Urteil Obergericht des Kantons Zürich (ZH)

Beschwerdeführer

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. X. ,

gegen

1. B. ,
2. Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat,

   Beschwerdegegner

   betreffend Nichtanhandnahme

   Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwalt- schaft Zürich-Limmat vom 2. Oktober 2020, B-1/2020/10019458

   Erwägungen:

   1. Prozessgeschichte

      1. Am 17. Juni 2020 erstattete der Beschwerdeführer, Rechtsanwalt A. , durch seinen Rechtsbeistand bei der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat Strafan- zeige gegen den Beschwerdegegner 1, Rechtsanwalt B. _, und allfällige wei- tere Personen betreffend üble Nachrede und Verleumdung, allenfalls Beschimp- fung (Urk. 3/2 = Urk. 13/1). Er wirft dem Beschwerdegegner 1 zusammengefasst vor, dieser habe ihn in zwei Beschwerdeschriften vom 16. bzw. 27. März 2020 an das Kantonsgericht Graubünden betreffend zwei Arresteinspracheentscheide des Regionalgerichts Prättigau/Davos unter anderem als «Söldner» und als «Mario- nette» bezeichnet und ihm vorgeworfen, er habe als «Strohmann» agiert und da- bei geholfen, Vermögenswerte in die Schweiz zu «schleusen und zu verstecken». Der Beschwerdegegner 1 soll ihm in diesen Beschwerdeschriften zudem die Be- gehung der oder die Beihilfe zur Urkundenfälschung, Steuerhinterziehung bzw. Steuerbetrug und Geldwäscherei vorgeworfen haben, welche Vorwürfe nicht zu- treffen würden. Die Staatsanwaltschaft verfügte am 2. Oktober 2020 die Nichtan- handnahme der Strafuntersuchung (Urk. 3/1 = Urk. 13/4).

      2. Gegen diese Verfügung - dem Beschwerdeführer bzw. seinem Rechtsbeistand am 7. Oktober 2020 zugegangen (vgl. Urk. 2, Urk. 13/6) - liess der Beschwerde- führer mit Eingabe vom 15. Oktober 2020 fristgerecht Beschwerde erheben (Urk. 2). Er beantragt:

      «1. Es sei die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom

      2. Oktober 2020 (B-1/2020/10019458) aufzuheben und es sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung bzw. zur Anhandnahme des Verfahrens an die Staatsanwaltschaft Zü- rich-Limmat zurückzuweisen.

      2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge.»

      3. Am 22. Oktober 2020 leistete der Beschwerdeführer fristgerecht die Prozess- kaution in Höhe von Fr. 1500.- (Urk. 8). In der Folge reichte die Staatsanwalt- schaft die verlangten Untersuchungsakten ein, verzichtete auf eine Stellungnah- me zur Beschwerdeschrift und beantragte die Abweisung der Beschwerde

      (Urk. 12 f.). Der Beschwerdegegner 1 liess sich nicht vernehmen (vgl. Urk. 9 f.). Das Verfahren erweist sich als spruchreif. Zufolge Abwesenheit eines Oberrich- ters ergeht der vorliegende Entscheid teilweise in anderer Besetzung als ange- kündigt.

   2. Rechtmässigkeit der Nichtanhandnahme

1. Der Beschwerdeführer rügt die Verletzung von Art. 309 Abs. 1 lit. a und Art. 310 Abs. 1 lit. a und c StPO, weil die Staatsanwaltschaft eine Strafuntersuchung ge- gen den Beschwerdegegner 1 nicht an die Hand genommen habe.

   1. Die Staatsanwaltschaft erwog in der angefochtenen Verfügung im Wesentli- chen, dass eine Verleumdung gemäss Art. 174 Abs. 1 StGB ausser Betracht falle, da die eidesstattliche Erklärung des ehemaligen Hauptzeugen C. (vgl. zur Schreibweise Urk. 13/2/1-3) erst erfolgt sei, nachdem der Beschwerdegegner 1 die beiden zu beurteilenden Beschwerdeschriften verfasst gehabt habe. Die zu beurteilenden Äusserungen durch den Beschwerdegegner 1 seien in zwei Einga- ben vor der Berufungsinstanz in einem Arrestverfahren erfolgt und hätten einzig dazu gedient, das geforderte Durchgriffsrecht der Arrestgläubigerin auf die Ver- mögenswerte des Beschwerdeführers zu begründen. Allenfalls seien sie ein we- nig pointiert, aber absolut sachbezogen gewesen und aufgrund des Gesamtkon- textes mit Bestimmtheit nicht erfolgt, um den Beschwerdeführer zu demütigen. Dem Beschwerdegegner 1 würde überdies ohne Weiteres der Entlastungsbeweis im Sinne von Art. 173 Ziff. 2 StGB gelingen, habe er doch ernsthafte Gründe ge- habt, die ursprünglichen Aussagen des Hauptzeugen C. für wahr zu halten (Urk. 3/1 S. 2).

