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Urteil Obergericht des Kantons Zürich (ZH)

Kopfdaten
Kanton:ZH
Fallnummer:SB210023
Instanz:Obergericht des Kantons Zürich
Abteilung:I. Strafkammer
Obergericht des Kantons Zürich Entscheid SB210023 vom 08.07.2021 (ZH)
Datum:08.07.2021
Rechtskraft:-
Leitsatz/Stichwort:Mehrfache grobe Verletzung der Verkehrsregeln etc.
Schlagwörter : Schuldig; Beschuldigte; Beschuldigten; Privatklägerin; Vorinstanz; Mehrfach; Kosten; Mehrfache; Weiter; Liegen; Berufung; Strafe; Mehrfachen; Geldstrafe; Aussage; Staatsanwalt; Amtlich; Vorliegen; Amtliche; Staatsanwaltschaft; Verkehr; Urteil; Verfahren; Vorliegend; Weitere; Betreffend; Massnahme; Aussagen
Rechtsnorm:Art. 90 SVG ; Art. 292 StGB ; Art. 63 StGB ; Art. 135 StPO ; Art. 82 StPO ; Art. 400 StPO ; Art. 401 StPO ; Art. 34 StGB ; Art. 404 StPO ; Art. 29 BV ; Art. 10 StPO ;
Referenz BGE:141 IV 249; 139 IV 179; 138 IV 81; 144 IV 217; 116 IV 300; 138 IV 120; 134 IV 97; 134 IV 82; 134 IV 1; 134 IV 60;
Kommentar zugewiesen:
Spühler, Basler Kommentar zur ZPO, Art. 321 ZPO ; Art. 311 ZPO, 2017
Weitere Kommentare:
Entscheid

Obergericht des Kantons Zürich

I. Strafkammer

Geschäfts-Nr.: SB210023-O/U/cwo

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. S. Volken, Präsident, Ersatzoberrichterin Dr. iur.

E. Borla und Ersatzoberrichterin lic. iur. R. Hürlimann sowie der Gerichtsschreiber M.A. HSG M. Wolf-Heidegger

Urteil vom 8. Juli 2021

in Sachen

Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich, vertreten durch Staatsanwalt lic. iur. M. Wyss,

Anklägerin und Berufungsklägerin

gegen

A. ,

Beschuldigter und Berufungsbeklagter sowie Anschlussberufungskläger amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X.

betreffend mehrfache grobe Verletzung der Verkehrsregeln etc.

Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich,
3. Abteilung - Einzelgericht, vom 16. September 2020 (GG200112)

Anklage:

Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich vom 1. Juni 2020 (Urk. D1/14/2) ist diesem Urteil beigeheftet.

Urteil der Vorinstanz:

(Urk. 36 S. 56 ff.)

Es wird erkannt:

  1. Der Beschuldigte A. ist schuldig

    • der mehrfachen groben Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG in Verbindung mit Art. 31 Abs. 3 Satz 2 SVG;

    • des mehrfachen vorsätzlichen Fahrens ohne Berechtigung im Sinne von Art. 95 Abs. 1 lit. b SVG;

    • des vorsätzlichen Missbrauchs von Ausweisen und Schildern im Sinne von Art. 97 Abs. 1 lit. b SVG sowie

    • des mehrfachen Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen im Sinne von Art. 292 StGB.

  2. Vom Vorwurf der mehrfachen Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes im Sinne von Art. 19a Ziff. 1 BetmG wird der Beschuldigte freigesprochen.

  3. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 112 Tagessätzen zu Fr. 30.- (wovon bis und mit heute 18 Tage durch Haft- und Ersatzmassnahmen erstanden sind) und einer Busse von Fr. 400.-.

  4. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfrei- heitsstrafe von 4 Tagen.

  5. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 3 Jahre festgesetzt.

    Die Busse ist zu bezahlen.

  6. Von der Anordnung einer ambulanten Massnahme im Sinne von Art. 63 StGB wird abge- sehen.

  7. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:

    CHF 1'500.00 ; die weiteren Kosten aus dem Untersuchungsverfahren betragen: CHF 2'200.00 Gebühr Anklagebehörde

    CHF 11'520.00 Auslagen (Gutachten)

    Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.

  8. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens, ausgenommen diejenigen der amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten im Umfang von CHF 1'940.00 (Gerichtsgebühr + 1/5 der Gebühr der Anklagebehörde) auferlegt. Die weiteren Kosten, wie diejenigen der Anklagebehörde und der Auslagen (Gutachten), werden in das sistierte und abgetrennte Verfahren verwiesen.

  9. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse genommen; vorbe- halten bleibt eine Nachforderung gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO im Umfang von 1/5; die weiteren Kosten werden in das sistierte und abgetrennte Verfahren verwiesen. Über die Höhe der Kosten der amtlichen Verteidigung wird mit separater Verfügung entschieden.

  10. Die Kosten der unentgeltlichen Vertretung der Privatklägerschaft werden in das sistierte und abgetrennte Verfahren verwiesen.

  11. (Mitteilung)

  12. (Rechtsmittel).

Berufungsanträge:

(Prot. II S. 6 f.)

  1. Der Staatsanwaltschaft: (Urk. 63 S. 2)

    • Es sei A.

      zusätzlich wegen mehrfacher Übertretung des

      Betäubungsmittelgesetzes im Sinne von Art. 19a Ziff. 1 BetmG zu bestrafen,

    • es sei A. mit einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten und einer Busse von Fr. 2'000.00 zu bestrafen,

    • es sei der Vollzug der Freiheitsstrafe anzuordnen,

    • es sei eine Ersatzfreiheitsstrafe von 20 Tagen bei schuldhafter Nicht- bezahlung der Busse festzusetzen,

    • es sei eine ambulante Massnahme im Sinne von Art. 63 StGB anzu- ordnen, unter Aufschub des Vollzugs der Freiheitsstrafe zugunsten der ambulanten Behandlung,

    • es sei für die Dauer der ambulanten Massnahme die Weisung zu er- teilen, eine Betäubungsmittelabstinenz einzuhalten, unter Überwa- chung der Weisung durch das Amt für Justizvollzug und Wiedereinglie- derung des Kantons Zürich, Bewährungs- und Vollzugsdienste, Lern- programme, 8090 Zürich und

    • es seien dem Beschuldigten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen (inklusive der Kosten für die psychische Begutachtung).

  2. Der Verteidigung des Beschuldigten: (Urk. 64 S. 1)

  1. Schuldigsprechung wegen

    • mehrfacher einfacher Verletzung der Verkehrsregeln (Dossier 1 Abs. 1)

    • mehrfachen Fahrens ohne Berechtigung (Dossier 2)

    • Missbrauch von Ausweisung und Schildern (Dossier 2) Im übrigen Freispruch.

  2. Bestrafung mit einer Geldstrafe von 27 Tagessätzen zu Fr. 30.- (Anrechnung von 18 Tagen Haft- und Ersatzmassnahmen, gerechnet bis 16. September 2020) und Fr. 1'000.- Busse.

  3. Bedingter Strafvollzug für die Geldstrafe, Probezeit 3 Jahre. Busse ist zu bezahlen. Für den Fall der schuldhaften Nichtbezahlung der Busse sei eine Ersatzfreiheitsstrafe von 10 Tagen festzusetzen.

unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten des Staates.

Erwägungen:

I. Einleitung und Verfahrensgang
  1. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist eine Berufung gegen das ein- gangs im Dispositiv zitierte Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 16. September 2020, mit welchem der Beschuldigte:

    • der mehrfachen groben Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG in Verbindung mit Art. 31 Abs. 3 Satz 2 SVG;

    • des mehrfachen vorsätzlichen Fahrens ohne Berechtigung im Sinne von Art. 95 Abs. 1 lit. b SVG;

    • des vorsätzlichen Missbrauchs von Ausweisen und Schildern im Sinne von Art. 97 Abs. 1 lit. b SVG sowie

    • des mehrfachen Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen im Sinne von Art. 292 StGB

      schuldig gesprochen wurde.

      Vom Vorwurf der mehrfachen Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes im Sin- ne von Art. 19a Ziff. 1 BetmG wurde der Beschuldigte freigesprochen.

      Das Vorinstanz entschied auf eine Geldstrafe von 112 Tagessätzen zu Fr. 30.-, wovon bis und mit heute 18 Tage durch Haft und Ersatzmassnahmen erstanden waren, sowie auf eine Busse von Fr. 400.- (Urk. 36 S. 56 f., Art. 82 Abs. 4 StPO).

      Zum Verfahrensgang bis zum vorinstanzlichen Urteil kann zwecks Vermeidung von unnötigen Wiederholungen auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz im angefochtenen Entscheid verwiesen werden (Urk. 36 S. 4 f.).

  2. Am 24. September 2020 meldete die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zü- rich Berufung gegen das vorinstanzliche Urteil an (Urk. 27). Das begründete Urteil der Vorinstanz wurde ihr am 6. Januar 2021 (Urk. 35/1) bzw. dem Beschuldigten

    und der Privatklägerin B.

    (fortan Privatklägerin) am 7. Januar 2021

    (Urk. 35/2 und 35/3) zugestellt. Die Staatsanwaltschaft reichte am 7. Januar 2021 fristgerecht die Berufungserklärung gegen das vorinstanzliche Urteil ein (Urk. 37) und stellte dabei einen Sistierungsantrag.

  3. Mit Präsidialverfügung vom 18. Januar 2021 (Urk. 40) wurde die Berufungs- erklärung unter Hinweis auf Art. 400 Abs. 2 und 3 StPO und Art. 401 StPO sowie Art. 34 StGB dem Beschuldigten sowie der Privatklägerin zugestellt, um zu erklä- ren, ob Anschlussberufung erhoben werde oder um begründet ein Nichteintreten auf die Berufung zu beantragen. Zudem wurde dem Beschuldigten und der Pri- vatklägerin Frist angesetzt, um zum Antrag der Staatsanwaltschaft auf Sistierung des Berufungsverfahrens Stellung zu nehmen. Mit Eingabe vom 8. Februar 2021 beantragte die Privatklägerin eine Fristerstreckung (Urk. 42). Mit Präsidialverfü- gung vom 9. Februar 2021 (Urk. 44) wurde auf das Fristerstreckungsgesuch inso- fern nicht eingetreten, als es sich auf die Frist zur Erklärung einer Anschlussberu- fung bzw. eines Antrages auf Nichteintreten auf die Berufung bezog. Die Frist be- treffend Stellungnahme zum Sistierungsbegehren wurde der Privatklägerin er- streckt. Der Beschuldigte erhob am 10. Februar 2021 Anschlussberufung und be- antragte die Abweisung des Sistierungsantrages (Urk. 46). Mit Eingabe vom 1. März 2021 (Urk. 49) verzichtete die Privatklägerin auf einen Antrag zur Frage der Verfahrenssistierung.

