E-MailWeiterleiten
LinkedInLinkedIn

Urteil Obergericht des Kantons Zürich (ZH)

Kopfdaten
Kanton:ZH
Fallnummer:UE190094
Instanz:Obergericht des Kantons Zürich
Abteilung:III. Strafkammer
Obergericht des Kantons Zürich Entscheid UE190094 vom 26.11.2019 (ZH)
Datum:26.11.2019
Rechtskraft:-
Leitsatz/Stichwort:Einstellung
Schlagwörter : Beschwerde; Beschwerdegegner; Beschwerdegegnerin; Hauptbeschuldigte; Hauptbeschuldigten; Ziffer; Beschwerdeführer; Untersuchung; Beweis; Einstellung; Geldwäscher; Staatsanwaltschaft; Aussage; Herkunft; Tochter; Gelder; Vortat; Verbrechen; Geldwäscherei; Recht; Erwiesen; Gericht; Verfahren; Verfügung; Gewusst; Urteil; Beweise; Wäre
Rechtsnorm:Art. 382 StPO ; Art. 115 StPO ; Art. 319 StPO ; Art. 318 StPO ; Art. 308 StPO ; Art. 10 StGB ; Art. 160 StGB ; Art. 144 StGB ; Art. 163 StGB ; Art. 396 StPO ; Art. 385 StPO ; Art. 139 StPO ;
Referenz BGE:143 IV 241; 119 IV 242;
Kommentar zugewiesen:
Weitere Kommentare:-
Entscheid

Obergericht des Kantons Zürich

III. Strafkammer

Geschäfts-Nr.: UE190094-O/U/HEI>BEE

Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. A. Flury, Präsident, und lic. iur. D. Oehninger,

Oberrichterin lic. iur. K. Eichenberger und Gerichtsschreiber lic. iur. L. Künzli

Beschluss vom 26. November 2019

in Sachen

Verein A. ,

Beschwerdeführer

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X.

gegen

  1. B. ,
  2. Staatsanwaltschaft See/Oberland,

Beschwerdegegnerinnen betreffend Einstellung

Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft See/Oberland vom 21. März 2019, A-1/2017/10027136/mk

Erwägungen:

I.

Die Staatsanwaltschaft See/Oberland führt gegen C. und D. (nachstehend: Hauptbeschuldigte 1 und 2) seit Mitte Dezember 2016 eine Strafuntersuchung wegen Betrugs (separates Verfahren). Ihnen wird vorgeworfen, im Zeitraum 30. September 2014 bis 1. Dezember 2016 zum Nachteil des Verbandes E. (Privatkläger 1) und des Vereins A. (Privatkläger 2), auf betrügerische Weise (arbeitsteilig) die Auszahlung von Weiterbildungssubventionen in der Höhe von insgesamt über Fr. 500'000.- erwirkt zu haben. Die Auszahlung der Gelder sei auf die Bankkontos von mehr als 30 verschiedenen Personen (im Rahmen von ca. 150 Überweisungen) erfolgt, wobei die Zahlungsempfänger

mehrheitlich aus dem Verwandtenund Bekanntenkreis der Hauptbeschuldigten 1 stammten. Letztere sei auch hauptverantwortlich für die Akquirierung gewesen, wobei sie die Empfänger unter Vorgabe unterschiedlicher erfundener Geschichten dazu habe bewegen können, ihr Bankkonto für die Überweisungen zur Verfügung zu stellen. Die überwiesenen Geldbeträge hätten die Zahlungsempfänger in der Folge abgehoben, um sie in bar an die Hauptbeschuldigten 1 oder 2 zu übergeben.

II.

1. Im Zuge der Strafuntersuchung konnte ermittelt werden, dass (u.a.) B. zu den (vorerwähnten) Zahlungsempfängern gehört. B. (vorliegend: Beschwerdegegnerin 1) ist die Mutter der Hauptbeschuldigten 1 (Urk. 14/ 1).

Sie wird der Geldwäscherei im Sinne von Art. 305bis StGB verdächtigt, indem sie im Zeitraum 30. September 2014 bis 3. Oktober 2016 insgesamt 8 Geld- überweisungen in der Höhe von total Fr. 29'200.- auf dem auf ihren Namen lautenden ZKB-Konto (CH ) entgegengenommen, das Geld in der Folge jeweils (grossmehrheitlich) abgehoben und an die Hauptbeschuldigten 1 oder 2 in bar übergeben habe.

