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Urteil Obergericht des Kantons Zürich (ZH)

Kopfdaten
Kanton:ZH
Fallnummer:SB200394
Instanz:Obergericht des Kantons Zürich
Abteilung:II. Strafkammer
Obergericht des Kantons Zürich Entscheid SB200394 vom 26.10.2021 (ZH)
Datum:26.10.2021
Rechtskraft:Weiterzug ans Bundesgericht, 6B_147/2022
Leitsatz/Stichwort:Grobe Verletzung der Verkehrsregeln etc.
Schlagwörter : Schuldig; Beschuldigte; Beschuldigten; Fahren; Verkehr; Geschwindigkeit; Urteil; Aufnahm; Digung; Fahrzeug; Gleich; Strasse; Aussage; Deoaufnahme; Beschleunigung; Videoaufnahme; Stellt; Rechts; Hätte; -strasse; Staatsanwaltschaft; Welche; Andere; Verfahren; Weiter; Porsche; Beweis; Fussgänger
Rechtsnorm:Art. 27 SVG ; Art. 25 StGB ; Art. 90 SVG ; Art. 32 SVG ; Art. 33 SVG ; Art. 339 StPO ; Art. 139 StPO ; Art. 402 StPO ; Art. 404 StPO ; Art. 147 StPO ; Art. 312 StPO ; Art. 29 BV ; Art. 32 BV ; Art. 141 StPO ; Art. 101 StPO ; Art. 30 StPO ; Art. 389 StPO ; Art. 4 DSG ; Art.
Referenz BGE:141 I 60; 143 IV 397; 141 IV 423; 139 IV 25; 133 I 33; 145 IV 470; 143 IV 457; 141 IV 220; 140 IV 172; 143 IV 288; 147 IV 9; 147 IV 16; 146 IV 226; 146 I 11; 142 IV 49; 143 IV 508; 142 IV 93; 131 IV 133; 133 IV 1; 142 IV 137; 132 IV 49; 122 IV 211; 79 IV
Kommentar zugewiesen:
Spühler, Basler Kommentar zur ZPO, Art. 321 ZPO ; Art. 311 ZPO, 2017
Weitere Kommentare:
Entscheid

Obergericht des Kantons Zürich

II. Strafkammer

Geschäfts-Nr.: SB200394-O/U/ad

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. Spiess, Präsident, Oberrichterin lic. iur. Wasser- Keller und Oberrichter lic. iur. Wenker sowie Gerichtsschreiberin MLaw Baechler

Urteil vom 26. Oktober 2021

in Sachen

Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland, vertreten durch Sonderstaatsanwalt Dr. Jäger,

Anklägerin und Berufungsklägerin

gegen

A. ,

Beschuldigter und Berufungsbeklagter

amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X.

betreffend grobe Verletzung der Verkehrsregeln etc.

Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Dietikon, Einzelgericht in Strafsachen, vom 31. August 2020 (GG190041)

Anklage:

Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 28. Oktober 2019 (Urk. 25) ist diesem Urteil beigeheftet.

Urteil der Vorinstanz:

  1. Der Beschuldigte ist einer strafbaren Handlung nicht schuldig und wird frei- gesprochen.

  2. Der mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom

    28. Oktober 2019 beschlagnahmte Gegenstand iPhone 7 (A011'956'868) wird nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils dem Beschuldigten auf ers- tes Verlangen innerhalb von drei Monaten herausgegeben und ansonsten durch die Lagerbehörde (Lagerort: Bezirksgerichtkasse Dietikon) vernichtet.

  3. Dem Beschuldigten werden als Genugtuung für die zu Unrecht erlittene Haft Fr. aus der Gerichtskasse zugesprochen.

  4. Die Entscheidgebühr fällt ausser Ansatz; die übrigen Kosten werden auf die Gerichtskasse genommen.

  5. Rechtsanwalt lic. iur. X. wird für seine Aufwendungen als amtlicher Verteidiger mit Fr. 9'428.20 (inkl. Barauslagen und 7.7 % MwSt.) aus der Gerichtskasse entschädigt.

Berufungsanträge:

  1. Des Vertreters der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland: (Urk. 87 S. 2)

    1. Der Beschuldigte A. sei schuldig zu sprechen der

      • Gehilfenschaft zur qualifizierten groben Verletzung der Ver- kehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 3 und Absatz 4 lit. c SVG

        in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 4a Abs. 1 lit. b VRV sowie Art. 25 StGB und

      • der groben Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG in Verbindung mit Art. 32 Abs. 1 SVG, Art. 33 Abs. 2 SVG, Art. 34 Abs. 1 Satz 1 SVG und Art. 4a Abs. 1 lit. a VRV.

    2. Die erstandene Haft sei anzurechnen.

    3. Der Beschuldigte sei zu bestrafen mit einer Freiheitsstrafe von 12 Monaten sowie einer Busse von CHF 1'000.00.

    4. Der Vollzug der Freiheitsstrafe sei aufzuschieben unter Ansetzung ei- ner Probezeit von 3 Jahren.

    5. Es sei eine Ersatzfreiheitsstrafe von 10 Tagen bei schuldhafter Nichtbezahlung der Busse festzusetzen.

    6. Es sei über die Rückgabe der einzig als Beweismittel beschlagnahmten Gegenstände zu entscheiden.

    7. Es seien die Kosten für das Vor-, Haupt- und Berufungsverfahren dem Beschuldigten anteilsmässig aufzuerlegen.

  2. Der amtlichen Verteidigung des Beschuldigten A. : (Urk. 88 S. 4)

    1. Die Berufung der Staatsanwaltschaft sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten wird.

    2. Der vorinstanzliche Entscheid sei zu bestätigen, mit Ausnahme der Entschädigungshöhe für die amtliche Verteidigung, die nach Ermessen des Gerichts angemessen zu erhöhen sei.

    3. Eventualiter, im Falle einer Verurteilung des Beschuldigten A. , sei

  1. von einer Bestrafung abzusehen

  2. in den Erwägungen auszuführen, dass gemäss eigenem Da- fürhalten des Gerichtes empfohlen werde, von einem Führer- ausweisentzug durch die zuständige Behörde abzusehen oder dass dies rechtlich vertretbar ist.

Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Anklagebehörde bzw. Staatskasse des Kantons Zürich.

Erwägungen:

  1. Verfahrensgang und Gegenstand der Berufung
    1. Das eingangs im Dispositiv erwähnte Urteil des Bezirksgerichts Dietikon, Einzelgericht in Strafsachen, vom 31. August 2020 wurde den Parteien nach durchgeführter Hauptverhandlung am selben Tag mündlich eröffnet und im Dis- positiv mitgeteilt (Prot. I S. 8 ff., 43 ff.). Die Vorinstanz verhandelte gleichzeitig mit dem vorliegenden Fall auch die von der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) im gemeinsam geführten Untersuchungsver- fahren erhobenen separaten Anklagen gegen die Mitbeschuldigten B. und C. (Urk. 29 und 33), welche zwar administrativ von der Erstinstanz in ge- trennten Verfahren geführt, jedoch von Anfang an und bis zur mündlichen Haupt- verhandlung gemeinsam behandelt wurden (Prot. I S. 3 ff., 8 ff.). Die Staatsan- waltschaft meldete am 1. September 2020 Berufung an (Urk. 66), worauf die be- gründete Ausfertigung des Urteils (Urk. 71) den Parteien am 18. September 2020 zugestellt wurde (Urk. 70/1-2). Die Berufungserklärung der Staatsanwaltschaft vom 28. September 2020 erfolgte rechtzeitig (Urk. 72). Der Beschuldigte verzich- tete innert angesetzter Frist auf Anschlussberufung und verlangte die Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils (Urk. 78). Die Staatsanwaltschaft legte auch in den

      Verfahren gegen die Mitbeschuldigten B. und C. Berufung ein, wel- che von der hiesigen Kammer unter den Verfahrensnummern SB200395 und SB200396 zusammen mit dem vorliegenden Fall verhandelt werden. Die Parteien der drei Verfahren wurden nach Terminrücksprache am 8. Februar 2021 zur ge- meinsamen Berufungsverhandlung auf den 26. Oktober 2021 vorgeladen

      (Urk. 83). Anlässlich der Berufungsverhandlung stellte die Staatsanwaltschaft und die Verteidigung die eingangs aufgeführten Anträge (Prot. II S. 3 ff.; Urk. 87

      S. 2; Urk. 88 S. 4), und als Vorfrage im Sinne von Art. 339 Abs. 2 StPO wurde von der Verteidigung die Verwertbarkeit der Videoaufnahme (Dossier 1) sowie man- gels Gewährung der Teilnahmerechte die Verwertbarkeit sämtlicher Aussagen al- ler Mitbeteiligten, Zeugen oder Auskunftspersonen moniert (Urk. 86 S. 1 ff.). Wei- ter beantragte die Verteidigung hinsichtlich Dossier 2 die Videoauswertung der vor- oder nachgelagerten Teile der Videoaufnahme (Urk. 86 S. 1), und sie stellte zudem die Verwertbarkeit des Gutachtens zur Beschleunigung (Dossier 1) sowie der Aussagen des Fahrers D. (Dossier 2) zum Nachteil des Beschuldigten A. in Frage (Urk. 86 S. 2). Die vorfrageweise gestellten Anträge betreffend die Verwertbarkeit der Videoaufnahme sowie der Aussagen der Mitbeschuldigten (Dossier 1) wurden bereits anlässlich der Berufungsverhandlung abgewiesen, was den Parteien mündlich eröffnet und begründet wurde (Prot. II S. 7; vgl. nach- stehend, Erw. II.). Wie nachfolgend noch zu zeigen sein wird (vgl. Erw. IV.), lässt sich der Sachverhalt gemäss Dossier 2 gestützt auf die vorliegenden Beweismittel

      • insbesondere die Aussagen des Beschuldigten A. sowie die Auswertung der Videoaufzeichnung - zweifelsfrei erstellen. Demzufolge ist weder die bean- tragte Auswertung der Zeitspanne vor und nach der gefilmten Probefahrt respek- tive dem Geschwindigkeitsexzess des Fahrers D. erforderlich (vgl. Art. 139 Abs. 2 StPO; Urteil des Bundesgerichts 6B_992/2019 vom 10. November 2020; BGE 141 I 60 E. 3.3; 136 I 229 E. 5.3), noch ist die Frage der Verwertbarkeit der Aussagen von D. von Relevanz, zumal seine Aussagen für die Beweiswür- digung ohnehin entbehrlich sind (vgl. nachfolgend, Erw. II.1.5.2. und IV.3.). Nach erfolgter Befragung der Beschuldigten in Anwesenheit ihrer amtlichen Verteidi- gungen (Prot. II S. 8 ff.) erweist sich das Verfahren als spruchreif.

    2. Gemäss Art. 402 StPO hat die Berufung im Umfang der Anfechtung auf- schiebende Wirkung und wird die Rechtskraft des angefochtenen Urteils dement- sprechend gehemmt. Das Berufungsgericht überprüft somit das erstinstanzliche Urteil nur in den angefochtenen Punkten (Art. 404 Abs. 1 StPO).

      Die Staatsanwaltschaft ficht mit ihrer Berufung das vorinstanzliche Urteil in der Sache vollumfänglich an, weshalb auch die damit zusammenhängenden Folge- punkte des Urteils, wie zum Beispiel die Nebenfolgen, vor allem der Zivilpunkt sowie Kosten- und Entschädigungsregelungen, aber auch Entscheidungen über Einziehungen, als angefochten gelten (vgl. dazu SCHMID/JOSITSCH, Schweizeri- sche Strafprozessordnung, Praxiskommentar [kurz: Praxiskommentar StPO],

    3. Aufl., Zürich/St. Gallen 2018, Art. 399 N 18; HUG/SCHEIDEGGER in: Donatsch/ Lieber/Summers/Wohlers [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozess- ordnung StPO [kurz: ZH Kommentar StPO], 3. Aufl. 2020, N 19 und 20 zu

    Art. 399; SPRENGER in: Niggli/Heer/ Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung [kurz: BSK StPO], 2. Aufl., Basel 2014, Art. 437, N 31 f.). Demzufolge ist das vorinstanzliche Urteil in keinem Punkt in Rechtskraft erwachsen und vollumfänglich zu überprüfen.

  2. Prozessuales
  1. Konfrontationsanspruch / Teilnahmerechte

    1. Anlässlich der Berufungsverhandlung rügte die Verteidigung erneut als Vor- frage im Sinne von Art. 339 Abs. 2 StPO die Verwertbarkeit sämtlicher Aussagen der beiden Mitbeschuldigten im Vorverfahren mangels Gewährung der Teilnah- merechte (Urk. 86 S. 2; Urk. 88 S. 7 ff.). Zur Begründung führte sie aus, die Ein- vernahmen aller Mitbeteiligten seien ohne Beteiligung des Beschuldigten A. oder dessen Verteidigung erfolgt und damit auch ohne die Möglichkeit, Ergän- zungsfragen zu stellen. Aus diesem Grund könnten alle Einvernahmen, ausser diejenigen des Beschuldigten A. selbst, nicht zu dessen Lasten verwertet werden, zumal eine Heilung durch nachträgliche, erneute Befragung nicht möglich sei, ansonsten der Instanzenzug nicht gewährt wäre (Urk. 86 S. 1). Die vorfrage- weise gestellten Anträge der Verteidigung wurden abgewiesen, was den Parteien

      anlässlich der Berufungsverhandlung mündlich eröffnet und begründet wurde (Prot. II S. 7; vorstehend, Erw. I.1.).

    2. Die Vorinstanz verneint in ihrer Urteilsbegründung die Verwertbarkeit der gestützt auf die Delegationsverfügung der Staatsanwaltschaft vom 26. September 2018 von der Polizei durchgeführten Einvernahmen von

      - D. vom 23. Oktober 2018 (Urk. D2/7/1), 11. Juni 2019 (Urk. D2/7/2) und 28. August 2019 (Urk. D2/7/3) und von

      • B. vom 23. Oktober 2018 (Urk. 6/1) und 2. September 2019 (Urk. 6/2) sowie von

      • C. vom 23. Oktober 2018 (Urk. 7/1) und 28. August 2019 (Urk. 7/2)

        hinsichtlich allfälliger sich aus ihnen ergebenden, den Beschuldigten belastenden Aussagen. Sie erwägt, weder der Beschuldigte noch seine amtliche Verteidigung seien zugegen gewesen und sie hätten auch im Nachhinein keine Möglichkeit ge- habt, ihre Teilnahmerechte zu wahren. Einer Verwertbarkeit zugunsten des Beschuldigten stehe jedoch nichts entgegen (Urk. 71 S. 5).

    3. Die Staatsanwaltschaft macht in prozessualer Hinsicht geltend, die Einver- nahmen der Beschuldigten seien vollumfänglich verwertbar, da die Teilnahme- rechte der Beschuldigten zu keinem Zeitpunkt verletzt worden seien. Sie hätten sich zu keinem Zeitpunkt gegenseitig belastet, weshalb eine Konfrontationsein- vernahme nie erforderlich gewesen und seitens der Beschuldigten auch nie bean- tragt worden sei. Es sei ihnen stets Akteneinsicht gewährt worden, auch in Bezug auf die Einvernahmen der Mitbeschuldigten (Urk. 72 S. 2 f.; Urk. 87 S. 7 f.).

1.4.

      1. Gemäss Art. 147 Abs. 1 StPO haben die Parteien das Recht, bei Beweis- erhebungen durch die Staatsanwaltschaft und die Gerichte anwesend zu sein und einvernommenen Personen Fragen zu stellen. Dieses spezifische Teilnahme- und Mitwirkungsrecht fliesst aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 107 Abs. 1 lit. b StPO). Es darf nur in den gesetzlich vorgesehenen Fällen eingeschränkt

        werden (Art. 101 Abs. 1, Art. 108, Art. 146 Abs. 4 und Art. 149 Abs. 2 lit. b StPO;

        BGE 143 IV 397 E. 3.3.1; 141 IV 220 E. 4.4; 139 IV 25 E. 4.2 mit Hinweis). Nach

        Art. 147 Abs. 4 StPO dürfen Beweise, die in Verletzung der Bestimmungen von Art. 147 StPO erhoben worden sind, nicht zulasten der Partei verwendet werden, die nicht anwesend war (BGE 143 IV 397 E. 3.3.1, 457 E. 1.6.1; 139 IV 25 E. 4.2

        und 5.4.1; Urteil 6B_1080/2020 vom 10. Juni 2021 E. 5.1).

      2. Soweit die Polizei nach Eröffnung der Untersuchung Einvernahmen im Auf- trag der Staatsanwaltschaft durchführt, stehen den Verfahrensbeteiligten die Ver- fahrensrechte zu, die ihnen bei Einvernahmen durch die Staatsanwaltschaft zu- kommen (Art. 312 Abs. 2 StPO; Urteile 6B_1080/2020 vom 10. Juni 2021 E. 5.5;

        6B_886/2017 vom 26. März 2018 E. 2.3.1; 6B_217/2015 vom 5. November 2015

        E. 2.2, nicht publ. in: BGE 141 IV 423; vgl. auch BGE 139 IV 25 E. 4.2 f.; je mit Hinweisen). Daraus folgt, dass die Parteien das Recht haben, bei Einvernahmen, welche die Polizei im Auftrag der Staatsanwaltschaft während deren Untersu- chung durchführt, anwesend zu sein und Fragen zu stellen (BGE 143 IV 397

        E. 3.3.2; Urteile 6B_1080/2020 vom 10. Juni 2021 E. 5.5; 6B_128/2018 vom

        8. Februar 2019 E. 2.2.2; je mit Hinweisen; 6B_217/2015 vom 5. November 2015

        E. 2.2, nicht publ. in: BGE 141 IV 423).

      3. Der in Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK garantierte Anspruch der beschuldigten Person, den Belastungszeugen Fragen zu stellen, ist ein besonderer Aspekt des Rechts auf ein faires Verfahren. Er wird als Konkretisierung des rechtlichen Ge- hörs (Art. 29 Abs. 2 BV) auch durch Art. 32 Abs. 2 BV gewährleistet. Eine belas- tende Zeugenaussage ist grundsätzlich nur verwertbar, wenn der Beschuldigte wenigstens einmal während des Verfahrens angemessene und hinreichende Ge- legenheit hatte, das Zeugnis in Zweifel zu ziehen und Fragen an den Belastungs- zeugen zu stellen (BGE 133 I 33 E. 3.1; 131 I 476 E. 2.2; je mit Hinweisen). Dies gilt auch betreffend die Einvernahme von Auskunftspersonen (Urteil 6B_1039/2014 vom 24. März 2015 E. 3.3.1 mit Hinweisen). Damit die Verteidi- gungsrechte gewahrt sind, muss der Beschuldigte namentlich in der Lage sein, die Glaubhaftigkeit einer Aussage prüfen und den Beweiswert in kontradiktori- scher Weise auf die Probe und infrage stellen zu können (BGE 133 I 33 E. 3.1;

        131 I 476 E. 2.2; 129 I 151 E. 3.1 und E. 4.2; Urteil 6B_383/2019 vom 8. Novem-

        ber 2019 E. 8.1.2, nicht publ. in: BGE 145 IV 470; je mit Hinweisen). Dies setzt in aller Regel voraus, dass sich der Einvernommene in Anwesenheit des Beschul- digten (nochmals) zur Sache äussert (Urteile 6B_14/2021 vom 28. Juli 2021

        E. 1.3.4; 6B_1003/2020 vom 21. April 2021 E. 2.2 mit Hinweis; 6B_886/2017 vom

        26. März 2018 E. 2.3.2; 6B_542/2016 vom 5. Mai 2017 E. 2.4; 6B_764/2015 vom

        6. Januar 2016 E. 1.7.3; 6B_839/2013 vom 28. Oktober 2014 E. 1.4.2;

        6B_369/2013 vom 31. Oktober 2013 E. 2.3.3). Beschränkt sich die Wiederholung der Einvernahme aber im Wesentlichen auf eine formale Bestätigung der früheren Aussagen, wird es dem Beschuldigten verunmöglicht, seine Verteidigungsrechte wirksam wahrzunehmen. Nach der Rechtsprechung stellt im Übrigen das wörtli- che Vorhalten unverwertbarer Aussagen eine unzulässige Verwertung im Sinne von Art. 141 Abs. 4 StPO dar (BGE 143 IV 457 E. 1.6.1; Urteile 6B_14/2021 vom

        28. Juli 2021 E. 1.3.4; 6B_1080/2020 vom 10. Juni 2021 E. 6.1; 6B_1003/2020

        vom 21. April 2021 E. 2.2; 6B_542/2016 vom 5. Mai 2017 E. 2.4; 6B_764/2015

        vom 6. Januar 2016 E. 1.7.3; 6B_839/2013 vom 28. Oktober 2014 E. 1.4.2;

        6B_369/2013 vom 31. Oktober 2013 E. 2.3.3).

      4. Bei Einvernahmen in separat geführten Verfahren besteht nach der Recht- sprechung kein Anspruch auf Teilnahme nach Art. 147 StPO (BGE 141 IV 220

        E. 4.5; 140 IV 172 E. 1.2.3). Der separat Beschuldigte hat in den abgetrennten Verfahren zudem nicht denselben Anspruch auf Akteneinsicht wie eine Partei (Art. 101 Abs. 1 StPO). Diese Einschränkung der Teilnahmerechte von Beschul- digten in getrennten Verfahren im Vergleich zu Mitbeschuldigten im gleichen Ver- fahren ist vom Gesetzgeber implizit vorgesehen und hinzunehmen (BGE 140 IV 172 E. 1.2.3; Urteil des Bundesgerichts 6B_23/2021 vom 20. Juli 2021 E. 3.3).

