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Urteil Obergericht des Kantons Zürich (ZH)

Kopfdaten
Kanton:ZH
Fallnummer:SF180005
Instanz:Obergericht des Kantons Zürich
Abteilung:II. Strafkammer
Obergericht des Kantons Zürich Entscheid SF180005 vom 19.11.2018 (ZH)
Datum:19.11.2018
Rechtskraft:-
Leitsatz/Stichwort:Mehrfacher versuchter Mord etc. (Rückweisung des Schweizerischen Bundesgerichtes)
Schlagwörter : Gesuch; Gesuchsgegner; Bundesgericht; Staatsanwalt; Staatsanwaltschaft; Kantons; Sicherheitshaft; Verwahrung; Genugtuung; Anordnung; Entscheid; Nachträgliche; Gesuchsgegners; Urteil; Bundesgerichts; Verfahren; Revision; Gericht; Rechtlich; Amtlich; Antrag; Obergericht; Nachträglichen; Amtliche; Verteidigung; Beschwerde; Kammer; Kammer; Revisionsverfahren; Rechtlichen
Rechtsnorm:Art. 65 StGB ; Art. 64 StGB ; Art. 63 StGB ; Art. 436 StPO ; Art. 429 StPO ;
Referenz BGE:134 IV 121; 129 IV 149;
Kommentar zugewiesen:
GRIESSER, Kommentar, 2. Aufl., Zürich, 2014
Weitere Kommentare:-
Entscheid

Obergericht des Kantons Zürich

II. Strafkammer

Geschäfts-Nr.: SF180005-O /U/gs

Mitwirkend: Oberrichter Dr. Bussmann, Präsident, die Oberrichterinnen lic. iur.

Schärer und lic. iur. Bertschi sowie die Gerichtsschreiberin MLaw Höchli

Beschluss vom 19. November 2018

in Sachen

Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich, vertreten durch Leitenden Staatsanwalt Dr. iur. Markus Oertle,

Gesuchstellerin

gegen

A. ,

Gesuchsgegner

amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X.

betreffend mehrfachen versuchten Mord etc. (Rückweisung des Schweizerischen Bundesgerichtes)

Antrag auf Anordnung einer nachträglichen Verwahrung betreffend Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Strafkammer, vom 19. März 2007 (SE060026); Beschluss des Obergerichtes des Kantons Zürich, II. Strafkammer, vom 6. Juni 2018 (SF170005); Urteil des Schweizerischen Bundesgerichtes vom 14. August 2018 (6B_714/2018)

Beschluss im ersten Revisionsverfahren:

(SF170005, Urk. 44)

  1. Das Revisionsgesuch der Gesuchstellerin wird gutgeheissen.

  2. Das Urteil der I. Strafkammer des Obergerichtes des Kantons Zürich vom

    19. März 2007 (Geschäfts-Nr. SE060026) wird aufgehoben und die Sache im Sinne der Erwägungen zur neuen Behandlung und Beurteilung an das Bezirksgericht Hinwil überwiesen.

  3. Die Gerichtsgebühr fällt ausser Ansatz. Die Kosten der amtlichen Verteidigung für das vorliegende Revisionsverfahrens von Fr. 7'798.30 werden definitiv auf die Gerichtskasse genommen.

Anträge im (zweiten) Revisionsverfahren:

  1. Des Vertreters des Gesuchsgegners: (Urk. 74 sinngemäss)

    1. Der Antrag der Staatsanwaltschaft auf nachträgliche Verwahrung gestützt auf Art. 65 Abs. 2 StGB (Revision) sei abzuweisen.

    2. Dem Gesuchsgegner sei eine Genugtuung in der Höhe von

      Fr. 60'000.- zuzüglich Zins ab dem mittleren Verfalltag zwischen dem

      1. Februar 2018 und dem 23. August 2018 aus der Staatskasse zuzusprechen.

    3. Sämtliche Verfahrenskosten, inkl. derjenigen der amtlichen Verteidigung (zuzüglich Mehrwertsteuer), seien auf die Staatskasse zu nehmen.