   2. Dagegen liess der Beschwerdeführer zusammengefasst ausführen, dass die beanzeigten Äusserungen mehrfach bzw. in sehr hoher Anzahl geschehen seien und alleine die schiere Menge für sich spreche (Urk. 2 Rz 8 f.). Zwar sei bei Äusserungen von Rechtsanwälten gegenüber Gerichtsbehörden eine Ehrverlet- zung nur mit grosser Zurückhaltung anzunehmen, doch selbst mit allergrösster Zurückhaltung seien der objektive Tatbestand der üblen Nachrede als auch der Beschimpfung erfüllt, wozu sich die Staatsanwaltschaft nicht äussere, sondern sie

      argumentiere, der Beschwerdegegner 1 könne sich auf Rechtfertigungsgründe berufen.

      Gemäss Staatsanwaltschaft könne sich der Beschwerdegegner 1 auf den Recht- fertigungsgrund des gesetzlich erlaubten Handelns nach Art. 14 StGB berufen. Mit ihrer Einschätzung, dass die Äusserungen einzig dazu gedient haben sollen, das geforderte Durchgriffsrecht zu begründen, und allenfalls ein wenig pointiert, aber absolut sachbezogen gewesen seien, legitimiere die Staatsanwaltschaft aber ein Vorgehen, das ein ungehemmtes Auftürmen von Lügengebilden fördere bzw. zu- lasse. So dürfe der Beschwerdegegner 1 den Durchgriff erfinden, um nachher bei der Suche nach dessen Voraussetzungen die notwendigen Rechtsmiss- brauchstatbestände ebenfalls erfinden zu dürfen. Dadurch würde es keine Rolle spielen und müsste nicht überprüft werden, ob der Prozessstandpunkt an sich le- gitim bzw. ansatzweise gerechtfertigt sei oder nicht. Es könne nicht Ziel der «Nar- renfreiheit» des Anwaltes sein, einen aussichtslosen und unbegründeten Pro- zessstandpunkt einnehmen zu dürfen, um diesen dann wieder mit einem Funda- ment ehrverletzender und grösstenteils unbelegter Äusserungen zu unterlegen, um sich danach auf den Rechtfertigungsgrund von Art. 14 StGB zu berufen (Urk. 2 Rz 10 ff.). Die Eingaben des Beschwerdegegners 1 seien weder sachbe- zogen noch notwendig gewesen, um den völlig ungerechtfertigten Prozessstand- punkt darzulegen. Es erschliesse sich nicht, inwiefern es für die Begründung des Durchgriffsrechts notwendig sein sollte, den Prozessgegner ohne konkrete An- haltspunkte in die Nähe eines Gauners und Verbrechers zu rücken oder ihn mit grob herabwürdigenden Aussagen zu diffamieren. Auch unter dem Titel der zivil- rechtlichen Behauptungs- und Substanzierungslast könne es nicht angehen, ir- gendwelche ehrverletzenden Behauptungen ohne Angebot auch nur eines Hauchs eines Beweises aus der Luft zu greifen wie in den streitgegenständlichen Rechtsschriften. Mit diesen sei versucht worden, mit ehrverletzenden Äusserun- gen ohne Beitrag zur Würdigung des Sachverhalts die Rolle und besonders die Person des Beschwerdeführers in ein schlechtes Licht zu rücken, anstatt den Prozessstandpunkt mit Beweisen zu untermauern, nachdem die Behauptungen der Gläubigerin erstinstanzlich nicht einmal als glaubhaft erachtet worden seien. Der Rechtfertigungsgrund von Art. 14 StGB schütze nicht denjenigen Anwalt, der

      in Ermangelung jeglicher Beweise ehrverletzende und unwahre Behauptungen aufstelle, sondern nur denjenigen, der auf der Grundlage von validen Anhalts- punkten im prozessual notwendigen Umfang pointierte Aussagen tätige (Urk. 2 Rz 13 f.).

      Zudem würde dem Beschwerdegegner 1 gemäss der angefochtenen Verfügung auch der Entlastungsbeweis gemäss Art. 173 Ziff. 2 StGB gelingen, da er ernst- hafte Gründe gehabt habe, die ursprünglichen Aussagen des Hauptzeugen C. für wahr zu halten. Bei diesem handle es sich nicht um einen Zeugen im formellen Sinn gemäss ZPO, er sei nicht in einem kontradiktorischen Verfahren, das den schweizerischen gesetzlichen Grundlagen genügen würde, einvernom- men worden. Der Beschwerdegegner 1 habe in der gegebenen Konstellation nicht davon ausgehen dürfen, dass dessen ursprüngliche Aussagen unbesehen über- nommen werden könnten und frei von irgendwelchen Zwängen oder Beeinflus- sungen zustande gekommen seien (Urk. 2 Rz 15). Selbst wenn der Beschwerde- gegner 1 dies hätte tun dürfen, ergäben sich aus dessen Aussagen keine An-

      haltspunkte für die an den Beschwerdeführer gerichteten Vorwürfe. C.

      erwähne zum Beispiel mit keinem Wort, dass der Beschwerdeführer einen «Gau- nerlohn» für irgendwelche Leistungen bezogen oder dass er irgendwelche Steu- erdelikte begangen oder dass er dafür irgendwelche Urkunden - namentlich ein Wertschriftenverzeichnis - gefälscht bzw. nur dem Schein nach aufgesetzt haben

      solle. C.

      habe auch immer erklärt, dass der Beschwerdeführer die Aktien

      der D. AG halte. Jener habe nie ausgesagt, der Beschwerdeführer würde diese Aktien für einen Dritten halten. Es gebe keinen Anhaltspunkt dafür, den Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang als Strohmann zu bezeichnen (Rz 16 f.).