    1. Die Beschwerdegegnerin 1 wurde am 17. August 2017 polizeilich zur Sache befragt (Urk. 14/2). Die Befragung der Beschwerdegegnerin 1 durch die Staatsanwaltschaft See/Oberland (vorliegend: Beschwerdegegnerin 2) fand am 16. Januar 2019 statt (Urk. 14/4). Am 18. Februar 2019 informierte die Beschwerdegegnerin 2 die Beteiligten über den bevorstehenden Abschluss der Strafuntersuchung in Form einer Einstellungsverfügung. Sie gab weiter bekannt, dass sie die erfolgte Sperre des auf die Beschwerdegegnerin 1 lautenden ZKB-Kontos aufheben werde, und wies die Beteiligten auf die Möglichkeit zur Stellung von Beweisanträgen hin (Urk. 14/6/10-12). Die Privatkläger 1 und 2 stellten mit Eingaben vom 25. Februar bzw. 1. März 2019 je Beweisergänzungsanträge, wobei sie namentlich die Befragung der Hauptbeschuldigten 1 und 2 verlangten, um die Aussagen der Beschwerdegegnerin 1 verifizieren zu können (vgl. Urk. 14/8/3 und 14/9/3).

    2. Die Beschwerdegegnerin 2 wies die Beweisergänzungsanträge mit Verfügung vom 21. März 2019 ab (Urk. 14/11). Mit Verfügung vom gleichen Tag stellte sie auch das gegen die Beschwerdegegnerin 1 wegen Geldwäscherei geführte Strafverfahren ein (Urk. 3) und mit Verfügung vom 25. März 2019 hob sie die Kontosperre auf (Urk. 14/7/2).

  1. Der Privatkläger 2 (vorliegend: Beschwerdeführer) liess gegen die Einstellungsverfügung mit Eingabe vom 2. April 2019 Beschwerde einlegen (Urk. 2). Darin lässt er die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Rückweisung der Sache an die Beschwerdegegnerin 2 zur Ergänzung der Strafuntersuchung bzw. Anklageerhebung beantragen. Weiter verlangt er die Aufrechterhaltung der Kontosperre (a.a.O., S. 2). Die dem Beschwerdeführer mit Präsidialverfügung vom 15. April 2019 auferlegte Prozesskaution in Höhe von Fr. 1'500.- ging innert Frist bei der Obergerichtskasse ein (Urk. 6 und 9). Die Beschwerdegegnerin 2 liess sich mit Eingabe vom 28. Mai 2019 vernehmen und beantragt die Abweisung der Beschwerde (Urk. 13). Die Beschwerdegegnerin 1 verzichtete stillschweigend auf eine Stellungnahme (vgl. Urk. 10-11). Der Beschwerdeführer replizierte mit Eingabe vom 3. Juli 2019, unter Aufrechterhaltung der gestellten Beschwerdeanträge (Urk. 17). Die Beschwerdegegner 1 und 2 verzichteten in der Folge je stillschweigend auf eine Duplik (vgl. Urk. 19-22).

  2. Der Fall erweist sich als spruchreif. Infolge Neukonstituierung der Kammer ergeht der Beschluss teilweise nicht in der den Parteien angekündigten Besetzung.

  3. Anzumerken ist, dass die Beschwerdegegnerin 2 gegen F. und G. , der Vater und der Bruder der Hauptbeschuldigten 1, ebenfalls eine Strafuntersuchung führte. Wie im vorliegenden Verfahren gegen die Mutter der Hauptbeschuldigten 1 standen auch der Vater und der Bruder unter dem Verdacht der Geldwä- scherei. Mit Verfügungen vom 26. März bzw. 29. Mai 2019 stellte die Beschwerdegegnerin 2 jene beiden Strafuntersuchungen ein, wogegen - wie im vorliegenden Verfahren - der Beschwerdeführer ebenfalls Beschwerde einlegte (UE190107 und UE190183). Wegen des engen Sachzusammenhanges befindet die Kammer über jene Beschwerden gleichzeitig und in gleicher Besetzung wie über die vorliegend zu beurteilende Beschwerde.

III.

1. Gegen eine Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft ist die Beschwerde an das Obergericht zulässig (Art. 322 Abs. 2 i.V.m. Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO und

§ 49 GOG/ZH). Der Beschwerdeführer ist (als juristische Person) Inhaber des mutmasslich geschädigten Vereinsvermögens und gilt nach seiner Konstituierung als Privatkläger (Urk. 14/6/5, s.a. Urk. 2 S. 3) als beschwerdelegitimiert im Sinne von Art. 382 Abs. 1 StPO (vgl. MAZZUCCHELLI/POSTIZZI, BSK StPO, 2. Auflage,

Basel 2014, N 56 und 82 zu Art. 115 StPO). Die Beschwerde erfolgte formund fristgerecht. Auf die Beschwerde ist (unter dem Vorbehalt der Erfüllung der Begründungsanforderungen) einzutreten.

    1. Die Staatsanwaltschaft verfügt gemäss Art. 319 Abs. 1 StPO u.a. die Einstellung des Verfahrens, wenn kein Tatverdacht erhärtet ist, der eine Anklage rechtfertigt (lit. a), oder wenn kein Tatbestand erfüllt ist (lit. b).

