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Urteil Obergericht des Kantons Zürich (ZH)

Kopfdaten
Kanton:ZH
Fallnummer:SB210133
Instanz:Obergericht des Kantons Zürich
Abteilung:II. Strafkammer
Obergericht des Kantons Zürich Entscheid SB210133 vom 07.09.2021 (ZH)
Datum:07.09.2021
Rechtskraft:-
Leitsatz/Stichwort:Übertretung des Waffengesetzes etc.
Schlagwörter : Schuldig; Beschuldigte; Beschuldigten; Digung; Strafverfahren; Verfahren; Urteil; Berufung; Kosten; Vorinstanz; Staatsanwalt; Privatkläger; Beschimpfung; Sprechen; Verfahrens; Waffengesetz; Übertretung; Erstinstanzliche; Worden; Staatsanwaltschaft; Person; Dezember; Entschädigung; Einvernahme; Waffengesetzes; Formulare; Betreffend; Winterthur; Gericht; Tätig
Rechtsnorm:Art. 177 StGB ; Art. 402 StPO ; Art. 404 StPO ; Art. 408 StPO ; Art. 10 StGB ; Art. 398 StPO ; Art. 300 StPO ; Art. 12 StGB ; Art. 103 StGB ; Art. 106 StGB ; Art. 47 StGB ; Art. 42 StGB ; Art. 105 StGB ; Art. 428 StPO ; Art. 426 StPO ;
Referenz BGE:141 IV 244; 141 IV 249; 133 IV 1; 137 IV 1;
Kommentar zugewiesen:
Spühler, Basler Kommentar zur ZPO, Art. 321 ZPO ; Art. 311 ZPO, 2017
Weitere Kommentare:
Entscheid

Obergericht des Kantons Zürich

II. Strafkammer

Geschäfts-Nr.: SB210133-O/U/hb

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. Haus Stebler, Präsidentin, Ersatzoberrichterin lic. iur. Sigrist-Tanner und Ersatzoberrichter Dr. iur. Pahud sowie die Gerichtsschreiberin MLaw Wolter

Urteil vom 7. September 2021

in Sachen

A. ,

Beschuldigter und Berufungskläger

verteidigt durch Rechtsanwalt Dr. iur. X. ,

gegen

Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland,

Anklägerin und Berufungsbeklagte

betreffend Übertretung des Waffengesetzes etc.

Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Winterthur, Einzelgericht in Strafsachen, vom 28. September 2020 (GG190057)

Anklage:

Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 8. Oktober 2019 ist diesem Urteil beigeheftet (Urk. 24).

Urteil der Vorinstanz:

  1. Der Beschuldigte A.

    ist schuldig der Übertretung des Waffengesetzes

    im Sinne von 34 Abs. 1 lit. a WG i.V.m. Art. 8 Abs. 1 WG und Art. 15 Abs. 1 WV sowie Art. 25b Abs. 1 WG.

  2. Der eingeklagten Beschimpfung im Sinne von Art. 177 Abs. 1 StGB ist der Beschuldigte nicht schuldig und wird von diesem Anklagevorwurf freigespro- chen.

  3. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Busse von Fr. 700.-.

  4. Die Busse ist zu bezahlen. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 7 Tagen.

  5. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf:

    Fr. 1'200.00; die weiteren Kosten des Verfahrens betragen: Fr. 1'100.00 Gebühr Vorverfahren

    Fr. 2'300.00 Total

    Allfällige weitere Kosten bleiben vorbehalten.

    Wird auf eine schriftliche Begründung des Urteils verzichtet, so reduziert sich die Gerichtsgebühr um einen Drittel.

  6. Die Kosten gemäss vorstehender Dispositiv-Ziffer 5 werden dem Beschul- digten zur Hälfte auferlegt und im Übrigen auf die Gerichtskasse genommen.

  7. Dem Beschuldigten wird keine Entschädigung zugesprochen.

Berufungsanträge:

  1. Der Verteidigung des Beschuldigten: (Urk. 61 S. 1, sinngemäss)

    1. Der Beschuldigte sei freizusprechen.

    2. Die Verfahrenskosten des erstinstanzlichen Verfahrens seien auf die Staatskasse zu nehmen. Für das erstinstanzliche Verfahren sei dem Beschuldigten eine Entschädigung seiner Aufwendungen für die an- gemessene Ausübung seiner Verfahrensrechte in der Höhe von insge- samt Fr. 9'012.70 zu bezahlen.

    3. Für das Berufungsverfahren sei dem Beschuldigten eine Entschädi- gung seiner Aufwendungen für die angemessene Ausübung seiner Verfahrensrechte in der Höhe von insgesamt Fr. 3'243.90 zuzuspre- chen und die Verfahrenskosten seien auf die Staatskasse zu nehmen.

  2. Der Vertreterin der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland: (Urk. 58, schriftlich)

Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils.

Erwägungen:

  1. Verfahrensgang und Umfang der Berufung
    1. Zum Prozessverlauf bis zum erstinstanzlichen Urteil kann, um unnötige Wiederholungen zu vermeiden, auf die Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 52 S. 3).

    2. Nach durchgeführter Hauptverhandlung vom 28. September 2020 wurde das eingangs im Dispositiv erwähnte Urteil des Bezirksgerichts Winterthur, Einzelge- richt Strafsachen, den Parteien gleichentags mündlich eröffnet (Prot. I S. 5 und

      S. 22 ff.). Mit Eingabe vom 2. Oktober 2020 meldete der Beschuldigte rechtzeitig Berufung an (Urk. 45). Die begründete Ausfertigung des Urteils wurde in der Fol- ge dem Beschuldigten am 22. Februar 2021 zugestellt (Urk. 50). Die Berufungs- erklärung des Beschuldigten vom 15. März 2021 erfolgte fristgerecht (Urk. 55). Mit Präsidialverfügung vom 18. März 2021 wurde dem Privatkläger und der Staats- anwaltschaft Winterthur/Unterland Frist angesetzt, um Anschlussberufung zu er- klären oder Nichteintreten auf die Berufung zu beantragen (Urk. 56). Innert der angesetzten Frist beantragte die Staatsanwaltschaft die Bestätigung des vo- rinstanzlichen Urteils (Urk. 58). Der Privatkläger liess sich nicht verlauten. Das mit Präsidialverfügung vom 18. März 2021 einverlangte Datenerfassungsblatt samt Unterlagen reichte der Beschuldigte nicht ein.

