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Urteil Obergericht des Kantons Zürich (ZH)

Kopfdaten
Kanton:ZH
Fallnummer:SB200134
Instanz:Obergericht des Kantons Zürich
Abteilung:I. Strafkammer
Obergericht des Kantons Zürich Entscheid SB200134 vom 08.07.2021 (ZH)
Datum:08.07.2021
Rechtskraft:-
Leitsatz/Stichwort:Raub etc. und Widerruf
Schlagwörter : Schuldig; Schuldigte; Beschuldigte; Privatkläger; Beschuldigten; Klägers; Privatklägers; Halten; Fahren; Verteidigung; Gemäss; Vorinstanz; Privatklägerin; Stellt; Welche; Fahrzeug; Freiheitsstrafe; Monate; Zürich; Führt; Kosten; Antwort; Staatsanwalt; Weshalb; Andere; Schuld; Monaten; Staatsanwaltschaft
Rechtsnorm:Art. 144 StGB ; Art. 166 StGB ; Art. 90 SVG ; Art. 37 SVG ; Art. 135 StPO ; Art. 399 StPO ; Art. 90 StPO ; Art. 10 StPO ; Art. 122 StPO ; Art. 41 OR ; Art. 140 StGB ; Art. 137 StGB ; Art. 126 StGB ; Art. 344 StPO ; Art. 123 StGB ; Art. 48 StGB ; Art. 391 StPO ; Art. 34 SV
Referenz BGE:141 IV 249; 131 IV 97; 115 IV 1; 71 IV 121; 136 IV 55; 144 IV 313; 144 IV 217; 141 IV 61; 138 IV 120; 134 IV 97; 134 IV 82; 145 IV 146; 145 IV 1;
Kommentar zugewiesen:
Spühler, Basler Kommentar zur ZPO, Art. 321 ZPO ; Art. 311 ZPO, 2017
Weitere Kommentare:
Entscheid

Obergericht des Kantons Zürich

I. Strafkammer

Geschäfts-Nr.: SB200134-O/U/cwo

Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. R. Naef, Präsident, lic. iur. B. Gut und

lic. iur. B. Amacker sowie der Gerichtsschreiber lic. iur. M. Keller

Urteil vom 8. Juli 2021

in Sachen

  1. ,

    Beschuldigter und Berufungskläger

    amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Dr. iur. X. ,

    gegen

    Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl,

    vertreten durch Leitenden Staatsanwalt lic. iur. D. Kloiber,

    Anklägerin und Berufungsbeklagte sowie Anschlussberufungsklägerin

    sowie

  2. ,

Privatkläger und Anschlussberufungskläger (Nichteintreten) unentgeltlich vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Y. ,

betreffend Raub etc. und Widerruf

Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 8. Abteilung, vom 4. Dezember 2019 (DG190180)

Anklage:

Die Anklage der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 20. Juni 2019 (Urk. 26) ist diesem Urteil beigeheftet.

Urteil der Vorinstanz:

(Urk. 57 S. 74 ff.)

Es wird erkannt:

  1. Der Beschuldigte A. ist schuldig

    • des Raubes i.S.v. Art. 140 Ziff. 1 Abs. 1 StGB,

    • der einfachen Körperverletzung i.S.v. Art. 123 Ziff. 1 Abs. 1 StGB,

    • des leichten Falls der einfachen Körperverletzung i.S.v. Art. 123 Ziff. 1 Abs. 2 StGB,

    • der Störung des öffentlichen Verkehrs i.S.v. Art. 237 Ziff. 1 StGB,

    • der Sachbeschädigung i.S.v. Art. 144 Abs. 1 StGB,

    • der Misswirtschaft i.S.v. Art. 165 Ziff. 1 StGB,

    • der Unterlassung der Buchführung i.S.v. Art. 166 StGB sowie

    • der Verletzung der Verkehrsregeln i.S.v. Art. 90 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 37 Abs. 2 SVG und Art. 18 Abs. 2 lit. c VRV.

  2. Der bedingte Vollzug der mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 12. Dezember 2014 ausgefällten Strafe von 22 Monaten Freiheitsstrafe wird widerrufen.

  3. Der Beschuldigte wird unter Einbezug der widerrufenen Strafe bestraft mit 65 Monaten Frei- heitsstrafe als Gesamtstrafe, wovon bis und mit heute 66 Tage durch Haft bereits erstan- den sind, sowie mit einer Busse von CHF 300.-.

  4. Die Freiheitsstrafe ist zu vollziehen. Die Busse ist zu bezahlen.

  5. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfrei- heitsstrafe von 3 Tagen.

  6. Der anlässlich der Hausdurchsuchung vom 14. Juli 2018 sichergestellte silberne Schlagring sowie die drei sichergestellten Patronen werden eingezogen und der Lagebehörde zur Vernichtung überlassen.

  7. Der Beschuldigte wird verpflichtet, dem Privatkläger C.

    Schadenersatz von

    CHF 582.10 zuzüglich 5 % Zins ab 1. Oktober 2017 zu bezahlen. Im Mehrbetrag wird das Schadenersatzbegehren auf den Weg des Zivilprozesses verwiesen.

  8. Auf das Schadenersatzbegehren der Privatklägerin D. wird nicht eingetreten.

  9. Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin E.

    Schadenersatz von

    CHF 22'000.- zu bezahlen. Im Mehrbetrag wird das Schadenersatzbegehren abgewiesen.

  10. Die Schadenersatzforderung des Privatklägers B. wird im Umfang von CHF 40'000.- zzgl. Zins von 5 % seit 14. Juli 2018 abgewiesen und im Restbetrag auf den Weg des Zivil- prozesses verwiesen.

  11. Der Beschuldigte wird verpflichtet, dem Privatkläger C. eine Genugtuung von CHF 500.- zuzüglich 5 % Zins seit 1. Oktober 2017 zu bezahlen. Im Mehrbetrag wird das Genug- tuungsbegehren abgewiesen.

  12. Der Beschuldigte wird verpflichtet, dem Privatkläger B. eine Genugtuung von CHF 500.- zuzüglich 5 % Zins seit 14. Juli 2018 zu bezahlen. Im Mehrbetrag wird das Genugtuungsbegehren abgewiesen.

  13. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:

    CHF 7'000.-; die weiteren Kosten betragen: CHF 3'000.- Gebühr Voruntersuchung;

    CHF 15'383.- Kosten amtliche Verteidigung

    (festgesetzt mit Beschluss vom 6. Dezember 2019);

    CHF 2'048.50 Gutachten/Expertisen etc.; CHF 208.45 Auslagen Untersuchung;

    CHF 6'217.50 Vertreterin Privatkläger B.

    (festgesetzt mit Beschluss vom 6. Dezember 2019).

  14. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens, ausgenommen diejenigen der amtlichen Verteidigung und der unentgeltlichen Geschädigtenvertretung, werden dem Beschuldigten auferlegt.

  15. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse genommen; vorbehal- ten bleibt eine Nachforderung gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO. Über die Höhe der Kosten der amtlichen Verteidigung wird mit separatem Beschluss entschieden.

  16. Die Kosten der unentgeltlichen Geschädigtenvertretung werden definitiv auf die Gerichts- kasse genommen. Über die Höhe der Kosten der unentgeltlichen Geschädigtenvertretung wird mit separatem Beschluss entschieden.

  17. (Mitteilungen.)

  18. (Rechtsmittel.)

Berufungsanträge:

(Prot. II S. 5 f.)

  1. Der Verteidigung des Beschuldigten: (Urk. 74 S. 1 f.)

    1. In Abänderung der Dispositiv-Ziffern 1, 3, 4 und 5 des Urteils des Bezirks- gerichts Zürich, 8. Abteilung, vom 4. Dezember 2019 sei der Beschuldigte von sämtlichen Vorwürfen freizusprechen.

    2. Es sei in Abänderung von Dispositiv-Ziffer 2 des Urteils der Vorinstanz der bedingte Vollzug der mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 12. Dezem- ber 2014 ausgefällten Strafe von 22 Monaten Freiheitsstrafe nicht zu wider- rufen.

    3. Es sei dem Beschuldigten für die zu Unrecht erlittene Haft von 38 Tagen ei- ne Genugtuung von Fr. 7'000.- zuzusprechen.

    4. Die Zivilforderung der geschädigten Personen seien in Abänderung der Dispositiv-Ziffern 7, 9, 11 und 14 des vorinstanzlichen Urteils abzuweisen bzw. auf den Zivilweg zu verweisen.

    5. Die Verfahrenskosten seien in Abänderung von Dispositiv-Ziffer 14 des vorinstanzlichen Urteils auf die Staatskasse zu nehmen.

  2. Der Staatsanwaltschaft:

(Urk. 76 S. 1 f. und Prot. II S. 11, teilweise sinngemäss)

  1. Bestätigung der vorinstanzlichen Schuldsprüche (Dispositiv-Ziffer 1);

  2. Bestätigung des vorinstanzlichen Widerrufs des bedingten Vollzugs der mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 12. Dezember 2014 ausgefällten Stra- fe von 22 Monaten Freiheitsstrafe (Dispositiv-Ziffer 2);

  3. Bestrafung des Beschuldigten unter Einbezug der widerrufenen Strafe mit einer Freiheitsstrafe von 72 Monaten als Gesamtstrafe, abzüglich der er-

    standenen Haft von 66 Tagen, sowie mit einer Busse von Fr. 300.- (Disposi- tiv-Ziffer 3);

    Erfolgt keine Verurteilung wegen Raubes im Sinne von Art. 140 Ziff. 1 Abs. 1 StGB, sei der Beschuldigte mit einer Freiheitsstrafe von 60 Monaten zu bestrafen;

  4. Vollzug dieser Freiheitsstrafe und Anordnung der Bezahlung der Busse (Dispositiv-Ziffer 4);

  5. Anordnung einer Ersatzfreiheitsstrafe von 3 Tagen bei schuldhafter Nicht- bezahlung der Busse (Dispositiv-Ziffer 5);

  6. Entscheid über die Schadenersatz- und Genugtuungsbegehren der Privat- klägerschaft (Dispositiv-Ziffern 7 bis 12);

  7. Im übrigen Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils (Dispositiv-Ziffern 6 und 13-16);

  8. Alles unter Kostenauflage für das zweitinstanzliche Verfahren zulasten des Beschuldigten.

    Erwägungen:

    1. Verfahrensgang

1. Erstinstanzliches Verfahren

Am 26. Juni 2019 ging die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl ge- gen den Beschuldigten bei der Vorinstanz ein (Urk. 26). Diese sprach den Beschuldigten mit eingangs aufgeführtem Urteil vom 4. Dezember 2019 anklagege- mäss schuldig und bestrafte ihn mit 65 Monaten Freiheitsstrafe (Urk. 57 S. 74 ff.). Innert der Frist von Art. 399 Abs. 1 StPO meldete der amtliche Verteidiger am

12. Dezember 2019 Berufung an (Urk. 49). Die begründete Fassung des erstin- stanzlichen Entscheids wurde dem amtlichen Verteidiger am 10. März 2020 zuge- stellt (Urk. 56/2).

  1. Berufungsverfahren

    1. Die Berufungserklärung ging hierorts innert der 20-tägigen Frist von Art. 399 Abs. 3 StPO ein (Urk. 58; Poststempel 30. März 2020, vgl. Art. 90 Abs. 1 und 2 StPO). Am 29. April 2020 (Datum Eingang) erhob die Staatsanwaltschaft innert der mit Verfügung vom 20. April 2020 angesetzten 20-tägigen Frist Anschlussbe- rufung (Urk. 62 und 63). Auf die Anschlussberufung des Privatklägers B. wurde mit Beschluss vom 19. Mai 2020 nicht eingetreten (Urk. 66).

    2. Zur heutigen Berufungsverhandlung erschienen der Beschuldigte in Beglei- tung seines amtlichen Verteidigers sowie der Vertreter der Staatsanwaltschaft (Prot. II S. 5). Es wurden weder Vorfragen aufgeworfen noch Beweisanträge gestellt. Das Verfahren ist spruchreif.

II. Prozessuales
  1. Umfang der Berufung und Hinweis

    1. Der vorinstanzliche Schuldspruch wird von der amtlichen Verteidigung voll- umfänglich angefochten (Urk. 58 S. 2; Urk. 74 S. 1 f.). Es wird ein vollumfängli- cher Freispruch verlangt, jedoch wendet sich der Beschuldigte ausdrücklich nicht gegen die Einziehung des sichergestellten Schlagrings (Dispositiv-Ziff. 6), die Re- gelung der Zivilansprüche, soweit diese abgewiesen, auf den Zivilweg verwiesen oder darauf nicht eingetreten wurde (Dispositiv-Ziff. 7-12) sowie die vorinstanzli- che Kostenfestsetzung (Dispositiv-Ziff. 13). Unangefochten blieb sodann die defi- nitive Übernahme der Kosten der unentgeltlichen Vertretung des Privatklägers

      B.

      auf die Gerichtskasse gemäss Dispositiv-Ziff. 16 (vgl. Urk. 74 S. 1 f.;

      Prot. II S. 7 f.). Da die Staatsanwaltschaft lediglich eine höhere Freiheitsstrafe und ansonsten die Bestätigung des vorinstanzlichen Entscheids beantragt (Urk. 63), ist das vorinstanzliche Urteil in genanntem Umfang in Rechtskraft erwachsen, was vorab festzustellen ist. Im Übrigen steht das Urteil der Vorinstanz im Berufungs- verfahren zur Disposition.

    2. Diesbezüglich ist darauf hinzuweisen, dass sich die urteilende Instanz nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen respektive jedes

      einzelne Vorbringen widerlegen muss. Die Berufungsinstanz kann sich bei der Entscheidfindung daher auf die für ihren Entscheid wesentlichen Punkte be- schränken (vgl. BGE 141 IV 249 E. 1.3.1; Urteil 1B_242/2020 vom 2. September

      2020 E. 2.2.).

  2. Strafanträge

    1. Privatklägerin D.

      1. Der Verteidiger macht geltend, der Strafantrag der Privatklägerin D. laute lediglich auf Tätlichkeiten. Es fehle an einer Prozessvoraussetzung hinsicht- lich der dem Beschuldigten vorgeworfenen Körperverletzung, weshalb ein diesbe- züglicher Schuldspruch ausgeschlossen sei. Ein vorhandener Strafantrag wegen eines leichteren Deliktsvorwurfes könne niemals schwerere Delikte mitein- schliessen (Urk. 45 S. 6 und Urk. 74 S. 8; vgl. Urk. D2/5).

      2. Der Strafantrag hat keine Umgrenzungsfunktion wie die Anklageschrift, sondern bekundet lediglich den Willen der geschädigten Person, dass die be- schuldigte Person strafrechtlich belangt werde (vgl. BSK StGB I-R IEDO, 4. Aufl. 2018, Art. 30 N 17 mit zahlreichen Quellenangaben). Der Strafantragsteller muss im Strafantrag nicht angeben, welchen Straftatbestand der Sachverhalt seines Erachtens erfüllt. Allfällige Ausführungen des Strafantragstellers zur rechtlichen Subsumtion sind unerheblich. Nennt der Strafantragsteller den Straftatbestand, der seines Erachtens erfüllt ist, so ist die Strafbehörde an diese Qualifikation nicht gebunden (Urteil 6B_65/2015 vom 25. März 2015 E. 2.4.; BGE 131 IV 97 E. 3.1; BGE 115 IV 1 E. 2a). Den zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz ist daher nichts beizufügen (Urk. 57 S. 6). Es liegt ein gültiger Strafantrag vor. Die rechtli- che Subsumption des vorgeworfenen Verhaltens der beschuldigten Person ist Sache der Anklagebehörde bzw. des Gerichts und nicht jene der antragstellenden Person. Der Konnex des Strafantrags mit dem angeklagten Verhalten, ein Eingriff in die körperliche Integrität der Privatklägerin D. , ist unzweideutig gegeben.

    2. Privatkläger C.

      1. Der Privatkläger C. stellte am 5. Oktober 2017 Strafantrag gegen den Beschuldigten wegen Körperverletzung (Urk. D3/9/1). Mit Datum vom

        15. Dezember 2017 retournierte er den ihm von der Polizei zugestellten zweiten Strafantrag gegen den Beschuldigten wegen Tätlichkeiten, Körperverletzung und Sachbeschädigung (Urk. D3/9/2). Dieser zweite Strafantrag wurde zwar mit

        15. Dezember 2017 datiert, ging jedoch gemäss Polizeirapport erst am 10. Januar 2018 bei den Strafverfolgungsbehörden ein (Urk. D3/3, S. 2 oben). Beide Straf- anträge beziehen sich ausdrücklich auf den Vorfall vom 1. Oktober 2017.