      5. Angesichts der schwerwiegenden prozessualen Folgen einer Verfah- renstrennung im Sinne von Art. 30 StPO, durch welche dem Beschuldigten (be- zogen auf Beweiserhebungen in den anderen Verfahren) auch das Verwertungs- verbot von Art. 147 Abs. 4 StPO verloren geht, weil er insoweit keine Verletzung seines Teilnahmerechts geltend machen kann, ist nach der Rechtsprechung an die Voraussetzungen einer Verfahrenstrennung ein strenger Massstab anzulegen

        (Urteile des Bundesgerichts 6B_23/2021 vom 20. Juli 2021 E. 3.3 mit Hinweisen). Eine Verfahrenstrennung ist unter dem Gesichtswinkel des Anspruchs auf ein fai- res Verfahren bei mutmasslichen Mittätern und Teilnehmern insbesondere dann problematisch, wenn der Umfang und die Art der Beteiligung wechselseitig bestrit- ten sind und damit die Gefahr besteht, dass der eine Mitbeschuldigte die Verant- wortung dem andern zuweisen will. Belasten sich Mittäter und Teilnehmer gegen- seitig und ist unklar, welcher Beschuldigte welchen Tatbeitrag geleistet hat, be- steht bei getrennten Verfahren die Gefahr widersprechender Entscheide (Urteil des Bundesgerichts 6B_23/2021 vom 20. Juli 2021 E. 3.3 mit Hinweisen).

      6. Gemäss Art. 389 Abs. 3 StPO ist die Rechtsmittelinstanz verpflichtet, auch von Amtes wegen für eine rechtskonforme Beweiserhebung und damit aus eige- ner Initiative für die nötigen Ergänzungen besorgt zu sein (BGE 143 IV 288

E. 1.4.2; Urteile 6B_257/2020 vom 24. Juni 2021 E. 5.3.2 [zur Publ. vorgesehen]; 6B_1087/2019 vom 17. Februar 2021 E. 1.2.2). Bei Verletzung der Teilnahme- rechte der beschuldigten Person im bisherigen Verfahren kann sie gestützt auf diese Bestimmung die Verletzung der Beweisvorschriften durch die Einvernahme der Tatbeteiligten unter Wahrung des Teilnahme- und Konfrontationsanspruchs heilen (vgl. Urteil 6B_135/2018 vom 22. März 2019 E. 2.5).

1.5.

      1. Im vorliegenden Fall wird den Beschuldigten A. , C. und

        1. einerseits vorgeworfen, je als Lenker eines Fahrzeugs selbst eine grobe resp. eine qualifiziert grobe Verletzung des Strassenverkehrsgesetzes begangen zu haben und andererseits wird den Beschuldigten A. und C. zusätz- lich vorgeworfen, je durch das Filmen der betreffenden SVG-Verletzung mit dem Mobiltelefon Beihilfe zu diesen Verkehrsregelverletzungen begangen zu haben. Die Beschuldigten belasteten sich in casu nicht gegenseitig, das fragliche Fahr- zeug gelenkt zu haben. Im Gegenteil blieb die Frage, wer welches Fahrzeug ge- lenkt hatte, unbestritten, so dass weder Umfang noch Art der den Beschuldigten zur Last gelegten Beteiligung wechselseitig bestritten war. So stützt sich denn sowohl die Untersuchung als auch die Anklage hauptsächlich auf die sicherge- stellten Aufnahmen der Mobiltelefone, welche die Verkehrsregelverletzungen dokumentieren und woraus sich - zusätzlich zum ersten auf dem Mobiltelefon si- chergestellten Foto - erst der Tatverdacht ergab (Urk. 1 S. 3; 3 S. 4 f.). Die Vo- rinstanz qualifiziert denn auch die privaten Videoaufnahmen als entscheidendes Beweismittel (Urk. 71 S. 13), das sie dann jedoch bezüglich Dossier 1 (E. - strasse F. [Ortschaft]) nicht verwertet, worauf noch zurückzukommen sein wird. Gestützt auf sein Geständnis wurde der Mitbeschuldigte D. vom Be- zirksgericht Dielsdorf mit Urteil vom 27. November 2019 im abgekürzten Verfah- ren rechtskräftig verurteilt (Urk. 48a/23 [Beizugsakten]). Mithin war die Verfah- renstrennung nach Abschluss der Untersuchung vorliegend zulässig, zumal keine Gefahr bestand, dass sich die übrigen Beschuldigten namentlich bezüglich Dossi- er 1 (E. -strasse F. ) die Verantwortung für die von ihnen begangenen Verkehrsregelverletzungen gegenseitig zuschieben und allen Beteiligten umfas- sende Akteneinsicht gewährt wurde.

      2. Indem die drei Beschuldigten A. und C. sowie B. anläss- lich der vorinstanzlichen Hauptverhandlung Gelegenheit hatten, den jeweils ande- ren Beteiligten Ergänzungsfragen zu stellen, indem alle drei Verfahren zusammen verhandelt wurden, ist deren Recht auf mindestens einmalige persönliche Kon- frontation während des Verfahrens (siehe vorstehend E.1.4.3.) gewahrt, so dass - entgegen der Ansicht der Vorinstanz - sämtliche Aussagen der Mitbeteiligten

  1. und B. uneingeschränkt verwertbar sind.

D. machte in Bezug auf seinen Beifahrer bereits bei der Polizei und alsdann auch gegenüber der Staatsanwaltschaft keine Angaben, so dass seine Aussagen im vorliegenden Verfahren für die Beweiswürdigung entbehrlich sind, weshalb ei- ne Konfrontation zwischen ihm und dem Beschuldigten A. auch vor der er- kennenden Kammer nicht angezeigt ist. Auf seine Aussagen ist, sofern überhaupt erforderlich, in Anwendung von Art. 147 Abs. 4 StPO daher nur abzustellen, so- weit sie den Beschuldigten A. entlasten.

  1. Verwertbarkeit der Videoaufnahmen

    1. Anlässlich der Berufungsverhandlung rügte die Verteidigung zudem erneut als Vorfrage im Sinne von Art. 339 Abs. 2 StPO die Verwertbarkeit der Videoaufnahme betreffend Dossier 1 (Urk. 86; Urk. 88 S. 5 ff.). Die vorfrageweise gestell- ten Anträge der Verteidigung betreffend die Verwertbarkeit der Videoaufnahme betreffend Dossier 1 wurden ebenfalls abgewiesen, was den Parteien anlässlich der Berufungsverhandlung mündlich eröffnet und begründet wurde (Prot. II S. 7; vorstehend, Erw. I.1.).

    2. Die Staatsanwaltschaft macht geltend, es handle sich bei der Videoaufnah- me bezüglich Dossier 1 (E. -strasse F. ) um eine rechtmässige private Videoaufnahme des Bruders des Beschuldigten A. . Da eine Einwilligung sämtlicher Beteiligter vorliege, seien keine Persönlichkeitsrechte verletzt worden. Der Beschuldigte A. habe mit den anderen Beteiligten die Tat vorbereitet und mithin nicht eine unbekannte Drittperson gefilmt, sondern die an der Tat Be- teiligten selbst. Sie macht damit sinngemäss geltend, die von der Vorinstanz zur Persönlichkeitsverletzung angeführte Rechtsprechung sei hier nicht einschlägig. Ausserdem weist die Staatsanwaltschaft darauf hin, dass die Videoaufnahme hy- pothetisch rechtmässig hätte durch die Strafverfolgungsbehörden durch die Auf- stellung einer mobilen oder stationären Geschwindigkeitsmessung erlangt werden können, wobei Anlass für die Aufnahme das verbotene Aufkollonieren des BMW und des Porsche für das Rennen auf der Gegenfahrbahn gewesen wäre. Die Vi- deoaufnahme sei daher strafprozessual verwertbar (Urk. 72 S. 3 f.; Urk. 87 S. 8 ff.).

      Zur Videoaufnahme betreffend das Dossier 2 (Probefahrt, G. ) weist die Staatsanwaltschaft in Bezug auf die Frage, ob das Filmen durch den Beifahrer die Haupttat förderte, auf ein einschlägiges Urteil des hiesigen Obergerichts hin (SB120206), welches das Filmen durch den Beifahrer als Gehilfenschaft qualifi- ziert habe (Urk. 72 S. 3 f.; Urk. 87 S. 11 ff.).

    3. Die Vorinstanz geht in Bezug auf die Videoaufnahme in Dossier 1 (E. - strasse F. ) trotz ihrer Feststellung, dass der Beschuldigte A. freie Sicht auf das Handy seines hinter ihm fahrenden Bruders C. gehabt habe und grundsätzlich habe wahrnehmen können, dass er von hinten und der Mitte der Fahrbahn aus gefilmt worden sei, zumindest im Zweifel für den Angeklagten davon aus, dass A. nicht gewusst habe, dass er zum Zeitpunkt des Vorfalls

gefilmt worden sei. Die Vorinstanz beurteilt die Filmaufnahme deshalb als heim- lich erfolgt und gegen Art. 12 Abs. 2 lit. a des Bundesgesetzes über den Daten- schutz vom 19. Juni 1992 (DSG; SR 235.1) verstossend sowie mangels Rechtfer- tigungsgrund als rechtswidrig (Urk. 71 S. 7 f.). Da vorliegend eine einfache Tatbe- gehung und eine Fahrt auf einer Strecke von lediglich 75 Metern ohne konkrete Gefährdung anderer Personen gegeben sei, liege keine schwere Straftat im Sinne der Rechtsprechung vor, weshalb die Videoaufnahme und die daraus gewonne- nen Erkenntnisse nicht verwertet werden dürften (Urk. 71 S. 10).

Bezüglich Dossier 2 geht die Vorinstanz dagegen von einer offensichtlich konklu- denten Einwilligung in die Videoaufnahme durch den Haupttäter D. aus, weshalb sie eine Persönlichkeitsverletzung in diesem Fall verneint und von der uneingeschränkten Verwertbarkeit der Aufnahme ausgeht (Urk. 71 S. 11).

2.4.

      1. Gemäss Art. 141 Abs. 1 StPO dürfen Beweise, welche von den Strafbe- hörden in strafbarer Weise oder unter Verletzung von Gültigkeitsvorschriften er- hoben worden sind, nicht verwertet werden, es sei denn, ihre Verwertung sei zur Aufklärung schwerer Straftaten unerlässlich. Hat ein Beweis, der nach Art. 141 Abs. 2 StPO nicht verwertet werden darf, die Erhebung eines weiteren Beweises ermöglicht, ist dieser gemäss Art. 141 Abs. 4 StPO nicht verwertbar, wenn er oh- ne die vorhergehende Beweiserhebung nicht möglich gewesen wäre.

        Von Privaten rechtswidrig erlangte Beweismittel sind nach der Rechtsprechung nur verwertbar, wenn sie von den Strafverfolgungsbehörden rechtmässig hätten erlangt werden können und zudem eine Interessenabwägung für deren Verwer- tung spricht. Bei dieser Interessenabwägung sind dieselben Massstäbe anzule- gen wie bei staatlich erhobenen Beweisen. Je schwerer die zu beurteilende Straf- tat ist, umso eher überwiegt das öffentliche Interesse an der Wahrheitsfindung das private Interesse der beschuldigten Person daran, dass der fragliche Beweis unverwertet bleibt. Die Verwertung ist damit nur zulässig, wenn dies zur Aufklä- rung schwerer Straftaten unerlässlich ist (BGE 147 IV 9 E. 1.3.1; 146 IV 226 E. 2;

        146 I 11 E. 4.2; 143 IV 387 E. 4.4; 131 I 272 E. 4.1.2). Als schwere Straftaten im Sinne von Art. 141 Abs. 2 StPO fallen vorab Verbrechen in Betracht. Entscheidend ist indes nicht das abstrakt angedrohte Strafmass gewisser Tatbestände, sondern die Schwere der konkreten Tat aufgrund der gesamten sie begleitenden Umstände. Dabei kann auf Kriterien wie das geschützte Rechtsgut, das Ausmass dessen Gefährdung resp. Verletzung, die Vorgehensweise und kriminelle Energie des Täters oder das Tatmotiv abgestellt werden (BGE 147 IV 16 E. 6; 147 IV 9

        E. 1.4.2). Rechtmässig von Privaten erlangte Beweismittel sind ohne Einschrän- kungen verwertbar (BGE 147 IV 16 E. 1.2; Urteile des Bundesgerichts 6B_902/2019 vom 8. Januar 2020 E. 1.2; 6B_741/2019 vom 21. August 2019

        E. 5.2).

      2. Nach der Rechtsprechung stellen einfache und grobe Verletzungen der Verkehrsregeln gemäss Art. 90 Abs. 1 und 2 SVG als Übertretungen und Verge- hen keine schweren Straftaten im Sinne von Art. 141 Abs. 2 StPO dar (BGE 146 IV 226 E. 4). Demgegenüber handelt es sich bei der Straftat der qualifiziert gro- ben Verletzung von Verkehrsregeln gemäss Art. 90 Abs. 3 SVG um ein Verbre- chen mit einem angedrohten Strafmaximum von vier Jahren Freiheitsstrafe. Damit ist nach der Rechtsprechung die Voraussetzung für die Annahme einer schweren Straftat im Sinne von Art. 141 Abs. 2 StPO erfüllt (vgl. BGE 146 I 11 E. 4.2; Urteil des Bundesgerichts 6B_1404/2019 vom 17. August 2020 E. 1.4).

      3. Das Erstellen von Videoaufnahmen im öffentlichen Raum, auf welchen Personen oder Autokennzeichen erkennbar sind, stellt ein Bearbeiten von Perso- nendaten im Sinne von Art. 3 lit. a und lit. e DSG dar (BGE 146 IV 226 E. 3.1 mit Hinweisen). Gemäss Art. 4 Abs. 4 DSG muss die Beschaffung von Personenda- ten und insbesondere der Zweck ihrer Bearbeitung für die betroffene Person er- kennbar sein. Die Missachtung dieses Grundsatzes stellt eine Persönlichkeitsver- letzung dar (Art. 12 Abs. 2 lit. a DSG). Gemäss Art. 13 Abs. 1 DSG ist eine Ver- letzung der Persönlichkeit widerrechtlich, wenn kein Rechtfertigungsgrund - na- mentlich die Einwilligung des Verletzten, ein überwiegendes privates oder öffentli- ches Interesse oder das Gesetz - vorliegt (BGE 147 IV 16 E. 2.2; Urteil des Bun- desgerichts 6B_1404/2019 vom 17. August 2020 E. 1.3). Das Recht auf Achtung des Privatlebens soll insbesondere verhindern, dass jede private Lebensäusse- rung, die in der Öffentlichkeit stattfindet, der Allgemeinheit bekannt wird. Der Einzelne soll sich nicht dauernd beobachtet fühlen, sondern in gewissen Grenzen selber bestimmen dürfen, wer welches Wissen über ihn haben darf und welche personenbezogenen Begebenheiten und Ereignisse seines persönlichen Lebens einer breiteren Öffentlichkeit verborgen bleiben sollen (BGE 147 IV 16 E. 2.2, übers. in Pra 110 [2021] Nr. 55).

      4. Ist also ein Beweismittel von einer Privatperson unter Missachtung der im Datenschutzgesetz verankerten Grundsätze (Art. 12 DSG) erhoben worden, muss in einem ersten Schritt geprüft werden, ob Rechtfertigungsgründe nach Art. 13 DSG vorliegen. Kann die Widerrechtlichkeit der Persönlichkeitsverletzung durch einen Rechtfertigungsgrund beseitigt werden, ist das Beweismittel uneinge- schränkt verwertbar. Ist das Beweismittel als rechtswidrig einzustufen, sind in ei- nem zweiten Schritt die im Strafprozess massgebenden Voraussetzungen der Verwertbarkeit im Sinne von Art. 141 Abs. 2 StPO zu prüfen (BGE 147 IV 16

E. 2.2, übers. in Pra 110 [2021] Nr. 55).

2.5.

      1. Im Hinblick auf die Würdigung der Aussagen der Beteiligten ist vorab auf zeitliche Umstände hinzuweisen, die den Schluss nahelegen, dass gleichlauten- den Aussagen nicht per se eine erhöhte Glaubhaftigkeit zuerkannt werden kann, da die Sicherstellung des Mobiltelefons von A. anlässlich einer Patrouillen- kontrolle am 18. Juni 2017 erfolgt war (Urk. 3 S. 1; Urk. 11/1-2), die gleichzeitige Verhaftung und getrennte Befragung der Beschuldigten A. , C. und B. dagegen erst am 23. Oktober 2018 stattfand (Urk. 3 S. 4). Somit liegt es

        • auch unter Berücksichtigung der jahrelangen Freundschaft bzw. der Verwandt- schaft - nahe, dass sie sich in Bezug auf Befragungen im Zusammenhang mit Fo- tos oder Videos vom Mobiltelefon des Beschuldigten A. , Autos betreffend, abgesprochen haben. Übereinstimmende Aussagen sind daher mit der gebotenen Zurückhaltung und Sorgfalt zu würdigen.

      2. Aus den Aussagen der Beteiligten ergibt sich schlüssig, dass es für sie klar

        war, dass C. den Vorgang auf der E.

        -strasse in F.

        (Dossier 1)

        mit seinem Mobiltelefon filmt, wie nachstehend aufgezeigt wird:

        1. Alle drei Beteiligten bestätigen unabhängig voneinander und übereinstim- mend, dass man sich am fraglichen Tag im Sommer 2016 getroffen hatte und sich die Situation auf der E. -strasse in F. derart zutrug, dass sich A. mit dem BMW 328i auf der linken (Gegen-) Fahrbahn, B. im Porsche 911 rechts auf der korrekten Fahrbahn neben ihm und C. in seinem BMW 530 hinter den beiden eher mittig auf der Fahrbahn befand. Ebenfalls unbestritten blieb, dass A. und B. am ersten Fussgängerstreifen kurz angehalten haben und dass nachher beide von ihren Positionen je auf ihrer Fahrbahnseite mit hoher Beschleunigung (bzw. kurz Gas geben) losgefahren sind und so noch et- was weiter auf der E. -strasse Richtung H. -strasse fuhren, wobei ihnen C. ebenfalls auf seiner Position folgte (Urk. 5/1 S. 3, 5; Urk., 5/3 S.

          5 f.[A. ]; Urk. 6/1 S. 3 ff. [B. ]; Urk. 7/1 S. 2 f., 5 [C. ]) und das Geschehen mit seinem Mobiltelefon aufnahm (Urk. 7/1 S. 7). Aus dieser unbestrit- tenen Positionierung der Fahrzeuge, dem kurzen Anhalten vor dem ersten Fuss- gängerstreifen und dem in praktisch gleichbleibender Positionierung der drei Fahrzeuge auf der gesamten Breite der E. -strasse fortgesetzten Fahrt ist zu schliessen, dass diese Fahrweise und das Vorgehen in irgendeiner Art zuvor un- ter den Beteiligten besprochen worden sein muss, ansonsten nicht erklärbar ist, weshalb man sich für eine Absprache, wo man essen gehen will (dazu nachfol- gend mehr), derart mit seinen Fahrzeugen auf einer Quartierstrasse aufstellt und in der eingenommenen Position weiterfährt.