    3. Am 5. Mai 2021 wurden die Parteien zur Berufungsverhandlung auf den

    7. September 2021 vorgeladen (Urk. 60). Zur heutigen Berufungsverhandlung er- schien der Beschuldigte in Begleitung seines erbetenen Verteidigers Rechtsan- walt Dr. iur. X. (Prot. II S. 3). Die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland liess sich von der Teilnahme an der Berufungsverhandlung dispensieren (vgl. Urk. 58).

      1. Gemäss Art. 402 StPO hat die Berufung im Umfang der Anfechtung auf- schiebende Wirkung; die Rechtskraft des angefochtenen Urteils wird dementspre- chend im Umfang der Berufung gehemmt. Das Berufungsgericht überprüft somit

        das erstinstanzliche Urteil nur in den angefochtenen Punkten (Art. 404 Abs. 1 StPO). Auch wenn das Berufungsgericht nur die angefochtenen Punkte neu beur- teilt, fällt es am Ende ein insgesamt neues Urteil (Art. 408 StPO), worin es jedoch anzugeben hat, welche Punkte bereits früher in Rechtskraft erwachsen sind (BGE 141 IV 244 E. 1.3.3; Urteil des Bundesgerichtes 6B_533/2016 vom 29. November

        2016 E. 4.2 mit Hinweisen).

      2. Der Beschuldigte ficht mit seiner Berufung das vorinstanzliche Urteil hin- sichtlich des Schuldspruchs betreffend Übertretung des Waffengesetzes samt Nebenfolgen (Busse, Ersatzfreiheitsstrafe, Kostentragung, Verweigerung einer Prozessentschädigung; Urk. 52 Dispositivziffern 1, 3-4 und 6-7) an. Nicht ange- fochten werden der erstinstanzliche Freispruch betreffend Beschimpfung (Urk. 52 Dispositivziffer 2) sowie die Kostenfestsetzung (Urk. 52 Dispositivziffer 5). Dies- bezüglich ist das vorinstanzliche Urteil in Rechtskraft erwachsen, was vorab in ei- nem Beschluss festzustellen ist.

    1. Im angefochtenen Umfang ist das Urteil im Berufungsverfahren zu überprü- fen. Beim fraglichen Verstoss gegen das Waffengesetz handelt es sich lediglich um eine Übertretung. Weil mit der angeklagten Beschimpfung im Sinne von

      Art. 177 Abs. 1 StGB auch ein Vergehen (Art. 10 Abs. 3 StGB) Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens bildete, kommt die Einschränkung der Kognition des Berufungsgerichts gemäss Art. 398 Abs. 4 StPO nicht zum Tragen. Die vom Beschuldigten angefochtenen Punkte des vorinstanzlichen Urteils sind entsprechend mit voller Kognition im Sinne von Art. 398 Abs. 2 und 3 StPO zu überprüfen.

    2. Im Übrigen ist an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass sich die urteilende Instanz nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen und je- des einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen muss (BGE 141 IV 249 E. 1.3.1; Urteil des Bundesgerichts 6B_46/2018 vom 14. Februar 2018 E. 4 mit Hinweisen). Das Berufungsgericht kann sich somit auf die für seinen Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken.

  2. Schuldpunkt
  1. Die Anklage vom 8. Oktober 2019 wirft dem Beschuldigten vor, am 7. Januar 2019 beim Ausfüllen der Formulare „Gesuch um Erteilung eines Waffenerwerbs- scheins zum Zwecke des Erwerbs einer oder mehrerer Waffe/n oder eines oder mehrerer wesentlichen/r Bestandteils/e“ sowie „Gesuch um Ausstellung eines Eu- ropäischen Feuerwaffenpasses für die vorübergehende Ausfuhr von Feuerwaffen in einen Schengen-Staat“ jeweils wahrheitswidrig mittels Ankreuzen des entspre- chenden Kästchens angegeben zu haben, dass kein strafrechtliches Verfahren gegen ihn hängig sei, obwohl er gewusst habe, dass am 1. Dezember 2018 ge- gen ihn Strafanzeige wegen Beschimpfung erstattet worden sei. Der Beschuldigte habe die Formulare bei der zuständigen Behörde eingereicht, in der Absicht, das hängige strafrechtliche Verfahren zu verheimlichen, um sich im Verfahren um die Erteilung eines Waffenerwerbsscheins besser zu stellen (Urk. 24 Dossier 2). Da- mit habe er sich der Übertretung des Waffengesetzes im Sinne von Art. 34 Abs. 1 lit. a WG in Verbindung mit Art. 8 Abs. 1 WG und Art. 15 Abs. 1 WV sowie

    Art. 25b Abs. 1 WG schuldig gemacht.

