Urteil Obergericht des Kantons Zürich (ZH)

16. Zuständig zur Bestellung eines amtlichen Verteidigers ist die Verfahrensleitung (Art. 132 Abs. 1 StPO). Die Verfahrensleitung obliegt im Übertretungsstrafverfahren der Übertretungsstrafbehörde (Art. 61 lit. b StPO). Sie hat demnach auch über die amtliche Verteidigung zu befinden. Daran ändert nichts, wenn sowohl der eidgenössische wie der kantonale Gesetzgeber offenbar nicht an die Bestellung einer amtlichen Verteidigung in diesem Rahmen gedacht haben. In der Strafprozessordnung findet sich keine Regelung für die Entschädigung des amtlichen Verteidigers durch die Übertretungsstrafbehörde (Art. 135 Abs. 2 StPO; diese ergibt sich immerhin indirekt über die Bestimmung von Art. 357 Abs. 1 StPO; so auch BSK StPO-Ruckstuhl, Art. 135 N 11), und im kantonalen GOG heisst es in § 155 apodiktisch im Vorverfahren gegen Erwachsene werde die amtliche Verteidigung von der Oberstaatsanwaltschaft bestellt. Den Materialien lässt sich nicht entnehmen, dass sich der kantonale Gesetzgeber mit der Bestellung eines amtlichen Verteidigers im Übertretungsstrafverfahren befasst hat. Man hat diese Möglichkeit ganz offensichtlich übersehen, denn die Kantone sind zwar frei eine Übertretungsstrafbehörde einzusetzen (Art. 17 StPO), setzen sie diese ein, können sie jedoch nur Organisatorisches innerhalb der Behörde im Sinne von Art. 14 StPO regeln, der Behörde aber keine ihr gemäss Bundesrecht zustehenden Kompetenzen wegnehmen. Trotz des klaren Wortlautes von § 155 GOG findet dieser im Verfahren vor der Übertretungsstrafbehörde keine Anwendung.