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Urteil Obergericht des Kantons Zürich (ZH)

Kopfdaten
Kanton:ZH
Fallnummer:SB210214
Instanz:Obergericht des Kantons Zürich
Abteilung:I. Strafkammer
Obergericht des Kantons Zürich Entscheid SB210214 vom 16.11.2021 (ZH)
Datum:16.11.2021
Rechtskraft:-
Leitsatz/Stichwort:Mehrfaches Vergehen gegen das Betäubungsmittelgesetz etc.
Schlagwörter : Schuldig; Beschuldigte; Suchung; Beschuldigten; Hausdurchsuchung; Verteidigung; Vorinstanz; Urteil; Berufung; Kosten; Amtlich; Amtliche; Januar; Bungsmittel; Gericht; Stellt; Staatsanwaltschaft; Treffen; Aussage; Verfahren; Polizei; Betäubungsmittel; Räumlichkeit; Zeitpunkt; Geldstrafe; Weitere; Lagernummer
Rechtsnorm:Art. 135 StPO ; Art. 437 StPO ; Art. 391 StPO ; Art. 82 StPO ; Art. 243 StPO ; Art. 140 StPO ; Art. 141 StPO ; Art. 426 StPO ; Art. 424 StPO ;
Referenz BGE:143 IV 380; 144 IV 198;
Kommentar zugewiesen:
Spühler, Basler Kommentar zur ZPO, Art. 321 ZPO ; Art. 311 ZPO, 2017
Weitere Kommentare:
Entscheid

Obergericht des Kantons Zürich

I. Strafkammer

Geschäfts-Nr.: SB210214-O/U/cwo

Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. Ch. Prinz, Präsident, lic. iur. S. Volken und lic. iur. B. Amacker sowie der Gerichtsschreiber MLaw S. Solms

Urteil vom 16. November 2021

in Sachen

A. ,

Beschuldigter und Berufungskläger

amtlich verteidigt durch Rechtsanwältin MLaw X.

gegen

Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis,

vertreten durch Leitende Staatsanwältin lic. iur. C. Wiederkehr,

Anklägerin und Berufungsbeklagte

betreffend mehrfaches Vergehen gegen das Betäubungsmittelgesetz etc. Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichts Horgen, Einzelgericht,

vom 29. Januar 2021 (GG200037)

Anklage:

Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis vom 19. November 2020 (Urk. 15) ist diesem Urteil beigeheftet.

Urteil der Vorinstanz

(Urk. 30 S. 28 ff.)

Es wird erkannt:

  1. Der Beschuldigte ist schuldig

    • des mehrfachen Vergehens gegen das Bundesgesetz über die Betäubungsmittel im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. a, c und d BetmG sowie

    • der mehrfachen Übertretung des Bundesgesetzes über die Betäubungsmittel im Sin- ne von Art. 19a Ziff. 1 BetmG.

  2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu Fr. 80.- sowie mit einer Busse von Fr. 1'000.-.

  3. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre festgesetzt.

    Die Busse ist zu bezahlen.

  4. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatz- freiheitsstrafe von 10 Tagen.

  5. Die folgenden, mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis vom 19. November 2020 beschlagnahmten Gegenstände werden eingezogen und vernichtet:

    • 1 Waage (BM-Lagernummer B00066-2020; Asservaten-Nr. A013'408'689)

    • 1 Vakuumiermaschine (BM-Lagernummer B00066-2020; Asservaten-Nr. A013'408'690)

    • Amphetamine (BM-Lagernummer B00066-2020; Asservaten-Nr. A013'408'736)

    • Konsumutensilien (Teller, Karte und Strohhalm; BM-Lagernummer B00066-2020; Asservaten-Nr. A013'408'769)

    • div. Minigrips (BM-Lagernummer B00066-2020; Asservaten-Nr. A013'408'792)

  6. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf:

    Fr. 1'800.00; die weiteren Kosten betragen:

    Fr. 1'100.00 Gebühr für das Vorverfahren

    Fr. 3'462.50 Entschädigung amtliche Verteidigung Allfällige weitere Kosten bleiben vorbehalten.

  7. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens, ausser diejenigen der amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten auferlegt. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse genommen; vorbehalten bleibt eine Nach- forderung gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO.

  8. Der amtliche Verteidiger RA MLaw X1. wird für seine Bemühungen und Auslagen mit Fr. 3'462.50 (inkl. Mehrwertsteuer) aus der Gerichtskasse entschädigt.

  9. ( Mitteilungen)

  10. (Rechtsmittel)

Berufungsanträge:

  1. Der Verteidigung (Urk. 43 S. 2)

    1. Der Beschuldigte sei in Abänderung des vorinstanzlichen Urteils von sämtlichen Vorwürfen freizusprechen.

    2. Die Kosten der Untersuchung und der gerichtlichen Verfahren seien auf die Staatskasse zu nehmen und dem Beschuldigten sei eine Genugtu- ung von Fr. 200.-- zuzusprechen.

  2. Der Vertretung der Staatsanwaltschaft (Urk. 50 S. 1)

Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils.

Erwägungen:

I. Verfahrensgang, Umfang der Berufung und Prozessuales
  1. Verfahrensgang

    1. Was den Verfahrensgang bis zum vorinstanzlichen Urteil betrifft, so kann zwecks Vermeidung von unnötigen Wiederholungen auf die diesbezüglichen Erwägungen der Vorinstanz (Urk. 30 E. I.) verwiesen werden.

    2. Der Beschuldigte wurde mit Urteil der Vorinstanz vom 29. Januar 2021 gemäss eingangs wiedergegebenem Urteilsdispositiv schuldig gesprochen und bestraft. Gegen dieses mündlich eröffnete Urteil liess er noch am gleichen Tag mit Eingabe seiner Verteidigung Berufung anmelden (Prot. I S. 10 ff.; Urk. 26). Die Berufungserklärung vom 22. April 2021 ging fristgerecht beim hiesigen Gericht ein (vgl. Urk. 29/2, Urk. 32 f.).