        2. C.

          sagte in der Erstbefragung nach Vorhalt des Videos auf die Frage,

          warum er das gemacht habe, sie hätten die Autos gewaschen und Fotos ge- macht; sie hätten gelacht und geraucht, dann seien sie gefahren (Urk. 7/1 S. 3). Auf die Frage, weshalb gefilmt worden sei, gab er an: Als Erinnerung, weil wir gewusst haben, dass es kein Rennen ist (Urk. 7/1 S. 4 F/A 35). Sodann erklärte C. , er habe das Video nachher an seinen Bruder geschickt, aber veröffent- licht habe er es nicht (Urk. 7/1 S. 4 F/A 37-39). Im Zusammenhang mit dem Vor- wurf, es habe sich um ein illegales Strassenrennen gehandelt, sagte C. , es sei kein illegales Rennen gewesen, es sei gar kein Rennen gewesen, darum hät- ten sie auch ein Video gemacht als Erinnerung (Urk. 7/1 S. 6). Rund elf Monate später deponierte C. von sich aus auf den Vorhalt, er habe die beiden anderen Lenker durch das Filmen in ihrem Tun bestärkt, dass diese nicht gewusst hätten, dass er filme. Er habe die Aufnahme seinem Bruder versendet, damit es diesem als Erinnerung bleibe (Urk. 7/2 S. 2 und 4). Er führt weiter aus, sein Bru- der sei neben Herrn B. herangefahren und anstatt zu telefonieren hätten sie über die heruntergelassenen Fenster gesprochen, weil sie zusammen hätten es- sen gehen wollen (Urk. 7/2 S. 2 F/A 5). Anlässlich der Berufungsverhandlung führte der Beschuldigte C. aus, B. habe damals den Porsche neu ge- kauft. Sie hätten dann das Auto gewaschen, und als Erinnerung für spätere Zeiten habe er ein Video gemacht. Das Video sei für ihn gewesen, und zu einem späte- ren Zeitpunkt habe er es dann seinem Bruder geschickt. Er habe einfach ein Vi- deo machen wollen, weil die Autos so schön geglänzt hätten. A. und

          B. hätten nicht gewusst, dass er sie gefilmt habe (Prot. II S. 29 ff.).

          Die ersten und tatnäheren Aussagen des Beschuldigten C. in Bezug auf die Videoaufnahme erscheinen authentischer und glaubhafter, da sich daraus die Mo- tivation für das Filmen ergibt. Mehrfach und auch in späteren Einvernahmen be- kräftigte er immer wieder, dass es sich bei diesem Vorgang nicht um ein Rennen gehandelt habe, und erklärte, dass sie solches nie tun würden, auch weil sie alle auf den Führerschein angewiesen seien (Urk. 7/1 S. 5 f.). Mithin erklärt er plausi- bel, dass die Filmaufnahme gerade deshalb gemacht wurde, weil sie davon aus- gegangen waren, dass es kein Rennen war, was sie (Mehrzahl), mithin die Betei- ligten, wussten. Das impliziert, dass alle Beteiligten darüber im Bilde waren, was als Strassenrennen gilt und dass ein Rennen illegal sowie auch das Filmen eines solchen verboten ist. Dass er in der zweiten Befragung fast ein Jahr später neu angibt, die beiden Beschuldigten A. und B. hätten nicht gewusst, dass sie gefilmt werden, erscheint vor dem Hintergrund der ersten und eindeuti- gen Aussagen, bei welchen C. noch von wir spricht und als Begründung für das Filmen darauf verweist, dass sie offensichtlich davon ausgegangen waren, nichts Illegales zu tun, weshalb auch gefilmt werden konnte und durfte, als reine Schutzbehauptung. Dies umso mehr, als ihm im Laufe des fortschreitenden Ver- fahrens aufgrund der Vorhalte klar geworden sein musste, dass das, was sie ge- macht hatten, möglicherweise doch nicht erlaubt und straflos war. Es ist mithin auf die ersten glaubhaften Aussagen des Beschuldigten C. abzustellen.

        3. Nachdem A.

          auf Vorhalt des Videos zu Dossier 1 in der ersten Befra-

          gung zunächst noch auf alle Fragen eine Antwort verweigert hatte (Urk. 5/2

          S. 7 ff. [zeitlich erste Befragung bei der Polizei]), gab er am Abend desselben Ta- ges zu, der Fahrer des auf dem Video ersichtlichen BMW 328i gewesen zu sein und bezeichnete auch die Mitbeteiligten namentlich. Er bestritt, dass es sich um ein Rennen gehandelt habe, sagte mangels entsprechender Fragen aber nichts über die Entstehung der Videoaufnahme aus (Urk. 5/1). Gegenüber der Staats- anwaltschaft sagte er nur, er könne wegen dem Video nicht mehr sagen und sie,

          d.h. er und der Beschuldigte B. , hätten nicht gewusst, dass sein Bruder ein Video aufnimmt (Urk. 5/3 S. 2 f.). Auf die Frage, wen er mit wir meine, sagte der Beschuldigte A. unter anderem: Wir haben abgemacht für später und er (sc. B. ) ist losgefahren. Es hat keinen Zusammenhang, dass wir ein Video aufnehmen und dann beschleunigen (Urk. 5/3 S. 3 F/A 11). Weiter antwortete er auf die Frage, wie das Video auf sein Mobiltelefon gekommen sei: Da bin ich mir nicht ganz sicher. Mein Bruder schickte es mir, so wie ich mich erinnere. Es war als Erinnerung, weil Herr B. ein neues Auto hatte. Bei ihm zu Hause haben wir auch ein Foto gemacht, dies als Erinnerung (Urk. 5/3 S. 3 F/A 14). Weiter sagte A. aus, auf dem Video sehe man, dass er am Beschleunigen gewe- sen sei und habe schauen können, ob es gut gewesen sei, um auf die rechte Sei- te zu kommen. Er habe keine Lust gehabt, in das Auto seines Bruders zu fahren. Er habe geschaut, dass er nicht in dessen Auto gefahren sei (Urk. 5/3 S. 6 F/A 29). Vor der Vorinstanz verneinte der Beschuldigte A. , von der Aufnahme mit dem Handy durch seinen Bruder gewusst zu haben und gab an, er habe nicht in den Rückspiegel auf das hintere Auto geschaut, weil er mit dem Beschuldigten B. kommuniziert habe; was hinten gelaufen sei, habe er nicht beobachtet (Prot. I S. 14 f.). Auch anlässlich der Berufungsverhandlung sagte der Beschuldig- te A. erneut aus, er habe seinen Bruder nicht wahrgenommen und nicht ge- sehen, dass dieser gefilmt habe (Prot. II S. 22). Auf Vorhalt, dass er das hinter sich und dem Beschuldigten B. in der Strassenmitte fahrende Auto seines Bruders kaum habe übersehen können, räumte er ein, das sei ihm schon klar ge- wesen, aber er habe keine Zeit gehabt, um wahrzunehmen, was Sache sei (Prot. II S. 22).

          Diese Aussagen verdeutlichen, dass der Beschuldigte A. zwar bemüht war, das Wissen um die Aufnahme des Videos durch seinen Bruder zu verneinen, sei- ne Wortwahl (wie z.B. dass wir ein Video aufnehmen) aber trotzdem klar zum Ausdruck bringt, dass sie (Mehrzahl), mithin alle drei Beteiligten, davon ausge- gangen waren, dass C. die Szene auf der E. -strasse mit seinem Mo- biltelefon filmt. Zudem widerspricht sich der Beschuldigte A. in Bezug da- rauf, ob er in den Rückspiegel schaute und den Verkehr hinter ihm beachtete oder nicht. Bezüglich des Einbiegens ohne seinen hinter ihm fahrenden Bruder zu be- hindern, hat er wohl in den Rückspiegel geschaut, will aber bezüglich Wahrneh- mung des Mobiltelefons seines Bruders, das dieser direkt über dem Lenkrad hielt, nichts gesehen haben und will nicht in den Rückspiegel geschaut haben. Aus die- sen sich widersprechenden Angaben ergibt sich zusammen mit der Wortwahl, dass sie (die Beteiligten) ein Video aufnähmen, dass der Beschuldigte A. wusste, dass er, resp. die Szene auf der E. -strasse, von seinem Bruder ge- filmt wurde und dass er damit zumindest konkludent einverstanden war.

        4. B.

          gab in der ersten Einvernahme an, A. sei zufällig auf der

          Strasse zu ihm und dem Beschuldigten C. gestossen, als er zusammen mit diesem - je mit einem Auto - von der in F. herkommend Richtung

          H. -strasse (sc. dem Ausgangspunkt) gefahren sei. Nach seiner Aussage zeigt die Szene auf dem Video, wie er A. die Nachricht mitgeteilt habe, dass sie die Autos an der H. -strasse abstellen und mit einem bzw. zwei Autos essen gehen würden. Dabei sei kein Rennen abgemacht worden (Urk. 6/1 S. 2, 3, 9). Dass C. filme, sei ihm sicher nicht klar gewesen und da sie an dem Tag einen Ausflug zum Fotoschiessen gemacht hätten, habe C. ohne sein Wissen ein Video gemacht (Urk. 6/1 S. 4 F/A 17). Weiter sagte er aus: Also es ist so, wir sind auf der Strasse still gestanden; damit der Verkehr nicht behindert wird, haben wir kurz beschleunigt (Urk. 6/1 S. 6 F/A 36). Und weiter: Ich wollte nicht mein Handy während der Fahrt betätigen, also habe ich mich entschieden, kurz die Information an Herr A. auf der Strasse mitzuteilen. Zu diesem Zeit- punkt befand sich weder vor noch hinter uns ein weiteres Fahrzeug (Urk. 6/1 S. 6 F/A 37); ich habe ihm (sc. A. ) ein Handzeichen durch das Fenster, also ein Stopzeichen, gemacht (Urk. 6/1 S. 6 F/A 38). Gegenüber der Staatsanwaltschaft

          sagte B. sodann aus, er habe das Video bei der Polizei zum ersten Mal ge- sehen, er habe es nie bekommen. Er habe nicht gewusst, dass er gefilmt worden sei und er sei auch nicht gefragt worden, ob er mit der Aufnahme einverstanden sei (Urk. 6/2 S. 5 f.). Er bestätigte alsdann auch vor der Vorinstanz, das Video zu- vor nicht gesehen zu haben, auch nicht, als er nach diesem Vorfall auf der

          E. -strasse zusammen mit dem Beschuldigten C. essen gegangen sei. Auch sei dort das Video nicht erwähnt worden (Prot. I S. 22). Anlässlich der Berufungsverhandlung führte der Beschuldigte B. ebenfalls aus, um nicht mit dem Handy während der Fahrt zu telefonieren, habe er mit A. über das Fenster kommuniziert. Sie hätten besprochen, was sie unternehmen würden. Da- nach habe er ein bisschen beschleunigt, sicher einmal um die Fahrspur freizuge- ben, damit sie nicht den ganzen Verkehr blockieren würden. Das Video habe er bis zur Einvernahme nicht einmal gesehen. Er habe sich auch nicht auf das Auto hinter ihnen geachtet, sondern auf die Kommunikation mit A. (Prot. II S. 36 ff.). Auf die Frage, ob er bemerkt habe, dass der Beschuldigte C. hinter ihnen gefahren sei, sagte er aus, das höre er nicht einmal im Auto (Prot. II S. 39).

          Die Aussage des Beschuldigten B. bezüglich Zweck und Motiv der Anhal- tung mitten auf der Strasse erscheint als nicht glaubhaft. Daran vermag auch nichts zu ändern, dass der Beschuldigte C. den Umstand des gemeinsa- men späteren Essens in der zweiten Einvernahme bei der Staatsanwaltschaft dann auch erwähnt. Zum einen erscheint die Begründung für die Anhaltung als nachgeschoben und - entgegen der Auffassung der Verteidigung (Prot. II S. 53) - mit dem Beschuldigten B. abgesprochen, da der Beschuldigte C. sol- ches in der ersten Befragung mit keinem Wort erwähnt. Zum anderen erscheint ausgeschlossen, dass Letzterer als Lenker des dritten und hintersten Fahrzeugs aus eigener Wahrnehmung verstehen konnte, was sein Bruder und der Beschul- digte B. in den beiden vorderen Fahrzeugen durch das geöffnete Fenster miteinander sprachen. Schliesslich ist aus seiner zweiten Aussage zu schliessen, dass sie im Zeitpunkt der Videoaufnahme bereits abgemacht hatten, dass sie zu- sammen essen gehen wollten, andernfalls er selbst das in dem Moment noch nicht hätte wissen können. Dieses Wissen aber impliziert seine Aussage, weil wir zusammen essen gehen wollten (Urk. 7/2 S. 2). Damit erweist sich die Geschichte, die der Beschuldigte B. in Bezug auf den Grund für die Rückkehr an die H. -strasse (Wäsche waschen durch Ehefrau) angab, als völlig unglaubhaft und als reine Schutzbehauptung, abgesehen davon, dass die drei Fahrzeuglenker einfach via Handy (Freisprechanlage) oder mittels kurzem Anhalten an einer für den ruhenden Verkehr geeigneten Stelle ihre Absprache hätten treffen können, ohne die gesamte Strassenbreite durch das Nebeneinanderfahren für jeglichen anderen Verkehr zu blockieren. Zudem verfängt die Aussage des Beschuldigten B. schon alleine deshalb nicht, da zwischen der Stelle, an der sie die Beschleunigung gemäss Anklagevorwurf begannen (1. Fussgängerstreifen vor der Verzweigung I. -strasse), bis zum nahe gelegenen Wohnort des Beschuldig- ten B. an der H. -strasse nur eine kurze Wegstrecke liegt (Urk. 6/2 Beilage Auszug aus GIS Browser) und man die Angelegenheit ohne weiteres dort hätte besprechen können. Die Aussage des Beschuldigten B. , er habe das Video erstmals bei der Polizei gesehen, erscheint insbesondere deshalb als un- glaubhaft, weil es er selbst und der Beschuldigte C. waren, die unterwegs waren, um Fotos ihrer Autos zu machen, zumal der Beschuldigte B. den von ihm gefahrenen Porsche erst zwei Monate davor gekauft hatte und er damit für ihn noch neu war, wie sich aus den diesbezüglich deckungsgleichen Aussagen ergibt (Urk. 7/2 S. 4; Urk. 6/1 S. 2; Urk. 5/3 S. 3). Zu diesem Zweck gingen sie die Autos gemäss übereinstimmenden ersten Aussagen zuerst waschen. Der Beschuldigte C. sagte sodann aus, dass er auch vom Porsche des Beschul- digten B. Fotos gemacht (Urk. 7/1) und eines gar auf Instagram gepostet habe (Urk. 7/2 S. 3). A. sagte insoweit übereinstimmend aus, dass sie bei B. zuhause auch ein Foto gemacht hätten, dies als Erinnerung, weil es ein neues Auto gewesen sei (Urk. 5/3 S. 3). Angesichts des Umstandes, dass man zwecks Erstellen von Fotos mit den Autos, namentlich dem neu gekauften Por- sche, unterwegs war und auch noch am Zielort an der H. -strasse ein Foto machte, erscheint es als lebensfremd und unglaubhaft, dass der Beschuldigte

          1. aufgrund der gesamten Umstände nicht zumindest damit rechnete und es hinnahm, dass sein Freund C. , der auch sein Auto fotografiert hatte, die Szene auf der E. -strasse mit seinem Handy aufnehmen würde. Dieser Schluss drängt sich anhand der unbestritten gebliebenen Positionierung von

          2. auf der Mitte der Strasse und damit zwischen den beiden vorausfahren- den Beschuldigten A. und B. geradezu auf, da solch auffälliges Ver- halten B. nicht entgangen sein konnte. Dies umso weniger, als er selbst aussagte, dass sich kein Fahrzeug vor ihnen und hinter ihnen aufgehalten hatte, woraus unzweifelhaft der Schluss gezogen werden kann, dass er die mittige Posi- tionierung von C. erkannt haben musste. Dabei ist davon auszugehen, dass er durch den Blick nach hinten zur Prüfung der Verkehrslage gleichzeitig das von C. über dem Lenkrad gehaltene Mobiltelefon sah. Auch erweist sich die Aussage von B. , er habe das Video nicht - zumindest spätestens beim ge- meinsamen Essen - gesehen, schliesslich auch deshalb als unglaubhaft, weil es der allgemeinen Lebenserfahrung entspricht, dass die Beteiligten ihre Fotos und Videos austauschen, nachdem sie erstellt worden sind, zumal man gerade fürs Fotoshooting unterwegs war.

        5. Es verbleibt daher zusammengefasst kein unüberwindbarer Zweifel, dass der Beschuldigte C. die Beschleunigungsszene mit den nebeneinander her- fahrenden A. und B. , wenn nicht gar mit ausdrücklicher vorheriger Absprache und Billigung, zumindest mit konkludenter Einwilligung dieser beiden Beschuldigten mit seinem Mobiltelefon aufnahm. Es handelt sich mithin weder um eine heimliche noch um eine rechtswidrige Aufnahme, weshalb die Videoaufnah- me zu Dossier 1 (E. -strasse F. ) rechtmässig entstanden und unein- geschränkt verwertbar ist.

      3. Bezüglich der Videoaufnahme zu Dossier 2 (Probefahrt, G.

) ist da-

rauf hinzuweisen, dass der Beschuldigte D. rechtskräftig der qualifizierten groben Verletzung von Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 3 und 4 lit. c SVG, und damit eines Verbrechens, schuldig gesprochen wurde. In Anwendung der neusten Rechtsprechung handelt es sich dabei um eine schwere Straftat im Sinne von Art. 141 Abs. 2 StPO, was zur Folge hat, dass die Videoaufnahme selbst bei fehlender Einwilligung des Beschuldigten D. uneingeschränkt verwertbar ist (siehe vorstehende E. 2.3.2.). Hinzu kommt, dass der Beschuldigte A. gemäss eigener Darstellung das Video der Probefahrt mit dem von

  1. gelenkten BMW M4 aufnahm, weil es ein neues Auto war, das einen

schönen Sound hatte (Urk. 5/1 S. 2; Urk. 5/3 S. 8). Der Beschuldigte A. gab auch zu, das Auto und die Szene gemäss Anklage gefilmt zu haben, machte aber geltend, er sei schon am Filmen gewesen, als der Lenker angefangen habe zu beschleunigen. Er führte weiter aus, das Auto sei schnell und in dem Moment sei es ihm nicht in den Sinn gekommen, dass er das Video hätte abstellen können. Er habe das Tempo nicht gewusst, aber es gemerkt, dass es schnell gewesen sei. Er habe wohl aufgenommen, aber nach vorne und nicht auf den Tacho geschaut (Urk. 5/3 S. 9 f.). Auch anlässlich der Berufungsverhandlung führte der Beschul- digte A. aus, er habe bereits vor dem Beschleunigen des Fahrzeugs be- gonnen, zu filmen. Er habe dies getan, weil es damals ein neues Auto gewesen sei, welches sie begeistert habe. Er habe schon die Sitze und den kompletten In- nenraum aufgenommen. Als er die Videoaufnahme gemacht habe, also den kom- pletten Innenraum, sei plötzlich ein Beschleunigen gewesen (Prot. II S. 23 f.). Auf entsprechende Frage bestätigte er zudem, dass D. sicher gesehen habe, dass er filme (Prot. II S. 24). Aus diesen Aussagen ergibt sich zweifellos, dass es dem Beschuldigten D. nicht entgangen sein konnte, dass der Beschuldigte A. ihn resp. die konkrete Szene der Probefahrt samt Tacho filmte, zumal sich der Beschuldigte C. neben ihm auf dem Beifahrersitz befand. Weiter blieb unbestritten, dass D. während der aufgenommenen Filmsequenz auf eine Geschwindigkeit von über 200 km/h beschleunigte. Aufgrund all dieser kon- kreten Umstände ist davon auszugehen, dass der Beschuldigte D. das Fil- men dieser Probefahrt offensichtlich billigte und damit seine konkludente Einwilli- gung in die Videoaufnahme gegeben ist. Mithin ist die Videoaufnahme zu Dossi- er 2 (Probefahrt, G. ) ebenfalls uneingeschränkt verwertbar.

III. Dossier 1 (E. -strasse, F. )
  1. Anklage

    Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft vom 28. Oktober 2019 wirft dem Beschuldigten A. zu Dossier 1 vor, zu einem nicht näher bestimmbaren Zeit- punkt zwischen dem 25. Juli 2016 und dem 7. September 2016 auf der E. - strasse in F. auf der Höhe kurz vor der Verzweigung mit der I. strasse als Lenker des BMW 328i neben dem Mitbeschuldigten B. , der ei- nen Porsche 911 Turbo lenkte, mit einer Geschwindigkeit von 8.4 km/h hergefah- ren zu sein, wobei B. die Normalspur und der Beschuldigte A. die Gegenfahrbahn in Fahrtrichtung N. befahren habe. Sie hätten konkludent den gemeinsamen Entschluss gefasst, gleichzeitig Gas zu geben. Auf der Höhe des dortigen ersten Fussgängerstreifens habe B. sein Fahrzeug mit einer

    Beschleunigung von durchschnittlich 6.4 m/s2 über eine Strecke von rund 75 Metern auf eine Endgeschwindigkeit von 63 km/h statt der dort erlaubten 50 km/h beschleunigt. Der Beschuldigte A. habe gleichzeitig sein Fahrzeug mit einer Beschleunigung von mindestens 6.6 m/s2 über dieselbe Strecke von rund 75 Me- tern auf der Gegenfahrbahn auf eine Endgeschwindigkeit von 64 km/h beschleu- nigt, wobei B. schneller gewesen sei und sich nach rund 75 Metern vor den Beschuldigten A. abgesetzt habe. Diese Fahrt auf der Gegenfahrbahn habe Letzterer trotz mehrerer Zufahrten links und rechts der E. -strasse Höhe Liegenschaft Nr. , zweier Fussgängerstreifen, einer linksseitigen Bushaltestelle mit wartenden Fahrgästen und trotz des Umstandes, dass sein Kontrahent mit mehr als 60 km/h neben ihm gefahren sei, unternommen. Die übrigen Verkehrs- teilnehmer, namentlich die vortrittsberechtigten Fussgänger, welche ihre Auf- merksamkeit beim Betreten des Fussgängerstreifens zunächst dem von links na- henden Verkehr widmen, hätten nicht mit zwei mit 63 km/h resp. 64 km/h neben- einander fahrenden Fahrzeugen auf der E. -strasse rechnen müssen und es habe die Gefahr bestanden, dass diese in Verkennung der erhöhten Geschwin- digkeit der beiden Beschuldigten ihr Vortrittsrecht geltend machen würden. Ange-

    sichts der genannten gefahrenen Geschwindigkeiten und des gegenüber einem korrekt mit 50 km/h fahrenden Fahrzeug um 10.6 Metern resp. 11.5 Metern ver- längerten Anhalteweges hätten der Beschuldigte A. und der Mitbeschuldig- te B. eine erhöhte abstrakte Unfallgefahr geschaffen, die er zumindest in Kauf genommen habe. Dadurch habe er sich der groben Verletzung von Ver- kehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG in Verbindung mit Art. 32 Abs. 1 SVG, Art. 33 Abs. 2 SVG, Art. 34 Abs. 1 Satz 1 SVG und Art. 4a Abs. 1 lit. VRV schuldig gemacht (Urk. 25 S. 3 und 5).