      2. Die Verteidigung stellt sich vor diesem Hintergrund im Wesentlichen auf den Standpunkt, durch den korrigierten Strafantrag vom 15. Dezember 2017 habe der Privatkläger zum Ausdruck gebracht, dass der erste Strafantrag nicht mehr gelte. Der zweite Strafantrag sei - so die Verteidigung weiter - nicht mehr fristgemäss gestellt worden, weshalb es am Erfordernis eines gültigen Strafan- trags fehle (Urk. 45 S. 8; Urk. 74 S. 11).

      3. Mit seinem ersten Strafantrag brachte der Privatkläger C.

        zum

        Ausdruck, dass er eine strafrechtliche Untersuchung bzw. eine Bestrafung des Beschuldigten beantrage. Der amtliche Verteidiger schweigt sich darüber aus, inwieweit der zweite Strafantrag an dieser Willenskundgebung etwas geändert haben soll. Vielmehr ist darin eine Bestätigung zu erblicken, dass der Privatkläger an seinem Willen nach wie vor festhält. Die Vorinstanz hat den Einwand der Verteidigung zu Recht verworfen (Urk. 57 S. 7). Bezüglich dieses Anklagevorwur- fes liegt somit ebenfalls ein gültiger, insbesondere fristgemässer Strafantrag vor.

      4. Vorausgesetzt wird beim Strafantrag denn auch lediglich eine Umschrei- bung des Sachverhaltes, für den die Strafverfolgung verlangt wird (BSK StGB I- R IEDO, a.a.O., Art. 30 N 54). Verlangt wird eine Umschreibung des Sachverhaltes und nicht des rechtlichen Tatbestandes. Diesem Erfordernis ist der Privatkläger bereits mit seinem ersten Strafantrag genügend nachgekommen. Er bezog sich ausdrücklich auf das Ereignis vom 1. Oktober 2017. Da die Handlung des Beschuldigten, mithin der Tritt gegen das Fahrrad des Privatklägers, welcher Letzte-

ren zu Fall brachte, sowohl die Körperverletzungen als auch die Beschädigungen am Rad verursachte, bezog sich der Wille der Strafverfolgung auch auf die Verur- sachung des Sachschadens, auch wenn Sachbeschädigung im Strafantrag nicht ausdrücklich genannt wurde. Der Einwand der Verteidigung ist rein formalistisch. Die Auslegung der Willenserklärung des Privatklägers ergibt etwas anderes.

III. Sachverhalt und rechtliche Würdigung
  1. Anklagesachverhalt Dossier 1: Raub zum Nachteil des Privatklägers B.

    1. Anklagevorwurf und Beweislage

      1. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Beschuldigten vor, dem in seinem Taxi sitzenden Privatkläger B. durch die offene Fahrertüre mit voller Wucht mit der Handfläche auf die rechte Gesichtshälfte geschlagen zu haben. Danach habe er sich auf die Rückbank des Taxis gesetzt und nach dem Verbleib von Geld ge- fragt, das B. dem Vater des Beschuldigten geschuldet habe. In der Folge

        habe der Beschuldigte den Privatkläger B.

        am Ärmel aus dem Fahrzeug

        gezogen und ihm gedroht, er werde ihn totschlagen, wenn er nicht aussteige. Daraufhin habe der verängstigte und wehrlose Privatkläger dem Beschuldigten den Fahrzeugschlüssel übergeben und der Beschuldigte sei mit dem Taxi des Privatklägers weggefahren (Urk. 26 S. 2 f.).

      2. Als relevante Beweise liegen die Aussagen des Beschuldigten und des Privatklägers sowie die Aufnahmen der Überwachungskameras der F. - Tankstelle vor, wo sich der Vorfall ereignete. Weitere Personen wurden zwar ein- vernommen; diese konnten aber nichts Erhellendes zum strittigen Sachverhalt beitragen (Urk. D1/12/1-5).

    2. Standpunkte

      Der Beschuldigte macht geltend, er habe den Privatkläger nicht berauben wollen (Urk. D1/11/1 Antwort 6 S. 3). Der Privatkläger habe ihm sein Auto freiwillig über- lassen (Urk. D1/11/1 Antwort 6 S. 2). Er (der Beschuldigte) habe das Auto als

      Pfand für Schulden des Privatklägers genommen. Auch der Verteidiger des Beschuldigten bringt im Wesentlichen vor, das dem Beschuldigten zur Last gelegte Verhalten stelle kein qualifiziertes Nötigungsmittel im Sinne des Raubtatbestan- des dar, sondern bloss eine relativ geringe Einwirkung auf den Privatkläger, wel- che Letzteren nicht zum Widerstand unfähig gemacht oder sonst in ähnlich schwerwiegender Weise in dessen Entscheidungsfreiheit beeinträchtigt habe. Die Vorinstanz sei denn auch nicht in der Lage gewesen, das qualifizierende Nöti- gungsmittel des Beschuldigten herauszuarbeiten (Urk. 74 S. 3 ff.). Zudem fehle es in subjektiver Hinsicht an der Absicht der unrechtmässigen Bereicherung (Urk. 74 S. 6 f.).

      Demgegenüber hält die Staatsanwaltschaft dafür, dass es dem Privatkläger aufgrund des berserkerhaften und bestimmenden Auftretens des Beschuldigten nicht zuzumuten gewesen sei, sich körperlich zur Wehr zu setzen. Die nötigenden Handlungen seien in der Gesamtheit als genügend anzusehen, um das Verhalten als Raub zu qualifizieren (Prot. II S. 9).

    3. Glaubwürdigkeit des Beschuldigten und des Privatklägers B.

      1. Die Vorinstanz führt aus, die Aussagen des Beschuldigten seien mit einer gewissen Vorsicht zu würdigen, weil er Beschuldigter in diesem Verfahren sei (Urk. 57 S. 10 E. 3.3.). Sämtliche Aussagen in einem Strafverfahren sind stets mit derselben Vorsicht zu würdigen. Oder mit anderen Worten: Es gibt keine Aussa- gen, die weniger vorsichtig zu würdigen sind. Insofern ist die Feststellung der Vo- rinstanz inhaltslos. Darüber hinaus ist der Umstand, dass jemand einer Straftat beschuldigt wird, seit der Inquisition im Mittelalter kein Kriterium mehr für die Her- absetzung seiner Glaubwürdigkeit. Auch eine unschuldige Person hat dasselbe Interesse daran, das Geschehen in einem für sie günstigen Licht darzustellen. Die vorinstanzliche Feststellung ist allenfalls ein Zirkelschluss, indem vom Schuld- spruch über das Bestreiten auf eine verminderte Glaubwürdigkeit geschlossen wird, was dann wiederum einen Schuldspruch nahelege. Dieses Vorgehen ist mit der Unschuldsvermutung von Art. 10 StPO nicht vereinbar.

      2. Ein Geschädigter einer Straftat hat gestützt auf Art. 122 StPO und Art. 41 OR das Recht, zivilrechtliche Ansprüche zu stellen. Allein daraus auf eine vermin- derte Glaubwürdigkeit zu schliessen, wäre (ebenfalls) unzulässig. Nur wenn Indi- zien vorliegen, wonach ein Geschädigter das Strafverfahren missbraucht, um un- berechtigte Zivilforderungen durchzusetzen, sind Vorbehalte hinsichtlich seiner Glaubwürdigkeit angebracht.

      3. Richtig ist, dass eine an der Straftat völlig unbeteiligte Person in der Regel unbefangen ist und kein Motiv für eine falsche Darstellung hat, weshalb ihre Glaubwürdigkeit hoch ist. Ein abstrakter Umkehrschluss in Bezug auf Beschuldig- te, Geschädigte oder Privatkläger bringt jedoch keinerlei Erkenntnisgewinn. Inso- fern sind allgemeine floskelhafte Ausführungen zur Glaubwürdigkeit von Beschul- digten und Zivilklägern unnötig und entbehrlich. Aus der gut nachvollziehbaren Sachverhaltswürdigung der Vorinstanz geht denn auch nicht hervor, inwieweit die allgemeine Glaubwürdigkeit des Beschuldigten - es bleibt dahingestellt, was denn die spezielle Glaubwürdigkeit ist - und des Privatklägers B. für den Ent- scheid relevant war.

    4. Unbestrittener Sachverhalt

      Der Beschuldigte führte in seiner Einvernahme vom 3. August 2018 aus, der Privatkläger B. habe jahrelang im Taxiunternehmen seines Vater gearbei- tet, immer wieder Darlehen aufgenommen und so hohe Schulden angehäuft, wel- che der Privatkläger dem Vater des Beschuldigten nicht zurückbezahlt habe (Urk. D1/11/1 Antwort 6). Man habe ihn betreiben müssen und es habe eine Gerichtsverhandlung gegeben, zu welcher B. aber nicht erschienen sei. Er sei vielmehr für mehrere Jahre verschwunden. In besagter Nacht habe er B. dann in dessen Taxi gesehen und er sei ihm bis zur Tankstelle nachge- fahren. Dort habe er die Fahrertüre des Taxis geöffnet, dem Privatkläger B. eine Ohrfeige auf die rechte Wange gegeben und versucht, ihn aus dem Wagen zu ziehen (Urk. D1/11/1 Antwort 6). B. habe sich jedoch am Lenkrad fest- gehalten und habe nicht aussteigen wollen. Deshalb sei er hinten eingestiegen und habe B. aufgefordert, ein Stück weiter zu fahren, damit sie miteinander sprechen könnten. Er habe dann das Taxischild vom Dach genommen und sei, nachdem er in den Besitz der Fahrzeugschlüssel gelangt sei, mit dem Taxi von

      B.

      weggefahren. Diese Aussage ist vor dem Hintergrund des bekannten

      Motivs - des Ärgers über den säumigen Schuldner B. - lebensnah und in sich stimmig. Zudem schilderte der Beschuldigte von sich aus, dass er dem Pri- vatkläger B. eine Ohrfeige verpasst habe. Solche Zugaben eigenen fehlba- ren Verhaltens sprechen nach den empirischen Erkenntnissen der Aussagenana- lyse für die Glaubhaftigkeit einer Aussage. Im Übrigen enthält diese Sachdarstel- lung auch keine Widersprüche zu jener des Privatklägers (Urk. D1/10/3). Auch wenn der Privatkläger darüber hinausgehende, weitere Handlungen des Beschul- digten geltend machte, kann der Sachverhalt im Mindestumfang des vom Beschuldigten Geschilderten als erstellt betrachtet werden.

      Nicht erwiesen ist demgegenüber, dass der Beschuldigte den Privatkläger mehre- re Male geschlagen habe, wie dies der Privatkläger verschiedentlich geltend machte (Urk. D1/10/1 Antwort 6; Urk. D1/10/3 Antwort 10).

    5. Herausreissen aus dem Taxi

      1. Nicht erstellt ist die Darstellung in der Anklageschrift, wonach der Beschul- digte nach der Diskussion im Taxi begonnen habe, den Privatkläger am linken Ärmel aus dem Fahrzeug zu ziehen (vgl. Urk. 26 S. 3). Die Vorinstanz führte dazu aus, zumindest ein massives Zerren oder Reissen aus dem Fahrzeug sei auf- grund der Videoaufnahmen nicht erstellt (Urk. 57 S. 17 E. 3.7.3.). Tatsache ist, dass überhaupt kein Hinauszerren oder -ziehen erstellt ist. Auf der Videoaufnah- me ist erkennbar, dass sich der Beschuldigte vor der Fahrzeugtüre mehrmals zum Privatkläger hinunter neigt und dabei zwei Mal ins Fahrzeuginnere langt (Video- aufnahme Urk. D1/7/1; 01:39 - 01:47; 01:58 - 02:03; 02:20 - 02:28 und 02:34 -

        02:37 [Laufzeit der Aufnahme]). Zumindest ein Mal legte der Beschuldigte seine Hand auf den linken Unterarm des Privatklägers (01:45), allerdings ohne daran zu reissen. Im Zeitpunkt, als der Privatkläger ausstieg, ist jedoch keine Berührung zwischen dem Beschuldigten und dem Privatkläger auszumachen, geschweige denn ein Hinauszerren (Urk. D1/7/1; 02:44 - 02:46).

      2. Zugegeben hat der Beschuldigte, dass er versucht habe, den Privatkläger aus dem Fahrzeug zu ziehen (Urk. D1/11/1 Antwort 5). Dies sei nach der Ohrfeige passiert, aber noch bevor er sich auf die Rückbank gesetzt und den Privatkläger aufgefordert habe, ein Stück weiter zu fahren. Somit betrifft dies eine vorgängige Phase des Geschehens, welche auch nicht durch Videoaufnahmen der Über- wachungskamera dokumentiert ist und insoweit mit der Schilderung des Privat- klägers übereinstimmt, wonach der Beschuldigte ihn aus dem Auto habe ziehen wollen. Er habe daraufhin zu ihm gesagt, er solle damit aufhören und ihn dann ge- fragt, was er möchte (Urk. D1/10/1 Antwort 6). Diese erste Handlung steht aber nicht im Zusammenhang mit der Inbesitznahme des Fahrzeuges und ist auch nicht kongruent mit dem Anklagevorwurf.

    6. Verbale Drohung

      Die Vorinstanz hat richtig gesehen, dass eine verbale Todesdrohung des Beschuldigten nicht erwiesen ist (Urk. 57 S. 18). Selbst der Privatkläger hat dies nie behauptet; vielmehr hat er zu Protokoll gegeben, dass er Angst gehabt habe, dass ihn der Beschuldigte totschlage (Urk. D1/10/1 Antwort 23) bzw. dass er gedacht habe, wenn er aussteige, würde ihn der Beschuldigte umbringen (Urk. D1/10/3 Antwort 10).

    7. Gesetzlicher Tatbestand des Raubs

      1. Gemäss Art. 140 Ziff. 1 StGB macht sich strafbar, wer

        • mit Gewalt gegen eine Person oder

        • unter Androhung gegenwärtiger Gefahr für Leib und Leben oder

        • nachdem er den Betroffenen zum Widerstand unfähig gemacht hat,

          einen Diebstahl begeht.

          Diese drei Tatvarianten sind gemäss Wortlaut der Bestimmung unabhängig von- einander, d.h. die beiden ersten Varianten bedingen keine Widerstandsunfähigkeit des Opfers, wie dies unter früherem Recht noch der Fall war (DONATSCH ANDRE- AS, Strafrecht III, 11. Aufl. 2018, S. 174 f.). Darauf hat auch die Verteidigung sinn- gemäss hingewiesen (Urk. 74 S. 4). Hingegen ist der Verteidigung nicht beizu- pflichten, wenn sie geltend macht, die in Art. 140 Ziff. 1 StGB genannten Nöti- gungsmittel seien nicht kombinierbar (Urk. 74 S. 5; Prot. II S. 8). Raub ist gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung die Nötigung zur Duldung eines Dieb- stahls oder eines auf Diebstahl abzielenden Verhaltens, wobei das Gesetz die Nötigungsmittel nicht abschliessend nennt (BGE 71 IV 121 E. 1; TRECH- SEL/CRAMERI, StGB Praxiskommentar, 3. Aufl. 2018, Art. 140 N 3). Es ist nicht ausgeschlossen, dass der Raubtatbestand durch die Kombination verschiedener Nötigungsmittel erfüllt wird, sofern dadurch eine qualifizierte Nötigungshandlung resultiert (vgl. sogleich E. III. 1.7.2.).

      2. Raub gemäss Art. 140 Ziff. 1 StGB ist eine schwere Straftat, welche mit bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe bedroht wird. Bei Verwendung einer Waffe statuiert das Gesetz sogar eine Mindeststrafe von einem Jahr (Ziff. 2). Dementsprechend muss die Nötigungshandlung, mit welcher der Widerstand des Opfers gegen den Diebstahl gebrochen wird, eine gewisse Intensität aufweisen. Dies ist der Fall bei Anwendung von Gewalt oder der Bedrohung von Leib und Leben. Eine einfache Nötigung genügt nicht (D ONATSCH ANDREAS, a.a.O., S. 175 ff.). Allein der Um- stand, dass der Privatkläger sein Fahrzeug dem Beschuldigten nicht freiwillig

        überlassen hat, wovon vorliegend zwanglos ausgegangen werden kann, reicht für die Erfüllung des Tatbestands daher nicht aus. Das Leben ist voll von unfreiwilli- gen Zwängen.