  2. Des Vertreters der Staatsanwaltschaft: (Urk. 78 sinngemäss)

Dem Gesuchsgegner sei für die Sicherheitshaft vom 1. Februar 2018 bis am

23. August 2018 eine Genugtuung von max. Fr. 100.- pro Tag zuzusprechen.

Erwägungen:

I.
  1. Die I. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich verurteilte den Gesuchsgegner erstinstanzlich mit Urteil vom 19. März 2007 wegen mehrfachen versuchten Mordes und weiterer Delikte zu einer Freiheitsstrafe von 12 Jahren und einer Busse von Fr. 500.- (Urk. 2/1 S. 61). Gegen dieses Urteil erhob die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht mit dem Antrag, das angefochtene Urteil sei wegen Verletzung des Bundesrechts aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die kantonale Behörde zurückzuweisen. Eventualiter sei gemäss Art. 64 Abs. 1 StGB die Verwahrung oder gemäss Art. 63 Abs. 1 StGB eine ambulante Massnahme anzuordnen. Mit Urteil vom 29. November 2007 wies das Bundesgericht die Beschwerde ab (Urk. 1-A/14; auszugsweise und in anonymisierter Form veröffentlicht in BGE 134 IV 121). Das obergerichtliche Urteil erwuchs in der Folge in Rechtskraft.

  2. Der Gesuchsgegner wurde am Tag der Tatbegehung, dem 13. Dezember 2005, durch die Kantonspolizei Zürich festgenommen (Urk. 3/27/1). Mit Verfügung der Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Zürich vom 25. September 2006 wurde dem Gesuchsgegner sodann der vorzeitige Strafantritt bewilligt

    (Urk. 3/35/40). Aufgrund der zu verbüssenden Freiheitsstrafe von 12 Jahren sowie von 5 Tagen Ersatzfreiheitsstrafe anstelle der gleichzeitig ausgefällten Busse

    von Fr. 500.- fiel das ordentliche Strafende auf den 17. Dezember 2017 (Urk. 2/3).

  3. Am 13. Dezember 2017 und mithin 4 Tage vor dem ordentlichen Strafende stellte die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich (nachfolgend Staatsanwaltschaft) beim Obergericht des Kantons Zürich den Antrag auf Anordnung einer nachträglichen Verwahrung des Gesuchsgegners nach Art. 65 Abs. 2 StGB

    (Urk. 1). Mit Präsidialverfügung vom 14. Dezember 2017 bestellte die hiesige Kammer dem Gesuchsgegner in der Person von Rechtsanwalt lic. iur. X. einen amtlichen Verteidiger mit Wirkung ab 14. Dezember 2017 (Urk. 7).

  4. Gleichzeitig mit ihrem Gesuch um Anordnung einer nachträglichen Verwahrung vom 13. Dezember 2017 beantragte die Staatsanwaltschaft, dass der Gesuchsgegner mit Wirkung ab 17. Dezember 2017 bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Entscheides über das Gesuch, eventualiter für sechs Monate, subeventualiter für drei Monate, in Sicherheitshaft zu versetzen sei (Urk. 1 S. 9 ff.). Am 15. Dezember 2017 wurde in der Folge eine Haftanhörung durchgeführt (Urk. 6, 9). Gleichentags verfügte der stellvertretende Präsident der II. Strafkammer die Abweisung dieses Antrags auf Anordnung der Sicherheitshaft (Urk. 10). Gegen diese Verfügung erhob die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich am

19. Dezember 2017 Beschwerde an das Bundesgericht (Urk. 13). Mit Urteil vom

29. Januar 2018 hiess dieses die Beschwerde gut, hob die angefochtene Verfü- gung auf und wies die Sache zur unverzüglichen Anordnung von Sicherheitshaft an die hiesige Kammer zurück (Urk. 22 [im Dispositiv] und Urk. 27 [begründetes Urteil]). Mit Präsidialverfügung vom 30. Januar 2018 wurde der Gesuchsgegner schliesslich in Sicherheitshaft versetzt (Urk. 24), woraufhin er am 1. Februar 2018 um 19.15 Uhr durch die Kantonspolizei St. Gallen verhaftet wurde (Urk. 29).