Der Sistierungsantrag der Staatsanwaltschaft wurde mit Präsidialverfügung vom

2. März 2021 abgewiesen (Urk. 51).

4. Zur heutigen Berufungsverhandlung erschienen Staatsanwalt lic. iur.

M. Wyss sowie der Beschuldigte in Begleitung seines Verteidigers, Rechtsanwalt lic. iur. X. . Auch die Privatklägerin erschien anfänglich zur Berufungsver- handlung, verliess diese jedoch wieder, als ihr klargemacht wurde, dass Sie im vorliegenden Verfahren keine neuen Zivilansprüche geltend machen könne (Prot.

II. S. 6 und S. 8).

II. Prozessuales
  1. Umfang der Berufung

    1. Die Staatsanwaltschaft fordert mit ihrer Berufung die (teilweise) Aufhebung des Urteils vom 16. September 2020 in Bezug auf die Dispositiv-Ziffern 2 bis 6 sowie die Nebenfolgen des Urteils (inkl. Kosten- und Entschädigungsfolgen) (Urk. 37 S. 1 f.; Urk. 63 S. 2). Der Beschuldigte sei betreffend der mehrfachen Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes im Sinne von Art. 19a Ziff. 1 BetmG schuldig zu sprechen. Weiter sei die Bestrafung des Beschuldigten mit einer Geldstrafe von 112 Tagessätzen zu Fr. 30.- zu milde er sei mit einer unbedingten Freiheitsstrafe von 6 Monaten zu bestrafen. Sodann sei eine ambulante Mass- nahme mit einer Weisung zur Betäubungsmittelabstinenz anzuordnen.

    2. Der Beschuldigte fordert mit seiner Anschlussberufung ebenfalls die (teilwei- se) Aufhebung des Urteils vom 16. September 2020 in Bezug auf die Dispositiv- Ziffern 2 bis 6. Er beantragt eine Schuldigsprechung wegen mehrfacher einfacher Verletzung der Verkehrsregeln (Dossier 1 Abs. 1), wegen mehrfachen Fahrens ohne Berechtigung (Dossier 2) und wegen Missbrauchs von Ausweisen und Schildern (Dossier 2). Im Übrigen beantragt der Beschuldigte einen Freispruch und verlangt eine Bestrafung mit einer bedingten Geldstrafe von 27 Tagessätzen zu Fr. 30.- (Anrechnung von 18 Tagen Haft- und Ersatzmassnahmen, gerechnet bis 16. September 2020) unter Ansetzung einer Probezeit von 3 Jahren sowie mit einer Busse von Fr. 1'000.- bei Festsetzung einer Ersatzfreiheitsstrafe von 10 Tagen für den Fall der schuldhaften Nichtbezahlung der Busse (Urk. 46; Urk. 64 S. 1).

    3. Somit ist das angefochtene Urteil in den Dispositiv-Ziffern 1 (Spiegelstriche 2 und 3; Schuldsprüche betreffend mehrfaches vorsätzliches Fahren ohne Berech- tigung und betreffend vorsätzlicher Missbrauch von Ausweisen und Schildern), 7 (Kostenfestsetzung) und 10 (Verweis der Kosten der unentgeltlichen Vertretung der Privatklägerschaft in das abgetrennte Verfahren) nicht angefochten und in Rechtkraft erwachsen, was vorab mit Beschluss festzustellen ist (Art. 404 StPO).

  2. Beweisanträge

    1. Anlässlich der Berufungsverhandlung stellte die amtliche Verteidigung zwei Beweisanträge. So seien einerseits die Akten einer neuerlichen Strafuntersu- chung betreffend angebliche weitere Delikte des Beschuldigten zulasten der Pri- vatklägerin und andererseits die Einstellungsverfügung vom 25. Mai 2021 betref- fend das abgetrennte Verfahren beizuziehen.

    2. Der Antrag auf Beizug von Akten einer neuerlichen Strafuntersuchung wäre bereits aufgrund der fehlenden Substantiierung abzuweisen. So ist aus dem An- trag und der Begründung nicht klar, um welches Strafverfahren es sich handeln soll bzw. ob ein solches überhaupt eingeleitet wurde. Da die angebliche neue Strafuntersuchung gegen den Beschuldigten jedoch Delikte im Bereich der häus- lichen Gewalt zum Inhalt haben soll, ist auch nicht ersichtlich, inwiefern diese Ak- ten für das vorliegende Verfahren, in welchem lediglich noch Delikte des Beschul- digten gegen das Strassenverkehrs- und das Betäubungsmittelgesetz bzw. we- gen mehrfachen Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen zu beurteilen sind, relevant sein sollen. Der Beweisantrag ist entsprechend abzuweisen.

    3. Der Antrag auf Beizug der Einstellungsverfügung des Bezirksgerichts Zürich,

  3. Abteilung - Einzelgericht, vom 25. Mai 2021 (Urk. 62A) betreffend das vom vorliegenden Verfahren abgetrennte Verfahren (Geschäfts-Nr. GG200209-L), in welchem die in der vorliegenden Anklageschrift umschriebenen, mutmasslichen Delikte des Beschuldigten zu Lasten der Privatklägern zu beurteilen gewesen sind, ist hingegen gutzuheissen. Mit der Verteidigung (Prot. II S. 9) ergeben sich daraus Hinweise zur persönlichen Beziehung zwischen dem Beschuldigten und der Privatklägerin, welche allenfalls für die Beurteilung der Vollzugsform sowie be- treffend die Anordnungen von Massnahmen und Weisungen relevant sein könn- ten. Weiter kann daraus auch entnommen werden, wie über die Kosten der psy- chiatrischen Begutachtung des Beschuldigten im Untersuchungsverfahren befun- den wurde, was insbesondere im Hinblick auf den entsprechenden Antrag der Staatsanwaltschaft von Bedeutung ist.

  1. Kosten der psychiatrischen Begutachtung

    Die Staatsanwaltschaft beantragt im Berufungsverfahren, es seien dem Beschul- digten die Kosten der psychiatrischen Untersuchung aufzuerlegen (Urk. 63 S. 2). Die Vorinstanz verwies diese Kosten jedoch explizit in das abgetrennte Verfahren, in welchem über die mutmasslichen Delikte des Beschuldigten zulasten der Pri- vatklägerin zu befinden war (Urk. 36 S. 57, Dispositiv-Ziffer 8). Das entsprechen- de abgetrennte Verfahren wurde mit Verfügung vom 25. Mai 2021 eingestellt und die Kosten der Untersuchung, und damit auch die Kosten der psychiatrischen Be- gutachtung, wurden darin definitiv auf die Staatskasse genommen (Urk. 62A S. 6 f.). Die Auflage der Kosten der psychiatrischen Begutachtung steht somit im jetzi- gen Zeitpunkt nicht mehr zur Disposition, weshalb auf den entsprechenden Antrag der Staatsanwaltschaft nicht einzutreten ist.

  2. Prozessuale Vorbemerkungen

    1. Soweit für die tatsächliche und die rechtliche Würdigung des eingeklagten Sachverhaltes auf die Erwägungen der Vorinstanz verwiesen wird, so erfolgt dies in Anwendung von Art. 82 Abs. 4 StPO, auch ohne dass dies jeweils explizit Erwähnung findet.

    2. Auf die Argumente der Staatsanwaltschaft und des Beschuldigten bzw. der Verteidigung ist im Rahmen der nachstehenden Erwägungen einzugehen. Das rechtliche Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV verlangt, dass die Behörde die Vorbrin- gen des von einem Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tatsäch- lich hört, prüft und in seiner Entscheidfindung berücksichtigt. Nicht erforderlich ist, dass sie sich mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Es müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt (BGE 141 IV 249 E. 1.3.1; BGE 139 IV 179 E 2.2;

BGE 138 IV 81 E 2.2., je mit Hinweisen).

III. Sachverhalt und rechtliche Würdigung
  1. Sachverhaltserstellung im Allgemeinen

    Dem Beschuldigten werden im vorliegenden Strafverfahren mehrere Delikte in insgesamt drei Dossiers vorgeworfen. Dabei handelt es sich um 1) die mehrfache grobe Verletzung der Verkehrsregeln, 2) das mehrfache vorsätzliche Fahren ohne Berechtigung, 3) den vorsätzlichen Missbrauch von Ausweisen und Schildern und

    4) den mehrfachen Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen, wobei die zweiten und dritten Delikte nicht mehr Teil dieses Berufungsverfahrens sind. Die Vo- rinstanz sprach den Beschuldigten vom Vorwurf der mehrfachen Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes frei.

    Der Beschuldigte hatte schon während der Untersuchung den Vorwurf des Missbrauchs von Ausweisen und Schildern und des mehrfachen Fahrens ohne Berechtigung (Dossier 2) anerkannt. Während die Staatsanwaltschaft den Freispruch in Bezug auf den Vorwurf der mehrfachen Übertretung des Betäu- bungsmittelgesetzes anficht (Dossier 1) und ansonsten Dispositiv-Ziffer 2 des Ur- teils der Vorinstanz nicht anficht, verlangt der Beschuldigte eine Schuldigspre- chung bezüglich einfacher Verletzung der Verkehrsregeln, des mehrfachen Fah- rens ohne Berechtigung und des Missbrauchs von Ausweisen und Schildern und im Übrigen einen Freispruch. Der Beschuldigte ficht dementsprechend den Schuldspruch der Vorinstanz in Bezug auf die mehrfache grobe Verletzung der Verkehrsregeln und des mehrfachen Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen an.

    Darauf ist im Folgenden einzugehen.

  2. Beweiswürdigung im Allgemeinen

    Bei der Beantwortung der Frage, ob sich der dem Beschuldigten in der Anklage- schrift vorgeworfene Sachverhalt wie umschrieben zugetragen hat, ist das Gericht keinen Beweisregeln verpflichtet. Vielmehr gilt der Grundsatz der freien richter- lichen Beweiswürdigung (Art. 10 Abs. 2 StPO), wonach das Gericht sein Urteil nach seiner freien, aus den vorhandenen Beweismitteln geschöpften Überzeu- gung fällt.

