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Urteil Obergericht des Kantons Zürich (ZH)

Kopfdaten
Kanton:ZH
Fallnummer:SB190476
Instanz:Obergericht des Kantons Zürich
Abteilung:II. Strafkammer
Obergericht des Kantons Zürich Entscheid SB190476 vom 22.06.2021 (ZH)
Datum:22.06.2021
Rechtskraft:Weiterzug ans Bundesgericht, 6B_1095/2021
Leitsatz/Stichwort:Qualifizierte ungetreue Geschäftsbesorgung etc. und Widerruf
Schlagwörter : Schuldig; Schuldigte; Beschuldigte; Digten; Schuldigten; Beschuldigten; Anklage; Aktien; Digung; Treffen; Stehen; Halten; Stellt; Rechnung; Vorinstanz; Urteil; Stehend; Derung; Hinsichtlich; Verfahren; Welche; Kapitalerhöhung; Rechts; Urkunde; Gemäss; Schung; Urkunden
Rechtsnorm:Art. 146 StGB ; Art. 22 StGB ; Art. 253 StGB ; Art. 152 StGB ; Art. 289 StGB ; Art. 67 StGB ; Art. 331 StPO ; Art. 318 StPO ; Art. 325 StPO ; Art. 32 BV ; Art. 350 StPO ; Art. 402 StPO ; Art. 404 StPO ; Art. 408 StPO ; Art. 401 StPO ; Art. 10 StPO ; Art. 29 BV ; Art. 652
Referenz BGE:141 IV 132; 103 Ia 6; 141 IV 437; 141 IV 369; 132 III 83; 137 IV 219; 127 I 38; 138 V 74; 128 I 81; 133 I 33; 141 IV 249; 139 IV 179; 138 IV 81; 132 IV 12; 144 IV 13; 138 IV 130; 118 IV 254; 135 IV 152; 128 IV 255; 135 IV 76; 102 IV 89; 140 IV 150; 129 IV
Kommentar zugewiesen:
Spühler, Basler Kommentar zur ZPO, Art. 321 ZPO ; Art. 311 ZPO, 2017
Weitere Kommentare:
Entscheid

Obergericht des Kantons Zürich

II. Strafkammer

Geschäfts-Nr.: SB190476-O/U/ad-as

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. Spiess, Präsident, Oberrichter lic. iur. Wenker und Oberrichterin lic. iur. Haus Stebler sowie der Gerichtsschreiber MLaw Huter

Urteil vom 22. Juni 2021

in Sachen

  1. A. ,

  2. B. ,

Beschuldigte, Erstberufungskläger und Anschlussberufungsbeklagte 1 verteidigt durch Rechtsanwalt Dr. iur. X. ,

gegen

Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich, vertreten durch Staatsanwalt MLaw Candrian,

Anklägerin, Berufungsbeklagte und Anschlussberufungsklägerin

sowie

C. Immobilien AG,

Privatklägerin und Zweitberufungsklägerin vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y. ,

betreffend qualifizierte ungetreue Geschäftsbesorgung etc. und Widerruf

Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 9. Abteilung, vom 26. Juni 2019 (DG180227)

Anklage:

Die Anklageschriften betreffend A. (Urk. 10402001 ff.) und B. (Urk. 10403001 ff.) der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich vom 14. September 2018 sind diesem Urteil beigeheftet.

Urteil der Vorinstanz:

(Urk. 131 S. 188 ff.)

  1. Der Beschuldigte A.

    ist schuldig

    • der qualifizierten ungetreuen Geschäftsbesorgung im Sinne von Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 158 Ziff. 1 Abs. 3 StGB;

    • des versuchten Betruges im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB i.V.m.

      Art. 22 Abs. 1 StGB;

    • der mehrfachen Erschleichung einer falschen Beurkundung im Sinne von Art. 253 Abs. 1 StGB;

    • der mehrfachen Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB;

    • der mehrfachen unwahren Angaben über kaufmännische Gewerbe im Sinne von Art. 152 StGB; sowie

    • des mehrfachen Bruchs amtlicher Beschlagnahme im Sinne von Art. 289 StGB.

  2. Die Beschuldigte B.

    ist schuldig

    • der mehrfachen Erschleichung einer falschen Beurkundung im Sinne von Art. 253 Abs. 1 StGB; sowie

    • der mehrfachen Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB.

  3. Der Beschuldigte A.

    wird bestraft mit einer Freiheitsstrafe von 4 ½

    Jahren, wovon 17 Tage durch Haft erstanden sind.

  4. Die Freiheitsstrafe wird betreffend den Beschuldigten A.

    vollzogen.

  5. Die Beschuldigte B.

    wird bestraft mit einer Geldstrafe von 310 Tagessätzen zu CHF 150, wovon 2 Tagessätze als durch Haft geleistet gelten.

  6. Der Vollzug der Geldstrafe wird betreffend die Beschuldigte B. schoben und die Probezeit auf 2 Jahre festgesetzt.

    aufge-

  7. Vom Widerruf des mit Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom

  1. Juni 2017 gewährten bedingten Vollzugs der Geldstrafe von 120 Tages- sätzen zu CHF 680 wird abgesehen.

  2. Gegenüber dem Beschuldigten A.

    wird ein Berufsverbot im Sinne von

    Art. 67 aStGB angeordnet und es wird dem Beschuldigten A.

    untersagt, während 2 Jahren als Geschäftsführer, Verwaltungsrat oder anderwei- tig in der Geschäftsleitung einer juristischen Person oder Handelsgesell- schaft (rechtlich oder faktisch) tätig zu sein.

  3. Der Beschuldigte A.

    wird verpflichtet, dem Staat als Ersatz für nicht

    mehr vorhandenen, widerrechtlich erlangten Vermögensvorteil CHF 1'232'296.25 zu bezahlen.

    Die Kasse des Bezirksgerichts Zürich wird angewiesen, die Ersatzforderung

    gegen den Beschuldigten A.

    beim zuständigen Betreibungsamt in Betreibung zu setzen und die für den Fortgang des Verfahrens erforderlichen

    Schritt zu veranlassen, sofern der Beschuldigte A.

    nicht innert drei

    Monaten nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils die Ersatzforderung be- zahlt.

  4. a. Das mit Verfügung der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich vom

    6. Juli 2018 beschlagnahmte, bei der D. Sagl, ... [Adresse], lagernde Motorboot Colombo Romance 32, Kennzeichen 1, Stammnummer 2,

    Rumpfnummer 3, Motoren Nr. 4 sowie 5, inkl. Zubehör (1 Zundschlüssel, DTS Mercury Digital Throttle & Shift, Uhr und Barometer, GPS, Tiefenmes- ser, Radio/CD mit Lautsprechern, CE-Zertifikat, Plane, 4 Fender, Bootstaue) (die Gegenstände) wird zur Deckung des Anteils des Beschuldigten

    A. an den Verfahrenskosten bzw. für die Sicherung der ihm auferlegten Ersatzforderung herangezogen.

    1. Falls der Beschuldigte A.

      seinen Anteil an den Verfahrenskosten

      nicht innert drei Monaten ab Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils bezahlt, werden die Gegenstände zwecks Deckung des Anteils des Beschuldigten

      A. an den Verfahrenskosten zugunsten der Staatskasse herangezogen und nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils durch die Bezirksge- richtskasse zu Gunsten der Staatskasse verwertet. In Bezug auf einen allfälligen, den Anteil des Beschuldigten A.

      an den Verfahrenskosten übersteigenden Nettoerlös bleibt die Beschlagnahmung aufrechterhalten zwecks Sicherung der im auferlegten Ersatzforderung bis zu deren vollständigen

      Bezahlung durch den Beschuldigten A.

      bzw. bis in einem allfälligen

      Zwangsvollstreckungsverfahren über die Anordnung von Sicherungsmass- nahmen gemäss Art. 98 ff. SchKG entschieden wurde.

    2. Falls der Beschuldigte A.

    seinen Anteil an den Verfahrenskosten

    innert drei Monaten ab Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils bezahlt, bleibt die Beschlagnahmung in Bezug auf die Gegenstände aufrechterhalten zwecks Sicherung der ihm auferlegten Ersatzforderung bis zu deren vollständigen Bezahlung durch den Beschuldigten A.

    bzw. bis in einem

    allfälligen Zwangsvollstreckungsverfahren über die Anordnung von Siche- rungsmassnahmen gemäss Art. 98 ff. SchKG entschieden wurde.

  5. a. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich vom

    5. Februar 2018 sowie mit dem 1. Nachtrag zur Kontosperre vom

    16. Februar 2018 beschlagnahmten 60'000 Namenaktien der E. AG [Valor 6] auf dem Depot der Kundenbeziehung Nr. 7 (die Wertschriften I),

    lautend auf den Beschuldigten A.

    , bei der F. [Bank], Lugano,

    werden zur Deckung des Anteils des Beschuldigten A.

    an den Verfahrenskosten bzw. für die Sicherung der ihm auferlegten Ersatzforderung her- angezogen.

    1. Falls der Beschuldigte A.

      seinen Anteil an den Verfahrenskosten

      nicht innert drei Monaten ab Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils bezahlt, wird die Bezirksgerichtskasse angewiesen, die F. , Lugano, aufzufor- dern, die Wertschriften I im Gegenwert des Anteils des Beschuldigten

      A. an den Verfahrenskosten zu verkaufen und den Erlös hernach an

      die Bezirksgerichtskasse zwecks Deckung des Anteils des Beschuldigten

      A. an den Verfahrenskosten zu überweisen. In Bezug auf allfällig

      durch die F. , Lugano, nicht verkaufte Wertschriften I bleibt die Beschlagnahmung aufrechterhalten zwecks Sicherung der ihm auferlegten Er- satzforderung bis zu deren vollständigen Bezahlung durch den Beschuldigten A.

      bzw. bis in einem allfälligen Zwangsvollstreckungsverfahren

      über die Anordnung von Sicherungsmassnahmen gemäss Art. 98 ff. SchKG entschieden wurde.

    2. Falls der Beschuldigte A.

    seinen Anteil an den Verfahrenskosten

    innert drei Monaten ab Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils bezahlt, bleibt die Beschlagnahmung in Bezug die Wertschriften I aufrechterhalten zwecks Sicherung der ihm auferlegten Ersatzforderung bis zu deren vollständigen

    Bezahlung durch den Beschuldigten A.

    bzw. bis in einem allfälligen

    Zwangsvollstreckungsverfahren über die Anordnung von Sicherungsmass- nahmen gemäss Art. 98 ff. SchKG entschieden wurde.