    8. Gewaltanwendung

      Die Ohrfeige, die der Beschuldigte dem Privatkläger gegeben hat, ist ein Gewalt- mittel im Sinne von Art. 140 StGB. Es ist allerdings zu berücksichtigen, dass die- ser Übergriff ganz zu Beginn des Handlungsablaufs erfolgte und auch gemäss den Schilderungen des Beschuldigten und des Privatklägers keinen direkten Zu- sammenhang mit der Wegnahme des Fahrzeuges hatte. Der Beschuldigte han- delte bei dieser unbeherrschten Spontanreaktion vielmehr aus Wut und Rache über den Umstand, dass der Privatkläger jahrelang untertauchte, ohne sich um seine Schulden zu kümmern. Das ist keinesfalls ein Rechtfertigungsgrund, aber dass diese Gewaltanwendung als Zwangsmittel zur Erlangung des Fahrzeuges diente, ist weder erwiesen noch wahrscheinlich. Es fehlt zumindest am Nachweis des subjektiven Tatbestandes. Immerhin ist dokumentiert, dass es danach eine längere Diskussion gab und der Beschuldigte primär Druck machte, dass der Pri- vatkläger seine Schulden bezahle. Vorliegend scheidet deshalb Gewaltanwen- dung als Nötigungsmittel zwecks Diebstahl aus.

    9. Konkludente Drohung

      1. Die qualifizierte Nötigung beim Raub muss nicht unbedingt mittels offener Gewaltanwendung oder verbaler Drohungen gegen Leib und Leben erfolgen; es kann sich auch um konkludente Handlungen oder andeutungsweise Äusserungen handeln, bei welchen sich unter gleichen Umständen normalerweise auch eine andere Person dem Angreifer beugen würde (D ONATSCH ANDREAS, a.a.O., S. 176 ff. mit zahlreichen Quellenangaben anderer Autoren gleicher Meinung). Es sind hier viele Fallkonstellationen denkbar, beispielsweise wenn das Opfer einer zahlenmässig überlegenen Gruppe gegenüber steht die bekannt für Gewaltan- wendungen ist, wenn das Opfer bereits früher vom Täter misshandelt wurde, wenn ein starkes Abhängigkeitsverhältnis des Opfers zum Täter besteht, wenn

        massiver psychischer Druck ausgeübt wird oder beispielsweise wenn das Opfer aus gesundheitlichen bzw. medizinischen Gründen besonders verletzlich ist (z.B. bei Hämophilie etc.). Das heisst aber umgekehrt nicht, dass jede vom Opfer als bedrohlich empfundene Situation die Subsumption als Raub zur Folge hätte.

      2. Dass der Privatkläger durch die Ohrfeige eingeschüchtert wurde, lässt sich nicht in Abrede stellen. Insofern kann die Ohrfeige nicht einfach ausser Acht ge- lassen werden, sondern muss im Zusammenhang mit der Entstehung einer vom Privatkläger als bedrohlich empfundenen Atmosphäre am Tatort berücksichtigt werden.

      3. Aus den Videoaufnahmen geht jedoch nichts hervor, was auf einen Raub hindeuten würde, wobei natürlich zu berücksichtigen ist, dass die vorgängige Ohr- feige andernorts stattfand und nicht von der Überwachungskamera erfasst wor- den war. Ein neutraler Betrachter ohne Kenntnis der Akten und der Umstände könnte die aufgenommene Szene auch als einen einvernehmlichen Fahrerwech- sel interpretieren. Es sind weder Anzeichen von Gewalt noch Anhaltspunkte für einen Streit oder irgendwelche Hektik ersichtlich, auch wenn ein verbaler Disput aufgrund der Aufnahmen nicht ausgeschlossen werden kann (Urk. D1/7/1). Die Kontrahenten bewegen sich ruhig und gelassen. Zu erkennen ist, dass der Beschuldigte und der Privatkläger mehrere Minuten lang miteinander diskutieren und der Privatkläger, teilweise auf dem Fahrersitz sitzend, an einem Smartphone han- tiert. Auch nachdem der Beschuldigte mit dem Taxi weggefahren war, bewegt sich der Privatkläger unaufgeregt, schlendert weg und telefoniert hernach mit sei- nem Mobiltelefon. Die Vorinstanz erwähnt ebenfalls, dass der Privatkläger unmit- telbar nach dem Vorfall äusserlich gefasst und ruhig wirke, erklärt dies dann aber damit, dass eben nicht jedes Opfer nach einem entsprechenden Vorfall gleich re- agiere (Urk. 57 S. 19). Dies mag zwar zutreffen, aber mögliche Erklärungen än- dern nichts am Umstand, dass die Videoaufnahmen keine qualifizierte Nötigung dokumentieren können. Deshalb darf auch nicht aufgrund blosser Möglichkeiten auf das Gegenteil geschlossen werden.

      4. Macht die Staatsanwaltschaft geltend, die Aussagen des Privatklägers zu den Vorgängen im Fahrzeug seien überzeugend, kann dem nicht gefolgt werden

        (vgl. Urk. 76 S. 2). Bereits die Vorinstanz hat zutreffend festgehalten, dass die Ausführungen des Privatklägers teilweise etwas überzogen wirken (Urk. 57 S. 19). Es ist denn auch so, dass in seinen Aussagen Dramatisierungstendenzen er- kennbar sind. Ohne Arztzeugnis oder andere Belege ist beispielsweise nicht er- wiesen, dass der Privatkläger wegen der Ohrfeige auf der rechten Gesichtshälfte einige Tage blaue Flecken vom Auge bis nach unten sowie ein blaues Auge ge- habt habe und eine Woche lang habe im Bett liegen müssen, wie er geltend machte (Urk. D1/10/3 Antwort 22). Zwar ist auf dem Überwachungsvideo erkenn- bar, dass die rechte Wange des Privatklägers leicht gerötet war (Urk. D1/7/1 03:03), und der Schluss, dass dies auf die unmittelbar zuvor verpasste Ohrfeige zurückzuführen ist, liegt dabei sehr nahe. Solche Reizungen der Epidermis sind bei einer Ohrfeige mit der flachen Hand zwar häufig, verschwinden aber norma- lerweise spätestens innert einiger Stunden wieder. Jedenfalls lässt die Videoauf- nahme daran zweifeln, dass der Schlag so heftig war, dass der Privatkläger einen Bluterguss im Gesicht erlitt, der sich später blau verfärbt haben soll. Auch sein Auge und der Augenbereich erscheinen völlig unversehrt. Eine einwöchige Bett- ruhe wegen einer Ohrfeige ist zudem alles andere als normal und deshalb nicht glaubhaft. Auf dem vom Privatkläger noch am Tattag ausgefüllten Formular be- treffend die Orientierung über die Rechte des Opfers gab der Privatkläger denn auch bei der Rubrik Verletzungen keine an (Urk. D1/8/1).

      5. Andere Aussagen des Privatklägers deuten ebenso auf Übertreibungen o- der eine Neigung zur Wehleidigkeit hin. So wenn er etwa ausführt, er sei krank und könne sterben, wenn er geschlagen werde (Urk. D1/10/1 Antwort 6). Oder wenn er in der Konfrontationseinvernahme geltend macht, er habe einen Herzin- farkt gehabt und Pankreatitis und jeder Schlag könne für ihn tödlich sein, und da- bei in Tränen ausbricht (Urk. D1/10/3 Antwort 10), respektive ausführt, dass er am Dienstag vor der Einvernahme im Spital zur Herzkontrolle gewesen sei und de- nen den Vorfall geschildert habe und dabei erneut in Tränen ausbricht. Ob der Privatkläger tatsächlich einen Herzinfarkt erlitten hatte, ist vorliegend mangels medizinischer Unterlagen nicht erwiesen, weshalb zu Gunsten des Beschuldigten nicht davon ausgegangen werden darf. Jedenfalls erscheint es etwas merkwürdig, wenn der Privatkläger in der Konfrontationseinvernahme ausführt, er habe Pan-

        kreatitis und dann sei sein Herz schwach geworden (Urk. D1/10/3 Antwort 18). Solche Aussagen deuten eher auf gewisse Kreislaufprobleme oder psychische Belastungen hin.

      6. Nicht nachvollziehbar ist sodann die Aussage des Privatklägers, wonach er eigentlich habe flüchten wollen, dies aber nicht möglich gewesen sei, weil auf der linken Seite überall Fahrzeuge gewesen seien (Urk. D1/10/3 Antwort 10). Es leuchtet nicht ein, weshalb er nicht zwischen den Fahrzeugen hätte hindurch ge- hen können. Die anderen Fahrzeuge dürften jedenfalls kein Hinderungsgrund ge- wesen sein. Zudem machte der Privatkläger selbst geltend, ein anderer Taxifahrer sei gekommen und habe den Beschuldigten gefragt, weshalb er ihn, den Privat- kläger, schlage (Urk. D1/10/3 S. 3). Es ist kaum anzunehmen, dass sich dieser Taxifahrer zuerst einmischt, dann aber einfach wieder von dannen zieht, wenn in jener Situation dem Privatkläger noch mehr Schläge gedroht hätten. Eine solche Aussage legt die Vermutung nahe, dass der Privatkläger durchaus Handlungsal- ternativen gehabt hätte, auf solche aber aus anderen Gründen verzichtete.

      7. Weiter zeigen die Videoaufnahmen, dass noch andere Fahrzeuge und Personen in unmittelbarer Nähe waren. Jeder gewöhnliche Mensch hätte diese Leute um Hilfe gebeten, falls tatsächlich eine Todesgefahr bestanden hätte. Wenn der Privatkläger geltend macht, er habe befürchtet, der Beschuldigte werde ihn totschlagen wenn er aussteige, so erscheint dies reichlich übertrieben. Auf dem Video ist auch nicht erkennbar, dass der Privatkläger seinen Blick hilfesuchend nach anderen Personen in der Umgebung gerichtet hätte.

      8. Im Rahmen der Konfrontationseinvernahme stellte der Beschuldigte dem Privatkläger die Frage, weshalb er denn in den letzten 10 Jahren nicht wenigstens einmal Fr. 10.- oder Fr. 100.- bezahlt habe oder mit dem Vater das Gespräch über die Schulden gesucht habe (Urk. D1/10/3 Fragen 43 und 44). Darauf erwi- derte der Privatkläger, er habe ja gesagt, wenn er zahlen könne, dann zahle er, aber er habe nie gekonnt. Er sei eben nie im Büro gewesen, aber per Telefon ha- be er dies auch gesagt (Urk. D1/10/3 Antworten 43 und 44). Diese ausweichen- den Antworten überzeugen wenig.

      9. Wenngleich vorliegend die Schuldenbereinigung nicht Prozessthema ist, so kann nicht von der Hand gewiesen werden bzw. ist zu Gunsten des Beschuldigten davon auszugehen, dass sich der Privatkläger jahrelang seiner Schuldpflicht und einem klärenden Gespräch entzog. Ein Motiv des Privatklägers, sich durch über- treibende belastende Aussagen in diesem Strafverfahren der unbequemen finan- ziellen Schuld bzw. zukünftigen Konfrontationen mit seinem Gläubiger ein für al- lemal entledigen zu wollen, kann jedenfalls nicht ausgeschlossen werden.

      10. Es ist letztlich davon auszugehen, dass der Privatkläger vom Beschuldig- ten überrascht wurde und durch die unvermittelte Ohrfeige sowie das hartnäckige Auftreten des Beschuldigten eingeschüchtert war. Immerhin war ihm der Beschul- digte zumindest physisch überlegen, worauf die Staatsanwaltschaft zu Recht hin- wies (Prot. II S. 9). Zudem wusste der Privatkläger auch, dass er dem Vater des Beschuldigten seit Jahren Geld schuldete, weshalb er zumindest gegen die For- derung des Beschuldigten nach Zahlung der Verbindlichkeit keine Argumente entgegensetzen konnte und sich in einer Zwangslage sah. Die Situation war ihm mit Sicherheit extrem unangenehm. Es war ihm bewusst, dass ihn der Beschul- digte nicht einfach unverrichteter Dinge wieder ziehen lassen wollte. Was die bei- den Männer in den Minuten, welche auf der Überwachungskamera aufgezeichnet wurden, miteinander gesprochen haben, bleibt aber ungeklärt. Irgendwelche verbalen Drohungen oder gewalttätigen Andeutungen seitens des Beschuldigten im Nachgang zur Ohrfeige sind nicht erstellt. Wenn tatsächlich eine ernsthafte Bedrohungslage bestanden hätte, so ist auch nicht einfach nachvollziehbar, weshalb der Privatkläger keine Anstalten machte, sich in den nur wenige Meter entfernten Tankstellenshop zu begeben, um Schutz oder Hilfe zu suchen, zumal dort ein reges Kommen und Gehen herrschte. Der Privatkläger führte auch aus, der Beschuldigte habe seinen Taxiausweis mit seinem Bild darauf fotografiert (Urk. D1/103 Antwort 10). Ein völlig unerklärbares Verhalten, sofern der Beschul- digte tatsächlich die Absicht gehabt hätte, den Privatkläger umzubringen. Schliesslich kommt hinzu, dass das Fahrzeug des Privatklägers geleast war, weshalb davon auszugehen ist, dass er durch die Mitnahme des Autos, abgese- hen vom Umsatzverlust als Taxifahrer, finanziell gar nicht geschädigt worden war.

        Insofern fiel es ihm wohl relativ leicht, den Beschuldigten mit dem Wagen ziehen zu lassen, um ihn loszuwerden.

      11. Trotz des bedrängenden Verhaltens des Beschuldigten ist deshalb entge- gen der Ansicht der Staatsanwaltschaft nicht zweifelsfrei nachgewiesen, dass er das Auto mittels einer Drohung gegen Leib und Leben vom Privatkläger abgenö- tigt hat. Sein Verhalten erreichte die Grenze zu einer qualifizierten Nötigung im Sinne des Raubs gemäss Art. 140 Ziff.1 StGB nicht.

          1. Widerstandsunfähigkeit des Privatklägers

            1. Die Widerstandsunfähigkeit des Opfers besteht in einem Zustand, der es dem betroffenen Menschen aus physischen oder psychischen Gründen - wenn auch nur vorübergehend - völlig verunmöglicht, sich dem Angriff der Täterschaft auf die in seinem Gewahrsam befindlichen Sachen aus eigener Kraft zu wider- setzen (D ONATSCH ANDREAS, a.a.O., S. 177). Dieser Zustand muss zur Hauptsa- che vom Täter herbeigeführt worden sein.

            2. Die Widerstandsunfähigkeit lässt sich in der Regel nur schwer beweisen (D ONATSCH ANDREAS, a.a.O., S. 175). Soweit die Staatsanwaltschaft geltend macht, es sei dem Beschuldigten nicht zuzumuten gewesen, sich körperlich zur Wehr zu setzen, vermag dies keine Strafbarkeit nach Art. 140 Ziff. 1 StGB zu be- gründen. Es kann weitgehend auf die vorstehenden Ausführungen zur Drohung verwiesen werden. Der Vorfall spielte sich an einer belebten Tankstelle ab. Es ist schwer nachvollziehbar, weshalb der Privatkläger nicht andere Leute um Hilfe bat, insbesondere den von ihm genannten Taxifahrer, der sich eingemischt hatte. Zu- dem war das Taxi geleast, weshalb ihm die Überlassung an den Beschuldigten weit leichter gefallen sein dürfte, als wenn es sein eigenes Fahrzeug gewesen wäre. Deshalb ist auch im vorliegenden Fall nicht nachgewiesen, dass einer an- deren Person unter gleichen Umständen nicht zuzumuten gewesen wäre, sich der Übergabe des Fahrzeugschlüssels bzw. des Taxis zu widersetzen und beispiels- weise nahestehende Personen um Unterstützung zu bitten.

          1. Unrechtmässige Aneignung und Tätlichkeiten

            1. Die Verfahrensleitung machte die Parteien anlässlich der Berufungs- verhandlung darauf aufmerksam, dass bei anklagegemäss erstelltem Sachverhalt anstatt des Raubs die Erfüllung der Tatbestände der unrechtmässigen Aneignung nach Art. 137 StGB sowie der Tätlichkeiten gemäss Art. 126 StGB in Betracht zu ziehen sei (Prot. II S. 7; Art. 344 StPO). Dies gilt es nachfolgend zu prüfen.

            2. Bezüglich des Personenwagens machte der Beschuldigte geltend, er habe das Auto des Privatklägers wegen den Schulden als Pfand genommen (Urk. D1/11/1). In der Einvernahme vom 3. August 2018 gab er an, nicht zu wis- sen, wo das Auto verblieben sei (Urk. D1/11/1, S. 3). Anlässlich der heutigen Be- fragung erklärte der Beschuldigte zwar, mit dem Auto des Privatklägers wegge- fahren zu sein, wollte sich bezüglich des Verbleibs des Fahrzeuges aber nicht weiter äussern (Urk. 73 S. 8). Das Auto ist bis heute verschwunden (Prot. I S. 5).

