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Urteil Obergericht des Kantons Zürich (ZH)

Kopfdaten
Kanton:ZH
Fallnummer:UE200126
Instanz:Obergericht des Kantons Zürich
Abteilung:III. Strafkammer
Obergericht des Kantons Zürich Entscheid UE200126 vom 10.09.2021 (ZH)
Datum:10.09.2021
Rechtskraft:Weiterzug ans Bundesgericht, 6B_1289/2021
Leitsatz/Stichwort:Nichtanhandnahme
Schlagwörter : Beschwerde; Beschwerdeführer; Staatsanwaltschaft; Beschwerdegegner; Arbeit; Zürich; Verfügung; Rahmen; Beschwerdeführers; Rahmenfrist; Rechtlich; Bundesgericht; Nichtanhandnahme; Äusserung; Hätten; Gemäss; Stelle; Kantons; Bundesgerichts; Seiner; Variante; Länger; Erhalten; Drohung; Zwischen; Arbeitslosenentschädigung; Darauf; Entscheid; August
Rechtsnorm:Art. 89 StPO ; Art. 309 StPO ; Art. 181 StGB ; Art. 180 StGB ; Art. 312 StGB ; Art. 314 StGB ; Art. 428 StPO ; Art. 433 StPO ; Art. 429 StPO ;
Referenz BGE:137 IV 313; 105 IV 111;
Kommentar zugewiesen:
Spühler, Basler Kommentar zur ZPO, Art. 321 ZPO ; Art. 311 ZPO, 2017
Weitere Kommentare:
Entscheid

Obergericht des Kantons Zürich

III. Strafkammer

Geschäfts-Nr.: UE200126-O/U/GRO

Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. A. Flury, Präsident, und lic. iur. D. Oehninger, Oberrichterin lic. iur. K. Eichenberger sowie Gerichtsschreiberin MLaw M. Häberlin

Beschluss vom 10. September 2021

in Sachen

A. ,

Beschwerdeführer

gegen

  1. B. ,
  2. C. ,
  3. D. ,
  4. Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat,

Beschwerdegegner

betreffend Nichtanhandnahme

Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwalt- schaft Zürich-Limmat vom 24. März 2020, A-8/2019/10043592

Erwägungen:

I.
  1. A. (nachfolgend: Beschwerdeführer) erstattete am 18. Dezember 2019 Strafanzeige wegen Beschimpfung, Nötigung, Drohung und Ehrverletzung gegen B. , C. und D. (nachfolgend: Beschwerdegegner 1-3; Urk. 14/2

    S. 3 f.). Am 19. Dezember 2019 erstattete der Beschwerdeführer erneut Strafan- zeige bei der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich (nachfolgend: Ober- staatsanwaltschaft) unter Bezugnahme auf die bereits erfolgte Korrespondenz mit der Stadtpolizei Winterthur sowie auf die beigelegten Unterlagen (Urk. 14/1). Er wirft den Beschwerdegegnern 1-3 einerseits ein zu langsames Handeln im Zu- sammenhang mit der Festsetzung seiner Arbeitslosenentschädigung vor. Ander- seits wirft er ihnen vor, sie hätten ihn darauf hingewiesen, dass er sich zu ent- scheiden habe, damit die Sache ihren Fortgang finden könne bzw. dass erst nach seiner Entscheidung eine Verfügung ausgestellt werde. Durch dieses Verhalten hätten sie Existenzunsicherheiten und Angstgefühle bei ihm ausgelöst. Sie hätten ihm sodann mitgeteilt, dass er bei Ausbleiben einer Entscheidung selber verant- wortlich sei, sprich über eigenes Vermögen verfüge, um den Lebensunterhalt zu bestreiten (Urk. 14/1).