  2. Der Beschuldigte bestritt während der Untersuchung, im erstinstanzlichen Verfahren und auch heute nicht, dass er die beiden Formulare wie in der Ankla- geschrift beschrieben ausgefüllt hat (vgl. D2 Urk. 3 und D2 Urk. 5). Jedoch bestritt er durchwegs, dass er im Zeitpunkt des Ausfüllens der Formulare gewusst habe, dass ein Strafverfahren gegen ihn geführt werde (D2 Urk. 2 S. 8 ff., Prot. I S. 16 ff., Prot. II S. 14 ff.). Weiter bestritt die Verteidigung vor Vorinstanz und auch heu- te, dass am 7. Januar 2019 das Strafverfahren wegen Beschimpfung gemäss An- klageschrift bereits „hängig“ gewesen sei, weshalb der Beschuldigte die Formula- re wahrheitsgetreu ausgefüllt habe (Urk. 41 S. 3 f.; Urk. 61 S. 5). Neu brachte der Beschuldigte heute vor, dass er vor der Berufungsverhandlung mit einem Staats- anwalt telefoniert habe, der ihm auf seine Nachfrage die Auskunft gegeben habe, dass ein Strafverfahren hängig sei, wenn der Staatsanwalt etwas mache (Prot. II S. 17).

    1. Mit Bezug auf die Frage, wann ein Strafverfahren „hängig“ ist, hat die Vor- instanz zutreffend ausgeführt, dass ein Strafverfahren mit dem Vorverfahren beginnt. Dieses ist im 6. Titel der Strafprozessordnung (Art. 299 ff. StPO) geregelt. Das Vorverfahren wird gemäss Art. 300 StPO entweder durch die Ermittlungstä- tigkeit der Polizei oder die Eröffnung einer Untersuchung durch die Staatsanwalt- schaft eingeleitet. Die Einleitung des Vorverfahrens setzt somit keine formelle Er- öffnungsverfügung der Staatsanwaltschaft voraus. Die Strafprozessordnung geht von einem materiellen Begriff der Verfahrenseröffnung aus, was bedeutet, dass ab der Vornahme von Ermittlungshandlungen der Polizei (zum Beispiel Entge- gennahme einer Strafanzeige, Meldung einer Straftat, Befragung, Personenkon- trolle etc.) ein Strafverfahren eingeleitet ist und dieses den Vorschriften der Straf- prozessordnung untersteht (Zürcher Kommentar StPO-BOSSHARD/LANDSHUT, Art. 300 N 3). Wie die Vorinstanz zu Recht ausgeführt hat, lässt sich mit Bezug auf die Definition oder den Zeitpunkt der Hängigkeit eines Strafverfahrens nichts aus der VOSTRA-Verordnung ableiten. Vielmehr ist die Strafprozessordnung ein- schlägig. Aus dem Telefonat mit dem Staatsanwalt lässt sich schliesslich nichts zugunsten des Beschuldigten ableiten. Einerseits stellt dies eine allgemeine Aus- kunft einer Person dar, die mit dem konkreten Fall nicht betraut ist. Andererseits ist die Auskunft aus Sicht eines Staatsanwaltes nach dem Gesagten richtig. Wird nämlich das Vorliegen einer möglichen Straftat direkt der Staatsanwaltschaft zu- getragen, beginnt das Strafverfahren mit den ersten Handlungen oder Veranlas- sungen durch den Staatsanwalt oder die Staatsanwältin.

      Aufgrund der Akten ist klar, dass der Privatkläger am 7. Dezember 2018 Strafan- zeige gegen den Beschuldigten wegen Beschimpfung und Ehrverletzung einge- reicht hat (D1 Urk. 2). Der Privatkläger wurde durch einen Polizisten der Stadtpo- lizei Winterthur gleichentags befragt (D1 Urk. 6). Am Abend des 7. Dezember 2018 (21.01 Uhr) wurde der Beschuldigte durch denselben Polizisten befragt (D1 Urk. 7); ihm wurde gemäss Protokoll der Einvernahme eröffnet, dass ein Strafver- fahren wegen Ehrverletzung und Beschimpfung gegen ihn eingeleitet worden sei (D1 Urk. 7 F/A 1) und der Beschuldigte stellte im Laufe der Befragung selber Strafantrag gegen den Privatkläger wegen Drohung (D1 Urk. 7 F/A 17 und D1 Urk. 4). Aufgrund des Gesagten bestehen keine Zweifel, dass das Vorverfahren gegen den Beschuldigten am 7. Dezember 2018 eingeleitet worden ist, weshalb am 7. Januar 2019, als der Beschuldigte die Formulare für einen Waffenerwerbsschein ausfüllte, ein Strafverfahren gegen den Beschuldigten hängig war. Somit ist erstellt, dass der Beschuldigte die beiden Formulare tatsachenwidrig ausgefüllt hat.

    2. Damit ist zu prüfen, ob der Beschuldigte am 7. Januar 2019 gewusst hat, dass ein Strafverfahren gegen ihn eingeleitet worden ist, was er durchwegs be- stritten hat.

Der Beschuldigte stellte sich als erstes auf den Standpunkt, er sei bei seiner Ein- vernahme am 7. Dezember 2018 davon ausgegangen, dass er einvernommen werde, weil er selber den Privatkläger angezeigt habe. Es sei nie die Rede davon gewesen, dass der Privatkläger gegen ihn eine Anzeige erstattet habe. Er habe nie das Gefühl gehabt, in einem Strafverfahren beschuldigte Person zu sein, sonst hätte er bereits zur Einvernahme vom 7. Dezember 2018 einen Anwalt bei- gezogen. Er sei aus allen Wolken gefallen, als er eine Einladung zur Schlich- tungsverhandlung bekommen habe und bei ihm „Beschuldigter“ gestanden sei (D2 Urk. 2 F/A 97 f.).

