behoben werden kann.	Abstimmung; Abstimmungs; Stimmberechtigte; Stimmberechtigten; Gemeinde; Einsprachen; Abstimmungsbotschaft; Vorlage;
7H 20 139	Kantonsgericht	17.09.2020 - Die Allgemeinverfügung vom 15. Juli 2020 betreffend zusätzliche Massnahmen im Kanton Luzern zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie ist generell-abstrakter Natur. Der Erlass solcher Mass-nahmen fällt nicht in den Zuständigkeitsbereich einer Dienststelle. Die formal als Allgemeinverfügung bezeichnete Anordnung ist folglich aufzuheben.	Massnahme; Massnahmen; Kanton; Person; Anordnung; Allgemeinverfügung; Personen; Veranstaltung; Verordnung; Veranstaltungen; Recht; Covid-;
2C 20 24	Kantonsgericht	11.09.2020 - Geht aus einem schriftlichen aussergerichtlichen Vergleich unmissverständlich hervor, dass ein hängiges Schlichtungsverfahren mit diesem Vergleich beendet werden soll und wird der volle Wortlaut des Vergleichs im Abschreibungsentscheid der Schlichtungsbehörde wiedergegeben, stellt der Vergleich mit der gerichtlichen Bescheinigung (in diesem Fall dem Abschreibungsentscheid) einen definitiven Rechtsöffnungstitel dar (E. 5.2).	Recht; Vergleich; Rechtsöffnung; Protokoll; Parteien; Entscheid; Gesuchsgegner; Betreibung; Vereinbarung; Schuld; Schlichtungsbehörde;
5V 19 339	Kantonsgericht	21.08.2020 - Die Verfahrensregeln des ATSG sind grundsätzlich nicht zugeschnitten auf Streitigkeiten betreffend Restkostenfinanzierung zwischen Leistungserbringern und Versicherungsträgern. Aufgrund des expliziten Verweises in § 17 Abs. 3 BPG fällt die Prüfung der Beschwerde gegen den Einspracheentscheid des Gemeinwesens (welchem gemäss § 16 Satz 2 BPG im Zusammenhang mit der Restkostenfinanzierung die Stellung eines Versicherungsträgers zukommt) gleichwohl in die sachliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts (E. 1.2 f.). Zu begrüssen wäre indessen die Schaffung eines gesonderten Überprüfungs- oder Schlichtungsverfahrens analog der Regelung von Art. 47 KVG (E.1.4).	Restfinanzierung; Leistungserbringer; Pflegeheim; Luzern; Kanton; Gemeinde; Pflegekosten; Parteien; Streitigkeit; Zusammenhang;
3B 18 75	Kantonsgericht	17.08.2020 - Bei der Bevorschussung der Alimentenforderung durch das Gemeinwesen wird nicht das Stammrecht, sondern werden nur die mit der konkret bevorschussten Einzelforderung verbundenen Rechte und Nebenrechte subrogiert. Da das Stammrecht des Klägers, d.h. sein Unterhaltsanspruch, durch die Subrogation der einzelnen Forderungen nicht tangiert wird, bleibt er weiterhin zur Unterhaltsklage aktivlegitimiert, auch wenn die einzelnen Unterhaltsbeiträge im Umfang der erhaltenen Sozialhilfe nicht mehr dem Kläger, sondern dem unterstützenden Gemeinwesen zustehen, welches im Umfang der geleisteten Sozialhilfe in die einzelnen Unterhaltsforderungen subrogiert ist.	Unterhalt; Gemeinde; Gemeinwesen; Sozialhilfe; Klägers; Unterhaltsanspruch; Rechte; Subrogation; Vorinstanz; Zeitraum; Kindes;
7H 19 193	Kantonsgericht	16.07.2020 - Einzuhaltender Grenzabstand eines Lagerplatzes für Barellen und Gerüstteile; Abgrenzung zwischen Bauten und Anlagen gemäss kantonalem Recht (E. 5).	Grenz; Baute; Anlage; Verwaltung; Gerüststapel; Grenzabstand; Bauten; Verwaltungsgericht; Urteil; Stapel; Lager; Barellen; Qualifikation;
4H 19 44	Kantonsgericht	14.07.2020 - Für den Entscheid über Vollzugsöffnungen i.S.v. Art. 75a StGB bei Verwahrungen nach Art. 64 StGB ist die Dienststelle Militär, Zivilschutz und Justizvollzug zuständig.	Dienststelle; Vollzug; Vollzugs; Justizvollzug; Verordnung; Militär; Zivilschutz; Vollzugsöffnungen; Zuständigkeit; Abteilungen; Fällen;