    2. Der Entscheid über die Einstellung eines Verfahrens hat sich nach dem Grundsatz in dubio pro duriore zu richten. Danach darf eine Einstellung durch die Staatsanwaltschaft grundsätzlich nur bei klarer Straflosigkeit oder offensicht-

lich fehlenden Prozessvoraussetzungen angeordnet werden. Hingegen ist, sofern die Erledigung mit einem Strafbefehl nicht in Frage kommt, Anklage zu erheben, wenn eine Verurteilung wahrscheinlicher erscheint als ein Freispruch. Ist ein Freispruch genauso wahrscheinlich wie eine Verurteilung, drängt sich in der Regel, insbesondere bei schweren Delikten, eine Anklageerhebung auf. Bei zweifelhafter Beweisoder Rechtslage hat nicht die Staatsanwaltschaft über die Stichhaltigkeit des strafrechtlichen Vorwurfs zu entscheiden, sondern das zur materiellen Beurteilung zuständige Gericht (BGE 143 IV 241 E. 2.2.1 m.H.). Grundsätzlich hat die Staatsanwaltschaft den Deliktsvorwurf in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht durch Erhebung der entsprechenden Beweise so weit abzuklären, dass sie anschliessend im Sinne von Art. 318 StPO entscheiden kann, ob das Vorverfahren durch Strafbefehl, Anklageerhebung oder Einstellung abzuschliessen ist (vgl.

Art. 308 Abs. 1 StPO). Dabei ist es der Staatsanwaltshaft nicht prinzipiell verwehrt, die Aussagekraft von Beweisen zu bewerten und gemäss der daraus gewonnenen Erkenntnisse über das Schicksal des Verfahrens zu entscheiden (GRÄDEL/HEINIGER, BSK StPO, a.a.O., N 8 zu Art. 319 StPO m.H.; vgl. etwa: Bu-

Ger 6B_718/2013, Urteil vom 27. Februar 2014, E. 2.3.1 f. und 2.5).

    1. In der angefochtenen Verfügung rekapitulierte die Beschwerdegegnerin 2 zunächst die Aussagen der Hauptbeschuldigten 1 und hernach jene der Beschwerdegegnerin 1. Ausgehend davon und angesichts der in subjektiver Hinsicht erforderlichen Tatbestandsvoraussetzungen der Geldwäscherei gelangte sie zum Ergebnis, es lasse sich nicht mit der für eine Anklage notwendigen Sicherheit nachweisen, die Beschwerdegegnerin 1 habe gewusst oder zumindest geahnt, dass die inkriminierten Geldüberweisungen aus einem Verbrechen oder einem qualifizierten Steuerdelikt stammen würden. Mindestens ebenso wahrscheinlich erscheine, dass die Beschwerdegegnerin 1 aufgrund der von ihr der Hauptbeschuldigten 2 zugeschriebenen Lüge nicht über die tatsächliche Herkunft der Gelder informiert gewesen sei. Die Hauptbeschuldigten 1 und 2 könnten auch einfach das Vertrauen der Beschwerdegegnerin 1 bzw. deren guten Glauben ausgenützt und sie instrumentalisiert haben, wie sie es mit diversen weiteren Verwandten und Bekannten nachweislich getan hätten. Aufgrund der konkreten Tatumstände kön- ne nicht gesagt werden, die Beschwerdegegnerin 1 hätte erkennen müssen, dass

      die ihr überwiesenen Gelder in der erforderlichen Art strafbarer Herkunft seien

      (s.a. Urk. 13).

    2. Der Beschwerdeführer vertritt in der Beschwerdeschrift eine gegenteilige Auffassung. Nach seinem (zusammengefassten) Dafürhalten könne aufgrund der konkreten Tatumstände nicht gesagt werden, es liege kein anklagegenügender Sachverhalt vor (s.a. Urk. 17).

    3. Auf die einzelnen Vorbringen der Parteien ist nachfolgend - soweit für die Entscheidfindung und mit Blick auf den Gehörsanspruch erforderlich - näher einzugehen.

    1. a) Gemäss Art. 305bis Ziff. 1 StGB macht sich der Geldwäscherei schuldig, wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren.

      Mit Verbrechen nimmt das Gesetz Bezug auf die technische Definition von Art. 10 Abs. 2 StGB. Die Einteilung der Tatbestände erfolgt prinzipiell nach der abstrakten Methode; Strafmilderungsgründe des Allgemeinen Teils des StGB werden bspw. nicht berücksichtigt (PIETH, BSK StGB II, 4. Auflage, Basel 2019, N 13 zu Art. 305bis StGB).

      1. Die Begehung eines Anschlussdelikts (wie die Geldwäscherei oder Hehlerei) setzt eine Vortat voraus. Was das erforderliche Stadium der Vortat angeht, geht die Rechtsprechung dahin, dass das vorangehende wertgenerierende Verhalten insoweit abgeschlossen ist, als die (Vermögens-)Werte (im Sinne von Art. 305bis StGB) durch die Vortäterschaft zumindest erzielt worden seien und sie die tatsächliche freie Verfügungsmacht über die Werte erlangt habe (vgl. BuGer 6B_295/2019, Urteil vom 8. August 2019, E. 1.3 m.w.H.; PIETH, BSK StGB II,

        a.a.O., N 24 zu Art. 305bis StGB).