    3. Mit Präsidialverfügung vom 26. April 2021 wurde die Berufungserklärung der Staatsanwaltschaft zugestellt und dieser Frist angesetzt, um Anschlussberu- fung zu erheben oder begründet ein Nichteintreten auf die Berufung zu beantra- gen. In derselben Verfügung wurde der Staatsanwaltschaft Frist angesetzt, um Stellung zu nehmen zu den in der Berufungserklärung gestellten Anträgen um Durchführung des schriftlichen Verfahrens und Wechsel der amtlichen Verteidi- gung. Ferner wurde der Beschuldigte aufgefordert, dem Gericht ein Datenerfas- sungsblatt sowie diverse Unterlagen einzureichen (Urk. 34 f.). Mit Eingabe vom

29. April 2021 beantragte die Staatsanwaltschaft innert Frist die Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils, wobei sie keine (expliziten) Einwände gegen die Durch- führung des schriftlichen Verfahrens erhob und keine Ausführungen zum bean- tragten Wechsel der amtlichen Verteidigung machte (Urk. 36). Mit fristgerechter Eingabe seiner Verteidigung vom 12. Mai 2021 liess der Beschuldigte das Daten- erfassungsblatt samt Beilagen einreichen (Urk. 38 ff.). Mit Präsidialverfügung vom

19. Mai 2021 wurde unter Ansetzung einer Frist zur Begründung der Berufungs- erklärung die Durchführung des schriftlichen Verfahrens angeordnet, Rechtsan-

walt MLaw X1.

als amtlicher Verteidiger entlassen und Rechtsanwältin

MLaw X. als neue amtliche Verteidigerin bestellt (Urk. 41). Letztgenannte

erstattete mit fristgerechter Eingabe vom 2. Juni 2021 die Berufungsbegründung (Urk. 43). Diese wurde der Vorinstanz und der Staatsanwaltschaft zugestellt (Urk. 45 f.). Die Vorinstanz verzichtete auf Vernehmlassung (Urk. 47). Die Staats- anwaltschaft beantragte mit Eingabe vom 14. Juni 2021 (erneut) die Bestätigung des angefochtenen Urteils (Urk. 50). Mit Präsidialverfügung vom 17. Juni 2021 stellte das Gericht diese Eingabe der Verteidigung unter Ansetzung einer 20- tägigen Frist zur freigestellten Stellungnahme zu und ordnete den Abschluss des Beweisverfahrens (Urk. 52 f.) an. Die Verteidigung reichte in der Folge keine Stel- lungnahme ein. Die Sache ist spruchreif.

  1. Umfang der Berufung

    Der Beschuldigte stellt die eingangs erwähnten Anträge. Explizit nicht angefoch- ten werden von ihm die Dispositiv-Ziffern 5 (Einziehungen), 6 (Kostenfestsetzung) und 8 (Entschädigung der amtlichen Verteidigung) des vorinstanzlichen Urteils (Urk. 32 S. 2, Urk. 43 S. 2), womit das angefochtene Urteil insoweit in Rechtskraft erwachsen ist, was vorab festzuhalten ist (vgl. Art. 399 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 437 StPO). Im Übrigen steht der angefochtene Entscheid unter Berücksichti- gung des Verschlechterungsverbots im Sinne von Art. 391 Abs. 2 StPO zur Dis- position.

  2. Prozessuales

    1. In prozessualer Hinsicht ist vorab Folgendes zu bemerken: Soweit für die tatsächliche und rechtliche Würdigung des angeklagten Sachverhalts auf die Erwägungen der Vorinstanz verwiesen wird, so erfolgt dies in Anwendung von Art. 82 Abs. 4 StPO, auch ohne dass dies jeweils explizit Erwähnung findet. Wei- ter ist an dieser Stelle festzuhalten, dass aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör die Pflicht des Gerichts folgt, seinen Entscheid zu begründen. Die Begründung muss kurz die wesentlichen Überlegungen nennen, von denen sich das Gericht hat leiten lassen und auf die es seinen Entscheid stützt. Es darf sich aber auf die wesentlichen Gesichtspunkte beschränken und muss sich nicht ausdrücklich mit jeder tatsächlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinanderset- zen und diese widerlegen. Es kann sich mithin auf die für den Entscheid wesentli-

      chen Punkte beschränken. Ein unverhältnismässiger Begründungsaufwand kann nicht eingefordert werden. Ebenso wenig lässt sich Art. 6 Ziff. 1 EMRK in der Weise auslegen, dass eine detaillierte Antwort auf jedes Argument gefordert wür- de (vgl. dazu statt Weiterer Urteil des Bundesgerichtes 6B_689/2019 vom

      25. Oktober 2019 E. 1.5.2., mit Hinweisen).

    2. Vorweg ist kurz darzustellen, wie die Anklägerin an das belastende Be- weismaterial gelangte und wie sich der Beschuldigte äusserte, um die nachfol- gend noch zu erwähnenden prozessualen Vorbringen der Verteidigung verständ- lich zu machen: Am 14. Januar 2020 führte die Polizei eine Hausdurchsuchung in

      einer Räumlichkeit in B.

      durch. Die Polizei entdeckte eine HanfIndooranlage bzw. Reste davon, diverse Utensilien, die auf Betäubungsmittelhan- del und- Produktion hindeuten (Waage, Minigrips, Vakuumiergerät) sowie Betäu- bungsmittel (Hanf und Amphetamin). Der Beschuldigte war bei der Hausdurchsu-

      chung anwesend, nicht aber C.

