E-MailWeiterleiten
LinkedInLinkedIn

Urteil Obergericht des Kantons Zürich (ZH)

Kopfdaten
Kanton:ZH
Fallnummer:SB200428
Instanz:Obergericht des Kantons Zürich
Abteilung:I. Strafkammer
Obergericht des Kantons Zürich Entscheid SB200428 vom 29.10.2021 (ZH)
Datum:29.10.2021
Rechtskraft:Weiterzug ans Bundesgericht, 6B/356/2022
Leitsatz/Stichwort:Freiheitsberaubung
Schlagwörter : Schuldig; Beschuldigte; Schuldigten; Privatkläger; Beschuldigten; Privatklägers; Digung; Erfahren; Berufung; Hätte; Anklage; Freiheit; Welche; Selbst; Stellt; Fixierung; Gemäss; Verfahren; Könne; Urteil; Halten; Möglich; Bestand; Patient; Weiter; Fixation; Verteidigung
Rechtsnorm:Art. 29 BV ; Art. 6 EMRK ; Art. 382 StPO ; Art. 404 StPO ; Art. 391 StPO ; Art. 403 StPO ; Art. 136 StPO ; Art. 107 StPO ; Art. 6 StPO ; Art. 183 StGB ; Art. 14 StGB ; Art. 6 BV ; Art. 7 BV ; Art. 10 BV ; Art. 11 BV ; Art. 13 BV ; Art. 31 BV ; Art. 4 EMRK ; Art. 3 EMRK ; Ar
Referenz BGE:126 I 112; 130 IV 19; 143 IV 63; 143 IV 373;
Kommentar zugewiesen:
Spühler, Basler Kommentar zur ZPO, Art. 321 ZPO ; Art. 311 ZPO, 2017
Weitere Kommentare:
Entscheid

Obergericht des Kantons Zürich

I. Strafkammer

Geschäfts-Nr.: SB200428-O/U/cwo

Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. B. Gut, Präsident, lic. iur. B. Amacker und lic. iur. R. Faga sowie der Gerichtsschreiber MLaw S. Solms

Urteil vom 29. Oktober 2021

in Sachen

A. ,

Privatkläger und I. Berufungskläger

unentgeltlich vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. W. ,

sowie

Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich, vertreten durch ao. Staatsanwalt lic. iur. H. Maurer, Anklägerin und II. Berufungsklägerin (Rückzug)

gegen

  1. B. ,
  2. C. ,
  3. D. ,

Beschuldigte und Berufungsbeklagte

1 verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X. , 2 verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. Y. , 3 verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. Z. ,

betreffend Freiheitsberaubung

Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 9. Abteilung, vom 26. August 2020 (DG200067)

Anklage:

Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich vom 26. März 2020 (Urk. 41) ist diesem Urteil beigeheftet.

Urteil der Vorinstanz:

(Urk. 130 S. 64 ff.)

Es wird erkannt:

  1. Der Beschuldigte B. ist nicht schuldig und wird freigesprochen.

  2. Der Beschuldigte C. ist nicht schuldig und wird freigesprochen.

  3. Der Beschuldigte D. ist nicht schuldig und wird freigesprochen.

  4. Die Gerichtsgebühr fällt ausser Ansatz; die übrigen Kosten werden auf die Gerichtskasse genommen.

  5. Dem Beschuldigten B.

    wird eine Prozessentschädigung von CHF 40'000

    (inkl. MWST) für anwaltliche Verteidigung aus der Gerichtskasse zugesprochen.

  6. Dem Beschuldigten C.

    wird eine Prozessentschädigung von CHF 40'000

    (inkl. MWST) für anwaltliche Verteidigung aus der Gerichtskasse zugesprochen.

  7. Dem Beschuldigten D.

    wird eine Prozessentschädigung von CHF 40'000 (inkl.

    MWST) für anwaltliche Verteidigung aus der Gerichtskasse zugesprochen.

  8. Rechtsanwalt lic. iur. W. wird für seine Bemühungen und Auslagen als unentgeltlicher Rechtsvertreter des Privatklägers mit CHF 23'518.65 (inkl. MWST) aus der Gerichtskasse entschädigt.

  9. (Mitteilungen.)

  10. (Rechtsmittel.)

    Berufungsanträge:

    1. Der Vertretung des Privatklägers: (Urk 173 S. 1)

      • 1. In Aufhebung von Ziffern 1 bis 7 des angefochtenen Urteils seien der Beschuldigte C. der Freiheitsentzug im Sinne von Art. 183 Ziff. 1 Abs. 1 StGB i.V. mit erschwerenden Umständen im Sinne von Art. 184 Abs. 4

        StGB, die Beschuldigten B.

        und D.

        der Freiheitsberaubung im

        Sinne von Art. 183 Ziff. 1 Abs. 1 StGB zu verurteilen. Dafür seien die Beschuldigten angemessen zu bestrafen.

        1. Es seien ihnen die gesamten Kosten für beide Verfahren aufzuerlegen und sie seien zu verpflichten, die Parteikosten des Privatklägers zu übernehmen.

        2. Es sei festzustellen, dass gegenüber dem Privatkläger das Beschleuni- gungsgebot gemäss Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 6 EMRK verletzt worden ist.

  1. Der Staatsanwaltschaft:

    (Urk. 134; schriftlich; sinngemäss) Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils.

  2. Der Verteidigung des Beschuldigten C. : (Urk. 175 S. 1)

    • 1. Der Beschuldigte sei von Schuld und Strafe freizusprechen.

      1. Die Berufung sei abzuweisen und das Urteil der Vorinstanz zu bestätigen.

      2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich Mehrwertsteuer) zu Lasten des Staates oder des Privatklägers.

  3. Der Verteidigung des Beschuldigten B. : (Urk. 177 S. 1 f.)

    • 1. Der Beschuldigte sei von Schuld und Strafe freizusprechen;

      1. Die Berufung des Privat- und Berufungsklägers A. sei abzuweisen und es sei das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 9. Abteilung, vom 26. August 2020 (DG200067) zu bestätigen;

      2. Dem Beschuldigten B.

        sei eine Prozessentschädigung von CHF

        13'357.35 (inkl. MWST) für anwaltliche Verteidigung im Berufungsverfahren aus der Gerichtskasse zuzusprechen;

      3. Ausgangsgemäss seien die Kosten des Berufungsverfahren, einschliesslich derjenigen der unentgeltlichen Rechtsvertretung des Privatklägers, auf die Staatskasse zu nehmen.

  4. Der Verteidigung des Beschuldigten D. : (Urk. 179 S. 1)

  • Strafpunkt:

  1. Die Berufungsanträge des Privatklägers seien abzuweisen. Der vorinstanzli- che Freispruch von D. sei zu bestätigen.

    Kostenpunkt:

  2. Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Privatklägerschaft resp. der Staatskasse.

    Erwägungen:

    1. Verfahrensgang, Berufungsumfang, Prozessuales
  1. Verfahrensgang

    1. Zum Verfahrensgang bis zum vorinstanzlichen Urteil kann zwecks Ver- meidung von unnötigen Wiederholungen auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz im angefochtenen Entscheid verwiesen werden (Urk. 130 S. 6 f.).

    2. Mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 9. Abteilung, vom 26. August 2020 wurden die Beschuldigten gemäss dem eingangs wiedergegebenen Urteilsdispo- sitiv vom Vorwurf der Freiheitsberaubung je freigesprochen. Das Urteilsdispositiv wurde den Parteien noch am selben Tag eröffnet (Prot. I S. 32). Gegen das Urteil liessen der Privatkläger und die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich je mit Eingabe vom 27. August 2020 Berufung anmelden (Urk. 123 f.). Das begründete Urteil wurde von der Staatsanwaltschaft am 5. Oktober 2020 und vom Privatklä- ger am 12. Oktober 2020 entgegengenommen (Urk. 129/1; Urk. 129/5). Mit Ein- gabe vom 22. Oktober 2020 teilte die Staatsanwaltschaft mit, dass sie auf eine Begründung der Berufung verzichte (Urk. 134). Mit Eingabe vom 28. Oktober 2020 liess der Privatkläger die Berufungserklärung einreichen und gleichzeitig ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege stellen (Urk. 136).

    3. Mit Präsidialverfügung vom 29. Oktober 2020 wurde den Beschuldigten Frist angesetzt, um Anschlussberufung zu erklären oder begründet ein Nichtein- treten auf die Berufung zu beantragen. Den Beschuldigten wurde zusätzlich Frist zur Deklaration ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse angesetzt (Urk. 139). Der Beschuldigte D. liess mit Eingabe vom 23. November 2020 den Verzicht auf Anschlussberufung bekannt geben und verwies betreffend seine wirtschaftlichen Verhältnisse auf die bereits vorhandenen Akten (Urk. 141). Mit Eingabe vom

      10. Dezember 2020 liess der Beschuldigte C. unter Verweis auf seine Aus- führungen vor Vorinstanz den Verzicht auf Ausführungen zu seinen wirtschaftli- chen Verhältnissen bekannt geben (Urk. 145).

    4. Am 28. Oktober 2021 fand die Berufungsverhandlung statt, an welcher die Beschuldigten in Begleitung ihrer Verteidiger und der Privatkläger in Beglei- tung seines unentgeltlichen Rechtsvertreters sowie zwei Vertreter der Staatsan- waltschaft erschienen sind. Zunächst wurden die drei Beschuldigten befragt. Her- nach stellte der Privatkläger zwei Beweisanträge, hinsichtlich welcher mit Einver- ständnis der Vertretung des Privatklägers bestimmt wurde, dass darüber im Rah- men der Beratung befunden würde. Anschliessend erfolgten die Parteivorträge, wobei der Privatkläger Gelegenheit zu einer persönlichen Äusserung erhielt, wo- von er Gebrauch machte. Abschliessend hielten die drei Beschuldigten je ihr Schlusswort. Die Urteilsberatung erfolgte unmittelbar im Anschluss an die Partei- verhandlung und am folgenden Tag, dem 29. Oktober 2021. Im Rahmen der zu- sätzlich angesetzten Berufungsverhandlung vom 11. November 2021 wurde das Urteil mündlich eröffnet (zum Ganzen: Prot. II S. 6 ff.).

  2. Berufungsumfang

    1. Berufung Privatkläger

      1. Der Privatkläger lässt die Ziffern 1-7 des Urteils und damit, mit Ausnahme der seinem Vertreter zugesprochenen Entschädigung, das gesamte Urteil anfech- ten. Er beantragt die Schuldigsprechung der Beschuldigten im Sinne der Anklage, deren angemessene Bestrafung sowie die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Hinsichtlich der ebenfalls angefochtenen Entschädigungen der Ver- teidiger lässt er weder Anträge stellen noch Ausführungen dazu machen (Urk. 136; Urk. 173).

      2. Jede Person, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheides hat, kann ein Rechtsmittel ergreifen. Die Pri- vatklägerschaft kann einen Entscheid hinsichtlich der ausgesprochenen Sanktion nicht anfechten (Art. 382 StPO). Für den Fall eines erstinstanzlichen Freispruchs bedeutet dies, dass sie im Berufungsverfahren keine Anträge zur Sanktionsart und zur Strafzumessung stellen darf. Dazu hat der Strafkläger auch im Beru- fungsverfahren nichts zu sagen (MAZZUCCHELLI/POSTIZZI, in: Niggli et al. [Hrsg.],

        Strafprozessordnung / Jugendstrafprozessordnung, Basler Kommentar, 2. Aufla- ge, 2014, Art. 119 N 5a).

      3. Hinsichtlich des unbegründeten Antrags des Privatklägers auf Aufhebung der den Beschuldigten zugesprochenen Prozessentschädigungen für anwaltliche Verteidigung im erstinstanzlichen Verfahren liegt keine Beschwer vor. Diese Entschädigungen sind durch die Gerichtskasse zu leisten und es besteht kein Rückgriffsrecht auf den Privatkläger. Trotzdem ist er auch hinsichtlich der Urteils- dispositivziffern 5-7 zur Berufung legitimiert. Denn generell gilt, dass sich aus der Anfechtung eines Hauptpunkts (grundsätzlich zu beantragende) Folgen zu den Nebenpunkten ergeben können, zu welchen die Beschwer nicht zusätzlich gege- ben sein muss; so können sich aus einer erfolgreichen Anfechtung eines Schuld- punkts Folgen für die Kosten ergeben (ZIEGLER/KELLER, in: Niggli et al. [Hrsg.], a.a.O., Art. 382 N 4). Genau dies ist hier der Fall, weshalb auch die Ziffern 5-7 des erstinstanzlichen Urteils angefochten sind und somit einzig Ziffer 8 (Entschä- digung des Vertreters des Privatklägers) in Rechtskraft erwachsen ist, was vorab mittels Beschluss festzuhalten ist (Art. 404 Abs. 1 StPO).

      4. Im übrigen Umfang - für den nicht in Rechtskraft erwachsenen und ange- fochtenen Teil des Urteils - steht das vorinstanzliche Urteil zwecks Überprüfung zur Disposition und zwar uneingeschränkt, nachdem das Verschlechterungsver- bot vorliegend nicht zum Tragen kommt, da die Berufung nicht zugunsten der Beschuldigten erhoben wurde (Art. 391 Abs. 2 StPO).

    2. Berufung Staatsanwaltschaft

      Wie bereits ausgeführt (siehe vorne, E. I.1.2.), hat die Staatsanwaltschaft auf die Begründung der Berufung verzichtet. Das Einreichen einer Berufungserklärung ist jedoch zwingend und folglich keine blosse Ordnungsvorschrift. Dies ergibt sich aus Art. 403 Abs. 1 lit. a StPO, wonach auf die Berufung nur eingetreten wird, wenn eine Berufungserklärung rechtzeitig erfolgt ist (ZIMMERLIN, in: Donatsch et al. [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2020, Art. 399 N 10). Nachdem bei offensichtlicher Unzulässigkeit des Rechtsmittels praxisgemäss auf die Einholung von Stellungnahmen der Parteien im Sinne von

      Art. 403 Abs. 2 StPO verzichtet werden kann (vgl. ZR 110/2011 Nr. 69), ist auf die Berufung der Staatsanwaltschaft gestützt auf Art. 403 Abs. 1 und Abs. 3 StPO nicht einzutreten, was vorab mittels Beschluss festzuhalten ist.

  3. Prozessuales

    1. Der Privatkläger liess in seiner Berufungserklärung die unentgeltliche Prozessführung samt Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes bean- tragen (Urk. 136). Mit Verfügung vom 30. Januar 2012 war dem Privatkläger die unentgeltliche Prozessführung gewährt und Rechtsanwalt lic. iur. E. als un- entgeltlicher Rechtsbeistand bestellt worden (Urk. 7/3). Mit Verfügung vom

      6. Oktober 2015 war Rechtsanwalt lic. iur. E.

      aus dem Mandat entlassen

      und Rechtsanwalt lic. iur. F. als neuer unentgeltlicher Rechtsbeistand be- stellt worden (Urk. 7/20). Mit Verfügung vom 20. Oktober 2017 war Rechtsanwalt lic. iur. F. aus dem Mandat entlassen und Rechtsanwalt lic. iur. W. als neuer unentgeltlicher Rechtsbeistand bestellt worden (Urk. 24/4). Anders als im Zivilverfahren dauert die unentgeltliche Rechtspflege auch im Rechtsmittelverfah- ren an, sofern kein Grund zum Widerruf vorliegt (MAZZUCCHELLI/POSTIZZI, in: Niggli et al. [Hrsg.], a.a.O., Art. 136 StPO N 10). Da ein solcher nicht vorliegt, womit die unentgeltliche Prozessführung und Rechtsverbeiständung von Gesetzes wegen fortdauert, worauf in der Verfügung vom 29. Oktober 2020 hingewiesen wurde (Urk. 139), ist auf das entsprechende Gesuch nicht einzutreten.