  6. a. In Bezug auf die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich vom 5. Februar 2018 und mit dem 1. Nachtrag zur Kontosperre vom

    16. Februar 2018 sowie mit selbstständiger Verfügung vom 4. Juni 2019 (im Verfahren Nr. B-2/2017/10023638) beschlagnahmten 1'750'000 Namenak- tien der E. AG [Valor 8] auf dem Depot der Kundenbeziehung Nr. 7

    (die Wertschriften II), lautend auf den Beschuldigten A.

    , bei der

    F. , Lugano, wird mit Rechtskraft dieses Urteils die Kontosperre aufge- hoben, soweit sie die Verfügung vom 5. Februar 2018 und den 1. Nachtrag zur Kontosperre vom 16. Februar 2018 betrifft. Die Kontosperre betreffend die Wertschriften II bleibt gemäss der Verfügung vom 4. Juni 2019 im von der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich unter der Verfahrens-Nr. B2/2017/10023638 geführten Verfahren aufrechterhalten, bis im genannten Verfahren B-2/2017/10023638 von der zuständigen Verfahrensleitung die Aufhebung der Kontosperre betreffend die Wertschriften II angeordnet wird. Sofern vor Eintritt der Rechtskraft dieses Urteil im genannten Verfahren B- 2/2017/10023638 von der zuständigen Verfahrensleitung die Aufhebung der Kontosperre betreffend die Wertschriften II ohne Verwendung der Wert- schriften II zur Deckung von Verfahrenskosten oder Ersatzforderungen rechtskräftig angeordnet wird, so werden die Wertschriften II erneut beschlagnahmt und zur Deckung des Anteils des Beschuldigten A. an

    den Verfahrenskosten bzw. zwecks Sicherung der ihm auferlegten Ersatz- forderung herangezogen.

    1. Falls die Wertschriften II nach Massgabe von Dispositiv-Ziffer 12 Bst. a, letzter Satz, im vorliegenden Verfahren beschlagnahmt sind und der Be-

      schuldigte A.

      seinen Anteil an den Verfahrenskosten nicht innert drei

      Monaten ab Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils bezahlt, wird Bezirksge- richtskasse angewiesen, die F. , Lugano, aufzufordern, die Wertschriften II im Gegenwert des Anteils des Beschuldigten A.

      an den Verfahrenskosten zu verkaufen und den Erlös hernach an die Bezirksgerichtskasse

      zwecks Deckung des Anteils des Beschuldigten A.

      an den Verfahrenskosten zu überweisen. In Bezug auf allfällig durch die F. , Lugano, nicht verkaufte Wertschriften II bleibt die Beschlagnahmung aufrechterhalten zwecks Sicherung der ihm auferlegten Ersatzforderung bis zu deren vollständigen Bezahlung durch den Beschuldigten A.

      bzw. bis in einem

      allfälligen Zwangsvollstreckungsverfahren über die Anordnung von Siche- rungsmassnahmen gemäss Art. 98 ff. SchKG entschieden wurde.

    2. Falls die Wertschriften II nach Massgabe von Dispositiv-Ziffer 12 Bst. a, letzter Satz, im vorliegenden Verfahren beschlagnahmt sind und der Be-

    schuldigte A.

    seinen Anteil an den Verfahrenskosten innert drei Monaten ab Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils bezahlt, bleibt die Beschlag- nahmung in Bezug die Wertschriften II aufrechterhalten zwecks Sicherung der ihm auferlegten Ersatzforderung bis zu deren vollständigen Bezahlung

    durch den Beschuldigten A.

    bzw. bis in einem allfälligen Zwangsvollstreckungsverfahren über die Anordnung von Sicherungsmassnahmen ge- mäss Art. 98 ff. SchKG entschieden wurde.

  7. Die folgenden, mit Verfügung der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich vom 10. Januar 2017 beschlagnahmten und bei der Kasse des Bezirksge- richts Zürich befindlichen Gegenständen werden dem Beschuldigten

    1. nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils auf erstes Verlangen hin

      bis spätestens 3 Monate danach herausgegeben. Nach Ablauf dieser Frist werden die beschlagnahmten Gegenstände der Lagerbehörde zur Vernich- tung überlassen:

      • Mäppchen mit diversen losen Unterlagen (HC 25/1/1);

      • Diverse Dokumente betr. G. AG (HC 25/1/3);

      • Dokument Rock Deposit Report H. (HC 25/1/4);

      • 1 BO Jahresabschluss 2014 E. (HC 25/2/1);

      • 1 BO Halbjahresabschluss 2014 E. (HC 25/2/2);

      • 1 BO I. Permanent Files (HC 25/2/4);

      • 1 BO Jahresabschluss 2015 E. (HC 25/2/5);

      • 1 BO Halbjahresabschluss 2015 E. (HC 25/2/6);

      • 1 BO Abschlussunterlagen per 31.12.2015 (HC 25/2/8);

      • 1 BO nicht beschriftet (Diverse Dokumente zu Abschluss 2015) (HC 25/2/9);

        - 1 BO Bank I. Ordner 1 2015 (HC 25/2/11);

        - 1 BO Bank I. Ordner 2 2015 (HC 25/2/12);

      • 1 BO Halbjahresabschluss per 30.06.2016 (HC 25/2/13);

      • 1 BO Personal ab 2014 (HC 25/2/14);

      • Diverse Berichte Revisionsstelle zu Jahresrechnungen 2014, 2015 (HC 25/2/16);

      • Diverse Berichte J. Treuhand (HC 25/2/17);

      • Diverse Buchhaltungsunterlagen 2013/2014 E. (HC 25/2/18);

      • Diverse Belege zu Aktionärskonto A. (HD 25/2/19);

      • Diverse Bankbelege 2016 (HC 25/2/21);

      • 1 BO Jahresabschluss 2011 alle Unterlagen (HC 25/3/1);

      • 1 BO Jahresabschluss 2011 konsolidiert (HC 25/3/2);

      • 1 BO Jahresabschluss 2012 (HC 25/3/3);

      • 1 BO Halbjahresabschluss 2012 (HC 25/3/4);

        - 1 BO Revision 2012 (HC 25/3/5);

      • 1 BO Jahresabschluss 2013 Einzelabschluss (HC 25/3/6);

      • 1 BO Halbjahresabschluss 2013 (HC 25/3/7);

      • 1 BO Zwischenrevision 2013 (HC 25/3/10);

      • Diverse Dokumente betr. G. AG (HC 25/3/11);

        - 1 BO Buchhaltung 2010/2011 (HC 25/5/1);

      • 1 BO Jahresabschluss 2011 E. (HC 25/5/2);

      • Diverse Dokumente betr. Jahresabschluss Revisionsberichte 2011 (HC 25/5/4);

      • 1 Sack Schätzungen K. (HC 25/5/6);

      • Diverse Dokumente betr. Abschluss 2012 (HC 25/5/7);

      • Diverse Dokumente betr. Abschluss 2013 (HC 25/5/8);

        - 1 BO GV / VR-Sitzungen 2010-2016 (HC 25/6/3).

  8. Der mit Verfügung der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich vom

    10. Januar 2017 beschlagnahmte und bei der Kasse des Bezirksgerichts Zürich befindliche BO BH.

    (HC 29/2) wird nach Eintritt der Rechtskraft

    dieses Urteils an die Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich, zuhanden der Akten Verfahrens-Nr. B-2/2017/10023638, herausgegeben.

  9. Die Datensicherungen act. 60801043 und 60801045 (Spiegelungskopien) verbleiben als Beweismittel bei den Akten.

  10. Die folgenden, mit Verfügung der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich vom 10. Januar 2017 beschlagnahmten und bei der Kasse des Bezirksge- richts Zürich befindlichen Gegenständen werden der Beschuldigten B.

    nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils auf erstes Verlangen hin bis spä- testens 3 Monate danach herausgegeben. Nach Ablauf dieser Frist werden die beschlagnahmten Gegenstände der Lagerbehörde zur Vernichtung über- lassen:

    • Dokument L. LLC Exploration Work Plan H. Gold Deposit in 2013 (HC 27/3/1);

      Dokument Valuation Report on the Company L. LLC (HC 27/3/2);

    • Präsentation betr. M. Corporation (HC 27/3/2);

    • Diverse Dokumente betr. G. AG (u.a. Kaufverträge, Schreiben in [Sprache in AL. ] mit Übersetzungen) (HC 27/3/4);

    • Dokument H. Gold in BI. Deposit Exploration Report 2012 (HC 27/3/6);

    • Mäppchen mit Contract Sale of all shares of L. LLC (HC 27/3/7);

    • Diverse Dokumente betr. G. AG (u.a. VR-Protokolle, GV-Protokoll, Statuten) (HC 27/3/9);

    • Dokument H. Gold in BI. Deposit Exploration Report 2012 (HC 27/3/10);

    • Diverse Schreiben C. Immobilien AG betr. A. (HC 27/3/11);

    • Diverse Dokumente betr. VR G. AG (u.a. Einladung VR-Sitzung, E- Mail-Korrespondenz, VR-Protokoll (HC 27/3/12);

    • Dokument Draft Layout of the Business Case H. GOLD DEPOSIT (HC 27/3/13);

    • Diverse Dokumente betr. Verkauf Aktien G. 27/9/1).

    AG an N.

    (HC

  11. Die mit Verfügung der Verfahrensleitung vom 20. März 2019 beschlagnahm- ten Geldwerte von CHF 80'000 auf dem Konto Nr. IBAN 6 bei der BB. AG, lautend auf Bezirksgericht Zürich, Rechnungswesen, 8004 Zürich, werden zur Deckung des Anteils der Beschuldigten B.

    an den Verfahrenskosten und der Kosten der amtlichen Verteidigung der Beschuldigten

    B. verwendet.

  12. Die Privatklägerin C. Immobilien AG wird mit ihrem Schadenersatzbe- gehren auf den Weg des Zivilprozesses verwiesen.

  13. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:

    CHF 20'000.00; die weiteren Auslagen betragen: CHF 120'000.00 Gebühr Untersuchung (A. )

    CHF 5'952.00 Auslagen Gutachten/Expertisen (A. ) CHF 2'410.00 Telefonkontrolle Untersuchung (A. ) CHF 1'849.70 Auslagen Untersuchung (A. )

    CHF 2'566.00 Auslagen Polizei (A. )

    CHF 945.40 Zeugenentschädigungen Untersuchung (A. ) CHF 187.50 Dolmetscherentschädigung Untersuchung (A. ) CHF 30'000.00 Gebühr Untersuchung (B. )

    CHF 470.60 Auslagen Untersuchung (B. ) CHF 1'606.00 Auslagen Polizei (B. )

    CHF 118.35 Gebühr Akteneinsicht (B. )

    CHF 187.50 Dolmetscherentschädigung Untersuchung (B. ) CHF 36'564.25 amtliche Verteidigung (B. )

    CHF 2'851.80 D. Sagl - Lagerkosten (A. )

    CHF 1'663.60 Wasserfahrzeugversicherung Motorboot (A. ) Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.