  2. Die Oberstaatsanwaltschaft überwies die Akten am 20. Dezember 2019 zu- ständigkeitshalber an die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat (nachfolgend: Staatsanwaltschaft). Mit Verfügung vom 24. März 2020 nahm die Staatsanwalt- schaft eine Untersuchung nicht an Hand (Urk. 3/1 = Urk. 5 = Urk. 14/4).

  3. Dagegen erhob der Beschwerdeführer persönlich mit Eingabe vom

14. Februar 2020 (recte wohl: 14. April 2020; Datum Poststempel: 14. April 2020) samt Beilagen innert Frist Beschwerde und beantragte sinngemäss die Aufhe- bung der angefochtenen Verfügung (Urk. 2; Urk. 3/1-3).

4. Mit Verfügung vom 20. April 2020 wurde der Beschwerdeführer zur Leistung einer Prozesskaution aufgefordert, welche fristgerecht einging (Urk. 6; Urk. 10). Mit Verfügung vom 24. Juni 2020 wurde die Beschwerdeschrift den Beschwerdegegnern 1-3 und der Staatsanwaltschaft zur Stellungnahme übermittelt (Urk. 11). Die Staatsanwaltschaft liess sich mit Eingabe vom 30. Juni 2020 vernehmen, wo- bei sie die Abweisung der Beschwerde beantragte (Urk. 13). Die Beschwerde- gegner 1-3 liessen sich innert Frist nicht vernehmen. Die Stellungnahme der Staatsanwaltschaft wurde dem Beschwerdeführer übermittelt (Urk. 16). Diese Sendung wurde dem Beschwerdeführer am 20. Juli 2020 zur Abholung gemeldet. Der Beschwerdeführer liess die Abholfrist bei der Post (mittels entsprechendem Auftrag an diese) bis am 17. August 2020 verlängern und holte die Sendung am

12. August 2020 ab (Urk. 17; Urk. 18). Die Zustellung einer eingeschriebenen Postsendung, die nicht abgeholt worden ist, gilt am siebten Tag nach dem erfolg- losen Zustellungsversuch als erfolgt, sofern die Person mit einer Zustellung rech- nen musste (Art. 85 Abs. 4 lit. a StPO). Eine Verlängerung der Abholfrist bei der Post kann nicht zur Folge haben, dass die siebentägige Frist gemäss Art. 85 Abs. 4 lit. a StPO um bis zu zwei Monate verlängert wird, zumal es sich bei der Frist gemäss Art. 85 Abs. 4 lit. a StPO um eine gesetzliche Frist handelt und gesetzliche Fristen nicht erstreckbar sind (Art. 89 Abs. 1 StPO; Urteil des Bundesge- richts 6B_28/2020 vom 1. April 2020 E. 4 m. H.). Die demzufolge verspätet einge- gangene Eingabe des Beschwerdeführers vom 24. August 2020 (Urk. 19;

Urk. 20/1-6) ist folglich unbeachtlich (vgl. dazu Urteile des Bundesgerichts 1B_338/2014 vom 22. Oktober 2014 E. 2.2; 6B_1039/2014 vom 24. März 2015

E. 4.3; 6B_772/2016 vom 14. Februar 2017 E. 4; 6B_1175/2016 vom 24. März 2017 E. 3). Das Verfahren erweist sich als spruchreif.

II.
    1. Die Staatsanwaltschaft erwog in der angefochtenen Verfügung, der Beschwerdeführer scheine den Beschwerdegegnern 1-3 vorzuwerfen, im Verfahren um die Festsetzung seiner Arbeitslosenentschädigung zu langsam gehandelt zu haben. Andererseits scheine er ihnen vorzuwerfen, sie hätten durch gewisse Auf- forderungen (z. B. er müsse sich entscheiden, damit die Sache ihren Fortgang finden könne) in ihm inakzeptable Existenzunsicherheiten bzw. Angstgefüh- le/Umtriebe ausgelöst. Die Schilderungen des Beschwerdeführers würden keiner- lei Hinweise auf konkrete strafrechtlich relevante Vorgänge beinhalten. Die zahlreichen E-Mails zwischen den Parteien würden vielmehr von einem intensiven und bereits länger andauernden Konflikt zwischen dem Beschwerdeführer und der beim Amt für Wirtschaft und Arbeit angegliederten Arbeitslosenkasse zeugen. Für einen solchen Konflikt seien die Strafverfolgungsbehörden nicht zuständig. Dem Beschwerdeführer hätten die entsprechenden verwaltungsrechtlichen