5. Mit Beschluss vom 6. Juni 2018 hiess die erkennende Kammer das Gesuch der Staatsanwaltschaft um Eröffnung eines Revisionsverfahrens zur Prüfung der nachträglichen Verwahrung gut. Gleichzeitig wurde die Sache zur neuen Behandlung und Beurteilung an das Bezirksgericht Hinwill überwiesen (Urk. 44

S. 30). In der Folge liess der Gesuchsgegner gegen diesen Entscheid sowohl am

7. Juli 2018 Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht als auch am

  1. uli 2018 altrechtliche kantonale Nichtigkeitsbeschwerde an das Obergericht des Kantons Zürich erheben (Urk. 53/2; Beizugsakten SF180004 Urk. 1). Die Beschwerde in Strafsachen wurde sodann mit Entscheid der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts vom 14. August 2018 gutgeheissen. Der Beschluss der erkennenden Kammer vom 6. Juni 2018 wurde aufgehoben und die Sache zur neuen Entscheidung zurückgewiesen (Urk. 57). Aufgrund der bundesgerichtlichen Erwägungen in diesem Entscheid, wonach das Revisionsverfahren nach den Regeln der StPO durzuführen sei und die kantonale Nichtigkeitsbeschwerde in diesem Fall in der Konsequenz nicht mehr zur Anwendung gelange (Urk. 57

    E. 1.5 f.), erging seitens der I. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich am 5. September 2018 hinsichtlich der erhobenen kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde ein Nichteintretensentscheid (Beizugsakten SF180004 Urk. 14).

    1. Mit dem Entscheid vom 14. August 2018, welcher am 21. August 2018 hierorts einging, wies das Bundesgericht die erkennende Kammer zusätzlich an, den Gesuchsgegner nach Beurteilung der Modalitäten der Entlassung aus der Sicherheitshaft zu entlassen (Urk. 57 E. 4). Entsprechend wurde dem Gesuchsgegner sowie der Staatsanwaltschaft noch am Tag des Eingangs dieses Entscheids Frist bis am Donnerstag, 23. August 2018, 16.00 Uhr, angesetzt, um im Hinblick auf die Entlassung des Gesuchsgegners Anträge im Sinne der bundesgerichtlichen Erwägungen (Modalitäten) zu stellen (Urk. 61). Nachdem die Verteidigung innert dieser Frist die sofortige Entlassung des Gesuchsgegners aus der Sicherheitshaft beantragte (Urk. 64) und sich die Staatsanwaltschaft zu den Modalitäten der Entlassung nicht vernehmen liess, wurde seine sofortige Haftentlassung mit Präsidialverfügung vom 23. August 2018 angeordnet (Urk. 66). Die Entlassung des Gesuchsgegners aus der Justizvollzugsanstalt Pöschwies erfolgte schliesslich am 23. August 2018 um 17.30 Uhr (Urk. 71).

    2. Mit Präsidialverfügung vom 29. August 2018 wurde dem Gesuchsgegner sodann Frist angesetzt, um seine Anträge in diesem Rückweisungsverfahren zu stellen und diese insbesondere hinsichtlich einer ihm auszurichtenden Genugtuung sowie der Kostenfolgen zu begründen (Urk. 72). Dieser Aufforderung kam er mit Eingabe vom 3. September 2018 fristgerecht nach (Urk. 74), woraufhin der

Staatsanwaltschaft mit Präsidialverfügung vom 4. September 2018 Frist angesetzt wurde, um zu den Anträgen des Gesuchsgegners Stellung zu nehmen (Urk. 76). Die in der Folge erstattete Vernehmlassung der Staatsanwaltschaft vom

  1. September 2018 ging am 17. September 2018 hierorts ein und wurde anschliessend dem Gesuchsgegner mit Präsidialverfügung vom 20. September 2018 zur freigestellten Vernehmlassung zugestellt (Urk. 78; Urk. 79). Nachdem der Gesuchsgegner mit Schreiben vom 24. September 2018 erklären liess, dass er auf eine weitere Stellungnahme verzichte (Urk. 81), erweist sich das vorliegende Verfahren als spruchreif.