    2. Der Privatkläger stellt zwei Beweisanträge, die er erst an der Berufungs- verhandlung hat formulieren lassen.

      1. Zunächst beantragt er die Einholung eines weiteren (Fach-) Gutachtens. Der Privatkläger formuliert rund zehn Fragekomplexe. Zusammengefasst will der Privatkläger mit seinem ersten Beweisantrag gutachterlich geklärt haben, ob die Fixation die einzige therapeutische Möglichkeit war oder ob vielmehr Alternativen zur Fixation bestanden hätten bzw. prüfen gewesen wären und ob die Möglichkeit bestanden hätte, die Fixation früher aufzuheben. Des Weiteren will der Privatklä- ger geklärt haben, ob die Medikation einen Einfluss hatte auf das Verhältnis des Privatklägers zu den Beschuldigten und auf die Beurteilung seiner Selbst- und

        Fremdgefährdung. Zur Begründung bringt der Privatkläger zusammengefasst vor, dass die Vorinstanz das während der Untersuchung erstellte Gutachten von Dr. G. als nicht tauglich erachtet, hernach aber in unzulässiger Weise medizini- sche Fragen selbst beantwortet habe, ohne sich zur Frage der Einholung eines weiteren Gutachtens zu äussern. Die Frage, ob die Fixierung medizinisch indiziert gewesen sei, könne nur ein Gutachten beantworten (zum Ganzen: Urk. 161 S. 2 ff.). Weiter beantragt er die Befragung seines Vaters H. als Zeuge. Zur Be- gründung bringt er vor, der Beschuldigte C. sei im Rahmen einer Bespre- chung mit H. , als letzterer den Privatkläger in der PUK (gemeint ist damit hier und im Folgenden - sofern nicht explizit von der I. die Rede ist - die- jenige Klinik der Psychiatrischen Universitätsklinik an der J. -strasse in Zü- rich) besucht habe, hochrot angelaufen und habe gesagt, er werde dafür sorgen, dass der Privatkläger verwahrt werde (Prot. II S. 11). Die Beschuldigten beantra- gen die Abweisung der beiden Beweisanträge (Prot. II S. 19, 21 und 31; Urk. 179

        S. 1). Sie machen im Wesentlichen geltend, dass die Prüfung der Verhältnismäs- sigkeit des Handelns der Beschuldigten ohne Gutachten beantwortet werden könne bzw. die Beschuldigten selbst im Fall, dass ein Gutachten eine Alternative zur Fixation nennen würde, mangels vorsätzlichen Handelns ohnehin freizuspre- chen wären (Prot. S. 19, 24 f.)

      2. Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 3 Abs. 2 lit. c, Art. 107 StPO) räumt dem Betroffenen das persönlichkeitsbezogene Mit- wirkungsrecht ein, erhebliche Beweise beizubringen, mit solchen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise mitzuwirken. Dem Mitwirkungsrecht entspricht die Pflicht der Behörden, die Argumente und Ver- fahrensanträge der Parteien entgegenzunehmen und zu prüfen. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs und des Untersuchungsgrundsatzes im Sinne von Art. 6 StPO liegt nicht vor, wenn eine Behörde auf die Abnahme beantragter Beweismit- tel verzichtet, weil sie aufgrund der bereits abgenommenen Beweise ihre Über- zeugung gebildet hat und ohne Willkür in vorweggenommener (antizipierter) Beweiswürdigung annehmen kann, dass ihre Überzeugung durch weitere Be- weiserhebungen nicht geändert würde. Beim Verzicht auf weitere Beweisabnah- men muss die Strafbehörde das vorläufige Beweisergebnis hypothetisch um die

        Fakten des Beweisantrags ergänzen und würdigen. Die Ablehnung des Beweis- antrags ist zulässig, wenn die zu beweisende Tatsache nach dieser Würdigung als unerheblich, offenkundig der Strafbehörde bekannt oder bereits als rechtsge- nügend erwiesen anzusehen ist. Lehnt die Strafbehörde den Beweisantrag ab, hat sie nicht nur darzulegen, weshalb sie aufgrund der bereits abgenommenen Beweise eine bestimmte Überzeugung gewonnen hat, sondern auch, weshalb die beantragte Beweismassnahme aus ihrer Sicht nichts an ihrer Überzeugung zu ändern vermag (anstelle vieler: Urteil des Bundesgerichts 6B_789/2019 vom 12. August 2020 E. 2.3., m.H.).

      3. Der Antrag auf Einholung eines medizinischen Fachgutachtens ist inso- weit ohne viele Worte abzuweisen, als abgeklärt werden soll, ob die Fixation die einzige therapeutische Möglichkeit war, denn die Fixation diente gemäss der Dar- stellung der Beschuldigten nicht einfach dazu, den Privatkläger zu therapieren, sondern sie hatte (nicht nur nebenbei) einen Sicherungszweck, nachdem der Auf- enthalt des zuvor aus dem Gefängnis in die PUK verbrachten Privatklägers im Isolierzimmer als nicht möglich eingeschätzt worden war seitens der Beschuldig- ten. Ebenso ist der Beweisantrag abzuweisen, als gefordert wird, es seien die Al- ternativen zur Fixierung abzuklären. Dass Alternativen bestanden, wurde von den Beschuldigten nicht bestritten. Diese Alternativen wurden von den Beschuldigten mehrmals und übereinstimmend benannt. Die Beschuldigten haben überzeugend dargelegt, weshalb diese Alternativen damals konkret nicht geeignet waren. Mit dem Beweisantrag könnte in Bezug auf diese Fragen ein heute in Auftrag gege- benes Gutachten höchstens in Form eines (erneuten) Aktengutachtens darüber Auskunft geben, welche Alternativen theoretisch zur Verfügung gestanden hätten. Neue konkrete Erkenntnisse sind nicht zu erwarten, zumal eigene Erhebungen des Gutachters mehr als zehn Jahre nach dem Vorfall nicht mehr möglich wären bzw. der Gutachter auf die Auskünfte der Involvierten angewiesen wäre, die vor- liegend Parteien sind und ihre Auffassungen in diesem Verfahren bereits hinläng- lich und gleichlautend zu Protokoll gegeben haben. Dass die Beschuldigten im Jahr 2011 Alternativen (namentlich Unterbringung im Isolierzimmmer oder ständi- ge Bewachung durch die Polizei) hätten ergreifen können und diese Alternativen tatsächlich bzw. konkret ein geeignetes Mittel gewesen wären, um die mit der bestehenden Fremd- und Selbstgefährdung verbundenen Gefahren zu eliminieren, könnte mit einem Aktengutachten nicht mehr bewiesen werden. In Bezug auf die anbegehrte Beantwortung der Frage, welche Rolle das Alter des Privatklägers auf die Anordnung der Fixation gehabt habe, so ist zu bemerken, dass vor dem Hin- tergrund, dass die Fixation ebenfalls einen Sicherungszweck erfüllte, nicht das Al- ter, sondern die damalige Konstitution des Privatklägers massgebend war. Es steht ausser Frage, dass der Privatkläger damals über einen kräftigen Körperbau aufwies und auch Kampfsportsport betrieb (anstelle vieler: Urk. 5/1 S. 13; Urk. 5/5

        S. 5; Urk. 170 S. 8). Ein weiteres Gutachten brächte diesbezüglich keinen rele- vanten Erkenntnisgewinn. Auch die diversen vom Privatkläger aufgeworfenen Fragen für den Fall, dass das Gutachten die Notwendigkeit der Fixation zu Beginn des Eintritts des Privatklägers in die PUK bejahen würde, könnten heute nur noch in einem Aktengutachten behandelt werden. Es ist ausgeschlossen, dass ein im jetzigen Zeitpunkt beauftragter Gutachter im Rahmen eines Aktengutachtens zum Schluss kommt, dass die Fixation früher hätte beendet bzw. gelockert werden können. Inwiefern sich der Privatkläger damals von der Selbst- und Fremdgefähr- dung tatsächlich bzw. in medizinisch-therapeutisch relevanter Form distanzierte bzw. sich die Selbst- und Fremdgefährdung im Verlaufe des Aufenthalts des Pri- vatklägers in der PUK reduzierte, vermag ein Sachverständiger in einem Akten- gutachten heute nicht mehr zu beantworten. Die Akten liessen diesen Schluss je- denfalls nicht zu. Selbst wenn ein Gutachter zur Einschätzung gelangen würde, es hätte früher teilweise oder ganz gelockert werden können, so wäre damit noch nicht bewiesen, dass die Beschuldigten das ihnen damals zustehende Ermessen unrichtig ausgeübt haben und sie dies (eventual-) vorsätzlich getan haben. So oder anders könnte den Beschuldigten kein objektiv und subjektives tatbestands- mässiges und rechtswidriges Verhalten nachgewiesen werden. Schliesslich erfor- dert die von der Vertretung des Privatklägers thematisierte gutachterliche Kritik an der Medikation (Urk. 167 S. 4 mit Hinweis auf Urk. 31/6 S. 22 ff.) keine erneute gutachterliche Abklärung, denn der Anklageschrift mangelt es am Vorwurf einer falschen Medikamentenverabreichung. Nach dem Gesagten ist der Antrag auf Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens abzuweisen.

      4. Zum zweiten Beweisantrag, der gestellt wurde, nachdem der Beschuldig-

        te C.

        befragt worden war, ist zu bemerken, dass der Beschuldigte an-

        schliessend bestreiten liess, die angebliche Äusserung gemacht zu haben (Prot. II

        S. 31), womit - wenn H.

        anlässlich der Zeugeneinvernahme bestätigen

        würde, dass der Beschuldigte C.

        die angebliche Aussage gemacht hat -

        Aussage gegen Aussage stünde. Dabei wäre zu berücksichtigen, dass nach über zehnjähriger Verfahrensdauer dieser Beweisantrag das erste Mal gestellt bzw. diese angebliche Äusserung des Beschuldigten C. , soweit ersichtlich, zum ersten Mal behauptet wird und der Vater des Privatklägers insofern in das Verfah- ren involviert ist bzw. ein Interesse am Verfahrensausgang hat, als er in einer en- gen familiären Beziehung zum Privatkläger steht. Kommt hinzu, dass die Akten keinerlei Anhaltspunkte enthalten, wonach der Beschuldigte C. bei der Be- handlung des Privatklägers sich von sachfremden Motiven hätten leiten lassen bzw. dem Privatkläger gegenüber gar feindselig eingestellt gewesen wäre. Vor diesem Hintergrund ist auszuschliessen, dass sich die angebliche Aussage des Beschuldigten C. beweisen liesse. Zu beachten ist auch, dass der Beweis- antrag letztlich darauf abzielt, die Glaubwürdigkeit des Beschuldigten C. in Frage zu stellen. Selbst wenn bewiesen werden könnte, dass der Beschuldigte C. diese Aussage gemacht hat, würde sich nichts daran ändern, dass seine Aussagen in Bezug auf den Grund der Fixierung und die fehlenden Handlungsal- ternativen als glaubhaft einzustufen wären. Im Übrigen wird die Darstellung des Beschuldigten C. mit Bezug auf die Motive für die Fixation und deren Not- wendigkeit auch durch die weiteren Beweismittel, insbesondere die Aussagen der anderen Ärzte und das medizinische Verlaufsjournal, gestützt. Selbst unter der Hypothese, dass der Beschuldigte C. sich so geäussert hätte, wie vom Pri- vatkläger behauptet wird, wären alle Beschuldigten freizusprechen. Nach dem Gesagten ist der Antrag der Zeugeneinvernahme abzuweisen.

      5. Soweit in den vorstehenden Erwägungen (siehe vorne, E. I.3.2.1. ff.) ohne Zitierung Aussagen der Beteiligten aufgegriffen, Beweise gewürdigt und das Fazit der rechtlichen Würdigung erwähnt wird, so wird dafür im Einzelnen auf die nach- folgenden Ausführungen (siehe hinten, E. II.2. ff.) verwiesen.

      6. Da beide Beweisanträge abzuweisen sind, erübrigt es sich, auf das Vorbringen der Verteidigung des Beschuldigten D. , die Beweisanträge sei- en verspätet (Prot. II S. 27), einzugehen.

    3. Auf das Anklageprinzip wird weiter hinten eingegangen (siehe hinten, E. III.6.2.).

II. Sachverhalt
  1. Anklagesachverhalt Ziffer 1

    Dieser Sachverhaltsteil schildert den Ablauf der Ereignisse, welche zur Einwei- sung des Privatklägers in die PUK zwecks stationärer psychiatrischer Abklärung geführt haben (Urk. 41 S. 2). Alle drei Beschuldigten waren zu diesem Zeitpunkt noch nicht involviert, folglich konnten sie auch keine Angaben aus eigener Wahr- nehmung dazu machen. Hingegen lässt sich der Anklagesachverhalt aus den medizinischen Akten erstellen (Urk. 42). Auch die Ausführungen der Beschuldig- ten und des Privatklägers lassen nicht auf einen anderen Sachverhalt schliessen.

  2. Anklagesachverhalt Ziffer 2

    1. Dem Beschuldigten C.

      wird unter diesem Anklagepunkt im

      Wesentlichen vorgeworfen, er habe als verantwortlicher Arzt am 14. September 2011 dem angespannt und unzugänglich wirkenden Privatkläger eine 7-Punkt- Fixierung verordnet, welcher sich Letzterer unterzogen habe. Zudem sei der Pri- vatkläger bis zu seiner Entlassung am 27. September 2011 durch eine Reihe ver- schiedener Medikamente stark sediert worden. Anlass für diese Anordnungen sei die Selbst- und Fremdgefährdung gewesen, welche angenommen worden sei (Urk. 41 S. 3). Gestützt auf die konstante und glaubhafte Darstellung in den Be- fragungen des Beschuldigten C. und in seinem schriftlichen Bericht sowie die Akten ist dies erstellt (siehe hinten, E. II.2.2. ff.). Was die Medikation anbe- langt, so verwies er in seinem schriftlichen Bericht vom 30. Dezember 2019 auf die verordnete Medikation (Urk. 33/15 S. 10). Diese ergibt sich aus dem medizini- schen Verlaufsbericht der PUK, welcher sich vollumfänglich mit den Angaben in

      der Anklage deckt, wobei es zu präzisieren gilt, dass es sich bei den 2,5 mg Te- mesta und 50 mg Clopixol um Tagesdosen handelte (Urk. 42 pag. 041).

    2. Der Beschuldigte C.

      machte konkret im Wesentlichen Folgendes

      geltend (Urk. 5/1 S. 3 ff.; Urk. 33/15 S. 11 ff.; Urk. 110 S. 4 ff.; Urk. 170 S. 5 ff., 10 ff., 17, 22, 28): Aus den gemachten Erfahrungen des früheren Aufenthalts des Privatklägers und den ihm zur Verfügung gestellten Akten seien der Verdacht auf Tötungsversuch mit massiven Verletzungen mit einem Messer, Sachbeschädi- gung, Schläge gegen Personen sowie auf einen Angriff mit kochendem Wasser auf einen Gefängniswärter hervorgegangen. Zusätzlich sei ins Gewicht gefallen, dass der Privatkläger bereits als Kind Gewalt erfahren und angewendet habe, so sei er beispielsweise mit einem Messer auf einen Lehrer losgegangen. Zudem hätten fehlende Zugänglichkeit und fehlende Krankheitseinsicht vorgelegen. Der Privatkläger sei somit ein forensischer Jugendlicher mit Dualdiagnose (hyperkine- tische Störung bzw. Störung des Sozialverhaltens, Cannabis-Abhängigkeit) und grossem Gewaltrisiko gewesen. Zudem habe der Privatkläger ihn, den Beschul- digten C. , und auch Pflegende bedroht und angespuckt und sich manchmal aus der Fixation losgerissen. Zudem habe man bei einer allfälligen Defixierung mit einem weiteren Tötungsversuch des Privatklägers rechnen müssen. Wohl habe der Privatkläger durch die Medikation mit der Zeit profitiert, und er sei ruhiger ge- worden. Da jedoch keine Kontaktaufnahme zum Beschuldigten bzw. kein Ge- spräch und keine therapeutische Allianz im Sinne einer Arzt-Patienten-Beziehung habe hergestellt werden können, um zu schauen, ob die Fremdgefährdung nicht mehr bestanden habe, und weder Einsicht in die Krankheit noch in das Unrecht der Taten oder eine Distanzierung von denselben stattgefunden habe, sei von ei- ner akuten Fremdgefährdung ausgegangen worden. In der Folge hätten sie sich in der PUK gefragt, was passieren könne, wenn der Privatkläger auf der Akutsta- tion von der Fixation losgelöst werde. Da sich dort nebst zahlreichen Mitarbeitern bis zu 16 weitere Patienten aufgehalten und sich dort Gegenstände mit Gefah- renpotential befunden hätten, sei eine Loslösung vor allem aufgrund der bisher gemachten Erfahrungen und der fehlenden Erreichbarkeit des Privatklägers nicht in Frage gekommen. Dies sei auch dann noch der Fall gewesen, als der Privat- kläger ruhiger geworden sei. Zu dieser Einschätzung habe auch die Erfahrung

      aus dem kurz zuvor erfolgten Aufenthalt Anfang Juli 2011 in der PUK geführt, als der Privatkläger trotz Notfallmedikation versucht habe, die Türe des Isolations- zimmer einzutreten, was das Erscheinen eines Polizeikommando erfordert habe, wobei die zunächst erschienenen Polizisten entschieden hätten, weitere Kollegen zu rufen. Sodann habe ihn die Jugendanwältin vor der Fremdgefährdung des Pri- vatklägers gewarnt. Bei der zweiten Einweisung seien ihm beide Suizidversuche - der erste im Juli 2011 durch Erhängen und der zweite im Juli 2011 durch Trinken einer Akne-Lösung - bekannt gewesen. Die Ausführungen des Beschuldigten, namentlich in Bezug auf die Unmöglichkeit des Aufbaus eines Kontakts zum Beschuldigten, die ihm zur Verfügung gestellten Informationen betreffend die delikti- sche Vorgeschichte des Beschuldigten, die Einschätzung der Jugendanwältin, den Vorfall bei der ersten Einweisung im Juli 2011 und die beiden Suizidversuche stehen im Einklang mit den Akten (Urk. 4/4 ff.; Urk. 42 pag. 017 f., 022, 036 f., 039-049).

