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Urteil Obergericht des Kantons Zürich (ZH)

Kopfdaten
Kanton:ZH
Fallnummer:UH180123
Instanz:Obergericht des Kantons Zürich
Abteilung:III. Strafkammer
Obergericht des Kantons Zürich Entscheid UH180123 vom 08.06.2018 (ZH)
Datum:08.06.2018
Rechtskraft:-
Leitsatz/Stichwort:Akteneinsicht
Schlagwörter : Beschwerde; Beschwerdeführer; Beschwerdegegner; Anklage; Kanton; Verfahren; Staatsanwaltschaft; Anklageschrift; Beruf; Akten; Kantons; Gericht; Beschwerdeführers; MedBG; Interesse; Gesundheit; Bundesgericht; Zahnarzt; Beschwerdeinstanz; Vertrauen; Berufsausübung; Behörde; Verfügung; Verfahren; Bundesgerichts; Ersuchte; Beschwerdeverfahren; Hängige; Urteil
Rechtsnorm:Art. 328 StPO ; Art. 5 StPO ; Art. 101 StPO ;
Referenz BGE:-
Kommentar zugewiesen:
Schmid, Jositsch, Praxiskommentar, 3. Aufl., Zürich, 2018
Spühler, Basler Kommentar zur ZPO, Art. 321 ZPO ; Art. 311 ZPO, 2017
Weitere Kommentare:-
Entscheid

Obergericht des Kantons Zürich

III. Strafkammer

Geschäfts-Nr.: UH180123-O/U/HEI

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. Th. Meyer, Präsident, Oberrichterin lic. iur. C. Gerwig, Ersatzoberrichter lic. iur. Th. Vesely sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. D. Tagmann

Beschluss vom 8. Juni 2018

in Sachen

A. , Dr.med.dent., Beschwerdeführer

gegen

  1. Departement Gesundheit und Soziales,
  2. Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich,

Beschwerdegegner

betreffend Akteneinsicht

Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich vom 20. März 2018, C-5/2016/10001514

Erwägungen:

I.

1. Die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) führt eine Strafuntersuchung gegen A. (nachfolgend: Beschwerdeführer; vgl. Urk. 11). Am 25. Oktober 2017 ersuchte das Departement Gesundheit und Soziales des Kantons Aargau (nachfolgend: Beschwerdegegner) um Mitteilung, ob das bei der Staatsanwaltschaft hängige Strafverfahren mit der Berufstä- tigkeit des Beschwerdeführers als Zahnarzt in Verbindung stehe (Urk. 11/9/12). Am 2. November 2017 teilte die Staatsanwaltschaft dem Beschwerdegegner mit, dass die untersuchten Tatvorwürfe keinen unmittelbaren Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit des Beschwerdeführers bzw. seiner Praxis hätten, sondern seinen Privatbereich betreffen würden (Urk. 11/9/15). Am 22. November 2017 und

8. März 2018 ersuchte der Beschwerdegegner u.a. um Zustellung der Anklageschrift (Urk. 11/9/16, Urk. 11/9/17). Mit Verfügung vom 20. März 2018 entschied die Staatsanwaltschaft, dem Beschwerdegegner die Anklageschrift vom 20. März 2018 in Kopie zu übermitteln (Urk. 3 = Urk. 11/9/18).

  1. Hiergegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 5. April 2018 Beschwerde und stellte folgenden Antrag (Urk. 2 S. 1):

    Die angefochtene Verfügung vom 20. März 2018 sei aufzuheben und die Anklageschrift vom 20. März 2018 nicht dem Departement Gesundheit und Soziales des Kantons Aargau zu übermitteln.