      (nachfolgend: C. ), gegen den der

      Hausdurchsuchungsbefehl am 8. Januar 2020 ausgestellt worden war. Als der Beschuldigte nach der Hausdurchsuchung in der Einvernahme vom 14. Januar 2020 mit den durch diese Zwangsmassnahme erlangten Beweismitteln konfron- tiert wurde, gab er selbstbelastende Antworten. Dieser Einvernahme kommt des- halb erhebliche Bedeutung zu, weil der Beschuldigte später in der staatsanwaltschaftlichen Einvernahme und vor Vorinstanz keine Aussagen zur Sache machte.

    3. Die Verteidigung beschränkt sich in ihren beiden Schriftsätzen im Berufungsverfahren auf prozessuale Argumente. Die Verteidigung stellt sich im Berufungsverfahren im Wesentlichen auf den Standpunkt, die Hausdurchsuchung von 14. Januar 2020 am D. -Weg in B. sei unrechtmässig gewesen,

      da C.

      an der besagten Adresse weder (Unter-) Mieter gewesen sei noch

      Zugang zu den Räumlichkeiten gehabt habe. Daraus leitet sie - wie schon vor Vorinstanz - ab, dass das in der Einvernahme vom 14. Januar 2020 erfolgte Geständnis des Beschuldigten unverwertbar sei. Im Berufungsverfahren begrün- det sie dies im Wesentlichen wie folgt: Bei der Durchführung der Hausdurchsu- chung habe der Beschuldigte die Türe der von der Hausdurchsuchung betroffenen Wohnung geöffnet und den Polizisten mitgeteilt, dass der gemäss Durchsu- chungsbefehl dort wohnhafte C. nicht am selbigen Ort wohne und zu den Räumlichkeiten keinen Zugang habe. Der Hausdurchsuchungsbefehl habe des- halb nicht gegolten, da nur die Durchsuchung von Räumlichkeiten angeordnet worden sei, die C. zugänglich gewesen seien. Als Konsequenz davon seien auch die im Anschluss an die Hausdurchsuchung durchgeführten Einvernahmen des Beschuldigten nicht verwertbar, da sie nur durch die Erhebung des unver- wertbaren Erstbeweises ermöglicht worden seien (Urk. 32 S. 3; s.a Urk. 43 S. 2 ff.). Die Verteidigung macht geltend, die Polizisten hätten nach der Angabe des

      Beschuldigten, C.

      wohne nicht am D. -Weg in B. , abklären

      müssen, ob die Wohnung vom Durchsuchungsbefehl erfasst sei oder nicht. Ge- fahr sei indes nicht in Verzug gewesen. Es wäre - so die Verteidigung - ohne weiteres möglich gewesen, vor Ort innert nützlicher Frist weitere Abklärungen zu treffen (Urk. 43 S. 3). Im Übrigen habe die Vorinstanz frühere Rechtsprechung des Obergerichts des Kantons Zürich bzw. des Bundesgerichts nicht berücksich- tigt (Urk. 43 S. 4).

    4. Die Vorinstanz hat sich ausführlich mit der Frage befasst, ob die Haus- durchsuchung am D. -Weg in B. rechtmässig war. Sie hat in die- sem Zusammenhang zunächst die allgemeinen Voraussetzungen von Zwangs- massnahmen und die besonderen Voraussetzungen von Hausdurchsuchungen zutreffend wiedergegeben (Urk. 30 E. II.8.). Sie hat anschliessend für den vorlie- genden Fall mit richtiger Begründung bejaht, dass diese Voraussetzungen erfüllt gewesen sind (Urk. 30 E. II.9.-13.). Auf die zitierten Passagen im angefochtenen Urteil kann verwiesen werden. Dort wird insbesondere aufgezeigt, dass die Polizei

      die Hausdurchsuchung am D. -Weg in B.

      gestützt auf einen

      entsprechenden, von der Staatsanwaltschaft erlassenen Durchsuchungsbefehl durchführte und die Hausdurchsuchung in B. nicht auf einem blossen Ge- neralverdacht, Spekulation oder Mutmassungen, sondern einem hinreichenden

      Tatverdacht, C.

      gehe dem Betäubungsmittelhandel nach, beruhte. Eine

      Beweisausforschung aufs Geratewohl lag nicht vor. Im Folgenden wird die vo- rinstanzliche Begründung - soweit angezeigt - ergänzt.

    5. Hegt die Polizei - wie hier - (berechtigterweise) einen (hinreichenden) Tat- verdacht, eine Person baue in einer Gewerberäumlichkeit Marihuana an (vgl. da- zu die richtigen Ausführungen der Vorinstanz, Urk. 30 E. II.11.), so muss bzw. darf sie davon ausgehen, diese Person lagere bzw. präpariere dieses Marihuana oder züchte weiteres Marihuana in einer relativ nahe gelegenen Wohnung, an der diese Person angemeldet ist. Vorliegend liegen die Örtlichkeiten in E. (Ge- werberaum) und B. (Wohnung) nicht weit voneinander entfernt. Man benö- tigt wenig Zeit, um sich mit dem Auto bzw. mit dem öffentlichen Verkehr zwischen diesen beiden Örtlichkeiten zu bewegen, was sich z.B. aus der amtlichen Publika- tion der Karte der Eidgenossenschaft im Internet (Distanz von rund 15 Kilometer Luftlinie; ; zuletzt besucht am 22. November 2021) bzw. aus dem SBB-Fahrplan (eine Stunde Wegzeit von Haus zu Haus;