      Rechtsbehelfe und Rechtsmittel zur Verfügung gestanden, um allfällige Fehler der Verwaltung zu korrigieren (Urk. 5).

    2. Der Beschwerdeführer entgegnet dem in seiner Beschwerdeschrift im We- sentlichen, die Staatsanwaltschaft habe die Tatsachen nicht richtig zur Kenntnis genommen. Die Beschwerdegegner 1-3 hätten ihm Varianten aufgezeigt und ihn darauf hingewiesen, dass er eine Variante wählen müsse und erst dann eine Ver- fügung erhalte. Dies stelle eine Nötigung bzw. Drohung dar. Zudem sei er nach Vorliegen der Unterlagen darauf aufmerksam gemacht worden, dass er ja sonst genügend eigenes Geld habe. Dies stelle eine Beschimpfung bzw. Ehrverletzung dar. Betreffend den Konflikt zwischen ihm und der Arbeitslosenkasse seien so- dann die Tatbestände des Amtsmissbrauchs und der ungetreuen Amtsführung zu prüfen. Weiter sei zu prüfen, inwieweit der Datenschutz verletzt worden sei

      (Urk. 2).

    3. Die Staatsanwaltschaft verweist in ihrer Vernehmlassung vom 30. Juni 2020 auf die Begründung der angefochtenen Verfügung und beantragt die Abweisung der Beschwerde (Urk. 13).

2. Nach Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO eröffnet die Staatsanwaltschaft eine Unter- suchung, wenn sich aus den Informationen und Berichten der Polizei, aus der Strafanzeige oder aus ihren eigenen Feststellungen ein hinreichender Tatver- dacht ergibt. Sie verzichtet auf die Eröffnung, wenn sie sofort eine Nichtanhand- nahmeverfügung oder einen Strafbefehl erlässt (Art. 309 Abs. 4 StPO). Gemäss Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO verfügt die Staatsanwaltschaft die Nichtanhandnahme der Untersuchung, sobald aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirapports feststeht, dass die fraglichen Straftatbestände oder die Prozessvoraussetzungen eindeutig nicht erfüllt sind. Die Frage, ob ein Strafverfahren über eine Nichtan- handnahme erledigt werden kann, beurteilt sich nach dem Grundsatz in dubio

pro duriore. Danach darf eine Nichtanhandnahme durch die Staatsanwaltschaft gestützt auf Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO nur in sachverhaltsmässig und rechtlich klaren Fällen ergehen. Im Zweifelsfall, wenn die Gründe der Nichtanhandnahme nicht mit absoluter Sicherheit gegeben sind, muss das Verfahren eröffnet werden. Der Grundsatz in dubio pro duriore ist unter Würdigung der im Einzelfall gege- benen Umstände zu handhaben. Die Staatsanwaltschaft verfügt insoweit über ei- nen gewissen Spielraum (Urteil des Bundesgerichts 6B_1407/2016 vom

21. September 2017 E. 3.2).

    1. Der Nötigung nach Art. 181 StGB macht sich strafbar, wer jemanden durch Gewalt oder Androhung ernstlicher Nachteile oder durch andere Beschränkung seiner Handlungsfreiheit nötigt, etwas zu tun, zu unterlassen oder zu dulden. Die Strafnorm setzt voraus, dass das Opfer durch die Anwendung der genannten Zwangsmittel in seiner Handlungsfreiheit beeinträchtigt und auf diese Weise - gegen seinen Willen - zu einem bestimmten Verhalten veranlasst wird (Urteil des Bundesgerichts 6B_727/2013 vom 7. März 2014, E. 2.2 m. H.).