  2. Mit Verfügung vom 10. April 2018 wurde der Staatsanwaltschaft sowie dem Beschwerdegegner Frist zur Stellungnahme resp. Einreichung der Akten angesetzt (Urk. 5). Die Staatsanwaltschaft beantragte mit Eingabe vom 11. April 2018 die Abweisung der Beschwerde, unter Kostenfolge zu Lasten des Beschwerdeführers. Zugleich teilte sie mit, dass sich die Akten infolge Anklageerhebung bei der 4. Abteilung des Bezirksgerichts Zürich befänden (Urk. 7). In der Folge wurden die Akten am 13. April 2018 von der 4. Abteilung des Bezirksgerichts Zürich beigezogen (Urk. 10, Urk. 11). Der Beschwerdegegner liess sich mit Eingabe vom

18. April 2018 vernehmen und sinngemäss die Abweisung der Beschwerde beantragen (Urk. 13). Mit Verfügung vom 30. April 2018 wurde dem Beschwerdeführer Frist zur Replik angesetzt (Urk. 15). Dieser liess sich innert Frist nicht mehr vernehmen (Fristablauf: 18. Mai 2018; Urk. 16).

4. Gemäss Art. 328 StPO wird mit dem Eingang der Anklageschrift das Verfahren beim Gericht rechtshängig (Abs. 1) und gehen mit der Rechtshängigkeit die Befugnisse im Verfahren auf das Gericht über (Abs. 2). Nach einer von Niklaus Schmid vertretenen Lehrmeinung wird demnach bei Anklageerhebung ein noch hängiges Beschwerdeverfahren gegen eine Anordnung der Staatsanwaltschaft gegenstandslos. Ein entsprechendes Begehren sei beim zuständigen Gericht zu erneuern (Schmid/Jositsch, StPO Praxiskommentar, 3. Aufl., Zürich/St. Gallen 2018, Art. 328 N 3).

Das Bundesgericht hat allerdings im Urteil 1B_187/2015 vom 6. Oktober 2015 darauf hingewiesen, dass prozessökonomische Gesichtspunkte und das Beschleunigungsgebot (Art. 5 StPO) dafür sprächen, dass trotz Übergang der Verfahrensherrschaft auf das erstinstanzliche Gericht die Beschwerdeinstanz für die Beurteilung von vor der Anklageerhebung bereits hängigen Beschwerdeverfahren zuständig bleibe. Es stelle keinen sinnvollen Einsatz der Ressourcen der Justiz dar, wenn die Beschwerdeinstanz die Beschwerde als gegenstandslos abschreiben müsste, obwohl die Sache bei ihr spruchreif sei, nur weil noch kurz vor ihrem Entscheid die Staatsanwaltschaft Anklage erhoben habe. Zudem könnte die Verfü- gung des erstinstanzlichen Gerichts wieder bei der Beschwerdeinstanz angefochten werden (Art. 393 Abs. 1 lit. b StPO). Die Sache läge damit erneut bei dieser. Es gebe daher keinen vernünftigen Grund, weshalb die Beschwerdeinstanz nicht sogleich selbst entscheiden können solle (E. 2.5).

Diese Überlegungen sind auch im vorliegenden Fall massgeblich. Die hiesige Kammer bleibt demnach für die Beurteilung der angefochtenen Verfügung vom

20. März 2018 auch nach Erhebung der Anklage am 27. März 2018 zuständig.

Mangels einer aktenkundigen Empfangsbestätigung der angefochtenen Verfü- gung (vgl. Anhang von Urk. 11/19/18) ist von der Rechtzeitigkeit der Beschwerdeerhebung auszugehen. Die weiteren Eintretensvoraussetzungen geben keinen Anlass zu Bemerkungen.

5. Lediglich soweit erforderlich, d.h. für die Entscheidfindung notwendig, ist nachfolgend auf die Ausführungen der Parteien näher einzugehen.

II.
    1. Die Staatsanwaltschaft begründete die Gewährung der Akteneinsicht resp. die Aushändigung der Anklageschrift zusammengefasst damit, dass beim Beschwerdegegner ein aufsichtsrechtliches Verfahren hängig sei zur Prüfung, ob die Zutrauenswürdigkeit des Beschwerdeführers als Zahnarzt noch gegeben sei. Die Anklageschrift enthalte Informationen, welche für diese Prüfung relevant sein könnten, wobei die Prüfung, ob sie es tatsächlich auch seien, ausschliesslich Sache des Beschwerdegegners sei. Es seien keine überwiegenden privaten Interessen des Beschwerdeführers ersichtlich (Urk. 3 S. 1 f.).