              Vor diesem Hintergrund macht die Verteidigung geltend, der Beschuldigte sei davon ausgegangen, einen Anspruch bzw. eine rechtmässige Forderung auf das Auto des Privatklägers gehabt zu haben, da der Privatkläger beim Vater des Beschuldigten Schulden über ungefähr Fr. 20'000.- angehäuft habe. Der Beschuldigte habe dem Privatkläger das Auto im Sinne eines Pfandes nur so lange entziehen wollen, bis dieser seine Schulden beglichen habe. Damit habe der Beschuldigte nicht in der Absicht unrechtmässiger Bereicherung, sondern in uner- laubter Selbsthilfe gehandelt (Urk. 74 S. 6 f.).

            3. Wer sich eine fremde bewegliche Sache aneignet, um sich oder einen anderen damit unrechtmässig zu bereichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft (Art. 137 Ziff. 1 StGB). Liegt eine tatbestands- mässige Aneignung vor, muss aber die Absicht unrechtmässiger Bereicherung verneint werden, kommt Art. 137 Ziff. 2 StGB zur Anwendung. Im Zentrum dieser privilegierten Tatbestandsvariante steht die unerlaubte Selbsthilfe (S IMM- LER/SELMAN, in: StGB Annotierter Kommentar, Bern 2020, Art. 137 N 6).

            4. Laut Darlehensvertrag der Garage G.

              AG, welche gemäss

              ausdrücklichem Wortlaut des Vertrags bis zur vollständigen Bezahlung des Darlehens Eigentümerin des Taxis blieb, betrug der Kaufpreis im September 2016 Fr. 36'500.- (Urk. D1/9/3/2). Ein Schlüssel des Fahrzeugs verblieb im Besitz der Garage G. (Urk. D1/13/3-4). Gemäss dem Gutachten des Fahrzeugexper- tendienstes der E. betrug der Restwert im September 2018 Fr. 30'477.50. Dieser Betrag wurde denn auch der Garage G. von der Versicherung aus- bezahlt (Urk. D1/9/3/4). Es steht deshalb fest, dass der Beschuldigte das Fahr- zeug der Garage G. ohne Rechtsgrund entzogen hat. Dass der Privatkläger beim Vater des Beschuldigten mit rund Fr. 20'000.- in der Kreide gestanden ha- be, wie der Beschuldigte behauptet (Urk. D1/11/1 Antwort 2), ist bereits quantitativ unbelegt, spielt aber ohnehin keine Rolle; denn diese Schuld betraf nicht die Ga- rage G. . Abgesehen davon lag der Wert des Fahrzeuges weit höher als der angebliche Schuldbetrag des Privatklägers B. , weshalb zumindest im Mehrbetrag eine unrechtmässige Aneignungsabsicht bestand, wenn das Fahr- zeug dem Privatkläger gehört hätte.

            5. In subjektiver Hinsicht ist der Verteidigung entgegenzuhalten, dass der Beschuldigte wusste, dass es sich um ein Taxifahrzeug handelte, zumal er die Taxileuchte eigenhändig vom Dach entfernte. Er hatte somit keine Veranlassung sicher zu sein, dass es sich um Eigentum des Privatklägers handle. Als Ge- schäftsführer der H. Taxi & H. Garage GmbH hatte er selbst geleaste Fahrzeuge in seiner Flotte, teilweise sogar mit Vermerk des Codes 178 in den Fahrzeugausweisen (Halterwechsel verboten; vgl. Urk. D4/2/2.2). Somit waren ihm die Verhältnisse bezüglich Fahrzeugen im Taxigeschäft geläufig. Er nahm in Kauf, dass er mit der Wegnahme den Eigentümer des Fahrzeugs schädigt. Vor diesem Hintergrund kann nicht geltend gemacht werden, der Beschuldigte sei aufgrund der Schulden des Privatklägers nicht von einer unrechtmässigen Berei- cherung ausgegangen. Im Übrigen hat der Beschuldigte das Fahrzeug nie retour- niert oder Angaben über dessen Verbleib gemacht. Die Erklärung der blossen Pfandnahme aufgrund der Schuld des Privatklägers vermag auch deshalb nicht zu überzeugen. Der Tatbestand der unrechtmässigen Aneignung im Sinne von Art. 137 Ziff. 1 StGB ist daher erfüllt.

            6. Mit der den Privatkläger überrumpelnden Ohrfeige hat der Beschuldigte auch eine Tätlichkeit im Sinne von Art. 126 StGB begangen. Mangels direktem Zusammenhang mit der Entwendungsabsicht erfüllt diese Tätlichkeit zwar kein Tatbestandselement des Raubs. Dennoch ist die körperliche Unversehrtheit ge- schützt und deren Verletzung steht unter Strafe. Der Beschuldigte führte zu dieser Ohrfeige sinngemäss aus, dass er im ersten Moment emotional gewesen sei und überreagiert habe, als er den Privatkläger nach rund zehn Jahren plötzlich wieder gesehen habe (Urk. 42 S. 4). Er habe es eine Frechheit gefunden, dass sich der Privatkläger nie gemeldet habe, nachdem ihm sein Vater jahrelang finanziell ge- holfen habe (Urk. 42 S. 6). Der Privatkläger hätte jederzeit ins Geschäft kommen und über die Schulden reden können. Sein Vater habe nie nein gesagt und man hätte eine Lösung finden können. Der Privatkläger habe jedoch nicht zahlen wol- len (Urk. 42 S. 6). Diese Aussagen bilden zwar keinen Rechtsfertigungsgrund, dokumentieren aber das Motiv des Beschuldigten.

            7. Der Privatkläger hat am 3. August 2018, rund zwei Wochen nach dem Vorfall, eine Erklärung unterschrieben, wonach er als Strafkläger am Verfahren mitwirken wolle, an Einvernahmen teilnehme und finanzielle Forderungen stelle (Urk. D1/9/1). Damit hat er den Willen zur Strafverfolgung des Beschuldigten klar zum Ausdruck gebracht, weshalb diese Erklärung als Strafantrag gilt. Ein Strafan- trag muss weder als solcher bezeichnet werden noch dürfen in inhaltlicher Hin- sicht übertriebene Anforderungen daran gestellt werden (D ONATSCH/TAG, Straf- recht I, 9. Aufl. 2013, S. 426). Es kann im Übrigen auf das eingangs Ausgeführte zu den inhaltlichen Erfordernissen eines Strafantrags verwiesen werden (vorste- hend E. II.2.). Allein der Umstand, dass die Strafuntersuchung zunächst wegen eines schwereren Delikts (Raub) geführt wurde, impliziert keinesfalls, dass der Beschuldigte auf eine Bestrafung wegen eines leichteren Straftatbestands ver- zichten würde, bloss weil ihm kein Strafantragsformular wegen Tätlichkeiten un- terbreitet worden war. Wie erwähnt, ist die rechtliche Würdigung Sache der Straf- behörden und nicht der strafantragsstellenden Person.

            8. Der Beschuldigte ist daher der unrechtmässigen Aneignung im Sinne von Art. 137 Ziff. 1 StGB sowie der Tätlichkeiten gemäss Art. 126 Abs. 1 StGB schul- dig zu sprechen.

  2. Sachverhalt Dossier 2: Körperverletzung zu Lasten der Privatklägerin D.

    1. Anklagevorwurf

      Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, die Privatklägerin D.

      am 1. August

      2017, um ca. 01.15 Uhr, auf dem Trottoir an der I. -strasse in Zürich zuerst mit der rechten und dann mit der linken flachen Hand mit voller Wucht auf die rechte Gesichtshälfte geschlagen zu haben, wobei die Privatklägerin zu Boden gefallen sei. In der Folge habe die Privatklägerin Rötungen an der Wange auf- gewiesen und während mehreren Tagen an starken Kopf- und Kieferschmerzen gelitten (Urk. 26 S. 3 f.). Grund für diese Handlung war nach Darstellung der Privatklägerin, dass sie ihre Handtasche kurzzeitig auf das Motorrad des Beschuldigten abgestellt habe, was diesen offenbar sehr erhitzt habe (Urk. D2/9 Antwort 8 ff.).

    2. Standpunkt des Beschuldigten

      Der Beschuldigte bestritt in sämtlichen Einvernahmen die Tat respektive seine Tatbeteiligung und machte im Übrigen von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch (Urk. D1/11/1; Urk. D1/11/6; Urk. D2/10; Urk. 42 S. 7 ff.; Urk. 73 S. 9). Die Verteidigung brachte Einwendungen gegen die Zuverlässigkeit der Identifizie- rung des Beschuldigten durch die Privatklägerin vor. So beschreibe Letztere den Beschuldigten nicht gleichbleibend und derart allgemein, dass eine Vielzahl von Personen gemeint sein könnten. Entscheidend sei jedoch, dass der Privatklägerin in der Tatnacht nur ein einziges Foto (dasjenige des Beschuldigten) vorgelegt und damit suggestiv auf diese eingewirkt worden sei, weshalb auch der später erfolg- ten Wahlbildkonfrontation keine Bedeutung mehr zukomme. Es fehle somit an der nötigen Beweisgrundlage für eine Verurteilung (Urk. 74 S. 10).

    3. Würdigung

      1. Die Anzeigeerstatter hatten das Kennzeichen und die Marke des Motorra- des notiert (vgl. die Aussage der Privatklägerin: Urk. D2/9 Antwort 3; Urk. D2/1). Das notierte Kennzeichen (Kontrollschild-Nr. 1) gehörte zu einer Harley Davidson,

        eingetragen auf die Zürich-H.

        Taxi GmbH, die damalige Gesellschaft des

        der Familie des Beschuldigten (Urk. D2/1 S. 5 und Urk. D4/2.2.3). Gemäss Polizeirapport konnte der Beschuldigte aufgrund der seitens der Privatklägerin abgegebenen Personenbeschreibung mit dem genannten Motorrad in der glei- chen Nacht polizeilich kontrolliert werden (Urk. D2/1). Bereits diese Umstände be- lasten den Beschuldigten erheblich. Dass eine allfällige Drittperson kurz zuvor mit diesem Motorrad unterwegs war, erscheint daher - insbesondere bei einem

        Member des J.

        Club - als bloss theoretische Möglichkeit. Ob der Beschuldigte entgegen der Beschreibung der Privatklägerin anlässlich der Kontrolle gar keinen roten Kapuzenpulli trug, wie dies die Verteidigung geltend macht, ist ir- relevant (vgl. Urk. 74 S. 8). Dieser Umstand könnte weder etwas an der Tatsache ändern, dass die polizeiliche Kontrolle in der Tatnacht aufgrund des erhaltenen Signalements erfolgte, noch ergibt sich solches aus den Akten. Ebenfalls nicht ersichtlich ist, was die Verteidigung aus der Tatsache ableiten will, dass anlässlich der Hausdurchsuchung, welche erst rund ein Jahr nach dem angeblichen Über- griff erfolgte, keine Sicherstellungen gemacht wurden (Urk. D2/16/1). Ob anläss- lich dieser Hausdurchsuchung überhaupt nach Kleidern, welche der Beschuldigte in der Tatnacht getragen haben soll, gesucht worden war, kann den Akten jeden- falls nicht entnommen werden (vgl. dazu das Vorbringen der Verteidigung: Urk. 74 S. 8).

      2. Kommt hinzu, dass die Privatklägerin den Beschuldigten durchwegs gleich- bleibend beschrieb und ihn knapp 8 Monate nach dem Vorfall mittels Wahlbild- konfrontation identifizierte (Urk. D2/8-9). Entgegen der Ansicht der Verteidigung zeigte sich die Privatklägerin auf Vorhalt des Fotobogens nicht verunsichert. Sie bezeichnete den Beschuldigten zwar zurückhaltend aber doch klar als Täter: Ich bin mir ziemlich sicher, dass es die Nr. 6 war. Einen Grossteil der anderen Perso- nen kann ich ausschliessen. Zwei, resp. drei davon würden in Frage kommen,

        aber es war die Nr. 6 (Urk. D2/8 Antwort 6). Es ist zwar durchaus gerichtsnoto- risch, dass Personenidentifikationen anhand von Fotografien im Allgemeinen eine nicht unerhebliche Fehlerquote aufweisen. Dass die Privatklägerin allerdings an- hand von Fotografien eine Person identifiziert, welche dann auch noch mit dem Halter des betreffenden Motorrades übereinstimmt, lässt einen Zufall mit an Si- cherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausschliessen. Daran vermag auch der Umstand nichts zu ändern, dass der Privatklägerin unmittelbar nach dem Vorfall eine (einzelne) Fotografie des Beschuldigten vorgehalten wurde (vgl. Urk. D2/9 Antwort 14; Urk. D2/10 Antwort 9). Die diesbezüglichen Vorbringen der Verteidi- gung hat bereits die Vorinstanz zu Recht verworfen. Darauf kann verwiesen wer- den (Urk. 57 S. 22 f.). Es ist zwar durchaus diskutabel, einer geschädigten Person kurz nach der Tat eine einzelne Fotografie des potentiellen Täters ohne weitere Wahlbilder zu unterbreiten. Eine Wahlbildkonfrontation erweist sich prozessual je- doch auch nicht in jedem Fall sofort als zwingend. Vorliegend kann mit Fug aus- geschlossen werden, dass durch den Vorhalt eines Passfotos des Beschuldigten in der Tatnacht (vgl. Urk. D2/10 Antwort 9) eine Beeinflussung der Privatklägerin erfolgte. Sowohl der Zeitablauf von 8 Monaten bis zur erfolgten Wahlbildkonfron- tation als auch die Tatsache, dass die Privatklägerin trotz Vorhalt eines Passbil- des insbesondere die Statur und Kleider des Beschuldigten zu beschreiben ver- mochte, stehen diesem Vorbringen der Verteidigung entgegen. Insgesamt beste- hen nach dem Gesagten derart starke Indizien, welche für die Täterschaft des Beschuldigten sprechen, dass daran keine ernsthaften Zweifel mehr bestehen.

      3. Die Aussagen der Privatklägerin über ihre Verletzungen enthalten keinerlei Hinweise auf Übertreibungen. Sie korrelieren mit der polizeilich am Tattag ange- fertigten Foto der starken Rötungen im Gesicht (Urk. D2/4) und dem von der Privatklägerin geschilderten Ablauf des Geschehens mit ihrem Sturz zu Boden. Die Verteidigung macht in diesem Zusammenhang geltend, seitens der Vo- rinstanz bestünde ein argumentativer Widerspruch, wenn diese suggeriere, die zwei Ohrfeigen hätten den Sturz verursacht, obwohl die Privatklägerin gemäss ei- genen Aussagen nicht aufgrund der Härte des Schlages gestürzt sei, sondern weil sie dadurch erschrocken sei und ihr Gleichgewicht nicht mehr habe halten können (Urk. 74 S. 10; vgl. Urk. D2/9 Antwort 9). Worin hierbei ein Widerspruch

        bestehen soll ist nicht ersichtlich. Kausalität ist ohne Rücksicht auf die Art der Handlung des Täters gegeben, wenn die Tathandlung eine Bedingung für den eingetretenen Erfolg darstellt. Die Ohrfeige war fraglos kausal für den Sturz sowie die daraus folgenden Schmerzen der Privatklägerin. Selbst wenn der Beschuldig- te mit seinem Handeln lediglich eine Teilursache für den Taterfolg gesetzt hätte, würde dies an der Strafbarkeit seines Verhaltens nichts ändern (s.a. DO- NATSCH/TAG, Strafrecht I, 9. Aufl. Zürich 2013 S. 103).

      4. Die Vorinstanz würdigte das Verhalten des Beschuldigten in ihrer Urteilsbe- gründung als leichte Körperverletzung im Sinne von Art. 123 Abs. 2 StGB (Urk. 57

        S. 62). Dabei handelt es sich um einen offensichtlichen Verschrieb bei der Geset- zesbestimmung. Richtigerweise müsste es Art. 123 Ziff. 1 Abs. 2 StGB heissen. Darüber hinaus ist den vorinstanzlichen Erwägungen nicht zu entnehmen, ob sie von der fakultativen Strafmilderung gemäss Art. 123 Ziff. 1 Abs. 2 StGB in Ver- bindung mit Art. 48a StGB Gebrauch gemacht hat oder nicht. Da sie auf eine Straferhöhung von zwei Monaten erkannte, nahm sie offenbar eine Strafminde- rung und keine Strafmilderung vor. Allein das Verschlechterungsverbot von Art. 391 Abs. 2 StPO verbietet es aber, im Schuldspruch vom vorinstanzlichen Dispo- sitiv abzuweichen. Der Beschuldigte ist somit der leichten einfachen Körperverlet- zung im Sinne von Art. 123 Ziff. 1 Abs. 2 StGB schuldig zu sprechen.