    3. Auch die Beschuldigten D.

      (Urk. 5/4 S. 6; Urk. 34/1 S. 5) und

      B.

      (Urk. 34/2 S. 3; Urk. 33/17) gingen von Fremd- und Selbstgefährdung

      aus, was diese glaubhaft schilderten. Auch aus dem medizinischen Verlaufsbe- richt der PUK geht hervor, dass während des gesamten Aufenthalts von einer akuten Fremd- und Selbstgefährdung auszugehen war (Urk. 42 pag. 042 ff.). Eine weitere Bestätigung, dass zumindest die Fremdgefährdung selbst beim Austritts- zeitpunkt noch bestand, findet sich im Austrittsbericht der PUK I. , in welche der Privatkläger im Anschluss an den hier zu beurteilenden Aufenthalt in der PUK verlegt wurde. Demgemäss bestand beim Privatkläger zum Zeitpunkt seines Ein- tritts in der Klinik in I. , also am 27. September 2011, ein massiv angespann- tes und dysphorisches Zustandsbild bei einer deutlich akuten Fremdgefährdung (Urk. 42 pag. 187). Hierzu passt sodann die (freilich einige Monate später erfolg- te) ärztliche Einschätzung im Gutachten von Dr. med. K. vom 12. Mai 2012, wonach die Begutachtung des Privatklägers für den Verfasser der erste Fall sei, bei dem seine seit Jahren angewandte Methode zur Legalprognose in keinem Be- reich zu einer besseren Bewertung als ungünstig geführt habe und kein einziger entlastender Prädikator aufgetaucht sei. Das gesamtprognostische Urteil müsse also maximal ungünstig ausfallen (Urk. 4/13 S. 41). Der Privatkläger führt zwar an

      bzw. lässt anführen, dass er sich auch ohne Fixation anständig und normal aufge- führt hätte und er sich auch klar von Gewalt gegenüber Dritten und sich selbst dis- tanziert habe (Prot. II S. 16; Urk. 167 S. 3; Urk. 173 S. 3 f.). Dazu kontrastiert al- lerdings nur schon das Eingeständnis des Privatklägers, dass er gegenüber dem Pflegepersonal ausfällig wurde und es der Beschuldigte C. , welchen er in der staatsanwaltschaftlichen Einvernahme als Hurensohn bezeichnete, verdient hätte, angespuckt zu werden, falls dem so gewesen wäre, wessen er sich indes nicht mehr sicher war (Urk. 25/1 S. 4). Ebenfalls gegen die Darstellung des Pri- vatklägers, sondern vielmehr für den Fortbestand der Fremdgefährdung, spricht der Umstand, dass die Pflegenden Schutzüberzüge tragen mussten, weil der Pri- vatkläger den Beschuldigten C. und die Pflegenden anspuckte (Urk. 5/5 S. 10; Urk. 42 pag. 071; Urk. 170 S. 14 und 28).

    4. Ferner hielt die Einweisungsverfügung in den FFE Selbstgefährdung ausdrücklich fest. Zwar beruhte diese Beurteilung in der Verfügung einzig auf ei- ner Momentaufnahme durch die einweisende Psychiaterin im Bezirksgefängnis

      L.

      unmittelbar nach dem Versuch der Selbsttötung (Urk. 42 pag. 040,

      pag. 242). Die Möglichkeit der (Fremd- und) Selbstgefährdung wird neben der Befürchtung eines psychotischen Erlebens aber auch im Eintrittsresumé der PUK und medizinischen Verlaufsbericht der PUK erwähnt (Urk. 42 pag. 039, 049). Die Behauptung der Vertretung des Privatklägers, wonach zum Zeitpunkt des Eintritts keine Selbstgefährdung vorgelegen habe und auch keine Hinweise dafür bestan- den hätten (Urk. 114 S. 7 f.), findet in den Akten nach dem Gesagten keine Stüt- ze. Die Vertretung des Privatklägers brachte an der Berufungsverhandlung in die- sem Zusammenhang sinngemäss vor, dass der zweite Versuch der Selbsttötung, als der Beschuldigte Akne-Lösung trank, nicht geeignet gewesen sei, um die An- nahme von Selbstgefährdung zu begründen (Urk. 167 S. 3). Dem kann nicht ge- folgt werden: Der Privatkläger hatte - worauf das KJPD im Einweisungszeugnis hinwies (Urk. 42 pag. 121) - nicht nur Akne-Lösung getrunken, sondern auch ei- nen Abschiedsbrief verfasst (anstelle vieler: Urk. 4/4 f.). Der Beschuldigte C. gab hierzu an, dass man Patienten grundsätzlich glaube und ernst neh- me, was ein Patient sage (Urk. 170 S. 10). Der Beschuldigte D. gab in die- sem Zusammenhang an, dass das Vorhandensein eines Abschiedsbrief, zusammen mit fehlender Perspektive bzw. Perspektivenlosigkeit, gerade bei Jugendli- chen eines der stärksten Indizien für Suizidalität darstelle (Urk. 172 S. 4).

    5. Die Schilderungen des Beschuldigten C.

      des andauernd fehlenden

      Kontakts mit dem Privatkläger (siehe vorne, E. II.2.2.) finden Bestätigung in den Aussagen des Beschuldigten B. . Auch er habe keinen Kontakt zum Privatkläger aufbauen können (Urk. 5/3 S. 4 f.; Urk. 171 S. 3). Der Beschuldigte D. gab ebenfalls an, dass es ihm nicht möglich gewesen sei, ein therapeu- tisches Gespräch aufzunehmen und er zu den selben Schlussfolgerungen gelangt

      sei wie der Beschuldigte C.

      (Urk. 5/4 S. 67; Urk. 172 S. 3). Die Ausführungen der Beschuldigten zum (andauernd fehlenden) Kontakt der Ärzte mit dem Privatkläger decken sich auch mit den Einträgen in den medizinischen Verlaufs- berichten der PUK (Urk. 42 pag. 044 ff.). Dass der Privatkläger dabei gegenüber dem Pflegepersonal auch höflich sein und seine Wünsche formulieren konnte, wie die Vertretung des Privatklägers unter Hinweis auf einzelne Einträge im pflegeri- schen Verlaufsbericht der PUK geltend machte (Prot. II S. 13 f.), ändert daran nichts.

    6. Im Lichte dieser übereinstimmenden, nachvollziehbaren und glaubhaften Ausführungen der Beschuldigten ist deshalb festzuhalten, dass sie nicht nur von Selbst- und Fremdgefährdung beim Privatkläger ausgingen, sondern dass eine solche - sowohl beim Eintritt und als auch danach bis zum Austritt - tatsächlich bestand und die Beschuldigten deshalb zu Recht davon ausgehen durften. Dieser Schluss einer vorhandenen Selbst- und Fremdgefährdung beruhte auf diversen eigen- und fremdanamnetischen, schlüssigen und nachvollziehbaren Feststell- ungen. Hinweise auf voreilig gezogene oder auf unsachlichen Kriterien fussende Schlüsse liegen nicht vor. An der vorerwähnten Beurteilung vermag auch das

      Aktengutachten von Dr. G.

      keine erheblichen Zweifel zu wecken. So beantwortet dieses die Frage, ob beim Privatkläger im anklagerelevanten Zeitpunkt Fremd- und Eigengefährdung bestanden habe, damit, dass Eigengefährdung be- standen habe. Die Frage nach der Fremdgefährdung wird nicht explizit beantwor- tet. Selbst wenn man dies Schweigen als qualifiziertes interpretieren wollte, würde das Gutachten in diesem Punkt aber nicht überzeugen. So geht es davon aus,

      dass als fremdgefährdendes Moment (bloss) der Angriff auf einen Aufseher ge- nannt worden sei (Urk. 31/6 S. 22). Dies trifft, wie aus den vorstehenden Ausfüh- rungen erhellt, nicht zu. Die Einschätzung des Privatklägers als fremdgefährlich durch die Beschuldigten basiert ganz im Gegenteil auf zahlreichen weiteren Fak- toren. Das Gutachten geht damit von unzutreffenden Annahmen aus. Entspre- chend mängelbehaftet sind die daraus gezogenen Schlussfolgerungen. Es taugt in diesem Punkt jedenfalls nicht, um die aus der Würdigung der übrigen Beweis- mittel gewonnenen Erkenntnisse in Zweifel zu ziehen. Weitere Vorbringen der Vertretung des Privatklägers gegen die Annahme der Selbst- und Fremdgefähr- dung werden weiter hinten abgehandelt (siehe hinten, E. III.3.2.4.2. ff.). Der Sachverhalt gemäss Anklageziffer 2 ist somit vollumfänglich erstellt.

  3. Anklagesachverhalt Ziffern 3 und 5

    1. Unter Anklageziffer 3 wird dem Beschuldigten C. im Wesentlichen vorgeworfen, die angeordnete Fixierung des Privatklägers während 13 Tagen aufrecht erhalten zu haben. Dies habe zu einer Einschränkung der persönlichen Freiheit bis zur fast absoluten Bewegungslosigkeit geführt. Der Beschuldigte

      B.

      als direkter Vorgesetzter des Beschuldigten C.

      habe spätestens

      am 20. September 2011 Fallkenntnisse erlangt und die Fixierung als verhältnis- mässig taxiert und bis zu deren Beendigung die Vorgehensweise gestützt. Der- selbe Vorwurf wird gegenüber dem Beschuldigten D. für den Zeitraum vom 22.-27. September 2011 erhoben.

    2. Präzisierend wird unter Anklageziffer 5 ausgeführt, dass ab dem 7. Tag der Zwangsfixierung diese partiell für einzelne Extremitäten gelöst und ab dem

      9. Tag Spaziergänge unter polizeilicher Begleitung ermöglicht worden seien. Die Ausführungen der Beschuldigten sowie die medizinischen Verlaufsakten stützen bezüglich der Art der Fixation klar und widerspruchsfrei die Tatvariante gemäss Ziffer 5, weshalb Anklageziffer 3 lediglich insoweit erstellt ist, als die Zwangsfixie- rung bis zum 21. September 2011 total war und ab dann punktuelle Lockerungen vorgenommen wurden. Dies ändert jedoch nichts daran, dass die Anklage von der grundsätzlichen Fixierung des Privatklägers während des gesamten anklagerele- vanten Zeitraums ausgeht.

    3. Was die weiteren Vorwürfe unter Anklageziffer 5 anbelangt, wonach der Beschuldigte C. die Dauer der Fixation nicht möglichst kurz gehalten habe, ist auf diese im Rahmen der rechtlichen Würdigung einzugehen. Hingegen lässt sich der Vorwurf, wonach er die mögliche Beendigung nicht stündlich abgeklärt habe, ohne weiteres erstellen. Es bestand gemäss Darstellung des Beschuldigten C. während der gesamten Dauer der Fixation eine Sitzwache, womit stets eine 1:1 Betreuung gegeben war (Urk. 33/15 S. 18; Urk. 170 S. 19). Dies ergibt sich auch aus den Verlaufsberichten der PUK (Urk. 42 pag. 044 ff., 066 ff.). Dar- aus ergibt sich weiter, dass der Privatkläger bis zum 16. September 2011 mehr- mals täglich und ab dann in der Regel ein bis zwei Mal visitiert wurde. Vermerke über Entscheide betreffend die Fortdauer der Fixierung finden sich einmal täglich (Urk. 42 pag. 043 ff.). Es ist von einer täglichen Überprüfung im Rahmen der ärzt- lichen Visite auszugehen. Was den (ohnehin vagen, die innere Einstellung betref-

      fenden) Vorwurf anbelangt, der Beschuldigte C.

      habe eine Isolation des

      stark sedierten Privatkläger nicht in Betracht gezogen, ist dies angesichts der an- derslautenden konstanten und glaubhaften Aussagen des Beschuldigten C. nicht erstellt (Urk. 5/1 S. 6 ff.; Urk. 170 S. 14 ff.). Erstellt ist aber, dass eine Isola- tion als Alternative zur Fixierung verworfen wurde.

  4. Anklagesachverhalt Ziffer 4

    Diese Anklageziffer setzt sich ausschliesslich mit damals geltenden Normen und Richtlinien im Zusammenhang mit der Fixierung von Patienten auseinander. De- ren Bestand steht ausser Zweifel. Handlungen oder Unterlassungen der Beschul- digten sind nicht Gegenstand dieses Anklageteils. Der Anklagesachverhalt ist in diesem Punkt erstellt.

  5. Anklagesachverhalt Ziffer 6

    1. Der Beschuldigte B. bestätigte, den Privatkläger nach beruflich be- dingter Ortsabwesenheit erstmals am 20. September 2011 aufgesucht zu haben. Ab diesem Zeitpunkt anerkennt er den Anklagevorwurf (Unter diesen Gesichts- punkten habe ich der Fixierung zugestimmt und auch der Aufrechterhaltung in

      nächster Zeit. Dies im Wissen, dass von Dr. C.

      täglich eine neue Einschätzung erfolgt; Urk. 5/3 S. 4). Nichts anderes ergibt sich aus seinen späteren Ausführungen (vgl. Urk. 111 S. 3 ff.; Urk. 173 S. 2 ff.). Damit hat der Beschuldigte

      B.

      auch bestätigt, dass die Überprüfung nicht stündlich, sondern lediglich

      täglich durchgeführt wurde. Hinsichtlich des Beschuldigten B. ist somit der Anklagesachverhalt ab dem 20. September 2011 erstellt; dies mit der Präzisie- rung, dass eine tägliche Überprüfung der Fixierung stattgefunden hat.

    2. Der zunächst ebenfalls aus beruflichen Gründen ortsabwesende Beschuldigte D. konnte aus eigener Erinnerung das Datum seiner erstmaligen Involvierung in die Behandlung des Privatklägers nicht mehr nennen (Urk. 5/4 S. 4 f.). Seine Angaben zum zeitlichen Ablauf stehen aber im Einklang mit denjenigen Angaben des Beschuldigten C. (Urk. 5/1 S. 7; Urk. 170 S. 27) sowie dem Eintrag im medizinischen Verlaufsjournal, wonach der Beschuldigte D. am

      22. September 2011 den Privatkläger besucht und dessen Situation mit dem

      Beschuldigten C.

      besprochen habe (Urk. 42 pag. 044). Indem der

      Beschuldigte D. bestätigt, mit dem Beschuldigten C. die Situation und dabei insbesondere Alternativen zur Fixierung diskutiert, aber schliesslich zuguns- ten des Fortbestands der Fixierung verworfen zu haben (Urk. 5/4 S. 5; Urk. 172

      S. 8), anerkennt er den Anklagevorwurf, welcher somit auch hinsichtlich des Beschuldigten D. ab dem Zeitpunkt des 22. Septembers 2011 erstellt ist.

    3. Auf den Vorwurf gegenüber den Beschuldigten B. und D. , sie hätten die Fixierung nicht möglichst kurz gehalten, ist - wie beim Beschuldigten C. (siehe vorne, E. II. 3.3.) - im Rahmen der rechtlichen Würdigung einzu- gehen.