    Eine strafrechtliche Verurteilung kann nur erfolgen, wenn die Schuld des Beschuldigten mit hinreichender Sicherheit erwiesen ist. Bestehen nach abgeschlos-

    sener Beweiswürdigung erhebliche oder unüberwindbare Zweifel, so sind diese zu Gunsten des Beschuldigten zu werten (BSK StPO-TOPHINKE, N 76 zu Art. 10 StPO). Der Grundsatz «in dubio pro reo» (dazu schon die Vorinstanz in Urk. 36

    S. 6 f.) zwingt indessen nicht dazu, jede entlastende Angabe des Beschuldigten, für deren Richtigkeit oder Unrichtigkeit kein spezifischer Beweis vorhanden ist, als unwiderlegt zu betrachten. Nicht jede aus der Luft gegriffene Schutzbehauptung braucht durch einen hieb- und stichfesten Beweis widerlegt zu werden (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_562/2010 vom 28. Oktober 2010 E. 2.1). Ein «Gegen- beweis» der Strafbehörden ist nur dann zu verlangen, wenn gewisse Anhalts- punkte wie konkrete Indizien oder eine natürliche Vermutung für die Richtigkeit der Behauptung sprechen bzw. diese zumindest als zweifelhaft erscheinen las- sen, oder wenn der Beschuldigte sie sonst wie glaubhaft macht (vgl. Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich SB170406-O vom 8. Februar 2018, E. III/2.3; STEFAN TRECHSEL, SJZ 77 [191] S. 320). Andernfalls könnte jede Anklage mit ei- ner abstrusen Schutzbehauptung zu Fall gebracht werden.

    Stützt sich die Beweisführung im Wesentlichen auf die Aussagen von Beteiligten, so sind diese frei zu würdigen. Steht es Aussage gegen Aussage, ist anhand sämtlicher Umstände, die sich aus den Akten ergeben, zu untersuchen, welche Sachdarstellung überzeugend ist. In diesem Zusammenhang ist zwischen der allgemeinen Glaubwürdigkeit einer Person und der Glaubhaftigkeit ihrer Aussa- gen zu unterscheiden. Allerdings kommt der allgemeinen Glaubwürdigkeit einer Person deutlich untergeordnete Bedeutung zu. In erster Linie ist nicht auf die pro- zessuale Stellung der Beteiligten abzustellen, sondern vielmehr auf den materiel- len Gehalt ihrer Aussagen, mithin deren Glaubhaftigkeit. Zu achten ist auf Struk- turbrüche innerhalb einer Aussage, auf Über- oder Untertreibungen wie auch auf Widersprüche, vor allem aber auf das Vorhandensein einer hinreichenden Zahl von Realitätskriterien und das Fehlen von Lügensignalen (BENDER/NACK/TREUER, Tatsachenfeststellungen vor Gericht, 4. Aufl., München 2014, S. 68 ff. und S. 76 ff.).

  3. Dossier 1: Vorwurf des Schlages ins Gesicht während der Autofahrt

    1. Anklagesachverhalt

      Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, dass er am 25. August 2019, um ca.

      16.00 Uhr, als er mit der Privatklägerin über den C. auf der A3 unterwegs war, der fahrzeugführenden Privatklägerin während der Fahrt bei einer Ge- schwindigkeit von ungefähr 100 km/h bis 120 km/h unvermittelt mit der flachen Hand gegen die Stirn oder die rechte Kopfseite geschlagen habe und dadurch vorsätzlich durch grobe Verletzung der Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorgerufen oder in Kauf genommen habe (Dossier 1).

    2. Sachverhaltserstellung / Beweiswürdigung

      In Bezug auf diesen Vorwurf liegen als Beweismittel vor:

      • die Aussagen des Beschuldigten (Urk. D1/3/1, D1/3/2, D1/3/4, Prot. I S. 9 ff; Urk. 62 S. 12 ff.),

      • die Aussagen der Privatklägerin (Urk. D1/4/1, D1/4/2), und

      • die Fotodokumentation der Stadtpolizei Zürich (Urk. D1/1/3 S. 1 und 2).

        Der Beschuldigte konnte der Einvernahme der Privatklägerin bei der Staatsan- waltschaft beiwohnen und hatte die Möglichkeit, ihr Ergänzungsfragen zu stellen (Urk. D1/4/2).

        Der Beschuldigte bestritt im Verlauf des gesamten Verfahrens nicht, dass er der Privatklägerin während der Fahrt einen Schlag versetzt habe, obschon er bei der Beschreibung der Intensität jeweils unterschiedliche Angaben machte und zeit- weise von einem leichten Schlag und dann von einem Täsch spricht (Urk. D1/3/1 S. 2; Urk. D1/3/4 S. 4; Prot. I S. 18; Urk. 62 S. 12). Auch bestritt er, die Privatklägerin - wie von dieser ausgesagt - mit der Faust geschlagen zu ha- ben und machte geltend, er habe die Brille der Privatklägerin aus Versehen beim Gestikulieren mit dem Handrücken touchiert (Urk. D1/3/1 S. 2; Prot. I S. 18; Urk. 62 S. 12). Er führt weiter aus, dass die Privatklägerin relativ langsam gefah- ren sei, vielleicht 100km/h (Urk. D1/3/2 S. 4) bzw. 80 km/h bis 90 km/h (Prot. I

        S. 19). Auch sei er nicht der Meinung, dass sein Verhalten zu einer Gefahr hätte führen können, wie es ihm vorgeworfen werde, jedenfalls nicht so extrem (Prot. I S. 18).

        Die Aussagen des Beschuldigten und der Privatklägerin in der Untersuchung und im erstinstanzlichen Verfahren wurden von der Vorinstanz zutreffend wiedergege- ben, worauf verwiesen werden kann (Urk. 36 S. 9 ff.). Die Vorinstanz beurteilte die Glaubwürdigkeit des Beschuldigten und der Privatklägerin ausführlich, schlüs- sig und zutreffend. Sie ging weiter davon aus, dass die Aussagen der Privatkläge- rin glaubhaft seien und auf diese abgestellt werden könne, mit Ausnahme der von der Privatklägerin angegebenen Geschwindigkeit. Die Vorinstanz stellte bezüglich der Geschwindigkeit auf die für den Beschuldigten günstigere Sachlage ab, und zwar ging sie davon aus, dass die Privatklägerin im Zeitpunkt des Schlages mit der vom Beschuldigten anerkannten Geschwindigkeit von 80 km/h auf der Auto- bahn fuhr (Urk. 36 S. 14 f.). Auch wenn dies infolge der eigenen Zugabe des Beschuldigten in der Hafteinvernahme, die Privatklägerin sei 100 km/h gefahren (Urk. D1/3/2 S. 4), als äusserst wohlwollend erscheint, ist es vorliegend zu über- nehmen. Es ist der Vorinstanz zuzustimmen, dass die Aussagen des Beschuldig- ten in Bezug auf die Frage, ob bzw. wie und mit welcher Intensität der Schlag des Beschuldigten ins Gesicht der Privatklägerin ausgeführt wurde, widersprüchlich und nicht kohärent sind (Urk. 36 S. 13 f.). Auch zeigt er über das ganze Verfahren gesehen deutliche Anzeichen für eine Bagatellisierung des eigenen Verhaltens. Während die Aussagen der beiden Direktbeteiligten zur Intensität des Schlages erheblich variieren, so gibt die Fotodokumentation doch ein deutliches Bild wie- der: Es ist darauf zu sehen, dass die Privatklägerin am Abend des 25. August 2019 unterhalb des rechten Auges ein beachtliches Hämatom aufweist (Urk. D1/1/3 S. 1). Dass eine solche Verletzung durch eine leichte zufällige Berüh- rung des Brillengestells mit dem Handrücken entstanden sein soll, kann nahezu ausgeschlossen werden, was auch der Beschuldigte sinngemäss mit seiner Aus- sage, er könne nicht verstehen, wie ein leichter Schlag an die Brille eine solche Verletzung nach sich ziehen könne, anerkannte (Urk. D1/3/1 S. 2). Diese Bilder lassen sich vielmehr mit der Schilderung der Privatklägerin in Einklang bringen, dass der Schlag von einer gewissen Intensität gewesen sein muss, ohne dass da- für erstellt werden müsste, dass der Schlag mit der Faust erfolgt ist. Dafür, dass ein Schlag mit einer solchen Intensität sodann nicht aus Versehen beim Gestiku- lieren entstanden sein kann, bestehen vorliegend keine haltbaren Zweifel.

        Gesamthaft lässt sich der Anklagesachverhalt insofern erstellen, als der Beschul- digte der Privatklägerin während der Autofahrt auf der Autobahn bei einer Geschwindigkeit von rund 80 km/h mit der flachen Hand mit nicht unerheblicher Intensität ins Gesicht, mithin auf Augenhöhe, schlug.

    3. Rechtliche Würdigung

      1. Die Vorinstanz würdigte das Verhalten des Beschuldigten als grobe Ver- kehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG in Verbindung mit Art. 31 Abs. 3 Satz 2 SVG. Der Beschuldigte bringt vor, dass die Fahrt an einem milden und schönen Sonntagmorgen praktisch ohne Verkehr stattgefunden habe. Weiter hätte die gefasste Privatklägerin nur das Lenkrad etwas fester in die Hand neh- men müssen und nicht auf den Pannenstreifen ausweisen oder dort anhalten müssen. Es liege daher keine grobe Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG in Verbindung mit Art. 31 Abs. 3 Satz 2 SVG vor, sondern eine einfache Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 31 Abs. 3 Satz 2 SVG (Urk. 23/1 S. 2; Urk. 46; Urk. 64 S. 2).

      2. Der Beschuldigte verstiess gegen Art. 31 Abs. 3 Satz SVG, indem er die Privatklägerin während der Fahrt mit einer Geschwindigkeit von 80 km/h auf der Autobahn mit der Hand ins Gesicht schlug. Zu prüfen ist, ob es sich dabei um ei- ne grobe oder um eine einfache Verkehrsregelverletzung handelt.

      3. Die Erwägungen der Vorinstanz zur rechtlichen Würdigung sind weitest- gehend zutreffend, weshalb darauf verwiesen werden kann, sofern dieser nicht nachfolgend widersprochen wird (Art. 82 Abs. 4 StPO; Urk. 36 S. 26 ff.). Ergän- zend zu den vorinstanzlichen Erwägungen ist zur objektiven Tatbestandsmässig- keit festzuhalten, dass die Privatklägerin weiter auch bei einem überraschenden Verhalten anderer (allfälliger) Verkehrsteilnehmer nicht mehr sachgerecht hätte reagieren können. Bei einer Fahrtgeschwindigkeit von 80 km/h, mit welcher die Privatklägerin und der Beschuldigte auf der Autobahn unterwegs waren, kann ei- ne vorübergehende Unaufmerksamkeit bzw. Abgelenktheit unweigerlich verhee- rende Folgen haben. Eine erhöhte abstrakte Gefahr ist folglich auch im Hinblick auf die konkreten Verhältnisse zu bejahen. Dies wäre überdies auch der Fall,

        wenn sich der Sachverhalt wie vom Beschuldigten zugetragen hätte und er das Brillengestell der Privatklägerin lediglich leicht mit seinem Handrücken touchiert hätte. Hinsichtlich des subjektiven Tatbestands ist - entgegen der Vorinstanz (Urk. 36 S. 28) - nicht von einer grobfahrlässigen, sondern von einer direktvor- sätzlichen Begehung auszugehen. Der Beschuldigte gab an zu wissen, dass ein Schlag ins Gesicht einer Fahrzeuglenkerin während voller Fahrt die Gefahr schaf- fen könne, dass diese erschrecken und das Lenkrad herumreissen könne (Urk. D1/3/2 S. 7). Da er der Privatklägerin trotzdem mit nicht unerheblicher Inten- sität einen Schlag ins Gesicht versetzte, nahm er dieses Risiko nicht nur in Kauf, sondern tat er dies im vollen Wissen um das Gefährdungspotential seiner Hand- lung, zumal er selber angab, sich den Schlag ins Gesicht der Privatklägerin 5 mal überlegt zu haben, bevor er diesen ausgeführt habe (Urk. D1/3/2 S. 7).