  14. Die Kosten des gerichtlichen Verfahrens, ausgenommen diejenigen für die

    amtliche Verteidigung der Beschuldigten B.

    , werden dem Beschuldigten A.

    zu ¾ und der Beschuldigten B.

    zu ¼ auferlegt.

  15. Dem Beschuldigten A. suchung auferlegt.

  16. Der Beschuldigten B. suchung auferlegt.

    werden die Kosten der ihn betreffenden Unterwerden die Kosten der sie betreffenden Unter-

  17. Rechtsanwalt lic. iur. Z1. wird für seine Bemühungen und Barauslagen

    als amtlicher Verteidiger der Beschuldigten B.

    mit CHF 36'564.25 (inkl.

    MWST; abzüglich bereits erhaltener Akontozahlung in der Höhe von CHF 5'498.75) aus der Gerichtskasse entschädigt.

  18. Die Kosten für die amtliche Verteidigung der Beschuldigten B.

    im Betrag von CHF 36'564.25 werden der Beschuldigten B.

    auferlegt.

  19. Die Kosten des Urteils vom 14. Dezember 2018 des Zwangsmassnahmen- gerichts des Bezirks Zürich im Verfahren GM180029 betreffend Entsiege- lung werden definitiv auf die Staatskasse genommen.

  20. Die Kosten des Beschlusses vom 19. Juli 2017 des Obergerichts des Kan- tons Zürich im Verfahren UE170029 betreffend Nichtanhandnahme werden definitiv auf die Staatskasse genommen.

  21. Der Privatklägerin C. Immobilien AG wird für ihre im Zusammenhang mit dem Verfahren UE170029 betreffend Nichtanhandnahme vor dem Ober- gericht des Kantons Zürich entstandenen Kosten für anwaltlichen Beistand eine Prozessentschädigung von CHF 2'744.60 (inkl. MWST) aus der Staats- kasse entrichtet.

  22. Sämtliche Entschädigungs- und Genugtuungsbegehren des Beschuldigten A. werden abgewiesen.

  23. Der Beschuldigte A. wird verpflichtet, der Privatklägerin C. Im- mobilien AG für das gesamte Verfahren (Untersuchung und gerichtliches Hauptverfahren) eine Prozessentschädigung von CHF 7'323.60 (inkl. MWST und Auslagen) zu bezahlen. Im Mehrbetrag wird das Entschädigungsbegeh- ren der C. Immobilien AG abgewiesen.

  24. [Mitteilungen]

  25. [Rechtsmittel]

Berufungsanträge:

  1. Der Verteidigung des Beschuldigten A. (Urk. 132 u. Urk. 178 sinngemäss)

    1. Das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 9. Abteilung, vom 26. Juni 2019 wird hinsichtlich folgender Ziffern des Dispositivs angefochten: 1., 3., 4., 8., 9., 10., 11., 12., 19., 20., 21., 28., 29.

    2. Der Beschuldigte A. sei vollumfänglich freizusprechen.

    3. Für die erlittene Untersuchungshaft sei dem Beschuldigten A. ei- ne nach Ermessen des Gerichts festzusetzende Genugtuung zuzu- sprechen.

    4. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens seien auf die Staatskasse zu nehmen, und es sei dem Beschuldigten

      1. für seine Umtriebe, d.h. insbesondere für die ihm entstande- nen Kosten der Verteidigung, angemessen zu entschädigen.

    5. Es seien sämtliche Beschlagnahmungen aufzuheben.

  2. Der Verteidigung der Beschuldigten B. (Urk. 136 u. Urk. 179 sinngemäss)

    1. Ziffer 2 des Dispositivs des angefochtenen Urteils sei aufzuheben und die Beschuldigte B. sei von den Vorwürfen der mehrfachen Er- schleichung einer falschen Beurkundung im Sinne von Art. 253 Abs. 1 StGB sowie der mehrfachen Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB freizusprechen.

    2. Ziffer 5 des Dispositivs des angefochtenen Urteils sei aufzuheben.

    3. Ziffer 6 des Dispositivs des angefochtenen Urteils sei aufzuheben.

    4. Ziffer 17 des Dispositivs des angefochtenen Urteils sei aufzuheben und durch folgenden Urteilsspruch zu ersetzen: Die mit Verfügung des Be- zirksgerichts Zürich vom 20. März 2019 beschlagnahmten Geldwerte von CHF 80'000.-, die sich auf dem Konto Nr. IBAN 6 bei der BB. AG, lautend auf Bezirksgericht Zürich, Rechnungswesen, 8004 Zürich, befinden und unter der Geschäfts-Nr. GG180200-L sowie der Beleg- Nr. 10051 verbucht sind, seien nach Eintritt der Rechtskraft frei- und an die Beschuldigte B. herauszugeben.

    5. Ziffer 20 des Dispositivs des angefochtenen Urteils sei aufzuheben und durch folgenden Urteilsspruch zu ersetzen: Die Kosten des gerichtli- chen Verfahrens betreffend die Beschuldigte B. , ausgenommen diejenigen für die amtliche Verteidigung der Beschuldigten B. , werden auf die Gerichtskasse genommen.

    6. Ziffer 22 des Dispositivs des angefochtenen Urteils sei aufzuheben und durch folgenden Urteilsspruch zu ersetzen: Die Kosten der die Beschuldigte B. betreffenden Untersuchung werden auf die Ge- richtskasse genommen.

    7. Ziffer 24 des Dispositivs des angefochtenen Urteils sei aufzuheben und durch folgenden Urteilsspruch zu ersetzen: Die Kosten für die amtliche Verteidigung der Beschuldigten B. werden vollumfänglich auf die Gerichtskasse genommen.

    8. Es sei der Beschuldigten B. für das Berufungsverfahren eine Entschädigung für die ihr im Berufungsverfahren anfallenden Anwalts- kosten zuzusprechen, welcher Betrag dem Ermessen des Gerichts überlassen werde.

  3. Der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich: (Urk. 141 u. Urk. 177)

1. Dispositiv Ziff. 3 des Urteils des Bezirksgerichts Zürich vom 26. Juni 2019 sei wie folgt abzuändern:

  • der Beschuldigte 1 sei mit einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren und 6 Monaten sowie mit einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu CHF 550.- (entsprechend CHF 66'000.-) zu bestrafen, unter An- rechnung der erstandenen Haft.

  1. Dispositiv Ziff. 5 des Urteils des Bezirksgerichts Zürich vom 26. Juni 2019 sei wie folgt abzuändern:

    • die Beschuldigte 2 sei mit einer Freiheitsstrafe von 12 Monaten zu bestrafen, unter Anrechnung der erstandenen Haft.

  2. Dispositiv Ziff. 7 des Urteils des Bezirksgerichts Zürich vom 26. Juni 2019 sei wie folgt abzuändern:

    • Die mit Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 07.06.2017 gegen den Beschuldigten 1 ausgefällte bedingte Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je CHF 680.- (entsprechend CHF 81'600.-) sei zu widerrufen und für vollziehbar zu erklären.

  3. Dispositiv Ziff. 8 des Urteils des Bezirksgerichts Zürich vom 26. Juni 2019 sei wie folgt abzuändern:

    • Dem Beschuldigten 1 sei im Sinne von Art. 67 aStGB für die Dau- er von 5 Jahren zu verbieten, als Geschäftsführer, Verwaltungsrat oder anderweitig in der Geschäftsleitung einer juristischen Person oder Handelsgesellschaft (rechtlich oder faktisch) tätig zu sein.

  4. Im Übrigen sei das Urteils des Bezirksgerichts Zürich vom 26. Juni 2019 zu bestätigen.

Inhaltsverzeichnis:

Erwägungen: 20

  1. Prozessgeschichte 20

  2. Prozessuales 21

    1. Beweisanträge 21

    2. Anklagegrundsatz 22

    3. Parteigutachten 24

    4. Teilrechtskraft 24

  3. Materielles 25

    1. Vorwurf der Anklagebehörde 25

    2. Standpunkt des Beschuldigten A. 28

    3. Standpunkt der Beschuldigten B. 28

    4. Beweisgrundsätze 28

    5. E. 31

    6. 1. Teil: Kapitalerhöhung der G. vom tt. mm. 2011 32

      1. Generalversammlungsbeschluss, Feststellungsbeschluss (Rz. 11-21) 32

      2. Handelsregisteranmeldung (Rz. 22-24 bzw. 12-14) 42

      3. Kapitalerhöhungsbericht (Rz. 25-27 bzw. 15-17) 43

        4. Statuten (Rz. 28-31 bzw. 18-21) 44

        1. Stampa-Erklärung (Rz. 32-35 bzw. 22-24) 44

        2. Tatbeiträge der Beschuldigten B. (Rz. 25) 45

        3. Wissen und Willen der Beschuldigten B. 46

        4. Tatbeiträge des Beschuldigten A. (Rz. 35 f.) 49

        5. Wissen und Willen des Beschuldigten A. 51

        6. Rechtliche Würdigung 52

    7. 2. Teil: Einbringung und Bilanzierung von Aktien der G. bei der

      1. 56

        1. Relevante Entwicklungen bei der G. (Rz. 37-49) 56

        2. Verwaltungsratsbeschluss (Rz. 50-58) 56

        3. Konzernrechnung der E. per 30. Juni 2012 (Rz. 59-63) 62

        4. Halbjahresbericht 2012 der E. (Rz. 64 f.) 62

      1. 3. Teil: Darlehensumwandlung der C. Immobilien AG sowie Bilanzierung von Aktien der G. bei der E. 63