    2. Der Beschwerdeführer macht in seiner Beschwerdeschrift zusammengefasst geltend, dass die angefochtene Verfügung seine Persönlichkeitsrechte verletze. Die Voraussetzungen gemäss Art. 101 Abs. 2 StPO seien nicht gegeben. Die Anklageschrift werde vom Beschwerdegegner nicht benötigt, da die untersuchten und von ihm bestrittenen Vorwürfe keinen irgendwie gearteten Zusammenhang mit seiner beruflichen Tätigkeit als Zahnarzt aufwiesen, sondern ausschliesslich seinen Privatbereich betreffen würden. Es fehle an einem schützenswerten Interesse des Beschwerdegegners. Es genüge, dem Beschwerdegegner das Urteil zuzustellen, falls entgegen seinen Erwartungen eine Verurteilung erfolgen sollte (Urk. 2 S. 2 ff.).

    3. Die Staatsanwaltschaft entgegnete in ihrer Stellungnahme im Wesentlichen, dass die Herausgabe der Anklageschrift unbestritten in die Persönlichkeitsrechte des Beschwerdeführers eingreife. Es bestehe indessen auch ein öffentliches Interesse daran, dass zugelassene Medizinalpersonen von der Aufsichtsbehörde eingehend überprüft würden, sobald Hinweise für eine mögliche eingeschränkte oder nicht mehr gegebene Zutrauenswürdigkeit bestehen würden, was mit der bereits

      erfolgten Kenntnisnahme, dass eine Strafuntersuchung gegen den Beschwerdeführer geführt werde, bereits gegeben sei. Dieses öffentliche Interesse sei höher zu gewichten als das private Interesse des Beschwerdeführers an der Geheimhaltung, zumal der Beschwerdegegner dem Amtsgeheimnis unterstehe (Urk. 7 S. 1 ff.).

    4. Der Beschwerdegegner brachte in seiner Stellungnahme zusammengefasst vor, dass es seine Pflicht als zuständige gesundheitspolizeiliche Aufsichtsbehörde sei, Verdachtsmomente, die Auswirkungen auf die Berufsausübungsbewilligung haben könnten und das Wegfallen der Voraussetzungen der Berufsausübungsbewilligung bedeuten würden, fundiert abzuklären. Dazu sei die Zustellung der Anklageschrift unumgänglich (Urk. 13 S. 1 f.).

    1. Behörden, die nicht Verfahrenspartei sind (vgl. Art. 101 Abs. 1 StPO), haben Akteneinsicht nach Massgabe von Art. 101 Abs. 2 StPO. Gemäss Art. 101 Abs. 2 StPO können sie die Akten einsehen, wenn sie diese für die Bearbeitung hängiger Zivil-, Strafoder Verwaltungsverfahren benötigen und der Einsichtnahme keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen.

    2. Ein Zahnarzt benötigt eine Berufsausübungsbewilligung des Kantons, auf dessen Gebiet der Medizinalberuf ausgeübt wird (Art. 34 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 lit. b des Bundesgesetzes über die universitären Medizinalberufe (Medizi-

      nalberufegesetz; MedBG; SR 811.11). Der Beschwerdeführer ist unstrittig im Kanton Aargau als Zahnarzt tätig (vgl. Urk. 11/9/12 S. 1). Auch auf kantonaler Ebene ist die Notwendigkeit der Berufungsausübungsbewilligung gesetzlich verankert

      (§ 4 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 des Gesundheitsgesetzes des Kantons Aargau [GesG; SAR 301.100] i.V.m. § 10 Abs. 1 lit. a der Verordnung über die Berufe, Organisationen und Betriebe im Gesundheitswesen [VBOB; SAR 311.121]). Die Bewilligung setzt hierbei u.a. die Vertrauenswürdigkeit des Zahnarztes voraus sowie dass der Zahnarzt physisch und psychisch Gewähr für eine einwandfreie Berufsausübung bietet (Art. 36 Abs. 1 lit. b MedBG; § 5 Abs. 1 lit. b GesG). Gemäss

      Art. 38 Abs. 1 MedBG und § 10 Abs. 2 GesG wird die Bewilligung entzogen, wenn ihre Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind oder nachträglich Tatsachen festgestellt werden, auf Grund derer sie hätte verweigert werden müssen.