  3. Anklagesachverhalt Dossier 3: Körperverletzung zum Nachteil des Privat-

    klägers C.

    sowie weitere Delikte

    1. Anklagevorwurf und Standpunkt des Beschuldigten

      1. Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, am Abend des 1. Oktober 2017 auf der I. -strasse in Zürich von seinem Motorrad aus den Fahrradfahrer

        C.

        (Privatkläger) beim Überholen mit einem Fusstritt zu Fall gebracht zu

        haben. Als daraufhin der Beschuldigte auf offener Strasse angehalten habe, sei es zum Streit mit C. gekommen, in dessen Verlauf der Beschuldigten den Privatkläger mehrfach geschlagen habe. Die ganze Szene wurde zufällig von ei- ner Kamera aufgenommen.

      2. Soweit der Beschuldigte zu diesem Vorwurf Aussagen machte, stellte er sich auf den Standpunkt, der Vorwurf treffe nicht zu (Urk. D1/11/6 Antwort 13; Urk. 42 S. 8 f.; Urk. 73 S. 9). Durch seinen Verteidiger liess er sodann geltend machen, der fragliche Motorradlenker auf der Videoaufnahme sei nicht ansatz- weise identifizierbar, da dieser einen ausgesprochen grossen Halbschalenhelm sowie eine Sonnenbrille trage (Urk. 45 S. 7; Urk. 74 S. 10 f.). Es fehle deshalb an einer hinreichenden Beweisgrundlage dafür, dass es sich um den Beschuldigten gehandelt habe.

    2. Identifikation des Täters und Fusstritt

      1. Laut Bericht der Stadtpolizei Zürich ist die Zugehörigkeit des fraglichen Motorradfahrers als Vollmember des J. (J. Club) auf dem Video er- sichtlich (Urk. D3/8). Es ist zu sehen, wie ein Motorradfahrer im Verbund mit wei- teren Motorrädern durch die I. -strasse fährt. Er trägt eine entsprechende Kutte, einen Halbschalenhelm und Sonnenbrille (Urk. D3/7). Gemäss Polizeiakten besitze der Beschuldigte im Übrigen ein typengleiches, vollschwarzes Motorrad der Marke Harley Davidson (Urk. D2/1). Auf einem Foto aus dem Internet bzw. Social Media ist auch ersichtlich, dass der Beschuldigte einen Halbschalen- helm besitzt, wie der Motorradfahrer auf dem Video. Schliesslich stimmen Statur und Grösse des Motorradfahrers auch mit jener des Beschuldigten überein. Zu

        bemerken bleibt, dass das rabiate Verhalten gegenüber dem Fahrradfahrer für den Beschuldigten - wie die beiden anderen angeklagten Delikte belegen - auch nicht persönlichkeitsfremd ist und insoweit dem Beweisergebnis nicht entgegensteht.

      2. Entscheidend ist jedoch, was die Verteidigung in ihrer Argumentation gänz- lich unerwähnt lässt, dass der Beschuldigte durch den Privatkläger C. iden- tifiziert wurde. Die Identifikation erfolgte dabei nicht etwa anhand des Videos, sondern aufgrund einer durchgeführten Wahlbildkonfrontation (Urk. D3/12/1). Die Vorinstanz hat hierzu das Notwendige ausgeführt, weshalb darauf verwiesen werden kann (Urk. 57 S. 28).

      3. Sieht man sich die Videoaufzeichnung an, so wird offenkundig, dass sich der Privatkläger durch den heftigen Sturz bzw. den Tritt des Beschuldigten gegen sein Rad sehr schwere Verletzungen hätte zuziehen können. Die erheblichen Schürfungen an beiden Beinen, der linken Hand und am Kopf sowie die blutende Verletzung und Prellung am Hinterkopf sprechen hier eine deutliche Sprache (Urk. D3/5). Am Anklagesachverhalt, insbesondere an der Täterschaft des Beschuldigten, bestehen keine rechtserheblichen Zweifel.

    3. Motiv

      Zu ergänzen ist, dass die Passage in der Anklageschrift, wonach der Privatkläger C. korrekt mit seinem Fahrrad gefahren sei, ein etwas unzutreffendes Bild vermittelt. Gemäss Art. 34 Abs. 1 SVG müssen sich Fahrzeuge möglichst an den rechten Strassenrand halten. Auf der Videoaufnahme ist ersichtlich, dass C. am linken Rand der Fahrspur fuhr, d.h. nahe zur Strassenmitte. Dies erklärt denn auch, weshalb der erste Fahrer der Motorradgruppe den Fahrradfahrer C. rechts überholte (Urk. D3/7 00:05), was selbstredend ebenfalls regelwidrig war. In der Folge machte der Privatkläger C. - möglicherweise weil er sich wegen des unerlaubten Rechtsüberholmanövers des ersten Motorradfahrers gewahr wurde, dass er zuvor zu weit links gefahren war - einen massiven Schwenker nach rechts (Urk. D3/7 00:06 - 00:07). Unmittelbar danach erfolgt zum Ausgleich wieder ein leichter Schwenker nach links, wie dies bei der Trägheitsdynamik von

      Zweiradfahrern infolge von Schwerpunktveränderungen allgemein bekannt ist. Dieses Gegenmanöver zum Rechtsschwenker war ursächlich dafür, dass er dem Beschuldigten auf seinem Motorrad sehr nahe kam; es kann nicht ausgeschlos- sen werden, dass es sogar zu einer Streifkollision gekommen wäre. Dies war of- fensichtlich auch der Grund, weshalb der Beschuldigte den Privatkläger mit einem Fusstritt aus dem Weg räumte. Das verkehrsregelwidrige Verhalten des Privat- klägers hat vorliegend nur einen beschränkten Zusammenhang mit dem Anklagevorwurf gegenüber dem Beschuldigten, weil schon von Weitem erkennbar war, dass der Privatkläger relativ stark in der Strassenmitte fuhr. Es ist aber fest- zuhalten, dass der Beschuldigte nicht nach einem Opfer Ausschau hielt, welches er dann aus heiterem Himmel und purer Bösartigkeit wegkicken konnte. Sein Motiv bestand darin, dass ihm der Fahrradfahrer zu nahe gekommen war bzw. nicht sofort Platz machte auf der Strasse.

    4. Würdigung als einfache Körperverletzung und Sachbeschädigung

      Bezüglich der rechtlichen Würdigung im Zusammenhang mit den Vorwürfen zum Nachteil des Privatklägers C. kann auf die Erwägungen der Vorinstanz ver- wiesen werden (Urk. 57 S. 44 ff.). Der Privatkläger erlitt diverse Prellungen und Schürfungen, eine Platzwunde am Hinterkopf und eine leichte Gehirnerschütte- rung (Urk. D3/10/11). Nach eigenen Angaben des Privatklägers sei er einen Mo- nat lang krankgeschrieben worden (Urk. D3/12/2 Antwort 17). Das Fahrrad wurde beschädigt, wohl auch, weil es der Beschuldigte in der nachfolgenden Auseinan- dersetzung über die Strasse warf. Die Reparatur kostete gemäss Beleg Fr.

      447.10 (Urk. D3/10/4). Zudem wurden die Hosen des Privatklägers zerrissen. De- ren Kaufpreis betrug gemäss Beleg Fr. 139.- (Urk. D3/10/4 S. 2). Die Staatsan- waltschaft hat das dem Beschuldigten vorgeworfene Verhalten deshalb zu Recht als einfache Körperverletzung im Sinne von Art. 123 Ziff. 1 Abs. 1 StGB und als Sachbeschädigung im Sinne von Art. 144 Abs. 1 StGB qualifiziert.

    5. Störung des Verkehrs bzw. Verletzung von Verkehrsregeln

      1. Wer gemäss Art. 237 Ziff. 1 StGB vorsätzlich den öffentlichen Verkehr, namentlich den Verkehr auf der Strasse, auf dem Wasser oder in der Luft hindert, stört oder gefährdet und dadurch wissentlich Leib und Leben von Menschen in Gefahr bringt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

      2. Die Staatsanwaltschaft und die Vorinstanz erblicken im Verhalten des Beschuldigten auch eine Störung des öffentlichen Verkehrs im Sinne der vorge- nannten Bestimmung (Urk. 57 S. 45 f.). Die Vorinstanz erwog, dass durch den Sturz des Privatklägers C. weitere Verkehrsteilnehmer hätten verletzt wer- den können. Allein diese rein theoretische Möglichkeit genügt nicht für die Erfül- lung des Tatbestands von Art. 237 StGB, bei welchem es sich um ein Erfolgsde- likt handelt (vgl. BSK StGB II-FIOLKA, 4. Aufl. 2018, Art. 237 N 22). Nicht jede Unfallverursachung hat denn auch eine parallele Bestrafung nach Art. 237 StGB zur Folge. Anhand der Videoaufnahme ist ersichtlich, dass keine anderen Ver-

        kehrsteilnehmer vom Sturz des Fahrradfahrers C.

        tangiert wurden. Abgesehen davon handelt es sich bei Art. 237 Ziff. 1 StGB um ein Vorsatzdelikt und angesichts der konkreten Verhältnisse kann dem Beschuldigten auch nicht nach- gewiesen werden, dass er durch das Wegstossen des Fahrradfahrers bewusst und gewollt weitere Verkehrsteilnehmer gefährden wollte. Eine fahrlässige Bege- hung im Sinne von Ziff. 2 derselben Bestimmung wurde nicht angeklagt.

      3. Weiter wird dem Beschuldigten vorgeworfen, dass er nach der Kollision auf der Strasse angehalten und sein Motorrad bei laufendem Motor mitten in der Fahrspur neben der Mittellinie vorübergehend abgestellt habe. Dadurch habe er gegen Verkehrsregeln verstossen, insbesondere gegen Art. 37 SVG, wonach beim Anhalten nach Möglichkeit auf die nachfolgenden Fahrzeuge Rücksicht zu nehmen ist und Fahrzeuge dort nicht angehalten oder aufgestellt werden dürfen, wo sie den Verkehr behindern oder gefährden könnten.

      4. Dieser Vorwurf erscheint im vorliegenden Zusammenhang als geradezu gesucht. Es ist offensichtlich, dass diese Bestimmung ganz andere Sachverhalte avisiert als die hier zur Diskussion stehende Situation. Nachdem der Beschuldigte bemerkte, dass der Fahrradfahrer durch seine Aktion gestürzt war, hielt er mit den weiteren drei Motorradfahrern an. Auf der Videoaufnahme ist ersichtlich, dass der

        Beschuldigte zum Unfallort zurückblickte, während sich der Privatkläger nach seinem Sturz erhob und zum Beschuldigten bzw. auf die Motorradfahrer zuging. Daraufhin kam es wegen den (berechtigten) erbosten Äusserungen des Privatklä- gers zu Schlägen des Beschuldigten gegen den Privatkläger. Zwar ist erkennbar, dass der nachfolgende Verkehr infolge des Unfalls und des Anhaltens der vier Motorradfahrer ebenfalls kurz anhalten musste. Das Anhalten des Beschuldigten war aber bereits wegen des Unfalls bzw. des Sturzes des Fahrradfahrers im Lich- te von Art. 51 SVG geboten, welche Bestimmung sofortiges Anhalten nach einem Unfall verlangt. Zudem handelt es sich bei der I. -strasse um eine sehr be- lebte Quartier- und Durchgangsstrasse, wo ohnehin nur langsam gefahren wer- den kann und sehr häufig ein Anhalten durch aussergewöhnliche Situationen ge- boten ist. Allein der Umstand, dass der Beschuldigte nebst den drei anderen Mo- torradfahrern während 45 Sekunden auf der Strasse anhielt, kann aufgrund des konkreten Anlasses und der konkreten Verhältnisse noch nicht als Verkehrsregel- verletzung qualifiziert werden. Dass sich das Anhalten aufgrund der unnötigen tät- lichen Auseinandersetzung um rund 15 Sekunden auf gesamthaft 45 Sekunden verlängerte vermag daran nichts zu ändern. Der Zeitraum war im Lichte des ur- sprünglichen Anlasses zu gering, um die Intensität eines strassenverkehrsrechtli- chen Deliktes zu erreichen. Der Beschuldigte wollte dort weder parkieren noch aus völlig sachfremden Gründen anhalten.

      5. Hinsichtlich des Vorwurfs des Nichtbeherrschens des Fahrzeuges nach Art. 31 SVG hat bereits die Vorinstanz zu Recht befunden, dass nicht ersichtlich ist, inwiefern der Beschuldigte mit seinem Verhalten diesen Tatbestand erfüllt ha- ben soll (Urk. 57 S. 47), weshalb der Beschuldigte auch hiervon freizusprechen ist. Der Beschuldigte ist somit vom Vorwurf der Störung des öffentlichen Verkehrs im Sinne von Art. 237 Ziff. 1 StGB sowie der Verletzung von Verkehrsregeln ge- mäss Art. 90 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 31 Abs. 1 SVG, Art. 37 Abs. 2 SVG, Art. 3 Abs. 1 VRV und Art. 18 Abs. 2 lit. c VRV freizusprechen.

  4. Anklagesachverhalt Dossier 4: Misswirtschaft und Unterlassung der Buch-

    führung in Bezug auf die H.

    Taxi & H.

    Garage GmbH

    1. Anklagevorwurf und Standpunkt des Beschuldigten

      1. Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, als Gesellschafter und Geschäfts- führer der H. Taxi & H. Garage GmbH den Konkurs verschleppt zu haben, indem er trotz Anzeichen einer Überschuldung die gemäss Obligationen- recht vorgeschriebenen Massnahmen nicht ergriffen habe. Dies habe zu einer Verschlimmerung der Vermögenslage bis hin zum Konkurs geführt, was der Beschuldigte in Kauf genommen habe. Zudem habe er als verantwortliches Ge- schäftsorgan keine Bücher geführt (Urk. 26 S. 7 ff.).

      2. Der Beschuldigte wollte sich weder in der Untersuchung noch vor Vor- instanz oder anlässlich der Berufungsverhandlung zum Vorwurf äussern (Urk. D4/7 sowie Urk. D1/11/6 S. 8 f.; Urk. 42 S. 10 f.; Urk. 73 S. 10). Die Verteidigung macht geltend, die Vorwürfe seien zu wenig konkret für einen hinreichend be- gründeten Tatvorwurf, weshalb der Beschuldigte freizusprechen sei (Urk. 45 S. 8).

    2. Beweismittel

      1. Bei den Akten befindet sich ein Einvernahmeprotokoll aus dem Konkursver-

        fahren der H.

        Taxi & H.

        Garage GmbH vom 1. März 2017 (Urk.

        D4/2/2.6). Daraus geht hervor, dass der Beschuldigte als Gesellschafter und Ge- schäftsführer mit Einzelzeichnungsunterschrift vom Konkursbeamten befragt wor- den war (Urk. D4/2/2.6 S. 6). Der Beschuldigte wurde darauf hingewiesen, dass er bei Straffolge verpflichtet sei, dem Konkursamt alle seine Vermögensgegen- stände anzugeben und zur Verfügung zu stellen (Art. 222 SchKG). Wie der Ver- teidiger zu Recht ausführte, ist dieses Einvernahmeprotokoll im Strafverfahren entgegen den vorinstanzlichen Erwägungen nicht zu Lasten des Beschuldigten verwertbar, zumal Letzterer nicht auf seine Rechte im Strafverfahren, insbesonde- re auf sein Recht zu schweigen und einen Verteidiger beizuziehen, hingewiesen wurde (Urk. 45 S. 8; Urk. 74 S. 11 f.; vgl. Art. 158 StPO). Dasselbe gilt auch hin- sichtlich des Einvernahmeprotokolls aus dem ersten Konkursverfahren der H. Taxi & H. Garage GmbH vom 15. Mai 2015 (Urk. D4/2/2.18).

      2. Als belastendes Beweismaterial liegen nebst den Befragungsprotokollen des Beschuldigten im Strafverfahren im Wesentlichen nur einige wenige Akten

        aus dem Konkursverfahren, ein Betreibungsregisterauszug der H.

        Taxi &

        H. Garage GmbH vom 14. September 2017 (Urk. D4/2/3.2) sowie ein Han- delsregisterauszug der genannten GmbH in Liquidation vom 13. November 2017 in den Akten (Urk. D4/2/3.1).