      Wenn der Rechtfertigungsgrund nicht eindeutig und ohne Zweifel als erstellt zu betrachten sei, dürfe keine Nichtanhandnahme erfolgen. Die Staatsanwaltschaft habe nicht davon ausgehen dürfen, die fraglichen Tatbestände oder ein Rechtfer- tigungsgrund dafür seien erfüllt. Sie habe weder konkret untersucht, welche Äusserungen prozessual noch einigermassen gerechtfertigt seien und welche nicht, noch habe sie in ihre Erwägungen einbezogen, für welche Beschuldigungen

      der Beschwerdegegner 1 einen konkreten Anhaltspunkt gehabt habe. Die pau- schale Behauptung, es handle sich um eine «pointierte» Vertretung des Stand- punktes genüge jedenfalls noch nicht, um einen Rechtfertigungsgrund zu konstru- ieren für den Vorwurf, mehrere Straftaten begangen zu haben (Urk. 2 Rz 18 f.).

      Schliesslich hätte die Staatsanwaltschaft die beanzeigten Äusserungen auch mit Blick auf den Tatbestand der Beschimpfung prüfen müssen, was sie nicht getan habe. Selbst wenn diese Äusserungen nicht rufschädigend seien, so sei unter dem Titel der Beschimpfung unter anderem zu prüfen, ob eine Formalinjurie vor- liegt, für die sich der Beschwerdegegner 1 nicht auf einen Rechtfertigungsgrund berufen könne (Urk. 2 Rz 20).

2. Die Staatsanwaltschaft eröffnet eine Untersuchung, wenn sich aus den Infor- mationen und Berichten der Polizei, aus der Strafanzeige oder aus ihren eigenen Feststellungen ein hinreichender Tatverdacht ergibt (Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO). Die Staatsanwaltschaft verzichtet auf die Eröffnung, wenn sie sofort eine Nichtan- handnahmeverfügung oder einen Strafbefehl erlässt (Art. 309 Abs. 4 StPO). Nach Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO verfügt die Staatsanwaltschaft die Nichtanhandnahme, sobald aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirapports feststeht, dass die fraglichen Straftatbestände oder Prozessvoraussetzungen eindeutig nicht erfüllt sind. Die Frage, ob ein Strafverfahren über eine Nichtanhandnahme erledigt wer- den kann, beurteilt sich nach dem aus dem Legalitätsprinzip abgeleiteten Grund- satz «im Zweifel für die Anklage» («in dubio pro duriore»). Dieser Grundsatz ist unter Würdigung der im Einzelfall gegebenen Umstände zu handhaben (Art. 5 Abs. 1 BV und Art. 2 Abs. 1 StPO i. V. m. Art. 319 Abs. 1 und Art. 324 Abs. 1 StPO;

BGE 138 IV 86 E. 4.2; Urteil des Bundesgerichts 6B_810/2020 vom 14. Septem- ber 2020 E. 2.1). Danach darf eine Nichtanhandnahme durch die Staatsanwalt- schaft gestützt auf Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO nur in sachverhaltsmässig und recht- lich klaren Fällen ergehen, so bei offensichtlicher Straflosigkeit, wenn der Sach- verhalt mit Sicherheit nicht unter einen Straftatbestand fällt, oder bei eindeutig fehlenden Prozessvoraussetzungen (Urteil des Bundesgerichts 6B_810/2020 vom

14. September 2020 E. 2.1 mit Hinweisen; vgl. BGE 137 IV 285 E. 3). Eine Nicht- anhandnahme nach Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO darf auch dann erfolgen, wenn

zwar ein Straftatbestand erfüllt ist, aber offenkundig ein Rechtfertigungsgrund be- steht (Urteile des Bundesgerichts 1B_265/2020 vom 31. August 2020 E. 2.3; 1B_158/2012 vom 15. Oktober 2012 E. 2.6). Im Zweifelsfall muss hingegen eine Untersuchung eröffnet werden. Ergibt sich nach durchgeführter Untersuchung, dass kein Straftatbestand erfüllt ist, kann die Staatsanwaltschaft das Strafverfah- ren gestützt auf Art. 319 StPO einstellen (BGE 137 IV 285 E. 2.3).

1. Üble Nachrede

   1. Der üblen Nachrede nach Art. 173 Ziff. 1 StGB macht sich strafbar, wer je- manden bei einem andern eines unehrenhaften Verhaltens oder anderer Tatsa- chen, die geeignet sind, seinen Ruf zu schädigen, beschuldigt oder verdächtigt. Beweist der Beschuldigte, dass die von ihm vorgebrachte oder weiterverbreitete Äusserung der Wahrheit entspricht, oder dass er ernsthafte Gründe hatte, sie in guten Treuen für wahr zu halten, so ist er nicht strafbar (Art. 173 Ziff. 2 StGB).

