Die geltend gemachte Androhung der Verhaftung durch den Beschwerdegeg- ner 1 für den Fall, dass die Beschwerdeführerin keine Gesichtsmaske anzieht oder sich der Wegweisung widersetzt, wäre bei Zutreffen ein ernstlicher Nachteil. Zu prüfen ist demnach, ob der dadurch angestrebte Zweck - die Durchsetzung einer Maskenpflicht bzw. einer Wegweisung -, das verwendete Mittel - die Weg- weisung und die angedrohte Verhaftung - oder deren Verhältnis zueinander un- rechtmässig war.
Die in der angefochtenen Verfügung angeführte Verordnung 2 über Mass- nahmen zur Bekämpfung des Coronavirus gestützt auf Art. 7 EpG als gesetzliche Grundlage für die Maskenpflicht war im Zeitpunkt der Demonstration am 31. Okto- ber 2020 nicht mehr in Kraft und enthielt auch keine Maskenpflicht an Demonstra- tionen (vgl. SR 818.101.24; ausser Kraft per 22. Juni 2020, AS 2020 2195). Im Zeitpunkt der Demonstration galt vielmehr die Verordnung vom 19. Juni 2020 über Massnahmen in der besonderen Lage zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Verordnung besondere Lage; SR 818.101.26; Stand 29. Oktober 2020, heute nicht mehr in Kraft). Art. 6c Abs. 2 dieser Verordnung bestimmte für politi- sche und zivilgesellschaftliche Kundgebungen und für Unterschriftensammlungen, dass die Teilnehmerinnen und Teilnehmer eine Gesichtsmaske tragen mussten. Davon ausgenommen waren nach Artikel 3b Absatz 2 Buchstaben a und b dieser Verordnung nur Kinder vor ihrem 12. Geburtstag und Personen, die nachweisen konnten, dass sie aus besonderen Gründen, insbesondere medizinischen, keine Gesichtsmasken tragen können. Ebenso galt für diese Kundgebungen die maxi- male Teilnehmerzahl von 50 Personen nach Art. 6 der Verordnung nicht. Der
Bundesrat stützte diese Verordnung auf Artikel 6 Absatz 2 Buchstaben a und b des Epidemiegesetzes und damit auf eine besondere Lage. Diese erlaubt dem Bundesrat unter anderem Massnahmen gegenüber der Bevölkerung, wie sie Art. 40 EpG vorsieht. Die Kantone durften unter bestimmten Voraussetzungen zu- sätzliche Massnahmen ergreifen (Art. 8 Covid-19-Verordnung besondere Lage). Der Kanton Zürich verwies jedoch für politische und zivilgesellschaftliche Kund- gebungen auf die bundesrechtliche Verordnung (§ 3 Abs. 2 der Verordnung über Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie [V Covid-19] vom 24. Au- gust 2020, mit Änderungen vom 23. September und 13. Oktober 2020).
Das Bundesgericht beurteilte mehrfach die Rechtmässigkeit einer Maskenpflicht in kantonalen Verordnungen für Veranstaltungen und Betriebe. Es hielt fest, dass diese Pflicht zwar das Grundrecht der persönlichen Freiheit (Art. 10 Abs. 2 BV) einschränke. Die Einschränkung durch eine Verordnung sei aber namentlich im Herbst 2020 nach Art. 36 BV rechtmässig, da sie nur leicht sei, mit Art. 40 Abs. 2 lit. a und b EpG eine hinreichende formell-gesetzliche Grundlage habe, im öffent- lichen Interesse liege und angesichts des der Exekutive einzuräumenden Spiel- raums und aufgrund des aktuell verfügbaren Wissens verhältnismässig sei (vgl. etwa das zur Publikation vorgesehene Urteil des Bundesgerichts 2C_793/2020 vom 8. Juli 2021 E. 4 f. [Geschäfte und Supermärkte]; weitere Urteile des Bun- desgerichts 2C_108/2021 vom 26. Juli 2021 E. 1.8 [Gastronomiebetriebe]; 2C_111/2021 vom 26. Juli 2021 E. 1.6 [Einkaufsläden/-zentren, Märkte]; 2C_8/ 2021 vom 25. Juni 2021 E. 3.8.1 [Veranstaltungen und Betriebe]). Als rechtmässig beurteilte das Bundesgericht auch die Einschränkung der Versammlungsfreiheit nach Art. 22 BV durch ein Veranstaltungsverbot von mehr als 10 bzw. 30 Perso- nen, wobei es die Maskenpflicht nicht mehr prüfte (zur Publikation vorgesehenes Urteil 2C_941/2020 vom 8. Juli 2021 E. 1.9.2 und E. 3; vgl. auch die gemäss Me- dienmitteilung des Bundesgerichts vom 3. September 2021 öffentlich beratenen, aber noch nicht schriftlich begründeten Urteile 2C_290/2021 und 2C_308/2021 vom 3. September 2021 betreffend Beschränkung der Personenzahl an politi- schen Kundgebungen).