        1. Relevante Entwicklungen bei der G. (Rz. 66-74) 63

        2. Darlehensumwandlung der C. Immobilien AG (Rz. 75-88) 63

        3. Konzern- und Jahresrechnung der E. per 31. Dezember 2012

          (Rz. 89-98) 67

        4. Geschäftsbericht 2012 der E. (Rz. 99 f.) 68

        5. Konzernrechnung der E. per 30. Juni 2013 (Rz. 101-105) 68

        6. Halbjahresbericht 2013 der E. (Rz. 106 f.) 69

        7. Rechtliche Würdigung 69

      2. 4. Teil: Kapitalschnitt G. vom tt. mm. 2013 75

        1. Generalversammlungsbeschluss, Feststellungsbeschlus s

          (Rz. 108-114 bzw. Rz. 26-36) 75

        2. Handelsregisteranmeldung (Rz. 37-39 bzw. 115-117) 81

        3. Kapitalerhöhungsbericht (Rz. 40-42 bzw. 118-120) 82

          4. Statuten (Rz. 43-46 bzw. 121-124) 83

          1. Stampa-Erklärung (Rz. 47-48 bzw. 125-127) 83

          2. Tatbeiträge der Beschuldigten B. (Rz. 50) 84

          3. Wissen und Willen der Beschuldigten B. 85

          4. Tatbeiträge des Beschuldigten A. (Rz. 128) 87

          5. Wissen und Willen des Beschuldigten A. 88

          6. Rechtliche Würdigung 89

      3. 5. Teil: Bilanzierung von Aktien der G. bei der E. 91

        1. Relevante Entwicklungen bei der G. (Rz. 129-136) 91

        2. Wertlosigkeit der G. -Aktien bzw. fehlender Rechtsanspruc h

          der E. 92

        3. Konzern- und Jahresrechnung der E. per 31. Dezember 2013

          (Rz. 137-146) 97

        4. Geschäftsbericht 2013 der E. (Rz. 147 f.) 97

        5. Konzernrechnung der E. per 30. Juni 2014 (Rz. 149-153) 98

        6. Halbjahresbericht 2014 der E. (Rz. 154 f.) 98

        7. Nicht erfüllter subjektiver Tatbestand 98

      4. 6. Teil: Bruch amtlicher Beschlagnahme durch Vermögensverfügungen . 99

        1. Standpunkt des Beschuldigten A. bzw. der Verteidigung 99

        2. Würdigung 100

        3. Rechtliche Würdigung 101

      5. Ergebnis 104

  4. Sanktion 105

    1. Anwendbares Recht 105

    2. Theoretische Grundlagen der Strafzumessung und Wahl

      der Sanktionsart 106

    3. Beschuldigter A. 111

      1. Strafrahmen 111

      2. Erschleichung einer falschen Beurkundung - Kapitalerhöhung

        G. 2011 112

        1. Vorbemerkung 112

        2. Objektive Tatschwere 112

        3. Subjektive Tatschwere 113

        4. Zwischenergebnis 113

      3. Erschleichung einer falschen Beurkundung - Kapitalschnitt

        G. 2013 113

        1. Objektive Tatschwere 113

        2. Subjektive Tatschwere 114

        3. Asperation und Zwischenergebnis 114

      4. Urkundenfälschungen - Kapitalerhöhung G. 2011 114

        1. Objektive Tatschwere 114

        2. Subjektive Tatschwere 115

        3. Asperation und Zwischenergebnis 115

      5. Urkundenfälschungen - Kapitalschnitt G. 2013 115

        1. Objektive Tatschwere 115

        2. Subjektive Tatschwere 116

        3. Asperation und Zwischenergebnis 116

      6. Urkundenfälschungen - Darlehensumwandlung C. Immobilien AG 116

        1. Objektive Tatschwere 116

        2. Subjektive Tatschwere 117

        3. Asperation und Zwischenergebnis 117

      7. Bruch amtlicher Beschlagnahme - Konten Bank O. AG 117

        1. Objektive Tatschwere 117

        2. Subjektive Tatschwere 118

        3. Asperation und Zwischenergebnis 118

      8. Täterkomponente 118

      9. Ergebnis 121

    4. Beschuldigte B. 121

      1. Strafrahmen 121

      2. Erschleichung einer falschen Beurkundung - Kapitalerhöhung

        G. 2011 122

        1. Vorbemerkung 122

        2. Objektive Tatschwere 122

        3. Subjektive Tatschwere 123

        4. Zwischenergebnis 123

      3. Erschleichung einer falschen Beurkundung - Kapitalschnitt

        G. 2013 123

        1. Objektive Tatschwere 123

        2. Subjektive Tatschwere 12 4

        3. Asperation und Zwischenergebnis 124

      4. Urkundenfälschungen - Kapitalerhöhung G. 2011 125

        1. Objektive Tatschwere 125

        2. Subjektive Tatschwere 125

        3. Asperation und Zwischenergebnis 125

      5. Urkundenfälschungen - Kapitalschnitt G. 2013 126

        1. Objektive Tatschwere 126

        2. Subjektive Tatschwere 126

        3. Asperation und Zwischenergebnis 126

      6. Täterkomponente 126

      7. Tagessatzhöhe 129

      8. Ergebnis 129

  5. Vollzug 130

    1. Rechtliche Grundlagen 130

    2. Beschuldigter A. 130

    3. Beschuldigte B. 130

  6. Widerruf 132

    1. Rechtliche Grundlagen 132

    2. Beschuldigter A. 132

  7. Tätigkeits- bzw. Berufsverbot 133

    1. Rechtliche Grundlagen 133

    2. Würdigung 133

  8. Einziehung / Ersatzforderung / Beschlagnahmungen /

    Kontosperren 134

    1. Rechtliche Grundlagen 134

    2. Beschuldigter A. 134

    3. Beschuldigte B. 136

  9. Zivilforderung 137

    1. Rechtliche Grundlagen 137

    2. Würdigung 137

  10. Kosten- und Entschädigungsfolgen 137

    1. Vorinstanzliches Verfahren 137

    2. Zweitinstanzliche Kosten- und Entschädigungsfolgen 141

Erwägungen:

  1. Prozessgeschichte

    Das Bezirksgericht Zürich, 9. Abteilung, entschied mit Urteil vom 26. Juni 2019 über die beiden Anklagen (Urk. 131). Dagegen liessen der erbetene Verteidiger

    des Beschuldigten A.

    (Urk. 113), die damalige amtliche Verteidigung der

    Beschuldigten B. (Urk. 114) sowie die Rechtsvertretung der Privatklägerin (Urk. 115) jeweils innert Frist Berufung anmelden. Hernach ergingen seitens des Beschuldigten A. am 4. Oktober 2019 (Urk. 132) und seitens der Beschul- digten B. am 15. Oktober 2019 (Urk. 136), ebenfalls fristgerecht, die schrift- lichen Berufungserklärungen. Seitens der Privatklägerin wurde die Berufung demgegenüber zurückgezogen und auf die Einreichung einer Berufungserklärung verzichtet (Urk. 137). Mit Präsidialverfügung vom 22. Oktober 2019 (Urk. 138) wurde der Privatklägerin sowie der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich (hernach Staatsanwaltschaft oder Anklagebehörde) je eine Kopie der Berufungs- erklärungen der Beschuldigten A. und B. zugestellt. Mit Eingabe vom

    24. Oktober 2019 (Urk. 141) erhob die Staatsanwaltschaft fristgerecht Anschluss- berufung. Mit Präsidialverfügung vom 27. November 2019 (Urk. 152) wurde der vormalige amtliche Verteidiger der Beschuldigten B. , Rechtsanwalt lic. iur. Z1. - zufolge Mandatierung des erbetenen Verteidigers Rechtsanwalt M.A. HSG in Law & Economics Z2. durch die Beschuldigte B. (Urk. 149) - aus seinen Diensten entlassen und mit Beschluss vom 3. Dezember 2019 (Urk. 155) mit Fr. 982.85 für seine Aufwendungen im Berufungsverfahren ent- schädigt. Die Vorladungen an die Staatsanwaltschaft, die Privatklägerin und die Beschuldigten zur heutigen Berufungsverhandlung ergingen am 4. September 2020 (Urk. 161). Mit Schreiben vom 14. September 2020 (Urk. 162) setzte Rechtsanwalt M.A. HSG in Law & Economics Z2. das Gericht von der Nie- derlegung seines Mandats in Kenntnis. Am 6. Mai 2021 informierte Rechtsanwalt lic. iur. Z3. das Gericht über seine Mandatierung als erbetener Verteidiger durch die Beschuldigte 2 (Urk. 167; Vollmacht: Urk. 168). Erschienen sind zur

    heutigen Berufungsverhandlung der Beschuldigte A.

    in Begleitung seines

    Verteidigers Rechtsanwalt Dr. X. , die Beschuldigte B.

    in Begleitung

    ihres Verteidigers Rechtsanwalt lic. iur. Z3. , Staatsanwalt MLaw Candrian

    als Vertreter der Anklagebehörde sowie Rechtsanwalt lic. iur Y. und in Vertretung der Privatklägerin.

  2. Prozessuales

    1. Beweisanträge

      namens

      1. Die Verteidigung des Beschuldigten A.

        liess vor wie auch anlässlich

        der Berufungsverhandlung beantragen, dass N. und P. als Zeugen zu befragen seien (Urk. 132 S. 2; Urk. 178 S. 4 f.; Prot. II S. 12). Zusätzlich reichte die Verteidigung des Beschuldigten A. einen aktuellen Geschäftsbericht der E. AG (E. ) für das Jahr 2020 ein, welcher zu den Akten genommen wurde (Urk. 176; Prot. II S. 12). Auch seitens der Verteidigung der Beschuldigten

    wurde im Rahmen der Berufungsverhandlung beantragt, N.

    und

    P. als Zeugen zu befragen (Urk. 179 S. 3).

    1. Beweisanträge dürfen abgelehnt werden, wenn damit die Beweiserhebung über Tatsachen verlangt wird, die unerheblich, offenkundig, bekannt oder bereits rechtsgenügend erwiesen sind (s. STPO KOMMENTAR-RICKLIN, Art. 331 StPO N 1; bzw. Art. 318 Abs. 2 StPO).

    2. Seitens der Verteidigung A. wird insbesondere geltend gemacht, dass die Zeugeneinvernahmen erforderlich seien, um in Erfahrung zu bringen, wie die

      Verhandlungen und die Akquisitionen betreffend Ölfeld (K.

      Energy Co.

      LLC/Ölfeld ...) als auch betreffend Kauf der Lizenzen für die Goldförderung (L. LLC/Gold Deposit H. ) konkret abgelaufen seien. So sei die Be- fragung von N. , welcher Initiant und treibende Kraft des Projekts G. AG wie auch als Verhandlungsführer hinsichtlich der beiden Akquisitionen gewe- sen sei, auch deshalb von zentraler Bedeutung, weil für den Fall, dass die Käufe weit vor den jeweiligen Kapitalerhöhungen erfolgt seien, eine Sacheinlage gar nicht möglich gewesen sei. Herr N. könne Aussagen darüber machen, wie der für die K. -Aktien letztlich festgelegte Kaufpreis zustande gekommen sei. Entgegen der Annahme der Vorinstanz sei auch durchaus von Bedeutung, wann

      und wie die Kaufverträge über die Objekte in beiden Projekten abgeschlossen worden seien, weil die Behauptung, die Kaufverträge seien bloss simuliert wor- den, damit widerlegt werden könne (Urk. 70401297; Urk. 178 S. 4 f.). Aus densel- ben Gründen sei die Befragung von P. , dem Verwaltungsratspräsidenten der G. AG, durchzuführen, welcher ebenfalls über eine detaillierte Kenntnis der Vorgänge um den Erwerb der beiden Akquisitionen verfüge (Urk. 70401298; Urk. 178 S. 5). Seitens der Verteidigung B. wird insbesondere geltend ge- macht, dass durch diese Zeugeneinvernahmen bewiesen werden könne, dass die beurkundeten Tatsachen wahr gewesen seien und die Beschuldigte B. nichts anderes wusste und wollte (Urk. 179 S. 3).