    3. Die Bewilligungspflicht nach Art. 34 MedBG dient dem Schutz der öffentlichen Gesundheit (Urteil des Bundesgerichts 2C_853/2013 vom 17. Juni 2014

E. 5.3). Der Begriff vertrauenswürdig wird in der Botschaft zum MedBG mit gut beleumdet bzw. allgemein vertrauenswürdig präzisiert (Botschaft zum MedBG vom 3. Dezember 2004, BBl 2005, S. 226). Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung besteht der Schutzzweck des Erfordernisses der Vertrauenswür- digkeit nicht nur im (unmittelbaren) Wohl der einzelnen Patienten, sondern auch darin, deren kollektives Vertrauen zu rechtfertigen und zu erhalten. Die in der Botschaft zum MedBG verwendete Formulierung allgemein vertrauenswürdig weist gemäss Rechtsprechung darauf hin, dass das für die Vertrauenswürdigkeit relevante Verhalten nicht auf die berufliche Tätigkeit in konkreten Fällen (beispielsweise auf die Heilbehandlung als solche) beschränkt ist. Auch das Verhalten ausserhalb der eigentlichen Berufstätigkeit ist massgebend, wobei namentlich die charakterliche Eignung der betreffenden Person zu berücksichtigen ist. Es kann allerdings nicht jedes (tadelnswerte) Verhalten für die Beurteilung der Vertrauenswürdigkeit herangezogen werden, sondern nur jenes, das einen Bezug zur selbständigen Tätigkeit im medizinischen Sektor aufweist (Urteile des Bundesgerichts 2C_853/2013 vom 17. Juni 2014 E. 5.4 und 5.5, 2C_504/2014 vom 13. Januar 2015 E. 3.5). An die Vertrauenswürdigkeit im Sinne von Art. 36 Abs. 1 MedBG sind hohe Anforderungen zu stellen. Praxisgemäss muss zudem die Vertrauenswürdigkeit nicht nur im Verhältnis des Bewilligungsinhabers zu den Patienten, sondern auch zu den Behörden, insbesondere den Gesundheitsbehörden, erfüllt sein (Urteil des Bundesgerichts 2C_853/2013 vom 17. Juni 2014 E. 5.5, 2C_504/2014 vom 13. Januar 2015 E. 3.5).

  1. Der Beschwerdeführer ist - wie bereits gesagt - im Kanton Aargau als Zahnarzt tätig. Beim Beschwerdegegner handelt es sich um die zuständige gesundheitspolizeiliche Aufsichtsbehörde des Kantons Aargau (Art. 41 MedBG

    i.V.m. § 2 Abs. 3 VBOB). Der Beschwerdegegner hat vom Departement Bildung, Kultur und Sport des Kantons Aargau vom vorsorglichen Entzug der Bildungsbewilligung (der Beschwerdeführer ist auch als Berufsbilder [Lehrmeister] im Beruf Dentalassistentin tätig [Urk. 11/9/8]) erfahren und im Zuge der Einsicht in die Akten jenes Verfahrens Kenntnis vom gegen den Beschwerdeführer geführten Strafverfahren im Kanton Zürich erlangt (Urk. 13 S. 2). Der Beschwerdeführer verweigerte auf entsprechende Aufforderung hin die Auskunft über den genauen Gegenstand der Strafuntersuchung (Urk. 11/9/11, Urk. 11/9/13). Dementsprechend macht der Beschwerdegegner geltend, auf die Einsicht in die Anklageschrift angewiesen zu sein, um zu prüfen, ob aufgrund des hängigen Strafverfahrens aufsichtsrechtliche Massnahmen zu ergreifen sind (Urk. 13 S. 2, Urk. 11/9/16).