      1. Die Ehrverletzungstatbestände gemäss Art. 173 ff. StGB schützen den Ruf, ein ehrbarer Mensch zu sein, d. h. sich so zu benehmen, wie nach allgemeiner Anschauung ein charakterlich anständiger Mensch sich zu verhalten pflegt. Äusserungen, die sich lediglich eignen, jemanden in anderer Hinsicht, zum Bei- spiel als Geschäfts- oder Berufsmann, als Politiker oder Künstler in der gesell- schaftlichen Geltung herabzusetzen, sind nicht ehrverletzend im Sinne von Art. 173 ff. StGB, vorausgesetzt, die Kritik an der strafrechtlich nicht geschützten Seite des Ansehens trifft nicht zugleich die Geltung der Person als ehrbarer Mensch (Urteile des Bundesgerichts 6B_918/2016 vom 28. März 2017; 6B_318/ 2016 vom 13. Oktober 2016 E. 3; 6B_8/2014 vom 22. April 2014 E. 2.1 mit Hin-

         weisen; vgl. auch BGE 137 IV 313 E. 2.1.1; 132 IV 112 E. 2.1). Um zu beurteilen, ob eine Äusserung ehrverletzend ist, ist nicht der Sinn massgebend, den ihr die betroffene Person gibt. Vielmehr ist auf eine objektive Auslegung gemäss der Be- deutung, die ihr der unbefangene durchschnittliche Dritte unter den gesamten konkreten Umständen beilegt, abzustellen. Nach der Rechtsprechung ist ein Text nicht nur anhand der verwendeten Ausdrücke - je für sich allein genommen - zu würdigen, sondern auch nach dem allgemeinen Sinn, der sich aus dem Text als Ganzes ergibt (BGE 137 IV 313 E. 2.1.3; Urteile des Bundesgerichts 6B_365/

         2019 vom 8. Oktober 2019 E. 4.2, 6B_1020/2018 vom 1. Juli 2019 E. 5.1.2 und 6B_230/2018 vom 24. Oktober 2018 E. 1.1.4 je mit Hinweisen).

      2. Wer handelt, wie es das Gesetz gebietet oder erlaubt, verhält sich recht- mässig, auch wenn die Tat nach diesem oder einem andern Gesetz mit Strafe be- droht ist (Art. 14 StGB). Prozessparteien können sich bei allfälligen ehrenrührigen Bemerkungen auf ihre prozessualen Darlegungspflichten und damit auf Art. 14 StGB berufen. Die gleichen Befugnisse müssen auch dem Anwalt zustehen, der eine Partei vertritt, sofern seine Ausführungen sachbezogen sind, sich auf das für die Erläuterung des jeweiligen Standpunktes Notwendige beschränken, nicht wi- der besseres Wissen erfolgen und blosse Vermutungen als solche bezeichnen (BGE 135 IV 177 E. 4; 131 IV 154 E. 1.3.1; 116 IV 211 E. 4.a/bb; Urteil des Bun-

desgerichts 6B_475/2020 vom 31. August 2020 E. 2.2.2, je mit Hinweisen). Inner- halb dieser Grenzen sollen die Anwälte die Interessen ihrer Mandanten auch poin- tiert vertreten dürfen, um die zu erläuternden Rechtspositionen nachhaltig auf den Punkt zu bringen. Hinzunehmen ist dabei ein gewisses Mass an übertreibenden Bewertungen und gar Provokationen, soweit sich die anwaltlichen Äusserungen weder als völlig sachwidrig noch als unnötig beleidigend erweisen (Urteil des Bundesgerichts 6B_118/2015 vom 16. Juli 2015 E. 3.4.2; vgl. BGE 131 IV 154

E. 1.3.2, je mit Hinweis). Der Rechtfertigungsgrund von Art. 14 StGB hat Vorrang vor dem Entlastungsbeweis im Sinne von Art. 173 Ziff. 2 StGB (BGE 131 IV 154

E. 1.3.1 mit Hinweisen).

1. Den inkriminierten Beschwerdeschriften liegt folgende prozessuale Aus- gangslage zugrunde, wie sie sich aus dem Arresteinspracheentscheid vom

   5. März 2020 ergibt und soweit sie für das vorliegende Beschwerdeverfahren re- levant ist (Urk. 13/2/1): Mit Arrestbegehren vom 28. Juni 2019 verlangte die

   E.

   mit Sitz auf den F.