  6. Anklagesachverhalt Ziffer 7

Wie bereits ausgeführt (siehe vorne, E. II.3.2.), war die Fixierung nicht von durch- gehender Dauer, sondern sie wurde situativ und sukzessive gelockert. Mit dieser Relativierung ist der im Übrigen bereits bei anderer Gelegenheit abgehandelte Sachverhaltsteil erstellt, was die Fixierung und deren Aufrechterhaltung als solche anbelangt. Ebenso erstellt ist, dass die Beschuldigten diese mit Wissen und Wil- len aufrecht erhalten haben. Die Aussagen der Beschuldigten lassen jedenfalls

keinen anderen Schluss zu. Dem (in der Anklage etwas sperrig formulierten) Vorwurf, die Beschuldigten hätten mit der Fixierung die Freiheit des Privatklägers unzulässig und unrechtmässig beschränkt, sowie, sie hätten mit dem Überschrei- ten des Notwendigen wissentlich und willentlich unverhältnismässig und damit unrechtmässig gehandelt, ist ebenfalls im Rahmen der rechtlichen Würdigung nachzugehen.

III. Rechtliche Würdigung
  1. Tatbestandsmässigkeit und Rechtswidrigkeit

    1.1 Wie die Vorinstanz zutreffend festgehalten hat (Urk. 130 S. 33 f.) und wie auch von keiner Seite beanstandet wird, ist der Tatbestand der Freiheitsberau- bung im Sinne von Art. 183 StGB - abgesehen vom Element der Unrechtmäs- sigkeit - in objektiver Hinsicht erfüllt. Strittig ist, ob das Element der Unrecht- mässigkeit erfüllt ist und ob die Beschuldigten auch subjektiv tatbestandsmässig gehandelt haben. Die Parteivertreter vertreten namentlich unterschiedliche Auf- fassungen zur Frage, ob die Unrechtmässigkeit vom Vorsatz erfasst sein muss (Urk. 173 S. 10 f.; Urk. 175 S. 10; Urk. 177 S. 14; Urk. 179 S. 12).

    1.2. Wer handelt, wie es das Gesetz gebietet oder erlaubt, verhält sich recht- mässig, auch wenn die Tat nach diesem oder einem anderen Gesetz mit Strafe bedroht ist (Art. 14 StGB). Zu überprüfen ist somit, ob das Handeln der Beschul- digten im Einklang mit einer genügenden gesetzlichen Grundlage stand und damit gerechtfertigt war. In Anbetracht der für einen Rechtsstaat zentralen Bedeutung des durch den Tatbestand der Freiheitsberaubung geschützten Rechtsguts der Freiheit sollen vorab die folgenden Grundsätze rekapituliert werden.

  2. Das Prinzip der Freiheit und der Selbstbestimmung sowie seine Grund- lagen im Schweizerischen Recht

    1. Die Freiheit der Menschen ist in einer liberalen Rechtsordnung ein zentra- ler Wert. Sie kann geradezu als Staatszweck zu bezeichnen. Das Prinzip der Freiheit zeigt sich für die Rechtsstellung des Einzelnen namentlich als Anspruch auf Selbstbestimmung. Freiheitsbeschränkungen greifen in einem erheblichen

      Ausmass in einen höchstpersönlichen Lebensbereich des betroffenen Menschen ein und kollidieren mit dem Prinzip der Privatautonomie. Vor diesem Hintergrund prägt der Wert der Freiheit und Selbstbestimmung in einem liberalen Rechtsstaat die gesamte Rechtsordnung.

    2. Das Prinzip der Freiheit findet vielfache Abstützung in der Bundesver- fassung:

      • als Teil der Präambel der Verfassung;

      • als Grundwert der Rechtsordnung (Art. 6 BV);

      • als allgemeiner Wert der Menschenwürde (Art. 7 BV);

      • im Rahmen von Grundrechtsgarantien des Einzelnen gegenüber dem Staat, insbesondere der persönlichen Freiheit (Art. 10 BV);

      • als Ansprüche der Jugendlichen auf Selbstbestimmung im Rahmen der Urteilsfähigkeit (Art. 11 Abs. 2 BV);

      • als Anspruch auf Schutz der Privatsphäre (Art. 13 BV);

      • als Anspruch auf Verfahrenskautelen und Schutzrechten vor und im Freiheitsentzug (Art. 31 BV).

    3. Im Weiteren bestehen analoge Ansprüche völkerrechtlicher Natur. Eine besondere Bedeutung spielt hierbei die Europäische Menschenrechtskonvention und dabei neben der allgemeinen Garantie der persönlichen Freiheit (Art. 4 EMRK) namentlich das Folterverbot und das Verbot erniedrigender Strafen (Art. 3 EMRK), der Schutz der Privatsphäre (Art. 8 EMRK) und die besonderen Verfah- rensgarantien beim Freiheitsentzug (Art. 5 EMRK). Entsprechende Garantien ent- halten die Art. 2 bis 11 des UNO-Pakts II über bürgerliche und politische Rechte, die inhaltlich der EMRK entsprechen, jedoch detaillierter ausgestaltet sind. Das Bundesgericht wendet die entsprechenden Normen direkt an und berücksichtigt dabei die internationale Rechtsprechung zur EMRK.

    4. Der verfassungsmässige und völkerrechtliche Freiheitsschutz gilt bei freiheitsbeschränkenden Massnahmen zwar nicht absolut; er verlangt aber, dass entsprechende Beschränkungen nach Massgabe von Art. 36 BV eine gesetzliche Grundlage haben, ein öffentliches oder ein überwiegendes Drittinteresse aufwei- sen und auf jeden Fall verhältnismässig sind. Damit wird die Durchsetzung staat- licher bzw. öffentlicher Interessen gegenüber den Interessen des Bürgers be- schränkt. Für bestimmte Arten freiheitsbeschränkender Massnahmen, namentlich die Freiheitsentziehung, ergibt sich überdies aus Art. 5 EMRK eine zwingende ge- richtliche Überprüfbarkeit. Dazu kommt das Recht auf Information über die Grün- de des Freiheitsentzugs in einer der betroffenen Person verständlichen Sprache (Art. 5 Ziff. 2 EMRK, Art. 31 Abs. 2 BV).

    5. Die Beschränkung der Freiheit ist Gegenstand zahlreicher strafrechtlicher Verbote. Diese adressieren alle Bürger und somit auch Fachpersonen der Pflege und der Betreuung in Heimen. Hinter einem bedeutenden Teil der als Straftaten verbotenen Handlungen stehen Interessen (Rechtsgüter), die enge Bezüge zur Idee der Freiheit, der Selbstbestimmung und der persönlichen Autonomie aufwei- sen. Das gilt insbesondere für die Kategorie der Delikte gegen die Freiheit (Art. 180-186 StGB), zu denen auch die Freiheitsberaubung (Art. 183 StGB) gehört. Überdies können die Tatbestände der Delikte gegen Leib und Leben, ins- besondere der Körperverletzungsdelikte (Art. 122 ff. StGB), erfüllt sein, wenn durch freiheitsbeschränkende Massnahmen, wie die Isolation oder die Fixation, die körperliche und psychische Integrität betroffen werden (zum Ganzen: MÖSCH PAYOT, Rechtliche Rahmenbedingungen für freiheitsbeschränkende Massnahmen im Heimbereich, ZKE 2014, S. 5 ff., 12 ff.).

    6. Mit Bezug auf Beschränkungen der Freiheit im medizinischen bzw. pfle- gerischen Kontext stellt sich dabei stets die Frage, unter welchen Voraussetzun- gen eine Rechtfertigung solcher grundsätzlich verbotener Freiheitsbeschränkun- gen vorliegt. In rechtlicher Hinsicht besteht somit ein Spannungsfeld zwischen dem Grundsatz der Freiheit einerseits und Schutz- und/oder Sicherheitsinteres- sen, die eine Beschränkung dieser Freiheit erfordern, andererseits. Dieses Span- nungsfeld ist nachfolgend auszuleuchten.

  3. Rechtfertigung von Freiheitsbeschränkungen

    1. Zulässigkeit von Freiheitsbeschränkungen im Allgemeinen

      1. Im Allgemeinen besagt Art. 36 BV, welche Voraussetzungen für eine Beschränkung eines Grundrechts im Rahmen der Erfüllung öffentlicher Aufgaben gegeben sein müssen. Ähnlich enthalten das Strafgesetzbuch und der zivilrecht- liche Persönlichkeitsschutz Rechtfertigungsgründe, bei deren Vorliegen eine Frei- heitsbeschränkung zulässig ist.

      2. Die jeweiligen Rechtfertigungsgründe sind in wesentlichen Grundzügen deckungsgleich. Die nachfolgende allgemeine Kaskade der Rechtfertigung für Freiheitsbeschränkung gilt auch bezüglich strafrechtlicher Tatbestände und über- dies für die Rechtfertigung von mit Freiheitsbeschränkungen verbundenen Per- sönlichkeitsverletzungen im zivilrechtlichen Kontext.

      3. Drei Konstellationen sind zu unterscheiden, die Rechtfertigung durch eine genügende gesetzliche Grundlage, eine rechtmässige Einwilligung der Betroffe- nen oder eine Notwehr- bzw. Notstandssituation (zum Ganzen: MÖSCH PAYOT, a.a.O., S. 15 f.). Der Rechtfertigungsgrund der Einwilligung fällt vorliegend ausser Betracht.

    1. Die Rechtfertigung der Freiheitsbeschränkung durch spezifische gesetz- liche Grundlagen

      1. Grundsätze

        Eine Freiheitsbeschränkung ist grundsätzlich im Sinne von Art. 36 BV gerecht- fertigt, wenn kumulativ erstens eine bestimmte gesetzliche Grundlage besteht, zweitens ein öffentliches Interesse besteht oder der Schutz von Grundrechten Dritter den Eingriff rechtfertigt und drittens der Eingriff verhältnismässig ist sowie viertens dadurch nicht der Kernbereich des Grundrechts der persönlichen Freiheit verletzt wird. Das heisst, sie muss zwecktauglich sein (sog. Geeignetheit), die mildeste mögliche Massnahme zur Zweckerreichung darstellen (sog. Erforderlich- keit) und der angestrebte Zweck muss angesichts des damit verbundenen Eingriffs überwiegen (sog. Zumutbarkeit oder Verhältnismässigkeit im engeren Sin- ne).

      2. Gesetzliche Grundlage

        1. Hinsichtlich der gesetzlichen Grundlage gilt, dass schwerwiegende Einschränkungen grundsätzlich einer Grundlage in einem Gesetz selber bedürfen. Darauf kann im Ausnahmefall im Rahmen der sogenannten polizeilichen General- klausel verzichtet werden. Gemeint sind damit allerdings nur unvorhersehbare und gravierende Notfälle, nicht aber typische und erkennbare Gefährdungslagen, deren Normierung unterlassen wurde. So hat das Bundesgericht festgehalten: Zwangsmassnahmen wie die Isolierung und das Festbinden mit einem 5-Punkte- Gurt an ein Bett sind schwere Eingriffe in das Grundrecht der persönlichen Frei- heit (Art. 10 Abs. 2 BV) und betreffen die Menschenwürde (Art. 7 BV) zentral [ ]. Einschränkungen von Grundrechten sind zulässig. Sie bedürfen indes einer ge- setzlichen Grundlage, bei schweren Eingriffen einer klaren und ausdrücklichen Regelung in einem formellen Gesetz [ ]. Ferner müssen sie durch ein öffentli- ches Interesse oder durch den Schutz von Grundrechten Dritter gerechtfertigt und verhältnismässig sein und dürfen den Kerngehalt der Grundrechte nicht antasten (Art. 36 BV). (Urteil des Bundesgerichts 5A_335/2010 vom 6. Juli 2010 E 3.1., m.H.; zum Ganzen: MÖSCH PAYOT, a.a.O., S. 16).

        2. Eine generelle bundesrechtliche gesetzliche Grundlage hinsichtlich freiheitsbeschränkender Massnahmen bestand zum Tatzeitpunkt nicht. Vielmehr war die Situation lückenhaft und geprägt von kantonalen Differenzen. Im Kanton Zürich galt zum Tatzeitpunkt das Patientinnen- und Patientengesetz (PatG) vom

          1. Januar 2005 (LS 813.13) in seiner Version des 1. Januars 2011. Gemäss des- sen § 24 waren freiheitseinschränkende Massnahmen und Zwangsbehandlungen gegen den Willen der Patientinnen und Patienten bei Personen in fürsorgerischer Freiheitsentziehung zulässig. Gemäss § 25 (altPatG) waren allerdings Mass- nahmen, welche die Bewegungsfreiheit einschränken, nur bei Selbst- oder Dritt- gefährdung - oder wenn dies für eine Zwangsbehandlung zwingend erforderlich war - zulässig. Solche Massnahmen mussten Patientinnen und Patienten oder Dritte vor einer unmittelbaren und ernsthaften Gefahr schützen und waren so kurz

          wie möglich zu halten. Die Frage, ob das Vorgehen der Beschuldigten im Ein- klang mit den materiellen Bestimmungen des PatG stand, ist nachfolgend im Rahmen der Diskussion der weiteren Voraussetzungen der Einschränkungen der persönlichen Freiheit zu überprüfen. Festzuhalten ist an dieser Stelle einstweilen, dass für die vorgenommenen Handlungen grundsätzlich eine genügende gesetz- liche Grundlage im Sinne eines Gesetzes im formellen Sinne bestand.

        3. Die Vertretung des Privatklägers bemängelt, dass die Einweisungsver- fügung in den FFE - welche die individuell-konkrete Anordnung für den Aufenthalt des Privatklägers in der PUK darstellte, aber nicht von einem der Beschuldigten erlassen worden war - keine Rechtsmittelbelehrung enthielt (Urk. 173 S. 9; vgl. Urk. 42 pag. 125). Zunächst ist festzuhalten, dass dieser Umstand in der Anklageschrift nicht erwähnt wird. Aufgrund der Aussagen des Beschuldigten

          C.

          und der Akten steht weiter fest, dass dem Privatkläger am

          14. September 2011 in der PUK die Rechtsmittelbelehrung nachträglich schriftlich ausgehändigt, die Annahme vom Privatkläger aber verweigert wurde (Urk. 5/1 S. 5; Urk. 42 pag. 118).

      3. Öffentliches Interesse - insbesondere Schutz von Grundrechten Dritter

        1. Als öffentliche Interessen, welche die Einschränkung von Freiheitsrechten zu rechtfertigen vermögen, kommen in erster Linie polizeiliche Interessen in Betracht (z.B. öffentliche Gesundheit, öffentliche Sicherheit), ferner die Interessen der Allgemeinheit an der Wahrheitsfindung in Zivil- und Strafprozessen und an der Ahndung von Straftaten. Aus gewissen in der Bundesverfassung statuierten Pflichten (z.B. obligatorischer Grundschulunterricht, Militärdienstpflicht) ergeben sich erhebliche Beschränkungen der persönlichen Freiheit (HÄFELIN et al., Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 10. Aufl. 2020, N 372 f.). Im Vordergrund steht vorliegend die Frage, ob ein öffentliches Interesse an der Freiheitsein- schränkung in Form der Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung be- stand. Bei Letzteren handelt es sich um unbestimmte Rechtsbegriffe, welche re- gelmässig gemeinsam genannt und nicht klar gegeneinander abgegrenzt werden; sie bilden den Inbegriff der Polizeigüter. Teilweise wird der Begriff der öffentlichen Ordnung auch als Oberbegriff verwendet. Die öffentliche Sicherheit und Ordnung

          ist gestört, wenn Personen an Leib und Leben gefährdet sind, indem die Gesund- heit oder das körperliche Wohlbefinden in ernsthafter Weise beeinträchtigt wird. Dies bezieht sich auf die körperliche Integrität von Personen (JAAG, in: Do- natsch/Jaag/Zimmerlin (Hrsg.), Kommentar zum Polizeigesetz des Kantons Zü- rich, § 9 N 6 ff.). Träger des Rechtsguts der körperlichen Integrität sind sämtliche Personen.