Zunächst ist festzuhalten, dass aus dem Protokoll der Einvernahme vom 7. De- zember 2018 klar hervorgeht, dass der Beschuldigte tatsächlich als Beschuldigter einvernommen wurde (D1 Urk. 7 F/A 1). Neben dieser Belehrung, dass man als beschuldigte Person einvernommen werde, folgten weitere Hinweise, die nur Sinn machen, wenn man eben als beschuldigte Person einvernommen wird, nämlich dass man das Recht hat, die Aussagen und Mitwirkung zu verweigern und dass man berechtigt ist, jederzeit auf eigene Kosten eine Verteidigung zu bestellen, al- lenfalls könne man eine amtliche Verteidigung beantragen. Bei diesen Hinweisen muss jedem Laien klar sein, dass man als beschuldigte Person einvernommen wird, da eine Verteidigung nur in diesem Fall nötig ist. Natürlich war der Beschul- digte aus subjektiver Wahrnehmung primär auf dem Polizeiposten, um Strafan- zeige gegen den Privatkläger zu erstatten, spätestens bei diesen anfänglichen Belehrungen musste ihm aber klar geworden sein, dass (auch) ein Strafverfahren gegen ihn selber läuft, initiiert vom Privatkläger wegen desselben Vorfalls am

1. Dezember 2018. Im Verlauf der Einvernahme schilderte der Beschuldigte ent- sprechend nicht nur seine Sicht der Dinge, sondern wurde vom einvernehmenden

Polizisten auch mit den Vorwürfen gemäss Privatkläger konfrontiert (D1 Urk. 7 F/A 19 ff., insbesondere F/A 26 ff.). Aufgrund des Protokolls der Einvernahme er- scheint somit klar, dass der Beschuldigte vom Strafverfahren Kenntnis gehabt ha- ben muss.

Anlässlich der vorinstanzlichen Hauptverhandlung führte der Beschuldigte dies- bezüglich jedoch aus, er habe den Polizisten am 7. Dezember 2018 gefragt, ob es für ihn irgendwelche Konsequenzen habe. Es sei ihm geantwortet worden, er müsse sich erstmals keine Gedanken machen, der Staatsanwalt werde darüber entscheiden, was er damit mache. Er habe gegenüber dem Polizisten nur bestä- tigt, diesen akustisch verstanden zu haben, nicht aber, den Inhalt verstanden und zur Kenntnis genommen zu haben (Prot. I S. 17 f.). Weiter stellte sich der Beschuldigte auf den Standpunkt, er habe gemeint, einleiten eines Strafverfahrens sei die Prüfung, ob es ein Strafverfahren gebe oder nicht, worüber der Staatsan- walt entscheide. So sei ihm das auf Nachfrage explizit erklärt worden. Der Polizist habe ihm sogar gesagt, die Polizei könne nicht „einleiten“, sondern nur „aufneh- men“. Seine Nachfrage, ob ein Strafverfahren gegen ihn laufe, sei an dieser Ein- vernahme vom 7. Dezember 2018 verneint worden (Prot. I S. 20). Zur Erklärung des ungewöhnlichen Verständnisses von Aussagen brachte der Beschuldigte ein ärztliches Zeugnis von Dr. med. B. bei, worin bescheinigt wird, dass der Beschuldigte seit dem 13. März 2018 zur psychiatrischen Abklärung und Behand- lung einer Autismusspektrumstörung im Sinne eines Asperger-Syndroms in Be- handlung sei und beim Beschuldigten deshalb ein beeinträchtigtes Verständnis, einschliesslich Fehlinterpretation von wörtlichen/implizierten Bedeutungen vorlie- ge (vgl. Urk. 42/2). Auch heute wiederholte er diesen Standpunkt (Prot. II S. 14 ff.).

Die Vorinstanz hat sich sorgfältig mit diesen Vorbringen auseinandergesetzt. Zu Recht wies sie auf die Widersprüchlichkeit der Aussagen des Beschuldigten hin (Urk. 52 S. 11). Es passt wirklich nicht zusammen, wenn sich der Beschuldigte auf den Standpunkt stellt, er habe mit der Bestätigung, er habe die Ausführungen des Polizisten „verstanden“, nur die akustische Wahrnehmung gemeint, wenn er anschliessend doch nachgefragt haben will, ob nun ein Strafverfahren „eingeleitet“ sei - offenbar hat sich der Beschuldigte doch mit dem Inhalt der Informationen auseinandergesetzt. Und mit der Vorinstanz ist davon auszugehen, dass der Poli- zist dem Beschuldigten auf (angebliche) Nachfrage sicher nicht erklärt hat, es lau- fe noch kein Strafverfahren gegen ihn, nachdem er gleichentags den Strafantrag des Privatklägers entgegengenommen und den Beschuldigten gerade über die Rechte als beschuldigte Person aufgeklärt hatte. Dazu kommt, dass auch die Aussage des Beschuldigten, er hätte sofort einen Anwalt beigezogen, wenn er gewusst hätte, dass er als beschuldigte Person einvernommen wird, nicht zu überzeugen vermag und entsprechend kein Hinweis darauf ist, dass der Beschul- digte sich seiner Stellung im Strafverfahren tatsächlich nicht bewusst war. Ge- mäss eigenen Angaben hat der Beschuldigte nämlich mit der Vorladung vom

4. März 2019 (D1 Urk. 14/3) zum ersten Mal Kenntnis davon erhalten, dass er als beschuldigte Person geführt wird. Trotz dieser Vorladung auf den 14. Mai 2019 liess sich der Beschuldigte bis zum 1. Juli 2019 Zeit, einen Verteidiger zu manda- tieren (vgl. D1 Urk. 15/1+2). Sogar nach anerkannter Kenntnis des laufenden Strafverfahrens hat der Beschuldigte somit keineswegs unverzüglich einen Ver- teidiger zugezogen. Weiter will sich der Beschuldigte durchaus mit den verschie- denen Stadien und Zuständigkeiten betreffend eines Strafverfahrens auseinan- dergesetzt und nachgefragt haben. Umso mehr hätte er wohl beim Ausfüllen der Formulare zögern müssen, als er mit einem Häckchen bestätigen musste, dass kein Strafverfahren gegen ihn hängig sei, zumal ihm das schwierige Verhältnis zu seinem Nachbarn tagtäglich vor Augen stand und er somit die damals vor Mo- natsfrist erfolgte Einvernahme nicht vergessen haben konnte. Bei Zweifeln oder nur schon bei geringster Unsicherheit wäre es dem Beschuldigten ohne weiteres möglich und zumutbar gewesen, sich bei der Polizei über den Stand der Dinge zu erkundigen, damit er die Formulare garantiert wahrheitsgemäss ausfüllen konnte. Dies hat er aber nicht gemacht.