    Der Beschwerdegegner hat nicht nachzuweisen, dass er das Aktenstück tatsächlich benötigt. Dies wäre mit Sinn und Zweck der Akteneinsicht nicht vereinbar, geht es doch gerade darum, aufgrund von Informationen die bisher im Dunkeln gebliebenen Punkte erst noch aufzuklären (ZR 114/2015 Nr. 75 E. 3.4; ZR 116/2017 Nr. 79 E. 2.4). Des Weiteren ist es auch nicht an der Beschwerdeinstanz resp. der Staatsanwaltschaft die tatsächliche Erheblichkeit der Anklageschrift im von der ersuchenden Verwaltungsbehörde geführten Verfahren zu überprüfen. Dies wäre der ersuchten Strafbehörde resp. Beschwerdeinstanz näm- lich gar nicht möglich, da die ersuchte Strafbehörde resp. Beschwerdeinstanz keinen umfassenden Einblick in das betreffende Verwaltungsverfahren hat und es nicht an ihnen ist, diese materielle Frage zu beantworten (ZR 114/2015 Nr. 75

    E. 3.5, ZR 116/2017 Nr. 79 E. 2.5). Es genügt somit, dass die Anklageschrift für das hängige Verwaltungsverfahren erheblich sein könnte (ZR 114/2015 Nr. 75

    E. 3.3; ZR 116/2017 Nr. 79 E. 2.3). Dies ist vorliegend der Fall, auch wenn - wie dem Beschwerdegegner bereits mitgeteilt (Urk. 11/9/15) - das Strafverfahren nicht unmittelbar die Berufsausübung des Beschwerdeführers betrifft. Denn gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist - wie zuvor ausgeführt (E. II. 2.3) - auch das Verhalten ausserhalb der Berufsausübung, insbesondere zur Prü- fung der charakterlichen Eignung einer Person, relevant. Das Argument des Beschwerdeführers, es genüge die allfällige Zustellung des Urteils am Ende des Strafverfahrens (Urk. 2 S. 3 N 5), verfängt nicht. Es obliegt dem Beschwerdegegner zu prüfen, ob für die Dauer des Strafverfahrens vorsorgliche Massnahmen, wie der vorsorgliche Entzug der Berufsausübungsbewilligung, erforderlich sind

    (§ 22 Abs. 1 GesG i.V.m. § 2 Abs. 2 VBOB). Es ist somit davon auszugehen, dass der Beschwerdegegner die Anklageschrift im Sinne von Art. 101 Abs. 2 StPO benötigt. Der Herausgabe der Anklageschrift stehen keine überwiegenden privaten

    Interessen entgegen. Das erhebliche öffentliche Interesse am Schutz der öffentlichen Gesundheit wiegt schwerer als die vom Beschwerdeführer pauschal angerufenen Persönlichkeitsrechte (Urk 2 S. 3 N 6), zumal sich die Akteneinsicht auf ein Aktenstück beschränkt und nicht Einsicht in die kompletten Strafuntersuchungsakten gewährt wird.

  2. Zusammenfassend ist die Beschwerde abzuweisen.

III.

Ausgangsgemäss sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Angesichts der Bedeutung und Schwierigkeit des Falls sowie des Aufwands des Gerichts ist die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren auf Fr. 1'000.00 festzusetzen (§ 17 Abs. 1 i.V.m.

§ 2 Abs. 1 lit. b - d GebV OG). Dem obsiegenden Beschwerdegegner steht keine Entschädigung zu, da die Führung des Beschwerdeverfahrens in seinen amtlichen Aufgabenbereich fällt.

Es wird beschlossen:

  1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

  2. Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren wird auf Fr. 1'000.00 festgesetzt und dem Beschwerdeführer auferlegt.

  3. Es werden keine Entschädigungen zugesprochen.

  4. Schriftliche Mitteilung an:

    • den Beschwerdeführer (per Gerichtsurkunde)

    • den Beschwerdegegner 1 (per Gerichtsurkunde)

    • die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich (gegen Empfangsbestä- tigung)

    • das Bezirksgericht Zürich, 4. Abteilung, ad DG180088, unter Beilage der beigezogenen Akten (Urk. 11; gegen Empfangsbestätigung)

  5. Rechtsmittel:

Gegen diesen Entscheid kann unter den einschränkenden Voraussetzungen von Art. 93 des Bundesgerichtsgesetzes Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der Ersten öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne

14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes.

Zürich, 8. Juni 2018

Obergericht des Kantons Zürich

III. Strafkammer

Präsident:

lic. iur. Th. Meyer

Gerichtsschreiberin:

lic. iur. D. Tagmann

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