    3. Früheres Konkursverfahren und weitere Gesellschaft

      Über die H. Taxi & H. Garage GmbH wurde bereits einmal vor dem in der Anklage genannten Zeitpunkt, am 13. Mai 2015, der Konkurs eröffnet. Dieser Konkurs wurde mit Verfügung vom 3. Juni 2015 und damit vor Eintragung der Zeichnungsberechtigung des Beschuldigten aber wieder aufgehoben, nachdem die Konkursforderung beglichen worden war (Urk. D4/2/2.6.14; Urk. D4/2.11 S. 2). In den Akten finden sich teilweise Unterlagen zum ersten, aufgehobenen Konkurs, welche im vorliegenden Zusammenhang keine Rolle spielen. Um Verwechslun- gen oder Missverständnisse zu vermeiden ist zudem zu erwähnen, dass der Vater des Beschuldigten, K. , im relevanten Zeitraum Gesellschafter und Ge-

      schäftsführer der Zürich-H.

      Taxi GmbH war, einer anderen Gesellschaft

      ähnlichen Namens (Urk. D4/2/2.3). Gewisse Vermögenswerte wurden im Zu-

      sammenhang mit dem ersten Konkurs der H.

      Taxi & H.

      Garage

      GmbH auf die Zürich-H. Taxi GmbH übertragen. Diese zweite Gesellschaft spielt vorliegend aber ebenso keine relevante Rolle.

    4. Gesetzlicher Tatbestand der Misswirtschaft gemäss Art. 165 StGB

      Der Schuldner, der in anderer Weise als nach Art. 164 StGB, durch Misswirt- schaft, namentlich durch ungenügende Kapitalausstattung, unverhältnismässigen Aufwand, gewagte Spekulationen, leichtsinniges Gewähren oder Benützen von Kredit, Verschleudern von Vermögenswerten oder arge Nachlässigkeit in der Berufsausübung oder Vermögensverwaltung seine Überschuldung herbeiführt oder verschlimmert, seine Zahlungsunfähigkeit herbeiführt oder im Bewusstsein seiner Zahlungsunfähigkeit seine Vermögenslage verschlimmert, wird, wenn ge- gen ihn der Konkurs eröffnet oder gegen ihn ein Verlustschein ausgestellt worden ist, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft (Art. 165 StGB).

    5. Vorinstanzliche Erwägungen

      1. Nach Auffassung der Vorinstanz habe der Beschuldigte durch die Weiter- führung der Geschäftstätigkeit die Konkurseröffnung durch arge Nachlässigkeit verschleppt, weil weitere Kosten aufgelaufen seien, welche zur Verschlimmerung der Vermögenslage und schliesslich zur Überschuldung geführt hätten (Urk. 57

        S. 51). Welche Geschäftstätigkeit gemeint ist bzw. welche Handlungen dem Beschuldigten konkret vorgeworfen werden, lässt sich weder den Ausführungen der Vorinstanz noch der Anklage entnehmen. Kommt hinzu, dass dem Beschul- digten seine Aussage nicht widerlegt werden kann, wonach er ab August 2015 keine aktive Geschäftstätigkeit mehr ausgeführt habe (Urk. D4/2/2/2.6 S. 7). Inso- fern beschränkt sich der Vorwurf auf ein passives Verhalten, durch welches die Vermögenslage verschlechtert bzw. die Überschuldung verursacht oder ver- schlimmert worden sei.

      2. Die Vorinstanz hielt fest, dass die H. Taxi & H. Garage GmbH bereits bei der Übernahme durch den Beschuldigten überschuldet gewesen sei, wobei sich diese Überschuldung bis zur Konkurseröffnung noch verschlimmert habe (Urk. 57 S. 50 f.). Sie gibt hierzu keine Aktenstellen an. Es kann nur vermu- tet werden, dass sich die Vorinstanz auf die Einvernahme des Beschuldigten durch den Konkursbeamten vom 1. März 2017 abstützt, wo er auf die Frage, wann er festgestellt habe, dass die Hälfte des Stammkapitals und die Hälfte der gesetzlichen Reserven (20% des Stammkapitals) nicht mehr gedeckt waren, zur Antwort gab: Zum Zeitpunkt der Übernahme der konkursiten Gesellschaft durch meine Person (Urk. D4/2/2.6 S. 9). Sofern sich die Vorinstanz darauf abstützt, hätte sie übersehen, dass diese Frage lediglich das Vorhandensein einer qualifi- zierten Unterbilanz betrifft und nicht jene der Überschuldung. Es kommt hinzu, dass diese Einvernahme - wie erwähnt - in diesem Strafverfahren ohnehin nicht zu Lasten des Beschuldigten verwertbar ist.

      3. Weiter erwägt die Vorinstanz, im Zeitpunkt des Konkurses hätten Aktiven von Fr. 10'081.95 Passiven von Fr. 45'976.- gegenüber gestanden, womit das Fremdkapital durch das Vermögen der Gesellschaft nicht mehr gedeckt gewesen sei. Wiederum schweigt sich die Vorinstanz gänzlich darüber aus, gestützt auf

        welche Aktenstücke, Aussagen oder Beweismittel sie zu dieser Schlussfolgerung gelangt.

      4. Gemäss Art. 820 OR sind für die Anzeigepflichten bei Kapitalverlust und Überschuldung der Gesellschaft mit beschränkter Haftung die Vorschriften des Aktienrechts entsprechend anwendbar. Besteht begründeter Anlass zur Annah- me, durch die Verluste könnte allmählich das gesamte Eigenkapital nicht mehr gedeckt, die Gesellschaft also überschuldet sein, so muss eine Zwischenbilanz erstellt und diese einem zugelassenen Revisor zur Prüfung vorgelegt werden (Art. 725 Abs. 2 Satz 1 OR). Vergrössert sich der Verlust, bis schliesslich das gesamte Eigenkapital und sogar ein Teil des Fremdkapitals weder zu Fortführungs- noch zu Liquidationswerten gedeckt ist, so ist die Gesellschaft überschuldet (Art. 725 Abs. 2 Satz 2 OR).

      5. Zur Feststellung einer Überschuldung ist somit der Verlust, d.h. das negati- ve Geschäftsergebnis, mit dem Eigenkapital zu vergleichen. Die vorinstanzliche Feststellung, wonach im Zeitpunkt des Konkurses Aktiven von Fr. 10'081.95 Pas- siven von Fr. 45'976.- gegenüber gestanden hätten, entspricht weder der Defini- tion von Passiven (Eigenkapital und Fremdkapital), noch definiert sich die Über- schuldung danach, ob das Fremdkapital noch durch das Vermögen der Gesell- schaft gedeckt ist. Abgesehen davon bleibt offen, auf welche Aktenstücke sich die Zahl von Fr. 45'976.- abstützt.

    6. Würdigung

      1. Aus dem Handelsregisterauszug geht hervor, dass der Beschuldigte ab dem 23. Juni 2015 als alleiniger Gesellschafter die Zeichnungsberechtigung als

        Geschäftsführer der H.

        Taxi & H.

        Garage GmbH innehatte (Urk.

        D4/7/1, Beilage 4.1). Damit war er gestützt auf Art. 29 StGB als Organ der juristi- schen Person strafrechtlich verantwortlich.

      2. Aus dem Inventar im Konkurs über die H.

        Taxi & H.

        Garage

        GmbH geht als einziges liquides Aktivum ein Bankguthaben bei der UBS in der Höhe von Fr. 10'082.05 hervor (Urk. D4/2/2.19.4). Es handelt sich um die Mietkaution für die Geschäftsräumlichkeiten. Weiter sind Debitorenguthaben von total Fr. 88'921.90 aufgeführt: Fr. 9'700.- gegenüber K. für Werbeleistungen; Fr. 12'730.20 gegenüber L. aus erbrachter Werkleistung; Fr. 17'181.90 gegen-

        über B. ; Fr. 2'200.- gegenüber M.

        aus erbrachter Werkleistung; Fr.

        5'871.40 gegenüber N. aus erbrachter Werkleistung; Fr. 19'935.60 gegen- über O. aus erbrachter Werkleistung; Fr. 13'802.80 gegenüber P. aus erbrachter Werkleistung sowie Fr. 7'500.- gegenüber der N. GmbH aus er- brachter Werkleistung. Für einen Teil dieser Debitorenforderungen bestehen Ver- lustscheine. Die Konkursverwaltung erachtete alle Debitorenforderungen als im damaligen Zeitpunkt nicht einbringbar (Urk. D4/2/2.19). Diese Einschätzung ist aber nicht identisch mit der Frage, in welchem Umfang die Debitorenforderungen in der Bilanz als Aktiven bzw. Umlaufvermögen hätten bilanziert werden dürfen. Dass eine Überschuldung bestand, ist zwar angesichts der zahlreichen Betrei- bungen wahrscheinlich, aber allein aufgrund der Akten in diesem Strafverfahren nicht rechtsgenügend nachgewiesen.

      3. Gemäss dem Protokoll der Einvernahme des Beschuldigten durch den

        Konkursbeamten vom 1. März 2017 habe die H.

        Taxi & H.

        Garage

        GmbH ab August 2015 keine aktive Geschäftstätigkeit mehr ausgeführt und eine reine Registerexistenz geführt (Urk. D4/2/2/2.6 S. 7). Ebenso ist dem Protokoll zu entnehmen, dass die Buchhaltung bis Ende 2016 nachgeführt worden sei und der Beschuldigte am Tag der Einvernahme die Bilanz und die Erfolgsrechnung per

        31. Dezember 2016 übergeben habe (Urk. D4/2/2/2.6 S. 8). Diese Buchhaltungs- unterlagen finden sich nicht bei den Akten. Beide Sachdarstellungen können dem Beschuldigten nicht widerlegt werden, weshalb zu seinen Gunsten davon auszu- gehen ist.

      4. Wenn im Polizeirapport vom 15. November 2017 (Urk. D4/1 S. 5) ausge- führt wird, die Schadenssumme sei aufgrund des Zusammenzählens sämtlicher offener Betreibungen auf Fr. 83'003.- festzulegen, so ist dies nicht haltbar. Zum einen kann nicht rechtsgenügend festgestellt werden, aus welchem Zeitraum die betriebenen Forderungen (nicht zu verwechseln mit dem Datum der Betreibun- gen) stammen. Zum anderen bleibt völlig offen, inwieweit der Beschuldigte die

        Vermögenslage bzw. die Überschuldung der H.

        Taxi & H.

        Garage

        GmbH seit dem 23. Juni 2015 verschlechtert habe. Allein der Eingang von Betrei- bungen heisst noch nicht, dass die Vermögenslage schlechter geworden ist. Inso- fern lässt sich die Behauptung der Anklage, wonach die Überschuldung im Juni 2015 bedeutend geringer gewesen sei als im Zeitpunkt der Konkurseröffnung, aufgrund der wenigen Akten, die im Strafverfahren vorliegen, nicht nachweisen. Ebenso wenig, mit welchen Handlungen der Beschuldigte die finanzielle Situation noch weiter verschlechtert haben soll.

      5. Der Beschuldigte ist deshalb vom Vorwurf der Misswirtschaft im Sinne von Art. 165 Ziff. 1 StGB freizusprechen.

    7. Unterlassen der Buchführung

      Wie bereits vorstehend unter E. III.4.6.3. ausgeführt, ist dem Protokoll der kon- kursamtlichen Einvernahme des Beschuldigten vom 1. März 2017 zu entnehmen, dass die Buchhaltung bis Ende 2016 nachgeführt worden sei und der Beschuldig- te am Tag der Einvernahme die Bilanz und die Erfolgsrechnung per 31. Dezem- ber 2016 übergeben habe (Urk. D4/2/2/2.6 S. 8). Es ist deshalb entgegen den Erwägungen der Vorinstanz, welche wiederum keinerlei Aktenstellen für ihre Auf- fassung angibt (Urk. 57 S. 53-56), nicht rechtsgenügend nachgewiesen, dass der Beschuldigte gegen die Buchführungspflicht verstossen hat. Allein der Umstand, dass sich keine Buchhaltungsunterlagen mehr bei der R. GmbH befanden, genügt dazu nicht (Urk. D4/2/2.2.16). Der Beschuldigte ist deshalb (mangels Be- weisen) auch vom Vorwurf der Unterlassung der Buchführung im Sinne von Art. 166 StGB freizusprechen.

  5. Zusammenfassung

    1. Der Beschuldigte ist somit der Körperverletzung im Sinne von Art. 123 Ziff. 1 Abs. 1 StGB und der Sachbeschädigung im Sinne von Art. 144 Abs. 1 StGB zu Lasten des Privatklägers C. , der leichten einfachen Körperverletzung im Sinne von Art. 123 Ziff. 1 Abs. 2 StGB zu Lasten der Privatklägerin D. , der unrechtmässigen Aneignung gemäss Art. 137 Ziff. 1 StGB zum Nachteil der

      Garage G.

      AG sowie der Tätlichkeiten im Sinne von Art. 126 StGB zum

      Nachteil des Privatklägers B. schuldig zu sprechen.

    2. Freizusprechen ist der Beschuldigte hingegen von den Vorwürfen des Raubs im Sinne von Art. 140 Ziff. 1 StGB (zum Nachteil des Privatklägers B. ), der Misswirtschaft im Sinne von Art. 165 StGB und der Unterlassung der Buchführung gemäss Art. 166 StGB (im Zusammenhang mit der Geschäfts-

führung der H.

Taxi & H.

Garage GmbH), der Störung des öffentlichen Verkehrs im Sinne von Art. 237 Ziff. 1 StGB sowie der Verletzung von Ver- kehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 31 Abs. 1 SVG, Art. 37 Abs. 2 SVG, Art. 3 Abs. 1 VRV und Art. 18 Abs. 2 lit. c VRV.

IV. Sanktion
  1. Ausgangslage, Grundlagen und Strafart

    1. Die Staatsanwaltschaft beantragt, unter Berücksichtigung des Widerrufs des mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 12. Dezember 2014 bedingt ausge- fällten Strafanteils von 22 Monaten, eine Gesamtstrafe von 72 Monaten Freiheits- strafe. Dies jedoch davon ausgehend, dass ein anklagegemässer Schuldspruch resultiere. Eventualiter erachtet die Staatsanwaltschaft bei abweichender rechtli- cher Würdigung des Anklagesachverhaltes gemäss Dossier 1 als unrechtmässige Aneignung eine Gesamtstrafe von 60 Monaten Freiheitsstrafe als angemessen (Urk. 76 S. 1 ff.; Prot. II S. 11). Die Verteidigung äusserte sich nicht zur seitens der Staatsanwaltschaft beantragten Sanktion, sondern stellte sich lediglich auf den Standpunkt, dass selbst im Falle eines Schuldspruchs vom Widerruf des be- dingten Vollzugs der Vorstrafe abzusehen sei (Urk. 74 S. 12 f.).

    2. Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff. StGB und die an sie gestellten Begründungsanforderungen wiederholt dargelegt (BGE 136 IV 55 E. 5.4 ff. S. 59 ff. mit Hinweisen). Entsprechendes gilt für die Bildung der Einsatz- und der Gesamtstrafe nach Art. 49 Abs. 1 StGB in Anwen- dung des Asperationsprinzips (BGE 144 IV 313 E. 1.1, BGE 144 IV 217 E. 2.2

      und E. 3; BGE 141 IV 61 E. 6.1.2; je mit Hinweisen). Darauf kann verwiesen werden.

    3. Die Bildung einer Gesamtstrafe ist nur bei gleichartigen Strafen möglich. Ungleichartige Strafen sind kumulativ zu verhängen, da das Asperationsprinzip nur greift, wenn mehrere gleichartige Strafen ausgesprochen werden. Mehrere gleichartige Strafen liegen vor, wenn das Gericht im konkreten Fall für jeden ein- zelnen Normverstoss gleichartige Strafen ausfällen würde (BGE 142 IV 265 E. 2.3.2; BGE 138 IV 120 E. 5.2).

    4. Bei der Wahl der Sanktionsart ist als wichtiges Kriterium die Zweckmässig- keit einer bestimmten Sanktion, ihre Auswirkungen auf den Täter und sein sozia- les Umfeld sowie ihre präventive Effizienz zu berücksichtigen (BGE 138 IV 120 E. 5.2; BGE 134 IV 97 E. 4.2.2; BGE 134 IV 82 E. 4.1). Der Beschuldigte weist vier Vorstrafen auf und delinquierte während laufender Probezeit (Urk. 72). Unter die- sen Voraussetzungen ist nicht zu erwarten, dass eine Geldstrafe eine präventive Wirkung erzielen würde. Deshalb ist für sämtliche Delikte, mit Ausnahme der Tät- lichkeit, welche als Übertretung mit Busse zu ahnden ist, eine Freiheitsstrafe auszufällen.