      2. In subjektiver Hinsicht muss der Geldwäscher die verbrecherische Herkunft der Vermögenswerte und die Verwirklichung des Vereitelungszusammenhangs, der

      ihm objektiv zur Last gelegt wird, zumindest in Kauf nehmen, d.h. mit einer möglichen Tatbestandsverwirklichung einverstanden sein. Er muss also zunächst wissen oder annehmen, dass die Vermögenswerte aus einem Verbrechen herrühren. Die Formulierung weiss oder annehmen muss stammt aus dem Tatbestand der Hehlerei (Art. 160 StGB, bis 1994 aArt. 144 StGB) und meint Vorsatz und Eventualvorsatz. Daher genügt, ist aber auch erforderlich, dass der Geldwäscher die Umstände kennt, die den Verdacht nahelegen, das Geld stamme aus einer verbrecherischen Vortat. Dabei muss er nicht wissen, dass das Gesetz die entsprechende Qualifikation vornimmt (z.B. Diebstahl, qualifizierte Veruntreuung, Betrug, qualifizierte Betäubungsmitteldelikte), aber er muss die für die Subsumtion erforderlichen Umstände kennen (BGE 119 IV 242 E. 2/b m.H.; BuGer 6S.492/2000, Urteil vom 23. Januar 2001, E. 2/b).

      Ist beweismässig davon auszugehen, dass der Geldwäscher nicht eine bestimmte Vorstellung über die Art des Vordeliktes hatte, ist demnach entscheidend, ob er zumindest die Möglichkeit in Kauf genommen hat, das Geld könne aus einer Verbrechensvortat stammen. Es genügt also, dass er mit der Möglichkeit gerechnet hat, das Geld könne aus einem Verbrechen wie Diebstahl oder Betrug stammen und dies in Kauf genommen hat, mit anderen Worten, dass er mit einem Sachverhalt gerechnet hat, der als Verbrechen zu qualifizieren ist (vgl. BGE 119 IV 242

      E. 2/b m.H.; BuGer 6S.492/2000, Urteil vom 23. Januar 2001, E. 2/b). Weil eine genaue Kenntnis der Vortat nicht erforderlich ist, reicht es anders ausgedrückt zur Annahme einer eventualvorsätzlichen Geldwäscherei aus, wenn Verdachtsgründe dem Täter die Möglichkeit einer (zumindest nach der Parallelwertung eines juristischen Laien) schwerwiegenden Vortat nahelegen, mithin sich ihm die Überzeugung von der deliktischen Herkunft der Sache aufdrängen musste und er trotzdem im Sinne des objektiven Tatbestandes der Geldwäscherei handelte (vgl. BuGer 6B_691/2014, Urteil vom 8. Dezember 2014, E. 2.2 betreffend Hehlereitatbestand; PIETH, BSK StGB II, a.a.O., N 59 zu Art. 305bis StGB).

      Was der Täter weiss, will oder in Kauf nimmt, billigt oder womit er sich abfindet, betrifft sogenannte innere Tatsachen, die nur anhand äusserer Faktoren (Kennzeichen) feststellbar sind (vgl. BuGer 6B_691/2014, Urteil vom 8. Dezember 2014, E. 2.2; vgl. BGE 119 IV 242 E. 2/c).

    2. Der Schuldner, der zum Schaden seiner Gläubiger sein Vermögen zum Scheine vermindert, namentlich Vermögenswerte beiseiteschafft oder verheimlicht, wird, wenn gegen ihn der Konkurs eröffnet oder gegen ihn ein Verlustschein ausgestellt worden ist, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft (Art. 163 Ziff. 1 StGB [Betrügerischer Konkurs und Pfändungsbetrug]).

    1. a) Was die konkreten Tatumstände betrifft, wendet der Beschwerdeführer ein, dass die Beschwerdegegnerin 1 von einer Überschuldung ihrer Tochter bzw. der Hauptbeschuldigten 1 gewusst habe. Ebenso habe sie von den Pfändungen gegen ihre Tochter gewusst. Das Verheimlichen oder Verstecken von Vermögenswerten vor der Pfändung sei gemäss Art. 163 StGB ein Verbrechen und folglich eine relevante Vortat zur Geldwäscherei (Urk. 2 S. 5 [Ziffer 5]).

      b) Es trifft zu, dass die Beschwerdegegnerin 1 anlässlich der staatsanwaltschaftlichen Einvernahme am 16. Januar 2019 selber erklärt hatte, die Hauptbeschuldigte 1 stecke in Schulden bis zum Hals (Urk. 14/4 S. 6 [Ziffer 42]). Sie räumte auch ein gewusst zu haben, dass die Hauptbeschuldigte 1 betrieben werde (a.a.O., S. 7 [Ziffer 43]), und bestätigte weiter, dass die Schulden ihrer Tochter in der ganzen Familie ein Thema gewesen seien (a.a.O., S. 7 [Ziffer 46]).

