Die Verteidigung des Beschuldigten macht sodann hinsichtlich des Be- trugsvorwurfs geltend, dass der Beschuldigte in den Fällen, in welchen die Reise- versicherung im Schadenmeldeformular die Frage nach dem Bestehen einer all- fälligen Doppelversicherung nicht gestellt hat (so die J. Versicherungen AG,
die K.
Versicherungsgesellschaft AG, die L.
Versicherungsgesellschaft AG, die M. -versicherungsgesellschaft und die N. Versicherung AG) mangels Bestehens einer Garantenstellung des Versicherungsnehmers und infolge fehlender Arglist nicht tatbestandsmässig gehandelt habe und deshalb freizusprechen sei (Urk. 54 S. 16 ff.; Urk. 43 in Verbindung mit Urk. 31 S. 8 ff.).
Hinsichtlich der übrigen geschädigten Versicherungen (B.
S.A., D1.
S.A./D2. , E.
Versicherungen AG, F.
Reiseversicherung,
G.
Versicherung AG und H2.
Versicherungen AG/H1.
Versicherungen AG) anerkannte sie demgegenüber, dass sich der Beschuldigte durch seine in der Anklageschrift geschilderte Handlungsweise des (mehrfachen, teil- weise versuchten) Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB schuldig gemacht hat (Urk. 54 S. 16; Urk. 43 in Verbindung mit Urk. 31 S. 2). Insofern ist die Sachund Rechtslage tatsächlich klar und bedarf – über die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz hinaus, auf welche hiermit verwiesen sei (Urk. 41 S. 14 ff., S. 17) – keiner weiteren Erwägungen. Ebenso klar ist aber auch, dass zufolge Verwen- dung eines gefälschten Stornobelegs und eines gefälschten Arztzeugnisses auch die unter Dossier 3 aufgeführten Handlungen jedenfalls als arglistig zu qualifizie- ren sind, womit hier – da der Beschuldigte, nachdem er von der Eröffnung der Strafuntersuchung Wind bekam, seine Schadenmeldungen revoziert hat – von zahlreichen versuchten Betrügen auszugehen ist (vgl. auch hier die zutreffenden, auf die einschlägige Rechtsprechung des Bundesgerichts verweisenden Erwä- gungen der Vorinstanz in Urk. 41 S. 20).
Damit bleibt die Frage zu klären, ob auch in jenen Fällen der Dossiers 1 und 2, in welchen die Versicherungsgeber in ihren Schadenmeldungsformularen nicht aus- drücklich nach dem Vorhandensein anderer Risikoträger fragten, das Tatbe- standsmerkmal der Arglist zu bejahen ist, oder ob diese Versicherungen derartig nachlässig und leichtsinnig handelten, dass eine Strafbarkeit des Beschuldigten ausgeschlossen wäre. Mit der Vorinstanz, auf deren detaillierte und überzeugen- de Ausführungen (Urk. 41 S. 14 ff.) verwiesen werden kann, ist Letzteres zu ver- neinen. Indem der Beschuldigte im Rahmen der jeweiligen Antragstellung die Auszahlung der ungekürzten Reisekosten verlangte, zeigte er konkludent an, dass er für die angefallenen Annullationskosten über keine andere, ebenfalls leis- tungspflichtige Versicherung verfügte. Der Vorgang an sich (Schadenmeldung samt Einreichung von Belegen betreffend die Stornierung einer Reise und den damit verbundenen Kosten) ist als typischer Routinefall im Massengeschäft der Reiseversicherungen anzusehen, bei welchem nach dem Prinzip von Treu und Glauben keine ausserordentlichen Vorkehrungen nötig sind, sondern redliches Verhalten des Versicherungsnehmers erwartet werden kann. Deshalb konnte der Beschuldigte damit rechnen, dass die Versicherungen seine Schadenmeldung nicht vertieft überprüfen würden, solange keine besonderen Verdachtsmomente (bspw. offensichtlich gefälschte Unterlagen oder Widersprüche in den Angaben, etc.) bestehen. Hinzu kommt, dass – wie der Beschuldigte zweifelsfrei bewiesen hat – die Frage nach einer allfälligen Doppelversicherung allein nicht geeignet ist, das Betrugsrisiko zu minimieren. Weder die vertiefte Prüfung jeder einzelnen
Schadenmeldung, noch der routinemässige Abgleich mit sämtlichen anderen Rei- seversicherungen auf allfällige Doppelversicherung wäre aber in diesem Massen- geschäft praktikabel und zumutbar. Überdies plante der Beschuldigte bereits beim Abschluss der mehrfachen Reiseversicherungen, sich durch Buchung und Stor- nierung einer Reise zu bereichern, wobei ihm schon vorab klar war, dass sich das nötige Arztzeugnis notfalls einfach beschaffen lassen würde (Urk. D1/4/1 S. 8, Urk. D1/4/2 S. 3), und bediente sich damit besonderer Machenschaften. Eine der- artige innere Haltung ist für die Versicherung aber ohnehin nicht erkennbar, ob- wohl bereits daran ihre Leistungspflicht scheitern würde (vgl. Art. 53 Abs. 2 in der zur Tatzeit gültigen Fassung des Versicherungsvertragsgesetzes [VVG] bzw. ge- mäss aktueller Version Art. 46b Abs. 3 VVG).
Subjektiv war ihm auch ohne die Frage nach einer allfälligen Mehrfachversiche- rung jedenfalls bewusst, dass ihm die Rückerstattung der Kosten nicht mehrfach zustand. Dies ergibt sich bereits aus dem Zweck seines Tuns, der nicht darin be- stand, ihm den Schaden, mithin die bei ihm entstandenen Annullationskosten, zu ersetzen, sondern auf schnelle und einfache Weise die Finanzierung seiner Le- benshaltungskosten der kommenden Jahre sicherstellen sollte. Damit ist auch in jenen Fällen, wo das Schadenformular keine explizite Frage nach einer allfälligen Mehrfachversicherung enthielt, von insgesamt tatbestandsmässigem Verhalten im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB auszugehen (vgl. zu den Tatbestandsmerkmalen Irrtum, Vermögensdisposition/Vermögensschaden sowie Motivations- und Kau- salzusammenhang ergänzend auch die detaillierten Ausführungen der Vorinstanz, Urk. 41 S. 17 ff.; Art. 82 Abs. 4 StPO).
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