  2. Standpunkt des Beschuldigten

    1. Der Beschuldigte bestreitet die in der Anklage angegebenen Anfangs- und Endgeschwindigkeiten, den Umfang der Beschleunigung und die vorgeworfene Strecke von 75 Metern, die er neben dem Beschuldigten B. gefahren sein soll. Mithin anerkennt er das Ergebnis des Gutachtens des Forensischen Instituts Zürich (FOR) über die Auswertung der Videoaufzeichnung vom 23. April 2019 (Urk. 10/6) nicht (Urk. 63 S. 4-11 und 13 f.; Urk. 88 S. 4 ff.; Prot. II S. 60). Weiter macht der Beschuldigte geltend, er habe sich auf der Höhe der Bushaltestelle mit den wartenden Personen bereits hinter den Porsche eingereiht gehabt und ge- bremst. Die Reduktion der Geschwindigkeit habe beim zweiten Fussgängerstrei- fen begonnen, was man am Bremslicht sehe. Üblicherweise gehe man vom Gas, bevor man bremse, weshalb davon auszugehen sei, dass er vor dem Bremsen bereits mit der Wegnahme des Gases begonnen habe und daher auf der Höhe der Bushaltestelle 50 km/h nicht überschritten worden seien und wenn, dann nur um einige wenige Kilometer pro Stunde (Urk. 63 S. 12 und 13). Wegen der Mes- sungenauigkeit sollten bei der Berechnung von Geschwindigkeiten aufgrund der Deduktion von Filmaufnahmen mehr als 10% abgezogen werden. In einer 50er Zone sei selbst gestützt auf die Angaben des Gutachtens und der Anklageschrift bei einer Geschwindigkeit von 64 km/h keine grobe Verkehrsregelverletzung ge- geben, da gemäss Praxis zwischen 56 und 74 km/h Art. 90 Abs. 1 SVG und damit eine einfache Verkehrsregelverletzung zur Anwendung gelange (Urk. 63 S. 13; Urk. 88 S. 11 ff.).

    2. Vom Beschuldigten sinngemäss bestritten werden alsdann die ihm in der Anklage vorgeworfenen subjektiven Tatumstände, insbesondere, dass es sich um ein Rennen zwischen ihm und B. gehandelt habe (Urk. 63 S. 12; Urk. 5/1

      S. 5; Prot. I S. 15 f.; Prot. II S. 57 f. und S. 61). Die Strecke, die er auf der Gegen- fahrbahn gefahren sei, sei sehr kurz und nicht länger als bei einem x-beliebigen Überholmanöver, wie es im Strassenverkehr gelegentlich vorkomme. Ausserdem habe kein Verbot bestanden, diese Strecke zu benutzen. Ein sportliches Anfahren unter 50 km/h sei nicht verboten und er habe keine erhöhte Unfallgefahr in Kauf genommen. Die ganze Situation sei nicht besonders unübersichtlich gewesen und

      es sei im Sommer wahrscheinlich während der Schulferien, sicher aber am Wo- chenende gewesen, denn der Porschefahrer fahre sein Auto nur am Wochenen- de. Die Situation habe sich nachmittags gegen ca. 14 oder 15 Uhr abgespielt, in einer Zeit, an der die beteiligten Fahrer also werktags arbeiten würden und keine erhöhte Gefahr beispielsweise für Schulkinder bestanden habe. Zudem hätten die Beteiligten die Gegend gut gekannt, da zwei von ihnen dort um die Ecke gewohnt haben (Urk. 63 S. 14; Prot. II. S. 60).

    3. Zu prüfen ist nachfolgend, ob sich der bestrittene Sachverhalt anhand der vorhandenen Beweismittel erstellen lässt, wobei sich die urteilende Instanz nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen und jedes ein- zelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen muss (Urteil des Bundesgerichts 6B_170/2011 vom 10. November 2011, E. 1.2).

  3. Sachverhalt

    1. a) Aus der von C. mit seinem Handy erstellten Videoaufzeichnung (Urk. 10/6 CD-Datenträger FOR, kurz 10/6/CD) ergibt sich in Minuten der Auf- nahme angegeben resp. gemäss den ebenfalls auf dieser CD gespeicherten Ein- zelframes, was folgt: Zu Beginn der Aufnahme sind über dem oberen Teil des Lenkrads das Cockpit und die Motorhaube im Vordergrund auf einer mit Bäumen gesäumten Strasse ohne Leitlinie im Hintergrund (also vor dem Filmenden befind- lich) links (auf der Gegenfahrbahn) ein schwarzer BMW und rechts daneben ein schwarzer Porsche 911 zu sehen, die langsam, im Schritttempo auf einen Fuss- gängerstreifen zu rollen, dort fast zum Stillstand kommen (00:00-00:03) und bei Erreichen des Fussgängerstreifens praktisch gleichzeitig voll beschleunigen (00:04) und - leicht versetzt - nebeneinander her fahren bis der BMW die links an der Bushaltestelle zu sehenden Personen erreicht (00:08) und die Aufnahme ab- bricht (00:09). Aus der Aufnahme ergibt sich sodann im Detail, dass die Brems- lichter des BMW bis zum Erreichen des ersten Fussgängerstreifens bis 00:01 auf- leuchten (siehe dazu auch Einzelframes IMG_0008.003-0008.060), dann nicht mehr und ab 00:02 bis 00:03 erneut aufleuchten (siehe dazu auch Einzelframes IMG_0008.061-0008.101), der Fahrer also die Bremse betätigt hat, und dann de- finitiv ablöschen, als der Fahrer beschleunigt (siehe dazu auch Einzelframes ab

      IMG_0008.102). Ein ähnliches Verhalten ist auch beim Porsche festzustellen: Er rollt ohne Aufleuchten der beiden hinteren Bremslichter und des dritten (mittleren) Bremslichts (bis 00:01) an den Fussgängerstreifen heran (siehe dazu auch Ein- zelframes IMG_0008.003-0008.060), betätigt entsprechend dem Aufleuchten der Bremslichter dann bis 00:02 die Bremse (siehe dazu auch Einzelframes IMG_0008.061- 0008.079), worauf er sie wieder los lässt und dann bei ca. 00:04 voll beschleunigt. Auf Höhe des Endes der Einmündung der I. -strasse be- findet sich der Porsche bereits mit der Front seines Fahrzeuges vor dem BMW (00:05; siehe dazu auch Einzelframes IMG_0008.193 -0008.200) und diese Posi- tion (rechts vor dem BMW) behält er bis zum Erreichen der an der Bushaltestelle wartenden Personen (ca. 00:07; siehe dazu auch Einzelframes IMG_0008.294- 0008.259) und bis zum Abbruch der Filmaufnahme (00:09) mittels Absenken des Handys und Grossaufnahme des Tourenzählers (Einzelframe IMG_0008.272- 0008.276) bei.

      b) Die Videoaufnahme hält - was sich anhand der kurzen 9 Sekunden dauern- den Sequenz und den Einzelframes ergibt - ungefiltert und offensichtlich unbear- beitet fest, wie die beiden vor dem Aufnehmenden fahrenden Fahrzeuglenker beim ersten Fussgängerstreifen vor der Einmündung der I. -strasse fast aus dem Stillstand dem Motorengeräusch und der zurückgelegten Wegstrecke ent- sprechend voll beschleunigen und versetzt nebeneinander bis auf Höhe der an der Bushaltestelle wartenden Personen versetzt auf einer mit Bäumen gesäumten Strasse ohne Mittellinie fahren. Der Filmaufnahme kommt daher als Sachbe- weismittel eine sehr hohe Beweiskraft zu. An der Authentizität bestehen keine Zweifel.

    2. a) Das Forensische Institut Zürich zeigt in seinem Gutachten vom 23. April 2019 über die Auswertung der Videoaufzeichnung (kurz: Gutachten FOR;

      Urk. 10/6) auf, wie die Fragestellung und der Auftrag der Staatsanwaltschaft lau- teten und welche Unterlagen für die Untersuchung zur Verfügung standen

      (S. 2 f.). Die angewendete Untersuchungsmethode der schrittweisen Betrachtung von Videos in Einzelframes, der Zuordnung von Fahrzeugen zu ortsfesten Fix- punkten, die Messung der dazwischen zurückgelegten Wegstrecke in Luftaufnahmen aus geometrischen Informationssystemen oder vor Ort und die Berech- nung der Durchschnittsgeschwindigkeit zwischen den Fixpunkten sowie die Be- rechnung der Zeitbasis anhand der Videoaufzeichnungsfrequenz und der Zeit- dauer pro Videoframe wird im Detail in einfacher und verständlicher Weise be- schrieben (S. 3 f.). Sodann wird erklärt, dass sie für die Bestimmung der Durch- schnittsgeschwindigkeit anhand ortsfester Fixpunkte die Videoframes resp. das Fahrzeug derart den ortsfesten Fixpunkten zuordnen würden, dass der gewählte Fixpunkt am Beginn der Auswertesequenz vom Fahrzeug sicher noch nicht er- reicht war und am Ende der Auswertesequenz vom Fahrzeug sicher passiert war. Damit werde zugunsten eines Beschuldigten einer bestimmten Strecke eine ma- ximale Anzahl Videoframes resp. eine maximale Zeitdauer zugeordnet, wobei die berechnete Geschwindigkeit auf ganze km/h abgerundet würde (S. 3). Derart eru- ierte Durchschnittsgeschwindigkeiten zwischen zwei ortsfesten Fixpunkten seien unter Verweis auf Art. 7 VSKV-ASTRA, Gutachten zu amtlichem Geschwindig- keits-Messungen resp. den dazugehörigen Weisungen des ASTRA, als Mindest- wert ohne weiteren Toleranzabzug zu verstehen. Das Gutachten hält fest, dass die auszuwertende Videosequenz 9.4 s resp. 282 Videoframes à 33.33 ms enthal- te, die auf der CD ersichtlich seien. Die Zuordnungsmöglichkeiten der Fahrzeuge zu ortsfesten Fixpunkten hätten sich aufgrund der kurzen Videosequenz und der Videoqualität auf die Fussgängerstreifen Nr. 1 und Nr. 2 vor und nach der Ein- mündung der I. -strasse in die E. -strasse beschränkt. Das habe die Bestimmung der Ausgangsgeschwindigkeiten, die Berechnung der durchschnittli- chen Geschwindigkeit und Beschleunigungen sowie die Berechnung der Endge- schwindigkeiten beim zweiten Fussgängerstreifen für die beiden gefilmten Fahr- zeuge ergeben (S. 4). Das Gutachten hält in der Folge detailliert und nachvoll- ziehbar fest, dass der (sc. von A. gelenkte) BMW mit durchschnittlich 6.6

      m/s2 beschleunigt und bei einer Ausgangsgeschwindigkeit von 8.4 km/h am Ende

      der Auswertestrecke von 23.5 m (Distanz zwischen dem ersten und zweiten Fix- punkt, d.h. zwischen dem ersten und zweiten Fussgängerstreifen) in einer Zeit- dauer von 2.333 s eine Geschwindigkeit von 64 km/h erreicht habe (Seite 5, 6 f. und 8). Der (sc. von B. gelenkte) Porsche habe wenige Zehntelsekunden vor dem BMW mit durchschnittlich 6.4 m/s2 beschleunigt und bei gleicher Ausgangsgeschwindigkeit wie der BMW am Ende der Auswertestrecke von 23.5 m in einer Zeitdauer von 2.367 s eine Geschwindigkeit von 63 km/h erreicht (S. 6 f. und 8). Auf die Frage, wie die Geschwindigkeitsberechnung zu interpretieren sei, wenn der Porsche 911 mit 63 km/h langsamer als der BMW 328i mit 64 km/h un- terwegs sei und dennoch am Ende der Fahrstrecke vorne liege (Urk. 10/7), erläu- terte der für die Hauptsachbearbeitung zuständige Gutachter, dass die zur Verfü- gung stehenden Methoden nur die Berechnung von durchschnittlichen resp. wäh- rend der Auswertedauer konstanten (Hervorhebung hinzugefügt) Beschleunigun- gen zulasse, die Beschleunigungen von Fahrzeugen jedoch nicht konstant seien und zudem die Gaspedalstellung in nicht rekonstruierbarer Weise variiere. So könne es sein, dass der Porsche zunächst stärker und dann schwächer als der BMW beschleunigt und so einen Teil des Vorsprungs herausgeholt habe. Wie be- reits im Gutachten erwähnt, erklärten sich die Gutachter den in der Videoaufnah- me feststellbaren Vorsprung des Porsche am Ende der Auswertungsstrecke hauptsächlich mit dem bereits am Auswertebeginn sichtbaren Vorsprung und mit der etwas früher einsetzenden Beschleunigung des Porsche (Urk. 10/8).

      1. Das Gericht beurteilt die Schlüssigkeit eines Gutachtens frei (Art. 10 Abs. 2 StPO) und ist nicht an den Befund oder die Stellungnahme des Sachverständigen gebunden. Es hat vielmehr zu prüfen, ob sich aufgrund der übrigen Beweismittel und der Parteivorbringen ernsthafte Einwände gegen die Schlüssigkeit der gut- achterlichen Darlegungen aufdrängen. Auch wenn das gerichtlich eingeholte Gut- achten grundsätzlich der freien Beweiswürdigung unterliegt, darf das Gericht in Fachfragen nicht ohne triftige Gründe von ihm abrücken und muss Abweichungen begründen. Das Abstellen auf eine nicht schlüssige Expertise bzw. der Verzicht auf die gebotenen zusätzlichen Beweiserhebungen kann gegen das Verbot will- kürlicher Beweiswürdigung verstossen (Art. 9 BV; BGE 142 IV 49 E. 2.1.3; 141 IV

        305 E. 6.6.1, 141 IV 369 E. 6.1; je mit Hinweisen).

      2. Die Expertise des Forensischen Instituts Zürich wurde gestützt auf Art. 182 ff. StPO im Auftrag der Staatsanwaltschaft vom Fachbereichsleiter Unfäl- le/Technik, dem Sachverständigen dipl. Automobil.-Ing. FH J. , unter der Hauptsachbearbeitung von Unfallanalytiker und dipl. Automobil-Ing. FH/HTL

        K. sowie der Kontrolle durch die Leitende Wissenschafterin MSc Fo- rens.Sci. L. erstellt und erläutert (Urk. 10/6 und 10/8). An der Fachkompe- tenz zu zweifeln, besteht keinerlei Anlass. Das Gutachten legt nachvollziehbar und schlüssig dar, welche Untersuchungen auf welcher Grundlage stattgefunden hatten und welche Kriterien wie gewichtet und berücksichtigt wurden. Dass die Berechnungen der Beschleunigung und der Geschwindigkeiten den Gesetzmäs- sigkeiten aus der klassischen Physik folgen (Urk. 10/6 S. 5), erscheint sachlich und logisch. Die Darlegungen der Gutachter überzeugen in jeder Hinsicht, zumal die Bestimmung der durchschnittlichen Geschwindigkeit der gefilmten Fahrzeuge anhand ortsfester Fixpunkte vorgenommen werden konnten. Wenn die Gutachter aufgrund des Umstandes, dass der BMW winklig und im besseren Licht sichtbar war als der Porsche, die Zuordnung zu den ortsfesten Fixpunkten anhand des BMW vornahmen, weil er mit geringeren Toleranzen zugeordnet werden konnte als der Porsche (Urk. 10/8), ist dies nicht zu beanstanden und auf die ermittelte Ausgangs- und Endgeschwindigkeit des BMW sowie die Beschleunigung mit

        6.6 m/s2 kann ohne weiteres abgestellt werden. Dass sich die Zuordnung des

        Porsche aufgrund der Kameraposition schwieriger gestaltete und dort grössere Toleranzen zu berücksichtigen waren (Urk. 10/8), erscheint ebenfalls schlüssig und nachvollziehbar. Aufgrund der Visionierung der Filmaufnahme bestätigt sich die Feststellung im Gutachten, wonach der BMW und der Porsche vor dem Beschleunigen praktisch gleich schnell (resp. langsam) fuhren, so dass die gut- achterliche Feststellung, für den Porsche sei von derselben Ausgangsgeschwin- digkeit auszugehen (Urk. 10/6 S. 6) plausibel und vertretbar erscheint und letztlich überzeugt. Die im Gutachten aufgezeigten Berechnungen der durchschnittlichen Beschleunigung und der Endgeschwindigkeit des Porsche sind vor dem Hinter- grund der physikalischen Gegebenheiten als logisch und mathematisch korrekt zu beurteilen. Dass für den Porsche eine minimal kleinere Endgeschwindigkeit als für den BMW (63 statt 64 km/h) resultiert, erklären die Gutachter ebenfalls schlüssig mit dem bereits am Auswertebeginn sichtbaren Vorsprung des Porsche gegen- über dem BMW und der etwas früher einsetzenden Beschleunigung (Urk. 10/6

        S. 6 und 10/8). Auf die vom FOR ermittelten Werte bezüglich Ausgangs- und Endgeschwindigkeit sowie Beschleunigung in Bezug auf die Auswertestrecke von

        23.5 m zwischen den ortsfesten Fixpunkten kann somit zweifelsfrei abgestellt werden. Weiter ist festzuhalten, dass die durchschnittliche Beschleunigung des vom Beschuldigten A. gelenkten BMW von 6.6 m/s2 gemäss Gutachten im Bereich der maximal möglichen Beschleunigung im eruierten Geschwindigkeitsin- tervall lag (Urk. 10/6 S. 6) und auch die durchschnittliche Beschleunigung des Porsche mit 6.4 m/s2 vom Gutachter als aussergewöhnlich hoch beurteilt wird, wobei diese aber noch klar unterhalb der maximal möglichen Beschleunigung des Porsche lag (Urk. 10/6 S. 7). Auch an der Feststellung im Gutachten, wonach an der Stelle, wo ein aus der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h brem- sendes Fahrzeug zum Stillstand komme, ein mit denselben Parametern aus einer Geschwindigkeit von 64 km/h bremsendes Fahrzeug noch 11.5 m bis zum Still- stand zurücklegen resp. ein solches aus einer Geschwindigkeit von 63 km/h bremsendes Fahrzeug noch weitere 10.6 m zurücklegen würde, sind nachvoll- ziehbar dargelegt (Urk. 10/6 S. 7). Auch auf diese Schlussfolgerungen der Gut-

        achter kann somit abgestellt werden.

      3. Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass das ASTRA als Verordnungsgeber gestützt auf die Verweisung in Art. 106 SVG mit der Strassenverkehrskontrollver- ordnung vom 22. Mai 2008 (VSKV-ASTRA; SR 741.013.1) verbindlich Bestim- mungen erlassen hat, welche insbesondere Geschwindigkeitskontrollen im Stras- senverkehr bezüglich der zulässigen Messsysteme, den Anforderungen an das Kontroll- und Auswertungspersonal sowie die durch Messsysteme festgestellten Widerhandlungen (Art. 2-5). Entsprechend der Anordnung, dass in erster Linie Geschwindigkeitsmessungen mit den in Art. 6 VSKV-ASTRA aufgeführten ver- schiedenen Messmethoden durchgeführt werden sollen, werden die bei solchen Messungen vorzunehmenden Sicherheitsabzüge in Art. 8 VSKV-ASTRA festge- legt. Allerdings wird bereits durch den Wortlaut in Art. 7 VSKV-ASTRA (kann) deutlich, dass Geschwindigkeitsüberschreitungen auch anders als mit den aufge- führten Messsystemen und nicht anlässlich einer Verkehrskontrolle festgestellt werden können. Entsprechend hält Ziffer 21 der Weisungen des ASTRA über po- lizeiliche Geschwindigkeitskontrollen und Rotlichtüberwachung im Strassenver- kehr vom 22. Mai 2008 fest, dass die Ermittlung der Geschwindigkeit durch Fach- expertisen (z. B. bei der Abklärung von Unfällen oder Widerhandlungen im Stras-

      senverkehr) und die freie Beweiswürdigung durch die Gerichte von den vorliegen- den Weisungen unberührt bleiben (Abs. 3) und die in der Fachexpertise ermittelte Geschwindigkeit bzw. die allenfalls zu berücksichtigenden Sicherheitsabzüge ab- schliessend sind, d. h. dass die nachträgliche zusätzliche Anwendung der in der VSKV festgelegten Sicherheitswerte nicht zulässig ist (Abs. 4). Im Gutachten wird ausdrücklich auf den Umstand hingewiesen, dass und weshalb im vorliegenden Fall kein Sicherheitsabzug von der festgestellten Geschwindigkeit vorzunehmen ist. Vor dem Hintergrund der aufgeführten Rechtslage erscheint dies zum einen korrekt und zum anderen aufgrund der angewandten Untersuchungsmethode auch überzeugend. Es besteht daher keinerlei Anlass, davon auszugehen, dass der Gutachter gesetzlich vorgeschriebene Toleranzabzüge nicht vorgenommen hätte, wenn solche anwendbar gewesen wären. Zudem ist darauf hinzuweisen, dass der Gutachter stets Annahmen zu Gunsten der Beschuldigten respektive ei- ner geringstmöglichen Geschwindigkeit getroffen und die berechnete Geschwin- digkeit schliesslich noch abgerundet hat. Auf die Ergebnisse des Gutachtens FOR ist daher uneingeschränkt für die Urteilsfindung abzustellen. Daran vermag auch die Kritik der Verteidigung am Gutachten nichts zu ändern (Urk. 88 S. 4 f. und

      S. 12 ff.). Die Vorbringen der Verteidigung zeigen die eigene Sichtweise des Beschuldigten auf und vermögen die Schlüssigkeit des Gutachtens nicht zu erschüt- tern. Demzufolge ist auf die Vorbringen der Verteidigung nicht weiter einzugehen.