    4. Zusammengefasst hat sich der Beschuldigte der groben Verletzung der Ver- kehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG in Verbindung mit Art. 31 Abs. 3 Satz 2 SVG schuldig gemacht.

  4. Dossier 1: Grobe Verletzung der Verkehrsregeln (Motorabstellen während Autofahrt)

    1. Anklagesachverhalt

      Dem Beschuldigten wird eine weitere grobe Verletzung der Verkehrsregeln vor- geworfen, indem dieser, während die Privatklägerin das Fahrzeug über den C. pass lenkte, bei einer Geschwindigkeit von 40 km/h - 50 km/h im Bereich einer langgezogenen Rechtskurve unvermittelt zum Zündschloss gefasst und den Motor abgestellt habe. Dadurch blockierte er, wie er gewusst habe, gleichzeitig auch das Lenkrad (Dossier 1).

    2. Sachverhaltserstellung / Beweiswürdigung

      In Bezug auf diesen Vorwurf liegen als Beweismittel vor:

      • die Aussagen des Beschuldigten (Urk. D1/3/1, D1/3/2, D1/3/4, Prot. I S. 9 ff., Urk. 62 S. 13 ff.) und

      • die Aussagen der Privatklägerin (Urk. D1/4/1, D1/4/2).

        Die Aussagen des Beschuldigten und der Privatklägerin in der Untersuchung und im erstinstanzlichen Verfahren sowie deren grundsätzliche Glaubwürdigkeit wur- den von der Vorinstanz zutreffend wiedergegeben bzw. festgehalten, worauf ver- wiesen werden kann (Urk. 36 S. 16 ff.). Die Vorinstanz ging zutreffend davon aus, dass die Aussagen der Privatklägerin und des Beschuldigten glaubhaft seien und sich diese hinsichtlich des äusseren Sachverhalts in weiten Teilen decken wür- den. Auffallend ist bei den Aussagen der Privatklägerin jedoch insbesondere die detaillierte und erlebt wirkende Schilderung, wonach sie lediglich von einem Fahr- zeug überholt worden sei, während die weiteren Fahrzeuge hinter ihr gewartet hätten und dass es sie erstaunt habe, dass keiner der hinter ihr stehenden Fahr- zeuglenker gehupt habe (Urk. D1/4/1 S. 2 und Urk. D1/4/2 S. 9). Bezüglich des Tatorts stellte die Vorinstanz auf die für den Beschuldigten günstigere Sachlage ab, wonach er den Motor des Fahrzeugs auf einer geraden Strecke und nicht in einer Rechtskurve abgestellt habe. Die Vorinstanz erachtete es zudem gestützt auf die Aussagen der Beteiligten als erstellt, dass die Geschwindigkeit, nicht wie in der Anklageschrift wiedergegeben, zwischen 40-50 km/h, sondern zwischen 30-50 km/h betragen habe. All dies ist zutreffend und zu übernehmen und es ist der Vorinstanz auch zuzustimmen, dass der Beschuldigte durch seine Handlung eine Unfallgefahr geschaffen hat (Urk. 36 S. 20).

        Gesamthaft lässt sich der Anklagesachverhalt somit mit der Präzisierung erstel- len, dass der Beschuldigte das Zündschluss während der Autofahrt über den C. -pass auf einer geraden Strecke bei einer Geschwindigkeit von rund 30- 50 km/h drehte.

    3. Rechtliche Würdigung

      1. Die Vorinstanz würdigte dieses Verhalten des Beschuldigten als eventual- vorsätzlich grobe Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG in Verbindung mit Art. 31 Abs. 3 Satz 2 SVG.

      2. Die Erwägungen der Vorinstanz zur rechtlichen Würdigung sind zutreffend, weshalb darauf verwiesen werden kann (Art. 82 Abs. 2 StPO; Urk. 36 S. 30 f.). Ergänzend ist anzufügen, dass es für die objektive Tatbestandsmässigkeit des Verhaltens des Beschuldigten sodann keine Rolle spielt, ob er den Fahrzeugmo- tor in einer Rechtskurve oder auf einer Geraden bzw. bei rund 40-50 km/h oder 30-50 km/h abgestellt hat. Auch wenn - wie vorliegend - in dubio pro reo davon ausgegangen wird, dass der Beschuldigte den Motor auf einer Geraden bei einer Fahrtgeschwindigkeit von rund 30-50 km/h abgestellt hat, so ist auch dies mehr als geeignet, eine ebenso abstrakte wie auch konkrete Gefährdung der Fahrzeug- insassen aber auch der weiteren Verkehrsteilnehmer herbeizuführen, zumal ein Fahrzeug in diesem Zustand vollends manövrierunfähig wird und der weitere Verlauf des Geschehens somit fast ausschliesslich dem Zufall überlassen wird. In Bezug auf den subjektiven Tatbestand ist überdies festzuhalten, dass der Beschuldigte wusste, dass die Privatklägerin aufgrund seines Verhaltens bremsen musste und seine Handlung die vollständige Manövrierunfähigkeit des Fahrzeugs bewirken würde (Prot. I S. 20).

      3. Die Verteidigung macht im Berufungsverfahren eine notwehrähnliche Situation geltend, da die Fahrfähigkeit der damals emotional aufgeladenen und gestressten Fahrzeuglenkerin unter den gegebenen Umständen eingeschränkt gewesen sei und der Beschuldigte gerade deshalb gehandelt habe, da er eine grössere Gefahr habe abwenden wollen (Urk. 64 S. 3). Der Beschuldigte und die Privatklägerin waren vor besagtem Vorfall bereits einige Zeit im gemeinsamen Fahrzeug unterwegs und dies überdies auf übersichtlicheren Strassen als einer Passstrasse. Der Beschuldigte macht sodann auch nicht geltend, dass die Fahr- fähigkeit der Privatklägerin erst in genau diesem Zeitpunkt so eingeschränkt ge- wesen sei, dass er sich zu seiner Handlung genötigt gesehen habe. Aufgrund seiner Aussagen ist vielmehr davon auszugehen, dass sich der Streit über die gesamte Fahrt hinzog. Es ist aufgrund seiner Schilderungen viel mehr davon aus- zugehen, dass er der Privatklägerin schlicht die Entscheidung, ob sie das Fahr- zeug anhalten wolle oder nicht, in rücksichtsloser Art und Weise abnehmen woll- te. Überdies wäre es dem Beschuldigten auch offen gestanden, die Fahrt ander- weitig zu beenden, oder für seine rücksichtslose Tathandlung einen Fahrtabschnitt zu wählen, in welchem das von der Privatklägerin gelenkte Fahrzeug oh- nehin bereits stillgestanden ist. Entsprechend kann keineswegs von einer Not- wehrsituation - auch nicht einer notwehrähnlichen Situation - ausgegangen wer- den. Mit der Vorinstanz (Urk. 36 S. 31) liegen somit weder Rechtfertigungs- noch Schuldausschlussgründe vor.

    4. Zusammengefasst hat sich der Beschuldigte auch diesbezüglich der groben Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG in Verbindung mit Art. 31 Abs. 3 Satz 2 SVG schuldig gemacht.

  5. Dossier 3: Vorwurf des mehrfachen Ungehorsams gegen eine amtliche Ver- fügung

    1. Anklagesachverhalt

      Weiter wird dem Beschuldigten vorgeworfen, dass er regelmässigen Kontakt zur Privatklägerin unterhalten und an einem nicht bekannten Tag wieder in die Lie- genschaft an der D. -strasse ... in Zürich eingezogen sei, obwohl ihm mit Verfügung der zuständigen Stelle der Kantonspolizei vom 26. August 2019 verbo- ten worden sei, Kontakt mit der Privatklägerin in irgendeiner Form aufzunehmen und u.a. einen genau definierten Bereich um die Liegenschaft D. -strasse ... in Zürich zu betreten. Dadurch habe er mehrfach gegen Art. 292 StGB verstossen (Dossier 3).

    2. Sachverhaltserstellung / Beweiswürdigung

      In Bezug auf diesen Vorwurf liegen als Beweismittel vor:

      • die Aussagen des Beschuldigten (Urk. D1/3/3, D1/3/4, Prot. I S. 9 ff., Urk. 62

        S. 15 f.) und

      • die Aussagen der Privatklägerin (Urk. D1/4/2)

        Mit der Vorinstanz ist der äussere Anklagesachverhalt aufgrund der Aussagen des Beschuldigten und der Privatklägerin erstellt. Es kann diesbezüglich auf die Wiedergabe der Aussagen im vorinstanzlichen Urteil verwiesen werden (Urk. 36

        S. 21 ff.). Betreffend den inneren Sachverhalt hielt die Vorinstanz fest, dass der Beschuldigte diesbezüglich konfuse und wenig überzeugende Aussagen gemacht habe. So sei die Missachtung des behördlichen Verbots seiner Meinung nach ein Missverständnis gewesen, welches die Privatklägerin verursacht habe, da sie ihm mitgeteilt habe, dass sie um Aufhebung der entsprechenden Massnahme ersu- chen werde. Im Gegensatz hierzu habe er jedoch eingestanden, dass die Tat möglicherweise seiner eigenen Nachlässigkeit geschuldet gewesen sei und er sich weiter hätte informieren müssen (Urk. 36 S. 23 f.). Auch im Berufungsverfah- ren macht der Beschuldigte bzw. seine Verteidigung geltend, der Beschuldigte habe - im Sinne eines Sachverhaltsirrtums - aufgrund der Aussagen der Privat- klägerin angenommen, dass die Massnahmen aufgehoben worden seien, wes- halb der subjektive Sacherhalt nicht erstellt werden könne bzw. auf den Sachver- halt abgestellt werden müsse, den er sich vorgestellt habe (Urk. 62 S. 15 ff.; Urk. 64 S. 5). Die entsprechende Verfügung vom 26. August 2019 der zuständi- gen Stelle der Stadtpolizei Zürich hielt unmissverständlich fest, dass die Schutz- massnahmen auch dann nicht missachtet werden dürften, wenn die gefährdete Person damit einverstanden sei (Urk. D1/7/2 S. 3). Zudem wurde der Beschuldig- te auch zum Schluss der Hafteinvernahme erneut darauf hingewiesen, dass die besagten Massnahmen trotz Entlassung aus der Haft weiter Bestand hätten (Urk. D1/3/2 S. 8). Unter Berücksichtigung dieser mehrfachen Hinweise wusste der Beschuldigte, oder musste er zumindest wissen, dass er mit der Privatklägerin keinen Kontakt aufnehmen und entsprechend auch nicht bei ihr einziehen durfte, bis ihm die Aufhebung der Massnahme von der zuständigen Stelle mitgeteilt wird. Er bringt sodann auch nicht vor, dass ihm die Privatklägerin zugesichert habe, dass die Massnahme aufgehoben worden sei. Ein Sachverhaltsirrtum scheidet bei dieser Ausgangslage bereits aus. Entsprechend lässt sich auch der in der Ankla- geschrift umschriebene innere Sacherhalt erstellen.