    II.
    1. Was die Beurteilung des Antrags der Staatsanwaltschaft vom 13. Dezember 2017 auf Anordnung einer nachträglichen Verwahrung des Gesuchsgegners betrifft (Urk. 1), verwies das Bundesgericht im Entscheid vom 14. August 2018 zunächst auf die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 2 StGB, insbesondere auf die erforderliche Unerkennbarkeit, wonach es dem Gericht im ersten Verfahren nicht möglich sein durfte, das Vorliegen der Voraussetzungen der Verwahrung kennen zu können. Aus den bundesgerichtlichen Erwägungen geht weiter hervor, dass aus diesem Grund Fälle, in denen verwahrungsbegründende Tatsachen zwar bekannt gewesen, vom Gericht aber nicht entsprechend gewürdigt worden seien, so bei der Ablehnung einer beantragten Verwahrung, für die Anordnung einer nachträglichen Verwahrung von vornherein nicht in Betracht kämen. Es entfalle damit die Neuheit der Tatsache oder des Beweismittels. Nur wo verwahrungsbegrün- dende Tatsachen kein Thema des ersten Verfahrens gebildet hätten, bleibe die Anwendung von Art. 65 Abs. 2 StGB denkbar, sofern diese Unterlassung nicht in die Verantwortung des Gerichts falle (Urk. 57 E. 3.1). Hinsichtlich des konkreten Falls erwog es schliesslich, dass die verwahrungsbegründenden Tatsachen bereits Thema des Strafverfahrens gewesen seien. Die Gerichte hätten die beantragte Verwahrung beurteilt und abgelehnt. Da sämtliche Verwahrungsvoraussetzungen bereits Gegenstand des Strafverfahrens gebildet hätten, würde ein neues Gutachten, welches nur eine andere Meinung vertrete, indem es bei der Evaluation der Psychopathie auf eine vom Gerichtsgutachten abweichende Diagnose o- der Prognose schliesse, keinen Revisionsgrund begründen. Vor dem Hintergrund dieser Erwägungen hielt es sodann rechtsverbindlich fest, dass die Revisionsvoraussetzungen in diesem Fall nicht erfüllt seien (Urk. 57 E. 3.2).

    2. Gestützt auf diese bundesgerichtlichen Erwägungen ist der Antrag der Staatsanwaltschaft vom 13. Dezember 2017 auf Anordnung einer nachträglichen Verwahrung des Gesuchsgegners abzuweisen, wogegen im Übrigen auch die Staatsanwaltschaft nicht mehr opponiert (Urk. 78 S. 2 f.).

III.
    1. Als Genugtuung für die zwischen dem 1. Februar 2018 und dem

      23. August 2018 durchlaufene Sicherheitshaft wird seitens des Gesuchsgegners als Genugtuung die Zusprechung eines Betrags von Fr. 300.- pro Hafttag und eines abgerundeten Gesamtbetrags von Fr. 60'000.- zuzüglich Zins ab dem mittleren Verfalltag zwischen dem 1. Februar 2018 und dem 23. August 2018 beantragt (Urk. 74 S. 1 f.). Während ein grundsätzlicher Genugtuungsanspruch auch seitens der Staatsanwaltschaft nicht bestritten wird, verlangt diese eine Entschädigung des Gesuchsgegners mit lediglich Fr. 100.- pro Hafttag und dementsprechend mit insgesamt Fr. 20'400.- (Urk. 78 S. 2).

    2. Aus den Erwägungen des Bundesgerichts im Entscheid vom 14. August 2018 geht hinsichtlich des anwendbaren Prozessrechts hervor, dass sich das vorliegende Verfahren betreffend Anordnung einer nachträglichen Verwahrung gemäss Art. 65 Abs. 2 StGB nach den Bestimmungen des Revisionsverfahrens von Art. 410 ff. StPO richte (Urk. 57 S. 6 f.). Aus Art. 436 Abs. 1 StPO geht sodann hervor, dass hinsichtlich der Beurteilung von Ansprüchen auf Entschädigung und Genugtuung im Rechtsmittelverfahren die Artikel 429 bis 434 StPO zu Anwendung gelangen. Dabei richten sich Entschädigungsund Genugtuungsansprüche der beschuldigten Person bei (teilweiser) Verfahrenseinstellung sowie bei