    3. Vorliegend erweist sich die Beweisabnahme der beantragten Zeugeneinver- nahmen als nicht erforderlich. Zur Begründung ist auf die im materiellen Teil ge- machten Erwägungen (nachstehend unter E. III.F.1.16.) zu verweisen.

    1. Anklagegrundsatz

      1. Nach dem Anklagegrundsatz bestimmt die Anklageschrift den Gegenstand des Gerichtsverfahrens (Umgrenzungsfunktion; Art. 9 und Art. 325 StPO; Art. 29 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 2 BV; Art. 6 Ziff. 1 und Ziff. 3 lit. a und b EMRK). Das Ge- richt ist an den in der Anklage wiedergegebenen Sachverhalt gebunden (Immuta- bilitätsprinzip), nicht aber an dessen rechtliche Würdigung durch die Anklagebe- hörde (Art. 350 StPO). Die Anklage hat die der beschuldigten Person zur Last ge- legten Delikte in ihrem Sachverhalt so präzise zu umschreiben, dass die Vorwürfe in objektiver und subjektiver Hinsicht genügend konkretisiert sind. Der Anklage- grundsatz bezweckt zugleich den Schutz der Verteidigungsrechte der beschuldig- ten Person und dient dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Informationsfunktion; BGE 141 IV 132 E. 3.4.1; 140 IV 188 E. 1.3; je mit Hinweisen). Unter dem Ge- sichtspunkt der Informationsfunktion muss die beschuldigte Person aus der An- klage ersehen können, wessen sie angeklagt ist. Dies bedingt eine zureichende Umschreibung der Tat. Entscheidend ist, dass die beschuldigte Person genau weiss, welcher konkreten Handlungen sie beschuldigt und wie ihr Verhalten recht- lich qualifiziert wird, damit sie sich in ihrer Verteidigung richtig vorbereiten kann. Sie darf nicht Gefahr laufen, erst an der Gerichtsverhandlung mit neuen Anschuldigungen konfrontiert zu werden (vgl. BGE 103 Ia 6 E. 1b; Urteile 6B_492/2015 vom 2. Dezember 2015 E. 2.2, nicht publiziert in: BGE 141 IV 437; 6B_1151/2015 vom 21. Dezember 2016 E. 2.2; je mit Hinweisen). Zu den gesetzlichen Merkma- len der strafbaren Handlung gehören neben den Tatbestandsmerkmalen die Schuldform (sofern vorsätzliches und fahrlässiges Verhalten strafbar ist), die Teil- nahmeform (Mittäterschaft, Anstiftung, Gehilfenschaft) sowie die Erscheinungs- form (Versuch oder vollendetes Delikt) und allfällige Konkurrenzen. Die tatsächli- chen Umstände der Tat - Zeit, Ort, Art der Begehung und Form der Mitwirkung, angestrebter oder verwirklichter Erfolg (einschliesslich Kausalzusammenhang) - sind anzugeben und die einzelnen rechtlichen Elemente des Delikts hervorzuhe- ben. Hinsichtlich der Vorsatzelemente genügt grundsätzlich der Hinweis auf den gesetzlichen Straftatbestand im Anschluss an die Darstellung des Sachverhalts als zureichende Umschreibung der subjektiven Merkmale, wenn der betreffende Tatbestand nur vorsätzlich begangen werden kann (BGE 120 IV 348 E. 3c

        S. 355 f. mit Hinweis; Urteil 6B_633/2015 vom 12. Januar 2016 E. 1.3; BGE 6B_873/2015, Urteil vom 20. April 2016 E. 1.3. m.w.H.). Solange für die be- schuldigte Person klar ist, welcher Sachverhalt ihr vorgeworfen wird, kann auch eine fehlerhafte und unpräzise Anklage nicht dazu führen, dass es zu keinem Schuldspruch kommen darf. Entscheidend ist, dass für die beschuldigte Person keine Zweifel darüber bestehen, welches Verhalten ihr vorgeworfen wird. Die nä- here Begründung der Anklage erfolgt an Schranken; es ist Sache des Gerichts, den Sachverhalt verbindlich festzustellen (Urteil 6B_894/2016 vom 14. März 2017

        E. 1.1.1 mit Hinweisen; Urteil 6B_18/2017 vom 17. Mai 2017 E. 1.2.; Urteil

        6B_228/2017 vom 4. Juli 2017 E. 2.3.).

      2. Vorliegend vermögen sich die in der Anklageschrift enthaltenen Inkohären- zen nicht zu Ungunsten des Beschuldigten A. auszuwirken, da ansonsten von einer Verletzung des Anklagegrundsatzes auszugehen wäre. Diesbezüglich ist auf die im materiellen Teil enthaltenen Erwägungen (s. z.B. nachstehend unter

    E. J. 2.3.6 und 2.4.) zu verweisen.

    1. Parteigutachten

      1. Im Vorfeld der Berufungsverhandlung wurden seitens der Verteidigung

        A.

        Parteigutachten von Prof. Dr. iur. Q.

        betreffend Ungetreue Ge-

        schäftsbesorgung, Betrug, Urkundenfälschung etc. vom 23. April 2021 (Urk. 165, 166), von Prof. Dr. R. vom 12. Mai 2021 (Urk. 170/1-2) sowie von Rechts-

        anwalt Dr. S.

        betreffend Verrechnungsliberierung vom 17. Mai 2021 (Urk.

        171/1-2) eingereicht. Bereits vor Vorinstanz war seitens der Verteidigung A. ein Parteigutachten von Prof. Dr. R. vom 28. Mai 2019 zu den Akten gege- ben worden (Urk. 89, 90).

      2. Vorab ist zu berücksichtigen, dass einem von einer Partei eingeholtem Gut- achten nach konstanter Praxis des Bundesgerichts materiell nicht der gleiche Stellenwert wie einem Gutachten, das von der Untersuchungsbehörde oder von einem Gericht eingeholt wurde, beigemessen wird, sondern lediglich als eine der freien Beweiswürdigung unterliegende Parteibehauptung bzw. ein Bestandteil der Parteivorbringen betrachtet wird, welcher/welchem nicht die Qualität eines Be- weismittels zukommt (BGE 141 IV 369 E. 6.2.; BGE 132 III 83 E. 3.4.; BGE 127 I

    73 E. 3f/bb; jeweils mit Hinweisen). Bereits deshalb kommt den vier seitens der

    Verteidigung A.

    eingereichten Parteigutachten nicht die Bedeutung eines

    Beweismittels zu. Die in den erwähnten Parteigutachten vorgebrachten Argumen- te sind hernach im Rahmen der materiellen Beurteilung zu würdigen (s. nachste- hend insb. E. III.F.1.8., 1.16. u. 9.2.; E. III.G.2.2.12.; E. III.H.2.2. bzw. 7.2.2.;

    E. III.I.1.2., 1.6., 1.10. u. 9.1.-9.2.; E. III.K.1. u. 3.2.).

    1. Teilrechtskraft

      1. Gemäss Art. 402 StPO hat die Berufung im Umfang der Anfechtung auf- schiebende Wirkung und wird die Rechtskraft des angefochtenen Urteils dement- sprechend gehemmt. Das Berufungsgericht überprüft somit das erstinstanzliche Urteil nur in den angefochtenen Punkten (Art. 404 Abs. 1 StPO). Auch wenn das Berufungsgericht nur die angefochtenen Punkte neu beurteilt, fällt es am Ende ein insgesamt neues Urteil (Art. 408 StPO), worin es jedoch anzugeben hat, welche Punkte bereits früher in Rechtskraft erwachsen sind (Urteile des Bundesgerichtes 6B_482/2012 vom 3. April 2013 E. 5.3. und 6B_99/2012 vom 14. November 2012

    2. 5.3.; BSK STPO-EUGSTER, Art. 402 StPO N 2; ZH STPO KOMM.-HUG, Art. 401 StPO N 2).

    2. Entsprechend den Anträgen der beiden Beschuldigten (Urk. 132 u. Urk. 178; Urk. 136 u. Urk. 179) und der Anklagebehörde (Urk. 141 u. Urk. 177) ist vorab festzustellen, dass das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 9. Abteilung, vom

    26. Juni 2019 (Urk. 131) hinsichtlich Dispositiv-Ziffern 13 bis 16 (Beschlagnah- mungen), 18 (Verweisung Schadenersatzbegehren der Privatklägerin C. Immobilien AG auf Zivilweg), 23 (Entschädigung amtliche Verteidigung Beschul- digte B. ), 25 bis 27 (Kostenauflage und Entschädigung Verfahren GM180029 und UE170029) unangefochten blieb und somit in Rechtskraft er- wachsen ist, was mittels Beschlusses festzuhalten ist.

  3. Materielles

  1. Vorwurf der Anklagebehörde

    1. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Beschuldigten A. mengefasst - vor (Urk. 10402001-104502043),

      • stark zusam-

        • dass er, erstens, im Rahmen einer ordentlichen Kapitalerhöhung der G. AG (hernach G. ) vom tt. mm. 2011 mittels unwahrer Angaben ge- setzeswidrig die Vorschriften einer Liberierung mittels Sacheinlage und eventuali- ter Sachübernahme umgangen und stattdessen die Leistung der Einlagen durch Verrechnung mit angeblich verrechenbaren Forderungen gegenüber der Gesell- schaft vorgenommen bzw. daran massgeblich mitgewirkt habe, wofür die gesetz- lichen Voraussetzungen nicht gegeben gewesen seien. In diesem Zusammen- hang habe der Beschuldigte A. mehrere Urkundendelikte begangen (Mehr- faches Erschleichen einer falschen Beurkundung; Mehrfache Urkundenfäl- schung);

        • dass der Beschuldigte A. , zweitens, bei der Einbringung und Bilanzie- rung von Aktien der G. bei der E. AG (hernach E. ) seine Vermögensfürsorgepflicht als Verwaltungsratspräsident der G.

          verletzt habe,

          indem er gegenüber dem Verwaltungsrat der E. vorgespiegelt habe, dass die Aktien der G. - entgegen der Realität - werthaltig seien. Dadurch habe er sich zum einen der qualifizierten ungetreuen Geschäftsbesorgung und zum an- deren damit zusammenhängend der Urkundenfälschung und des Tatbestands der Unwahren Angaben über kaufmännische Gewerbe schuldig gemacht;

        • dass der Beschuldigte A. , drittens, im Rahmen der Darlehensum-

          wandlung der C.

