Urteil Obergericht des Kantons Zürich (ZH)

1. Gemäss Art. 59 Abs. 1 lit. c StPO entscheidet das Berufungsgericht ohne weiteres Beweisverfahren und endgültig über ein Ausstandsbegehren, wenn die Beschwerdeinstanz einzelne Mitglieder des Berufungsgerichts betroffen sind. Da sich das Ausstandsbegehren gegen den Präsidenten der Beschwer- deinstanz richtet, ist die I. Strafkammer des Obergerichtes des Kantons Zürich als Berufungsinstanz für die Beurteilung des vorliegenden Ausstandsbegehrens sachlich zuständig (§ 48 GOG/ZH).

2. Nach Art. 30 Abs. 1 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 14 Abs. 1 UNO-Pakt II hat jede Person Anspruch darauf, dass ihre Sache von einem unparteiischen, unvoreingenommenen und unbefangenen Richter ohne Einwirken sachfremder Umstände entschieden wird. Dies soll zu der für einen korrekten und fairen Prozess erforderlichen Offenheit des Verfahrens beitragen und ein gerechtes Urteil ermöglichen (BGE 140 I 240 E. 2.2 S. 242; 140 I 271 E. 8.4 S. 273 ff.). Die

   verfassungsbzw. konventionsrechtlichen Garantien werden unter anderem in der Strafprozessordnung in Art. 56 lit. a bis f konkretisiert (BGE 138 I 425 E. 4.2.1

   S. 428 mit Hinweisen). Ein Ausstandsbegehren ist zu begründen bzw. die den Ausstand begründenden Tatsachen sind glaubhaft zu machen (Art. 58 Abs. 1 StPO).

3. Gemäss Art. 56 lit. f StPO hat eine in einer Strafbehörde tätige Person in den Ausstand zu treten, wenn sie aus anderen als jenen in Art. 56 lit. a-e StPO genannten Gründen als befangen erscheint. Befangenheit einer Gerichtsperson liegt dabei vor, wenn Umstände vorliegen, die geeignet sind, Misstrauen in ihre Unparteilichkeit zu erwecken, z.B. aufgrund persönlicher Nähe aufgrund ei- ner eigentlichen Feindschaft. Dabei ist allerdings nicht das subjektive Empfinden einer Partei massgebend; vielmehr muss das Misstrauen als objektiv begründet erscheinen. Entscheidend ist, wie ein unbefangener und vernünftiger Dritter in der Lage des Verfahrensbeteiligten die Situation einschätzen würde. Hauptkriterium ist dabei, ob der Ausgang des Verfahrens bei objektiver Betrachtung noch als offen erscheint nicht (BSK-B OOG, N 38 ff. zu Art. 56 StPO).

1. Der Umstand, dass mit Präsidialverfügung der III. Strafkammer des Obergerichts zur Deckung allfälliger vom Gesuchsteller zu tragenden Prozesskosten von ihm die Leistung einer Prozesskaution verlangt wurde (vgl. Urk. 2, Anhang), begründet keinen Ausstandsgrund im Sinne von Art. 56 lit. f StPO. Dieses Vorgehen der Beschwerdeinstanz ist vielmehr gesetzlich in Art. 383 Abs. 1 StPO explizit vorgesehen. Dass ein Vorgehen gemäss Art. 383 Abs. 1 StPO vorliegend nicht zulässig gewesen wäre, ist zudem nicht ersichtlich und wird auch nicht konkret dargelegt.

2. Auch das Vorbringen des Gesuchstellers betreffend den Versandzeitpunkt der Präsidialverfügung der III. Strafkammer vom 22. Juli 2021 vermag keinen Ausstandsgrund betreffend Oberrichter lic. iur. B. zu begründen. Die in der Präsidialverfügung vom 22. Juli 2021 angesetzte Frist zur Leistung einer Prozesskaution ist gemäss Ziff. 1 dieser Verfügung ab der Mitteilung des Entscheids zu berechnen (Urk. 2, Anhang). Fristen, die durch eine Mitteilung ausgelöst wer- den, beginnen gemäss Art. 90 Abs. 1 StPO am folgenden Tag zu laufen. Mit an- deren Worten spielt es für den Fristenlauf keine Rolle, an welchem Datum die Verfügung erlassen wurde, da einzig das Zustelldatum an den Gesuchsteller für die Fristberechnung relevant ist. Aus einer verzögerten Zustellung der Präsidialverfügung vom 22. Juli 2021 vermag der Gesuchsteller nichts in Bezug auf einen Ausstandsgrund betreffend Oberrichter lic. iur B. abzuleiten.

3. Wenn der Gesuchsteller schliesslich geltend macht, Oberrichter lic. iur. B. habe sich auch schon in anderen Beschwerdeverfahren geweigert, sich mit dem Inhalt unvoreingenommen zu befassen, ist dies gänzlich unbelegt. Der Gesuchsteller nennt einerseits kein konkretes Verfahren, in welchem sich Ober-

richter lic. iur. B.

nicht korrekt verhalten haben soll. Andererseits ist auch

nicht ersichtlich, inwiefern die Verfahrensführung in einem anderen Beschwerdeverfahren Auswirkungen auf das Beschwerdeverfahren des Gesuchstellers haben soll. Auch diesbezüglich ist entsprechend kein Ausstandsgrund zu erkennen.

3. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass kein Ausstandsgrund im Sinne von Art. 56 StPO ersichtlich ist, weshalb das Ausstandsbegehren des Gesuchstellers gegen Oberrichter lic. iur. B. _ abzuweisen ist.