        2. Träger des Rechtsguts der körperlichen Integrität waren zum Tatzeitpunkt nebst dem Privatkläger selbst insbesondere auch die Mitarbeiter der PUK und die übrigen Patienten. Wie bereits ausgeführt (siehe vorne, E. II.), war gemäss erstell- tem Sachverhalt im damaligen Zeitpunkt bzw. Zeitraum von erheblicher Selbst- und Fremdgefährdung des Privatklägers auszugehen. Damit ist das Vorliegen ei- nes öffentlichen Interesses an der freiheitseinschränkenden Massnahme zu beja- hen.

      4. Verhältnismässigkeit des Eingriffs

        Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit umfasst gemäss Lehre und Praxis drei Elemente, welche kumulativ gegeben sein müssen: Geeignetheit , Erforderlichkeit und Verhältnismässigkeit von Eingriffszweck und Eingriffswirkung (siehe vorne, E. III.3.2.1.).

        1. Geeignetheit

          Die Fixierung war offensichtlich geeignet, um das öffentliche Interesse des Schutzes der Grundrechte Dritter, namentlich die körperliche Unversehrtheit von Mitpatienten und Angestellten in der PUK, zu schützen.

        2. Erforderlichkeit und Verhältnismässigkeit im engeren Sinne

  1. Die Massnahme muss im Hinblick auf den angestrebten Zweck erforder- lich sein, d.h. sie hat zu unterbleiben, wenn eine gleichermassen geeignete, aber mildere Massnahme für den angestrebten Erfolg ausreichen würde. Der Eingriff darf in sachlicher, räumlicher, zeitlicher und personeller Beziehung nicht über das Notwendige hinausgehen.

  2. Die Anklage wirft den Beschuldigten vor, dass die Fixierung über das Notwendige hinausgegangen und unverhältnismässig gewesen sei (Urk. 51 S. 4).

  3. Die Vertretung des Privatklägers machte vor Vorinstanz - sinngemäss -

    geltend, dass eine andere Platzierung, vorzugsweise in der M.

    Abteilung

    der Klinik I. , welche von Anfang an möglich gewesen sei, eine mildere Al- ternative dargestellt hätte (Urk. 114 S. 8). Zumindest ab dem 21. September 2011 sei eine entscheidende Veränderung der Situation eingetreten. Nach der Interven- tion des damaligen Anwalts und des fallführenden Jugendanwalts sei täglich ein stündiger Spaziergang im Gefängnis N. durchgeführt worden. Diese seien jeweils ohne Probleme erfolgt. Einzig die Treppe habe der Privatkläger nur mit Unterstützung hochgehen können, weil er geschwächt gewesen sei. Eine stark sedierte und geschwächte Person sei weder für sich noch die Umwelt von beson- derer Gefahr, weshalb eine zusätzliche Fixierung nicht notwendig gewesen sei (Urk. 114 S. 9 f.). Beim anschliessenden Eintritt in die Klinik I. soll - so die Vertretung des Privatkläger sinngemäss - beim Privatkläger weder Fremd- noch Selbstgefährdung festgestellt worden sein (Urk. 114 S. 11). An der Berufungs- verhandlung äusserte sie sich im Wesentlichen gleichlautend (Urk. 173 S. 7).

  4. Die im vorstehenden Abschnitt erwähnte Behauptung der fehlenden Fremdgefährdung, insbesondere auch beim Eintritt in die I. , wird durch die bereits gemachten Ausführungen widerlegt (siehe vorne, E. II.2.). Daran ändert nichts, dass der Beschuldigte C. auch anerkannte, man habe in der PUK Angst gehabt vor dem Privatkläger (Urk. 170 S. 25), woraus der Vertreter des Privatklägers zusammengefasst folgerte, man habe aus Angst und nicht aus Ver- nunft gehandelt (Prot. II S. 29) und sinngemäss anzweifelte, ob der Beschuldigte für seine Funktion geeignet ist (Prot. II S. 12). Dass auch ein erfahrenes Team von Ärzten bzw. Pflegenden in der PUK nicht davor gefeit ist, Angst zu empfinden gegenüber einem Patienten mit Fremdgefährdung, bedarf keiner ausführlichen Erklärung. Im vorliegenden Fall wäre dieses Gefühl angesichts der Erfahrungen im Juli 2011 und der erneuten Vorfälle im September 2011 ohne weiteres nach- vollziehbar. Dass Fremdgefährdung bestanden hat, wird auch durch den von der Vertretung des Privatklägers erwähnten Eintrag in der Krankengeschichte, wonach der Privatkläger einmal Mühe gehabt habe beim Treppensteigen, nicht in Frage gestellt. Ob man bei Selbst- und Fremdgefährdung von Angst, von der Be- fürchtung einer Gewalttat oder einfach bloss von einer Schlechtprognose spricht, ist lediglich eine Frage der individuellen sprachlichen Ausdrucksweise. Massge- bend ist hier vielmehr, ob die Handlungen des Beschuldigten C. übermäs- sig emotional und ohne vernunftgemässe Überlegungen gesteuert waren oder nicht. Dies kann bereits durch den Umstand, dass die Beschuldigten B. , D. und der Forensiker Dr. O. ebenso wie der Kinder- und jugendpsy- chiatrische Dienst die Einschätzung der Gefahrenlage teilten, ausgeschlossen werden.

  5. Wie erwähnt, hat sich der Beschuldigte gemäss übereinstimmender und glaubhafter Darstellung der Beschuldigten zu keinem Zeitpunkt von der Fremd- und Selbstgefährdung distanziert. Es sind im Rahmen der Verhältnismässigkeits- überprüfung keine Abstufungen oder Unterteilungen in unterschiedliche Phasen vorzunehmen. Im Folgenden ist deshalb zu überprüfen, ob generell eine weniger einschneidende Massnahme zur Verfügung gestanden hätte. Die Anklage und der Privatkläger erwähnen die Fixation als Massnahme mit der grössten Eingriffstiefe. Als mildere Massnahmen wird in der Anklage sinngemäss die Isolation erwähnt (Urk. 41 S. 4 f.). Das Gutachten hält fest, dass nach Expertenkonsens als frei- heitsbeschränkende oder freiheitsentziehende Massnahmen Festhalten, Fixie- rung, Isolierung sowie die Verabreichung von Medikamenten als Notfallmass- nahmen zur Verfügung stünden, wobei nach Möglichkeit diejenige freiheitsbe- schränkende Massnahme durchgeführt werden solle, welche der psychisch er- krankte Mensch als am wenigsten eingreifend erlebe (Urk. 31/6 S. 32). Welche Massnahme damals vom Privatkläger als die am wenigsten einschneidende erlebt worden wäre, lässt sich den Akten nicht entnehmen. Es muss aber aufgrund der allgemeinen Erfahrung davon ausgegangen werden, dass die Fixation - wie hin- ten unter g) aufzuzeigen sein wird - patientenseitig stets als die einschneidendste empfunden wird. Dementsprechend ist zu überprüfen, ob vorliegend die Selbst- und Fremdgefährdung auch mittels pharmakologischer Ruhigstellung oder Isolati- on hätten eingedämmt werden können. Wohl erwähnte der Beschuldigte D. als weitere, theoretisch denkbare Methode eine permanente polizeiliche Bewachung durch mehrere Polizeibeamte, welche im Notfall den notwendigen polizeili- chen Schutz hätten gewährleisten und eine körperliche Fixierung ad hoc hätten vornehmen können (Urk. 5/4 S. 6). Diese Option wurde vom Beschuldigten

    B.

    jedoch verworfen, da die Anwesenheit bewaffneter Polizisten auf der

    Station für die anderen Patientinnen und Patienten, welche zum Teil an Verfol- gungs-, Überwachungs- und Kontrollwahn leiden würden, nicht zumutbar sei (Urk. 33/17 S. 4; Urk. 173 S. 6), was nicht nur keine offensichtliche Schutzbe- hauptung, sondern glaubhaft ist. Dass in der PUK Patienten mit derartigen Wahn- vorstellungen stationiert sind, ist gerichtsnotorisch. Im Übrigen ist ohnehin nicht ersichtlich, dass die Beschuldigten für die gesamte Dauer bis zur Verlegung ein ausreichendes Aufgebot an Polizisten zur Bewachung bzw. Festhaltung des Pri- vatklägers oder für ausgedehntere Spaziergänge hätten organisieren können, denn es nicht erkennbar, dass einer der Beschuldigten der Polizei irgendwelche Weisungen hätte erteilen können und dies auch gewusst hätte. Bezeichnender- weise erfolgte der Auftrag an die Polizei betreffend die Hofgänge durch die Ju- gendanwaltschaft und nicht durch einen der Beschuldigten (Urk. 42 pag. 084 f.). Ebenso wenig ist ersichtlich, dass in der PUK anderweitige Mittel (z.B. Hand- und oder Fussfesseln) vorhanden gewesen wären, mit denen das vom Privatkläger ausgehende Gefährdungspotenzial anderweitig hätte minimiert werden können (vgl. dazu das berechtigte Vorbringen der Verteidigung des Beschuldigten B. ; Urk. 177 S. 22). Hinsichtlich dieser theoretisch denkbaren Alternativen erfolgten in der Untersuchung keine Abklärungen seitens der Anklägerin. Solche Ermittlungen liessen sich heute nicht mehr nachholen. Da sich die anerkannten Alternativen zur Fixation in der vom Privatkläger (Urk. 167 S. 4; Urk. 173 S. 3; Prot. II S. 14) und dem Gutachter (Urk. 31/6 S. 32 ff.) erwähnten Isolation und medikamentösen Ruhigstellung erschöpfen, hat sich die Prüfung auf diese zu be- schränken; auf andere denkbare Alternativen zur Fixation ist nicht weiter einzuge- hen.

  6. Zu prüfen ist die Alternative der medikamentösen Ruhigstellung. Gemäss erstelltem Anklagesachverhalt Ziffer 2 wurden dem Privatkläger zahlreiche Medikamente verabreicht, welche gemäss Anklagesachverhalt Ziffer 3 zu einer Ruhigstellung geführt haben. Die Beschuldigten machten geltend, dass die

    medikamentöse Behandlung alleine die Verwirklichung der mit der Selbst- und Fremdgefährdung verbundenen Gefahren nicht hätte beseitigen können und des- halb die zusätzliche Fixierung notwendig gewesen sei. So erklärte der Beschul- digte B. , dass er die Befürchtung gehabt habe, dass es bei einer Aufhebung der Fixierung in der konkreten Situation hätte zu einem Raptus kommen können. Ohne ein schützendes Umfeld, wie dies in der Klinik I. bestanden hätte, o- der Absprache mit dem Patienten, hätte er sich nicht getraut, die Fixierung zu lö- sen. Das Ziel sei es gewesen, dass zwar psychotische Symptome verschwinden würden, aber Kommunikation, Austausch und Gespräche möglich seien (Urk. 34/2 S. 11; Urk. 171 S. 4 f.). Der Beschuldigte C. gab an, dass eine Ruhig- stellung durch Medikation mit derart hoher Dosierung hätte erfolgen müssen, dass der Patient nicht mehr zugänglich gewesen wäre, was es verunmöglich hätte, mit ihm zu reden und eine Kooperation zu erzielen (Urk. 170 S. 21). Der Beschuldigte

    1. ergänzte, dass die Medikation einerseits beim Privatkläger zu einer

      Entspannung und andererseits - als therapeutischer Zweck - eine gewisse Gesprächsbereitschaft hätte schaffen sollen (Urk. 34/1 S. 3). Dass die Medikation als (unmittelbares) Ziel die Reduktion der Fremd- und Selbstgefährdung gehabt hätte, wird von den Beschuldigten nicht geltend gemacht. Auch aus den übrigen Akten ergeben sich keine Hinweise dafür. Die medikamentöse Ruhigstellung hätte vielmehr dazu führen sollen, eine psychische Stabilisierung des Privatklägers zu bewirken, welche im Erfolgsfall eine vertiefte Untersuchung und eine therapeuti- sche Absprachemöglichkeit geschaffen hätte. Diese hätte dann als Grundlage für eine Neubeurteilung und allenfalls zu einer Verneinung der Fremd- und Selbstge- fährdung dienen können. Diese Stabilisierung und die Möglichkeit der therapeuti- schen Absprache wurde jedoch auch trotz der entsprechenden Medikation während der gesamten Dauer nicht erreicht. Dies zeigt sich namentlich daran, dass der Beschuldigte C. vom Privatkläger bespuckt und bedroht wurde, als letzterer schon unter Medikamenteneinfluss gestanden hatte (siehe vorne,

    2. II.2.2.). Zwar gab der Beschuldigte D. an, dass der notwendige Schutz der weiteren Insassen und des Personals mittels Medikamenten nur durch eine übermässig starke Sedierung hätte gewährleistet werden können. Unter einer übermässig starken Sedierung sei eine Medikamentenabgabe zu verstehen, wel-

    che einen Patienten in einen körperlichen und psychischen Sedationszustand versetze, welcher fast einer Narkose gleich kommt. Dies habe jedoch mehrere Nachteile. Dazu gehörten die Verletzungsgefahr des Patienten durch Stürze, be- schränkte Atemfunktion, Herz-/Kreislaufprobleme und schliesslich Erschwerung der Kontaktaufnahme mit dem Patienten, welche aber das zentrale Element der Behandlung sei (Urk. 5/4 S. 6). Dies bestätigte auch der Beschuldigte B. (Urk. 34/2 S. 4; Urk. 171 S. 4). Auch dem Gutachten lässt sich nicht entnehmen, dass eine andere Medikation als mildere Massnahme zielführend gewesen wäre. Wohl hält es fest, dass in Fällen wie dem vorliegenden eine Medikation mit mög- lichst wenigen Nebenwirkungen eingesetzt werden solle. Eine konkret andere Medikation, sei es qualitativer oder quantitativer Art als weniger einschneidende Massnahme, bezeichnet das Gutachten jedoch nicht. Vielmehr sieht auch das Gutachten, wie die Beschuldigten, einzig die Isolation als mögliche Alternative (Urk. 31/6 S. 35). Selbst die Anklage erwähnt keine andere Medikation als Alter- native.