    3. Bereits die einfache Betrachtung der Filmaufnahme ergibt ohne Zweifel, dass die beiden Lenker - ohne ersichtliche Absprache aber offensichtlich auf Verabredung hin - den ersten Fussgängerstreifen als Startpunkt für die gleichzei- tige Beschleunigung ihrer Fahrzeuge abgemacht haben, da sie augenscheinlich bemüht sind, dort gleichzeitig und im Schritttempo anzukommen, was sich daraus ergibt, dass der BMW-Fahrer schon mit gebremstem Tempo darauf zuhält, aber auch der Porschefahrer beim Erreichen des Fussgängerstreifens noch bremst, bevor sie dann beide - wiederum ohne erkennbares Zeichen - gleichzeitig ent- sprechend den Motorengeräuschen und wie ersichtlich voll beschleunigen, wobei der BMW hinter dem Porsche zurückbleibt, da er - wie sich aus dem Video und noch genauer aus den Einzelframes ergibt - länger auf der Bremse geblieben ist als der Porschefahrer. Mit letzter Deutlichkeit belegen die Einzelframes wie oben

      dargestellt, dass es weder Zufall war, dass beide gleichzeitig beim ersten Fuss- gängerstreifen bremsten und dann voll beschleunigten, noch dass es einfach da- rum ging, irgendetwas wegen eines nachfolgenden Essens abzumachen, denn dann wäre ein Extrahalt beim ersten Fussgängerstreifen nicht nötig gewesen. Ausserdem wäre in einem solchen Fall zu erwarten, dass sich der Lenker des schwarzen BMW, A. , nach der Abmachung des Treffpunkts, hinter den sich bereits Ende der Einmündung klar vor ihm befindenden von B. gelenkten Porsche auf der rechten und korrekten Fahrspur eingereiht hätte. Das tat er je- doch nicht, wie sich zweifelsfrei aus dem Video ergibt, und er behielt statt dessen seine Fahrt auf der Gegenfahrbahn noch mindestens bis zur Höhe der Bushalte- stelle mit den wartenden Personen bei. Die Aussagen des Beschuldigten A. vor Vorinstanz, wonach er auch schnell beschleunigt habe, nachdem B. gegangen sei, und er nach Letzterem auch schnell beschleunigt habe, um einzu- spuren, d.h. um auf die rechte Spur zu gehen und um einfach weg von der lin- ken Spur zu kommen (Prot. I S. 15 f.), was er so anlässlich der Berufungsver- handlung erneut zu Protokoll gab (Prot. II S. 22), schildern nicht das tatsächliche Geschehen. Weiter sagte der Beschuldigte A. aus, er habe nicht gleichzei- tig mit B. beschleunigt (Urk. 5/3 S. 5 und 15; Prot I S. 17). Als sie gesagt hätten, dass sie sich dort treffen würden und B. dann losgefahren sei, sei er nach ihm losgefahren und auf die Frage, ob er die Fussgänger auf dem Trottoir auf der linken Seite gesehen habe, antwortete er als ich rechts war schon, ja (Prot. I S. 7). Auch diese Aussagen erweisen sich gestützt auf die Videoaufnahme schlicht als falsch, auch betreffend die Position des Beschuldigten A. in Be- zug auf die wartenden Personen, denn diese erreichte er noch auf der linken Sei- te und damit auf der Gegenfahrbahn fahrend. Seine diesbezüglichen Aussagen sind als reine Bestreitungen ohne jeden Realitätsbezug zu qualifizieren. Auf sie kann nicht abgestellt werden. Ebenso wenig kann auf die Aussagen von B. abgestellt werden, der in klarem Widerspruch zur Videoaufnahme - insbesondere dem Umstand, dass er unmittelbar vor dem Beschleunigen und auf gleicher Höhe mit dem BMW beim ersten Fussgängerstreifen noch bremste - vor Vorinstanz angegeben hatte, er habe hundertprozentig nicht gleichzeitig mit dem Beschuldig- ten A. beschleunigt (Prot. I S. 23), wenngleich er auch anlässlich der Berufungsverhandlung an dieser Darstellung festhielt (Prot. II S. 43). Vollends un- glaubhaft ist sodann, dass er deshalb nach dem Stillstand auf der Strasse be- schleunigt haben will, damit der Verkehr nicht behindert werde (Urk. 6/1 S. 6 F/A 36 und Urk. 6/2 S. 8 F/A 41). Offensichtlich und keiner weiteren Erklärung bedarf, dass der Verkehr bereits durch das Aufstellen der Fahrzeuge von A. und B. nebeneinander auf der gesamten Breite der Fahrbahn und der Positio- nierung von C. dahinter mitten in der Fahrbahn massiv behindert wurde, da ein regelkonformes Passieren der Autos weder für nachfolgenden noch entge- genkommenden Verkehr möglich war, und zwar auf der gesamten Länge, auf welcher beide Fahrzeuglenker ihre Autos beschleunigten. Der Einwand des Beschuldigten B. , er habe mit A. durch das offene Fenster kommunizie- ren wollen, weil er sein Handy nicht während der Fahrt habe benützen wollen (Urk. 6/1 S. 6 F/A 36 und 37), der, so scheint es, seine Gesetzestreue verdeutli- chen sollte, verfängt jedoch angesichts seines dokumentierten tatsächlichen Ver-

      haltens keineswegs und vermag die Aussagekraft der Videoaufnahme und der er- klärten Motivation dazu durch C. nicht zu schmälern. Aus der Videoauf- nahme sowie aus dem Gutachten FOR ergibt sich demgegenüber ohne unüber- windbare Zweifel, dass die Beschuldigten A. und B. als Lenker des BMW resp. des Porsches aus einer Geschwindigkeit im Schritttempo (8.4 km/h) beim ersten Fussgängerstreifen unmittelbar vor der nicht vortrittsberechtigten Einmündung der I. -strasse in die E. -strasse einen Beschleunigungs- wettbewerb begonnen haben, der sich gestützt auf die Videoaufnahme mindes- tens über einen zweiten Fussgängerstreifen und an der Bushaltestelle mit war- tenden Personen und dem dortigen (dritten) Fussgängerstreifen vorbei über eine Distanz in der Grössenordnung von etwa 80 Metern erstreckte (Urk. 10/6 S. 4 und Beilage [Orthophoto]). Aus der Aussage des Beschuldigten B. ergibt sich indessen, dass sie bis zur Einmündung in die H. -strasse noch so weiter ge- fahren sind, denn er sagte vor Vorinstanz aus, wenn das Video noch ein oder zwei Sekunden länger gegangen wäre, dann würde man sehen, wie er und der Beschuldigte A. abbremsen, weil sie ziemlich sicher dort rechts abgebogen seien (Prot. I S. 24), was sich mit seiner Aussage deckt, wonach sie nach der Aufnahme des Videos gemeinsam in die H. -strasse eingebogen seien

      (Urk. 6/2 S. 9), und wofür er zum Beweis das entsprechende Foto eingereicht hat (Urk. Foto 2, Beilage zu Urk. 6/2). Daraus und gestützt auf die Videoaufnahme, auf welcher zu sehen ist, dass sowohl A. als auch B. zuletzt noch ihre Positionen versetzt nebeneinander eingenommen hatten und dort keine Brems- lichter aufleuchteten (Urk. 10/6/CD Einzelframe IMG_0008.271) sowie dass der Tourenzähler des von C. gelenkten BMWs gemäss Einzelframes IMG_0008.272 bis IMG_0008.282 von da an noch von ca. 3'400 Umdrehungen pro Minute auf ca. 3'600/3'700 Umdrehungen pro Minute steigt (Urk. 10/6/CD), lässt sich der Schluss ziehen, dass die beiden Fahrzeuglenker bei Absenken des Handys auf den Tourenzähler des BMW 530d xDrive T des Beschuldigten

      C. nochmals bzw. weiterhin beschleunigten und erst vor der Verzweigung H. -strasse ihre Fahrzeuge abbremsten. Damit ist die angeklagte Distanz von 75 Metern, über welche sich der Beschleunigungswettbewerb erstreckte, in jedem Fall erstellt. Dieser fand unbestritten an einem sonnigen Tag (Urk. 4/1 [Fo- tobogen]; Urk. 10/6/CD) statt, wobei zugunsten der Beschuldigten von einem Wo- chenende auszugehen ist, da sie werktags gearbeitet hätten (Urk. 63 S. 14) und es sich aufgrund ihrer diesbezüglich übereinstimmenden Angaben um einen Sonntag Nachmittag gehandelt haben musste (Urk. 7/1 S. 4; 7/2 S. 7 [C. ]; Urk. 6/1 S. 7 [B. ]). Dieser Sonntag muss gestützt auf die übereinstimmen- den Zeiträume, wann die involvierten Fahrzeuge eingelöst bzw. in Verkehr gesetzt waren, auf die Daten zwischen dem 25. Juli 2016 und dem 7. September 2016 eingegrenzt werden (Urk. 1 S. 4 und 3 S. 2). Der angeklagte Sachverhalt ist somit als erstellt der rechtlichen Würdigung zugrunde zu legen.

  4. Rechtliche Würdigung

    1. a) Art. 90 Abs. 2 SVG erfüllt, wer durch grobe Verletzung der Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt. In objektiver Hinsicht setzt die grobe Verkehrsregelverletzung voraus, dass der Täter eine wichtige Verkehrsvorschrift in objektiv schwerer Weise missachtet und die Verkehrssicherheit ernsthaft gefährdet. Dabei genügt eine erhöhte abstrakte Ge- fährdung. Wesentliches Kriterium für die Annahme einer erhöhten abstrakten Ge- fahr ist die Nähe der Verwirklichung. Die allgemeine Möglichkeit der Verwirklichung einer Gefahr genügt demnach nur zur Erfüllung von Art. 90 Abs. 2 SVG, wenn in Anbetracht der Umstände der Eintritt einer konkreten Gefährdung oder gar einer Verletzung naheliegt (BGE 143 IV 508 E. 1.3;142 IV 93 E. 3.1; 131 IV

      133 E. 3.2; Urteil des Bundesgerichts 6B_761/2019 vom 9. März 2020 E. 2.3.1; je mit Hinweisen).

      1. Subjektiv erfordert der Tatbestand ein rücksichtsloses oder sonst schwer- wiegend verkehrswidriges Verhalten, d.h. ein schweres Verschulden, bei fahrläs- siger Begehung mindestens grobe Fahrlässigkeit (BGE 142 IV 93 E. 3.1 mit Hin- weisen; Urteile des Bundesgerichts 6B_1467/2019 vom 20. Februar 2020

        E. 2.2.1; 6B_994/2019 vom 29. Januar 2020 E. 3.1.1). Diese ist zu bejahen, wenn sich der Täter der allgemeinen Gefährlichkeit seiner Fahrweise bewusst ist. Grobe Fahrlässigkeit kommt aber auch in Betracht, wenn der Täter die Gefährdung an- derer Verkehrsteilnehmer pflichtwidrig gar nicht in Betracht zieht, also unbewusst fahrlässig handelt. Die Annahme einer groben Verkehrsregelverletzung setzt in diesem Fall voraus, dass das Nichtbedenken der Gefährdung anderer Verkehrs- teilnehmer auf Rücksichtslosigkeit beruht. Rücksichtslos ist unter anderem ein bedenkenloses Verhalten gegenüber fremden Rechtsgütern. Dieses kann auch in einem blossen (momentanen) Nichtbedenken der Gefährdung fremder Interessen bestehen (BGE 131 IV 133 E. 3.2; Urteile des Bundesgerichts 6B_973/2020 vom 25. Februar 2021 E. 2.1; 6B_992/2020 vom 30. November 2020 E. 2.2; 6B_761/2019 vom 9. März 2020 E. 2.3.1; je mit Hinweisen). Je schwerer die Ver- kehrsregelverletzung objektiv wiegt, desto eher wird Rücksichtslosigkeit subjektiv zu bejahen sein, sofern keine besonderen Gegenindizien vorliegen (BGE 142 IV 93 E. 3.1; Urteil des Bundesgerichts 6B_992/2020 vom 30. November 2020

        E. 2.2; je mit Hinweisen). Grundsätzlich ist von einer objektiv groben Verletzung der Verkehrsregeln auf ein zumindest grobfahrlässiges Verhalten zu schliessen. Die Rücksichtslosigkeit ist ausnahmsweise zu verneinen, wenn besondere Um- stände vorliegen, die das Verhalten subjektiv in einem milderen Licht erscheinen lassen (Urteil 6B_761/2019 vom 9. März 2020 E. 2.3.1 mit Hinweisen). Solche entlastenden Umstände hat das Bundesgericht bei der Mehrheit der Geschwin- digkeitsüberschreitungen verneint. Gute Witterungs-, Strassen- und Verkehrsver- hältnisse stellen keine besonderen Umstände im Sinne der Rechtsprechung dar

        (Urteile des Bundesgerichts 6B_300/2021 vom 14. Juli 2021 E. 3.2.1; 6B_505/2020 vom 13. Oktober 2020 E. 1.1.1; 6B_1204/2016 vom 24. Mai 2017 E.

        3.3.1; 6B_33/2015 vom 5. Mai 2015 E. 1.2; je mit Hinweisen).

      2. Was der Täter weiss, will und in Kauf nimmt, betrifft sogenannte innere Tat- sachen und ist somit Tatfrage. Rechtsfrage ist hingegen, ob im Lichte der festge- stellten Tatsachen der Schluss auf Fahrlässigkeit, Eventualvorsatz oder direkten Vorsatz begründet ist (BGE141 IV 369 E. 6.3; 137 IV 1 E. 4.2.3; 135 IV 152

      E. 2.3.2; je mit Hinweisen). Da sich insoweit Tat- und Rechtsfragen teilweise überschneiden können, hat das Sachgericht die in diesem Zusammenhang rele- vanten Tatsachen möglichst erschöpfend darzustellen, damit erkennbar wird, aus welchen Umständen es auf Fahrlässigkeit, Eventualvorsatz oder direkten Vorsatz geschlossen hat (in Bezug auf Eventualvorsatz: BGE 133 IV 1 E. 4.1, 133 IV 9

      E. 4.1; Urteil des Bundesgerichts 6B_992/2020 vom 30. November 2020 E. 2.2; je mit Hinweisen).

    2. a) Vorliegend fand der Beschleunigungswettbewerb zwischen A. und B. innerorts auf einer richtungsgetrennten, mit mehreren Fussgängerstrei- fen und auf beiden Seiten mit einem Radstreifen markierten Quartierstrasse statt, die zum einen auf beiden Seiten von Bäumen, einem Trottoir und Wohnhäusern gesäumt war und zum anderen nebst der I. -strasse Einmündungen von Wegen und (in Fahrtrichtung H. -strasse auf der rechten Seite) auch Park- plätze aufwies, die unmittelbar seitlich an die Fahrbahn grenzen (Urk. 4/1 S. 1, 7 und 8; Urk. 10/6/CD). Unbestrittenermassen und wie mittels Videoaufnahme do- kumentiert hielten sich an der in Fahrtrichtung linker Seite befindenden Bushalte- stelle zwei Personen stehend auf dem Trottoir und eine im Wartehäuschen sit- zende Person auf (Urk. 10/6/CD und Einzelframes IMG_0008.267). In Anbetracht dieser konkreten Umstände lag der Eintritt einer konkreten Gefährdung oder gar einer Verletzung von Personen nahe, zumal angesichts des bebauten Wohnge- bietes und der Tageszeit jederzeit mit Fussgängern, Velofahrern und anderen Verkehrsteilnehmern zu rechnen war, die von den einmündenden Häusern und Wegen auf die E. -strasse einbiegen oder diese auf den Fussgängerstreifen unvermittelt betreten könnten. Wegen der auf den genannten Parkplätzen abgestellten Autos und der Bäume, welche die Sicht auf das angrenzende Trottoir und die einmündenden Wege teilweise verdeckten, ist - entgegen der Auffassung der Verteidigung (Urk. 88 S. 17) - trotz geradliniger Strassenführung nicht von einer uneingeschränkt übersichtlichen Situation auszugehen. Entsprechend musste der Beschuldigte mit dem Auftreten anderer Verkehrsteilnehmer rechnen, nachdem er weder Einsicht in den von der I. -strasse herannahenden Verkehr hatte noch voraussehen konnte, ob sich andere Verkehrsteilnehmer von dem angrenzenden Gebiet rund um den I. näherten. Diese Verkehrsteilnehmer mussten jedoch ihrerseits nicht davon ausgehen, dass ein Fahrzeug mit übersetzter Geschwindig- keit und auf der Gegenfahrbahn herannaht, bzw. dass die Fahrbahn von zwei ne- beneinander herfahrenden Fahrzeugen praktisch blockiert ist. Damit bestand in Anbetracht der konkreten Strassensituation nicht nur eine theoretische abstrakte, sondern aufgrund der konkreten Umstände eine erhöhte abstrakte Gefährdung der übrigen Verkehrsteilnehmer einerseits durch die Überschreitung der Höchst- geschwindigkeit um 14 km/h und andererseits durch das krass regelwidrige Ver- halten seitens des Beschuldigten A. , der die Gegenfahrbahn nicht zum Überholen und nur für die dafür notwendige Zeit benützte, sondern um gleichzei- tig mit B. die Beschleunigung seines Fahrzeugs mit derjenigen des Porsche von B. zu messen und die beiden Fahrzeuge nebeneinander her auf der

      E. -strasse zu lenken. Zu diesem Zwecke benützten die beiden Fahrzeug- lenker die gesamte Breite der Strasse. Dabei verletzte der Beschuldigte A. mehrere grundlegende und wesentliche zum Schutze anderer Verkehrsteilnehmer erlassene Verkehrsvorschriften: Er fuhr auf der Gegenfahrbahn, statt rechts auf seiner Fahrbahnhälfte zu fahren (Art. 34 Abs. 1 Satz 1 SVG), er passte seine Ge- schwindigkeit weder der Höchstgeschwindigkeit an (Art. 4 Abs. 1 lit. a VRV) noch den sich unmittelbar vor ihm befindenden Fussgängerstreifen, die ihn besonders zu vorsichtiger Fahrweise verpflichteten (Art. 33 Abs. 2 SVG), und richtete seine Geschwindigkeit ebenso wenig nach den konkreten Sichtverhältnissen (Art. 32 Abs. 1 SVG). Soweit der Beschuldigte A. sinngemäss geltend machen woll- te, die Gefahrensituation sei angesichts von möglichen Sommerferien nicht so hoch gewesen, ist dem entgegen zu halten, dass das von ihm und den Mitbe- schuldigten geschaffene Risiko der konkreten Gefährdung von sich im Zeitpunkt

      des Vorfalls im Bereich des Beschleunigungswettbewerbs aufhaltenden Verkehrs- teilnehmern unabhängig von Schulferien als hoch zu beurteilen ist, da tagsüber immer auch mit Kindern zu rechnen ist, welche sich im Quartier bewegen. Das Vorliegen aussergewöhnlicher Umstände im Sinne der oben zitierten Rechtspre- chung ist zu verneinen. Dass vorliegend kein Kind auf die Strasse gerannt und kein Velofahrer oder Automobilist auf die E. -strasse eingebogen ist, vermag den Beschuldigten nicht zu entlasten, zumal der Tatbestand keine konkrete Ge- fahr verlangt. Diese Umstände stellen letztlich einzig eine glückliche Fügung dar. Der Beschuldigte hat durch seine Fahrweise zweifellos den Tatbestand der gro- ben Verkehrsregelverletzung erfüllt. Da eine qualifiziert grobe Verkehrsregelver- letzung nicht angeklagt wurde, erübrigt es sich, darauf einzugehen, ob den Beschuldigten A. und B. angesichts der konkreten Situation und des durchgeführten Beschleunigungsrennens nicht gar noch ein härterer Vorwurf im Sinne von Art. 90 Abs. 3 SVG (Teilnahme an einem nicht bewilligten Rennen) hät- te gemacht werden müssen, selbst wenn die blosse Geschwindigkeitsüberschrei- tung nur eine einfache Verkehrsregelverletzung dargestellt hätte.

      b) Die grobe Verkehrsregelverletzung des Beschuldigten A. ist aber auch in subjektiver Hinsicht als rücksichtslos zu werten. Aufgrund der erstellten, wenn auch eventuell spontan erfolgten, Absprache, ab dem ersten Fussgängerstreifen gleichzeitig mit B. voll zu beschleunigen, ist zumindest von einer eventual- vorsätzlichen Geschwindigkeitsüberschreitung auszugehen. Bei den weiteren Verkehrsregelverletzungen durch das Beschleunigungsrennen ist gar Vorsatz an- zunehmen, da sich der Beschuldigte A. ja von Anfang an auf der Gegen- fahrbahn positionierte, um den Wettbewerb zu starten. Da alle Beteiligten, so auch der Beschuldigte A. , den Ort des Geschehens bestens kannten, wuss- te er um die Parkfelder sowie die einmündenden Wege und Strassen. Der Beschuldigte A. räumte denn auch selber ein, dass er die Gefahr dort - ge- meint im Allgemeinen - schon sehe (Urk. 5/1 S. 3 F/A 24). Im konkreten Fall ver- neint er jedoch eine grosse Gefahr für sich und andere Verkehrsteilnehmer ge- schaffen zu haben, weil er nicht zu schnell gefahren sei, bzw. weil er nur auf 50 km/h habe beschleunigen wollen (Urk. 5/1 S. 4; Urk. 5/3 S. 5 F/A 22 und 23), resp. weil er zuvor geschaut habe, ob ein Auto komme und da keines gekommen

      sei, sei er neben ihm (sc. B. ) und auf der Gegenfahrbahn gefahren (Urk. 5/1

      S. 5; Urk. 5/3 S. 6). Die Angabe des Beschuldigten erhellt, dass er rücksichtslos die Interessen anderer Verkehrsteilnehmer nicht bedacht hatte. Es wird ihm ja kein direkter Gefährdungsvorsatz unterstellt, jedoch die Inkaufnahme der Erfül- lung des Tatbestands. Besondere Umstände, die sein Verhalten subjektiv aus- nahmsweise in einem milderen Licht erscheinen liessen, sind nicht ersichtlich. Verkehrsregeln sind im Bereich ihrer Gültigkeit resp. Signalisation einzuhalten. Diese waren dem Beschuldigten bekannt, jedoch hat er sie nach eigenem Gut- dünken für sich als nicht relevant erachtet. Damit hat sich der Beschuldigte ohne Zweifel rücksichtslos gegenüber den Interessen der anderen Verkehrsteilnehmer verhalten, zu deren Schutz die entsprechenden Vorschriften erlassen wurden. Der Beschuldigte erfüllt den Tatbestand von Art. 90 Abs. 2 SVG damit auch in subjek- tiver Hinsicht.