      ; zuletzt besucht am 22. November 2021) ergibt, womit die kurze Entfernung als gerichtsnotorisch gelten kann (vgl. BGE 143 IV 380 [Praxis 2018 Nr. 61] E. 1.) Die Vorinstanz hat im Weiteren ausgeführt, der für eine Hausdurchsuchung notwendige hinreichende Tatverdacht beurteile sich auf- grund einer ex ante-Betrachtung (Urk. 30 E. II.12.). Hierzu ist ergänzend anzu- merken, dass auch der Zeitpunkt der Durchführung der Hausdurchsuchung (an- stelle der Anordnung der Hausdurchsuchung) als entscheidender Zeitpunkt in Frage kommt. Nicht in Betracht kommt - entgegen des im Berufungsverfahren weiterhin vertretenen Standpunkts der Verteidigung (Urk. 43 S. 3) - eine ex post- Betrachtung (vgl. Urteil des Obergerichts des Kantons Uri vom 24. Mai 2019, RB 2018/19 Nr. 9 E. 4.a. und 5.d. [abrufbar in der Swisslex-Datenbank]). Die von der Verteidigung vertretene Auffassung würde dazu führen, dass Zufallsfunde, welche Dritte betreffen, per se als rechtswidrig erlangt zu gelten hätten, wenn nicht auch Beweise gegen den (ursprünglichen) Beschuldigten gefunden werden. Dies stün- de der Konzeption des Gesetzes diametral entgegen (vgl. hinten, E. I.3.8.). Nach Durchführung der Zwangsmassnahme in Erfahrung gebrachte Tatsachen vermö- gen nicht rückwirkend den Tatverdacht zu relativieren. Entscheidend ist vorlie- gend - wie im nächsten Abschnitt gezeigt wird -, dass nicht nur im Zeitpunkt der Anordnung der Hausdurchsuchung, sondern selbst im Zeitpunkt der Durchführung der Hausdurchsuchung am 14. Januar 2020 weiterhin der (rechtsgenügliche)

      Verdacht besteht, dass C.

      in der Wohnliegenschaft am D. -Weg in

      B.

      wohnt bzw. zumindest verkehrt und dort Beweismittel dafür zu finden

      sind, dass C. Marihuana produziert bzw. mit Marihuana handelt.

    6. Die Verteidigung will - wie schon angesprochen (vgl. vorne, E. I.3.3.) - mit Blick auf die Frage der Rechtmässigkeit der Hausdurchsuchung Entscheidendes daraus ableiten, dass der Beschuldigte die Polizisten, welche die Hausdurch-

      suchung am D. -Weg in B.

      durchführten, darauf aufmerksam gemacht habe, C. wohne nicht am besagten Ort und habe keinen Zugang zu den Räumlichkeiten. Das Gericht braucht hier - wie aus den folgenden Ausfüh- rungen erhellt - nicht abschliessend zu erörtern, ob und wie im Zeitpunkt der Durchführung der Hausdurchsuchung - nach bereits erfolgter rechtsgültiger An- ordnung derselben - der von der Hausdurchsuchung Betroffene oder ein ange- troffener Dritter durch eigene Angaben den hinreichenden Tatverdacht noch zu entkräften vermag. Gemäss übereinstimmender Darstellung der Parteien war C. als gemäss Hausdurchsuchungsbefehl Tatverdächtiger an dieser Adres- se gemeldet (Urk. 1 S. 3, Urk. 2 F/A 33 ff., Urk. 32 S. 3). Überdies war der Brief- kasten gemäss Polizeirapport mit den Namen des Beschuldigten und C. beschriftet (Urk. 1 S. 3), wobei diese Darstellung im Polizeirapport vom Beschul- digten bzw. der Verteidigung zu keinem Zeitpunkt angezweifelt wurde. Vor diesem Hintergrund durfte die Polizei im Zeitpunkt der Hausdurchsuchung davon ausge- hen, dass C. an der betreffenden Adresse wohnt (und dort möglicherweise Betäubungsmittel lagert bzw. produziert; vgl. vorne, E. I.3.5.), denn wenn auf dem Briefkasten am Eingang eines Hauses bzw. einer Wohnung die Namen zweier Personen vermerkt sind, deutet dies darauf hin, dass beide Personen dort leben (vgl. auch Art. 73 Abs. 3 VPG [Postverordnung vom 29. August 2012; SR 783.01]). Was das Betreten der verschiedenen Räume innerhalb des Hauses bzw. der Wohnung durch die Polizisten betrifft, so ist zu bemerken, dass der

      Durchsuchungsbefehl besagte, es seien am D. -Weg in B.

      alle

      C.

      zugänglichen Räume zu durchsuchen (Urk. 8/1 S. 2). Weder aus den

      Akten noch aus den Aussagen des Beschuldigten ergibt sich, dass der Beschul- digte im Zeitpunkt der Hausdurchsuchung den Polizisten (nur schon ansatzweise)

      glaubhaft dargetan hätte, dass C.

      nicht dort wohne bzw. einen Teil der

      Räumlichkeiten - insbesondere den Estrich und den Keller bzw. das Unter- geschoss, wo die Hanf-Indoor-Anlage bzw. dazugehörige Reste gefunden wur- den (vgl. Urk. 1, Urk. 8/2-3) - nicht betreten dürfe. So legte er namentlich keinen (Unter-) Mietvertrag oder eine anderweitige verschriftlichte Abmachung vor über die Nutzung der Räumlichkeiten am D. -Weg in B. . Das vom Beschuldigten gezeigte Verhalten - seine (gemäss Verteidigung erfolgte) Angabe, C. wohne nicht an dieser Adresse, unter gleichzeitigem Widerstand gegen die Hausdurchsuchung (Urk. 1) - vermochte die deutlichen Indizien, C. wohne dort und habe Zugang zu sämtlichen Räumen, nicht zu widerlegen. Man- gels entsprechender Vorbringen des Beschuldigten und Anhaltspunkten in den Akten ist auch davon auszugehen, dass keine Beschriftungen an den Türen exis- tierten, die darauf hinwiesen, C. habe zu gewissen Räumlichkeiten keinen Zutritt. Daraus folgt, dass die Polizei gestützt auf den Hausdurchsuchungsbefehl berechtigt war, grundsätzlich sämtliche Räumlichkeiten innerhalb der Wohnung zu durchsuchen. Wenn die Verteidigung geltend macht, von den die Hausdurchsu- chung durchführenden Polizisten wäre aufgrund der (angeblichen) Angaben des Beschuldigten vor Ort zu verlangen gewesen, Abklärungen (welcher Art spezifi- ziert die Verteidigung nicht) zu treffen, ob C. in der Wohnung wohne oder nicht (Urk. 30 S. 3), so ist dem entgegen zu halten, dass die Polizei bereits vor Durchführung der Hausdurchsuchung gestützt auf die Angaben der Einwohner- kontrolle den Wohnort von C. zu eruieren versucht hatte (Urk. 1). Wäre die Polizei nach begonnener Hausdurchsuchung aufgrund einer (unglaubhaften) pau- schalen Angabe des Beschuldigten von dannen gezogen, so hätte dies im Übri- gen den mit einer Hausdurchsuchung (auch) bezweckten Überraschungseffekt torpediert.