      Der Drohung im Sinne von Art. 180 StGB macht sich strafbar, wer jemanden durch schwere Drohung in Schrecken oder Angst versetzt.

    2. Der Verfügung der Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich vom 14. Oktober 2019 lässt sich entnehmen, dass sich der Beschwerdeführer am 29. Mai 2017 beim RAV zur Arbeitsvermittlung angemeldet und anfänglich Anspruch auf Ar- beitslosenentschädigung ab dem 1. August 2017 erhoben habe. Die Rahmenfrist sei (aufgrund einer Verlängerung des Arbeitsverhältnisses des Beschwerdefüh- rers bis zum 31. Januar 2018) auf den 1. Februar 2018 verschoben worden. Der Beschwerdeführer habe zum Zeitpunkt der Rahmenfristeröffnung Taggelder der Krankentaggeldversicherung erhalten (Urk. 14/2 S. 10).

      Mit E-Mail der Beschwerdegegnerin 2 vom 24. September 2019 wurde der Beschwerdeführer darauf hingewiesen, dass die Rahmenfrist nach deren Eröffnung grundsätzlich nicht mehr verschoben werden dürfe. Gemäss Audit Letter TCRD 2014/2 sei es angezeigt, eine Rahmenfrist für den Leistungsbezug zu eröffnen, wenn ein Zuwarten mit der Anmeldung zum Taggeldbezug dazu führen würde,

      dass sich die in der Rahmenfrist für die Beitragszeit zurückgelegte Beitragszeit auf unter 22, 18 oder 12 Monate verringere und sich damit auch der Taggeld-

      höchstanspruch gemäss Art. 27 AVIG reduziere oder ganz wegfalle. Solange aber ein Zuwarten mit der Anmeldung den Taggeldhöchstanspruch nicht vermindere, sei es für die versicherte Person i.d.R. vorteilhafter, noch keine Rahmenfrist für den Leistungsbezug zu eröffnen. Wichtig sei in solchen Situationen, dass die ver- sicherte Person von den Vollzugsstellen beraten werde, d. h. dass ihr genau er- klärt werde, wie sich der Anmeldezeitpunkt auf den Anspruch auswirke. Der Beschwerdeführer wurde sodann gebeten, mitzuteilen, ob er mit der Variante 2, der Verschiebung der Rahmenfrist auf den 1. August 2018, einverstanden sei. Er wurde zudem darauf hingewiesen, dass die Zahlungen ausgelöst würden, sobald seine Bestätigung vorliege (Urk. 14/2 S. 16).

      Inwiefern die beanzeigte Äusserung der Beschwerdegegner 1-3, wonach sich der Beschwerdeführer zu entscheiden habe, damit die Sache ihren Fortgang finden könne bzw. damit eine Verfügung erlassen werden könne, die Androhung eines Übels darstellen soll, ist nicht ersichtlich. Auch ist nicht erkennbar, inwiefern die Beschwerdegegner 1-3 mit der besagten Äusserung die Freiheit von Willensbil- dung oder -betätigung des Beschwerdeführers rechtswidrig verletzt haben sollen. Vielmehr wurden dem Beschwerdeführer offenkundig die Varianten zur Eröffnung der verschiedenen Rahmenfristen mit den entsprechenden rechtlichen Grundla- gen sowie die Auswirkungen des Anmeldezeitpunkts auf den Anspruch aufge- zeigt. Zudem wurde ihm die Möglichkeit gegeben, sich vor Eröffnung der Rah- menfrist und Erlass der entsprechenden Verfügung zur vorgeschlagenen Varian- te 2 zu äussern. Darin ist weder eine Nötigung noch eine Drohung erkennbar.