Vor diesem Hintergrund ist auch die vom Bundesrat verordnete grundsätzliche Maskenpflicht bei einer politischen Kundgebung, an der unbeschränkt viele Per- sonen teilnehmen können und hinreichende Abstände unter den Teilnehmern kaum durchgehend eingehalten werden, als leichte Einschränkung der persönli- chen Freiheit nach Art. 10 BV und der Versammlungsfreiheit nach Art. 22 BV rechtmässig.
Die nach eigenen Angaben 53-jährige Beschwerdeführerin beruft sich sinn- gemäss darauf, dass sie von der Pflicht, an politischen und zivilgesellschaftlichen Kundgebungen eine Gesichtsmaske zu tragen, aus besonderen und medizini- schen Gründen ausgenommen ist und dass sie dies mit dem an der Demonstrati- on vorgewiesenen und ihrer Strafanzeige sowie Beschwerde beigelegten «Sach- und Rechtsattest» (Urk. 14/1; Urk. 3/1) nachgewiesen hat. Insofern ging sie von den für die Demonstration geltenden Bestimmungen aus.
Aus diesem «Attest» geht hervor, dass die «Attestgeberin» erkläre, sie habe meh- rere, medizinische und nicht medizinische Gründe dafür, keinerlei Gesichtsverhül- lung zu tragen und sie sei nicht bereit, Auskünfte über ihre medizinischen und nicht medizinischen Befreiungsgründe zu geben, wofür sie sich auf den Schutz ih- rer Persönlichkeitsrechte nach Art. 28 ZGB berufe. Als «Attestgeberin» unter- zeichnet hat unter der Angabe «Für die Sach-und Rechtslage» offensichtlich die
Beschwerdeführerin selbst. Die Unterschrift von Dr. iur. C.
steht nur unter
der Angabe «Für die Rechtslage». Das Dokument ist daher genau besehen kein Attest in dem Sinne, dass eine Drittperson eine bestimmte Sachlage bestätigt - hier die tatsächlichen Gegebenheiten, wegen der die Beschwerdeführerin keine Gesichtsmaske tragen könnte. Schon gar nicht ist es ein ärztliches Zeugnis, das medizinische Gründe der Beschwerdeführerin bescheinigt. Es ist nichts anderes als eine Behauptung der Beschwerdeführerin im Sinne einer Selbstdeklaration, dass sie solche Gründe habe. Dies reicht jedoch für den ausdrücklich verlangten Nachweis solcher Gründe nicht aus, auch nicht unter dem Gesichtspunkt des Persönlichkeitsschutzes. Bei medizinischen Gründen liesse sich der Persönlich- keitsschutz problemlos durch ein Arztzeugnis sicherstellen, das sich ähnlich der Arbeitsunfähigkeit nicht über die Diagnose, sondern nur über die Unfähigkeit, eine
Maske zu tragen, äussert. Bei nicht medizinischen Gründen ist der Nachweis an- derweitig zu führen. Die Beschwerdeführerin legt jedoch nicht ansatzweise dar, worin sie diese Gründe sieht. Solche sind auch nicht aus den mit der Strafanzeige eingereichten Fotografien von ihr ersichtlich (vgl. Urk. 14/1).