      (Teil-)Freispruch nach Art. 429 StPO. Demgegenüber gewährleistet Art. 431 StPO Ansprüche auf Entschädigung und Genugtuung bei rechtswidrigen Zwangsmassnahmen (Abs. 1) oder bei Überhaft (Abs. 2). Letztere liegt vor, wenn die Untersuchungsund/oder Sicherheitshaft unter Einhaltung der formellen und materiellen Voraussetzungen rechtmässig angeordnet wurde, sie sich im Nachhinein jedoch zu einem Teil oder gar gesamthaft als nicht gerechtfertigt erweist (GRIESSER, in: DONATSCH/HANSJAKOB/LIEBER [Hrsg.], StPO Kommentar, 2. Aufl., Zürich/Basel/ Genf 2014, Art. 431 N 4).

    3. In diesem Fall wurde die Sicherheitshaft im Nachverfahren betreffend nachträgliche Verwahrung gegenüber einem rechtskräftig Verurteilten verhängt. Da die Sicherheitshaft in diesem Verfahren bereits auf einer früheren rechtskräftigen Verurteilung basiert, fällt eine Entschädigung nach Art. 429 Abs. 1 lit. c StPO (infolge Freispruchs oder Einstellung) ausser Betracht (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_632/2017 vom 22. Februar 2018 E. 1.6). Dem Gesuchsgegner ist für die erstandene Sicherheitshaft eine Genugtuung gemäss Art. 431 StPO zuzusprechen. Eine Anrechnung an eine andere Sanktion und die Anwendung von Art. 431 Abs. 3 StPO stehen von vornherein ausser Diskussion.

    4. Die Festlegung der Genugtuungssumme beruht auf richterlichem Ermessen, wobei bei der Ausübung dieses Ermessens den Besonderheiten des Einzelfalles entscheidendes Gewicht zukommt. Sofern nicht aussergewöhnliche Umstände vorliegen, die eine höhere oder eine geringere Entschädigung rechtfertigen, erachtet das Bundesgericht bei kürzeren Freiheitsentzügen Fr. 200.- pro Tag als angemessene Genugtuung. Bei längerer Untersuchungshaft (von mehreren Monaten Dauer) ist der Tagessatz in der Regel zu senken, da die erste Haftzeit besonders erschwerend ins Gewicht fällt (Urteil des Bundesgerichts 6B_111/2012 vom 15. Mai 2012 E. 4.2; Urteil des Bundesgerichts 6B_196/2014 vom 5. Juni 2014 E. 1.2).

    5. Während die amtliche Verteidigung die Angemessenheit der beantragten Genugtuungssumme von Fr. 300.- pro Hafttag mit einem äusserst stossenden Vorgehen der Strafbehörden, aufgrund dessen der Gesuchsgegner offenkundig zu Unrecht in Sicherheitshaft gewesen sei, begründet (Urk. 74 S. 2), macht die Staatsanwaltschaft geltend, dass es sich angesichts der 204 Tage um eine längere Haftdauer gehandelt habe und sich daher in Nachachtung der bundesgerichtlichen Rechtsprechung eine Entschädigung von Fr. 100.- statt Fr. 200.- pro Tag rechtfertige. Weiter argumentiert die Staatsanwaltschaft, dass es sich beim Gesuchsgegner nicht um einen unbescholtenen Bürger handle, der infolge der Verhaftung völlig unverhofft aus einem intakten Umfeld herausgerissen worden sei. Weiter habe ihn die Sicherheitshaft auch weder aus stabilen Arbeitsverhältnissen noch aus einem sozialen Netz gerissen. Schliesslich habe die Sicherheitshaft für ihn auch kein schockierendes neues Erlebnis dargestellt, zumal er wenige Wochen zuvor aus dem Strafvollzug einer langjährigen Freiheitsstrafe entlassen worden sei. Aus diesen Gründen würden in diesem konkreten Fall keine genugtuungserhöhenden Umstände vorliegen. Im Übrigen werde ein angeblich stossendes Vorgehen der Strafbehörden weder aus dem Bundesgerichtsentscheid vom

      14. August 2018 noch aus der Eingabe der Verteidigung vom 3. September 2018

      ersichtlich (Urk. 78 S. 2).