    3. Der Beschuldigte A. ist daher bezüglich Dossier 1 (E. -strasse, F. ) der groben Verletzung von Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG in Verbindung mit Art. 32 Abs. 1 SVG, Art. 33 Abs. 2 SVG, Art. 34 Abs. 1 Satz 1 SVG und Art. 4a Abs. 1 lit. a VRV schuldig zu sprechen.

IV. Dossier 2 (Probefahrt, G. )
  1. Anklage

    In der Anklageschrift vom 25. Oktober 2019 wird dem Beschuldigten A. zu- sammengefasst vorgeworfen, er habe am 1. Oktober 2016, ca. 15.20 Uhr bis ca.

    15.45 Uhr als Beifahrer des Mitbeschuldigten D. dessen Geschwindigkeits- exzess - er lenkte anlässlich einer Probefahrt ein BMW M4 Coupé auf der mit 80 km/h signalisierten Umfahrungsstrasse in G. mit einer Geschwindigkeit von brutto 200 km/h - mit seinem Mobiltelefon gefilmt. A. sei sich bewusst ge- wesen, dass der Mitbeschuldigte D. die erlaubte Geschwindigkeit massiv überschritten habe, da er den Tacho gefilmt und der Mitbeschuldigte D. in die laufende Kamera gesagt habe: 200, Mann! Ich bin voll behindered. Ebenso bewusst sei sich der Beschuldigte A. gewesen, dass die krass übersetzt ge- fahrene Geschwindigkeit mit einer hohen abstrakten Unfallgefahr verbunden gewesen sei, weil es D. aufgrund des sich aus der gefahrenen Geschwindig- keit ergebenden Anhalte- bzw. Bremsweges, der sich im Verhältnis zur Ge- schwindigkeitsüberschreitung im Quadrat verlängere, nicht (mehr) möglich gewe- sen wäre, das von ihm gelenkte Fahrzeug bei einem allfälligen Fehlverhalten ei- nes anderen Verkehrsteilnehmers und/oder bei einem für ihn plötzlich auftau- chenden Hindernis rechtzeitig und kontrolliert hätte abbremsen können. Dadurch habe D. die potentielle Gefahr einer Kollision mit Schwerstverletzten und/oder Todesopfern geschaffen, wobei die Gefahr umso grösser gewesen sei, als D. eine Probefahrt unternommen habe und mit dem von ihm gefahrenen Fahrzeug nicht vertraut gewesen sei. Dem Beschuldigten A. sei auch klar gewesen, dass er D. nicht etwa von seinem Tun abgehalten, sondern den Tempoexzess bis zum Schluss vom Beifahrersitz aus gefilmt, dessen Tatent- schlossenheit gestützt und sein eigenes Handeln - das Filmen - eine gegen aus- sen erkennbare faktische Billigung der Straftat dargestellt habe. Dadurch habe sich der Beschuldigte A. der Gehilfenschaft zur qualifiziert groben Verkehrs- regelverletzung im Sinne von Art. 90 Abs. 3 und Abs. 4 lit. c SVG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 4a Abs. 1 lit. b VRV sowie Art. 25 StGB schuldig gemacht (Urk. 25 S. 4 f.).

  2. Standpunkt des Beschuldigten

    Der Beschuldigte A. gibt zu, D. anlässlich der in der Anklage be- schriebenen Probefahrt mit seinem Handy gefilmt zu haben, bestreitet jedoch im Wesentlichen den Lenker durch sein Filmen motiviert und in dessen Tatent- schlossenheit bestärkt zu haben. Das Filmen des Tachos sei nicht absichtlich, sondern zufällig zustande gekommen und er habe aufgrund des überraschenden Gasgebens durch den Fahrer keinen Vorsatz zur Gehilfenschaft gefasst (Urk. 63

    S. 15 ff.; Prot. II S. 23 ff.; Urk. 88 S. 17 ff.). Wie die Vorinstanz zutreffend festhält, ist dagegen die von D. begangene Haupttat in tatsächlicher (Geschwindig- keitsüberschreitung von netto 96 km/h bei signalisierter Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h) und rechtlicher Hinsicht (qualifiziert grobe Verkehrsregelverletzung) unbestritten (Urk. 71 S. 15), wofür dieser bereits rechtskräftig verurteilt wurde (Urk. 48a/23).

  3. Sachverhalt

    1. Aus der vom Beschuldigten A. mit seinem Mobiltelefon erstellten Vi- deoaufnahme (Urk. 11/4; Angabe in Minuten der Aufnahme) ergibt sich Folgen- des: Die Aufnahme durch den Beifahrer beginnt mit einem Schwenker auf den Fahrer (D. ), bei welchem man gleichzeitig noch einen Blinker hört, und schwenkt dann weiter auf Lenkrad und Tacho, auf dem bei 00:02 eine Geschwin- digkeit von knapp unter 40 km/h zu sehen ist. Bei 00:03 sagt der Fahrer tschecke mers out und beschleunigt gleichzeitig das Fahrzeug. Der Beifahrer schwenkt mit der Kamera vom Lenkrad auf die vor ihnen liegende Strasse und zurück zu Lenk- rad und Tacho (bei 00:11) bzw. erneut zum Fahrer (00:14) und retour zum Tacho (00:15), auf welchem er bis 00.19 bleibt und bei 00:20 auf den Fahrer schwenkt, als dieser lacht und sagt Schlimm! - nimm no echli, nimm no echli! Bei 00.21 ist der lachende Fahrer von der Seite auf der Aufnahme zu sehen und ebenso, wie er (bei 00:22-00:23) sagt: 200, Mann, ich bin voll behinderet, voll Mann. Ab 00:24 schwenkt die Kamera erneut auf den Tacho und das Gespräch geht wie folgt weiter: Der Fahrer sagt etwas Unverständliches und dann erneut du gspürsch gar nöd die 200, als der Beifahrer äussert aah, andere Liga, Mann (00:29), worauf man hört: He Scheiss, scho vill, worauf die Kamera erneut auf den Fahrer schwenkt, der sich zum Beifahrer wendet und sagt: total mad hä (00:34), worauf die Kamera wieder auf das Lenkrad schwenkt und zeigt, wie der Fahrer mit seiner Hand über die Mitte des Lenkrads streicht und sagt das isch andere Liga, Mann, ich schwörs der (bis 00.37).

      Daran, dass dieses Video die Situation ungefiltert und authentisch wiedergibt, be- steht keinerlei Zweifel, erscheint die Aufnahme doch realistisch und aussagekräf- tig, zumal sie das Geschehene angesichts der Abfolge der Kamerapositionen und des Gesprächs offensichtlich unbearbeitet wiedergibt.

    2. Die Aussagen des Beschuldigten A.

      selbst tragen hingegen nicht zur

      Wahrheitsfindung bei. Nachdem er zunächst jegliche Aussage verweigert hatte (Urk. 5/2 [zeitlich erste polizeiliche Einvernahme]), gab er dann an, er habe nicht gesehen, dass sie so schnell unterwegs gewesen seien, und weder er noch der Fahrer hätten es gemerkt. Er habe das Video aufgenommen, weil es ein schönes

      Auto gewesen sei (Urk. 5/1 S. 2 f.). Gegenüber der Staatsanwaltschaft sagte er dann aus, in der Zeit, in der er das Auto aufgenommen habe, sei ihm nicht be- wusst gewesen, dass er (sc. der Fahrer) beschleunigt habe oder eine Abmachung oder so hätten sie nicht gehabt. Er sei schon vorher am Filmen gewesen und Herr D. habe beschleunigt, ohne dass sie beide etwas gesagt hätten (Urk. 5/3

      S. 8 F/A 45). Auf Vorhalt des Videos ergänzt der Beschuldigte A. sodann, er sei vorher schon am Filmen gewesen und er habe das Innere des Fahrzeugs gefilmt. Er habe schon ausgesagt, dass er vom Auto begeistert sei und es sehr schön finde. Gefilmt habe er zuerst den Innenraum und danach das, was man auf dem Video sehe (Urk. 5/2 S. 9 F/A 53). Auf nochmalige Frage nach dem Grund des Filmens sagte der Beschuldigte A. erneut aus, weil er vom Auto begeis- tert gewesen sei. Er sei eigentlich das Auto am Filmen gewesen und nicht Herrn D. oder das Beschleunigen (Urk. 5/2 S. 11 F/A 66). Dabei blieb der Beschuldigte auch vor Vorinstanz (Prot. I S. 12). Auch anlässlich der Berufungsver- handlung führte der Beschuldigte A. erneut aus, er sei am Filmen gewesen, weil es ein neues Auto gewesen sei, welches sie begeistert habe. Er habe schon die Sitze und den kompletten Innenraum aufgenommen. Als er die Videoaufnah- me gemacht habe, sei plötzlich ein Beschleunigen gewesen. Dort habe er einfach keine Reaktion mehr gehabt. Er habe mehr Angst gehabt und es nicht genossen, weil es für ihn auch unerwartet gewesen sei (Prot. II S. 23 f.).

    3. Aus der Gegenüberstellung dieser Aussagen mit der Videoaufnahme ergibt sich, dass die Angaben des Beschuldigten A. nicht zutreffen, wenn er be- hauptet, der Fahrer habe nichts gesagt, als er beschleunigt habe und dass er die- sen nicht gefilmt habe, leitete der Fahrer doch die Beschleunigungsfahrt mit tschecke mers out ein und hatte der Beschuldigte A. dabei bereits seine Kamera auf ihn (und nur auf diesen und nicht etwa das Auto oder den Innen- raum) gerichtet. Auch trifft nicht zu, dass der Beschuldigte A. das Beschleunigen nicht gefilmt habe, hält er die Kamera doch gerade beim Beschleuni- gungsvorgang direkt auf Lenkrad und Tacho. Es ist das gute Recht des Beschul- digten, keine Angaben zu machen oder auch falsche Angaben zu machen, da er sich nicht selbst belasten muss. Das bedeutet jedoch nicht, dass seine Angaben nicht auf Glaubhaftigkeit zu überprüfen wären, wenn er denn Aussagen macht.

      Diese erweisen sich entgegen der Vorinstanz (Urk. 71 S. 17) keineswegs als nicht weiter auffällig und sind im Gegenteil vor dem Hintergrund der Videoauf- nahme als unglaubhaft und als Schutzbehauptungen zu qualifizieren, so dass da- rauf nicht abzustellen ist und statt dessen die Videoaufnahme zur Stützung des Sachverhalts heranzuziehen ist.

  4. Rechtliche Würdigung

    1. Die rechtliche Würdigung der von D. begangenen Haupttat durch die Anklagebehörde als qualifiziert grobe Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 3 und 4 lit. c SVG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 4a lit. b VRV (Beachten der signalisierten Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h aus- serorts) ist einhergehend mit der Verurteilung durch das Bezirksgericht Dielsdorf und unter Hinweis auf die diesbezügliche einschlägige Rechtsprechung (zum ob- jektiven Tatbestand: BGE 143 IV 508 E. 1.1 und 1.2; Urteil des Bundesgerichts 6B_668/2020 vom 13. Oktober 2020; E. 2.2.1; zum subjektiven Tatbestand BGE 142 IV 137 E. 11.2; Urteil des Bundesgerichts 6B_1404/2019 vom 17. August 2020 E. 3.3) zutreffend und wird überdies von der Verteidigung nicht beanstandet.

    2. Zu prüfen ist vorliegend, ob sich der Beschuldigte A. der Gehilfen- schaft zur qualifiziert groben Verkehrsregelverletzung durch das Filmen derselben schuldig gemacht hat, da die allgemeinen Bestimmungen des StGB (darunter auch diejenigen über die Teilnahme, Art. 24 und 25 StGB) nach Art. 100 Ziff. 2 und 3 SVG auch auf den Raser-Straftatbestand anwendbar sind.

      1. Als Gehilfe im Sinne von Art. 25 StGB erweist sich, wer zu einem Verbre- chen oder Vergehen vorsätzlich Hilfe leistet, die Tat jedoch nur durch einen un- tergeordneten Tatbeitrag unterstützt. Nach der Rechtsprechung gilt als Hilfeleis- tung jeder kausale Beitrag, der die Tat fördert, so dass sich diese ohne Mitwir- kung des Gehilfen anders abgespielt hätte. Der Gehilfe fördert eine Tat, wenn er sie durch einen untergeordneten Tatbeitrag unterstützt bzw. wenn er die Ausfüh- rung der Haupttat durch irgendwelche Vorkehren oder durch psychische Hilfe er- leichtert. Die Hilfeleistung muss tatsächlich zur Tat beitragen und die Erfolgs- chancen der tatbestandserfüllenden Handlung erhöhen. Nicht erforderlich ist,

        dass es ohne die Beihilfe nicht zur Tat gekommen wäre (BGE 132 IV 49 E. 1.1; 129 IV 124 E. 3.2; 121 IV 109 E. 3a). Der Tatbeitrag des Gehilfen muss spätes- tens bis zur Beendigung der Haupttat geleistet werden, andernfalls er für diese nicht kausal ist (BGE 122 IV 211 E. 3b/dd; 121 IV 109 E. 3a; 118 IV 312 E. 1a; Ur- teil des Bundesgerichts 6B_97/2019 vom 6. November 2019 E. 2.3; je mit Hinwei- sen). Psychische Hilfe leistet nach der Rechtsprechung, wer den Täter in irgend- einer Form zur Tat ermutigt, seine Tatentschlossenheit stützt oder bestärkt, dadurch etwa, dass er Hilfe zusagt, letzte Zweifel und Hemmungen des Täters beseitigt oder ihn davon abhält, den Entschluss wieder aufzugeben (BGE 79 IV 145; Urteile des Bundesgerichts 6B_628/2018 vom 16. August 2018 E. 3.1; 6B_894/2009 vom 19. Januar 2010 E. 1.5.3). Der Gehilfe bestärkt den Täter in dessen Tatentschluss auch durch aktive, motivierende Zustimmung, welche die Straftat fördert, oder auch durch bestärkendes Lob, Anfeuern, etc. (FORSTER in: Basler Kommentar, Strafrecht I, 4. Aufl. 2019 [kurz: BSK StGB], N 23 zu Art. 25 StGB). Neben Handlungen wie Beschaffen einer Waffe oder Schmiere stehen kann auch an sich harmloses Alltagsverhalten als Gehilfenschaft strafbar sein, wenn der Handelnde wusste oder damit rechnete, dass er damit das deliktische Verhalten eines anderen fördert (BGE 121 IV 109; 119 IV 289; 117 IV 186), wobei hinsichtlich der Kriterien zur Abgrenzung zu nicht strafbaren Alltagshandlungen in der Lehre verschiedene Ansätze vertreten werden (siehe dazu: TRECHSEL/GETH in: Trechsel/Pieth [Hrsg.], Praxiskommentar Schweizerisches Strafgesetzbuch,

        4. Aufl. 2021 [kurz: Praxiskommentar], N 7 zu Art. 25; FORSTER BSK StGB, N 30 ff. zu Art. 25 StGB). Die blosse innere Billigung der Tat eines anderen, welche diese nicht kausal fördert, genügt jedoch nicht (BGE 113 IV 84 E. 4; TRECH- SEL/GETH, Praxiskommentar, N 4 zu Art. 25; FORSTER BSK StGB, N 25 zu Art. 25 StGB).

      2. Art. 25 StGB erfordert subjektiv, dass der Gehilfe weiss oder damit rech- net, eine bestimmt geartete Straftat zu unterstützen, und dass er dies will oder in Kauf nimmt; mithin genügt Eventualvorsatz (BGE 132 IV 49 E. 1.1.; Urteile des Bundesgerichts 6B_628/2018 vom 16. August 2018 E. 3.1; 6B_97/2019 vom

        6. November 2019 E. 2.3). Es genügt, wenn der Gehilfe den Geschehensablauf voraussieht, d.h. die wesentlichen Merkmale des vom Täter zu verwirklichenden

        strafbaren Tuns erkennt. Einzelheiten der Tat braucht er hingegen nicht zu ken- nen (BGE 132 IV 49 E. 1.1; 128 IV 53 E. 5f/cc; Urteile 6B_224/2017 vom 17. No-

        vember 2017 E. 3.2.2.; 6B_836/2015 vom 28. April 2016 E. 1.3; je mit Hinweisen). Um solcher Art psychische Hilfe zu leisten, muss der Gehilfe die Absicht des (Haupt-)Täters kennen, der mithin den Tatentschluss bereits gefasst haben muss (BGE 132 IV 49 E. 1.1; 121 IV 109 E. 3a; Urteile des Bundesgerichts 6B_628/

        2018 vom 16. August 2018 E. 3.1; 6B_608/2017 vom 12. April 2018 E. 6.1).

    3. Aus der Videoaufnahme ergibt sich ohne Zweifel, dass der Fahrer nicht nur wusste, dass er gefilmt wird, schaute er doch zu Beginn der Aufnahme direkt in die Kamera, sondern auch, dass er damit einverstanden war. So forderte er den Beschuldigten A. während der Fahrt und der Videoaufnahme auf, noch ein wenig mehr aufzunehmen (nimm no echli) und wandte sich während der Fahrt auch immer wieder zur Kamera (siehe auch die Standbilder aus der Videoauf- nahme; Urk. 48a/3 S. 1 oben). Aufgrund des zu Beginn der Aufnahme festgehal- tenen tschecke mers out und dem Umstand, dass es sich um eine Probefahrt mit einem dafür zur Verfügung gestellten Fahrzeug handelte, von welchem der Beschuldigte A. nach eigenen Angaben begeistert war und über dessen technische Eigenheiten er offenbar bereits vor der Probefahrt Einiges wusste (Urk. 5/3 S. 9; Urk. 5/3 S. 10 und Prot. I S. 14 sowie Prot. II S. 27 betr. Fehlzün- dungen) drängt sich der Schluss auf, dass der Fahrer den BMW bezüglich dessen Beschleunigungsfähigkeit testen und dies mit dem Video festhalten wollte, was der Beschuldigte A. wusste und damit auch einverstanden war. Nicht nur überliess der Beschuldigte A. , der das Fahrzeug bei BMW [Ortschaft] für die Probefahrt entgegen genommen hatte (Urk. D2/7/3 Beilage [Fahrtenkontroll- blatt]; Prot. I S. 11), den BMW D. zum Fahren, sondern war er bei Beginn der Beschleunigung auf 200 km/h bereits mit dem Handy zum Filmen bereit. Es drängt sich daher der Schluss auf, dass der Beschuldigte A. wusste, bzw. mindestens in Kauf nahm, dass D. zu Testzwecken den BMW 4 Coupé ma- ximal und damit weit über die zulässige Höchstgeschwindigkeit hinaus beschleu- nigen würde. Dass die beiden ausdrücklich abgemacht hätten, eine Geschwindig- keit von 200 km/h zu erreichen, kann aufgrund des Videos nicht nachgewiesen werden. Aufgrund seiner Reaktion muss aber davon ausgegangen werden, dass

      der Beschuldigte A. die massive Geschwindigkeitsüberschreitung seitens des Fahrers nicht nur wahrgenommen, sondern diese ebenfalls wollte, bzw. in Kauf nahm, und die Beschleunigung zudem mittels der Handykamera auch gezielt und damit bewusst aufgenommen hat, indem er sein Mobiltelefon immer wieder auf den Tacho richtete. Er war bei dieser Fahrt nicht einfach Beifahrer, sondern bestärkte zumindest die Tatentschlossenheit des Fahrers und motivierte diesen zur Straftat, indem er die Fahrt, die Geschwindigkeit und den Fahrer filmte und diesen so davon abhielt, von seinem Vorhaben allenfalls wieder abzurücken. Nach der allgemeinen Lebenserfahrung ist davon auszugehen, dass der Fahrer gerade im Wissen darum, dass er gefilmt wird, seinen Geschwindigkeitsexzess aus Furcht, als Versager dazustehen, nicht abbricht. Ausserdem beeinflusste der Beschuldigte A. den Fahrer nicht nur damit, dass er mit dem Filmen des Geschehens offenbar von Anfang an einverstanden war, sondern er äusserte sich auch bewundernd-beeindruckt (andere Liga) und tat auch so (und nicht nur mit dem Filmen) seine Unterstützung des Fahrers kund, trotz des durch diesen be- reits klar erfüllten Tatbestandes. Angesichts dieser eindeutigen Beweislage ist die Würdigung durch die Vorinstanz nur schwer nachvollziehbar, es lägen keine Indi- zien für eine psychische Bestärkung des Haupttäters vor, abgesehen davon, dass die Vorinstanz alsdann ohne Tatsachengrundlage eigentliche Mutmassungen an- stellt (Urk. 71 S. 17). Das Verhalten des Beschuldigten hatte vorliegend - wie aus der Gesamtheit der Beweismittel ohne unüberwindliche Zweifel zu schliessen ist - einen unterstützenden, ermutigenden Effekt auf den Haupttäter. Der Beschuldigte A. bestärkte diesen durch das Filmen des Geschwindigkeitsexzesses in dessen Tatentschluss, was folglich als Gehilfenschaft im Sinne von Art. 25 StGB zu würdigen ist. Indem der Beschuldigte A. die wesentlichen Grundzüge der Haupttat (Geschwindigkeitsexzess zu Testzwecken und damit einhergehend massive Geschwindigkeitsüberschreitung) bereits zu Beginn der Filmaufnahme voraussah und mit der Erfüllung des Straftatbestandes zumindest der groben, wenn nicht gar der qualifiziert groben, Verkehrsregelverletzung rechnete, ist vor- liegend auch in subjektiver Hinsicht Gehilfenschaft gegeben.