   (Arrestgläubigerin), vertreten unter anderem

   durch den Beschwerdegegner 1, zur Vollstreckung eines russischen Schieds- urteils den Arrest über zahlreiche Vermögenswerte von G. (Arrestschuldner) in der Schweiz. Diese Vermögenswerte lauteten nicht nur auf den Arrestschuldner persönlich, sondern auch auf viele weitere natürliche und juristische Personen, darunter auf den Beschwerdeführer, die H. Aktiengesellschaft, die I. _

   AG, die D. _ AG, die J. AG, die K. AG (alle in L._ [Ort]) so- wie die Familienstiftung «M. » in N._ [Ort]. Diese Personen wurden im Arrestverfahren Nr. 1 als Betroffene 1-7 geführt. Das Regionalgericht Prättigau/ Davos erliess am 10. Juli 2019 einen Arrestbefehl für einen Teil der Vermögens- werte und wies mit separatem Entscheid vom gleichen Tag das Arrestbegehren im Übrigen ab (vgl. Urk. 13/2/1 S. 1 f. [Rubrum] und S. 3-7 [E. A mit genauem Inhalt des Arrestbefehls]). Nach dem Vollzug des Arrestbefehls reichten diese 7 Betroffenen alle Einsprache gegen den Arrest ein (Urk. 13/2/1 S. 7-10 [E. C- K]). Das mit dem Vollzug des Arrestbefehls beauftragte Betreibungsamt Prättigau/ Davos entliess mit Verfügung vom 11./18. September 2019 einen Teil der Arrest- positionen aus dem Arrest. Auf Gesuch der Arrestgläubigerin vom 12. September 2019 erliess das Regionalgericht Prättigau/Davos am 16. November 2019 in ei- nem neuen Verfahren (Nr. 2) einen neuen Arrestbefehl, worauf die entlassenen Positionen erneut mit Arrest belegt wurden. Das Regionalgericht Prättigau/Davos fällte am 5. März 2020 den Arresteinspracheentscheid im ursprünglichen Verfah- ren, womit sie den Arrestbefehl teilweise bestätigte und teilweise aufhob (Urk. 13/- 2/1). Dagegen führte die Arrestgläubigerin mit Eingabe vom 16. März 2020 beim Kantonsgericht Graubünden Beschwerde (erste inkriminierte Beschwerdeschrift, Urk. 13/2/4). Als Beschwerdegegner wurden bezeichnet: der Beschwerdeführer

   im vorliegenden Verfahren (A. _), die I. _ AG, die D.

   AG, die

   J. AG, die K. _ AG und der Arrestschuldner. Im separaten Arrestverfah- ren (Nr. 2) erging der Arresteinspracheentscheid offenbar am 16. März 2020. Hiergegen erhob die Arrestgläubigerin mit Eingabe vom 27. März 2020 beim Kan- tonsgericht Graubünden ebenfalls Beschwerde (zweite inkriminierte Beschwerde- schrift, Urk. 13/2/5). Als Beschwerdegegner wurden ausser der K. AG die- selben Personen bezeichnet.

2. Ein Arrest kann unter bestimmten Voraussetzungen auch über Vermögens- werte eines Arrestschuldners gelegt werden, die auf den Namen Dritter lauten. Darunter fallen Vermögenswerte, die nicht auf den Schuldner, sondern lediglich formell (z. B. durch Eigentumserwerb simulierende Geschäfte) auf den Namen ei- nes Dritten lauten. Dieser Dritte wird als «Strohmann» bezeichnet. Verarrestierbar sind solche Vermögenswerte auch bei einem (umgekehrten) Durchgriff, wenn der

   Schuldner seine Vermögenswerte in rechtsmissbräuchlicher Art und Weise auf ei- ne von ihm beherrschte Gesellschaft übertragen hat, um sie dem Zugriff des Gläubigers zu entziehen. Der Arrestgläubiger muss diese Konstellationen glaub- haft machen (Urk. 13/2/1 S. 58 [E. 4.4.1.2] mit dem Hinweis auf das Urteil des Bundesgerichts 5A_ 629/2011 vom 26. April 2012 E. 5.1 sowie betreffend Durch- griff auf BGE 145 III 351 und 144 III 541 E. 8.3.4). Hat jemand also Anhaltspunkte, dass eine solche Konstellation vorliegt, ist die Bezeichnung des Dritten im Arrest- verfahren als Strohmann sachbezogen und für den Standpunkt notwendig. Die Begriffe «Söldner» und «Marionette» sind im vorliegenden Kontext in ihrem Tat- sachenkern nichts anderes als Synonyme für einen Strohmann. Damit beziehen sie sich auf die Sache des Arrestverfahrens. Sie sind zwar pointiert, wie die Staatsanwaltschaft bereits festhielt, aber nicht unnötig beleidigend. Ausserdem wurden sie auch nur in jeder Rechtsschrift einmal («Söldner», Urk. 13/2/4 Rz 176 und Urk. 13/2/5 Rz 194) bzw. in einer Rechtsschrift einmal und in der anderen zweimal («Marionette», Urk. 13/2/4 Rz 52 und Urk. 13/2/5 Rz 61 und 63) verwen- det, so dass sie insgesamt im Rahmen der zulässigen Zuspitzung durch einen Anwalt in einem Gerichtsverfahren liegen.

3. Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, dieser Prozessstandpunkt der Strohmann- bzw. Durchgriffs-Konstellation an sich sei nicht legitim bzw. nicht an- satzweise gerechtfertigt (vgl. Urk. 2 Rz 12 ff.), ist ihm nicht zu folgen. Denn dieser Standpunkt wurde insoweit überprüft, als das Arrestgericht prüfte, ob die Vorbrin- gen im Arrestgesuch glaubhaft sind (vgl. Art. 272 Abs. 1 SchKG). Indem es den Arrestbefehl ausstellte (vgl. Art. 274 SchKG), ist davon auszugehen, dass es den Prozessstandpunkt einer Durchgriffs- und Strohmann-Konstellation für glaubhaft und folglich nicht für völlig ungerechtfertigt hielt. Dass im anschliessenden Ein- spracheverfahren anders entschieden werden kann, liegt in der Natur des gesam- ten Arrestverfahrens. Aus dem Einspracheentscheid geht hervor, dass der Arrest- befehl teilweise aufgehoben und teilweise bestätigt wurde (Urk. 13/2/1). Im hier Wesentlichen hielt aber auch dieser Entscheid fest, die Zeugenaussagen von C. seien hinreichend glaubhaft (S. 52 ff. [E. 4.2]). Gestützt auf andere Bele- ge, darunter Gutschriftsanzeigen aus den Jahren 2004 und 2005, kam das Ge- richt zum Schluss, dass die Gelder, die allenfalls noch auf drei formell auf den Beschwerdeführer lautenden (Klientengeld-)Konten liegen, auch im Jahr 2020 dem Arrestschuldner gehören. Ein Treuhandverhältnis für diese Gelder wurde verneint (S. 68 f. [E. 4.4.3.b und c]). Ebenso erwog das Gericht, dass bezüglich der von

   der Familienstiftung M.

   gehaltenen Vermögenswerte ein umgekehrter

   Durchgriff zu bejahen sei (Urk. 13/2/1 S. 78 [E. 4.4.3.6]). Es handelt sich hierbei um eine Familienstiftung nach liechtensteinischem Recht, die - so das Gericht weiter - sich rechtsmissbräuchlich auf ihre rechtliche Selbständigkeit berufe, denn ein anderer plausibler Grund, als dass der Arrestschuldner mit der Übertragung seines Vermögens auf die M. mit Sitz im Fürstentum Liechtenstein dieses Vermögen dem Zugriff zumindest der Arrestgläubigerin habe entziehen wollen, sei nicht ersichtlich. Dabei stützte sich das Gericht auch auf die Aussagen von C. , wonach im Mai, Juni und Juli 2016 der Arrestschuldner in Gesprächen mit dem Beschwerdeführer, die er (C. ) übersetzt habe, beunruhigt gewesen sei bezüglich der Fälligkeit der Zahlung nach dem Vertrag mit O. und ge- mäss Wechsel und dem Beschwerdeführer den Auftrag gegeben habe, ein Schema zum Verstecken des Vermögens gegenüber einer möglichen Einziehung für den Fall sich auszudenken, dass O. _ oder die Arrestgläubigerin sich an das Gericht wenden würde. Das sei in der Folge tatsächlich auch geschehen. Der Beschwerdeführer habe dem Arrestschuldner empfohlen, sein Vermögen durch die Gründung einer Familienstiftung in Liechtenstein zu verstecken (S. 78 f.; vgl. die Aussage in Urk. 13/2/2, Antwort auf Frage 6). Weiter stützte sich das Gericht

   darauf, dass der Beschwerdeführer im Stiftungsrat der M.

   war, dass der

   Mandatsvertrag zwischen dem Arrestschuldner und der Stiftung ein Weisungs- recht des Schuldners an den Stiftungsrat über die Vermögensverwaltung enthielt (wörtlich auf S. 79: «dem ihm [dem Arrestschuldner] gefälligen Stiftungsrat»), dass der Stiftung diverse weitere Vermögenswerte gewidmet wurden und dass gemäss Zirkularbeschlüssen Geldbeträge auf das Treuhandkonto des Beschwer- deführers bzw. an den Stiftungsrat überwiesen wurden (S. 77 f. [E. 4.4.3.6.a und c]). Schliesslich führte das Gericht aus, dass Unklarheit über den Belegenheitsort der zu arrestierenden Aktienzertifikate der M. bestehe. Der Beschwerdefüh- rer habe verneint, dass diese sich bei ihm befänden, die M. aber habe dies zumindest implizit bejaht (S. 81 [E. 4.4.3.6.f]).