Mit der Vorinstanz sind die Aussagen des Beschuldigten als Schutzbehauptungen zu würdigen. Auch das geltend gemachte Asperger-Syndrom und die damit gel- tend gemachten Verständnisschwierigkeiten ändern daran nichts, weil nach der Würdigung der gesamten Aussagen und Erklärungsversuche des Beschuldigten davon auszugehen ist, dass er nach der Einvernahme am 7. Dezember 2018

durchaus gewusst hat, dass er nicht nur ein Strafverfahren gegen den Privatklä- ger eingeleitet hat, sondern auch ein solches vom Privatkläger gegen ihn eingelei- tet worden ist. Ein solcher Vorgang ist bei einer gegenseitigen nachbarschaftli- chen Streitigkeit auch für einen Laien keineswegs überraschend. In zeitlicher Hin- sicht ist somit erstellt, dass der Beschuldigte am 7. Januar 2019, als er die Formu- lare für den Waffenerwerb ausfüllte, aufgrund der Einvernahme vom 7. Dezember 2018 gewusst hat, dass ein Strafverfahren gegen ihn am Laufen war.

    1. Im Rahmen der rechtlichen Würdigung zog die Verteidigung in Zweifel, dass ein Strafverfahren wegen Beschimpfung den Tatbestand von Art. 34 Abs. 1 WG überhaupt erfüllen kann, da das Erschleichen oder der Versuch dazu vorausset- ze, dass ein entsprechendes Gesuch unter wahrheitsgetreuen Angaben abge- lehnt worden wäre; bei einer (angeblichen) Beschimpfung wie vorliegend sei dies nicht der Fall (Urk. 41 S. 4,Urk. 61 S. 2 f.).

      Die Vorinstanz hat sich mit diesem Einwand ausführlich auseinandergesetzt. Auf diese Erwägungen, die vollumfänglich zu teilen sind, ist - um Wiederholungen zu vermeiden - zu verweisen (Urk. 52 S. 14 f.). Anzumerken ist, dass die angebliche Beschimpfung im Rahmen eines Nachbarschaftsstreits stattfand, wo ein gewisses Potential für eine Eskalation vorhanden ist. Weiter hat der Beschuldigte heute vorgetragen, dass es ihm zum Zeitpunkt der Einvernahme schlecht gegangen sei. Er habe mehrere Nervenzusammenbrüche gehabt und sei in psychischer Be- handlung gewesen (Prot. II S. 15). Die zuständige Behörde hätte diese Umstände nach Beizug der Akten erkannt. Es erscheint nicht abwegig, dass der Waffener- werbsschein aufgrund dieser Kenntnisse nicht erteilt worden wäre.

    2. Mit Bezug auf den subjektiven Tatbestand muss Vorsatz vorliegen, wobei Eventualvorsatz genügt (Art. 12 Abs. 2 StGB; Art. 34 Abs. 1 WG). Ein fahrlässiger Verstoss gegen das Waffengesetz wäre nicht strafbar.

Gemäss Art. 12 Abs. 2 StGB begeht ein Verbrechen oder Vergehen vorsätzlich, wer die Tat mit Wissen und Willen ausführt (Satz 1; direkter Vorsatz). Vorsätzlich handelt bereits, wer die Verwirklichung der Tat für möglich hält und in Kauf nimmt (Satz 2; Eventualvorsatz). Eventualvorsatz im genannten Sinn ist somit gegeben,

wenn der Täter den Eintritt des Erfolgs bzw. die Tatbestandsverwirklichung für möglich hält, aber dennoch handelt, weil er den Erfolg für den Fall seines Eintritts in Kauf nimmt, sich mit ihm abfindet, mag er ihm auch unerwünscht sein (BGE 133 IV 1 E. 4.1, mit Hinweisen; BGE 137 IV 1 E. 4.2.3 S. 4 mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 6B_802/2013 vom 27.1.2014 E. 2.3.2). Beim subjektiven Tat- bestand handelt es sich um einen inneren Vorgang, auf den nur anhand einer Würdigung des äusseren Verhaltens des Täters sowie allenfalls weiterer Umstän- de geschlossen werden kann.

Wie dargelegt hatte der Beschuldigte im Zeitpunkt des Ausfüllens der Formulare Kenntnis vom laufenden Strafverfahren. Wie auch bereits dargelegt hätte er auch bei geringsten Zweifeln, ob ein Strafverfahren aufgrund der Einvernahme vom

7. Dezember 2018 eröffnet worden sein könnte, nachfragen müssen, wie der Stand der Dinge sei. Sogar wenn man das Verständnis des Beschuldigten, wie er es selber geltend machte, zugrunde legen würde, hätte er einen Monat nach der Einvernahme bei der Polizei durchaus Grund zur Nachfrage gehabt, wenn er - gemäss eigenen Aussagen - irrigerweise davon ausgegangen ist, dass die Staatsanwaltschaft über die Hängigkeit des Strafverfahrens entscheidet. Unter diesen Umständen hat der Beschuldigte, als er die Formulare ausfüllte, ganz klar mindestens in Kauf genommen, dass die Angabe, es sei kein Strafverfahren hän- gig, falsch sein könnte. Der Beschuldigte handelte somit zumindest eventualvor- sätzlich.