    3. Rechtliche Würdigung

      Die Vorinstanz hat den Beschuldigten hinsichtlich Dossier 3 des mehrfachen Vor- wurfs des Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung im Sinne von Art. 292 StGB schuldig gesprochen (Urk. 36 S. 56).

      Es kann auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden. Zu betonen ist dabei in Bezug auf einen vom Verteidiger geltend gemachten Rechts- irrtum, dass sich der Beschuldigte unbestrittenermassen nicht selber bei den Behörden informierte, ob das Verbot aufgehoben war. Er kann sich auch nicht darauf berufen, dass die Privatklägerin ihm versichert habe, dass er in der Wohnung an der D. -strasse ... in ... Zürich sein dürfe. Denn auch wenn dem so gewesen wäre, so ist es offensichtlich, dass die Privatklägerin die falsche Per- son war, um eine entsprechende Auskunft zu erteilen. Der Beschuldigte unterliess es, seine Lage genauer abzuklären. Ein Irrtum ist zu verneinen und der Beschul- digte hat sich aufgrund der wiederholten Kontaktaufnahme mit und des Einzugs bei der Privatklägerin des mehrfachen Ungehorsams gegen amtliches Verfügungen im Sinne von Art. 292 StGB strafbar gemacht.

  6. Dossier 1: Vorwurf der mehrfachen Übertretung des Betäubungsmittel- gesetzes

    1. Anklagesachverhalt

      Schliesslich wird dem Beschuldigten vorgeworfen, dass er zwischen Ende 2018 bis Januar 2019 verschiedene Male sowie jeweils einmalig im August, September und Oktober 2019 an verschiedenen Orten im Kanton Zürich Amphetamin kon- sumiert habe, womit er mehrfach unbefugt und vorsätzlich Betäubungsmittel kon- sumiert und zum eigenen Konsum Widerhandlungen i.S.v. Art. 19 Abs. 1 BetmG begangen habe (Dossier 1).

    2. Sachverhaltserstellung / Beweiswürdigung

      In Bezug auf diesen Vorwurf liegen als Beweismittel vor:

      • die Aussagen des Beschuldigten (Urk. D1/3/3, D1/3/2, D1/3/4, Urk. 7/7 inkl. Anhang, Prot. I S. 9 ff., Urk. 62 S. 15 f.).

      Im Rahmen der Sachverhaltserstellung im Zusammenhang mit dem Vorwurf der mehrfachen Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes kann vollumfänglich auf die zutreffenden und ausführlichen Ausführungen der Vorinstanz verwiesen wer- den (Urk. 36 S. 25). Auch wenn die Staatsanwaltschaft vorbringt, dass es sich klarerweise um eine Schutzbehauptung handle, wenn der Beschuldigte geltend mache, nur an Festivals in Deutschland Amphetamin konsumiert zu haben und dass es lebensfremd sei, anzunehmen, ein wiederholter Amphetaminkonsum be- schränke sich willkürlich nur auf Auslandaufenthalte (Urk. 37 S. 3; Urk. 63 S. 3), muss dennoch in dubio pro reo davon ausgegangen werden, dass der vereinzelte Konsum von Amphetamin durch den Beschuldigten im angeklagten Zeitraum im Ausland begangen wurde. Es liegen keine Beweismittel vor, die zu einem ande- ren Ergebnis führen könnten. Anlässlich der Anhörung durch das Zwangsmass- nahmengericht am 6. September 2019 sagte der Beschuldigte im Übrigen aus, dass er im August 2019 in Hamburg gewesen sei, was sich mit seiner Aussage, er habe nur im Ausland konsumiert (und dies auch im August 2019), deckt (Urk. 7/7 Anhang S. 15). Der Sachverhalt, wie in der Anklageschrift wiedergege- ben, kann daher nicht erstellt werden.

    3. Rechtliche Würdigung und Fazit

Übertretungen im Ausland sind gemäss Art. 3 ff. StGB in der Schweiz nicht straf- bar. Aus diesem Grund ist der vorinstanzliche Freispruch in Bezug auf den Vor- wurf der mehrfachen Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes im Sinne von Art. 19a Abs. 1 BetmG zu bestätigen.

III. Strafzumessung
  1. Vorbemerkung

    Die Vorinstanz bestrafte den Beschuldigten mit einer Geldstrafe von 112 Tages- sätzen zu Fr. 30.-, wovon 18 Tage durch Haft und Ersatzmassnahmen erstanden seien, und einer Busse von Fr. 400.-.

    Der Staatsanwaltschaft erscheint das Urteil zu milde und sie beantragt, den Beschuldigten mit einer unbedingten Freiheitsstrafe von 6 Monaten sowie mit ei- ner Busse von Fr. 2'000.- zu bestrafen (Urk. 37; Urk. 63 S. 2). Der Beschuldigte hingegen beantragt mit seiner Anschlussberufungsbegründung - teilweise einher- gehend mit den beantragten Freisprüchen bzw. den weniger schwerwiegenden rechtlichen Qualifikationen - eine mildere Bestrafung, mit einer Geldstrafe von 27 Tagessätzen zu Fr. 30.- (Anrechnung von 18 Tagen Haft und Ersatzmass- nahmen, gerechnet bis 16. September 2020) und mit einer Busse von Fr. 1'000.- (Urk. 64 S. 1). Hierzu gilt es anzumerken, dass die Verteidigung noch mit der An- schlussberufungserklärung eine Bestrafung des Beschuldigten mit einer Geldstra- fe von 60 Tagessätzen zu Fr. 30.- sowie mit einer Busse beantragte (Urk. 46 S. 2).

  2. Strafrahmen

    1. Hat der Täter durch eine oder mehrere Handlungen die Voraussetzungen für mehrere gleichartige Strafen erfüllt, so verurteilt ihn das Gericht zu der Strafe der schwersten Straftat und erhöht sie angemessen. Es darf jedoch das Höchst- mass der angedrohten Strafe nicht um mehr als die Hälfte erhöhen. Dabei ist es an das gesetzliche Höchstmass der Strafart gebunden (Art. 49 Abs. 1 StGB). Schwerste Tat in diesem Sinne ist diejenige, die unter den mit der höchsten Strafe bedrohten Tatbestand fällt (BGE 144 IV 217 E. 3.5.1.). Der ordentliche Strafrah- men ist trotz des Vorliegens von Strafschärfungs- und Strafmilderungsgründen (vgl. Art. 19 Abs. 2, Art. 22 Abs. 1, Art. 48, Art. 49 Abs. 1 StGB) nur zu erweitern, wenn aussergewöhnliche Umstände vorliegen und die für die betreffende Tat an- geordnete Strafe im konkreten Fall zu hart, respektive zu milde erscheint (BGE

      136 IV 55 E. 5.8). Das Gericht ist indessen verpflichtet, Strafschärfungsgründe zumindest straferhöhend und Strafmilderungsgründe strafmindernd im Rahmen des ordentlichen Strafrahmens zu berücksichtigen (Vgl. BGE 116 IV 300 E. 2a).

    2. Schwerstes Delikt, dessen der Beschuldigte vorliegend schuldig zu sprechen ist, ist die grobe Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG in Verbindung mit Art. 31 Abs. 3 Satz 2 SVG. Der Strafrahmen hierfür be- trägt bis zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren oder einer Geldstrafe von drei bis 180 Tagessätzen (Art. 90 Abs. 2 SVG; Art. 34 Abs. 1 und 2 StGB). Strafschär- fungs- oder Strafmilderungsgründe, die ein Abweichen vom ordentlichen Straf- rahmen nahelegen würden, liegen keine vor.

  3. Strafzumessungsregeln

    1. Die Vorinstanz hat die allgemeinen Regeln der Strafzumessung unter Hin- weis auf Art. 47 StGB zutreffend dargelegt (Urk. 36 S. 35 f.). Auf diese kann vorab verwiesen werden.

    2. Da die vorliegend zu beurteilenden Delikte, mit Ausnahme des mehrfachen Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen im Sinne von Art. 292 StGB, mit gleichartiger Strafe bedroht sind und eine Gesamtstrafe zu bilden ist, ist vorab die Einsatzstrafe für die schwerste Tat innerhalb des Strafrahmens festzusetzen (grundsätzlich unter Einbezug aller diesbezüglichen straferhöhenden und straf- mindernden Umstände).. Nach Festsetzung der Einsatzstrafe ist diese in Anwen- dung des Asperationsprinzips angemessen zu erhöhen, um auch die weiteren De- likte zu sanktionieren. Auch dort muss den jeweiligen Umständen Rechnung ge- tragen werden (Urteil des Bundesgerichts 6B_483/2016 vom 30. April 2018 E. 3.5.1).

  4. Einsatzstrafe für die grobe Verletzung der Verkehrsregeln (Schlag während Autofahrt)

    Um Wiederholungen zu vermeiden, kann auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz in Bezug auf die Tatkomponenten verwiesen werden (Urk. 36 S. 37 f.). Zwar ist die hypothetische Einsatzstrafe - mit der Vorinstanz - im unteren Bereich

    anzusiedeln. Unter Berücksichtigung der objektiven Tatschwere ist eine hypothe- tische Einsatzstrafe von 60 Tagen jedoch zu tief. Der Schlag ins Gesicht der Pri- vatklägerin führte zu einer erheblichen Gefährdung der Privatklägerin, aber auch der übrigen Verkehrsteilnehmer. Der Beschuldigte handelte zudem rücksichtslos und überdies direktvorsätzlich und ohne nachvollziehbaren Grund. Es erscheint folglich eine hypothetische Einsatzstrafe von 75 Strafeinheiten als angemessen.