4. Mit diesen Erwägungen ging auch das Arresteinsprachegericht davon aus, dass der Arrestschuldner wohl versuchte, Gelder vor seinen Gläubigern zu ver- stecken und dass der Beschwerdeführer hierbei involviert war. Zwar verneinte es eine Strohmann- bzw. Durchgriffs-Konstellation betreffend Aktien der Gesellschaf- ten J. , I. , D. und K. im Eigentum des Beschwerdeführers (Betroffene 3-6; Urk. 13/2/1 S. 71 f. [E. 4.4.3.4.a und b]) und betreffend diese Ge- sellschaften selbst (S. 73 ff. [E. 4.4.3.5]). Doch erscheint eine Beschwerde hier- gegen mit demselben Standpunkt legitim vor dem Hintergrund der bejahten

   Durchgriffskonstellation bei der M.

   und der (damaligen) Aussagen von

   C.

   sowie mit den Rügen, das Arresteinsprachegericht habe verschiedene

   Vorbringen der Arrestgläubigerin zu Unrecht nicht beachtet, etwa a) ein Darlehen von der D. _ - mit dem Beschwerdeführer als einzigem Verwaltungsrat - an die M. - mit dem Beschwerdeführer als Stiftungsrat - zur Finanzierung ei- ner Ausschüttung an den Arrestschuldner oder b) mit der festen Anstellung von C. bei der I. AG als Chauffeur und Dolmetscher des Arrestschuldners (Urk. 13/2/4 Rz 155 ff., Rz 161 ff., Rz 219, Rz 235).

5. Was eine üble Nachrede durch den wahrheitswidrigen Vorwurf von Straftaten betrifft, ist zunächst darauf hinzuweisen, dass die Arrestgläubigerin das ihrer An- sicht nach rechtsmissbräuchliche Verhalten darlegen muss, das die Strohmann- bzw. Durchgriffs-Konstellation begründet. Dieses Verhalten kann nicht nur rechtsmissbräuchlich, sondern auch strafbar sein. Im Einzelnen verhält es sich wie folgt:

   1. Gemäss dem Beschwerdeführer sollen ihm die Vorbringen auf Seite 22 in der Beschwerdeschrift vom 16. März 2020 (Urk. 13/2/4) Geldwäscherei vorwerfen (vgl. Urk. 2 Rz 8). Der Beschwerdeführer bezeichnet jedoch weder in der Strafan- zeige noch in der Beschwerdeschrift, welche Worte diesen Vorwurf beinhalten sol- len. Am ehesten käme hierfür noch die Äusserung in Frage, aus den gesamten Umständen ergebe sich, dass der Beschwerdeführer (dort bezeichnet als Beschwerdeführer 1, recte aber Beschwerdegegner 1) einzig als Strohmann des Ar- restschuldners gedient und dem Arrestschuldner geholfen habe, seine Gelder über ein Konstrukt von Strohpersonen und Drittgesellschaften in die Schweiz zu

      schleusen und zu verstecken. Daraus geht aber nicht mehr hervor als das, was auf Seite 21 zum Ziel dieses Vorgehens steht: die Vermögenswerte dem Zugriff seiner Gläubiger zu entziehen. Für Geldwäscherei müsste das Geld jedoch aus einem Verbrechen oder - seit dem 1. Januar 2016 - aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren (vgl. Art. 305bis StGB). Eine solche Herkunft wird hier mit dem Entzug vor den Gläubigern nicht unterstellt.

   2. Ähnliches gilt für die Vorbringen des Beschwerdegegners 1 auf Seite 35 in der Beschwerdeschrift vom 27. März 2020 (Urk. 13/2/5), die gemäss dem Beschwerdeführer den Vorwurf einer Steuerhinterziehung bzw. eines Steuerbetrugs oder Beihilfe hierzu enthalten sollen (vgl. Urk. 8 Rz 8). Wiederum bezeichnet der Beschwerdeführer nicht, aus welchen Worten sich dies konkret ergeben soll. So- weit es darum geht, dass auf dieser Seite vom Motiv die Rede ist, die investierten Gelder vor dem Zugriff (auch) der Schweizer Behörden zu verstecken, ist dies noch zu wenig konkret für den Vorwurf eines Steuerdelikts. Selbst wenn damit ein solches Delikt angedeutet wäre, würde es sich im sachlich vertretbaren Bereich bewegen, nachdem das Arresteinsprachegericht feststellte, dass der Beschwer- deführer dem Arrestschuldner im Treuhandvertrag über die wirtschaftliche Berech- tigung des Arrestschuldners an 100 Namenaktien der J. AG absolute Dis- kretion zusicherte (Urk. 13/2/1 S. 70 [E. 4.4.3.3.a]), und dies in der inkriminierten Beschwerdeschrift im Wortlaut wiedergegeben wird mit «dessen Namen und des- sen Adresse [des Arrestschuldners] weder in den Geschäftsbüchern der J. ( ), noch gegenüber der Steuerbehörde des Kantons Graubünden, noch irgend- einem Dritten bekannt (gegeben) werden» (Urk. 13/2/5 Rz 114, Hervorhebung hinzugefügt).