  2. Körperverletzung zum Nachteil des Privatklägers C.

    1. Strafrahmen

      Einfache Körperverletzung ist gemäss Art. 123 Ziff. 1 Abs. 1 StGB mit Freiheits- strafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe zu sanktionieren.

    2. Tatverschulden

      1. Die Verletzungen des Privatklägers waren zwar schmerzhaft, aber noch leicht. Er erlitt diverse Prellungen und Schürfungen, eine Platzwunde am Hinter- kopf und eine leichte Gehirnerschütterung (Urk. D3/10/11). Nach eigenen Anga- ben des Privatklägers sei er einen Monat lang krankgeschrieben worden (Urk. D3/12/2 Antwort 17). Bleibende Folgen sind nicht bekannt. Ins Gewicht fällt vorliegend eher, dass die Aktion des Beschuldigten das Potential zu einer sehr

        schweren Körperverletzung hatte, beispielsweise wenn der Privatkläger mit dem Kopf auf die Kante des Randsteins aufgeprallt oder wenn er gegen den Pfosten eines Verkehrsschildes geprallt wäre. Das Vorgehen des Beschuldigten liegt ob- jektiv betrachtet somit durchaus in der Nähe einer schweren Körperverletzung respektive dem Versuch dazu. Dass der Privatkläger nur leichte Verletzungen da- vontrug ist mit anderen Worten einer gehörigen Portion Glück oder Zufall zuzu- schreiben. Unter Berücksichtigung der Bandbreite aller denkbaren möglichen Ver- letzungen, die unter den Tatbestand von Art. 123 Ziff. 1 StGB fallen könnten, ist das objektive Tatverschulden deshalb im mittleren Drittel anzusiedeln und als mit- telschwer zu qualifizieren.

      2. Das subjektive Tatverschulden ist demgegenüber als schwer zu bezeich- nen. Das Handeln des Beschuldigten war rücksichtslos und egoistisch. Es wider- spiegelt ein Recht des Stärkeren auf der Strasse und den Anspruch, als Motorrad- fahrer und Mitglied der J. mehr wert und andern überlegen zu sein, weshalb sich andere Menschen ihnen unterwerfen müssten. Auch die nachfolgenden Schläge des Beschuldigten gegen den Privatkläger, nachdem Letzterer den Beschuldigten wegen dessen gefährlichen Verhaltens völlig zu Recht beschimpfte, dokumentieren die kriminelle Energie des Beschuldigten. Zu seinen Gunsten kann vorgebracht werden, dass der Privatkläger durch sein nicht regelkonformes Ver- halten im Strassenverkehr einen gewissen Anteil daran hatte, dass es fast zu ei- ner Streifkollision gekommen wäre. Es war andererseits aber auch offensichtlich, dass der Beschuldigte sein Überholmanöver nicht mit dem genügenden Sicher- heitsabstand durchführte, weshalb er sich nicht auf ein Fehlverhalten des Fahr- radfahrers berufen kann. Zudem hat der Beschuldigte wohl nicht direkt beabsich- tigt, dass der Fahrradfahrer zu Fall kam, ansonsten er nicht unmittelbar nach der Tat angehalten hätte. Dies lag aber äusserst nahe, weshalb er einen schweren Sturz des Opfers sehr bewusst in Kauf nahm. Wenngleich sein Verhalten somit nicht ohne jeglichen Anlass erfolgte, war seine Reaktion, das aus dem Weg räu- men eines Fahrradfahrers mittels Fusstritt, geprägt von einer menschenverach- tenden Arroganz und Skrupellosigkeit.

    3. Einsatzstrafe

      Eine Einsatzstrafe für das insgesamt erhebliche Tatverschulden von 18 Monaten Freiheitsstrafe erscheint angemessen.

  3. Leichte Körperverletzung zum Nachteil der Privatklägerin D.

    1. Es ist leicht vorstellbar, dass es für ein Mitglied einer Motorrad-Gang eh- renrührig ist, wenn eine Frau ihre Handtasche auf dessen Motorrad abstellt. Schliesslich könnte dies dem sich selbst zurechtgelegten Image harter Jungs mit furchteinflössenden Maschinen abträglich sein. In einer freiheitlichen Gesellschaft sind solche Weltanschauungen nicht verboten. Körperverletzung bei Missachtung dieser Vorstellungen stellt aber nach geltendem Gesetz keine tolerierbare Reakti- on dar.

    2. Der Beschuldigte gab der Privatklägerin direktvorsätzlich zwei wuchtige Schläge ins Gesicht, wodurch diese zu Boden fiel. In der Folge wies die Privat- klägerin Rötungen an der Wange auf und litt noch während mehreren Tagen an starken Kopf- und Kieferschmerzen. Sowohl diese Folgen als auch der objektiv nichtige Anlass sprengen den oberen Rahmen einer blossen Tätlichkeit. Nicht gerechtfertigt ist dabei jedoch die seitens der Staatsanwaltschaft ohne weitere Begründung vorgenommene Asperation im Umfang von drei Monaten (Urk.76

      S. 4). Im Rahmen des leichten Falles von Art. 123 Ziff. 1 Abs. 2 StGB erscheint eher eine Einsatzstrafe im Bereich von zwei Monaten angemessen, weshalb in Anwendung von Art. 49 Abs. 1 StGB eine Straferhöhung um etwas mehr als einen Monat angezeigt ist.

  4. Unrechtmässige Aneignung

    1. Aufgrund der Strafdrohung der unrechtmässigen Aneignung (Freiheitsstra- fe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe; vgl. Art. 137 Ziff. 1 StGB) erachtet die Staatsanwaltschaft eine Einsatzstrafe von 9 Monaten als angemessen (Prot. II S. 11).

    2. Der Restwert des angeeigneten Fahrzeuges betrug im September 2018 samt Taxiausstattung noch Fr. 30'477.50 (Urk. D1/9/3/4). Der Schaden, den der

      Beschuldigte der Garage G. bzw. der Versicherung zufügte, ist deshalb er- heblich. Der Beschuldigte handelte sodann direktvorsätzlich und verweigerte jeg- liche Mitwirkung an der Wiederauffindung des Wagens. Dies dokumentiert, dass es dem Beschuldigten letztlich nicht um Schuldentilgung ging, sondern er sich oder einen ihm nahestehenden Dritten einfach auf Kosten eines anderen berei- chern wollte. Das Verschulden wiegt daher mittelschwer.

    3. Für dieses Delikt ist aufgrund des konkreten Tatverschuldens eine Strafe im Bereich von 12 Monaten angezeigt und in Anwendung von Art. 49 Abs. 1 StGB deshalb eine Erhöhung der Einsatzstrafe um 9 Monate angemessen.

  5. Sachbeschädigung

    Wer eine fremde Sache beschädigt, wird gemäss Art. 144 Abs. 1 StGB mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. Der Beschuldigte ver-

    ursachte dem Privatkläger C.

    einen Sachschaden in der Höhe von rund

    Fr. 586.- (Fahrrad und Hosen), zum einen indem er den Beschuldigten mit sei- nem Fahrrad zu Fall brachte, zum anderen indem er in der Folge das Fahrrad über die Strasse warf, um den Privatkläger in die Schranken zu weisen. Der Be-

    schuldigte handelte aus nichtigem Anlass, bloss weil ihm C.

    bei seinem

    unvorsichtigen Überholmanöver zu nahe gekommen war. Aufgrund des engen Zusammenhangs mit der Körperverletzung, der Beschuldigte erfüllte mit seinem Handeln gleichzeitig und parallel beide Straftatbestände, und im Lichte der voran- stehenden Erwägungen zur Wahl der Sanktionsart, ist es daher nicht angemes- sen, die Sachbeschädigung mit einer separaten Geldstrafe zu sanktionieren. Eine Freiheitsstrafe von einem Monat erscheint angemessen. Dies führt zu einer Straf- erhöhung im Bereich von 20 Tagen.

  6. Täterkomponenten

    1. Persönliche Verhältnisse

      Zu seinen persönlichen Verhältnissen führte der Beschuldigte anlässlich der Berufungsverhandlung sinngemäss aus, er führe seit rund einem Jahr eine festen Beziehung, lebe aber noch alleine und habe keine Kinder. Die Taxi-

      Unternehmung seines Vaters samt angegliederter Werkstatt habe aufgrund der Corona-Pandemie schliessen müssen, weshalb die Familie ins Baugeschäft ein- gestiegen sei. Der Beschuldigte arbeite sehr viel mit seinem Vater zusammen, welcher verschiedene Baugeschäfte führe. Er helfe dem Vater dort in einer Voll- zeitanstellung bei allem, was mit Mitarbeitern zu tun habe, mache Lohnabrech- nungen oder kontrolliere die Angestellten. Hierfür erhalte er durchschnittlich einen Monatslohn von Fr. 4'000.-. Die aktuellen Schulden beziffert der Beschuldigte auf rund Fr. 30'000.-. Vermögen habe er nicht (Urk. 73 S. 1 ff.). Die persönlichen Verhältnisse sind strafzumessungsneutral zu werten.

    2. Vorleben

Die Vorinstanz erwog, der Beschuldigte habe seit dem Jahr 2009 in regelmässi- gen Abständen delinquiert. Zwischenzeitlich wurden jedoch verschiedene Straf- registereinträge entfernt (Art. 369 StGB). Der Beschuldigte weist gemäss Auszug vom 28. Juni 2021 folgende zu berücksichtigende Strafregistereinträge auf (Urk. 72):

  • 6. Dezember 2012, Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland:

    60 Tagessätze Geldstrafe zu Fr. 30.- wegen versuchter Begünstigung;

  • 12. Dezember 2014, Bezirksgericht Zürich:

    36 Monate Freiheitsstrafe, davon 22 Monate bedingt vollziehbar bei ei- ner Probezeit von 5 Jahren, wegen gewerbsmässigem Diebstahl, mehr- facher Sachbeschädigung, mehrfachem Hausfriedensbruch, mehrfacher Geldwäscherei, Verbreitung harter Pornografie, Gewaltdarstellungen, Vergehen gegen das Waffengesetz und Entwendung eines Motorfahr- zeuges zum Gebrauch;

  • 12. September 2016, Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl:

    50 Tagessätze Geldstrafe zu Fr. 60.- aufgrund eines Vergehens gegen das Waffengesetz;

  • 23. Oktober 2017, Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland:

30 Tagessätze Geldstrafe zu Fr. 50.- und eine Busse von Fr. 200.-

wegen Verletzung von Verkehrsregeln und Hinderung einer Amtshand- lung.

Trotz dieser Vorstrafen hat der Beschuldigte erneut delinquiert. Dabei fällt erheb- lich zu seinen Lasten ins Gewicht, dass dies innerhalb der mit Urteil des Bezirks- gerichts Zürich vom 12. Dezember 2014 auferlegten Probezeit geschah. Die be- reits auf 5 Jahre festgesetzte Probezeit wurde in diesem Zusammenhang am 12. September 2016 und 23. Oktober 2017 jeweils um ein Jahr verlängert (Urk. 72

  1. 2). Weiter ist festzuhalten, dass der Beschuldigte nunmehr unter anderem am

    1. August 2017 sowie 1. Oktober 2017 und damit während laufender Strafunter- suchung delinquierte, die zum Strafbefehl vom 23. Oktober 2017 führte (Tatzeit- punkt 30. Juni 2017; vgl. Urk. 60). Insgesamt zeugt dies von einer erheblichen Unbelehrbarkeit, die zu einer merklichen Straferhöhung im Umfang von 6 Mona- ten führen muss.

  1. Höhe der Freiheitsstrafe

    Insgesamt ergibt die Strafzumessung für die heute zu beurteilenden Delikte, für welche eine Freiheitsstrafe auszufällen ist, eine Strafe von 35 Monaten.

  2. Widerruf und Vollzug

    1. Die Verteidigung hält dafür, dass selbst im Falle einer Verurteilung auf- grund einer Gesamtwürdigung vom Widerruf des mit Urteil vom 12. Dezember 2014 bedingt ausgefällten Strafanteils abzusehen sei. So seien die heute zu beur- teilenden Straftaten nicht einschlägig und erst gegen Ende der Probezeit erfolgt. Der Beschuldigte habe sich in den letzten Jahren vorbildlich verhalten und stehe heute an einem völlig anderen Punkt im Leben. Er habe eine Freundin, treibe oft Sport, arbeite im Vollpensum zu einem respektablen Lohn und habe sogar eine Bar eröffnet, welche jedoch aufgrund der Corona-Pandemie habe schliessen müssen. All dies - so die Verteidigung - verdeutliche, dass der Beschuldigte um ein geregeltes Leben bemüht sei, weshalb im heutigen Zeitpunkt von einer positi- ven Prognose auszugehen sei (Urk. 74 S. 12 f.).

    2. Die vorliegend zu beurteilenden Delikte beging der Beschuldigte am

      1. August 2017 (einfache Körperverletzung zum Nachteil der Privatklägerin D. ), am 1. Oktober 2017 (einfache Körperverletzung und Sachbeschädi- gung zum Nachteil des Privatklägers C. ) und am 14. Juli 2018 (unrecht-

      mässige Aneignung zum Nachteil der Garage G.

      AG). Mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 12. Dezember 2014 wurde ihm für den bedingt aufge- schobenen Teil der Freiheitsstrafe im Umfang von 22 Monaten eine Probezeit von 5 Jahren angesetzt. Diese lief demzufolge bis am 12. Dezember 2019.

    3. Wie die Staatsanwaltschaft zutreffend festhielt, musste diese Probezeit bereits mit Strafbefehlen vom 12. September 2016 und 23. Oktober 2017 um ins- gesamt zwei Jahre verlängert werden, bevor der Beschuldigte nunmehr erneut und mehrfach delinquierte (Prot. II S. 11). Es ist daher unzutreffend, dass die heu- te zu beurteilenden Straftaten gemäss Vorbringen der Verteidigung erst kurz vor Ablauf seiner Probezeit erfolgten. Entgegen der Ansicht der Verteidigung ist im Lichte der Vorstrafe wegen gewerbsmässigem Diebstahl und der heutigen Verur- teilung wegen unrechtmässiger Aneignung sodann fraglos von einschlägigen Straftaten auszugehen. Die in den Jahren 2016 und 2017 unbedingt ausgefällten Geldstrafen vermochten den Beschuldigten trotz allem nicht nachhaltig zu beein- drucken. Anlässlich der heutigen Berufungsverhandlung konnte er jedenfalls kei- ne Angaben dazu machen, ob er diese Strafen überhaupt bezahlt habe (Urk. 73

      S. 4 f.). Dass der Beschuldigte einer geregelten Arbeit im Betrieb seines Vaters nachgeht, hat diesen sodann bereits in der Vergangenheit nicht davon abgehalten straffällig zu werden. Schon früher arbeitete er gemäss eigenen Angaben regel- mässig in den Familienunternehmungen mit seinem Vater bzw. Bruder (vgl. Urk. 42 S. 1; Urk. 73 S. 1). Dieser Umstand sowie eine aktuell feste Partnerschaft vermögen die aufgrund der mehrfachen und nicht unerheblichen Delinquenz des Beschuldigten zu vermutende Schlechtprognose in einer Gesamtbetrachtung da- her nicht annähernd umzustossen.

    4. Der Beschuldigte hat sich innerhalb der Probezeit nicht bewährt, weshalb der bedingt aufgeschobene Teil der Strafe in Anwendung von Art. 46 StGB zu widerrufen ist, zumal seine Prognose aufgrund der zahlreichen Vorstrafen

      schlecht ausfällt. Gleiches hat für die heute auszufällende Freiheitsstrafe zu gel- ten, welche angesichts der schlechten Prognose infolge der zahlreichen Vorstra- fen und der teilweise einschlägigen Delinquenz während laufender Probezeit ebenfalls zu vollziehen ist (Art. 42 Abs. 1 StGB).

    5. Das Bundesgericht hat im Entscheid BGE 145 IV 146 befunden, dass trotz der geänderten Rechtsprechung bei teilweiser retrospektiver Konkurrenz (BGE 145 IV 1) am Grundsatz der Asperation bei Widerruf festzuhalten sei (E.2.4.1 f.).

    6. Vorliegend ist aus der Freiheitsstrafe von 35 Monaten somit zusammen mit der zu widerrufenden Strafe von 22 Monaten eine Gesamtstrafe zu bilden. Dabei ist gestützt auf Art. 49 Abs. 1 StGB eine Straferhöhung um 14 Monate angemes- sen. Daraus resultiert eine Gesamtstrafe von 49 Monaten Freiheitsstrafe.