7Q 19 3	Kantonsgericht	13.07.2020 - Ein durch öffentlich-rechtlichen Vertrag geschlossenes Lehrverhältnis kann aus wichtigem Grund nach Art. 346 Abs. 2 OR fristlos aufgelöst werden. Bei Vorliegen sicherer Anzeichen, dass die lernende Person die Lehrabschlussprüfung nicht bestehen kann, besteht nicht nur das Recht, sondern die Pflicht, das Lehrverhältnis aufzulösen.	Arbeit; Lehre; Beruf; Lehrjahr; Leistung; Berufs; Lehrverhältnis; Anforderungen; Auflösung; Kündigung; Ausbildung; Arbeitsverhältnis;
7H 19 155	Kantonsgericht	07.07.2020 - Rechtliches Gehör: Anforderungen an die vorgängige Orientierung (E. 3); Protokollierungspflicht beim Vollzug des Tierschutzes (E. 3.5); Tierschutzmassnahmen: Verhältnismässigkeit eines partiellen Halteverbots für Hunde (E. 4 und 5).	Hunde; Verfügung; Veterinärdienst; Hunden; Recht; Massnahme; Verfahren; Akten; Massnahmen; Verwaltung; Vorinstanz; Entscheid; Tiere;
7H 19 311	Kantonsgericht	02.07.2020 - Keine akzessorische Überprüfung eines Nutzungsplans, mit welchem die strittige Verkehrsfläche zur Wohnzone statt zur Verkehrszone zugewiesen wurde. Qualifikation einer auf einem Baugrundstück in der Wohnzone liegenden Verkehrsfläche für die Berechnung der Überbauungsziffer als anrechenbare Grundstücksfläche (E. 5-9). Bestimmung der Fassadenhöhe bei Lichtschächten (E. 10). Beurteilungsspielraum bei kommunalen Abgrabungsvorschriften (E. 11).	Grund; Gemeinde; Grundstück; Fassade; Abgrabung; Fassaden; Kanton; Verkehrszone; Abgrabungen; Zonen; Terrain; Erschliessung; Über; Recht;
7H 19 198	Kantonsgericht	12.05.2020 - Eltern, deren Kinder auf der Grundlage einer Bewilligung zu Hause privat unterrichtet werden (Homeschooling), haben keinen Anspruch auf Entgelt für den privaten Unterricht und die dafür beschafften Lehrmittel.	Eltern; Gemeinde; Recht; Homeschooling; Schule; Kinder; Kanton; Privatunterricht; Töchter; Anspruch; Hause; Entscheid; Volksschule; Dienst;
7H 18 226	Kantonsgericht	05.05.2020 - Ausnahmebewilligung für Bauten im Gewässerraum bzw. übergangsrechtlichen Uferstreifen. Voraussetzungen 'dicht überbauten Gebiets' und 'einzelner unüberbauter Parzellen innerhalb einer Rei-he von mehreren überbauten Parzellen' (E. 4.5-4.7). Feststellung des gewachsenen Terrains. Vorgehen bei Differenzen zwischen mehreren sich bezüglich der Höhenlage des Terrains widersprechenden Plangrundlagen (E. 7).	Gewässer; Terrain; Salzfass; Gewässerraum; Höhe; Luzern; GSchV; Grundstück; Gebiet; Kanton; Parzelle; Urteil; Bebauung; Anlagen;
7H 19 98	Kantonsgericht	30.04.2020 - Wirtschaftliche Handänderung: Eine zeitlich unbefristet ins Grundbuch aufgenommene, vertraglich sowie öffentlich-rechtlich befristete Dienstbarkeit ist keine dauernde Beeinträchtigung im Sinn von § 2 Abs. 1 Ziff. 3 lit. c HStG.	Grund; Grundstück; Handänderung; Recht; Deponie; Luzern; Grundstücks; Steuer; Kanton; Handänderungssteuer; Verwaltungsgericht; Abbau;
GSD 2020 5	Kantonsgericht	27.04.2020 - Die Besserung der finanziellen Lage und die Zumutbarkeit der Rückerstattung sind Voraussetzungen für die Rückerstattungspflicht von rechtmässig bezogener wirtschaftlicher Sozialhilfe. Diese Voraussetzungen müssen daher beim Erlass einer Rückerstattungsverfügung geprüft werden. Es ist nicht zulässig, diesen Voraussetzungen erst nach Eintritt der Rechtskraft einer Rückerstattungsverfügung im Zusammenhang mit dem Eintreiben der Rückerstattungsforderung Rechnung zu tragen.	Rückerstattung; Sozialhilfe; Verfügung; Rückerstattungsforderung; Gemeinde; Besserung; Zumutbarkeit; Gemeinderat; Absatz; Person;