  5. Grobe Verletzung der Verkehrsregeln (Motorabstellen während Autofahrt)

    Auch betreffend diese Tat kann grundsätzlich auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz zur Tatkomponente verwiesen werden (Urk. 36 S. 42 f.). Der Beschuldigte hat durch sein Verhalten ein nahes Unfallrisiko geschaffen, welches sich dann auch nicht bzw. mit dem leichten Sachschaden am Fahrzeug der Pri- vatklägerin in nur sehr geringem Ausmass verwirklicht hat. Die Vorinstanz hat da- her zu Recht die objektive Tatschwere im unteren Bereich angesiedelt. In Bezug auf die subjektive Tatschwere ist zu ergänzen, dass der Beschuldigte vorsätzlich und aus egoistischen Gründen handelte; so wollte er die Privatklägerin zum An- halten zwingen. Sachliche Gründe oder eine Notwendigkeit für sein Verhalten gab es - entgegen seinen Vorbringen - nicht. Die subjektive Tatschwere führt daher zu einer leichten Erhöhung des Tatverschuldens, welches jedoch dennoch wei- terhin im unteren Bereich anzusetzen ist. Allerdings erscheint die von der Vo- rinstanz festgesetzte Strafe zu tief. Für sich alleine gesehen wäre eine Bestrafung des Beschuldigten mit 65 Strafeinheiten angezeigt. Unter Berücksichtigung des Asperationsprinzips (Art. 49 Abs. 1 StGB) ist die Einsatzstrafe um 45 Strafeinhei- ten auf somit auf 120 Strafeinheiten zu erhöhen.

  6. Mehrfaches Fahren ohne Berechtigung

    Es kann in Bezug auf die Tatkomponente auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 36 S. 44 f.). Die Vorinstanz würdigte insbe- sondere angemessen die subjektive Tatschwere; der Beschuldigte befürchtete ei- nen Stellenverlust und wollte seine finanzielle Lage nicht noch weiter verschlim- mern. Sein Motiv ist durchaus nachvollziehbar. Zudem handelte er als Ersttäter. Es kann der Argumentation der Staatsanwaltschaft nicht gefolgt werden, dass der

    Beschuldigte sich leichtfertig über das verhängte Fahrverbot hinwegsetzte und sein Verschulden mittelschwer wiege. Das Tatverschulden ist - mit der Vorinstanz (Urk. 36 S. 44) - als noch sehr leicht eingestuft werden. Während der Beschuldig- te für diese Tat alleine mit einer Strafe von 20 Strafeinheiten zu bestrafen wäre, erscheint eine weitere Erhöhung der Einsatzstrafe in Anwendung des Asperati- onsprinzips um weitere 15 Strafeinheiten auf 135 Strafeinheiten als angemessen.

  7. Missbrauch von Ausweisen und Schildern

    Auch betreffend den vom Beschuldigten verübten Missbrauch von Ausweisen und Schildern kann grundsätzlich auf die Ausführungen der Vorinstanz zur Tatkompo- nente verwiesen werden (Urk. 36 S. 45 f.). Allerdings ist in Bezug auf die subjekti- ve Tatschwere hinzuzufügen, dass der Beschuldigte doch ein nicht zu verachten- des Mass an krimineller Energie an den Tag legte, als er sich gegenüber der Poli- zei falsch auswies. Während der Beschuldigte für diese Tat alleine mit einer Stra- fe von 15 Strafeinheiten zu bestrafen wäre, erscheint eine neuerliche Erhöhung der Einsatzstrafe in Anwendung des Asperationsprinzips um weitere 10 Strafein- heiten auf 145 Strafeinheiten als angemessen.

  8. Täterkomponente

    1. Die Vorinstanz gab den persönlichen Werdegang des Beschuldigten aus- führlich wieder und schloss, dass sich daraus keine strafzumessungsrelevanten Tatsachen ergäben. Der Beschuldigte sei betreffend die vorliegend zu beurteilen- den Strassenverkehrsdelikte einschlägig vorbestraft, er habe sich jedoch in der damals angeordneten Probezeit nichts zu Schulden kommen lassen. Dennoch sei die einschlägige Vorstrafe straferhöhend zu berücksichtigen. Strafmindernd sei das Nachtatverhalten des Beschuldigten zu werten: Er zeige eine positive Ent- wicklung, da er sich seit den Taten auf dem Arbeitsmarkt integriert habe, eine Meisterprüfung im Gartenbau absolviere und Therapien besuche. Das vom Beschuldigten abgelegte Teilgeständnis sei hingegen nicht strafmindernd zu berück- sichtigen, da es nur einen geringen Teil der Anklagevorwürfe umfasse und sich der Beschuldigte überdies auch anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung nicht reuig gezeigt habe. Insgesamt resultiere aufgrund der Täterkomponen- te eine leichte Straferhöhung (Urk. 36 S. 38 ff.).

    2. Diese Ausführungen sind zutreffend und können übernommen werden. Auch anlässlich der Berufungsverhandlung ergaben sich keine Angaben zum persön- lichen Werdegang des Beschuldigten, die für die Strafzumessung berücksichtigt werden müssten. Er geht weiterhin - oder erneut - einer beruflichen Tätigkeit nach und strebt den Abschluss der Meisterprüfung in rund einem Jahr an. Eben- falls besuche er derzeit eine Therapie, in welcher er an den von ihm verübten De- likten arbeite; diese besucht er jedoch nach eigenen Angaben nicht aus eigenem Antrieb, sondern weil diese als Ersatzmassnahme im Hinblick auf neue mutmass- lich von ihm verübte Delikte zulasten der Privatklägerin angeordnet wurde. Auch anlässlich der Berufungsverhandlung wurde ersichtlich, dass der Beschuldigte be- treffend seine Taten keine eigentliche Reue verspürt (Urk. 62 S. 1 ff.). Insgesamt sind die Täterkomponenten - mit der Vorinstanz - somit leicht straferhöhend zu berücksichtigen und die festgesetzte Strafe ist auf insgesamt 160 Strafeinheiten zu erhöhen.

  9. Strafzumessung betreffend Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen

    1. Das Gesetz sieht bei einer Bestrafung wegen Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung im Sinne von Art. 292 StGB als Strafe eine Busse vor. Man- gels Gleichartigkeit ist das Asperationsprinzip daher diesbezüglich nicht anwend- bar.

    2. Die Ausführungen der Vorinstanz zur Tatkomponente als auch zur Täter- komponente sind nicht zu beanstanden (Urk. 36 S. 47 f.). Entsprechend resultiert

      - wie bereits von der Vorinstanz festgesetzt - eine Busse in Höhe von Fr. 400.-. Die Busse ist mit dem entsprechenden Hinweis zu verbinden, dass bei schuldhaf- tem Nichtbezahlen an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 4 Tagen tritt (Art. 106 Abs. 2 StGB).

  10. Fazit

Unter Berücksichtigung aller strafzumessungsrelevanter Faktoren ist der Beschuldigte für die von ihm verübten Taten vorliegend mit einer Strafe von 160 Strafeinheiten sowie mit einer Busse in Höhe von Fr. 400.- zu bestrafen.

IV. Strafart
  1. Geld- oder Freiheitsstrafe

    1. Bei der Wahl der Sanktionsart ist als wichtiges Kriterium die Zweckmässig- keit einer bestimmten Sanktion, ihre Auswirkungen auf den Täter und sein sozia- les Umfeld sowie ihre präventive Effizienz zu berücksichtigen. Nach dem Prinzip der Verhältnismässigkeit soll bei alternativ zur Verfügung stehenden Sanktionen im Regelfall diejenige gewählt werden, die weniger stark in die persönliche Frei- heit der Betroffenen eingreift bzw. die sie am wenigsten hart trifft (BGE 138 IV 120

      E. 5.2; BGE 134 IV 97 E. 4.2.2; BGE 134 IV 82 E. 4.1). In Bezug auf Vergehen

      und Verbrechen im unteren Bereich, die grundsätzlich mit Geldstrafen bis zu 180 Tagessätzen zu ahnden sind, regelt Art. 41 StGB, unter welchen Vorausset- zungen (bedingte und unbedingte) Freiheitsstrafen in Betracht kommen (OFK StGB-Heimgartner, Art. 41 N 1). Entsprechend dem Verhältnismässigkeitsprinzip ist auch in Art. 41 Abs. 1 StGB vorgesehen, dass das Gericht dann auf eine Frei- heitsstrafe statt auf eine Geldstrafe erkennen kann, wenn eine solche geboten er- scheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen ab- zuhalten oder eine Geldstrafe voraussichtlich nicht vollzogen werden kann.

    2. Der Beschuldigte wurde in der Vergangenheit bereits wegen Delikten ge- gen das Strassenverkehrsgesetz (Fahren in fahrunfähigem Zustand (Art. 91 Abs. 2 lit. a SVG sowie Art. 91 Abs. 2 lit. b) sowie wegen einer Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes verurteilt und mit einer bedingten Geldstrafe bestraft (Urk. 39). Zwar kann nicht festgehalten werden, dass ihn diese Vorstrafe langfris- tig von weiterer Delinquenz abzuhalten vermochte, da er vorliegend erneut wegen Verfehlungen zu verurteilen ist. Innerhalb der dort angesetzten Probezeit liess sich der Beschuldigte jedoch keine weiteren Taten zu Schulden kommen, weshalb er diese Strafe somit nicht im eigentlichen Sinne verbüssen musste. Unter Berücksichtigung dieses Umstandes, und da die Verschuldensbewertung der vor- liegenden Delikte eine Geldstrafe als Sanktion zulassen, erscheint es zum jetzi- gen Zeitpunkt weiterhin als zweckmässig, den Beschuldigten erneut - und dies auch im Sinne einer letzten Warnung - mit einer Geldstrafe zu bestrafen. Von der nochmaligen Auferlegung einer Geldstrafe kann angesichts der finanziellen Ver- hältnisse des Beschuldigten sodann auch die in spezialpräventiver Hinsicht erfor- derliche Wirkung erwartet werden.

  2. Höhe des Tagessatzes

    1. Die Höhe des Tagessatzes richtet sich nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Täters im Zeitpunkt des Urteils, namentlich nach Einkommen und Vermögen, Lebensaufwand, allfälligen Familien- und Unter- stützungspflichten sowie nach dem Existenzminimum. Ein Tagessatz beträgt in der Regel mindestens Fr. 30.- und höchstens Fr. 3'000.-. Ausnahmsweise, wenn die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters dies gebieten, kann der Tagessatz bis auf Fr. 10.- gesenkt werden (Art. 34 Abs. 2 StGB).

    2. Der Beschuldigte führte anlässlich der Berufungsverhandlung aus, dass er ab Juli 2021 erneut eine Anstellung bei einer Gartenbaufirma angetreten habe und dort bei einem derzeitigen Pensum von 80% ein monatliches Nettoeinkom- men von rund Fr. 4'800.- erwirtschaften werde. Hiervon müsse er den Mietzins für seine 3 ½-Zimmer-Wohnung alleine bezahlen und er plane zukünftig auch einen Unterhaltsbeitrag an die gemeinsame Tochter mit der Privatklägerin zu bezahlen (Urk. 62 S. 1 ff.). Angesichts der allgemein bescheidenen finanziellen Verhältnisse des Beschuldigten erscheint die vorinstanzlich festgesetzte Tagessatzhöhe von Fr. 30.- angemessen.