  3. Tätlichkeiten

    1. Tätlichkeiten werden mit Busse bis zu Fr. 10'000.- bestraft (Art. 126 Abs. 1 StGB in Verbindung mit Art. 106 Abs. 1 StGB).

    2. Der Beschuldigte gab dem Privatkläger B. einen kräftigen Schlag mit der flachen Hand auf die rechte Wange, was gemeinhin als Ohrfeige bezeichnet wird. Dies geschah nicht etwa im Laufe einer hitzigen Auseinandersetzung oder Diskussion, sondern völlig einseitig und unvermittelt. Für das Opfer ist dieser Überraschungseffekt besonders gravierend, zumal eine solche Aktion das psychi- sche Wohlbefinden bzw. das innere Sicherheitsgefühl nachhaltig beeinträchtigt. Physische Gewalt zwecks Schuldeneintreibung ist sowohl gesetzlich als auch ge- sellschaftlich streng verpönt und ist nicht einmal ansatzweise als eine akzeptable Rechtfertigung anzusehen (so auch die Staatsanwaltschaft; Urk. 76 S. 4).

    3. Da auf den Videoaufnahmen eine deutliche Färbung der rechten Wange des Privatklägers ersichtlich ist, muss es sich um eine heftige Ohrfeige gehandelt haben, die schmerzhaft war. Insgesamt ist das Verschulden im Rahmen aller denkbaren Varianten von Tätlichkeiten noch leicht, aber nicht mehr am unteren Rand. Eine Busse von Fr. 2'000.- erscheint angemessen.

    4. Für den Fall der schuldhaften Nichtbezahlung der Busse ist eine Ersatz- freiheitsstrafe von 20 Tagen festzusetzen, was dem gerichtsüblichen Umwand- lungssatz von 1 Tag Haft pro Fr. 100.- entspricht.

  4. Zusammenfassung

    1. Der Beschuldigte ist somit unter Einbezug des Widerrufs des bedingt auf- geschobenen Strafanteils von 22 Monaten gemäss Urteil des Bezirksgerichts Zü- rich vom 12. Dezember 2014 mit einer Gesamtstrafe von 49 Monaten Freiheits- strafe sowie mit einer Busse von Fr. 2'000.- zu bestrafen.

    2. Der Beschuldigte befand sich im vorliegenden Verfahren vom 14. Juli 2018, 17:30 Uhr, bis zu seiner Entlassung am 20. August 2018, 16:50 Uhr, insge- samt 37 Tage in Haft (Urk. D1/20/3, Urk. D1/20/11 und Urk. D1/20/14).

    3. An die mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 12. Dezember 2014 aus- gesprochene Freiheitsstrafe wurden seinerzeit 448 Tage Untersuchungshaft an- gerechnet (Urk. 72). Auf den vollziehbaren Anteil von 14 Monaten entfielen somit 420 Tage, weshalb ein Anteil von 28 Tagen für den damals aufgeschobenen und heute zu vollziehenden Anteil verbleiben. Somit sind dem Beschuldigten insge- samt 65 Tage (37 Tage + 28 Tage = 65 Tage) auf die heute ausgefällte Freiheits- strafe anzurechnen.

V. Zivilforderungen
  1. Vorbemerkung

    Die Verteidigung beantragte die Abweisung der Zivilforderungen primär mit der Begründung als Folge des Antrags auf vollumfänglichen Freispruch des Beschul- digten. Eventualiter machte sie keine Ausführungen zum Entscheid der Vor- instanz zu den Zivilforderungen (Urk. 74 S. 14). Um Wiederholungen zu vermei- den, kann auf die Ausführungen der Vorinstanz zu den Zivilforderungen verwie- sen werden (Urk. 57 S. 68-73).

  2. Privatkläger C.

    1. Gestützt auf die eingereichten Belege ist ein Schaden von Fr. 586.10 aus- gewiesen (Urk. D3/10/4). Aufgrund des Verschlechterungsverbots von Art. 391 Abs. 2 StPO kann jedoch nicht mehr zugesprochen werden, als die Vorinstanz es tat (Urk. 57 S. 69). Der Beschuldigte ist demzufolge zu verpflichten, dem Privat- kläger C. Schadenersatz in der Höhe von Fr. 582.10 nebst Zins von 5% seit dem 1. Oktober 2017 zu bezahlen.

    2. Die Vorinstanz sprach dem Privatkläger C. eine Genugtuung von Fr. 500.- zu (Urk. 57 S. 73). Dies ist angesichts der skrupellosen Art und Weise, wie der Beschuldigte Leib und Leben des Privatklägers geringschätzte, der erlittenen Verletzungen und der Schläge, die der Privatkläger vom Beschuldigten einste- cken musste, äusserst moderat. Aufgrund des Verschlechterungsverbotes kann davon aber nicht mehr abgewichen werden. Der Beschuldigte ist deshalb zu ver- pflichten, dem Privatkläger C. eine Genugtuung in der Höhe von Fr. 500.- nebst Zins von 5% seit dem 1. Oktober 2017 zu bezahlen.

  3. Privatklägerin E.

    Versicherung

    Die E.

    bezahlte der Garage G.

    AG eine Entschädigung von

    Fr. 30'477.50 für den Verlust des Taxis, welches der Beschuldigte vom Privatklä- ger B. aneignete (Urk. D1/9/3/4). Auch hier gilt jedoch, dass die Berufungs- instanz aufgrund des Verschlechterungsverbotes nicht mehr zusprechen kann als die Vorinstanz, d.h. Fr. 22'000.- (Urk. 57 S. 71). Ob die vorinstanzlichen Ausfüh- rungen über den Zeitwert zutreffen, darf dahingestellt bleiben. Der Beschuldigte

    ist daher zu verpflichten, der Privatklägerin E. Fr. 22'000.- zu bezahlen.

  4. Privatkläger B.

Schadenersatz von

Die Vorinstanz sprach dem Privatkläger B. eine Genugtuung von Fr. 500.- zu (Urk. 57 S. 73). Auch dies ist nicht zu beanstanden und es kann auf deren Ausführungen verwiesen werden. Auch wenn die Folgen der Ohrfeige wohl schnell wieder abgeklungen waren, so war die überfallartige Aktion des Beschuldigten schockartig und beeinträchtigt das Sicherheitsgefühl eines Opfers nachhal- tig. Der Beschuldigte ist deshalb zu verpflichten, dem Privatkläger B. eine Genugtuung in der Höhe von Fr. 500.- nebst Zins von 5% seit dem 14. Juli 2018 zu bezahlen.

VI. Kosten- und Entschädigungsfolgen
  1. Untersuchung und erstinstanzliches Verfahren

    1. Aufgrund der teilweisen Freisprüche von einzelnen Sachverhaltskomplexen rechtfertigt es sich, einen Viertel der Kosten der Untersuchung und des vo- rinstanzlichen Verfahrens auf die Staatskasse zu nehmen und drei Viertel dem Beschuldigten aufzuerlegen (Art. 426 Abs. 1 StPO).

    2. Davon ausgenommen sind die Kosten der amtlichen Verteidigung und der unentgeltlichen Vertretung des Privatklägers B. . Die Kosten der amtlichen Verteidigung sind zu einem Viertel definitiv und zu drei Vierteln einstweilen auf die Staatskasse zu nehmen. Ein Nachforderungsvorbehalt beim Beschuldigten im Umfang von drei Vierteln ist gestützt auf Art. 135 Abs. 4 StPO vorzubehalten. Gemäss der in Rechtskraft erwachsenen vorinstanzlichen Dispositiv-Ziff. 16 wurden die Kosten der unentgeltlichen Vertretung des Privatklägers B. be- reits definitiv auf die Staatskasse genommen.

  2. Berufungsverfahren

    1. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres Obsiegens und Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Berufung des Beschuldigten ist teilweise gutzuheissen, die Anschlussberufung der Staatsan- waltschaft ist abzuweisen. Angesichts des Antrags der Verteidigung auf vollumfänglichen Freispruch unterliegt der Beschuldigte dennoch mehrheitlich. Somit sind zwei Drittel der Kosten des Berufungsverfahrens dem Beschuldigten aufzuerlegen und ein Drittel ist auf die Staatskasse zu nehmen. Die Kosten der amtlichen Verteidigung für das Berufungsverfahren sind im Umfang von einem Drittel definitiv und zu zwei Dritteln einstweilen auf die Staatskasse zu nehmen,

      unter Vorbehalt des Rückgriffs im Umfang des einstweilen auferlegten Kostenan- teils (Art. 135 Abs. 4 StPO).

    2. Der geltend gemachte Aufwand der amtlichen Verteidigung für das Berufungsverfahren ist ausgewiesen und angemessen (Urk. 75). Darin enthalten sind bereits die tatsächlichen Aufwendungen im Zusammenhang mit der

Berufungsverhandlung. Rechtsanwalt lic. iur. X.

ist demnach antrags-

gemäss für das zweitinstanzliche Verfahren mit Fr. 5'245.10 (inkl. Barauslagen und MwSt.) zu entschädigen.

Es wird beschlossen:

  1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 8. Abteilung, vom 4. Dezember 2019 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:

    Es wird erkannt:

    1.-5. ( )

    1. Der anlässlich der Hausdurchsuchung vom 14. Juli 2018 sichergestellte silberne Schlagring sowie die drei sichergestellten Patronen werden eingezogen und der Lagebehörde zur Vernichtung überlassen.

    2. ( ). Im Mehrbetrag wird das Schadenersatzbegehren auf den Weg des Zivilpro- zesses verwiesen.

    3. Auf das Schadenersatzbegehren der Privatklägerin D. wird nicht eingetreten.

    4. ( ). Im Mehrbetrag wird das Schadenersatzbegehren abgewiesen.

    5. Die Schadenersatzforderung des Privatklägers B. wird im Umfang von CHF 40'000.- zzgl. Zins von 5 % seit 14. Juli 2018 abgewiesen und im Restbetrag auf den Weg des Zivilprozesses verwiesen.

    6. ( ). Im Mehrbetrag wird das Genugtuungsbegehren abgewiesen.

    7. ( ). Im Mehrbetrag wird das Genugtuungsbegehren abgewiesen.

    8. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:

      CHF 7'000.-; die weiteren Kosten betragen: CHF 3'000.- Gebühr Voruntersuchung;

      CHF 15'383.- Kosten amtliche Verteidigung

      (festgesetzt mit Beschluss vom 6. Dezember 2019);

      CHF 2'048.50 Gutachten/Expertisen etc.; CHF 208.45 Auslagen Untersuchung;

      CHF 6'217.50 Vertreterin Privatkläger B.

      (festgesetzt mit Beschluss vom 6. Dezember 2019).

      14.-15. ( )

      1. Die Kosten der unentgeltlichen Geschädigtenvertretung werden definitiv auf die Gerichtskasse genommen. Über die Höhe der Kosten der unentgeltlichen Geschä- digtenvertretung wird mit separatem Beschluss entschieden.

      2. (Mitteilungen.)

      3. (Rechtsmittel.)

  2. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.

Es wird erkannt:

  1. Der Beschuldigte A.

    ist schuldig

    • der einfachen Körperverletzung im Sinne von Art. 123 Ziff. 1 Abs. 1 StGB,

    • der leichten einfachen Körperverletzung im Sinne von Art. 123 Ziff. 1 Abs. 2 StGB,

    • der unrechtmässigen Aneignung im Sinne von Art. 137 Ziff. 1 StGB,

    • der Sachbeschädigung im Sinne von Art. 144 Abs. 1 StGB, sowie

    • der Tätlichkeiten im Sinne von Art. 126 Abs. 1 StGB.

  2. Der Beschuldigte wird freigesprochen von den Vorwürfen

    • des Raubs im Sinne von Art. 140 Ziff. 1 StGB,

    • der Misswirtschaft im Sinne von Art. 165 StGB,

    • der Unterlassung der Buchführung im Sinne von Art. 166 StGB,

    • der Störung des öffentlichen Verkehrs im Sinne von Art. 237 Ziff. 1 StGB, sowie

    • der Verletzung von Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 31 Abs. 1 SVG, Art. 37 Abs. 2 SVG, Art. 3 Abs. 1 VRV und Art. 18 Abs. 2 lit. c VRV.

  3. Der bedingte Vollzug des mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom

    12. Dezember 2014 ausgefällten Strafanteils von 22 Monaten Freiheitsstrafe wird widerrufen.

  4. Der Beschuldigte wird unter Einbezug der widerrufenen Strafe gemäss vorstehender Dispositivziffer 3 bestraft mit 49 Monaten Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe, wovon 65 Tage durch Haft bereits erstanden sind, sowie mit einer Busse von Fr. 2'000.-.

  5. Die Freiheitsstrafe wird vollzogen. Die Busse ist zu bezahlen.

  6. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 20 Tagen.

  7. Der Beschuldigte wird verpflichtet, dem Privatkläger C. Schadenersatz von Fr. 582.10 zuzüglich 5 % Zins seit 1. Oktober 2017 zu bezahlen.

  8. Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin E. satz von Fr. 22'000.- zu bezahlen.

    Schadener-

  9. Der Beschuldigte wird verpflichtet, dem Privatkläger C. eine Genugtu- ung von Fr. 500.- zuzüglich 5 % Zins seit 1. Oktober 2017 zu bezahlen.

  10. Der Beschuldigte wird verpflichtet, dem Privatkläger B. eine Genugtu- ung von Fr. 500.- zuzüglich 5 % Zins seit 14. Juli 2018 zu bezahlen.

  11. Die Kosten der Untersuchung und des erstinstanzlichen Verfahrens, aus- genommen diejenigen der amtlichen Verteidigung und der unentgeltlichen Vertretung des Privatklägers B. , werden dem Beschuldigten im Um- fang von drei Vierteln auferlegt und im Umfang von einem Viertel auf die Ge- richtskasse genommen.

  12. Die Kosten der amtlichen Verteidigung in der Untersuchung und im erstin- stanzlichen Verfahren werden zu drei Vierteln einstweilen und zu einem Viertel definitiv auf die Gerichtskasse genommen. Die Rückzahlungspflicht des Beschuldigten im Umfang von drei Vierteln bleibt gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO vorbehalten.

  13. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf: Fr. 4'000.- ; die weiteren Kosten betragen:

    Fr. 5'245.10 amtliche Verteidigung.

  14. Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme der Kosten der amt- lichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten zu zwei Dritteln auferlegt und zu einem Drittel auf die Gerichtskasse genommen. Die Kosten der amt- lichen Verteidigung werden im Umfang von zwei Drittel einstweilen und zu einem Drittel definitiv auf die Gerichtskasse genommen. Die Rückzahlungs- pflicht des Beschuldigten im Umfang von zwei Dritteln bleibt gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO vorbehalten.

  15. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an

    • die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten (übergeben)

    • die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl (übergeben)

    • die Vertretung des Privatklägers B. , RAin Y. , im Doppel für sich und die Privatklägerschaft (versandt)

    • den Privatkläger C. (versandt)

    • die Privatklägerin E. , Schaden-Nr. 2 (versandt)

    • die Privatklägerin D. (übergeben)

      (eine begründete Urteilsausfertigung wird den Privatklägern C. ,

      D. und E.

      nur zugestellt, sofern sie dies innert 10 Tagen

      nach Erhalt des Dispositivs ausdrücklich verlangen [Art. 84 Abs. 4 StPO])

      sowie in vollständiger Ausfertigung an

    • die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten

    • die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl

    • die Vertretung des Privatklägers B. , RAin Y. , im Doppel für sich und die Privatklägerschaft

    • die Privatklägerin D. (da ausdrücklich verlangt)

      und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälli- ger Rechtsmittel an

    • die Vorinstanz

    • das Amt für Justizvollzug und Wiedereingliederung des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und Vollzugsdienste

    • das Strassenverkehrsamt des Kantons Zürich, Abteilung Administrativ- massnahmen, 8090 Zürich (Pin-Nr. 3)

    • die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA mit Formular A und Formular B

    • die Kordinationsstelle VOSTRA/DNA mit dem Formular Löschung des DNA-Profils und Vernichtung des ED-Materials sowie zwecks Neubestimmung der Vernichtungs- und Löschungsdaten

    • die Kantonspolizei Zürich, KDM-ZD, mit separatem Schreiben (§ 54a Abs. 1 PolG)

    • das Bezirksgericht Zürich in die Akten des Verfahrens DG140208.

  16. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf- sachen erhoben werden.

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes- gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts- gesetzes.

Obergericht des Kantons Zürich

I. Strafkammer

Zürich, 8. Juli 2021

Der Präsident:

lic. iur. R. Naef

Der Gerichtsschreiber:

lic. iur. M. Keller

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