    6. Der Antrag der Staatsanwaltschaft auf Anordnung einer nachträglichen Verwahrung nach Art. 65 Abs. 2 StGB datiert vom 13. Dezember 2017 und ging gleichentags hierorts ein (Urk. 1). Die Staatsanwaltschaft stützte sich zur Begrün- dung dieses Antrags im Wesentlichen auf die Erkenntnisse aus dem Gutachten von Dr. med. C. vom 4. Mai 2015 (Urk. 1 S. 5 ff.). Dieses lag dem Amt für Justizvollzug bereits seit jenem Datum vor (Urk. 1-A/113; Urk. 1-A/114). Dass sich dieses dennoch erst am 6. Dezember 2017 an die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich und die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich sich in der Folge erst am 13. Dezember 2017 und mithin nur wenige Tage vor dem ordentlichen Strafende am 17. Dezember 2017 an die erkennende Kammer wandte (Urk. 1

      S. 3; Urk. 2/3), führte dazu, dass sich die Frage der Anordnung von Sicherheitshaft über das Ende der Strafverbüssung hinaus überhaupt stellte. Wäre das Verfahren nach dem Eingang und der Prüfung des Gutachtens von Dr. med. C. innert angemessener Frist eingeleitet worden, hätte dieses während laufendem Strafvollzug durchgeführt werden können. Die divergierenden Entscheide der erkennenden Kammer und der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts zur Frage der Anordnung der Sicherheitshaft bewirkten dann ein eigentliches Hin und Her; der Gesuchsgegner wurde zunächst auf freien Fuss gesetzt und einen guten Monat später wieder in Haft genommen. Nachdem der Gesuchsgegner sich bereits aufgrund der späten Verfahrenseinleitung quasi auf der Schwelle in die Freiheit mit der Möglichkeit eines erneuten und in seiner Länge nicht absehbaren Freiheitsentzugs konfrontiert gesehen hatte, wurde er dadurch einem weiteren unnötigen Wechselbad der Gefühle ausgesetzt. Die Staatsanwaltschaft weist zwar richtig daraufhin, dass der Gesuchsgegner durch die erneute Inhaftierung am 1. Februar 2018 nicht aus einem intakten sozialen Umfeld mit stabilem Arbeitsverhältnis herausgerissen wurde und der Gefängnisalltag für ihn nicht ein schockierendes neues Erlebnis darstellte. Allerdings wurde der Resozialisierungsprozess durch die erneute Inhaftierung dennoch unterbrochen und prä- sentierte sich die Situation des Gesuchsgegners in diesem Zeitpunkt insofern nicht grundsätzlich anders als bei einem unbescholtenen Bürger, als er - ohne dazu unmittelbar Anlass geboten zu haben - plötzlich (wieder) der Möglichkeit eines weitgehend selbstbestimmten Lebens beraubt wurde. Die auf Anweisung der

      1. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts verfügte Sicherheitshaft hät- te dabei im Licht der späteren Argumentation der strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts im Urteil vom 14. August 2018, gemäss welcher eine nachträgliche Verwahrung im Fall des Gesuchstellers unabhängig vom Inhalt des Gutachtens vom 4. Mai 2015 und dessen Bewertung als inhaltlich neu nicht möglich war, nicht angeordnet werden dürfen. Zudem verzögerte sich die Haftentlassung des Gesuchsgegners unnötig, weil der Entscheid der strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der erkennenden Kammer erst am 21. August 2018 zuging und die erkennende Kammer in diesem angewiesen wurde, die Modalitäten der Haftentlassung zu regeln (Urk. 57), was eine erneute Fristansetzung an die Parteien erforderte (rechtliches Gehör), ohne dass ersichtlich wäre, auf welche Modalitäten der Haftentlassung die Anordnung der strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts abzielte.