  3. Anrechnung der Haftdauer

    1. Gemäss Art. 51 StGB wird die Haft, die der Täter während des Verfahrens ausgestanden hat, auf die Strafe angerechnet. Ein Tag Haft entspricht einem Tagessatz Geldstrafe (PK StGB-T RECHSEL/THOMMEN, ART. 51 N 2). Die strafrechtlich relevante Zeit berechnet sich nicht in Stunden, sondern ist tageweise anzu- rechnen, wobei der angebrochene Tag als voller Tag gilt (a.a.O., N 9).

    2. Der Beschuldigte wurde vorliegend am 25. August 2019 um 21.05 Uhr, verhaftet und am 27. August 2019 um 18 Uhr entlassen. Zudem werden dem Beschuldigten für die durch die mit den Ersatzmassnahmen bewirkten Einschrän- kungen16 Tage angerechnet. Ausserdem war der Beschuldigte angehalten, sich seit dem 10. Dezember 2019 einer Psychotherapie zu unterziehen, wobei hierfür mit einem Aufwand von 8 Stunden pro Monat über acht Monate hinweg gerechnet wurde. Insgesamt sind dem Beschuldigten dementsprechend 18 Tage anzurech- nen, die er durch Haft bzw. Ersatzmassnahmen erstanden hat.

  1. Vollzug
    1. Die Vorinstanz verurteilte den Beschuldigten zu einer bedingten Geldstrafe unter Ansetzung einer Probezeit von 3 Jahren. Die Staatsanwaltschaft beantragt, dass die vorliegend auszusprechende Strafe zu vollziehen sei. Sie begründet dies damit, dass dem Gutachten eine deutlich erhöhte Rückfallgefahr zu entnehmen sei. Das Gesetz sehe in Art. 42 Abs. 1 StGB nicht vor, dass der Täter von der Be- gehung weiterer gleichgelagerter Verbrechen oder Vergehen abzuhalten sei (Urk. 37 S. 4; Urk. 63 S. 5). Die Verteidigung hingegen beantragt den bedingten Strafvollzug unter Ansetzung einer Probezeit von 3 Jahren (Urk. 64 S. 1).

    2. Mit der Vorinstanz (Urk. 36 S. 49 f.) sind die objektiven Voraussetzungen des bedingten Strafvollzugs erfüllt, da vorliegend eine Geldstrafe von 160 Tages- sätzen auszusprechen ist (Art. 42 Abs. 1 StGB). Eine solche Geldstrafe wird auf- geschoben, wenn eine unbedingte Strafe nicht notwendig erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten. Das Gericht hat somit eine Prognose über das zukünftige Verhalten des Täters zu stellen. Für die Gewährung des bedingten Vollzugs genügt, dass keine Befürchtung besteht, der Täter werde sich in Zukunft nicht bewähren. Der Strafaufschub findet seinen Grund allein darin, dass auf die Vollstreckung der Strafe (vorerst) verzichtet wer- den soll, wenn dies unter spezialpräventiven Gesichtspunkten als sinnvoll er- scheint. Die günstige Prognose wird hierbei vermutet, wobei für die Gewährung

      des bedingten Strafvollzugs das Fehlen einer ungünstigen Prognose reicht. Es dürfen keine Gründe für die Befürchtung bestehen, der Täter werde sich in Zu- kunft nicht bewähren (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_118/2017 vom 14. Juli 2017 E. 3.2.4).

    3. Der Beschuldigte ist wegen einer Übertretung nach Art. 19a BetmG und wegen Fahrens in fahrunfähigem Zustand gemäss Art. 91 Abs. 2 lit. a sowie lit. b SVG vorbestraft (Urk. 39). Sein Leumund ist entsprechend getrübt, was die Er- wartungen künftigen Wohlverhaltens mindert. Allerdings hat der Beschuldigte, wie bereits erwogen, in der damit zusammenhängenden Probezeit von 2 Jahren keine weiteren Delikte verübt, weshalb er die bedingte Geldstrafe nicht verbüssen musste. Auch wenn er sich vorliegend erneut zu Delikten hinreissen liess, so sind diese grösstenteils im Zusammenhang mit persönlichen Auseinandersetzungen mit der Privatklägerin oder im Zusammenhang mit seiner Berufsausübung erfolgt. Gemäss seiner Aussage sei die Beziehung zur Privatklägerin nun - mit Ausnah- me der nötigen Kontakte betreffend die gemeinsame Tochter - beendet, weshalb sich eine erneute Delinquenz in den vorliegend zu beurteilenden Deliktskomple- xen nicht aufdrängt (Urk. 62 S. 4).

    4. Was das von der Staatsanwaltschaft angerufene psychiatrische Gutachten anbelangt, so hält dieses lediglich fest, dass beim Beschuldigten eine erhöhte Rückfallgefahr im Bereich häuslicher Gewalt bestehe (Urk. D1/6/11 S. 76). Auch wenn die Rückfallgefahr darin als so ausgeprägt eingeschätzt wird, dass ohne Interventionen die Rückfälligkeit langfristig klar wahrscheinlicher sei als eine Rückfallfreiheit, so kann auf dieser Grundlage (noch) nicht von einer schlechten Legalprognose im Hinblick auf die vorliegend zu beurteilenden Delikte geschlos- sen werden.

    5. Überdies kam es beim Beschuldigten in persönlicher Hinsicht zu einigen positiven Entwicklungen. So führte der Beschuldigte anlässlich der Berufungsver- handlung - wie bereits bei der Strafzumessung festgehalten - aus, dass er der- zeit einer Festanstellung nachgehe, eine Meisterprüfung im Gartenbau absolviere und auch im Rahmen einer Therapie an den deliktsrelevanten Themen betreffend häusliche Gewalt arbeite, wenngleich letzteres nicht vollends aus eigenem Antrieb

      geschieht. Er habe die Beziehung zur Privatklägerin beendet, weshalb sich auch dieser Teilaspekt seines persönlichen Lebens stabilisiert habe (Urk. 62 S. 1 ff.). Zwar kann aufgrund der gemeinsamen Tochter nicht ausgeschlossen bzw. muss vermutet werden, dass es wieder zu Kontakten mit der Privatklägerin und damit auch allenfalls zu Auseinandersetzungen kommen könnte; insgesamt erscheint der Beschuldigte jedoch Tritt gefasst zu haben, weshalb diesbezüglich von der vermuteten guten Legalprognose auszugehen ist.

    6. Zuletzt gilt es jedoch zu berücksichtigen, dass sich der Beschuldigte betref- fend seine Taten nur geringfügig einsichtig zeigt. So sieht er seine Taten jeweils vor dem Hintergrund des persönlichen Zerwürfnisses mit der Privatklägerin, wel- che ihn, seiner Ansicht nach, aufgrund ihres hysterischen Verhaltens geradezu zu einem Teil der Taten gezwungen habe. Aufgrund dieser doch hartnäckigen Un- einsichtigkeit sind Vorbehalte betreffend sein zukünftiges Wohlverhalten zu ma- chen. Diesen kann jedoch vorliegend mit der Anordnung einer Verbindungsbusse entgegengewirkt werden (Art. 42 Abs. 4 i.V.m. Art. 106 StGB). Die Verbindungs- busse trägt dazu bei, das unter spezial- und generalpräventiven Gesichtspunkten eher geringe Drohpotential der bedingten Geldstrafe zu erhöhen. Dem Verurteil- ten soll ein Denkzettel verabreicht werden können, um ihm den Ernst der Lage vor Augen zu führen und zugleich zu zeigen, was bei Nichtbewährung droht (BGE 134 IV 1 E. 4.5. S. 8, BGE 134 IV 60 E. 7.3.1 S. 74 f. mit Hinweisen).

    7. Entsprechend ist der Beschuldigte im Sinne eines Ausgleichs der wenigen sich schlecht auf seine Legalprognose auswirkenden Umstände zusätzlich zur Busse betreffend Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen mit einer Ver- bindungsbusse von Fr. 600.- und somit mit einer Busse von gesamthaft Fr. 1'000.- zu bestrafen. Diese Busse ist zu bezahlen und für den Fall der schuld- haften Nichtbezahlung ist folglich eine Ersatzfreiheitsstrafe von 10 Tagen festzu- halten. Da die bedingte Strafe und die Verbindungsbusse in ihrer Summe schuld- angemessen sein müssen, ist die vorstehend festgesetzte Geldstrafe von 160 Tagessätzen zu Fr. 30.- um 20 Tagessätze auf 140 Tagessätze zu Fr. 30.- zu reduzieren.

    8. Da beim Beschuldigten im Rahmen einer Gesamtwürdigung aller dieser Faktoren von einer günstigen Legalprognose auszugehen ist, ist die um die Höhe der Busse reduzierte Geldstrafe von 140 Tagessätzen zu Fr. 30.- bedingt auszu- sprechen. Aufgrund seiner Vorstrafe und da er gegenüber staatlichen Anordnun- gen dennoch ein erhebliches Mass an Renitenz an den Tag legt, ist die Probezeit vorliegend auf 4 Jahre festzusetzen.

  2. Massnahme und Weisung
    1. Die Staatsanwaltschaft beantragte vor Vorinstanz die Anordnung einer am- bulanten Behandlung gemäss Art. 63 StGB, unter Aufschub des Vollzuges der Freiheitsstrafe zu Gunsten der ambulanten Behandlung. Weiter beantragte sie die Anordnung der Weisung an den Beschuldigten, er habe für die Dauer der ambu- lanten Massnahme eine Betäubungsmittelabstinenz einzuhalten (Urk. D1/14/2). Die Verteidigung stellte noch im erstinstanzlichen Verfahren gleichlautende Anträge (Urk. 23/4).

    2. Die Vorinstanz sah von der Anordnung einer ambulanten Massnahme im Sinne von Art. 63 StGB ab (Urk. 36 S. 57, Dispositiv-Ziffer 6) und erteilte auch keine Weisung gemäss Art. 44 Abs. 2 StGB (Urk. 36 S. 51 f.). Letzteres fand kei- nen Eingang in das Urteilsdispositiv, was jedoch entgegen der Auffassung der Staatsanwaltschaft nicht zu beanstanden ist (Urk. 63 S. 3).

    3. Auch im Berufungsverfahren beantragt die Staatsanwaltschaft wiederum die Anordnung einer ambulanten Behandlung gemäss Art. 63 StGB, unter Aufschub des Vollzuges der Freiheitsstrafe zu Gunsten der ambulanten Behandlung und die Anordnung der Weisung betreffend Betäubungsmittelabstinenz (Urk. 37; Urk. 63

      S. 6 ff.). Sie machte in der Berufungserklärung geltend, dass in Analogie zu BGE 6B_933/2018 vom 3. Oktober 2019 E. 3.5.4.ff. eine ambulante Massnahme möglich und angezeigt sei, zumal die Persönlichkeitsakzentuierung in Verbindung mit dem Betäubungsmittelkonsum in ihrer Gesamtheit behandlungsbedürftig sei.