          Immobilien AG (hernach C. ) deren Vertreter

          T. darüber zu täuschen versucht habe, dass die G. -Aktienposition im Betrag von Fr. 3 Mio. bei der E. werthaltig und bei der G. ein Börsen- gang geplant sei. Ferner habe er falsche Angaben über den Net Asset Value

          (hernach NAV) der Namenaktien der E.

          gemacht. Dadurch und damit im

          Zusammenhang stehend habe der Beschuldigte A.

          den Tatbestand des

          versuchten Betrugs und, jeweils mehrfach, den Tatbestand der Urkundenfäl- schung sowie denjenigen der Unwahren Angaben über kaufmännische Gewerbe erfüllt;

        • der Beschuldigte A. habe, viertens, durch seine massgebende Mitwir- kung im Rahmen des am tt. mm. 2013 bei der G. vorgenommenen Kapital- schnitts (Herabsetzung des Aktienkapitals der G. auf null und gleichzeitige ordentliche Kapitalerhöhung auf den bisherigen Betrag von Fr. 200 Mio., wobei die Einlagen durch Verrechnung mit angeblich verrechenbaren Forderungen ge- genüber der G. geleistet worden seien, wofür die gesetzlichen Vorausset- zungen nicht gegeben gewesen seien) - erneut - verschleiert, dass es sich dabei in Wirklichkeit um eine Liberierung mittels Sacheinlage, eventualiter um eine Libe- rierung mittels Sachübernahme, handelte. In diesem Zusammenhang habe der Beschuldigte A. mehrere Urkundendelikte begangen (Mehrfaches Erschlei- chen einer falschen Beurkundung; Mehrfache Urkundenfälschung);

        • der Beschuldigte A.

          habe, fünftens, massgeblich daran mitgewirkt,

          dass die Aktien der G. bei der E. in ihrem Wert falsch bilanziert wor- den seien. In Wirklichkeit hätte sowohl in den Konzernrechnungen per Ende 2013 und Ende Juni 2014 wie auch in der Jahresrechnung per Ende 2013 sowie im

          Geschäftsbericht 2013 und dem Halbjahresbericht per Ende September 2014 der E. der Betrag von Fr. 3 Mio. abgeschrieben werden müssen. In diesem Zu-

          sammenhang habe der Beschuldigte A.

          wiederum, jeweils mehrfach, den

          Tatbestand der Urkundenfälschung und denjenigen Unwahrer Angaben über kaufmännische Gewerbe erfüllt; sowie

        • dass der Beschuldigte A. schliesslich auch noch den Tatbestand des Bruchs amtlicher Beschlagnahme erfüllt habe, indem er ungeachtet der durch die Staatsanwaltschaft verfügten und bestehenden Konto- und Depotsperre durch Anweisungen an die Bank O. AG mehrere Transfers von sich darauf befind- lichen Vermögenswerten bewirkte.

          Im Übrigen ist auf die Anklageschrift (Urk. 10402001 ff.) zu verweisen.

    2. Der Beschuldigten B.

wirft die Staatsanwaltschaft - stark zusammengefasst - vor (Urk. 10403001-10403015),

  • sie habe, erstens, im Rahmen der bereits erwähnten ordentlichen Kapitaler- höhung der G. vom tt. mm. 2011 entscheidend mitgewirkt, dass mittels un- wahrer Angaben gesetzeswidrig die Vorschriften einer Liberierung mittels Sach- einlage und eventualiter Sachübernahme umgangen und stattdessen die Leistung der Einlagen durch Verrechnung mit angeblich verrechenbaren Forderungen ge- genüber der Gesellschaft vorgenommen wurden, wofür die gesetzlichen Voraus- setzungen nicht gegeben gewesen seien. In diesem Zusammenhang habe die Beschuldigte B. mehrere Urkundendelikte begangen (Mehrfache Urkunden- fälschung; Erschleichen einer falschen Beurkundung); und

  • dass sie, zweitens, beim am tt. mm. 2013 bei der G. vorgenommenen Kapitalschnitt (Herabsetzung des Aktienkapitals der G. auf null und gleich- zeitige ordentliche Kapitalerhöhung auf den bisherigen Betrag von Fr. 200 Mio., wobei die Einlagen durch Verrechnung mit angeblich verrechenbaren Forderun- gen gegenüber der G. geleistet worden seien, wofür die gesetzlichen Vo- raussetzungen nicht gegeben gewesen seien) massgeblich an der Verschleie- rung, dass es sich dabei in Wirklichkeit um eine Liberierung mittels Sacheinlage,

    eventualiter um eine Liberierung mittels Sachübernahme, handelte, beteiligt ge- wesen sei. In diesem Zusammenhang soll die Beschuldigte B. mehrere Ur- kundendelikte begangen haben (Mehrfaches Erschleichen einer falschen Beur- kundung; Mehrfache Urkundenfälschung).

    Im Übrigen ist auf die Anklageschrift (Urk. 10403001 ff.) zu verweisen.

    1. Standpunkt des Beschuldigten A.

      Seitens des Beschuldigten A. wird der Anklagesachverhalt im Wesentlichen unverändert bestritten (Urk. 178; Prot. II S. 27 ff. bzw. S. 65 ff. u. 76 ff.). Insoweit Teile davon anerkannt werden, ist nachstehend darauf einzugehen.

    2. Standpunkt der Beschuldigten B.

      Auch seitens der Beschuldigten B. wird der Anklagesachverhalt im Wesent- lichen unverändert bestritten (Urk. 179; Prot. II S. 49 ff. bzw. S. 69 f. u. 78 f.). In- soweit Teile davon anerkannt werden, ist nachstehend ebenso darauf einzuge- hen.

    3. Beweisgrundsätze

      1. Im Folgenden ist der Anklagesachverhalt demnach in Bezug auf beide Beschuldigten zu erstellen. Gemäss der aus Art. 32 Abs. 1 BV fliessenden und in Art. 10 Abs. 3 StPO sowie Art. 6 Ziff. 2 EMRK verankerten Maxime in dubio pro reo ist bis zum gesetzlichen Nachweis ihrer Schuld zu vermuten, dass die einer strafbaren Handlung beschuldigte Person unschuldig ist (BGE 137 IV 219, E. 7.3. mit Hinweisen; BGE 127 I 38, E. 2a; Urteil des Bundesgerichts 6B_617/ 2013 vom

        4. April 2014, E. 1.2.). Angesichts der Unschuldsvermutung besteht Beweisbe- dürftigkeit, d.h. der verfolgende Staat hat dem Beschuldigten alle objektiven und subjektiven Tatbestandselemente nachzuweisen (SCHMID, HANDBUCH STPO, 3. A., Zürich 2017, N 216) und nicht der Beschuldigte seine Unschuld (BGE 127 I 38,

    4. 2a). Als Beweiswürdigungsregel besagt die Maxime, dass sich der Strafrichter nicht von der Existenz eines für den Beschuldigten ungünstigen Sachverhaltes überzeugt erklären darf, wenn bei objektiver Betrachtung erhebliche und nicht zu

    unterdrückende Zweifel bestehen, ob sich der Sachverhalt so verwirklicht hat (BGE 138 V 74, E. 7; BGE 128 I 81, E. 2 mit Hinweisen; DO- NATSCH/SCHWARZENEGGER/WOHLERS, STRAFPROZESSRECHT, ZÜRCHER GRUNDRISSE DES STRAFRECHTS, 2. A., Zürich-Basel-Genf 2014, § 2 11.2, S. 60 f.). Die Überzeugung des Richters muss auf einem verstandesmässig einleuchtenden Schluss beruhen und für den unbefangenen Beobachter nachvollziehbar sein (Urteil des Bundesgerichts 1P.474/2004 E. 2.2; HAUSER/SCHWERI/HARTMANN, SCHWEIZERI-

    SCHES STRAFPROZESSRECHT, 6. A., Basel 2005, § 54 Rz 11 ff.). Es liegt in der Na- tur der Sache, dass mit menschlichen Erkenntnismitteln keine absolute Sicherheit in der Beweisführung erreicht werden kann. Daher muss es genügen, dass das Beweisergebnis über jeden vernünftigen Zweifel erhaben ist. Bloss abstrakte oder theoretische Zweifel dürfen dabei nicht massgebend sein, weil solche immer mög- lich sind (BGE 138 V 74, E. 7 mit Hinweisen). Es genügt also, wenn vernünftige Zweifel an der Schuld ausgeschlossen werden können. Hingegen darf ein Schuldspruch nie auf blosser Wahrscheinlichkeit beruhen (SCHMID, HANDBUCH, a.a.O., N 227-228; Urteil des Bundesgerichts 1P.474/2004 vom 3. Dezember 2004 E. 2.2.).

    1. Stützt sich die Beweisführung auf die Aussagen von Beteiligten, so sind diese frei zu würdigen (Art. 10 Abs. 2 StPO). Es ist anhand sämtlicher Umstände, die sich aus den Akten und den Verhandlungen ergeben, zu untersuchen, welche Sachdarstellung überzeugend ist, wobei es vorwiegend auf den inneren Gehalt der Aussagen ankommt, verbunden mit der Art und Weise, wie die Angaben er- folgten. Nach neueren Erkenntnissen kommt der allgemeinen Glaubwürdigkeit der befragten Person im Sinne einer dauerhaften personalen Eigenschaft kaum mehr Bedeutung zu. Weitaus bedeutender für die Wahrheitsfindung als die allgemeine Glaubwürdigkeit ist die Glaubhaftigkeit der konkreten Aussagen, welche durch ei- ne methodische Analyse ihres Inhaltes darauf zu überprüfen sind, ob die auf ein bestimmtes Geschehen bezogenen Angaben einem tatsächlichen Erleben des Befragten entspringen. Damit eine Aussage als zuverlässig gewürdigt werden kann, ist sie insbesondere auf das Vorhandensein von Realitätskriterien und um- gekehrt auf das Fehlen von Phantasiesignalen zu überprüfen. Dabei wird zu- nächst davon ausgegangen, dass die Aussage gerade nicht realitätsbegründet ist,

      und erst wenn sich diese Annahme aufgrund der festgestellten Realitätskriterien nicht mehr halten lässt, wird geschlossen, dass die Aussage einem wirklich Erleb- ten entspricht und wahr ist (BGE 133 I 33, E. 4.3. mit Hinweisen und Urteile des Bundesgerichts 6B_331/2020 vom 7. Juli 2020 E. 1.2.; 6B_95/2015, 6B_112/2015, 6B_113/2015 vom 25. Januar 2016 E. 6.3. mit Hinweisen; RUCKSTUHL/DITTMANN/ARNOLD, Strafprozessrecht, Zürich - Basel - Genf 2011, § 9 N 505).