  5. Fazit

Der Beschuldigte A. ist daher der Gehilfenschaft zur qualifiziert groben Ver- letzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 3 und Abs. 4 lit. c SVG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 4a Abs. 1 lit. b VRV sowie Art. 25 StGB schuldig zu sprechen.

V. Strafe und Vollzug
  1. Standpunkt der Parteien

    1. Die Staatsanwaltschaft beantragt die Bestrafung des Beschuldigten mit einer Freiheitsstrafe von 12 Monaten und einer Busse von Fr. 1'000.- unter Gewährung des bedingten Strafvollzuges bei einer Probezeit von 3 Jahren für die Freiheits- strafe (Urk. 87 S. 2).

    2. Der Beschuldigte beantragt einen vollumfänglichen Freispruch. Die Verteidi- gung macht geltend, es werde dem Gericht überlassen, ob bei Dossier 1 auf eine kleine Geschwindigkeitsüberschreitung entschieden werde. Es handle sich bei der gefahrenen Geschwindigkeit um maximal 55 km/h, die im Ordnungsbussenverfah- ren hätte erledigt werden können und eine solche Übertretung wäre mittlerweile aber verjährt (Urk. 88 S. 24).

  2. Allgemeine Strafzumessungsregeln

    1. Der Richter misst die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu (Art. 47 StGB). Das Verschulden des Täters ist namentlich anhand aller einschlägigen ob- jektiven Elemente zu ermitteln, die man aus der Tat selber ableitet, insbesondere die Schwere der Verletzung des rechtlich geschützten Guts, den verwerflichen Charakter der Tat und die Art ihrer Ausführung. In subjektiver Hinsicht werden die Intensität des deliktischen Willens sowie die Beweggründe und die Ziele des Tä- ters berücksichtigt. Zu diesen Schuldkomponenten sind die mit dem Täter selber verbundenen Faktoren hinzuzurechnen, so die Vorstrafen, das Ansehen, die per- sönliche Lage (Gesundheitszustand, Alter, familiäre Verpflichtungen, berufliche Situation, Rückfallgefahr usw.), die Strafempfindlichkeit sowie das Verhalten nach der Tat und im Verlaufe des Strafverfahrens (BGE 141 IV 61 E. 6.6.1 [Pra 104

      (2015) Nr. 68]; 136 IV 55 E. 5 S. 57 ff.; 134 IV 17 E. 2.1 S. 19 f.; 129 IV 6 E.6.1

      S. 20 f.).

    2. Wird eine Geldstrafe ausgesprochen richtet sich die Bemessung der Tages- satzanzahl nach dem Verschulden des Täters (Art. 34 Abs. 1 StGB). Dabei gelten die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff. StGB (BGE 134 IV 60 E. 5.3 S. 66).

    3. Die tat- und täterangemessene Strafe ist grundsätzlich innerhalb des or- dentlichen Strafrahmens der (schwersten) Strafbestimmung unter obligatorischer Berücksichtigung der einzelnen Strafzumessungsfaktoren festzusetzen. Durch Strafschärfungs- oder Strafmilderungsgründe wird der ordentliche Strafrahmen jedoch nicht automatisch erweitert. Dieser ist nur zu verlassen, wenn ausserge- wöhnliche Umstände vorliegen und die für die betreffende Tat angedrohte Strafe im konkreten Fall zu hart bzw. zu milde erscheint (BGE 136 IV 55 E. 5.8 mit Hin- weisen).

    4. Hat der Täter durch eine oder mehrere Handlungen die Voraussetzungen für mehrere gleichartige Strafen erfüllt, so verurteilt ihn das Gericht zu der Strafe der schwersten Straftat und erhöht sie angemessen. Es darf jedoch das Höchstmass der angedrohten Strafe nicht um mehr als die Hälfte erhöhen und ist an das ge- setzliche Höchstmass der Strafart gebunden (Art. 49 Abs. 1 StGB).

      Im Hinblick auf die Bildung einer Gesamtstrafe nach Art. 49 Abs. 1 StGB ist zu- dem auf die neuere Rechtsprechung des Bundesgerichts zu den Grundsätzen der Strafzumessung nach Art. 47 ff. StGB und zur Gesamtstrafenbildung nach Art. 49 Abs. 1 StGB in Anwendung des Asperationsprinzips vorab hinzuweisen (BGE 144 IV 313 E. 1.1; 144 IV 217 E. 3; 142 IV 137 E. 9.1; 141 IV 61 E. 6.1.2; Urteil des

      Bundesgerichts 6B_523/2018 vom 23. August 2018 E. 1.2.2; je mit Hinweisen). Der Gesetzgeber hat für den Bereich der leichteren und mittleren Kriminalität die Geldstrafe als die der Freiheitsstrafe vorgehende Regelsanktion vorgesehen (BGE 134 IV 82 E. 4.1). Das Bundesgericht bekräftigt auch in seiner neueren Rechtsprechung den Vorrang der Geldstrafe gegenüber der Freiheitsstrafe im Strafbereich von bis sechs Monaten und die Ungleichartigkeit von Freiheitsstrafe

      und Geldstrafe (BGE 144 IV 217 E. 3.3.3 und 3.6). Es hält dabei unter Hinweis auf den Gesetzgeber auch nach der Änderung des Sanktionenrechts ausdrücklich am Prinzip der Zulässigkeit einer Gesamtstrafe nur bei gleichartigen Strafen unter Anwendung der konkreten Methode fest. Dass die anzuwendenden Strafbestim- mungen abstrakt gleichartige Strafen androhen, genügt nicht (BGE 144 IV 313

      E. 1.1.1; 144 IV 217 E. 3.3.4 und 3.5.4; BGE 137 IV 57 E. 4.3.1). Das Gericht hat

      sich zur Wahl der Strafart für die konkreten Delikte zu äussern und hat - nach Festsetzung einer hypothetischen Einsatzstrafe für das schwerste Delikt - na- mentlich bei alternativ zur Verfügung stehender Geld- oder Freiheitsstrafe für die weiteren Delikte im Hinblick auf das Gebot der Verhältnismässigkeit anzugeben, warum sie für diese weiteren Taten jeweils eine Freiheitsstrafe für erforderlich hält (BGE 144 IV 217 E. 3.5.4, 4.1 und 4.3). Ferner ist einleitend festzuhalten, dass bei der Wahl der Sanktionsart als wichtiges Kriterium die Zweckmässigkeit einer bestimmten Sanktion, ihre Auswirkungen auf den Täter und sein soziales Umfeld sowie ihre präventive Effizienz zu berücksichtigen ist (BGE 134 IV 97 E. 4.3). Nach dem Prinzip der Verhältnismässigkeit soll bei alternativ zur Verfügung ste- henden und hinsichtlich des Schuldausgleichs äquivalenten Sanktionen im Regel- fall diejenige gewählt werden, die weniger stark in die persönliche Freiheit des Be- troffenen eingreift (BGE 138 IV 120 E. 5.2). Hält das Gericht im Rahmen der Ge- samtstrafenbildung für einzelne Delikte im konkret zu beurteilenden Fall unter Be- achtung des Verhältnismässigkeitsprinzips eine Geldstrafe nicht mehr für schuld- adäquat und zweckmässig, hindert Art. 41 Abs. 1 StGB sie nicht daran, auf Ein- zelfreiheitsstrafen von weniger als sechs Monaten zu erkennen, wenn die daraus zu bildende Gesamtstrafe sechs Monate übersteigt (BGE 144 IV 217 E. 4.3).

    5. Gemäss Art. 42 Abs. 4 aStGB kann eine bedingte Strafe mit einer Busse nach Art. 106 StGB verbunden werden (sog. Verbindungsbusse). Mit der Verbin- dungsbusse soll im Bereich der Massendelinquenz die Möglichkeit geschaffen werden, eine spürbare Sanktion zu verhängen. Die Bestimmung dient in erster Li- nie dazu, die Schnittstellenproblematik zwischen der gemäss Art. 105 Abs. 1 StGB stets unbedingten Busse für Übertretungen und der bedingten Geldstrafe für Vergehen zu entschärfen. Auf Massendelikte, die im untersten Bereich bloss mit Bussen geahndet werden, soll auch mit einer unbedingten Sanktion reagiert

      werden können, wenn sie die Schwelle zum Vergehen überschreiten. Insoweit, also im Bereich der leichteren Kriminalität, verhilft Art. 42 Abs. 4 StGB zu einer rechtsgleichen Sanktionierung. Die Verbindungsbusse trägt ferner dazu bei, das unter spezial- und generalpräventiven Gesichtspunkten eher geringe Drohpotenti- al der bedingten Geldstrafe zu erhöhen. Dem Verurteilten soll ein Denkzettel ver- abreicht werden können, um ihm den Ernst der Lage vor Augen zu führen und zugleich zu zeigen, was bei Nichtbewährung droht (BGE 146 IV 145 E. 2.2; 134 IV 1 E. 4.5, BGE 134 IV 60 E. 7.3.1 mit Hinweisen). Die bedingte Strafe und die Verbindungsbusse müssen in ihrer Summe schuldangemessen sein. Die Verbin- dungsbusse darf also zu keiner Straferhöhung führen. Der Verbindungsbusse darf gegenüber der bedingten Strafe nur untergeordnete Bedeutung zukommen. Die Obergrenze beträgt grundsätzlich einen Fünftel (BGE 146 IV 145 E. 2.2; 135 IV

      188 E. 3.3 f.; BGE 134 IV 1 E. 4.5.2 und E. 6.2 f.; je mit Hinweisen).

    6. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist das richtige Verhältnis der Strafen unter Mittätern als Element der Strafzumessung zu berücksichtigen: Hat das Gericht im gleichen Verfahren mehrere Mittäter zu beurteilen, so ist bei der Verschuldensbewertung mit zu berücksichtigen, in welchem gegenseitigen Ver- hältnis die Tatbeiträge stehen. Der Grundsatz der Gleichbehandlung und Gleich- mässigkeit der Strafzumessung gebietet, dass sich jeder für den ihm zukommen- den Anteil an der Unrechtmässigkeit der Tat zu verantworten hat. Ist der Tatbei- trag gleichwertig, so führt das zunächst zu einer gleichen (objektiven) Schuldein- schätzung. Erst wenn auch die subjektive Vorwerfbarkeit identisch ist und sich überdies namentlich die individuellen Täterkomponenten gleichmässig auswirken, drängt sich die gleiche Strafe für beide Mittäter auf. Häufig liegen jedoch unglei- che Strafzumessungsfaktoren vor, weil sich die subjektive Verschuldensbewer- tung oder die persönlichen Verhältnisse unterscheiden. In diesen Fällen kann es zu unterschiedlichen Strafen kommen. Der Grundsatz der Gleichmässigkeit ist nur verletzt, wenn es der Richter bei der Festlegung der einzelnen Strafen unterlässt, im Sinne einer Gesamtbetrachtung beide Strafzumessungen in Einklang zu brin- gen. Die Berücksichtigung des richtigen Verhältnisses der Strafe zu derjenigen des Mittäters kann als eigenes und zusätzliches Element der Strafzumessung be- trachtet werden (BGE 135 IV 191 E. 3.2 mit Hinweisen). Ist aus formellen Gründen nur über einen Mittäter zu urteilen, während die Strafe der anderen bereits feststeht, so geht es darum, einen hypothetischen Vergleich anzustellen. Das Ge- richt hat sich zu fragen, welche Strafen es ausfällen würde, wenn es sämtliche Mittäter gleichzeitig beurteilen müsste. Dabei hat es sich einzig von seinem pflichtgemässen Ermessen leiten zu lassen. Es wäre mit der richterlichen Unab- hängigkeit unvereinbar, müsste es sich gegen seine Überzeugung einem anderen Urteil anpassen. Die Autonomie des Gerichts kann zur Folge haben, dass die Strafen von Mittätern, die nicht im selben Verfahren beurteilt werden, in einem Missverhältnis stehen. Dies ist verfassungsrechtlich unbedenklich und hinzuneh- men, solange die in Frage stehende Strafe als solche angemessen ist. Allerdings ist zu verlangen, dass in der Begründung auf die Strafen der Mittäter Bezug ge- nommen und dargelegt wird, weshalb sich diese nicht als Vergleichsgrösse eig- nen. Es besteht kein Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht, wenn nach Auffassung eines Mittäters gegen den anderen Mittäter eine zu milde Strafe aus- gefällt wurde (BGE 135 IV 191 E. 3.2 mit Hinweisen; Urteile des Bundesgerichts 6B_1422/2019 vom 28. Mai 2021 E. 6.3.3; 6B_496/2020 vom 11. Januar 2021

      E. 3.5.2; 6B_1366/2016 vom 6. Juni 2017 E. 4.8.2).

    7. Der Beschuldigte A. und der Mitbeschuldigte B. wurden gemäss Anklageschrift als Nebentäter behandelt. Ihnen wurde kein (mittäterschaftliches) Zusammenwirken vorgehalten. Ihr Verhalten hat aber dennoch zumindest teilwei- se zum gleichen Taterfolg beigetragen, weshalb sie als Nebentäter zu betrachten sind (zum Begriff der Nebentäterschaft vgl. Urteile BGE 143 IV 361 E. 4.8; 6B_1422/2019 vom 28. Mai 2021 E. 6.5.1; 1B_524/2020 vom 28. Dezember 2020

      E. 2.4 [nicht publ. in BGE 147 IV 188]; je mit Hinweis). Nebentäter sind nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Grundsatz der Verfahrenseinheit (Art. 29 Abs. 1 lit. b StPO) Mittäter (BGE 138 IV 29 E. 3.2). Diese Definition muss auch bei der Strafzumessung Geltung beanspruchen, geht es doch hier wie dort um die Vermeidung widersprüchlicher Urteile. Die für Mittäter im eigentlichen Sinn festge- legten Grundsätze der Strafzumessung müssen somit auch für Nebentäter zur Anwendung gelangen.

  3. Konkrete Strafzumessung

    1. Der Beschuldigte hat die Tathandlungen vor dem am 1. Januar 2018 in Kraft getretenen neuen Sanktionenrecht (in Kraft seit dem 1. Januar 2018; AS 2016 1249; BBl 2012 4721) verübt. Nach Art. 2 Abs. 2 StGB ist das neue Recht jedoch nur anzuwenden, wenn es für den Täter milder ist. Im Rahmen der genannten Änderung des Sanktionenrechts wurden insbesondere die Art. 34, und 40 bis 43 StGB revidiert. Da die Neufassung von Art. 34 Abs. 1 StGB nur noch eine maxi- mal mögliche Geldstrafe von 180 Tagessätzen vorsieht, ist das neue Recht für den Beschuldigten nicht milder und daher das alte anzuwenden.

    2. Art. 90 Abs. 2 SVG sieht für die grobe Verletzung der Verkehrsregeln eine Sanktion von Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe vor. Gemäss der zur Zeit der Tatbegehung im Jahre 2016 in Kraft stehenden Fassung von Art. 34 Abs. 1 StGB (kurz aStGB) beträgt die Geldstrafe höchstens 360 Tagessätze.

      Gemäss Art. 90 Abs. 3 SVG ist für die qualifizierte Verletzung der Verkehrsregeln ein Strafrahmen von einem bis zu vier Jahren Freiheitsstrafe vorgesehen. Der Gehilfe ist gestützt auf Art. 25 StGB und in Anwendung von Art. 48a StGB milder zu bestrafen, da ihn im Verhältnis zum Haupttäter ein reduziertes Verschulden trifft (BGE 136 IV 55 E. 5.6).

    3. Ausgehend von der qualifiziert groben Verkehrsregelverletzung gemäss Art. 90 Abs. 3 SVG als dem schwersten Delikt infolge der abstrakt höheren Straf- androhung (Mindeststrafe ein Jahr Freiheitsstrafe; Höchststrafe vier Jahre Frei- heitsstrafe) ist die hypothetische Einsatzstrafe zu bestimmen. Der Haupttäter

      D. überschritt die zulässige Höchstgeschwindigkeit ausserorts von 80 km/h um toleranzbereinigte 96 km/h. Er fuhr mithin mehr als doppelt so schnell wie er- laubt, wenn auch nur über einen Zeitraum von wenigen Sekunden. Der Grenz- wert, wonach gemäss der Rechtsprechung ungeachtet der Umstände noch nur eine grobe Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG vorliegt, be- trägt 30 km/h (BGE 143 IV 508 E. 1.3) und wurde um ein Vielfaches überschritten und auch der Grenzwert einer Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit ausser- orts um 60 km/h gemäss Art. 90 Abs. 4 SVG wurde hier nochmals um die Hälfte

      übertroffen. Es handelt sich mithin um einen massiven Geschwindigkeitsexzess, den der Haupttäter begangen hat. Die Witterungsverhältnisse waren gut (Tages- licht, trockene Strasse) und die gefahrene Strecke ist zwar einigermassen über- sichtlich, führt jedoch über eine langgestreckte Linkskurve in eine Gerade, die rechts und links von Büschen und Bäumen gesäumt ist (G. Ried). Ausser- dem münden im Bereich der gefahrenen Strecke verschiedene Feldwege resp. Landwirtschaftsstrassen ein und zur Tatzeit befanden sich weitere Verkehrsteil- nehmer auf dem fraglichen Streckenabschnitt. Die objektive Tatschwere der Haupttat ist angesichts all dieser Umstände durchaus als erheblich zu beurteilen. Die subjektiven Umstände vermögen das objektive Tatverschulden nicht zu relati- vieren, da es dem Fahrer wie dem Beschuldigten A. offensichtlich einzig darum ging, die maximale Beschleunigung des Fahrzeugs zu erleben und zu tes- ten. Der Beschuldigte D. wurde denn auch mit einer Freiheitsstrafe von 16 Monaten bedingt für die Haupttat bestraft. Der Tatbeitrag des Beschuldigten

      A. bestand einerseits darin, den Testwagen bei der BMW Niederlassung in

      [Ortschaft] entgegen zu nehmen und andererseits im Festhalten der Beschleu- nigungsfahrt mit dem Mobiltelefon. Zwar hatte der Beschuldigte A. keinen unmittelbaren direkten Einfluss auf die Pedale des Testfahrzeugs und damit auch nicht auf die gefahrene Geschwindigkeit, jedoch kann sein Tatbeitrag auch nicht als völlig untergeordnet bezeichnet werden. Aufgrund der konkreten Umstände ist zu schliessen, dass der Beweggrund der Fahrt für beide Beteiligte das Erlebnis der maximalen Beschleunigung des BMW M4 Coupé war und die daraus gezoge- ne Freude bzw. Befriedigung, die zum wiederholten Nach-Erleben per Videoauf- nahme festgehalten wurde. Der Beschuldigte A. unterstützte den Haupttäter mithin massgeblich bei dessen Vorhaben. Dass er nicht als Mittäter zu betrachten ist, liegt alleine darin begründet, dass er effektiv über das Fahrzeug keine Tat- macht inne hatte. Er verhielt sich indessen ebenso verantwortungslos wie der Fahrer, indem er diesen von Anfang an unterstützte, das Auto entgegennahm, es ihm zur Testfahrt überliess und ihn durch die Filmaufnahme bei seinem Tun be- stärkte. Zu keinem Zeitpunkt griff er ein, um den Fahrer etwa zur Temporeduktion oder besonderen Vorsicht aufzufordern. Insgesamt erscheint daher das Verschul- den des Gehilfen A. vorliegend nur wenig geringer als dasjenige des Haupttäters D. . Das Tatverschulden von A. ist mithin ebenfalls als nicht mehr leicht zu qualifizieren und es erscheint entsprechend eine hypothetische Einsatzstrafe von 10 Monaten Freiheitsstrafe als angemessen.