4. Ansonsten gibt die rechtliche Würdigung des Sachverhaltes, wie sie die Staatsanwaltschaft und die Vorinstanz vorgenommen hat, zu keinen weiteren Er- örterungen Anlass. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschuldigte sich der Übertretung des Waffengesetzes im Sinne von Art. 34 Abs. 1 lit. a WG in Verbindung mit Art. 8 Abs. 1 WG und Art. 15 Abs. 1 WV sowie Art. 25b Abs. 1 WG schuldig gemacht hat, wofür er zu bestrafen ist.

  1. Strafzumessung

    1. Die Übertretung des Waffengesetzes im Sinne von Art. 34 Abs. 1 lit. a WG ist eine Übertretung, welche mit Busse sanktioniert wird (Art. 34 Abs. 1 lit. a WG

    in Verbindung mit Art. 103 StGB). Der Strafrahmen einer Busse reicht von Fr. 1.- bis Fr. 10‘000.- (Art. 106 Abs. 1 StGB). Innerhalb dieses Strafrahmens hat das Gericht die Busse je nach den Verhältnissen so zu bemessen, dass der Täter die Strafe erleidet, die seinem Verschulden angemessen ist (Art. 106 Abs. 3 StGB). Für die Festsetzung der Bussenhöhe sind primär das Verschulden und sekundär die finanziellen Verhältnisse massgebend. Das Verschulden wird wie bei Verbre- chen und Vergehen gemäss Art. 47 StGB bestimmt (BSK StGB-HEIMGARTNER, Art. 106 N 20 f.).

      1. In objektiver Hinsicht machte der Beschuldigte auf zwei verschiedenen For- mularen dieselbe falsche Angabe. Das Vorgehen erscheint nicht weiter geplant und es ist auch keine grosse kriminelle Energie ersichtlich. In subjektiver Hinsicht kann dem Beschuldigten kein direkt vorsätzliches Handeln nachgewiesen werden. Vielmehr ist davon auszugehen, dass er die Falschangabe eher in Kauf genom- men hat und sich nicht weiter darum gekümmert hat, obwohl ihm das Resultat, dass die näheren Umstände des laufenden Strafverfahrens nicht in die Abklärun- gen betreffend Waffenerwerbsschein einbezogen werden, durchaus gelegen ge- kommen sein dürfte. Das objektive und subjektive Tatverschulden wiegt leicht.

      2. Mit Bezug auf die Täterkomponente gibt es keine wesentlichen Faktoren, die das Verschulden erhöhen oder mindern würden. Der Beschuldigte ist nicht vorbe- straft, was neutral zu würdigen ist. Es ist auch kein Geständnis strafmindernd zu berücksichtigen. Insgesamt ist deshalb von einem leichten Verschulden des Beschuldigten auszugehen.

    1. Betreffend seine persönlichen und finanziellen Verhältnisse hat der Beschuldigte bis anhin nur spärliche Angaben gemacht. Aufgrund der Befragung an- lässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung (Prot. I S. 8 ff.) ist bekannt, dass der Beschuldigte ledig und Vater eines Sohnes ist, wobei er mit seiner Partnerin und dem gemeinsamen Kind zusammen lebt. Er hat Informatik und Mathematik studiert und hat offenbar noch weitere Berufe, wobei er dazu keine näheren An- gaben machte. Aktuell tätig ist er als Berater für IT-Sicherheit. Da die Partnerin des Beschuldigten zu 100 % berufstätig ist als Ärztin, kümmert sich der Beschul- digte (auch) um die Kinderbetreuung, wobei der Sohn bereits 9-jährig ist und entsprechend häufig in der Schule ist. Angaben zu seinem Einkommen konnte er nicht machen, da es ihn nicht interessiere, ebenfalls machte er geltend, er wisse nicht, wie hoch der Lohn seiner Lebenspartnerin sei. Sie hätten eine gemeinsame Kasse und beide würden davon Geld ausgeben. Vermögen habe er nicht, aber wohl Schulden aus seiner Geschäftstätigkeit. Aktuell ist der Beschuldigte an vier verschiedenen Unternehmen beteiligt, nämlich an der C. AG, der D. GmbH, der E. GmbH in Liquidation sowie der F. AG. Weiter war der Beschuldigte als Organ bei der G. AG eingetragen, wurde dort jedoch un- terdessen ausgetragen.

      Anlässlich der heutigen Befragung führte der Beschuldigte aus, dass er neu etwa gut die Hälfte der Woche in Deutschland lebe. Er versuche, sich dort ein berufli- ches Standbein aufzubauen, damit in etwa zwei Jahren die ganze Familie nach Deutschland umziehen könne. Er arbeite zu etwa 50 % für einen Versicherungs- konzern und den Rest der Zeit sei er projektbezogen in der Planung und Überwa- chung von Rechencentern tätig. Er verdiene etwa EUR 2'000.- bis EUR 3'000.- pro Monat. Was er mit der projektbezogenen Arbeit verdient, konnte er nicht dar- legen. An den zuvor genannten Unternehmen sei er nur noch zum Teil beteiligt. Teilweise seien die Unternehmen liquidiert oder verkauft worden. Keine der Fir- men sei mehr aktiv. Der Beschuldigte habe Schulden in der Höhe von EUR 70'000.- (Prot. II S. 5 ff.).

    2. Insgesamt erscheint die von der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland beantragte und von der Vorinstanz ausgefällte Busse von Fr. 700.- dem Ver- schulden und den persönlichen Verhältnissen des Beschuldigten angemessen. Der Beschuldigte ist somit mit einer Busse von Fr. 700.- zu bestrafen.