    7. Abschliessend ist im Zusammenhang mit dieser Thematik auf das Argu- ment der Verteidigung einzugehen, die Vorinstanz habe die Rechtsprechung in den Urteilen des Obergerichts des Kantons Zürich SB120498-O und des Bundes- gerichts 6B_628/2013 (Bundesgerichtsurteil zum erwähnten Obergerichtsurteil) ausser Acht gelassen. Der Verteidigung kann nicht zugestimmt werden, denn der vorliegende Fall unterscheidet sich wesentlich von demjenigen, der den beiden erwähnten Urteilen zugrunde lag. Im vorliegenden Fall bestanden - erstens - aus

      Sicht der die Hausdurchsuchung ausführenden Polizisten keine (objektiven) Anhaltspunkte dafür, dass C. gewisse Räumlichkeiten nicht benutzen durfte (vgl. vorne, E. I.3.6.) und - zweitens - stellte die Polizei die Hanf-Indooranlage bzw. die Reste davon nicht etwa im Schlafzimmer des Beschuldigten sicher, son- dern im Estrich und im Keller (Urk. 1 S. 4, Urk. 2 F/A 15). Mit anderen Worten fand die Polizei - im Unterschied zum Fall, der den beiden erwähnten Urteilen zugrunde lag - das belastende Beweismaterial nicht an einem Ort, der von Vorn- herein für die Person, gegen welche der Hausdurchsuchung ausgestellt worden war, unzugänglich war, und sie durchsuchte nicht lediglich aufgrund einer diffusen Ahnung oder auf gut Glück Räumlichkeiten.

    8. Die Vorinstanz hat sodann ausführlich und zutreffend dargelegt, was unter einem Zufallsfund im Sinne von Art. 243 StPO zu verstehen ist und unter welchen Voraussetzungen Zufallsfunde gegen Dritte verwertbar sind (Urk. 30 E. II.6. f.). Unter Hinweis auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz (Urk. 30

      E. II.14. f.) ist festzuhalten, dass die gefundenen Gegenstände (im Verfahren ge- gen den Beschuldigten) Zufallsfunde darstellen und die Voraussetzungen für die beweismässige Verwertung im Verfahren gegen den Beschuldigten gegeben sind.

    9. Im Weiteren hat die Vorinstanz mit zutreffender Begründung dargelegt, dass die Strafverfolgungsbehörden keine Vorschriften gemäss Art. 140 StPO ver- letzt haben (vgl. Urk. 30 E. II.13., Urk. 30 E. II.15.). Darauf kann verwiesen wer- den.

    10. Im Sinne eines Zwischenfazits sei Folgendes bemerkt: Die vorstehenden Ausführungen zeigen, dass die am 14. Januar 2020 am D. -Weg in

B.

erfolgte Hausdurchsuchung rechtmässig bzw. ohne Verletzung von

Gültigkeitsvorschriften angeordnet und durchgeführt wurde, woraus folgt, dass mit Blick auf die selbstbelastenden Aussagen des Beschuldigten keine beweisrecht- liche Fernwirkungsproblematik im Sinne von Art. 141 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 141 Abs. 4 StPO vorliegt. Im Übrigen wurden keine verbotenen Beweiser- hebungsmethoden im Sinne von Art. 140 StPO angewandt. Alle relevanten Be- weismittel (vgl. hinten, E. II.2.2.) sind verwertbar.

II. Schuldpunkt
  1. Anklagevorwurf

    Der angeklagte Sachverhalt ergibt sich aus der beigehefteten Anklageschrift. Dem Beschuldigten wird zusammengefasst vorgeworfen, was folgt: Der Beschuldigte habe ungefähr zwischen Januar 2016 und Oktober 2019 an seinem Wohnort in B. eine Indoor-Hanfplantage betrieben. Zur Produktion von Marihuana habe er dabei THC-potente Pflanzen gezüchtet. In der Folge habe er die produzierten Betäubungsmittel teils veräussert und teils selbst konsumiert. Im Keller und im Estrich habe der Beschuldigte je ca. 60 Hanfstauden / Hanfstecklinge angebaut. Der Beschuldigte habe im erwähnten Zeitraum insgesamt ca. 1.8 Kilogramm Ma- rihuana produziert. Von der Produktion habe er im erwähnten Zeitraum insgesamt ca. 600 Gramm Marihuana zu insgesamt Fr. 4'800.-- verkauft. Weiter habe der Beschuldigte zwischen Januar 2018 und ca. 14. Januar 2019 regelmässig und bewusst eigenproduziertes Marihuana konsumiert. Im selben Zeitraum habe der Beschuldigte auch regelmässig Amphetamin konsumiert, welches er für diesen Zweck auch erworben und aufbewahrt habe. All dies habe der Beschuldigte wissentlich und willentlich gemacht.