    4. Diese Einsatzstrafe ist unter Einbezug der Tatschwere für das weitere Delikt der groben Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG angemes- sen zu erhöhen. Der Beschuldigte A. überschritt anlässlich des Beschleuni- gungswettbewerbs auf der E. -strasse in F. die maximale Höchstge- schwindigkeit von 50 km/h um 14 km/h. Damit alleine wäre die Schwelle zur gro- ben Verkehrsregelverletzung nach den Grenzwerten der Rechtsprechung noch nicht erreicht. Im Unterschied zu einer normalen Geschwindigkeitsüberschrei- tung beging der Beschuldigte diese auf der Gegenfahrbahn fahrend zusammen mit bzw. neben B. . In objektiver Hinsicht sind denn auch die weiteren schwerwiegenden Verkehrsregelverletzungen, die der Beschuldigte A. be- gangen hat, strafschärfend zu berücksichtigen und fallen zusammen mit der Ge- schwindigkeitsübertretung erheblich ins Gewicht. Der Beschuldigte hat dabei wichtige zum Schutz der übrigen Verkehrsteilnehmer, namentlich der Fussgänger, erlassene Verkehrsregeln in objektiver Weise schwer verletzt. So fuhr er weder vorsichtig in Bezug auf die Fussgängerstreifen, die die Strecke queren, noch in Bezug auf die fehlende Übersicht hinsichtlich des Wohnquartiercharakters, der die benutzte Strasse prägt. Im Gegenteil fuhr er mit der maximal möglichen Beschleunigung und ohne Sicht auf die von links einmündende I. -strasse auf einen weiteren Fussgängerstreifen los. Das Tatverschulden wiegt daher eher schwer. Obwohl die vom Beschuldigten A. gefahrene Strecke auf der Quar- tierstrasse infolge fehlender Kurven einigermassen übersichtlich war, musste er angesichts der Tageszeit und der Wohnbauten rechts und links der Strasse jeder- zeit mit dem Auftauchen anderer Verkehrsteilnehmer, namentlich auch Fussgän- gern, rechnen. Dass er dennoch mit voller Beschleunigung weiter auf der Gegen- fahrbahn fuhr, wo die übrigen Verkehrsteilnehmer ihrerseits nicht mit einem über- setzt daherkommenden Auto rechnen mussten, offenbart die enorme Rücksichts- losigkeit seines Verhaltens. Das Verschulden ist entgegen seinem Einwand auch nicht vergleichbar mit demjenigen, das einem zu schnell überholenden Fahrzeug- lenker zuzuschreiben wäre, denn der Beschuldigte hatte keinen objektiven Grund,

      auf der falschen Fahrbahnseite derart lange mit voller Beschleunigung resp. mit übersetzter Geschwindigkeit zu fahren, da die rechte Fahrbahnseite nach dem Davonziehen von B. frei von Verkehr war und er daher rechts hätte hinter B. einbiegen können. Das Rechtsfahrgebot hat er mithin auch in grober Weise verletzt. Das objektive Tatverschulden wiegt insgesamt eher schwer.

      Es wird in subjektiver Hinsicht gar noch erhöht, denn die Beweggründe für die Beschleunigungsfahrt sind aufgrund der Umstände als rein egoistisch und völlig leichtsinnig zu beurteilen. Offensichtlich stellte der Beschuldigte sein Vorhaben, die Beschleunigung seines BMWs mit derjenigen des Porsche von B. zu vergleichen, über alles und wollte sich offensichtlich gar noch damit brüsten. An- ders ist es wohl nicht zu erklären, weshalb die Aktion auch noch auf Video festge- halten werden sollte. Leicht wäre eine derartige massive Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer zu verhindern gewesen, wenn ein solcher Test nicht auf einer öffentlichen Strasse und schon gar nicht mitten in einem Wohnquartier durchge- führt worden wäre. Das gesamte Tatverschulden des Beschuldigten A. ist damit bezüglich der groben Verkehrsregelverletzung als schwer einzuordnen. Es rechtfertigt sich daher nicht mehr, dieses Verschulden lediglich mit einer Geldstra- fe zu ahnden. Als Einzelstrafe wäre angesichts der obgenannten Kriterien zum Tatverschulden isoliert betrachtet eine Freiheitsstrafe im Bereich von 12 Monaten festzusetzen. Dies entspricht auch der schuldangemessenen Einsatzstrafe beim Mitbeschuldigten B. . Unter Beachtung des Asperationsprinzips ist aufgrund des schweren Tatverschuldens die hypothetische Einsatzstrafe um 8 Monate auf 18 Monate Freiheitsstrafe zu erhöhen.

    5. Der Beschuldigte A. wohnt mit seiner Ehefrau bei seinen Eltern, wofür er ihnen Fr. 1'000.- pro Monat an die Miete bezahlt. Er arbeitet bei der Firma

      M. AG als Sanitärinstallateur auf Montage (Urk. 77/1), ist täglich mit dem Geschäftsauto unterwegs und verdient monatlich Fr. 5'900.- brutto und bekommt einen 13. Monatslohn. Seine Frau arbeitet als Pflegerin und verdiene einen vollen Lohn, da sie in der Zwischenzeit ihre Ausbildung abgeschlossen habe (Prot. I

      S. 18 ff.; Prot. II S. 9 ff.). Zu seinen persönlichen Verhältnissen hat der Beschul- digte A. anlässlich der Berufungsverhandlung des weiteren ausgeführt,

      dass sein Vermögen Fr. 34'000.- betrage, seine Kreditkartenschulden zwischen- zeitlich abbezahlt seien, er aber noch ein Leasing habe. Aufgrund des hängigen Strafverfahrens sei sein Einbürgerungsgesuch sistiert worden (Prot. II S. 11). Aus den persönlichen Verhältnissen des Beschuldigten ergeben sich keine strafzu- messungsrelevanten Umstände.

      Indessen weist der Beschuldigte eine einschlägige Vorstrafe auf. Er wurde mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft des Ministère public des Kantons Freiburg am

      16. Mai 2013 wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln mit einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu Fr. 10.- und Fr. 500.- Busse bestraft, wobei die Geldstra- fe zur Bewährung mit einer Probezeit von 2 Jahren ausgesetzt wurde (Urk. 74). Im Zeitpunkt der ersten Tatbegehung zwischen dem 25. Juli und 7. September 2016 war die angesetzte Probezeit mithin erst wenig über ein Jahr abgelaufen. Das deutet nicht auf eine nachhaltige Wirkung des ersten Strafverfahrens hin. Je- denfalls wirkt sich diese einschlägige Vorstrafe aber nur leicht straferhöhend aus. Da es sich noch um eine vergleichsweise niedrige Geldstrafe handelt, wirkt sich dies unter Berücksichtigung der Asperation nicht massgeblich aus, so dass es bei der verschuldensadäquat festzusetzenden Gesamtstrafe von 18 Monaten Frei- heitsstrafe bleibt.

    6. Der Beschuldigte A. ist nach dem Gesagten für die Gehilfenschaft zur qualifiziert groben Verkehrsregelverletzung und für die grobe Verkehrsregelverlet- zung mit einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten zu bestrafen.

    7. Die erstandene Haft von einem Tag ist gemäss Art. 51 StGB und Art. 110 Abs. 7 StGB ohne weiteres auf die Freiheitsstrafe anzurechnen.

  4. Vollzug und Verbindungsbusse

    1. Das Gericht schiebt den Vollzug einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten und höchstens zwei Jahren in der Regel auf, wenn eine unbedingte Strafe nicht notwendig erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Ver- brechen oder Vergehen abzuhalten (Art. 42 Abs. 1 aStGB). Wurde der Täter in- nerhalb der letzten fünf Jahre vor der Tat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten oder einer Geldstrafe von mindestens 180 Tagessätzen verurteilt,

      so ist der Aufschub nur zulässig, wenn besonders günstige Umstände vorliegen (Art. 42 Abs. 2 aStGB). In einem solchen Fall wird die ungünstige Prognose ver- mutet (BGE 134 IV 6 f. E. 4.2.3.).

    2. Da der Beschuldigte heute mit einer Freiheitsstrafe von weniger als zwei Jahren zu bestrafen ist, kommt der bedingte Vollzug objektiv in Frage, da die re- levante Vorstrafe des Beschuldigten nicht 180 Tagessätze Geldstrafe erreicht. Auch verfügt der Beschuldigte als verheirateter Mann über ein soziales Umfeld, das ihm Motivation genug sein kann, nicht erneut straffällig zu werden. Es ist vielmehr anzunehmen, dass er sich durch die bedingte Strafe und die weiteren Konsequenzen dieses Strafverfahrens genügend beeindrucken lassen wird, um sich künftig wohl zu verhalten. Es liegen somit keine Umstände vor, die das Vor- liegen der günstigen Prognose zu erschüttern vermögen. Dem Beschuldigten ist der bedingte Strafvollzug zu gewähren. Die Probezeit ist den Restbedenken an- gesichts der einschlägigen Vorstrafe Rechnung tragend und mit der Staatsan- waltschaft (Urk. 72 S. 2) auf drei Jahre festzusetzen.

    3. Die Staatsanwaltschaft beantragt zusätzlich zur Freiheitsstrafe die Ausfäl- lung einer Verbindungsbusse in der Höhe von Fr. 1'000.- (Urk. 72 S. 2; Urk. 87

      S. 2), ohne dies näher zu begründen (Prot. II S. 46 f.; Urk. 87 S. 26; Urk. 62 S. 10).

      Da sich vorliegend die sog. Schnittstellenproblematik nicht stellt (bei der groben Verkehrsregelverletzung handelt es sich um eine multiple Verletzung wesentlicher Verkehrsvorschriften und nicht einzig um eine Geschwindigkeitsüberschreitung), der Beschuldigte mit einer über einjährigen Freiheitsstrafe sanktioniert wird und er bereits durch das vorliegende Verfahren, insbesondere auch die Verhaftung, nachhaltig beeindruckt sein dürfte, ist von der Ausfällung einer Verbindungsbusse im Sinne von Art. 42 Abs. 4 StGB abzusehen.

  5. Fazit

Der Beschuldigte A. ist wegen der qualifiziert groben Verkehrsregelverlet- zung im Sinne von Art. 90 Abs. 3 und Abs. 4 lit. c SVG und der groben Verkehrs- regelverletzung im Sinne von Art. 90 abs. 2 SVG mit einer Freiheitsstrafe von 18

Monaten zu bestrafen, unter Gewährung des bedingten Strafvollzugs bei einer Probezeit von 3 Jahren.

  1. Beschlagnahmte Gegenstände
    1. Die Staatsanwaltschaft beschlagnahmte mittels Verfügung vom 28. Oktober 2019 das unter der Asservaten-Nummer A011'956'868 sichergestellte iPhone 7 des Beschuldigten A. zu Beweiszwecken (Urk. 11/11 i.V.m. Urk. 25 S. 6). Sie überlässt den Entscheid, wie damit zu verfahren sei, dem Gericht (Urk. 72

      S. 2 Ziffer 6 und Urk. 25 S. 6).

    2. Ist die Beschlagnahme eines Gegenstands oder Vermögenswertes nicht vorher aufgehoben worden, so ist über seine Rückgabe an die berechtigte Per- son, seine Verwendung zur Kostendeckung oder über seine Einziehung im En- dentscheid zu befinden (Art. 267 Abs. 3 StPO).

    3. Nachdem von Seiten der Staatsanwaltschaft keine Opposition gegen die Rückgabeanordnung im angefochtenen erstinstanzlichen Urteil erhoben worden ist und eine solche auch nicht begründet wurde, steht einer Rückgabe an den durch vormaligen Besitz offenkundig berechtigten Beschuldigten nichts im Wege. Entsprechend ist das iPhone 7 dem Beschuldigten A. nach Eintritt der Voll- streckbarkeit auf erstes Verlangen herauszugeben.

  2. Kosten- und Entschädigungsfolgen
  1. Erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsfolgen

    1. Gestützt auf Art. 428 Abs. 3 StPO hat die Rechtsmittelinstanz von Amtes wegen auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung zu befinden, wenn sie selber ein neues Urteil fällt und nicht kassatorisch entscheidet (GRIESSER in: Donatsch/Lieber/Summers/Wohlers, Kommentar zur Schweizerischen Straf- prozessordnung, 3. Aufl. 2020 [kurz: ZH Komm. StPO], N 14 zu Art. 428).

    2. Gemäss Art. 426 Abs. 1 StPO trägt die beschuldigte Person die Verfahrens- kosten, wenn sie verurteilt wird. Ausgenommen sind die Kosten der amtlichen

      Verteidigung, wobei Art. 135 Abs. 4 StPO vorbehalten bleibt, wonach für diese Kosten auf den Beschuldigten Rückgriff genommen werden kann, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.

    3. Der Beschuldigte wird verurteilt, so dass er grundsätzlich die Kosten der Un- tersuchung und des erstinstanzlichen Gerichtsverfahrens zu tragen hat. Nachdem das Einzelgericht des Bezirksgerichts Dietikon infolge des Freispruchs keine Ge- richtsgebühr festgesetzt hat, ist dies nunmehr nachzuholen. Gestützt auf die

      §§ 16, 2 Abs. 1 lit. b, c und d sowie 14 GebV OG ist die Gerichtsgebühr unter Be- rücksichtigung der Bedeutung und Schwierigkeit des Falles sowie des Zeitauf- wands des Gerichts und der Berücksichtigung der gleichzeitigen Behandlung der Parallelverfahren auf Fr. 1'400.- festzusetzen. Die Vorinstanz hat die Entschädi- gung für den amtlichen Verteidiger des Beschuldigten für die Aufwendungen sei- ner anwaltlichen Vertretung mit einlässlicher Begründung auf Fr. 9'428.20 (inkl. Barauslagen und 7.7% Mehrwertsteuer) festgesetzt (Urk. 71 S. 19 f.). Den Aus- führungen ist vollumfänglich zu folgen, so dass darauf verwiesen werden kann (Art. 82 Abs. 4 StPO). Die Festsetzung der Entschädigung ist daher zu bestäti- gen, da sich der Aufwand gestützt auf die Anwaltsgebührenverordnung und den konkreten Umständen des vorliegenden Falles entsprechend als notwendig und angemessen erweist.

  2. Zweitinstanzliche Kosten- und Entschädigungsfolgen

    1. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Ob bzw. inwieweit ei- ne Partei im Sinne dieser Bestimmung obsiegt oder unterliegt, hängt davon ab, in welchem Ausmass ihre vor der zweiten Instanz gestellten Anträge gutgeheissen werden (Urteil des Bundesgerichts 6B_1025/2014 vom 9. Februar 2015 E. 2.4.1 mit Hinweisen; bestätigt in 6B_10/2015 vom 24. März 2015 E. 4.2.1). Für die Kos- tenauflage gemäss Art. 426 Abs. 1 StPO sind nicht die rechtliche Würdigung und die Anzahl der angeklagten Tatbestände, sondern der zur Anklage gebrachte Le- benssachverhalt massgebend (Urteil des Bundesgerichts 6B_803/2014 vom

      15. Januar 2015 E. 3.5). Wird der Entscheid im Rechtsmittelverfahren nur unwe- sentlich abgeändert, können die Kosten nach dem Verursacherprinzip auferlegt

      werden (Urteil des Bundesgerichts 6B_318/2016 vom 13. Oktober 2016 E. 4.1 mit Hinweisen).

    2. Die Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahren ist in Anwendung von

      Art. 424 Abs. 1 StPO i. V. m. §§ 16, 2 Abs. 1 lit. b, c und d sowie 14 GebV OG un- ter Berücksichtigung der Bedeutung und Schwierigkeit des Falles sowie des Zeit- aufwands des Gerichts für dieses Verfahren unter Berücksichtigung der gleichzei- tigen Behandlung der Parallelfälle auf Fr. 2'000.- festzusetzen.

    3. Die Staatsanwaltschaft obsiegt mit ihren Anträgen vollumfänglich. Ihm sind daher ausgangsgemäss die Kosten des Berufungsverfahrens aufzuerlegen, wobei die Kosten für die amtliche Verteidigung zunächst auf die Gerichtskasse zu neh- men sind. Gestützt auf Art. 135 Abs. 4 StPO hat der Beschuldigte die Kosten der amtlichen Verteidigung dem Staat zurückzuzahlen, sobald es seine wirtschaftli- chen Verhältnisse erlauben.

    4. Die amtliche Verteidigung macht für ihre Aufwendungen und Barauslagen im Berufungsverfahren Fr. 11'437.65 geltend (Urk. 85). Der geltend gemachte Auf- wand erweist sich angesichts des Umstandes, dass die amtliche Verteidigung be- reits über entsprechende Aktenkenntnisse verfügte und weitgehend die gleichen Argumente vorbrachte wie vor Vorinstanz, als nicht angemessen und ist in diesem Umfang nicht zu entschädigen. Rechtsanwalt lic. iur. X. ist pauschal mit ei- nem Honorar von Fr. 7'500.- (inkl. MwSt.) aus der Gerichtskasse zu entschädi- gen.

Es wird erkannt:

  1. Der Beschuldigte A.

    ist schuldig der

    • groben Verletzung von Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG in Verbindung mit Art. 32 Abs. 1 SVG, Art. 33 Abs. 2 SVG, Art. 34 Abs. 1 Satz 1 SVG und Art. 4a Abs. 1 lit. a VRV und

    • der Gehilfenschaft zur qualifiziert groben Verletzung der Verkehrsre- geln im Sinne von Art. 90 Abs. 3 und Abs. 4 lit. c SVG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 4a Abs. 1 lit. b VRV sowie Art. 25 StGB.

  2. Der Beschuldigte wird bestraft mit 18 Monaten Freiheitsstrafe, wovon 1 Tag durch Untersuchungshaft erstanden ist.

  3. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 3 Jahre festgesetzt.

  4. Das mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom

    28. Oktober 2019 beschlagnahmte Mobiltelefon iPhone 7 (Ass.-Nr. A011'956'868) wird dem Beschuldigten nach Eintritt der Vollstreckbarkeit herausgegeben.

    Wird innert 3 Monaten ab Vollstreckbarkeit kein entsprechendes Begehren gestellt, wird der Gegenstand der Lagerbehörde (Bezirksgerichtskasse Dietikon) zur Vernichtung bzw. gutscheinenden Verwendung überlassen.

  5. Die erstinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf: Fr. 1'400.-; die weiteren Kosten betragen:

    Fr. 1'416.70 Untersuchungskosten

    Fr. 9'428.20 amtliche Verteidigung.

  6. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf: Fr. 2'000.- ; die weiteren Kosten betragen:

    Fr. 7'500.- amtliche Verteidigung.

  7. Die Kosten der Untersuchung und beider gerichtlicher Verfahren, mit Aus- nahme derjenigen der amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten auferlegt. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichts- kasse genommen. Die Rückzahlungspflicht des Beschuldigten gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO bleibt vorbehalten.

  8. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an

    • die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten (übergeben)

    • die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland (übergeben) sowie in vollständiger Ausfertigung an

    • die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten

    • die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland

      und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälli- ger Rechtsmittel an

    • die Vorinstanz

    • das Migrationsamt des Kantons Zürich

    • das Strassenverkehrsamt des Kantons Zürich, Abteilung Administrativmassnahmen, Richterliche Fahrverbote, 8090 Zürich (PIN )

    • die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA mit dem Formular Löschung des DNA-Profils und Vernichtung des ED-Materials zwecks Löschung des DNA-Profils

    • die Kasse des Bezirksgerichts Dietikon bezüglich Ziff. 4 (im Dispositiv)

    • die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA mit Formular A.

  9. Rechtsmittel:

Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf- sachen erhoben werden.

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesge- richtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts- gesetzes.

Obergericht des Kantons Zürich

II. Strafkammer

Zürich, 26. Oktober 2021

Der Präsident:

Oberrichter lic. iur. Spiess

Die Gerichtsschreiberin:

MLaw Baechler

Zur Beachtung:

Der/die Verurteilte wird auf die Folgen der Nichtbewährung während der Probezeit aufmerksam gemacht:

Wurde der Vollzug einer Geldstrafe unter Ansetzung einer Probezeit aufgeschoben, muss sie vor- erst nicht bezahlt werden. Bewährt sich der/die Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit, muss er/sie die Geldstrafe definitiv nicht mehr bezahlen (Art. 45 StGB); Analoges gilt für die bedingte Freiheitsstrafe.

Eine bedingte Strafe bzw. der bedingte Teil einer Strafe kann im Übrigen vollzogen werden (Art. 46 Abs. 1 bzw. Abs. 4 StGB),

  • wenn der/die Verurteilte während der Probezeit ein Verbrechen oder Vergehen begeht,

  • wenn der/die Verurteilte sich der Bewährungshilfe entzieht oder die Weisungen missachtet.

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Bitte beachten Sie, dass keinen Anspruch auf Aktualität/Richtigkeit/Formatierung und/oder Vollständigkeit besteht und somit jegliche Gewährleistung entfällt. Die Original-Entscheide können Sie unter dem jeweiligen Gericht bestellen oder entnehmen.

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