  2. Vollzug und Ersatzfreiheitsstrafe
    1. Die Bestimmungen des Strafgesetzbuches über die bedingten und teilbe- dingten Strafen (Art. 42 und 43 StGB) sind bei Übertretungen nicht anwendbar (Art. 105 Abs. 1 StGB). Die Busse ist deshalb zu bezahlen.

    2. Das Gericht hat im Urteil für den Fall, dass die Busse schuldhaft nicht be- zahlt wird, eine Ersatzfreiheitsstrafe von mindestens einem Tag und höchstens drei Monaten auszusprechen (Art. 106 Abs. 2 StGB). In Übereinstimmung mit der Vorinstanz ist diese auf sieben Tage festzusetzen.

  3. Kosten- und Entschädigungsfolgen

1. Mit Bezug auf die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung hat die Rechtsmittelinstanz gestützt auf Art. 428 Abs. 3 StPO von Amtes wegen zu befin- den, wenn sie selber ein neues Urteil fällt und nicht kassatorisch entscheidet (Zürcher Kommentar StPO-GRIESSER, Art. 428 N 14). Gemäss Art. 426 Abs. 1 StPO trägt die beschuldigte Person die Kosten der Untersuchung und des erstin- stanzlichen Verfahrens, wenn sie verurteilt wird.

Die Kostenfestsetzung im vorinstanzlichen Urteil wurde nicht angefochten. Da der Beschuldigte vor Vorinstanz betreffend Vorwurf der Beschimpfung freigespro- chen, betreffend Vorwurf der Übertretung des Waffengesetzes jedoch schuldig gesprochen wurde, wurden ihm die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens le- diglich zur Hälfte auferlegt (Urk. 52 Dispositivziffer 6). Dies erscheint angemessen und ist entsprechend zu bestätigen.

    1. Der erbetene Verteidiger des Beschuldigten machte im erstinstanzlichen Verfahren (auf Basis eines vollumfänglichen Freispruchs) eine Entschädigung in der Höhe von Fr. 8‘472.70 für die anwaltliche Vertretung sowie Fr. 540.- für die Kosten der Beschaffung des ärztlichen Zeugnisses als Beweismittel geltend

      (Urk. 44 S. 6 f.). Die Vorinstanz sprach dem Beschuldigten jedoch keine Entschä- digung zu. Sie begründete dies damit, dass die Kosten im Rahmen der Verurtei- lung der Übertretung des Waffengesetzes von Vornherein von einer Entschädi- gung ausgeschlossen sind. Mit Bezug auf die Verteidigungskosten betreffend Freispruch hielt die Vorinstanz fest, dass das Gesetz ausdrücklich nur für die an- gemessene Ausübung der Verfahrensrechte eine Entschädigung vorsehe. Dies sei nur der Fall, wenn der Beschuldigte aufgrund der Schwere des Tatvorwurfs, dem Grad der Komplexität des Sachverhalts sowie nach den persönlichen Verhältnissen objektiv begründeten Anlass hatte, einen Anwalt zuzuziehen. Dies ver- neinte die Vorinstanz für den vorliegenden Fall (Urk. 52 S. 18).

    2. Gestützt auf Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO hat die beschuldigte Person bei ei- nem (teilweisen) Freispruch oder einer Verfahrenseinstellung Anspruch auf Ent- schädigung ihrer Aufwendungen für die angemessene Ausübung ihrer Verfah- rensrechte. Dabei geht es vor allem um den Fall, in welchem die beschuldigte Person durch einen Wahlverteidiger (Art. 129 StPO) vertreten wurde. Zu beachten ist, dass bei Teileinstellungen bzw. -freisprüchen eine entsprechende Zuteilung der erbrachten Leistungen zu erfolgen hat. Für die Entschädigung ist dann zu er- mitteln, welcher prozentuale Anteil des anwaltlichen Aufwandes auf den einge- stellten bzw. freigesprochenen Teil entfiel (BSK StPO-WEHRENBERG/FRANK,

      Art. 429 N 17a).

    3. Der Beschuldigte wurde vor erster Instanz mit Bezug auf die Beschimpfung freigesprochen. Es handelt sich dabei um ein Vergehen, welches jedoch lediglich mit bis zu 90 Tagessätzen Geldstrafe geahndet werden kann (Art. 177 StGB). Zwar ging es lediglich um einen Nachbarschaftsstreit, aber aufgrund der Akten ist ersichtlich, dass dieser doch erhebliche Züge angenommen hat und sich über ei- ne längere Zeit aufgeschaukelt hat. Weiter ist zu beachten, dass der Privatkläger ebenfalls einen Anwalt beigezogen hat. Unter diesen Umständen kann mit Bezug auf die Beschimpfung nicht mehr von einem unangemessenen Aufwand für die Verteidigung ausgegangen werden.

Aus den Akten ist ersichtlich, dass die Aufwendungen des erbetenen Verteidigers im Rahmen der Strafuntersuchung des Waffengesetzes mit der Einstellungsver- fügung betreffend die Vergehen gegen das Waffengesetz zu drei Vierteln ent- schädigt worden sind (D1 Urk. 14/18, D1 Urk. 24). Dies wurde im Plädoyer vor Vorinstanz entsprechend aufgeführt (Urk. 41 S. 6). Die Aufwendungen gemäss Honorarnote vom 3. Oktober 2019 in der Höhe von Fr. 3‘196.55 (D1 Urk. 14/17) sind somit im Rahmen der Strafuntersuchung wegen Beschimpfung entstanden. Weiter ist davon auszugehen, dass die Kosten der vor Vorinstanz eingereichten Honorarnote ab 4. Oktober 2019 in der Höhe von Fr. 4‘210.10 (Urk. 42/3) etwa zur Hälfte dem Verfahren wegen Beschimpfung und zur Hälfte dem Verfahren

wegen Übertretung des Waffengesetzes geschuldet sind. Der Beschuldigte ist deshalb für seine Auslagen mit Bezug auf das Strafverfahren der Beschimpfung pauschal mit Fr. 5‘300.- (inkl. MwSt.) zu entschädigen. Die geltend gemachten Kosten betreffend die ärztlichen Berichte sind demgegenüber klarerweise im Ver- fahren betreffend Übertretung des Waffengesetzes entstanden, weshalb sie man- gels Freispruch nicht zu entschädigen sind.