  2. Sachverhalt

    1. Vorweg ist zu bemerken, dass die Vorinstanz die Grundsätze der Beweis- würdigung richtig skizziert hat (Urk. 30 E. II.2.). Auf die diesbezüglichen Ausführ- ungen kann verwiesen werden. Zu ergänzen ist Folgendes: Legt ein Beschuldig- ter im Verlauf der Untersuchung bzw. des gerichtlichen Verfahrens ein Geständ- nis ab, so gilt auch dieses als ein in gleicher Weise wie eine Zeugenaussage oder eine Expertise der richterlichen Beweiswürdigung unterliegendes Beweismittel und ist auf seine Zuverlässigkeit hin zu überprüfen (vgl. Art. 10 Abs. 2 i.V.m. Art. 157 ff. StPO). Allein die Tatsache, dass ein Beschuldigter eine Aussage bzw. ein Geständnis in einem späteren Verfahrensstadium nicht wiederholt und die Aussage verweigert, macht die ursprüngliche Aussage nicht zum Vornherein un- verwertbar. Vielmehr bleibt die Frage, welche Bedeutung einer solchen Aussage bzw. einem solchen Geständnis beizumessen ist, unverändert ein Bestandteil der

      freien richterlichen Beweiswürdigung (vgl. dazu - im Zusammenhang mit dem Widerruf einer Aussage durch einen Belastungszeugen - Urteil des Bundesge- richts 1P.591/1999 vom 2. Februar 2000 [publ. in: Praxis 2000 Nr. 163] E. 2.).

    2. Der Anklagevorwurf stützt sich massgeblich auf die Aussagen des Beschuldigten ganz zu Beginn der Untersuchung, als sich der Beschuldigte in der ersten Einvernahme vom 14. Januar 2020 (weitgehend) geständig gezeigt hat (Urk. 2). Später hat der Beschuldigte die Aussage zur Sache verweigert bzw. an- gegeben, seine früheren Aussagen seien nicht verwertbar, wobei er sein Ge- ständnis nicht explizit widerrufen hat (Urk. 3; Prot. I S. 5). Es liegen keine An- haltspunkte dafür vor, dass der Beschuldigte sich anlässlich dieser ersten Einver- nahme zu Unrecht selbst belastete. Das Geständnis des Beschuldigten deckt sich ferner mit den an seinem Wohnort gefundenen Beweismitteln, auf die sich die An- klage im Übrigen stützt (vgl. dazu Urk. 8/2-3 [Durchsuchungsprotokolle], Urk. 8/4- 5 [Sicherstellungslisten], Urk. 7/2 [Kurzbericht des Forensischen Instituts Zürich]). Aus diesem Grund ist auf die selbstbelastenden Aussagen des Beschuldigten an- lässlich dessen Einvernahme vom 14. Januar 2020 abzustellen.

    3. Gestützt auf die Akten und insbesondere die Aussagen des Beschuldigten in der Einvernahme vom 14. Januar 2020 kann der gesamte, auf S. 2 f. der An- klage (Urk 30 S. 2 f.) dargestellte Sachverhalt als erstellt gelten, mit dem Vorbe- halt, dass sich gestützt auf die Angaben des Beschuldigten - mangels anderwei- tiger Beweismittel - bloss erstellen lässt, dass der Beschuldigte 50 und nicht 60 Pflanzen angebaut hat (vgl. dazu zutreffend die Vorinstanz; Urk. 30 E. II.1., Urk. 30 E. II.16.), was aber für die rechtliche Würdigung und die Strafzumessung unbedeutend ist, und er den Hanf nur an eine Person verkauft hat (vgl. Urk. 2 F/A 15 und 22). Zugunsten des Beschuldigten muss auch davon ausgegangen wer- den, dass er von Januar 2016 bis Oktober 2019 nicht permanent am Züchten war, sondern jeweils während fünf Monaten, wobei dazwischen jeweils Unterbrüche stattfanden (Urk. 2 F/A 16), was aber ohnehin irrelevant ist.

    4. Der Anklagesachverhalt ist im Rahmen der vorstehenden Ausführungen erstellt.

  3. Rechtliche Würdigung

Mit der Vorinstanz (Urk. 30 E. III.), auf deren Ausführungen verwiesen werden kann, ist das Verhalten des Beschuldigten - dessen Verteidigung die rechtliche Würdigung der Vorinstanz nicht in Zweifel gezogen hat - als mehrfaches Verge- hen gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. a, c und d BetmG sowie als mehrfache Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes im Sinne von Art. 19a Ziff. 1 BetmG zu qualifizieren.

III. Sanktion
  1. Strafzumessung

    1. Die Verteidigung, die einen Freispruch beantragt, hat sich mit keinem Wort (eventualiter) zur Strafzumessung geäussert. Die Staatsanwaltschaft verlangt die Bestätigung der von der Vorinstanz festgelegten Geldstrafe (vgl. eingangs er- wähnte Anträge).

    2. Im angefochtenen Urteil werden die theoretischen Grundlagen der Straf- zumessung zutreffend dargelegt (Urk. 30 E. IV.2. f.). Darauf kann verwiesen wer- den. Die konkrete Strafzumessung der Vorinstanz ist, was die Vergehen gegen das Betäubungsmittelgesetz betrifft, sowohl hinsichtlich der Wahl der Geldstrafe als Sanktionsart als auch hinsichtlich der Festsetzung der Anzahl Tagessätze nachvollziehbar. Die Strafe von 90 Tagessätzen Geldstrafe für die BetmG- Vergehen trägt sowohl dem Verschulden als auch den übrigen strafzumessungs- relevanten Umständen Rechnung. Wegen des Verschlechterungsverbots kommt es nicht in Frage, die Anzahl der Tagessätze zu erhöhen. Auf die Ausführungen der Vorinstanz (Urk. 30 E. IV. 4.1. ff.) kann deshalb - unter Vorbehalt der Ausfüh- rungen am Ende dieses Abschnitts - verwiesen werden. Zu betonen ist nochmals, dass der Beschuldigte während mehr als dreieinhalb Jahren eine Hanfplantage mit mehreren Dutzend Pflanzen betrieben und er regelmässig einen Teil des Hanfs gegen einen insgesamt doch recht erklecklichen Gesamtbetrag von fast Fr. 5'000.-- an den gleichen Abnehmer verkauft hat, welcher Betrag aber ange- sichts des erwähnten Zeitraums sich als monatlich nur geringfügig erweist. Hierzu ist anzumerken, dass der Beschuldigte im Tatzeitraum grossmehrheitlich erwerbs-