  7. Zu prüfen ist sodann die Alternative der Isolation . Im Gesetz wird die psychi- atrische Isolation nicht näher umschrieben. Die Isolation im Rahmen psychiatri- scher Behandlungen wird von Fachpersonen beispielsweise wie folgt umschrei- ben: Bei einer Isolation kommt es zu einer Unterbringung in einem geschlosse- nen, möglichst reizarmen Raum, der so ausgestattet ist, dass möglichst geringes Verletzungspotenzial besteht (eine Matratze, eine Decke, Flüssigkeit und eventu- ell eine Toilette). Vorab wird in der Regel geprüft, dass keine potenziell gefährli- chen Gegenstände beim Patienten verbleiben. Die Überwachung erfolgt meist per Sichtfenster oder Kamera in einem engmaschigen, per Spitalstandard vorgege- benen Intervall. Trotz dieser Sicherheitsmechanismen verzichten manche Einrich- tungen auf die Durchführung von Isolationen und bevorzugen Fixierungen, da sie diesem Verfahren eine grössere Absicherung gegen Selbstverletzung oder Sui- zidversuche zuschreiben. Isolation wird aus Patientensicht als eher weniger be- lastend und körperlich eingreifend empfunden als eine Fixierung. Häufig wird be- richtet, dass die fehlende direkte Kontaktmöglichkeit während der Isolation eine Belastung für die Patienten darstellt (https://www.universimed.com/ch/article/psychiatrie/zwangsmassnahmen-in-de r-

psychiatrie-2123092#!, zuletzt abgerufen am 7. Januar 2022). Das Gutachten er- klärt das Isolationszimmer vorliegend als das geeignetere und mildere Mittel (Urk. 31/6 S. 35). Diese Beurteilung teilen im Grundsatz auch die Beschuldigten, machen aber geltend, dass in der PUK zum Zeitpunkt des Eintritts des Privatklä- gers kein geeignetes Isolationszimmer bereit gestanden habe, sie sich aber sofort um eine entsprechende Alternative bemüht hätten. Der Beschuldigte C. führte präzisierend aus, dass der Privatkläger im Rahmen seines ersten Aufent- haltes rund zwei Monate zuvor die Isolierzelle, die keine Polsterung gehabt habe, was auch der Beschuldigte B. so schilderte (Urk. 110 S. 6), demoliert habe. Der Aufenthalt in der damaligen Isolierzelle der PUK habe seine Grenzen gehabt, da deren Türe so habe beschädigt werden, dass man von aussen das Zimmer nicht mehr hätte betreten können. Unter diesen Umständen hätte sich der Privat- kläger etwas antun können, ohne dass eine Intervention seitens der Klinik möglich gewesen wäre. Ebenso sei es möglich gewesen aus dem Fenster zu springen (zum Ganzen: Urk. 5/1 S. 3; Urk. 170 S. 6 f., 15). Unter diesen Umständen sei mit der Isolationszelle die Beseitigung der Fremd- und Selbstgefährdung nicht mög- lich gewesen. Mit anderen Worten habe es diesem Mittel an der erforderlichen Geeignetheit gefehlt. Er legte ferner dar, dass man gehofft habe, der Privatkläger könne wie beim ersten Aufenthalt in der PUK rückversetzt bzw. verlegt werden, bzw. dass gelockert werden könne infolge einer Distanzierung der Fremdgefähr- dung des Beschuldigten, was aber nicht erfolgt sei, denn ein Kontakt mit dem Beschuldigten sei nicht möglich gewesen (Urk. 170 S. 14). Zugunsten der Beschuldigten ist davon auszugehen, dass damals im Jahr 2011 eine physische Einwirkung auf die Türe im Isolierzimmer in der PUK zu den erwähnten Folgen (Unmöglichkeit des Öffnens von aussen) führen konnte. Ebenfalls ist gestützt auf die Aussagen des Beschuldigten C. (Urk. 5/1 S. 3; Urk. 111 S. 4; Urk. 170

S. 4, 31) und den in den Akten beschriebenen Verlauf der Isolation beim Vorfall im Juli 2011 (Urk. 42 pag. 022) davon auszugehen, dass in der PUK mittels Alarm bloss ein internes Aufgebot an Pflegenden organisiert werden konnte, m.a.W. die Polizei telefonisch gesondert anzufordern war. Vor diesem Hintergrund war die Unterbringung im Isolierzimmer kein geeignetes Mittel, was die Beschuldigten nicht zuletzt anlässlich des Vorfalls im Juli 2011 erfahren mussten. Im Weiteren

und lediglich der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass der Beschuldigte B. erklärte, dass es der bereits unter dem früheren Vorgesetzten geltenden psychiatrischen Regel entsprochen habe, Patienten mit Selbstgefährdung nicht zu isolieren (Urk. 5/3 S. 6; Urk. 110 S. 5). Der Grund dafür sei, dass ein suizidaler Patient sich umbringen oder sein Gehirn schädigen könne, indem er mit dem Kopf gegen die Wand renne (Urk. 110 S. 5 f.). Die Gefahren der Isolation eines selbst- gefährdeten Patienten erwähnten - wie teils schon angesprochen - auch die Be-

schuldigten C.

und D.

(Urk. 117 S. 7; Urk. 5/4 S. 6). Die vom Beschuldigten B. erwähnte Regel kann - auch von einem Strafrechtler ohne medizinische Fachexpertise - als plausibel bezeichnet werden kann, andernfalls es keinen Sinn ergäbe, dass Person mit manifestem Suizidrisiko als nicht hafter- stehungsfähig gelten (können) (vgl. Art. 251 StPO, Art. 80 StGB, Art. 47 Abs. 2 IRSG; Urteil des Bundesgerichts 1P.299/2006 vom 14. August 2006 E. 3.2., TPF 2020 143 E. 5.4.1.). Haft und Isolation unterscheiden sich insoweit nicht. Unbese- hen dieser Äusserung des Beschuldigten B. ist erstellt, dass anfänglich kein geeignetes milderes bzw. verhältnismässigeres Mittel zur Verfügung stand. Es ist denn auch daran zu erinnern, dass der Privatkläger auf Veranlassung des KJPD in die PUK überwiesen wurde, weil er wegen Selbstgefährdung als nicht mehr hafterstehungsfähig beurteilt wurde. Insofern wäre es auch widersprüchlich gewe- sen, wenn ihn die Beschuldigten, statt in einer Zelle im Gefängnis L. , ein- fach in einem Isolierzimmer der PUK eingesperrt hätten. Zwar mag man anfüh- ren, es sei unverständlich, dass in der PUK ein unzulängliches Isolierzimmer vor- handen war, wie die Vertretung des Privatklägers vorbrachte (Prot. II S. 12 f.). Für diesen Umstand war aber keiner der Beschuldigten verantwortlich, was ihnen in der Anklage denn auch nicht zum Vorwurf gemacht wird. Die PUK war und ist keine Klinik für forensische Patienten.

    1. Es ist im Folgenden zu überprüfen, ob für den gesamten anklagerelevan- ten Zeitraum kein geeignetes milderes bzw. verhältnismässigeres Mittel zur Ver- fügung stand.

      1. Vorweg ist festzuhalten, dass von den Alternativen in der PUK gestützt auf die vorstehenden Ausführungen einzig die Fixierung als geeignetes Mittel in Frage kam (siehe vorne, E. III. 3.2.).

      2. Wie sich aus den einschlägigen Empfehlungen und Richtlinien zur Fixierung ergibt und in der Anklage unter Ziffer 4 auch entsprechend festgehalten wird, sind Zwangsmassnahmen in der Psychiatrie - insbesondere Fixierungen - so kurz wie möglich zu halten (Urk. 41 S. 4). Diese Empfehlungen und Richtlinien sind letztlich nichts weiteres als Konkretisierungen des Verhältnismässigkeitsprin- zips. Konkret bedeutet dies, dass die damals für die Behandlung zuständigen Beschuldigten verpflichtet waren, möglichst rasch eine Alternative zur Fixierung in Form der Isolation bereit zu stellen, welche den besonderen Anforderungen des Privatklägers genügte. Folglich bleibt zu überprüfen, ob ausserhalb der PUK eine geeignete Isolationsmöglichkeit bestand.

      3. Wie sich den Akten entnehmen lässt, hat der Beschuldigte C. bereits am 14. September 2011, also unmittelbar nach dem Eintritt in die PUK, die

        Verlegung des Privatklägers in die PUK I.

        in Betracht gezogen. So findet

        sich im Verlaufsjournal der PUK Zürich unter dem 14. September 2011 ein Eintrag evtl. Anmeldung Dr. P. , Klinik I. (Urk. 42 pag. 049). Eine Kontakt- aufnahme erfolgte per E-Mail am 16. September 2011 (Urk. 33/16/2). Auch die Jugendanwaltschaft hat unverzüglich Bemühungen zur Unterbringung des

        Privatklägers in der Klinik I.

        unternommen, wie aus einem Schreiben der

        Jugendanwaltschaft an die Untersuchungsbehörde hervorgeht (Urk. 4/3). Am

        20. September 2011, also sechs Tage später, ist der Beschuldigte B. in die Behandlung des Privatklägers involviert worden (Urk. 5/3 S. 4 ff.; Urk. 171 S. 2 f.). Auch dieser hat gemäss eigenen Angaben sofort und mit Nachdruck darauf hingearbeitet, dass der Privatkläger in den Hochsicherheitstrakt der PUK I. verlegt werden konnte. Vorerst sei in der Klinik I. kein Platz frei gewesen. Es hätten auch sonst keine alternativen Aufenthaltsorte bestanden. Insbesondere sei eine Verlegung in die Jugendforensik Q. nicht möglich gewesen, da die- se erst auf den 1. November 2011 eröffnet worden sei. Darüber hinaus sei die

        Klinik bzw. der Beschuldigte C. auch mit dem KJPD in Verbindung gestan- den und habe Alternativen überprüft (Urk. 5/3 S. 5; Urk. 171 S. 6). Andere Institu- tionen, welche den Privatkläger hätten aufnehmen können, habe es keine gege- ben (Urk. 5/3 S. 8; Urk. 171 S. 2 f.). Aufgrund der hohen Dringlichkeit habe er

        persönlich Kontakt mit der Klinikleitung I.

        aufgenommen (Urk. 171 S. 4).

        Der Beschuldigte D.

        bestätigte, dass unverzüglich Abklärungen getroffen

        worden seien, um den Privatkläger in die Klinik I. zu verlegen (Urk. 5/4 S. 7). Er bezeichnete - wie der Beschuldigte B. - die Verlegung in die I. als verzögert, weil kein Platz verfügbar gewesen sei (Urk. 5/4 S. 8). Die Wahr- scheinlichkeit einer Verlegung in die Klinik I. sei zudem sicher grösser ge- wesen als eine Verlegung in die Hochsicherheitsabteilung im R. , welche zwar sehr klein aber ebenfalls für psychiatrische Patienten geeignet sei. Ob eine diesbezügliche Anfrage stattgefunden habe, wisse er jedoch nicht (Urk. 5/4 S. 8). An der Berufungsverhandlung konnte er dies nicht mit Bestimmtheit bejahen (Urk. 172 S. 7).

      4. Zur Frage der zeitlichen Abfolge der Bemühungen zur Verlegung des Pri- vatklägers in die PUK I. wurde am 4. Juli 2013 Prof. Dr. S. als Aus- kunftsperson befragt. Er sei von der behandelnden Station der PUK kontaktiert und mit dem Wunsch der Verlegung des Privatklägers in die Klinik I. kon- frontiert worden. Dies sei aussergewöhnlich und komme äussert selten vor. Da es sich aber um einen aussergewöhnlichen Fall gehandelt habe, habe er eine Verle- gung in die Klinik I. befürwortet. In der Folge seien diverse Abklärungen ge- troffen worden, und es sei zur Verlegung gekommen. Der Aufenthalt in der Klinik I. sei jedoch auch nicht problemlos verlaufen, insbesondere weil der Privat- kläger sich geweigert habe Medikamente zu nehmen und nicht gesprächsbereit gewesen sei (Urk. 5/5 S. 8). Über den genauen Zeitpunkt, ab welchem konkrete

        Bemühungen um die Verlegung in die I.

        vorgenommen wurden, machte

        Prof. Dr. S.

        keine konkreten Angaben. Nachdem er aber angab, dass er

        nach der Visite der. P. und O. involviert worden sei und die erste ent- sprechende Visite gemäss Verlaufsjournal am 21. September 2011 stattgefunden hat (Urk. 42 pag. 045), muss davon ausgegangen werden, dass dies am 21. Sep- tember 2011 der Fall war. Dies findet seine Bestätigung auch darin, dass offenbar

        bereits am selben Tag, dem 21. September 2011, feststand, dass am 27. Sep- tember 2011, also sechs Tage später, die Verlegung in die Klinik I. stattfin- den würde, wie sich dem medizinischen Verlaufsjournal entnehmen lässt (Urk. 42 pag. 045).

      5. Die von den Beschuldigten erwähnten - und für die Zeit ab der Präsenz von allen drei Beschuldigten im Wesentlichen übereinstimmenden - Aussagen zu ihren Bemühungen, den Beschuldigten rasch in eine geeignete Institution zu verbringen und damit die Fixation aufheben zu können, sind glaubhaft. Sie de- cken sich - wie vorne mit Hinweisen auf die entsprechenden Stellen ausgeführt wurde - mit den Akten. Dass die Verlegung bereits zu einem früheren Zeitpunkt möglich gewesen wäre, lässt sich den Akten nicht entnehmen. Es finden sich kei- ne Hinweise dafür, dass es einen anderen als den von den Beschuldigten und

        Prof. Dr. S.

        angeführten Grund, nämlich die mangelnde Verfügbarkeit an

        freien Plätzen in der PUK I. , gab. Die Darstellung des Beschuldigten D. , wonach die Klinik in Q. erst später eröffnet habe, findet Bestäti- gung in einem Eintrag vom 16. September 2011 im medizinischen Verlaufsjournal (Urk. 42, pag. 046). Dass der - zu Beginn des Aufenthalts des Privatklägers ohne

        die Beschuldigten B.

        und D.

        anwesende - Beschuldigte C.

        nicht unmittelbar nach Eintritt des Privatklägers in der PUK sofort auf eine Verle- gung drängte, was der Privatkläger kritisiert (Urk. 173 S. 7), kann dem Beschul- digten C. nicht zum Vorwurf gemacht werden, zumal zunächst eine Unter- suchung des Privatklägers zu erfolgen hatte und vor allem auch - gestützt auf die Erfahrungen im Zusammenhang mit dem Aufenthalt des Privatklägers in der PUK im Sommer 2011 - die Hoffnung auf eine Verbesserung des Zustands und damit verbunden auf mildere Massnahmen bestand, welche Hoffnung sich allerdings zerschlug (siehe vorne, E. III.3.2.3.1. g). Im Gegenteil ist es nachvollziehbar, dass

        der Beschuldigte C.

        angesichts des bloss zweitägigen Aufenthalts des

        Privatklägers im Juli 2011 sich erhoffte, dass auch der zweite Aufenthalt des Privatklägers nicht von langer Dauer würde sein müssen. Als er erkannte, dass dies nicht möglich war, wirkte er auf die Organisation einer Verlegung in die

        I.

        hin. Die Beschuldigten haben im Weiteren übereinstimmend dargelegt

        haben, dass auch eine intensivere bzw. mit mehr Nachdruck geführte Kontaktaufnahme mit den Verantwortlichen der Klinik I. zu keiner rascheren Verlegung geführt hätte (Urk. 170 S. 23; Urk. 171 S. 6; Urk. 172 S. 5 f.). Diese Darstellung kann ihnen nicht widerlegt werden.

      6. Im Sinne eines Fazits lässt sich - zunächst rekapitulierend - festhalten, dass die Fixierung unmittelbar nach dem Eintritt verhältnismässig war, da vor Ort keine verhältnismässigere - sprich geeignete, aber mildere - Massnahme, na- mentlich in Form eines sicheren Isolationszimmers, zur Verfügung stand. Auch im Verlauf des Aufenthalts des Privatklägers bestand in der PUK kein geeignetes, aber milderes Mittel als Alternative. Sodann ist festzuhalten, dass die Fixierung vorliegend angesichts der erwähnten Gefahren und damit zum Schutz des öffent- lichen Interesses der öffentlichen Sicherheit und Ordnung bzw. der körperlichen Integrität Dritter auch im engeren Sinne verhältnismässig war. In Anbetracht der Schwere des Eingriffs und in Nachachtung des Verhältnismässigkeitsprinzips wa- ren die in die Behandlung involvierten Ärzte - und damit insbesondere auch der Beschuldigte C. als verantwortlicher Arzt - verpflichtet, so rasch wie mög- lich für eine alternative Unterbringung in einer genügend sicheren Isolationszelle zu sorgen, falls nötig auch ausserhalb der eigenen Institution. Dass solche Alter- nativen bestanden, zeigt alleine schon der Umstand, dass später eine Verlegung

in die Klinik I.

gelang. Dass die Organisation dieser Verlegung fast zwei

Wochen in Anspruch nahm, mag auf den ersten Blick erstaunen. Wohl ist be- kannt, dass die PUK keine Klinik für Patienten mit einem forensischen Hinter- grund war bzw. ist (anstelle vieler: Urk. 170 S. 2; Urk. 171 S. 2; Urk. 171 S. 5) und es damals in der ganzen Deutschschweiz keine besondere jugendforensische Einrichtung gab (Urk. 5/5 S. 7), weshalb für den Privatkläger zuerst eine massge- schneiderte Einzelfalllösung gesucht werden musste. Dies machte den Einbezug weiterer Amtsstellen nötig und war entsprechend aufwändig und zeitintensiv. Zu- dem gibt es, wie bereits erwähnt (siehe vorne, E. III.3.3.3.), keinerlei Hinweise da- rauf, dass andere Gründe zu einer zeitlichen Verzögerung führten. Ob eine Verle- gung in eine andere Institution als die Klinik I. oder generell eine mildere Al- ternative zur Fixierung konkret bestanden hätte, wurde in der Untersuchung nicht abgeklärt. Dieser Mangel der Untersuchung lässt sich aufgrund der sehr lange zu- rückliegenden Ereignisse - selbst durch die heutige Einholung eines weiteren

Gutachtens oder anderer Beweiserhebungen - nicht mehr beheben. Somit bleibt es dabei, dass sich den Akten nicht entnehmen lässt, dass den Beschuldigten damals konkrete Handlungsalternativen zur Verfügung standen. Soweit die Vor- bringen der Vertretung des Privatklägers nicht bereits durch die vorstehenden Er- wägungen widerlegt wurden, vermögen sie im Übrigen nichts an dieser Einschät- zung zu ändern. Insbesondere war der von der Vertretung des Privatklägers vor- gebrachte Umstand, dass die Fixation des Beschuldigten nicht stündlich von ei- nem Arzt überprüft wurde (Urk. 173 S. 6; Prot. II S. 14) nicht kausal für deren Auf- rechterhaltung: Wie erwähnt (siehe vorne, E. II.3.3.), wurde der Beschuldigte 1:1 überwacht von Pflegenden, womit er sich gegenüber einer Person der Klinik von der Fremd- und/oder Selbstgefährdung hätte distanzieren können, was zu einer Re-Evaluation der Situation bzw. Massnahme geführt hätte, worauf der Beschul-

digte C.

zu Recht hinwies (Urk. 170 S. 32). Dass die Beschuldigten die

Freiheit des Beschuldigten nicht übermässig beschränkten bzw. beschränken wollten, zeigt sich - neben ihren Bemühungen rund um die Verlegung - daran, dass sie sofort in einstündige Freigänge des Beschuldigten im Gefängnis N. einwilligten bzw. dagegen nicht opponierten, als feststand, dass die Polizei ein Aufgebot zur Begleitung des Beschuldigten stellen würde, wobei aus dem medizi- nischen Verlaufsjournals erhellt, dass der Beschuldigte C. sich gemeinsam mit Mitarbeitern in der PUK aktiv um die Ermöglichung dieser Freigänge bemüht hatte (Urk. 5/1 S. 7; Urk. 33/16/6; Urk. 170 S. 24; Urk. 171 S. 5 f.; Urk. 172 S. 8;

Urk. 42 pag. 044 f.). Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass gemäss der Dar- stellung der Beschuldigten, die im Einklang steht mit dem aus sich den Akten er- gebenden Bild und der Aussage von Prof. S. , auch der beigezogene Fo- rensiker der Klinik I. , Dr. O. , der den Privatkläger in der PUK visitier- te, die Einschätzung der Beschuldigten bejahte und deren Vorgehen befürwortete (Urk. 170 S. 14 f., 18; Urk. 171 S. 4; Urk. 172 S. 4; Urk. 42 pag. 045, 071). Nach

dem Gesagten ist die Fixierung somit insgesamt, d.h. über die gesamte Zeitdauer, als verhältnismässig zu qualifizieren.