Die Beschwerdeführerin unterstand daher bei ihrer Teilnahme an der Demonstra- tion vom 31. Oktober 2021 auf dem B. -platz der allgemein geltenden Mas- kenpflicht. Damit kann offenbleiben, ob der Beschwerdegegner 1 das Attest hätte näher prüfen müssen. Diese Maskenpflicht verstösst entgegen den Ausführungen im «Attest» nicht gegen Art. 7 und 10 BV, da diese Grundrechte nach den Voraus- setzungen von Art. 36 BV rechtmässig eingeschränkt wurden. Dasselbe gilt für die Einschränkung der Versammlungsfreiheit nach Art. 22 BV, auf die sich die Beschwerdeführerin mit ihrem Verweis auf die Einschränkung des Demonstrations- rechts sinngemäss beruft.
Nach § 3 des kantonalen Polizeigesetzes (PolG/ZH; LS 550.1) trägt die Poli- zei durch geeignete Massnahmen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicher- heit und Ordnung bei. Sie trifft gemäss § 3 Abs. 2 PolG/ZH Massnahmen unter ande-rem zur Verhinderung und Erkennung von Straftaten, Abwehr von unmittel- bar drohenden Gefahren für Menschen sowie zur Beseitigung entsprechender Störungen. Zur Erfüllung ihrer Aufgaben darf die Polizei im Rahmen der Verhält- nismässigkeit unmittelbaren Zwang auch gegen Personen anwenden (§ 13 Abs. 1 PolG/ZH). Sie darf eine Person mit Fesseln sichern, wenn der begründete Ver- dacht besteht, diese werde Widerstand gegen polizeiliche Anordnungen leisten (§ 16 Abs. 1 lit. a PolG/ZH). Vor dem Einsatz unmittelbaren Zwangs droht die Po- lizei diesen grundsätzlich an und gibt der betroffenen Person Gelegenheit, sich gemäss polizeilicher Aufforderung zu verhalten (§ 14 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 PolG/ ZH). Die Polizei darf eine Person von einem Ort wegweisen oder für längstens 24 Stunden fernhalten, etwa wenn die Person oder eine Ansammlung von Personen, der sie angehört, die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet, oder wenn die Person oder eine Ansammlung von Personen, der sie angehört, Dritte erheblich belästigt, gefährdet oder unberechtigterweise an der bestimmungsgemässen Nut- zung des öffentlich zugänglichen Raumes hindert (§ 33 lit. a und b PolG/ZH).
Die Polizei durfte gestützt auf diese gesetzlichen Grundlagen entgegen der An- sicht der Beschwerdeführerin bzw. der Darstellung im Attest die Einhaltung der Maskenpflicht kontrollieren und entsprechende Massnahmen zu deren Durchset- zung ergreifen. Die Polizei kündigte auch nach der Schilderung der Beschwerde- führerin selbst in ihrer Strafanzeige und Beschwerde diese Massnahmen mehr- fach an. Dadurch gab sie der Beschwerdeführerin die Gelegenheit, sich gemäss polizeilicher Aufforderung zu verhalten. Letztlich wird eine Kundgebung zwangs- läufig und verhältnismässig zunächst durch die Wegweisung der anwesenden Personen aufgelöst. Die Wegweisung durch den Beschwerdegegner 1 war daher rechtmässig. Sollte er zudem angedroht haben, dass die Beschwerdeführerin bei einer Weigerung «verhaftet» werde, so ist auch dies noch als rechtmässig zu be- urteilen. Für das Fernhalten bzw. die Durchsetzung der Wegweisung ist unmittel- barer Zwang gesetzlich zulässig, was durch Festhalten, allfällige Fesselung und Wegtragen vollzogen wird. Die Beschwerdeführerin macht nicht geltend und es ist auch nicht ersichtlich, dass der Beschwerdegegner 1 mit «Verhaftung» mehr als diese Durchsetzung meinte. Demnach drohte der Beschwerdegegner 1 keinen unverhältnismässigen Zwang an.
Nach diesen Ausführungen erweist sich sowohl der Zweck der Durchsetzung der Maskenpflicht sowie die hierfür verwendeten Mittel der Wegweisung und An- drohung einer Verhaftung als rechtmässig, auch in ihrem Verhältnis zueinander. Folglich liegen keine Anhaltspunkte vor, dass sich der Beschwerdegegner 1 einer Nötigung strafbar gemacht haben könnte.
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