    7. Zusammengefasst war der Gesuchsgegner im Zeitpunkt seiner Inhaftierung am 1. Februar 2018 strafrechtlich nicht unbescholten; er hatte gerade eine zwölfjährige Freiheitsstrafe verbüsst. Durch die erneute Inhaftierung wurde er weder aus einem intakten sozialen Umfeld mit stabilem Arbeitsverhältnis herausgerissen noch erlitt er einen Reputationsschaden. Er kannte den Gefängnisalltag. Das alles spricht für eine Reduktion der Basisgenugtuung von Fr. 200.- pro Hafttag, zumal er auch die mit der Eröffnung des neuen Verfahrens verbundene Ungewissheit über seine Zukunft mit anderen Häftlingen in Untersuchungsund Sicherheitshaft teilte. Ferner rechtfertigt die lange Haftdauer gemäss ständiger Rechtsprechung zusätzlich die Anwendung eines degressiven Tagessatzes. Diesen reduzierenden Faktoren stehen jedoch Umstände gegenüber, die eine deutliche Erhöhung der Genugtuung rechtfertigen. Der Gesuchsgegner war einem aussergewöhnlichen und unnötigen Hin und Her ausgesetzt, das den Resozialisierungsprozess unterbrach und allein durch die späte Einleitung des Verfahrens betreffend nachträgliche Verwahrung und divergierende Gerichtsentscheide betreffend die Anordnung der Sicherheitshaft ausgelöst wurde. Dazu kommt, dass der Gesuchsgegner in Verkennung der inzwischen geklärten Rechtslage erneut inhaftiert wurde und sich seine Haftentlassung nach dem Entscheid der strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts auch noch unnötig verzögerte.

      Vor diesem Hintergrund erweist es sich als angemessen, dem Antragsgegner trotz diverser Reduktionsgründe pro Hafttag eine Genugtuung von Fr. 250.- zuzusprechen. Ausgehend von 204 Tagen erstandener Sicherheitshaft ergibt dies eine Genugtuung in der Höhe von Fr. 51'000.-.

    8. Entsprechend der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist die Genugtuung analog zum Schaden nach Art. 73 OR mit 5 % zu verzinsen (BGE 129 IV 149

E. 4 ff.). Der mittlere Verfall und damit der Beginn der Zinspflicht ist bei der Hälfte der Haftdauer, also nach 102 Tagen nach der Verhaftung anzusetzen, mithin also am 14. Mai 2018.

    1. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dieses Revisionsverfahrens, inklusive derjenigen der amtlichen Verteidigung, auf die Gerichtskasse zu nehmen.

    2. Der amtliche Verteidiger ist für seine Bemühungen im ersten Revisionsverfahren mit Fr. 7'798.30 (inkl. MwSt.) und für diejenigen in diesem Rückweisungsverfahren sowie im Verfahren betreffend die kantonale Nichtigkeitsbeschwerde mit Fr. 8'498.70 (inkl. MwSt) aus der Gerichtskasse zu entschädigen.

Es wird beschlossen:

  1. Der Antrag der Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich auf Anordnung einer nachträglichen Verwahrung des Gesuchsgegners wird abgewiesen.

  2. Dem Gesuchsgegner wird eine Genugtuung in der Höhe von Fr. 51'000.- zzgl. 5 % Zins seit dem 14. Mai 2018 aus der Staatskasse zugesprochen.

  3. Die Gerichtsgebühr für diesen Entscheid fällt ausser Ansatz. Die weiteren Kosten betragen:

    Fr. 7'798.30 ; amtliche Verteidigung (1. Revisionsverfahren):

    Fr. 8'498.70 ; amtliche Verteidigung (Rückweisungsverfahren und Verfahren betr. kantonale Nichtigkeitsbeschwerde)

  4. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden definitiv auf die Gerichtskasse genommen.

  5. Schriftliche Mitteilung an

    • die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Gesuchsgegners

    • die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich

    • das Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich

      sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung allfäl- liger Rechtsmittel

    • in die Akten des Obergerichts des Kantons Zürich SE060026

  6. Rechtsmittel:

Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes.

Obergericht des Kantons Zürich

  1. Strafkammer Zürich, 19. November 2018

Der Präsident:

Oberrichter Dr. Bussmann

Die Gerichtsschreiberin:

MLaw Höchli

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