      Die Beschwerdegegnerin 1 gab jedoch entgegen der Darstellung in der Beschwerdeschrift nicht zu, von Pfändungen gegen ihre Tochter gewusst zu haben. Gegenüber der Polizei verneinte sie am 17. August 2017 auf entsprechenden Vorhalt entschieden, gewusst zu haben, dass der Lohn der Hauptbeschuldigten 1 seit 2014 bis auf das Existenzminimum gepfändet werde (Urk. 14/2 S. 2 [Ziffer 9]). Dieser Unterschied ist entscheidend, denn als Tatobjekt im Sinne von

      Art. 163 StGB kommt das schuldnerische Vermögen nur insoweit in Frage, als es der Befriedigung der Gläubiger im Zwangsvollstreckungsverfahren (wie der eigentlichen Pfändung nach Art. 91 ff. SchKG, vgl. insb. Art. 91 Abs. 1 Ziff. 2 SchKG) dienen soll (HAGENSTEIN, BSK StGB II, a.a.O., N 11 zu Art. 163 StGB).

      Demzufolge bestritt die Beschwerdegegnerin 1 die Kenntnis eines für die Subsumtion der im Raum stehenden Vortat erforderlichen Sachverhaltsaspektes (laufende Zwangsvollstreckung bzw. die Lohnpfändung). F. (UE190183), der (jüngere) Sohn der Beschwerdegegnerin 1 bzw. Bruder der Hauptbeschuldig-

      ten 1, erklärte dagegen in der gegen ihn geführten Strafuntersuchung, er sei von den beiden Hauptbeschuldigten gebeten worden, sein Bankkonto für den zu überweisenden Lohn der Hauptbeschuldigten 2 zur Verfügung zu stellen, weil der Lohn im Falle der Überweisung auf ihr eigenes Konto (der Hauptbeschuldigten 2) gepfändet worden wäre. Im Unterschied zu ihrem Sohn bzw. dem Bruder der Hauptbeschuldigten 1 räumte die Beschwerdegegnerin 1 also nicht ein, gewusst zu haben, dass die überwiesenen Gelder (angeblich Lohn oder Bonus) in dem das Existenzminimum übersteigenden Umfang von einer Lohnpfändung (automatisch) erfasst worden wären. Der Umstand allein, dass die Hauptbeschuldigte 1 überschuldet war und gegen sie Betreibungen liefen, bedeutet dagegen noch nicht, dass mit den inkriminierten Zahlungen auf das Konto der Beschwerdegegnerin 1 auch zwangsläufig Pfändungssubstrat zum Schaden der Gläubiger der Hauptbeschuldigten 1 oder 2 entzogen worden wäre. Folglich kann der Beschwerdegegnerin 1 auch nicht - jedenfalls nicht in anklagegenügender Weise wie im Verfahren gegen ihren Sohn F. - der Vorwurf gemacht werden, sie habe zumindest damit rechnen müssen, dass die überwiesenen Gelder aus einer schwerwiegenden Straftat (namentlich Pfändungsbetrug) stammten. Die Tendenz der Beschwerdegegnerin 1, ihre Tochter in ein besseres Licht rücken zu wollen, lässt sich zwar nicht verkennen. Die Aussagen gesamthaft als a priori unglaubhaft zu werten, wäre jedoch verfehlt. Die für das Nichtwissen der gegen ihre Tochter laufenden Lohnpfändung abgegebene Erklärung der Beschwerdegegnerin 1 (Nein. Ich habe sie auch nicht gefragt. Ich meine, sie ist 36 Jahre alt. Ich frage auch meine anderen Kinder nicht nach solchen Sachen. Ich mische mich nicht in deren Leben ein.) kann nachvollzogen werden (Urk. 14/2 S. 2 [Ziffer 10]) und lässt sich auch nicht anklagegenügend widerlegen, selbst wenn weitere Familienmitglieder wie der ältere Sohn (H. ) von einer gegen die Hauptbeschuldigten 1 laufenden Lohnpfändung ebenfalls gewusst haben sollten (vgl. Urk. 2 S. 6 [Ziffer 8]). Es ist gut vorstellbar, dass die Geschwister unter sich Genaueres von einander wussten und andererseits bemüht waren, ihre Eltern vor negativen und beunruhigenden Informationen abzuschirmen (wie einer laufenden Lohnpfändung gegen die Hauptbeschuldigte 1). Insofern vermag es auch nicht zu erstaunen, wenn - wie der Beschwerdefüh- rer behauptet (Urk. 2 S. 7 [Ziffer 11]) - die drei Töchter der Beschwerdegegnerin 1 in Anwesenheit der Ehefrau von I. besprochen haben sollten, dass es bei den fraglichen Geldüberweisungen nicht um ehrliches Geld gehe, wobei anzumerken ist, dass unehrliches Geld nicht zwangsläufig verbrecherischer Herkunft sein muss.