3.4. Absoluter Schutz des Kerngehalts des Grundrechts

Abschliessend bleibt zu überprüfen, ob durch die Fixierung der Kerngehalt der Grundrechte verletzt wurde. Denn der Kerngehalt der Grundrechte ist unantastbar (Art. 36 Abs. 4 BV). Eine solche Verletzung des Kerngehalts der Grundrechte bil- det beispielsweise die Verwendung von Lügendetektoren, Wahrheitsseren, der Narkoanalyse oder der Folter. Solche Mittel dürfen im Rechtsstaat selbst in Aus- nahmefällen oder zu dessen Selbstverteidigung nicht eingesetzt werden (HÄFELIN et al., a.a.O., N 324). Wie sich aus der vorgehenden beispielhaften Aufzählung ergibt, sind es bestimmte Methoden, welche eine Verletzung des Kerngehalts zur Folge haben und deshalb als solche absolut unzulässig sind. Dazu zählt die Fixation jedoch nicht, da sie nicht unter allen Umständen unzulässig ist. Selbst wenn vorliegend mit der Fixation der Kerngehalt des Grundrechts auf persönliche Freiheit betroffen bzw. berührt gewesen wäre, so wäre zu beachten, dass dies nicht mit einer (unter dem Blickwinkel von Art. 36 Abs. 4 BV unzulässigen) völli- gen Entleerung des Kerngehalts gleichzusetzen wäre (vgl. dazu BGE 126 I 112 E. 3.a f.; 124 I 304 E. 4.a.).

  1. Zusammenfassend lässt sich somit festhalten, dass die Fixierung als Form der Einschränkung der Freiheitsrechte des Privatklägers gerechtfertigt war. Sie stützte sich auf eine gesetzliche Grundlage und war verhältnismässig.

  2. Notwehr / Notstand

    Aufgrund des eben Ausgeführten ist nicht weiter darauf einzugehen, ob zum Tat- zeitpunkt eine Notwehr- oder Notstandssituation vorlag.

  3. Fazit

    1. Aus dem Vorstehenden ergibt sich, dass die Beschuldigten gestützt auf eine rechtliche Grundlage und verhältnismässig gehandelt haben.

      Mangels risikoarmer und zulässiger Alternativen stand nur noch eine Fixation zur Verfügung. Die Beschuldigten befanden sich in einer sogenannten rechtfertigen- den Pflichtenkollision. Davon wird gesprochen, wenn in einer bestimmten Situation zwei strafrechtliche Rechtspflichten so zusammentreffen, dass ihr Adressat keine von beiden vollständig erfüllen kann, ohne dadurch gleichzeitig eine dieser Pflichten zu verletzen. In einem solchen Fall ist das Handeln gerechtfertigt, wenn der Täter die höherwertige auf Kosten der anderen konkurrierenden Pflicht erfüllt (vgl. BGE 130 IV 19 mit angegebenen früheren Entscheiden des Bundesgerichts).

      Ihr Handeln stützte sich auf einen gesetzlichen Rechtfertigungsgrund. Die Freiheitsberaubung war somit nicht unrechtmässig im Sinne von Art. 183 StGB, bzw. es handelten die Beschuldigten wie es das Gesetz gebietet oder erlaubt im Sinne von Art. 14 StGB. Aus diesem Grund sind die Beschuldigten freizuspre- chen.

    2. Bei diesem Ausgang kann offen gelassen werden, ob die Anklageschrift überhaupt die sich aus dem Anklageprinzip, das namentlich aus Art. 9 Abs. 1 und Art. 325 StPO abgeleitet wird, ergebenden Anforderungen an die Umgrenzung und Information erfüllt. Gleichwohl drängt es sich, die Frage der Wahrung des An- klageprinzips in der gebotenen Kürze zu thematisieren.

      1. Die Anklage hat die der beschuldigten Person zur Last gelegten Delikte in ihrem Sachverhalt so präzise zu umschreiben, dass die Vorwürfe in objektiver und subjektiver Hinsicht genügend konkretisiert sind. Zugleich bezweckt das Anklage- prinzip den Schutz der Verteidigungsrechte der beschuldigten Person und garan- tiert den Anspruch auf rechtliches Gehör (Informationsfunktion; BGE 143 IV 63

        E. 2.2.; 141 IV 132 E. 3.4.1.; je m.H.). Die beschuldigte Person muss unter dem Gesichtspunkt der Informationsfunktion aus der Anklage ersehen können, wessen sie angeklagt ist. Das bedingt eine hinreichende Umschreibung der Tat. Entschei- dend ist, dass die betroffene Person genau weiss, welcher konkreter Handlungen sie beschuldigt und wie ihr Verhalten rechtlich qualifiziert wird, damit sie sich in ih- rer Verteidigung richtig vorbereiten kann. Sie darf nicht Gefahr laufen, erst an der Gerichtsverhandlung mit neuen Anschuldigungen konfrontiert zu werden (BGE 143 IV 63 E. 2.2., m.H.).

      2. Die Anklage wirft den Beschuldigten zwar erkennbar und hinreichend deutlich die 13-tägige Fixation vor und behauptet, diese sei unrechtmässig bzw.

        unverhältnismässig gewesen. Im Strafprozess läge es trotz allem grundsätzlich an der Anklägerin zu behaupten und zu beweisen, dass mildere Massnahmen zu ergreifen gewesen wären. Die pauschale Behauptung der Unrechtmässigkeit bzw. Unverhältnismässigkeit und der Vorwurf, eine Isolation sei nicht in Betracht gezo- gen worden, dürften in diesem Zusammenhang nicht genügen. Vielmehr wäre wohl zu verlangen, dass diese milderen Massnahmen in der Anklage zu nennen sind und - obschon kein Unterlassen angeklagt ist - der Vorwurf erhoben wird, dass die Alternativen den Beschuldigten bekannt waren, von diesen aber (wis- sentlich und willentlich) nicht ergriffen wurden, zumal ja - wie eingangs dieses Abschnitts erwähnt - erstellt sein muss, dass andere geeignete, aber mildere Mit- tel existiert hätten. Entsprechende Ausführungen fehlen indes in der Anklage- schrift. Bezeichnenderweise wurden die Beschuldigten denn auch im Gerichtsver- fahren namentlich mit dem Vorwurf konfrontiert, sie hätten früher bzw. längere Hofgänge oder ein Polizeiaufgebot zur Bewachung des Beschuldigten organisie- ren sollen, welcher Vorwurf in der Anklageschrift nicht formuliert wird. Ob diese fehlenden Behauptungen eine Verletzung des Anklageprinzips zur Folge haben, braucht - wie erwähnt (siehe vorne, E. III.6.2.) - vorliegend nicht entscheiden zu werden. Nicht zu verkennen ist dabei allerdings, dass es nicht zu erstaunen ver- mag, dass es der Anklageschrift an solchen Ausführungen mangelt. Niemand kann im heutigen Zeitpunkt mit Sicherheit sagen, in welchem quantitativen oder zeitlichen Ausmass Lockerungen der Fixation möglich gewesen wären, ohne dass es zu einem Zwischenfall gekommen wäre. Hier befindet man sich im Bereich rei- ner Spekulationen. Der Anklagebehörde kann deshalb kein Vorwurf gemacht werden, dass sie nicht irgendwelche unbelegten Hypothesen in den Raum stellte.

    3. Da es sich vorliegend um einen sehr besonderen Fall handelt, erscheint es angezeigt, Folgendes zu bemerken: Vorliegend steht ausser Frage, dass die 13-tägige Fixierung des damals 16-jährigen Privatklägers unter moralischen bzw. ethischen Gesichtspunkten als inakzeptabel und erlittenes Unrecht zu bezeichnen ist. Es ist äusserst bedauerlich, dass der Privatkläger im Jahr 2011 während so langer Zeit fixiert wurde, welcher Umstand darauf zurückzuführen ist, dass es im damaligen Zeitpunkt keine andere geeignete Institution, das heisst eine foren- sisch-psychiatrische Einrichtung für Jugendliche, gab, in welche der Privatkläger

vom Gefängnis aus sofort hätte verlegt werden können. Mit Blick auf die in die- sem Verfahren interessierende strafrechtliche Verantwortung eines jeden Beschuldigten bleibt es indes dabei, dass die Beschuldigten sich keines Delikts schuldig gemacht haben. Für den Umstand, dass damals kein forensisch- psychiatrisches Angebot für alle Bevölkerungsgruppen bestand, waren sie nicht verantwortlich. Weiter ist in diesem Verfahren nicht zu prüfen, ob der Kanton Zü- rich aufgrund des damals beschränkten Behandlungsangebots völker-, bundes- und/oder kantonalrechtliche Verpflichtungen vernachlässigt hat.

  1. Verletzung des Beschleunigungsgebots
    1. Wie bereits vor Vorinstanz (Urk. 114 S. 3) beantragt der Privatkläger, es sei festzustellen, dass das Beschleunigungsgebot verletzt wurde (Urk. 173 S. 1). Die Vorinstanz und die Anklägerin erachten das Beschleunigungsgebot als nicht ver- letzt (Urk. 130 S. 61; Urk. 174).

    2. Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf Beurteilung innert angemessener Frist (Art. 29 Abs. 1 BV). Art. 6 Ziff. 1 EMRK vermittelt diesbezüglich keinen weitergehenden Schutz als Art. 29 Abs. 1 BV. Gemäss Art. 5 Abs. 1 StPO nehmen die Strafbehörden die Strafver- fahren unverzüglich an die Hand und bringen sie ohne unbegründete Verzöge- rung zum Abschluss. Das Beschleunigungsgebot verpflichtet die Behörden, ein Strafverfahren mit der gebotenen Beförderung zu behandeln, nachdem die be- schuldigte Person darüber in Kenntnis gesetzt wurde. Sie soll nicht länger als notwendig den Belastungen eines Strafverfahrens ausgesetzt sein. Die Beurtei- lung der angemessenen Verfahrensdauer entzieht sich starren Regeln. Ob sich die Dauer als angemessen erweist, ist in jedem Einzelfall unter Würdigung aller konkreten Umstände zu prüfen (BGE 143 IV 373 E. 1.3.1., m.H.). Wie der Vertre- ter des Privatklägers zutreffend vorbringt (Urk. 173 S. 12), hat auch der Privatklä- ger (gestützt auf Art. 29 Abs. 1 BV sowie Art. 5 Abs. 1 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 lit. b und Art. 109 Abs. 2 StPO) Anspruch darauf, dass seine Eingaben und Parteian- träge innert angemessener Frist behandelt werden und das Strafverfahren ohne unbegründete Verzögerung vorangetrieben wird (Urteil des Bundesgerichts

      1B_55/2017 vom 24. Mai 2017 E. 4.). Ist das Beschleunigungsgebot verletzt, so fallen in Betracht die Berücksichtigung der Verfahrensverzögerung bei der Straf- zumessung, die Schuldigsprechung unter gleichzeitigem Strafverzicht oder in ext- remen Fällen - als ultima ratio - die Einstellung des Verfahrens (BGE 143 IV 373

      E. 1.4.1., m.H.). Die (alleinige) Feststellung der Verletzung des Beschleunigungs- gebots im Dispositiv wird als Möglichkeit einer moralischen Wiedergutmachung anerkannt (BGE 143 IV 373 E. 1.4.2.).

    3. Vorliegend sind zwischen Anzeigeerstattung Ende September 2011 (Urk. 1

    S. 3) und Anklageerhebung Ende März 2020 (Urk. 41) rund achteinhalb Jahre verstrichen, zwischen Anzeigeerstattung und heutigem Berufungsurteil sogar mehr als zehn Jahre. Beide Zeitspannen sind als sehr lang zu qualifizieren. Dem Vertreter des Privatklägers beipflichtend (Urk. 173 S. 12) ist zu bemerken, dass der Sachverhalt überschaubar war und - mit Ausnahme der Einholung des Gut- achtens - keine komplexen und/oder aufwändige Untersuchungshandlungen er- forderlich waren. Die Einholung des Gutachtens vermag die lange Verfahrens- dauer nicht zu rechtfertigen. Weiter lassen sich den Akten Bearbeitungslücken entnehmen (so z.B. in der Zeit nach der Anzeigeerstattung und in der Zeit nach dem Beschluss der III. Strafkammer des Obergerichts betreffend die Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung). Im Lichte aller Umstände ist die Verfahrens- dauer als überlang zu bezeichnen. Zu berücksichtigen ist ferner, dass im vorlie- genden Verfahren der Privatkläger keine adhäsionsweisen Zivilforderungen gel- tend machen konnte (vgl. BGE 141 IV 380 E. 2.3., m.H.) und das Staatshaftungs- verfahren vor dem Hintergrund der Hängigkeit dieses Strafverfahrens sistiert wur- de (Urk. 168), womit sich die überlange Verfahrensdauer auf die beförderliche Behandlung des Staatshaftungsanspruchs auswirkt, was einen tatsächlichen Nachteil für den Privatkläger darstellt. Ein Interesse des Privatklägers an der Feststellung, dass das Beschleunigungsgebot verletzt wurde, ist bei dieser Sach- lage zu bejahen. Es ist festzustellen, dass das Beschleunigungsgebot verletzt wurde.