    3. Die Ehrverletzungstatbestände gemäss Art. 173 ff. StGB schützen den Ruf, ein ehrbarer Mensch zu sein, das heisst, sich so zu benehmen, wie nach allge- meiner Anschauung ein charakterlich anständiger Mensch sich zu verhalten

      pflegt. Für die Frage, ob eine Äusserung ehrenrührig ist, ist massgebend, welchen Sinn ihr ein unbefangener Adressat unter den konkreten Umständen beimisst (BGE 137 IV 313 E. 2.1.1. und 2.1.3 = Pra 101 [2012] Nr. 53). Die Ehre wird ver-

      letzt durch jede Äusserung, welche jemanden allgemein eines Mangels an

      Pflichtgefühl, Verantwortungsbewusstsein und Zuverlässigkeit oder sonst einer Eigenschaft bezichtigt, die geeignet wäre, ihn als Mensch verächtlich zu machen oder seinen Charakter in ein ungünstiges Licht zu rücken (BGE 105 IV 111 E. 3).

    4. Vorliegend bestehen keine Hinweise, dass die Beschwerdegegner 1-3 den Beschwerdeführer mit der beanzeigten Äusserung als charakterlich minderwertig darzustellen versuchten. Dies insbesondere, da die Aussage, wonach das Ver- mögen des Beschwerdeführers für die Bestreitung seines Lebensunterhalt ausrei- che, nach den Angaben des Beschwerdeführers explizit (und offenbar im Sinne einer Notlösung) auf den Fall des Ausbleibens einer Entscheidung des Beschwerdeführers für eine der aufgezeigten Varianten bezogen wurde. Es wurde damit nicht etwa kritisiert, dass der Beschwerdeführer trotz seines - zur Bestrei- tung des Lebensunterhalts offenbar zumindest vorübergehend ausreichenden - Vermögens eine Arbeitslosenentschädigung beanspruche. Zudem wäre selbst ei- ne solche Äusserung nicht geeignet, den Ruf des Beschwerdeführers als ehrbarer Mensch herabzusetzen, zumal der Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung nicht vermögensabhängig ist. Die beanzeigte Äusserung der Beschwerdegegner 1-3 erscheint damit bei objektiver Beurteilung von vornherein als nicht ehrenrührig.

    5. Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, dass - wie von der Staatsanwalt- schaft ausgeführt - aufgrund der zahlreichen E-Mails zwischen den Parteien (vgl. Urk. 14/2) auf einen intensiven und bereits länger andauernden Konflikt zwischen ihm und der Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich zu schliessen sei. Vielmehr stellt er sich auf den Standpunkt, betreffend diesen Konflikt seien die Tatbestände des Amtsmissbrauchs und der ungetreuen Amtsführung zu prüfen (vgl. Urk. 2

      S. 2). Wenn der Beschwerdeführer mit dem Vorgehen und den Entscheiden von Verwaltungsbehörden nicht einverstanden ist, ist er grundsätzlich auf die entspre- chenden verwaltungsrechtlichen Rechtsmittel zu verweisen. Es begründet keinen Amtsmissbrauch im Sinne von Art. 312 StGB oder sonst ein strafrechtlich relevan- tes Verhalten, wenn Beamte die Rechtsauffassung eines Betroffenen nicht teilen oder die Ausübung der amtlichen Tätigkeit nicht den Vorstellungen des Betroffe- nen entspricht. Der Tatbestand des Amtsmissbrauchs ist vielmehr erst dann er- füllt, wenn Mitglieder einer Behörde oder Beamte ihre Amtsgewalt missbrauchen,

      um sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen oder einem anderen einen Nachteil zuzufügen. Objektive Anhaltspunkte dafür, dass die Beschwerdegegner 1-3 in diesem Sinne vorsätzlich zum Nachteil des Beschwer- deführers gehandelt haben, sind keine erkennbar. Der vom Beschwerdeführer angeführte Tatbestand der ungetreuen Amtsführung setzt sodann ein privatrecht- liches Rechtsgeschäft voraus, bei welchem der betroffene Amtsträger das Ge- meinwesen vertritt (NIGGLI, in: Niggli/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, Strafrecht II, 4. Aufl., Basel 2019, N 9 f. zu Art. 314 StGB). Daran fehlt es vorlie- gend, steht doch vielmehr ein hoheitliches Handeln der Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich in Frage.