    2. a) Fraglich ist, ob die Beschwerdegegnerin 1 anderweitig hätte Verdacht schöpfen müssen, das Geld stamme aus einer verbrecherischen Vortat (wie namentlich aus einem Betrug oder einem qualifizierten Steuerdelikt).

      b) Auffällig ist sicherlich die Höhe der Summe der an die Beschwerdegegnerin 1 überwiesenen Gelder von insgesamt Fr. 29'200.-. Weiter wusste die Beschwerdegegnerin 1, dass ihr Ehemann (G. [UE190107]) von der Hauptbeschuldigten 1 und/oder 2 ebenfalls Geld überwiesen erhalten hatte, wobei es zusätzlich um eine beträchtliche Summe von total Fr. 21'900.- ging. Ebenso musste der Beschwerdegegnerin 1 klar sein, dass ihre Tochter (Hauptbeschuldigte 1) als Coiffeuse nur eher bescheidene Einkünfte erzielen konnte. Andererseits handelte es sich dabei um eine legale Geldquelle und es verhielt sich auch nicht so, dass die fragliche Summe gesamthaft im Rahmen einer Zahlung an die Beschwerdegegnerin 1 (und/oder ihren Ehemann) überwiesen worden wäre, sondern in Teilzahlungen über einen - immerhin - rund zwei Jahre dauernden Zeitraum. Abgesehen davon gab die Beschwerdegegnerin 1 stets an, dass das Geld nicht von ihrer Tochter, sondern von der Hauptbeschuldigten 2 stamme. Letztere habe erklärt, dass sie einen guten Job (Chefin eines Temporärbüros) habe und es sich bei den Zahlungen um ihren Bonus handle (vgl. etwa: Urk. 14/4 S. 5 [Ziffern 3132] und S. 11 [Ziffern 71-72]). Die Hauptbeschuldigte 2 vermochte zufolge der Aussagen der Beschwerdegegnerin 1 auch geschickt und überzeugend Zweifel an einer illegalen Herkunft der Gelder zu zerstreuen. Sie - die Beschwerdegegnerin 1 - habe die Hauptbeschuldigte 2 nämlich gefragt, ob sie mit den Zahlungen Geld vor den Steuern verstecken wolle, worauf Letztere verneint und erklärt habe, dass sie ja einen Lohnausweis erhalte (a.a.O. [Ziffer 72]; s.a. Urk. 13 S. 2). Unabhängig davon wäre die Beschwerdegegnerin 1 weder von einem Verbrechen noch von einem qualifizierten Steuervergehen ausgegangen, sondern (nur) von einer Steuerhinterziehung, also einer Übertretung, die als tatbestandsmässige Vortat im Sinne von Art. 305bis StGB nicht in Frage kommt, wie die Beschwerdegegnerin 2 zu Recht erwogen hat (Urk. 3 S. 2/3 und Urk. 13 S. 2). Weiter geht aus den Aussagen der Beschwerdegegnerin 1 glaubhaft und nachvollziehbar hervor,

      dass sie ihrer Tochter (Hauptbeschuldigte 1) und deren bester Freundin (Hauptbeschuldigte 2) ansonsten ein unerschütterliches Vertrauen entgegengebracht hatte (etwa: a.a.O., S. 8 [Ziffern 50 und 51], S. 9 f. [Ziffern 64-66]), zumal Letztere im Haus der Familie B'. offenbar einund ausging (etwa: a.a.O., S. 10 [Ziffer 69]) und wie eine eigene Tochter war (Urk. 14/2 S. 2 [Ziffern 12-13]). Irgendwelche anderen Indizien etc., die geeignet gewesen wären, die Beschwerdegegnerin 1 zur Annahme zu veranlassen, die Hauptbeschuldigten 1 oder 2 würden ihr Vertrauen missbrauchen oder die Gelder seien deliktischer bzw. verbrecherischer Herkunft, liegen nicht vor.

    3. Wenn die Beschwerdegegnerin 2 die Strafuntersuchung einstellte, weil es aufgrund der konkreten Tatumstände mindestens ebenso wahrscheinlich erscheine, dass die Beschwerdegegnerin 1 nicht über die tatsächliche Herkunft der Gelder informiert gewesen war und die Hauptbeschuldigten 1 und 2 das Vertrauen der Beschwerdegegnerin 1 ausgenützt und sie instrumentalisiert hatten, handelte sie nach dem Gesagten im Rahmen ihres pflichtgemässen Ermessens. Bei der Ermessensausübung zugunsten der Einstellung durfte auch eine Rolle spielen, dass der Tatbestand der Geldwäscherei in der gegenständlichen Form noch nicht als ein schweres Delikt bezeichnet werden kann.

    1. a) Der Beschwerdeführer erachtet die Strafuntersuchung auch als unvollstän- dig. Seiner Ansicht nach hätten die Hauptbeschuldigten 1 und 2 ergänzend zu den widersprüchlichen Angaben befragt werden müssen, namentlich zum Thema, wer (die Hauptbeschuldigte 1 oder 2) die Beschwerdegegnerin 1 als Geldempfän- gerin akquiriert und an wen (die Hauptbeschuldigte 1 oder 2) sie das abgehobene Bargeld übergeben habe (Urk. 2 S. 6 f. [Ziffer 10]).