  2. Kosten- und Entschädigungsfolgen
  1. Kostenfolgen

    1. Zu den Kosten der Untersuchung und des erstinstanzlichen Verfahrens: Die Beschuldigten werden heute wie bereits vor Vorinstanz vollumfänglich freige- sprochen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Untersuchung sowie des erstinstanzlichen Verfahrens grundsätzlich auf die Gerichtskasse zu nehmen (vgl. Art. 423 Abs. 1 StPO). Den Beschuldigten könnten die Kosten einzig dann auferlegt werden, wenn sie die Einleitung des Verfahrens schuldhaft und rechtswidrig bewirkt bzw. dessen Durchführung erschwert hätten (Art. 426 Abs. 2 StPO). Um davon ausgehen zu können, werden qualifiziert rechtswidrige Verstös- se vorausgesetzt (SCHMID/JOSITSCH, Schweizerische Strafprozessordnung - Pra- xiskommentar, 3. Aufl. 2017, Art. 426 N 6), welche vorliegend nicht gegeben sind. Auch eine durch die Beschuldigten bewirkte Erschwerung des Verfahrens ist vorliegend nicht ersichtlich. Auf der anderen Seite ist auch keine mutwillige oder grobfahrlässige Einleitung des Verfahrens durch den Privatkläger (vgl. Art. 427 Abs. 2 StPO) erkennbar, weshalb auch diesem für das erstinstanzliche Verfahren keine Kosten auferlegt werden können. Daraus ergibt sich, dass die erstinstanz- liche Kostenregelung (Dispositiv-Ziffer 4) zu bestätigen ist. Dabei ist festzuhalten, dass dies auch die Kosten von Fr. 3'000.-- und Fr. 1'200.-- der Verfahren der

      III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich, Geschäfts-Nrn. UE160007-O und UH180270-O, betrifft. In den Beschlüssen vom 27. September 2016 und 13. September 2018 wurde die Regelung der Kostenauflage je dem Endentscheid vorbehalten (Urk. 23/12 S. 35; Urk. 30/13 S. 13). Diese Kosten sind ebenfalls auf die Gerichtskasse zu nehmen.

    2. Zu den Kosten des Berufungsverfahrens: Die Gerichtsgebühr ist in Anwen- dung von Art. 424 Abs. 1 StPO i.V.m. § 16 Abs. 1 und § 14 GebV OG unter Be- rücksichtigung des Aufwands auf Fr. 6'000.-- festzusetzen. Die Parteien tragen die Kosten im Rechtsmittelverfahren nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unter- liegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Vorliegend haben sowohl der Privatkläger als auch die Anklägerin Berufung erhoben. Sie gelten beide als unterliegend (vgl. Art. 428 Abs. 1 StPO, Art. 428 Abs. 2 lit. b StPO). Demnach sind die Kosten des Berufungsverfahrens zur Hälfte dem Privatkläger aufzuerlegen und zur Hälfte auf die Gerichtskasse zu nehmen.

  2. Entschädigungsfolgen

    1. Zur Prozessentschädigung im Allgemeinen: Wird die beschuldigte Person freigesprochen, so hat sie gemäss Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO Anspruch auf Entschädigung ihrer Aufwendungen für die angemessene Ausübung ihrer Ver- fahrensrechte. Zu den unter diesem Titel zu entschädigenden Aufwendungen der beschuldigten Person gehören primär die Kosten der frei gewählten Verteidigung, wenn eine anwaltliche Verbeiständung angesichts der tatsächlichen oder recht- lichen Komplexität des Falls geboten war und der Arbeitsaufwand und somit das Honorar des Anwalts gerechtfertigt waren (dazu etwa WEHRENBERG/FRANK, in: Niggli et al. [Hrsg.], a.a.O., Art. 429 N 13 ff., m.w.H.). Die Höhe der Entschädigung im Sinne von Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO richtet sich nach der Verordnung über die Anwaltsgebühren (AnwGebV) vom 8. September 2010 (LS 215.3). Gemäss deren

      § 1 Abs. 1 regelt die AnwGebV die von den Justizbehörden festzusetzenden Vergütungen für die Parteivertretung durch Anwältinnen und Anwälte vor den Schlichtungsbehörden, den Zivilgerichten und den Strafbehörden. Gemäss § 16 Abs. 1 AnwGebV bemisst sich die Gebühr im Vorverfahren im Sinne der Art. 299 ff. StPO nach dem notwendigen Zeitaufwand der Vertretung, wobei die Ansätze gemäss § 3 der AnwGebV gelten, d.h. in der Regel Fr. 150.-- bis Fr. 350.-- pro Stunde betragen. Zu entschädigen sind ferner auch die notwendigen Auslagen (§ 22 Abs. 1 AnwGebV). Zumindest dem Grunde nach werden diese Verteidi- gungskosten - innerhalb des gesetzlichen Rahmens der AnwGebV - voll ent- schädigt. Jedoch müssen die Verteidigungskosten verhältnismässig bzw. ange- messen sein, d.h. der Aufwand der Verteidigung muss in einem vernünftigen Ver- hältnis zur Komplexität bzw. Schwierigkeit des Falles und zur Wichtigkeit der Sa- che stehen (WEHRENBERG/FRANK, in: Niggli et al. [Hrsg.], a.a.O., N 13 und 15 zu Art. 429 StPO, m.w.H.). Im Strafprozess bemisst sich das Honorar nicht nach dem Aufwand, sondern es ist eine Grundgebühr festzulegen, welche in der Regel zwi- schen Fr. 1000.-- und Fr. 28'000.-- beträgt (§ 17 Abs. 1 lit. b AnwGebV). Innerhalb dieses Rahmens bemisst sich die Gebühr gemäss § 2 AnwGebV nach der Bedeutung des Falls, der Verantwortung des Anwalts, dem notwendigen Zeitaufwand des Anwalts sowie der Schwierigkeit des Falls. Nach zürcherischer Praxis ist eine Honorarnote des Privatverteidigers sodann im Lichte des Grundsatzes der Ver- hältnismässigkeit und des Gebots zur Schadensminderung auf ihre Angemessen- heit zu prüfen (ZR 101 Nr. 19; ZR 102 Nr. 49; ZR 107 Nr. 74). Bei der Bemessung einer Entschädigung für Prozesskosten ist der Staat jedenfalls nicht an privat- rechtliche Vereinbarungen zwischen Anwalt und Klient gebunden.

    2. Zu den Prozessentschädigungen im erstinstanzlichen Verfahren: Strafver- fahren stellen erst recht bei unbescholtenen Bürgern eine sehr hohe Belastung dar. Diese Problematik wurde vorliegend durch die übermässig lange Verfahrens- dauer zusätzlich verschärft. Zudem wirft die Anklage den Beschuldigten ein er- hebliches Fehlverhalten in einem zentralen Punkt ihrer beruflichen Tätigkeit vor, was die Bedeutung des Falles und die Verantwortung der Verteidiger zusätzlich erhöhte. Der Beizug eines Rechtsanwalts durch jeden Beschuldigten erschien aufgrund der Vorwürfe als sachlich geboten. Gleichzeitig bot der Fall Schwierig- keiten, die von den Beschuldigten - allein auf sich gestellt - nicht zu bewältigen gewesen wären. Was die konkrete Höhe der Prozessentschädigungen anbelangt, so machten im Berufungsverfahren weder die Beschuldigten noch der Privatklä- ger (substantiierte) Einwände gegen deren Festsetzung geltend. Die Vorinstanz hat, wenn auch in knapper Form, das Abweichen von den gestellten Anträgen be- gründet und die festgelegten Entschädigungen sind insbesondere im Lichte der zusätzlich geführten Beschwerdeverfahren, welche Aufwendungen mit den Pau- schalen ebenfalls abgegolten wurden, nicht zu beanstanden. Die zugesprochenen Entschädigungen für das erstinstanzliche Verfahren (Dispositiv-Ziffern 5-7) sind somit zu bestätigen.

    3. Zur Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsvertreters des Privatklä- gers im Berufungsverfahren: Diese richtet sich sinngemäss nach Art. 135 StPO (Art. 138 StPO) und damit nach § 17 Abs. 1 lit. b AnwGebV (vgl. § 18 Abs. 1 An-

      wGebV; siehe vorne, E. V.2.1.). Rechtsanwalt lic. iur. W.

      beantragt eine

      Entschädigung von Fr. 14'210.40 (inkl. Auslagen und MwSt.) (vgl. Urk. 169). Der geltend gemachte Aufwand ist ausgewiesen und grundsätzlich angemessen.

      Zwar hat der Rechtsvertreter in seiner Honorarnote zwei Positionen von fünf Stunden für Aufwand nach der Berufungsverhandlung handschriftlich gestrichen und als offen bezeichnet, was zu einer tieferen Entschädigung führen würde. Der für diesen beiden Positionen geschätzte Aufwand erscheint aber realistisch. Da zudem der Aufwand für die Berufungsverhandlung (inklusive Urteilseröffnung) etwas höher ausfiel, als der Rechtsvertreter in der Honorarnote geschätzt hatte, ist eine pauschale Entschädigung von Fr. 14'500.-- angemessen. Nach dem Ge-

      sagten ist Rechtsanwalt lic. iur. W.

      für seine Bemühungen als unentgeltlicher Rechtsvertreter des Privatklägers im Berufungsverfahren mit pauschal Fr. 14'500.-- (inkl. Auslagen und MwSt.) aus der Gerichtskasse zu entschädigen. Diese Kosten sind zur Hälfte einstweilen und zur Hälfte definitiv auf die Gerichts- kasse zu nehmen. Vorbehalten bleibt gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO die Rückzah- lungspflicht des Privatklägers für den hälftigen Betrag.

    4. Zu den Prozessentschädigungen im Berufungsverfahren: Es gelten die- selben Bemessungsgrundlagen wie im erstinstanzlichen Verfahren (§ 18 Abs. 1 AnwGebV; siehe vorne, E. V.2.1.). Die Beschuldigten beantragen Prozessent- schädigungen und beziffern diese in ihren Honorarnoten auf Fr. 16'190.65 (inkl. Auslagen und MwSt.; Verteidigung des Beschuldigten C. ; Urk. 176), Fr. 13'537.45 (inkl. Auslagen und MwSt., wobei die Schätzung des gesamten Aufwands [Teilnahme und Weg] für die Berufungsverhandlung [inklusive Urteils- eröffnung] mehrere Stunden zu tief ist; Urk. 178; Verteidigung des Beschuldigten B. ) bzw. Fr. 17'881.10 (inkl. Auslagen und MwSt.; Urk. 180; Verteidigung des Beschuldigten D. ). Die Voraussetzungen für den Beizug eines Verteidi- gers lagen bei jedem Beschuldigten auch im Berufungsverfahren vor. Ausgangs- gemäss haben die Beschuldigten Anspruch auf eine angemessene Entschädi- gung. Die Bemessungsfaktoren sind bei allen drei Beschuldigten dieselben. Auch im Berufungsverfahren sahen sich die Beschuldigten mit schwerwiegenden Vor- würfen konfrontiert. Nicht ausser gelassen werden kann aber, dass der zeitliche Aufwand für das Berufungsverfahren vergleichsweise bescheiden war. Weder kam es beweismässig zu Weiterungen noch stellten sich andere Rechtsfragen als im erstinstanzlichen Verfahren. Mit einer pauschalen Entschädigung von Fr. 14'500.-- (inkl. Auslagen und MwSt.) wird der notwendige Aufwand eines jeden

erbetenen Verteidigers im Berufungsverfahren entschädigt. Ausgangsgemäss sind diese Entschädigungen je zur Hälfte durch den Privatkläger und die Ge- richtskasse zu leisten.

Es wird beschlossen:

  1. Auf die Berufung der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich vom

    27. August 2020 wird nicht eingetreten.

  2. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 9. Abteilung, vom 26. August 2020 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:

    Es wird erkannt:

    1. - 7. [ ]

    1. Rechtsanwalt lic. iur. W. wird für seine Bemühungen und Auslagen als unent- geltlicher Rechtsvertreter des Privatklägers mit CHF 23'518.65 (inkl. MWST) aus der Gerichtskasse entschädigt.

    2. [Mitteilungen]

    3. [Rechtsmittel]

  3. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.

Es wird erkannt:

  1. Der Beschuldigte B. ist nicht schuldig und wird freigesprochen.

  2. Der Beschuldigte C. ist nicht schuldig und wird freigesprochen.

  3. Der Beschuldigte D. ist nicht schuldig und wird freigesprochen.

  4. Es wird festgestellt, dass das Beschleunigungsgebot verletzt wurde.

  5. Die erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsregelung (Dispositiv- Ziffern 4-7) wird bestätigt.

  6. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:

    Fr. 6'000.00 ; die weiteren Kosten betragen:

    Fr. 14'500.00 unentgeltliche Vertretung Privatkläger

  7. Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme der Kosten der unent- geltlichen Vertretung des Privatklägers, werden dem Privatkläger zur Hälfte auferlegt und im übrigen Umfang auf die Gerichtskasse genommen. Die Kosten der unentgeltlichen Vertretung des Privatklägers werden zur Hälfte einstweilen und zur Hälfte definitiv auf die Gerichtskasse genommen. Die Rückzahlungspflicht des Privatklägers bleibt gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO

    i.V.m. Art. 138 Abs. 1 StPO für den hälftigen Betrag vorbehalten.

  8. Dem Beschuldigten B.

    wird für das Berufungsverfahren eine

    Prozessentschädigung von Fr. 14'500.-- für anwaltliche Verteidigung zuge- sprochen.

  9. Dem Beschuldigten C.

    wird für das Berufungsverfahren eine

    Prozessentschädigung von Fr. 14'500.-- für anwaltliche Verteidigung zuge- sprochen.

  10. Dem Beschuldigten D. wird für das Berufungsverfahren eine Prozess- entschädigung von Fr. 14'500.-- für anwaltliche Verteidigung zugesprochen.

  11. Die Prozessentschädigungen gemäss den Ziffern 8-10 sind zur Hälfte durch den Privatkläger und zur Hälfte durch die Gerichtskasse zu leisten.

  12. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an

    • die Verteidigung des Beschuldigten B. zuhanden des Beschuldigten;

    • die Verteidigung des Beschuldigten C. zuhanden des Beschuldigten C. ;

    • die Verteidigung des Beschuldigten D. zuhanden des Beschuldigten;

    • die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich;

      im Doppel für sich und

      im Doppel für sich und

      im Doppel für sich und

    • die unentgeltliche Vertretung des Privatklägers für sich und zuhanden des Privatklägers;

      und hernach als begründetes Urteil an

    • die Verteidigung des Beschuldigten B. zuhanden des Beschuldigten;

    • die Verteidigung des Beschuldigten C. zuhanden des Beschuldigten;

    • die Verteidigung des Beschuldigten D. zuhanden des Beschuldigten;

    • die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich;

      im Doppel für sich und

      im Doppel für sich und

      im Doppel für sich und

    • die unentgeltliche Vertretung des Privatklägers im Doppel für sich und zuhanden des Privatklägers;

      sowie nach Eintritt der Rechtskraft an

    • die Vorinstanz

    • die Koordinationsstelle VOSTRA zur Entfernung der Daten gemäss Art. 12 Abs. 1 lit. d VOSTRA-Verordnung, unter Beilage einer Kopie von Urk. 131, betreffend den Beschuldigten B. ;

    • die Koordinationsstelle VOSTRA zur Entfernung der Daten gemäss

      Art. 12 Abs. 1 lit. d VOSTRA-Verordnung, unter Beilage einer Kopie von Urk. 132, betreffend den Beschuldigten C. ;

    • die Koordinationsstelle VOSTRA zur Entfernung der Daten gemäss

      Art. 12 Abs. 1 lit. d VOSTRA-Verordnung, unter Beilage einer Kopie von Urk. 133, betreffend den Beschuldigten D. ;

    • die Kantonspolizei Zürich, KDM-ZD, mit separatem Schreiben gemäss

      § 54a PolG, betreffend den Beschuldigten B. ;

    • die Kantonspolizei Zürich, KDM-ZD, mit separatem Schreiben gemäss

      § 54a PolG, betreffend den Beschuldigten C. ;

    • die Kantonspolizei Zürich, KDM-ZD, mit separatem Schreiben gemäss

      § 54a PolG, betreffend den Beschuldigten D. ;

    • das Migrationsamt des Kantons Zürich, betreffend den Beschuldigten B. ;

    • das Obergericht des Kantons Zürich, Zentrales Inkasso

  13. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf- sachen erhoben werden.

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes- gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts- gesetzes.

Obergericht des Kantons Zürich

I. Strafkammer Zürich, 29. Oktober 2021

Der Präsident:

lic. iur. B. Gut

Der Gerichtsschreiber:

MLaw S. Solms

Wollen Sie werbefrei und mehr Einträge sehen? Hier geht es zur Registrierung.

Bitte beachten Sie, dass keinen Anspruch auf Aktualität/Richtigkeit/Formatierung und/oder Vollständigkeit besteht und somit jegliche Gewährleistung entfällt. Die Original-Entscheide können Sie unter dem jeweiligen Gericht bestellen oder entnehmen.

Hier geht es zurück zur Suchmaschine.

SWISSRIGHTS verwendet Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten zu können und die Zugriffe auf der Website nalysieren zu können. Weitere Informationen finden Sie hier: Datenschutz