      tätig war (Urk. 2 F/A 50) und stets Einkünfte aus Arbeit oder der Arbeitslosenver- sicherung (Urk. 2 F/A 51) hatte. Er handelte mit anderen Worten nicht aus einer finanziellen Notlage heraus, sondern um einen Zustupf zu generieren, um die Nebenkosten seiner Mietwohnung zu bezahlen (Urk. 2 F/A 25). Einsicht oder Reue hat er nicht gezeigt. Vielmehr hält der Beschuldigte Grow-Schränke für normal (Urk. 2 F/A 41). Selbst bei ganz leicht strafreduzierender Berücksichtigung des unter erdrückender Beweislast erfolgten Geständnisses, das der Beschuldigte sich später allerdings nicht mehr entgegenhalten lassen wollte (Urk. 3 F/A 9), und unter Beachtung des Umstands, dass die Vorstrafe (Urk. 31) heute nicht mehr im Strafregister erscheinen würde (vgl. Art. 369 Abs. 1 lit. c StGB), womit sich diese strafzumessungsneutral auswirkt, erweist sich die von der Vorinstanz ausgespro- chene Strafe als angemessen. Nach dem Gesagten ist die von der Vorinstanz angesetzte Anzahl von 90 Tagessätzen für die BetmG-Vergehen zu bestätigen.

    3. Was die Tagessatzhöhe anbelangt, so ist zu bemerken, dass der Beschul- digte derzeit - wie bereits im Zeitpunkt seiner Befragung vor Vorinstanz (Prot. I

      S. 6 f.) - erwerbslos ist und Zahlungen von der Arbeitslosenkasse empfängt. Die vom Beschuldigten gemachten Angaben, die er durch Belege untermauert hat, zeigen, dass auch heute vom gleichen Einkommen wie im Zeitpunkt der erstin- stanzlichen Hauptverhandlung auszugehen ist (vgl. Urk. 30 E. V.5., Urk. 40/2-4). Er leistet keine Unterhalts- oder Unterstützungszahlungen. Die Schulden des Beschuldigten sind gegenüber dem Zeitpunkt der erstinstanzlichen Hauptverhand- lung im Wesentlichen gleich hoch (Prot. I S. 7; Urk. 40/1 S. 2, Urk. 40/7 S. 4). Dem Berufungsgericht sind keine neuen Tatsachen im Sinne von Art. 391 Abs. 2 Satz 1 bekannt geworden, welche die Erhöhung des Tagessatzes erlauben würden (vgl. BGE 144 IV 198 E. 5.3. f.). Ebenso wenig erweist sich die vo- rinstanzliche Festsetzung der Tagessätzhöhe von Fr. 80.-- als zu hoch. Folglich ist das angefochtene Urteil auch hinsichtlich der Festsetzung der Tagessatzhöhe auf Fr. 80.-- zu bestätigen.

    4. Nach dem Gesagten ist der Beschuldigte mit einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu Fr. 80.-- zu bestrafen.

    5. Was die von der Vorinstanz ausgesprochene Busse für die mehrfache Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes anbelangt, so kann vollumfänglich auf Ausführungen der Vorinstanz (Urk. 30 E. IV.6.2.) verwiesen werden, da diese zu- treffend sind und die finanzielle Situation des Beschuldigten - wie schon erwähnt (vgl. vorne, E. III.1.3.) - im Wesentlichen unverändert ist. Die von der Vorinstanz für die mehrfache Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes ausgesprochene Busse von Fr. 1'000.-- ist zu bestätigen.

  2. Vollzug

Die Vorinstanz hat die gesetzlichen Grundlagen zum Vollzug der Geldstrafe bzw. der Busse zutreffend skizziert und auf den vorliegenden Fall richtig ange- wandt (Urk. 30 E. V.). Auf ihre Ausführungen kann verwiesen werden. Demnach ist dem Beschuldigten der bedingte Vollzug unter Ansetzung einer Probezeit von zwei Jahren zu gewähren. Hinsichtlich der Busse ist dem Beschuldigten für den Fall der schuldhaften Nichtbezahlung eine Ersatzfreiheitsstrafe von zehn Tagen anzudrohen.

IV. Kostenfolgen und Genugtuung
  1. Kostenfolgen

    1. Bei diesem Verfahrensausgang ist die vorinstanzliche Kostenregelung zulasten des Beschuldigten zu bestätigen (vgl. Art. 426 StPO). Die Vorinstanz hat es unterlassen, die separat zu verrechnenden (vgl. § 9 Abs. 2 Satz 1 GebV StrV [LS 323.1]) Kosten des Forensischen Instituts Zürich in Höhe von Fr. 560.-- (Urk. 7/2 S. 4) in den Kostenblock aufzunehmen. Dies ist der Klarheit halber nachzuholen, was angesichts des Vorbehalts weiterer Kosten in Dispositiv-Ziffer 6 des vorinstanzlichen Urteils zulässig ist. Die Kosten des Berufungsverfahrens sind praxisgemäss und gestützt auf Art. 424 Abs. 1 StPO i.V.m. § 14 und § 16 Abs. 1 der Gebührenverordnung des Obergerichts auf Fr. 3'000.-- festzusetzen. Diese Kosten sind ebenfalls dem Beschuldigten aufzuerlegen.