      1. Die Beschwerdegegnerin 2 entgegnete in ihrer Stellungnahme, es sei richtig, dass die Hauptbeschuldigten 1 oder 2 nicht detailliert hierzu befragt worden seien. Die Hauptbeschuldigte 1 habe zwar im Grundsatz von Anfang an ein Geständnis hinsichtlich ihrer Taten abgelegt, indessen auch ein offensichtliches Interesse daran, ihre Familienmitglieder zu schützen und alle Schuld auf sich zu nehmen. Die Hauptbeschuldigte 2 andererseits habe im gegen sie geführten Verfahren bereits mehrfach nachweislich gelogen und sei immer noch bestrebt, die Schuld mög- lichst anderen (namentlich der Hauptbeschuldigten 1) zuzuschieben. Es erscheine daher nach wie vor undenkbar, durch eine ergänzende Befragung der Hauptbeschuldigten 1 oder 2 einen von der Vorstellung der Beschwerdegegnerin 1 abweichenden Sachverhalt erstellen zu können (Urk. 13 S. 2).

      2. Der Beschwerdeführer setzte sich in der Replik nicht argumentativ mit den vorstehenden Entscheidgründen der Beschwerdegegnerin 2 auseinander. Pauschal entgegnet er lediglich, es sei der Beschwerdegegnerin 2 (als Strafuntersuchungsbehörde) verwehrt, das Aussageverhalten der Hauptbeschuldigten 1 oder 2 in antizipierter Beweiswürdigung zu Gunsten der Beschwerdegegnerin 1 zu würdigen (Urk. 17 S. 1 f. [Ziffern 3 und 5]).

      Stattdessen sind in der Beschwerde bzw. der Replik die Gründe, welche einen anderen Entscheid nahelegen, genau anzugeben (Art. 385 Abs. 1 lit. b StPO) und ist schlüssig zu behaupten, dass und weshalb ein Beschwerdegrund gegeben ist. Auch wenn die Anforderungen wie beim Beschwerdeantrag nicht überspannt werden dürfen, hat sich die Beschwerdebegründung doch in minimaler Form mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinanderzusetzen. Daran mangelt es, wenn - wie vorliegend geschehen - die Richtigkeit der tatsächlichen oder rechtlichen Erwägungen der angefochtenen Verfahrenshandlung einfach pauschal bestritten wird (GUIDON, BSK StPO, a.a.O., N 9/c zu Art. 396 StPO; ZIEGLER/KELLER, BSK StPO, a.a.O., N 1-2 zu Art. 385 StPO; BuGer

      6B_1404/2016, Urteil vom 13. Juni 2017, E. 1.2.3). Auf den entsprechenden Beschwerdepunkt ist folglich nicht einzutreten.

    2. Losgelöst von der Eintretensfrage ist materiell immerhin das Folgende anzuführen:

Über Tatsachen, die unerheblich, offenkundig, der Strafbehörde bekannt oder bereits rechtsgenügend erwiesen sind, wird nicht Beweis geführt (Art. 139 Abs. 2 StPO, Art. 318 Abs. 2 StPO). Die Strafbehörde (und damit einhergehend eine Strafuntersuchungsbehörde wie die Beschwerdegegnerin 2) kann (mit Blick auf eine Einstellung der Strafuntersuchung) auf weitere Erhebungen verzichten, wenn sie aufgrund der bereits abgenommenen Beweise zur Überzeugung gelangt, der rechtlich erhebliche Sachverhalt sei genügend abgeklärt, und sie überdies in antizipierter Würdigung der zusätzlich beantragten Beweise annehmen kann, ihre Überzeugung werde auch durch diese nicht geändert. Dabei muss die Strafbehörde das vorläufige Beweisergebnis hypothetisch um die Fakten des Antrages ergänzen und würdigen. Die Ablehnung des Beweisantrags ist nur zulässig, wenn die zu beweisende Tatsache nach dieser Würdigung als unerheblich, offenkundig, der Strafbehörde bekannt oder bereits rechtsgenügend erwiesen anzusehen ist (BuGer 6B_109/2018, Urteil vom 13. Juni 2018, E. 4.1 m.w.H. [betr. eine staatsanwaltschaftliche Einstellungsverfügung]).