    6. Dem vom Beschwerdeführer geschilderten Sachverhalt lassen sich sodann keine Anhaltspunkte für eine anderweitige Strafbarkeit der Beschwerdegegner 1-3 entnehmen.

    7. Auf das Vorbringen des Beschwerdeführers im Rahmen des Beschwerde- verfahrens, es sei eine Verletzung des Datenschutzes zu prüfen, ist im Rahmen dieses Beschwerdeverfahrens nicht weiter einzugehen. Ein solches Delikt wurde weder anlässlich der Strafanzeige thematisiert, noch bildete es Gegenstand der angefochtenen Nichtanhandnahmeverfügung.

4. Zusammenfassend kann dem vom Beschwerdeführer zur Anzeige gebrach- ten Sachverhalt kein strafbares Verhalten der Beschwerdegegner 1-3 entnommen werden. Damit wurde die Strafuntersuchung zu Recht nicht an die Hand genom- men. Die Beschwerde ist daher abzuweisen.

III.
  1. Ausgangsgemäss sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Gerichtsgebühr ist unter Berücksichtigung von Bedeutung, Aufwand und Schwierigkeit des Falles auf

    Fr. 1'000.- festzusetzen (§ 17 Abs. 1 i. V. m. § 2 Abs. 1 lit. b-d GebV OG) und aus der geleisteten Prozesskaution von Fr. 2'000.- (Urk. 10) zu beziehen. Im

    Restbetrag ist die Prozesskaution dem Beschwerdeführer (unter Vorbehalt allfälli- ger Verrechnungsansprüche des Staates) zurückzuerstatten.

  2. Aufgrund seines Unterliegens ist dem Beschwerdeführer für das Beschwer- deverfahren keine Entschädigung zuzusprechen (Art. 436 Abs. 1 i. V. m. Art. 433 Abs. 1 StPO). Den Beschwerdegegnern 1-3 ist mangels Umtrieben keine Pro- zessentschädigung zuzusprechen (Art. 436 Abs. 1 i. V. m. Art. 429 Abs. 1 StPO).

Es wird beschlossen:

  1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

  2. Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren wird auf Fr. 1'000.- fest- gesetzt, dem Beschwerdeführer auferlegt und aus der von ihm geleisteten Prozesskaution bezogen. Die Prozesskaution wird dem Beschwerdeführer im Restbetrag zurückerstattet. Eine Verrechnung mit allfälligen weiteren An- sprüchen des Staates bleibt vorbehalten.

  3. Es werden keine Entschädigungen zugesprochen.

  4. Schriftliche Mitteilung an:

    • den Beschwerdeführer (per Gerichtsurkunde)

    • die Beschwerdegegner 1-3 (persönlich/vertraulich gegen Empfangs- schein)

    • die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat ad A-8/2019/10043592 (gegen Empfangsbestätigung)

      sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger Rechtsmittel an:

    • die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat ad A-8/2019/10043592 unter Rücksendung der beigezogenen Akten (Urk. 14; gegen Empfangsbe- stätigung)

    • die Zentrale Inkassostelle der Gerichte (elektronisch).

  5. Rechtsmittel:

Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben wer- den.

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts- gesetzes.

Hinweis: Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht einge- reicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplo- matischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden.

Zürich, 10. September 2021

Obergericht des Kantons Zürich

III. Strafkammer

Der Präsident:

lic. iur. A. Flury

Die Gerichtsschreiberin:

MLaw M. Häberlin

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