   3. Auch zum geltend gemachten Vorwurf einer Urkundenfälschung auf Sei- te 37 der Beschwerdeschrift vom 27. März 2020 gibt der Beschwerdeführer nicht an, welche Worte dies ausdrücken sollen (Urk. 2 Rz 8), doch dürfte dies die Äusserung betreffen, der Beschwerdeführer habe die Wertschriftenverzeichnisse nur dem Anschein nach so aufgesetzt, um die Eigentümerstellung des Arrest- schuldners (betreffend die H. Aktiengesellschaft) zu verheimlichen (Urk. 13/- 2/5 Rz 112). Gemeint sind aus dem Kontext die Wertschriftenverzeichnisse als

      Bestandteil der persönlichen Steuererklärung des Beschwerdeführers (vgl. Rz 111). In Frage kommt hierbei ohnehin nur die Tatvariante der Falschbeurkun- dung (Art. 251 Ziff. 1 StGB: «eine rechtlich erhebliche Tatsache unrichtig beur- kundet»). Erforderlich ist hierfür unter anderem, dass sich die Beweisfunktion der Urkunde nicht nur auf die in ihr enthaltene Erklärung, sondern auch auf die Wahr- heit dieser Erklärung erstreckt. Die Steuererklärung und ihre Einlageblätter sowie das Wertschriften- und Schuldenverzeichnis bilden jedoch bloss Beweis für die Erklärung an sich (vgl. Boog, in: Basler Kommentar, Strafrecht, 4. Aufl. 2019, N 83 zu Art. 251 StGB mit Hinweisen). Die Erklärung im Wertschriftenverzeichnis, ein bestimmter Vermögenswert gehöre einem selbst, obwohl dieser Vermögenswert jemand anderem gehört, ist folglich gar nicht als Urkundendelikt strafbar. Denkbar ist höchstens noch die Beihilfe zu einem Steuerdelikt, wozu aber das zuvor Erwo- gene gilt (vgl. E. II.3.6. 2).

   4. Schliesslich soll der Beschwerdegegner 1 eine üble Nachrede dadurch be- gangen haben, dass er in der Beschwerdeschrift vom 16. März 2020 auf Seite 65 geschrieben habe, der Beschwerdeführer habe einen «Gaunerlohn» bezogen, während C. _ dies mit keinem Wort erwähnt habe (Urk. 2 Rz 16). Vorab ist fraglich, ob hierfür überhaupt ein gültiger Strafantrag vorliegt, nachdem der Beschwerdeführer diese Stelle in seinem Strafantrag gar nicht, sondern erst und einzig in der Beschwerdeschrift erwähnt hatte (vgl. Urk. 3/2). Selbst wenn der Strafantrag hierfür gültig wäre, läge auch hier keine strafbare Ehrverletzung vor.

Die ursprüngliche Zeugenaussage von C.

enthält mehrere Hinweise auf

mögliche Straftaten des Beschwerdeführers: So soll dieser dem Arrestschuldner

empfohlen haben, C.

zu falschen Zeugenaussagen vor einem russischen

Gericht zu bewegen (Urk. 13/2/2 S. 3 f.). Ebenso soll dieser Aktienzertifikate der P. AG gefälscht und zu seinem bzw. des Arrestschuldners Vorteil verwendet haben (S. 8 f.). Weiter hätten der Arrestschuldner und der Beschwerdeführer C. unter Kündigungsdrohung gezwungen, in der Schweiz irgendein Doku- ment zu unterschreiben, das sich «Zeugenaussage C. s» genannt habe (S. 14). Zusammen mit dem durch das Arresteinsprachegericht als glaubhaft be- urteilten Schema, mit der Familienstiftung M. Geld den Gläubigern zu ent- ziehen, ist die Aussage mit dem Gaunerlohn in Anführungszeichen und als Fazit

eines ganzen Abschnitts zur Durchgriffs-Konstellation der H. _ im Sinne einer übertreibenden Bewertung oder Provokation noch vertretbar. Dafür, dass der Beschwerdegegner 1 dies wider besseres Wissen äusserte, gibt es keine Anhalts-

punkte, zog doch C.

seine Aussage erst am 15. April 2020 zurück, also

nach dem Verfassen der beiden inkriminierten Beschwerdeschriften (16. und

27. März 2020), wie die Staatsanwaltschaft zu Recht erwog (vgl. Urk. 3/1 S. 2; Urk. 13/2/3). Entgegen dem Beschwerdeführer kann auch nicht entscheidend sein, ob C. s Aussagen aus einer Zeugeneinvernahme stammen, die den Bestimmungen der schweizerischen Zivilprozessordnung genügen, damit der Beschwerdegegner 1 auf sie abstellen durfte (vgl. Urk. 2 Rz 15). In Zivilprozessen muss eine Partei zur Begründung von Rechtspositionen regelmässig auf Aussa- gen von Personen abstellen, die noch überhaupt nicht vor einem Richter oder Notar ausgesagt haben, und deren formelle Zeugeneinvernahme zum Beweis der Rechtsposition in der Rechtsschrift erst beantragen. Die Aussage von C. _ schien demgegenüber aus der Befragung durch einen Notar in zwei zivilrechtli- chen Gerichtsverfahren unter Hinweis auf die Strafbarkeit einer Aussageverweige- rung und einer wissentlichen Falschaussage zu stammen (vgl. Urk. 13/2/2; so auch das Arresteinsprachegericht in Urk. 13/2/1 S. 54 [E. 4.2.3]). Im Übrigen er- füllt der vorgelegte Widerruf dieser Zeugenaussage lediglich mit einer beglaubig- ten Unterschrift nicht dieselben prozessualen Formerfordernisse wie die ursprüng- liche Aussage (vgl. Urk. 13/2/3).