      Die Verteidigung beantragt neu das Absehen von einer Massnahme und von der Erteilung einer Weisung (Urk. 46).

    4. In Bezug auf die allgemeinen Voraussetzungen für die Anordnung einer Massnahme kann auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 36 S. 53 f.). Um unnötige Wiederholungen zu vermeiden kann be- treffend Massnahmenbedürftigkeit ebenfalls auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden. Hervorzuheben ist, dass der Gutachter Dr. med. E. beim Beschuldigten keine Persönlichkeitsstörung diagnostizier- te (Urk. 6/11 S. 65). Es wird vielmehr eine sog. Persönlichkeitsakzentuierung festgestellt, die als Probleme verbunden mit Schwierigkeiten bei der Lebensbe- wältigung definiert wird. Ebenfalls wird keine Abhängigkeitserkrankung diagnosti- ziert. Inwiefern nun aber das vom Gutachter festgestellte erhöhte Rückfallrisiko für im Raum stehende Delikte im Bereich der häuslichen Gewalt mit einer angeord- neten Massnahme in diesem Verfahren verringert werden kann, ist fraglich und auch nicht im Lichte des Urteils des Bundesgerichts 6B_933/2018 vom 3. Oktober 2019 E. 3.5.4. ff. anders zu beurteilen. Die beim Beschuldigten festgestellte Per- sönlichkeitsakzentuierung reicht vorliegend nicht aus, um eine schwere psychi- sche Störung im massnahmerechtlichen Sinn anzunehmen (Urk. 6/11 S. 73). Ebenfalls wurde keine manifeste Abhängigkeitserkrankung von Suchtstoffen fest- gestellt. Aus diesen Gründen kann vorliegend keine Massnahme gemäss Art. 59 bzw. 63 StGB angeordnet werden kann, auch wenn das Gutachten eine solche indiziert. Da sodann keine Massnahme gemäss Art. 63 StGB angeordnet wird, ist auch keine Weisung zu einer Betäubungsmittelabstinenz für die Dauer der ambu- lanten Massnahme anzuordnen.

  3. Kosten- und Entschädigungsfolgen
  1. Ausgangsgemäss sind die vorinstanzliche Kostenauflage und das Entschä- digungsdispositiv, soweit dieses noch nicht in Rechtskraft erwachsen ist, zu be- stätigen (Dispositiv-Ziffern 8 und 9).

  2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr ist auf Fr. 3'000.- festzusetzen.

  3. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres Obsiegens und Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Staatsanwaltschaft obsiegt teilweise betreffend die von ihr beantragte Erhöhung des Strafmasses; sie

    unterliegt jedoch im Übrigen was die Strafart, den Vollzug der Strafe, die Anord- nung einer Massnahme, die Erteilung einer Weisung und die weitergehende Kos- tenauflage anbelangt. Der Beschuldigte unterliegt mit den von ihm beantragten Freisprüchen vollumfänglich, obsiegt hingegen betreffend die Strafart und deren Vollzug sowie das Absehen von der Anordnung einer Massnahmen und der Erteilung einer Weisung. Insgesamt sind dem Beschuldigten die Kosten des Be- rufungsverfahrens, mit Ausnahme der Kosten der amtlichen Verteidigung und der unentgeltlichen Vertretung der Privatklägerschaft, daher zur Hälfte aufzuerlegen und zur Hälfe auf die Gerichtskasse zu nehmen. Die Kosten der amtlichen Vertei- digung sind zur Hälfte einstweilen und zur Hälfte definitiv auf die Gerichtskasse zu nehmen. Die Rückzahlungspflicht des Beschuldigten ist im Umfang der Hälfte dieser Kosten gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO vorzubehalten. Die Kosten der un- entgeltlichen Vertretung der Privatklägerschaft sind hingegen definitiv auf die Ge- richtskasse zu nehmen.

  4. Der amtliche Verteidiger des Beschuldigten, Rechtsanwalt lic. iur. X. , macht für das Berufungsverfahren Aufwendungen von 10.5 Stunden bzw. in Höhe von Fr. 2'310.- (exkl. MwSt.) sowie Auslagen in Höhe von Fr. 21.30 (exkl. MwSt.) und gesamthaft somit ein Honorar von Fr. 2'510.80 (inkl. MwSt.) für sich geltend (Urk. 65). Diese Aufwendungen und Auslagen sind ausgewiesen und angemes- sen. Nicht enthalten sind darin die Teilnahme an sowie der Weg zu und von der rund zweistündigen Berufungsverhandlung, das Studium des Entscheids und eine allfällige Nachbesprechung mit dem Beschuldigten. Unter angemessener Erhöhung des Honorars ist der amtliche Verteidiger des Beschuldigten daher für das Berufungsverfahren mit pauschal Fr. 3'200.- (inkl. MwSt. und Auslagen) zu entschädigen.

  5. Die unentgeltliche Vertreterin der Privatklägerin, Rechtsanwältin lic. iur. Y. , macht für das Berufungsverfahren Aufwendungen von rund 4.5 Stunden bzw. in Höhe von Fr. 1'012.- (exkl. MwSt.) sowie Auslagen in Höhe von Fr. 14.- (exkl. MwSt.) und gesamthaft somit ein Honorar von Fr. 1'105.- (inkl. MwSt.) für sich geltend (Urk. 61). Dieser Betrag ist ausgewiesen und angemessen. Die un-

entgeltliche Vertreterin der Privatklägerin ist daher für Ihre Bemühungen im Beru- fungsverfahren mit Fr. 1'105.- (inkl. MwSt. und Auslagen) zu entschädigen.

Es wird beschlossen:

  1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 3. Abteilung - Einzelgericht, vom 16. September 2020 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:

    Es wird erkannt:

    1. Der Beschuldigte A. ist schuldig

      - ( );

      • des mehrfachen vorsätzlichen Fahrens ohne Berechtigung im Sinne von Art. 95 Abs. 1 lit. b SVG;

      • des vorsätzlichen Missbrauchs von Ausweisen und Schildern im Sinne von Art. 97 Abs. 1 lit. b SVG sowie

- ( ).

2.-6. ( ).

7. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:

us dem Untersuchungsverfahren

Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten. 8.-9. ( ).

  1. Die Kosten der unentgeltlichen Vertretung der Privatklägerschaft werden in das sistierte und abgetrennte Verfahren verwiesen.

  2. (Mitteilung)

  3. (Rechtsmittel).

  1. Auf den Antrag der Staatsanwaltschaft, es seien dem Beschuldigten die Kosten der Begutachtung aufzuerlegen, wird nicht eingetreten.

  2. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.

  3. Gegen Dispositiv-Ziffer 2 dieses Beschlusses kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes- gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts- gesetzes.

Es wird erkannt:

  1. Der Beschuldigte A.

    ist ausserdem schuldig

    • der mehrfachen groben Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG in Verbindung mit Art. 31 Abs. 3 Satz 2 SVG und

    • des mehrfachen Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen im Sinne von Art. 292 StGB.

  2. Der Beschuldigte A.

    wird freigesprochen vom Vorwurf der mehrfachen

    Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes im Sinne von Art. 19a Ziff. 1 BetmG.

  3. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 140 Tagessätzen zu Fr. 30.-, wovon 18 Tage durch Haft und Ersatzmassnahmen als geleistet gelten, sowie mit einer Busse von Fr. 1'000.-.

  4. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 4 Jahre festgesetzt.

  5. Die Busse ist zu bezahlen. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 10 Tagen.

  6. Von der Anordnung einer ambulanten Behandlung des Beschuldigten im Sinne von Art. 63 StGB wird abgesehen.

  7. Die erstinstanzliche Kostenauflage und das Entschädigungsdispositiv (Dis- positiv-Ziffern 8 und 9) werden bestätigt.

  8. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf: Fr. 3'000.- ; die weiteren Kosten betragen:

    Fr. 3'200.- amtliche Verteidigung

    Fr. 1'105.- unentgeltliche Vertretung der Privatklägerin B.

  9. Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme der Kosten der amt- lichen Verteidigung und der unentgeltlichen Vertretung der Privatkläger- schaft, werden zur Hälfte dem Beschuldigten auferlegt und zur Hälfte auf die Gerichtkasse genommen. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden zur Hälfte einstweilen und zur Hälfte definitiv auf die Gerichtskasse genommen. Die Rückzahlungspflicht des Beschuldigten bleibt im Umfang der Hälfte der Kosten gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO vorbehalten. Die Kosten der unentgelt- lichen Vertretung der Privatklägerschaft werden definitiv auf die Gerichts- kasse genommen.

  10. Schriftliche Mitteilung im Dispositiv an

    • die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten (versandt)

    • die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich (versandt)

    • die Vertretung der Privatklägerin B. Privatklägerschaft (versandt)

      sowie in vollständiger Ausfertigung an

      im Doppel für sich und die

    • die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten

    • die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich

    • die Vertretung der Privatklägerin B. Privatklägerschaft

      im Doppel für sich und die

      und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälli- ger Rechtsmittel an

    • die Vorinstanz

    • das Strassenverkehrsamt Zürich, Abteilung Administrativmassnahmen, Postfach, 8090 Zürich

    • die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA mit Formular A

    • die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA mittels Formular Löschung des DNA-Profils und Vernichtung des ED-Materials.

  11. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf- sachen erhoben werden.

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes- gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts- gesetzes.

Obergericht des Kantons Zürich

I. Strafkammer Zürich, 8. Juli 2021

Der Präsident:

lic. iur. S. Volken

Der Gerichtsschreiber:

M.A. HSG M. Wolf-Heidegger

Zur Beachtung:

Der/die Verurteilte wird auf die Folgen der Nichtbewährung während der Probezeit aufmerksam gemacht:

Wurde der Vollzug einer Geldstrafe unter Ansetzung einer Probezeit aufgeschoben, muss sie vor- erst nicht bezahlt werden. Bewährt sich der/die Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit, muss er/sie die Geldstrafe definitiv nicht mehr bezahlen (Art. 45 StGB); Analoges gilt für die bedingte Freiheitsstrafe.

Eine bedingte Strafe bzw. der bedingte Teil einer Strafe kann im Übrigen vollzogen werden (Art. 46 Abs. 1 bzw. Abs. 4 StGB),

  • wenn der/die Verurteilte während der Probezeit ein Verbrechen oder Vergehen begeht,

  • wenn der/die Verurteilte sich der Bewährungshilfe entzieht oder die Weisungen missachtet.

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