3. Die Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahren ist in Anwendung von

Art. 424 Abs. 1 StPO in Verbindung mit § 16, § 2 Abs. 1 lit. b, c und d sowie § 14 GebV OG unter Berücksichtigung der Bedeutung und Schwierigkeit des Falles sowie des Zeitaufwands des Gerichts für dieses Verfahren auf Fr. 2'400.- festzu- setzen.

Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Ob bzw. inwieweit eine Par- tei im Sinne dieser Bestimmung obsiegt oder unterliegt, hängt davon ab, in wel- chem Ausmass ihre vor der zweiten Instanz gestellten Anträge gutgeheissen wer- den (Urteil des Bundesgerichts 6B_1025/2014 vom 9. Februar 2015 E. 2.4.1 mit Hinweisen; bestätigt in 6B_10/2015 vom 24. März 2015 E. 4.2.1). Wird der Ent- scheid im Rechtsmittelverfahren nur unwesentlich abgeändert, können die Kosten nach dem Verursacherprinzip auferlegt werden (Urteil des Bundesgerichts 6B_318/2016 vom 13. Oktober 2016 E. 4.1 mit Hinweisen). Der Beschuldigte hat einen Freispruch betreffend Übertretung des Waffengesetzes gefordert, er ist je- doch schuldig zu sprechen und unterliegt somit. Ebenso ist die von der Vorinstanz ausgesprochene Strafe zu bestätigen. Lediglich im untergeordneten Punkt der Entschädigung für das erstinstanzliche Verfahren obsiegt der Beschuldigte. Es rechtfertigt sich unter diesen Umständen, dem Beschuldigten die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens zu drei Vierteln aufzuerlegen und zu einem Viertel auf die Gerichtskasse zu nehmen.

Gemäss Art. 436 Abs. 1 StPO richten sich Ansprüche auf Entschädigung und Ge- nugtuung im Rechtsmittelverfahren nach den Artikeln 429-434 StPO. Erfolgt we- der ein vollständiger Freispruch noch eine Einstellung des Verfahrens, obsiegt die beschuldigte Person aber in andern Punkten, so hat sie Anspruch auf eine angemessene Entschädigung für ihre Aufwendungen (Art. 436 Abs. 2 StPO). Hierunter fallen insbesondere die Kosten für die Verteidigung. Entsprechend ist dem Beschuldigten für das Berufungsverfahren auf der Basis der Honorarnote seines Verteidigers (Urk. 62) eine auf einen Viertel reduzierte Prozessentschädigung von gerundet Fr. 800.- aus der Gerichtskasse zuzusprechen.

Es wird beschlossen:

  1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Winterthur vom

    28. September 2020 bezüglich Dispositivziffern 2 (Freispruch betreffend Beschimpfung im Sinne von Art. 177 Abs. 1 StGB) und 5 (Kostenfestsetzung) in Rechtskraft erwachsen ist.

  2. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.

Es wird erkannt:

  1. Der Beschuldigte A.

    ist schuldig der Übertretung des Waffengesetzes

    im Sinne von Art. 34 Abs. 1 lit. a WG in Verbindung mit Art. 8 Abs. 1 WG und Art. 15 Abs. 1 WV sowie Art. 25b Abs. 1 WG.

  2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Busse von Fr. 700.-.

  3. Die Busse ist zu bezahlen. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von sieben Tagen.

  4. Das erstinstanzliche Kostendispositiv (Ziff. 6) wird bestätigt.

  5. Dem Beschuldigten wird für die Untersuchung und das erstinstanzliche Ver- fahren eine Entschädigung von Fr. 5‘300.- zugesprochen.

  6. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 2‘400.-.

  7. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten zu drei Vierteln auferlegt und zu einem Viertel auf die Gerichtskasse genommen.

  8. Dem Beschuldigten wird eine reduzierte Prozessentschädigung von Fr. 800.- für das zweitinstanzliche Verfahren zugesprochen.

  9. Schriftliche Mitteilung im Dispositiv an

    • die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten,

    • die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland,

    • den Vertreter des Privatklägers im Doppel für sich und zuhanden des Privatklägers,

      (Eine begründete Urteilsausfertigung wird dem Privatkläger nur zugestellt, sofern er dies innert 10 Tagen nach Erhalt des Dispositivs verlangt.)

      sowie in vollständiger Ausfertigung an

    • die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten,

    • die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland,

    • den Vertreter des Privatklägers im Doppel für sich und zuhanden des Privatklägers (falls verlangt),

    • Bundesamt für Polizei fedpol, Zentralstelle Waffen, Guisanplatz 1A, 3003 Bern,

      und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälli- ger Rechtsmittel an

    • die Vorinstanz,

    • die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich, Neumühlequai 10, Post- fach, 8090 Zürich,

    • das Migrationsamt des Kantons Zürich,

    • die Koordinationsstelle VOSTRA zur Entfernung der Daten gemäss Art. 12 Abs. 1 lit. d VOSTRA.

  10. Rechtsmittel:

Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf- sachen erhoben werden.

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang der vollständigen, be- gründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichts- gesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts- gesetzes.

Obergericht des Kantons Zürich

II. Strafkammer Zürich, 7. September 2021

Die Präsidentin:

Oberrichterin lic. iur Haus Stebler

Die Gerichtsschreiberin:

MLaw Wolter

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