    2. Liegen keine direkten Beweise vor, ist nach der Rechtsprechung auch ein in- direkter Beweis zulässig. Beim Indizienbeweis wird aus bestimmten Tatsachen, die nicht unmittelbar rechtserheblich, aber bewiesen sind (Indizien), auf die zu beweisende, unmittelbar rechtserhebliche Tatsache geschlossen. Eine Mehrzahl von Indizien, welche für sich alleine nur mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit auf die Täterschaft oder die Tat hinweisen und einzeln betrachtet die Möglichkeit des Andersseins offen lassen, können einen Anfangsverdacht verstärken und in ihrer Gesamtheit ein Bild erzeugen, das bei objektiver Betrachtung keine Zweifel be- stehen lässt, dass sich der Sachverhalt so verwirklicht hat. Das ist mithin auch der Fall, wenn sich die als belastend gewerteten Indizien zu einer Gewissheit verdich- ten, welche die ausser Acht gelassenen entlastenden Umstände als unerheblich erscheinen lassen (Urteil des Bundesgerichts 6B_678/2013 vom 3. Februar 2014, E. 3.3. m.w.H.).

    3. Auf die Argumente der Beschuldigten ist im Rahmen der nachstehenden Er- wägungen einzugehen. Das rechtliche Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV verlangt, dass das Gericht die Vorbringen des von einem Entscheid in seiner Rechtsstel- lung Betroffenen auch tatsächlich hört, prüft und in seiner Entscheidfindung be- rücksichtigt. Nicht erforderlich ist, dass sie sich mit allen Parteistandpunkten ein- lässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschrän- ken. Es müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich das Gericht hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt (BGE 141 IV 249 E. 1.3.1.; BGE 139 IV 179 E. 2.2.; BGE 138 IV 81 E. 2.2.; Urteile des Bun-

    desgerichts 6B_770/2020 vom 25. November 2020 E. 1.3.2.; 6B_401/2015 vom

    16. Juli 2015 E. 1.1.; je mit weiteren Hinweisen).

    1. E.

      1. Im Abschnitt B) der Anklage betreffend den Beschuldigten A.

        werden

        der Zweck sowie die gesellschaftsrechtliche und personelle Organisation der E. insbesondere ab dem Jahr 2011 erläutert. Seitens der Vorinstanz wurde korrekt ausgeführt, dass die Anklagerandziffern 5 bis 8 seitens des Beschuldigten A. nicht bestritten wurden (Urk. 50101147 ff.) bzw. sich der darin enthaltene Anklagesachverhalt mit den in der Schlusseinvernahme genannten Beweismitteln sowie hinsichtlich Anklagerandziffer 6 mit weiteren Beweismitteln erstellen lässt. Insofern kann vollumfänglich auf die zutreffenden Erwägungen und Verweise der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 131 E. III.a-d).

      2. Hinsichtlich Anklagerandziffern 9 und 10 wurde seitens des Beschuldigten A. anerkannt, dass U. für die Buchhaltung der E. zuständig war (Urk. 50101009), was sich auch mit dem übrigen Beweisergebnis - wie den deut- lichen Aussagen von U. (Ja, ich führe die Buchhaltung: Urk. 50401005) - deckt (vgl. dazu die zutreffenden Erwägungen und Verweise der Vorinstanz: Urk. 131 E. III.e). Auch räumte er ein, dass es zu den unentziehbaren Aufgaben des Verwaltungsrats gehört, die Oberaufsicht über die Finanzbuchhaltung einzu- nehmen (Urk. 50101009; Urk. 50101054 f.).

        Insoweit der Beschuldigte einen weiteren Einbezug im Sinne einer - auch unter- jährigen - Absprache und eines Zusammenwirkens mit U. im Hinblick auf die Erstellung der Halbjahres- und Jahresabschlüsse der E. bzw. den Aus- tausch zu sämtlichen buchhalterischen Fragen bestreitet (Urk. 50101009 ff.), wird seine Behauptung durch das übrige Beweisergebnis widerlegt. Seine entspre- chende Beteiligung ergibt sich denn auch ohne Weiteres aus mehreren E-Mails zwischen dem Beschuldigten und U. bzw. V. sowie der Wirtschafts- prüferin W. von der AA. AG (vgl. Docs 368; 401; 601; 641 f.; 1095; 1217), dem Protokoll der Schlussbesprechung der Abschlussrevision 2013 (Urk. 42502305 ff.) und den glaubhaften Aussagen von U.

        (Urk. 50401007 ff.), dem damaligen Revisor der E. , AB.

        (Urk.

        50501044 ff.), sowie V. , dem vormaligen Revisor und späteren Verwal- tungsrat der E. (Urk. 50501069 ff.). Im Übrigen kann auf die sich als zutref- fend erweisenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 131 E. III.e). Daraus folgt, dass die Anklagerandziffern 9 und 10 vollumfänglich erstellt sind.

    2. 1. Teil: Kapitalerhöhung der G.

      vom tt. mm. 2011

      1. Generalversammlungsbeschluss, Feststellungsbeschluss (Rz. 11-21)

        1. Auch anlässlich der Berufungsverhandlung anerkannte der Beschuldigte

          A. im Wesentlichen und unverändert den in den Anklagerandziffern 11 bis

          18 enthaltenen Anklagesachverhalt (Urk. 50101150 ff.; Urk. 105 S. 8 ff.; Prot. II S.

          27 ff.). Seitens der Beschuldigten B.

          wurde anlässlich der Berufungsverhandlung bezüglich Anklagerandziffern 1 bis 4 - wie bereits anlässlich der vo- rinstanzlichen Hauptverhandlung (Urk. 106 S. 7 ff.; Urk. 109 S. 9 ff.) - im Wesent- lichen dargetan, sie sei nicht in das Projekt involviert gewesen und habe lediglich auf Anweisung des Beschuldigten A. gehandelt (Prot. II S. 49 ff.). Einher- gehend mit der Auffassung der Vorinstanz ergibt sich allerdings aus den Aussa-

          gen des Beschuldigten A.

          und dem übrigen Beweisergebnis, und ferner

          insbesondere aus den umfassenden Angaben der Beschuldigten B. anläss- lich ihrer Hafteinvernahme vom 1. November 2019 über die Aufgleisung und den

          Hintergrund der Kapitalerhöhung der G.

          im angeklagten Umfang

          (Urk. 50201004 ff.), dass die Anklagerandziffern 1 bis 4 erstellt sind (Urk. 131

          E. IV.1.b; Beweismittel gemäss Anklageentwurf vom 14. Juni 2018: Urk. 70501247). Auch die Anklagerandziffern 5 bis 8 sind als rechtsgenügend er-

          stellt zu erachten. Die Beschuldigte B.

          stellte denn auch nicht in Abrede,

          anlässlich der ausserordentlichen Generalversammlung der G. vom tt. mm. 2011 als Vorsitzende, Protokollführerin sowie Stimmenzählerin und anlässlich der daran unmittelbar im Anschluss abgehaltenen Verwaltungsratssitzung der G. im angeklagten Umfang mitgewirkt und die erwähnten Urkunden abge- segnet zu haben (Urk. 106 S. 7 ff.; Prot. II S. 51 ff.). Dieses Beweisergebnis wird

          überdies durch die schriftlich vorliegenden Beschlüsse (vgl. Urk. 43501003 ff.; Urk. 43501006 ff.) und die weiteren Beweismittel (insb. Urk. 50501090 ff.: Einver- nahme von AC. ) belegt.

        2. Bestritten wird von den Beschuldigten A.

          und B.

          demgegenüber

          der in den Anklagerandziffern 19 bis 21 resp. 9 bis 11 enthaltene Hauptvorwurf: So machen die Beschuldigten bzw. ihre Verteidigungen unverändert geltend, dass vorliegend eine Verrechnungsliberierung vorgenommen wurde, wobei es sich um einen zulässigen, im Obligationenrecht geregelten Vorgang handle und wofür die Voraussetzungen erfüllt gewesen seien (Urk. 50101153; Urk. 105 S. 8 ff.; Urk. 109 S. 4 ff.; Urk. 178 S. 2 ff.; Urk. 179 S. 2 ff.; Prot. II S. 28 f., 53 ff. u. 65 ff.). Verneint wird seitens der beiden Beschuldigten, dass es beim in Frage stehenden Vorgang darum gegangen sei, eine eigentlich vorzunehmende Sacheinlage bzw. - übernahme insbesondere deshalb zu verschleiern, weil die hierfür erforderlichen gesetzlichen Voraussetzungen nicht erfüllt gewesen seien (50101154 f.; Urk. 108 S. 10 f.; Urk. 109 S. 8 ff.; Urk. 178 S. 2 ff.; Urk. 179 S. 2 ff.; Prot. II S. 28 f., 53 ff.

          u. 65 ff.).

        3. Seitens der Vorinstanz wurden die notwendigen und zutreffenden Ausfüh- rungen zu den gesetzlichen Voraussetzungen einer Verrechnungsliberierung ge- macht, weshalb vorab auf ihre entsprechenden Erwägungen verwiesen werden kann (Urk. 131 E. IV.h).

          Anders als bei der Bar- oder Sacheinlage hat der Gesetzgeber der Verrechnungs- liberierung keinen eigenen Artikel gewidmet. Er erwähnt dieses Institut lediglich bei der Gründung im Zusammenhang mit der nachträglichen Leistung (Art. 634a Abs. 2 und Art. 635 Ziff. 2 OR), verweist bei den gemeinsamen Vorschriften zur ordentlichen und genehmigten Kapitalerhöhung auf die Bestimmungen über die Gründung (Art. 652c OR) und erwähnt dort die Verrechnung in Art. 652e Ziff. 2 OR und betreffend bedingte Kapitalerhöhung in Art. 653 Abs. 2 und Art. 653e Abs. 2 OR. Vorausgesetzt werden der Bestand und die Verrechenbarkeit der Schuld (Art. 635 Ziff. 2 und Art. 652e Ziff. 2 OR) (PETER ISLER/EVELYN SCHILTER- HEUBERGER, DIE VERRECHNUNGSLIBERIERUNG ALS EIGENSTÄNDIGE DRITTE ART DER EIGENKAPITALBESCHAFFUNG, IN: FS ROLF H. WEBER - KOMMUNIKATION, Bern 2011,