Aufgrund der von der Beschwerdegegnerin 2 angeführten Gründe (vorstehend E.III.6.1/b) drängt sich tatsächlich der Schluss auf, dass sich die widersprüchlichen Aussagen zum Thema, wer von den beiden Hauptbeschuldigten die Beschwerdegegnerin 1 wie als Geldempfängerin akquiriert und an wen sie das abgehobene Bargeld übergeben hatte, mit einer zusätzlichen Befragung der Hauptbeschuldigten 1 und 2 kaum auflösen lassen dürften. Ergänzend angefügt werden kann, dass die grundsätzlich geständige Hauptbeschuldigte 1 auf die Frage, was der Beschwerdegegnerin 1 im Vorfeld der Geldüberweisung erklärt worden sei, am 6. Februar 2017 gegenüber der Polizei bereits klar und abschliessend ausgesagt hat: Sicher irgend ein Mist. Ich habe sie angelogen. (Urk. 14/6/6 [Konvolut]). Die Aussage erscheint nachvollziehbar und glaubhaft, da praktisch ausgeschlossen werden kann, dass sie die Beschwerdegegnerin 1 über die deliktische Herkunft der Gelder aufgeklärt hatte (s.a. E. III.5.1/b a.E.). Dass sie im Rahmen einer zusätzlichen Befragung nunmehr gegenteilige bzw. genauere Angaben machen sollte, erscheint als unwahrscheinlich. Bei einer plötzlichen Kehrtwende in diesem Punkt müssten auch zwangsläufig Zweifel an ihrer Glaubwürdigkeit und der Glaubhaftigkeit ihrer Angaben aufkommen. Das spricht klar dagegen, dass mit einer weiteren Befragung der Hauptbeschuldigten 1 das bisherige Beweisergebnis, wonach sich ein in subjektiver Hinsicht tatbestandsmässiges Handeln der Beschwerdegegnerin 1 nicht anklagegenügend nachweisen lasse, noch umgestossen werden könnte. Das Gleiche gilt für die Hauptbeschuldigte 2, wobei sie in der gegen sie geführten Strafuntersuchung nach der (unwidersprochenen) Darstellung der Beschwerdegegnerin 2 bereits anderweitig nachweislich gelogen hat und bestrebt gewesen war, die Schuld möglichst anderen zuzuschieben. Dass von ihr nunmehr Aussagen erwartet werden können, die geeignet sind, die bisherigen Angaben der Beschwerdegegnerin 1 (vorstehend E. III.5.2/b) als unglaubhaft zu widerlegen, erscheint ebenfalls als unwahrscheinlich. Mithin kann nachvollzogen werden, wenn die Beschwerdegegnerin 2 angenommen hat, ihre Überzeugung werde durch eine zusätzliche Befragung der Hauptbeschuldigten 1 und/oder 2 nicht mehr geändert.

  1. Die Einstellung der Strafuntersuchung (ohne die Vornahme weiterer Untersuchungshandlungen) liegt nach dem Gesagten im pflichtgemässen Ermessen der Beschwerdegegnerin 2 und hält vor Bundesrecht bzw. der hierzu entwickelten Rechtsprechung stand.

  2. Dies führt zur Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden kann.

IV.
  1. Bei diesem Ausgang hat der Beschwerdeführer die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO). In Anwendung von § 17 Abs. 1 der Gebührenverordnung des Obergerichts (GebV OG) ist die Gerichtsgebühr auf Fr. 1'200.- festzusetzen und mit der geleisteten Kaution zu verrechnen. Im Mehrbetrag ist die Kaution - unter Vorbehalt allfälliger Verrechnungsansprüche des Staates - zurückzuerstatten.

  2. Mangels eines entsprechenden Antrages und erkennbarer (wesentlicher) Umtriebe ist der (nicht anwaltlich verteidigten) Beschwerdegegnerin 1 für das Beschwerdeverfahren keine Entschädigung zuzusprechen.

Es wird beschlossen:

  1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

  2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 1'200.- festgesetzt und dem Beschwerdeführer auferlegt.

  3. Die Gerichtsgebühr wird mit der geleisteten Kaution verrechnet. Im Mehrbetrag wird die Kaution - unter Vorbehalt allfälliger Verrechnungsansprüche des Staates - dem Beschwerdeführer zurückerstattet.

  4. Schriftliche Mitteilung an:

    • den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, zweifach (per Gerichtsurkunde)

    • die Beschwerdegegnerin 1 (per Gerichtsurkunde)

    • die Staatsanwaltschaft See/Oberland, ad A-1/2017/10027136 (gegen Empfangsbestätigung)

      sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger Rechtsmittel an:

    • die Staatsanwaltschaft See/Oberland, ad A-1/2017/10027136, unter Rücksendung der beigezogenen Akten (Urk. 14; gegen Empfangsbestätigung)

    • die Zentrale Inkassostelle der Gerichte (elektronisch)

  5. Rechtsmittel:

Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes.

Zürich, 26. November 2019

Obergericht des Kantons Zürich

III. Strafkammer

Präsident:

lic. iur. A. Flury

Gerichtsschreiber:

lic. iur. L. Künzli

Wollen Sie werbefrei und mehr Einträge sehen? Hier geht es zur Registrierung.

Bitte beachten Sie, dass keinen Anspruch auf Aktualität/Richtigkeit/Formatierung und/oder Vollständigkeit besteht und somit jegliche Gewährleistung entfällt. Die Original-Entscheide können Sie unter dem jeweiligen Gericht bestellen oder entnehmen.

Hier geht es zurück zur Suchmaschine.

SWISSRIGHTS verwendet Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten zu können und die Zugriffe auf der Website nalysieren zu können. Weitere Informationen finden Sie hier: Datenschutz