1B 19 37	Kantonsgericht	21.04.2020 - Im Prätendentenstreit wird nur über die Berechtigung (Aktivlegitimation) an einer von beiden Parteien behaupteten Forderung im Verhältnis der beiden Ansprecher zueinander entschieden und nicht über die Rechtsbeziehung zwischen Gläubiger und Schuldner oder über den Bestand der Forderung als solches. Es soll Klarheit bezüglich der Gläubigerrolle geschaffen werden. Diesbezüglich besteht ein Feststellungsinteresse im Sinne von Art. 88 ZPO.	Forderung; Feststellung; Gläubiger; Beklagten; Recht; Forderungen; Gläubigerin; Schuldner; Unsicherheit; Prätendentenstreit; Vorinstanz;
7H 18 243/7H 18 245	Kantonsgericht	14.04.2020 - Voraussetzungen für eine Ausnahmebewilligung für Bauten und Anlagen im Gewässerraum; vorliegend sind weder die Kriterien für ein dicht überbautes Gebiet noch diejenigen für einzelne unüberbaute Parzellen innerhalb einer Reihe von mehreren überbauten Parzellen nach Art. 41c Abs. 1 lit. a bzw. abis GSchV erfüllt (E. 5). Erschliessungsstrassen als massgebliche Bezugspunkte für die Festlegung des massgebenden Terrains; Festhalten an der bisherigen Praxis (E. 6).	Gewässer; Gewässerraum; GSchV; Gebiet; Salzfass; Salzfasshöhe; Anlagen; Grundstück; Luzern; Terrain; Kanton; Parzelle; Parzellen;
7H 19 305	Kantonsgericht	09.04.2020 - Ist eine bewilligte Überbauung im Rohbau bereits realisiert, allerdings wegen eines länger andauernden Unterbruchs der Bauarbeiten nicht vollendet, kann die Baupolizeibehörde verfügungsweise die Vollendung der Bauarbeiten innerhalb einer festgesetzten Frist verlangen.	Recht; Baubewilligung; Verfügung; Bauarbeiten; Frist; Entscheid; Vorinstanz; Verwaltung; Bauetappe; Rechtsspruchs; Nebenbestimmung;
3H 20 3	Kantonsgericht	30.03.2020 - In Bezug auf die Kosten der Kindesvertretung hält Art. 95 Abs. 2 lit. e ZPO fest, dass diese zu den Gerichtskosten zu schlagen sind. Diese Bestimmung gilt sinngemäss auch für die Kosten der Kindesvertretung gemäss Art. 314abis ZGB vor den Zivilgerichten. Es handelt sich demzufolge nicht um Massnahmekosten (E. 10.2.1). Indem die Vorinstanz ihrem Entscheid über die Fremdplatzierung des Kindes die aufschiebende Wirkung entzogen hat, obwohl keine Dringlichkeit vorlag, hat sie einen groben Verfahrensfehler im Sinne von § 201 Abs. 2 VRG begangen, was eine teilweise Auferlegung der Parteikosten der Beschwerdeführerinnen an das Gemeinwesen, dem die Vorinstanz angehört, rechtfertigt (E. 10.2.2).	Entscheid; Verfahren; Vorinstanz; Kindes; Aufenthaltsbestimmungsrecht; Sinne; Kindesvertretung; Parteien; Schweizerischen; Pflegefamilie;
7H 19 141	Kantonsgericht	25.03.2020 - Ein Zuchtverbot wegen nachteiliger Vererbung ist nur bei erheblicher genetischer Belastung anzuordnen (E. 4.4.1). Als Variante des Tierhalteverbots ist das Zuchtverbot bei Unfähigkeit des Halters zulässig, wenn nur so eine tierschutzrechtskonforme Haltung gewährleistet werden kann (E. 4.4.3).	Zucht; Tiere; Hunde; Hündin; TSchG; Verfügung; Krankheit; Zuchtverbot; Veterinärdienst; Tierhaltung; Kontrolle; Tieren; Tierschutz;
7H 19 138	Kantonsgericht	19.03.2020 - In der Arbeits- und Wohnzone (A+W) der Gemeinde X dürfen Wohnungen nur im Zusammenhang mit Gewerbe und Dienstleistungen erstellt werden. Sinn und Tragweite dieser Bestimmung.	Zusammenhang; Gewerbe; Gemeinde; Auslegung; Zonen; Recht; Dienstleistungs; Wortlaut; Kantons; Wohnen; Wohnungen; Vorinstanz; Grundstück;
7H 18 288	Kantonsgericht	13.03.2020 - Im Zusammenhang mit umfassenden Umbauten und Sanierungen in der Schutzzone A der Altstadt von Luzern können nicht bewilligte störende Bauten und Anlagen entfernt werden, sofern diese von den Umbauten und Sanierungen betroffen werden.	Umbau; Baubewilligung; Terrasse; Sanierung; Luzern; Gebäude; Recht; Baute; Dachterrasse; Stadt; Massnahme; Ortsbilds; Bauteil; Vorinstanz;