      Die amtliche Verteidigerin Rechtsanwältin MLaw X.

      macht für ihren Auf-

      wand im Berufungsverfahren Fr. 1'083.45 (inkl. Auslagen und MwSt.) geltend

      (Urk. 57), wobei sich aus der Honorarnote ergibt, dass darin auch der Aufwand des vormaligen amtlichen Verteidigers und Bürokollegen Rechtsanwalt MLaw X1. , der keine Honorarnote eingereicht hat, enthalten ist. Der in der Hono- rarnote von Rechtsanwältin MLaw X. geltend gemachte Aufwand erscheint

      angemessen. Entsprechend ist Rechtsanwältin MLaw X.

      für ihre

      Bemühungen als amtliche Verteidigerin des Beschuldigten im Berufungsverfahren mit Fr. 1'083.45 (inkl. Auslagen und MwSt.) aus der Gerichtskasse zu entschädi- gen, wobei nochmals zu erwähnen ist, dass damit auch die Bemühungen des erwähnten vormaligen amtlichen Verteidigers abgegolten sind. Diese Kosten sind unter dem Vorbehalt einer Nachforderung gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO einstwei- len auf die Gerichtskasse zu nehmen.

  2. Genugtuung

Da weder die Hausdurchsuchung am D. -Weg noch die kurzzeitige Inhaf- tierung des Beschuldigten unrechtmässig war, ist dem Beschuldigten keine Ge- nugtuung zuzusprechen.

Es wird beschlossen:

1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Horgen, Einzelge- richt, vom 29. November 2021 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:

Es wird erkannt:

1.-4. ( )

  1. Die folgenden, mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis vom 19. November 2020 beschlagnahmten Gegenstände werden eingezogen und vernichtet:1 Waage (BM-

    Lagernummer B00066-2020; Asservaten-Nr. A013'408'689)

    • 1 Vakuumiermaschine (BM-Lagernummer B00066-2020; Asservaten-Nr.

      A013'408'690)

    • Amphetamine (BM-Lagernummer B00066-2020; Asservaten-Nr. A013'408'736)

    • Konsumutensilien (Teller, Karte und Strohhalm; BM-Lagernummer B00066-2020; Asservaten-Nr. A013'408'769)

    • div. Minigrips (BM-Lagernummer B00066-2020; Asservaten-Nr. A013'408'792)

  2. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf:

Fr. 1'800.00; die weiteren Kosten betragen:

Fr. 1'100.00 Gebühr für das Vorverfahren

Fr. 3'462.50 Entschädigung amtliche Verteidigung Allfällige weitere Kosten bleiben vorbehalten.

7. ( )

  1. Der amtliche Verteidiger RA MLaw X1. wird für seine Bemühungen und Auslagen mit Fr. 3'462.50 (inkl. Mehrwertsteuer) aus der Gerichtskasse entschädigt.

  2. (Mitteilungen)

  3. (Rechtsmittel)

2. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.

Es wird erkannt:

  1. Der Beschuldigte A. ist schuldig

    • des mehrfachen Vergehens gegen das Bundesgesetz über die Betäu- bungsmittel im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. a, c und d BetmG sowie

    • der mehrfachen Übertretung des Bundesgesetzes über die Betäu- bungsmittel im Sinne von Art. 19a Ziff. 1 BetmG.

  2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu Fr. 80.-- sowie mit einer Busse von Fr. 1'000.--.

  3. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre festgesetzt. Die Busse ist zu bezahlen.

    Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 10 Tagen.

  4. Die erstinstanzliche Kostenauflage (Dispositiv-Ziffer 7) wird bestätigt.

  5. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf: Fr. 3'000.-- ; die weiteren Kosten betragen:

    Fr. 1'083.45 amtliche Verteidigung

    Fr. 560.-- Auslagen für Bericht des FOR Zürich

  6. Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme der Kosten der amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten auferlegt.

  7. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden einstweilen auf die Gerichts- kasse genommen. Die Rückzahlungspflicht des Beschuldigten bleibt gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO vorbehalten.

  8. Dem Beschuldigten wird keine Genugtuung zugesprochen.

  9. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an

    • die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten

    • die Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis

      und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälli- ger Rechtsmittel an

    • die Vorinstanz

    • die Kantonspolizei Zürich, Asservate-Triage, Zeughausstrasse 11, Postfach, 8021 Zürich (unter Hinweis auf Dispositiv-Ziffer 5 des vorinstanzlichen Urteils und POLIS-Geschäfts-Nr. 77153776 / Referenz K200114-023)

    • die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A

  10. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf- sachen erhoben werden.

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes- gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts- gesetzes.

Obergericht des Kantons Zürich

I. Strafkammer Zürich, 16. November 2021

Der Präsident:

lic. iur. Ch. Prinz

Der Gerichtsschreiber:

MLaw S. Solms

Zur Beachtung:

Der/die Verurteilte wird auf die Folgen der Nichtbewährung während der Probezeit aufmerksam gemacht:

Wurde der Vollzug einer Geldstrafe unter Ansetzung einer Probezeit aufgeschoben, muss sie vorerst nicht bezahlt werden. Bewährt sich der/die Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit, muss er/sie die Geldstrafe definitiv nicht mehr bezahlen (Art. 45 StGB); Analoges gilt für die bedingte Freiheitsstrafe.

Eine bedingte Strafe bzw. der bedingte Teil einer Strafe kann im Übrigen vollzogen werden (Art. 46 Abs. 1 bzw. Abs. 4 StGB),

  • wenn der/die Verurteilte während der Probezeit ein Verbrechen oder Vergehen begeht,

  • wenn der/die Verurteilte sich der Bewährungshilfe entzieht oder die Weisungen missachtet.

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