          S. 875 ff., 881). Zentral ist, dass die Tilgung der Liberierungsschuld durch Ver- rechnung mit einer Forderung gegen die Gesellschaft zulässig ist, wobei diese Liberierungsweise nicht als Sacheinlage gilt und in den Statuten nicht aufgeführt werden muss (BSK OR-II-SCHENKER, Art. 628 OR N 2 m.w.H.). Eine Liberierung durch Verrechnung ist nur zulässig, wenn die Voraussetzungen von Art. 120 Abs. 1 OR gegeben sind: Demzufolge müssen die beiden Forderungen nebst ih- rem Bestand durchsetzbar, gegenseitig und gleichartig sein (vgl. BSK OR I- MÜLLER, Art. 120 OR N 2 ff. m.w.H.). Unzulässig ist die Verrechnung mit einer be- strittenen Geldforderung. Umstritten ist, ob eine nicht vollumfänglich werthaltige Forderung gültig zur Verrechnung gebracht werden kann (BSK OR-II-SCHENKER, Art. 628 OR N 2 m.w.H.). Gemäss der Botschaft des Bundesrates zum geltenden Aktienrecht sei sicherzustellen, dass die Forderung, die mit der Liberierungs- schuld zur Verrechnung gebracht wird, wirklich besteht und verrechenbar ist. Es dürfe nicht vorkommen, dass künstlich geschaffene Forderungen, die eines ernst- haften Rechtsgrundes entbehren, zur Liberierung verwendet werden (Botschaft über die Revision des Aktienrechts vom 23. Februar 1983, BBI 1983 II S. 745 ff, 858). Die zur Verrechnung gestellte Forderung darf auch nicht lediglich im Hin- blick auf die Kapitalerhöhung begründet worden sein (BSK OR II-ZINDEL/ISLER, Art. 652c OR N 4a; CHRISTOPH WIDMER, DIE LIBERIERUNG IM SCHWEIZERISCHEN AK-

          TIENRECHT, Diss. Zürich 1998, S. 388), da dies einer Umgehung von Art. 633 Abs. 1 OR gleichkäme, der die Hinterlegung der auf die Aktien entfallenden Bar- beträge bei einem Bankeninstitut zwingend vorschreibt. Ist ein Vermögenswert im Hinblick auf die Kapitalerhöhung übernommen worden bzw. wird die Kapitalerhö- hung wegen der Übernahme des Vermögenswertes durchgeführt, so ist dieser Vorgang als Sachübernahme bzw. Sacheinlage offen zu legen (CLEMENS MEIS- TERHANS, PRÜFUNGSPFLICHT UND KOGNITIONSBEFUGNIS DER HANDELSREGISTERBE- HÖRDE, Diss. Zürich 1996, S. 413).

          Bei einer Kapitalerhöhung mit Verrechnungsliberierung legt der Verwaltungsrat im Kapitalerhöhungsbericht Rechenschaft über den Bestand und die Verrechenbar- keit der Schuld ab (Art. 652e Ziff. 2 OR). Der Bericht muss von einem zugelasse- nen Revisor auf seine Vollständigkeit und Richtigkeit hin geprüft werden (Art. 652f OR) und das Ergebnis der Prüfung in einer Bestätigung festzuhalten (BSK OR IIZindel/Isler, Art. 652 f OR N 4). Die Verrechnung wird letztlich ins Handelsregister eingetragen, wobei die zur Verrechnung gebrachte Forderung sowie die dafür ausgegebenen Aktien anzugeben sind (Art. 48 Abs. 2 i.V.m. Art. 45 Abs. 2 lit. c HRegV). Wer diese aktienrechtlichen Schutzvorschriften absichtlich oder fahrläs- sig verletzt, kann sich strafbar machen (ISLER/SCHILTER-HEUBERGER, a.a.O.,

          S. 883, Entscheid des Bundesgerichts 6S.213/1998 vom 19. Juni 2000).

          Der Sacheinlagevertrag regelt demgegenüber die Erfüllung der Liberierungspflicht eines Aktionärs mittels Einlage eines anderen Vermögenswertes als Geld. Die Liberierung von Aktien mittels Sacheinlage kommt nebst der Gründung auch im Falle von ordentlichen und genehmigten Kapitalerhöhungen sowie bei der nach- träglichen Liberierung von nicht vollständig einbezahltem Aktienkapital vor (vgl. MARKUS BÖSIGER, Sacheinlage- und Sachübernahmevertrag, SWZ 2017,

          S. 398 f.). Das Nichtbeachten der gesetzlichen Sacheinlagevorschriften führt in zivilrechtlicher Hinsicht zur Nichtigkeit des Sacheinlagegeschäftes; die Sacheinla- ge kann nicht als wirksame Liberierung betrachtet werden (CLEMENS MEISTER- HANS, a.a.O., S. 408).

        4. Entscheidend zur Beurteilung der Zulässigkeit der Verrechnungsliberierung ist vorliegend letztlich die Beantwortung der Frage, ob die zur Verrechnung ge- brachte Forderung (eine aus dem Verkauf der K. an die G. resultie- rende Kaufpreis- bzw. Darlehensforderung von AD. ) existierte (so der Standpunkt des Beschuldigten A. ) oder nicht existierte bzw. simuliert war (so der Standpunkt der Staatsanwaltschaft), womit letztlich überhaupt ein Motiv für die Verschleierung einer Sacheinlage bzw. -übernahme bestehen würde.

        5. Ohne Weiteres erstellt ist, dass die beiden Beschuldigten auch nach dem in Frage stehenden Vorgang gegen aussen die Vornahme einer Liberierung durch Verrechnung vertreten haben.

        6. Unter anderem gestützt auf die klaren Aussagen des Beschuldigten A. ist ferner erstellt, dass das Darlehen eigens für die Kapitalerhöhung geschaffen wurde (Urk. 50101003 f.: Das Darlehen wurde geschaffen, in all diesen Fällen, um eine Ver-

          rechnungsposition zu schaffen, damit eine Kapitalerhöhung durch Verrechnung durchgeführt wer- den konnte.).

        7. Mehrere Umstände weisen indes darauf hin, dass dieser Darlehensvertrag

          zwischen der G.

          einerseits und AD.

          andererseits simuliert war: So

          verfügte die G. nicht auch nur annähernd über die finanziellen Mittel, um die in Frage stehende Kaufpreisforderung im Betrag von Fr. 199'950'000.- (welcher Betrag sich aus Ziffer II.4. des Generalversammlungsbeschlusses der G. vom tt. mm. 2011 ergibt: vgl. Urk. 43501003 ff.) zu begleichen. Dies gesteht letzt-

          lich auch der Beschuldigte A.

          ein, indem er auf die Frage, weshalb der

          Kaufpreis nicht in Cash bezahlt worden sei, antwortete, dass der Grund darin lie- ge, dass die Gesellschaft die Mittel in Cash nicht gehabt hätte (Urk. 50101003), was auch im Einklang mit dem übrigen Beweisergebnis steht (s. dazu die sich als zutreffend erweisenden Erwägungen der Vorinstanz: Urk. 131 E. IV.l). Daran vermag auch die Eingabe des Rechtsvertreters von AD. vor dem Kantons- gericht Schaffhausen, Dr. AE. , vom 4. Februar 2013 (Urk. 41201006 ff.) nichts zu ändern. Zudem wird auch seitens der Verteidigung des Beschuldigten

          A.

          eingeräumt, dass AD.

          je nach Bedarf anders argumentiert hat

          (Urk. 108 S. 12). Vor diesem Hintergrund erweist sich der von der Vorinstanz ge- zogene Schluss, dass der Verkauf der K. -Aktien an die G. betriebs- wirtschaftlich keinen Sinn ergebe, weil niemand einer gänzlich mittellosen Partei Aktien im Wert von rund Fr. 199'950'000.- verkaufe, als zutreffend (Urk. 131 E. IV.l). Zweck der Transaktion war offenbar, die Überführung des Eigentums an den in Frage stehenden Bohr- und Schürfrechten auf eine Schweizer Gesellschaft und der Handel derer Beteiligungspapiere an der Börse, um an Liquidität zur Explora- tion des Bodenschätze in der AL. [Land in Ostasien] zu gelangen (s. dazu die entsprechenden Ausführungen des Beschuldigten A. : Urk. 80301083;

          sowie den Vertrag zwischen der AF.

          AG und AG. , AD. ,

          AH. , AI. , N. und P. seitens der AJ. Holding AG in Gründung vom 13. August 2011; Urk. 41102167 ff.). Ob auch andere Gründe be- standen, kann hier offen bleiben.

        8. Dass ursprünglich eine Kapitalerhöhung mittels Sacheinlage geplant gewe-

          sen sei, wird seitens des Beschuldigten A.

          anerkannt (Urk. 80301083;

          Urk. 105 S. 9; s. auch Parteigutachten Prof. Dr. R. : Urk. 90 S. 22 Rz. 80), wurde von ihm am 3. August 2011 ausdrücklich in einer Aktennotiz festgehalten (Doc 32) und ist auch vor dem Hintergrund des übrigen Beweisergebnisses er- stellt. Die entsprechenden Erwägungen und Verweise der Vorinstanz auf diverse Beweismittel (Urk. 131 E. IV.j) erweisen sich als allesamt zutreffend, weshalb vollumfänglich darauf verwiesen werden kann. Allerdings stellt der Umstand, dass ursprünglich eine Kapitalerhöhung mittels Sacheinlage geplant gewesen sei, für sich gesehen ein eher schwaches Indiz für den hier zu prüfenden Vorwurf der Si- mulation einer Verrechnungsliberierung mit einer nicht existierenden Darlehens- forderung dar.

        9. Gewichtiger erscheint diesbezüglich der Umstand, dass vorliegend keine

          Verschriftlichung des Darlehensvertrages zwischen der G.

          und AD.

          vorzuliegen scheint, zumal die in Frage stehende Darlehenssumme rund Fr. 200 Mio. betragen haben soll und ein entsprechendes Handeln aus Sicht des Darle- hensgebers absolut unverantwortlich wäre. Die - soweit ersichtlich - unterbliebe- ne Verschriftlichung erweist sich als absolut geschäftsunüblich und deshalb le- bensfremd. Diese Sachlage stellt - einhergehend mit der zutreffenden Auffassung der Vorinstanz (Urk. 131 E. IV.q) - ein klares Indiz dafür dar, dass das besagte Darlehen nicht existierte und ein Verkauf der Aktien für rund Fr. 200 Mio. von den Beteiligten in Realität nicht gewollt war.

        10. Ein weiteres gewichtiges Indiz gegen das Vorliegen des in Frage stehenden Darlehens liegt - einhergehend mit der zutreffenden Auffassung der Vorinstanz (Urk. 131 E. IV.r) - ferner im Umstand begründet, dass keine Hinweise bestehen,

          dass die Darlehenssumme an die G.

          tatsächlich ausbezahlt wurde. Auch

          diese Dokumentation wäre gerade bei der involvierten sehr hohen Summe ohne Weiteres zu erwarten gewesen.

        11. Vielmehr weist die Aktenlage denn auch darauf hin, dass das in Frage ste- hende Darlehen von AD. nicht geleistet wurde. Als sehr aufschlussreich er- weist sich in diesem Zusammenhang die E-Mail des Beschuldigten A. vom

          13. Dezember 2012 an P. , N. , AI. und AH. (Doc 416), in

          welcher davon die Rede ist, dass AD.

  • zumindest in der damaligen Ver-

gangenheit - nicht gezahlt bzw. liberiert habe (s. auch die zutreffenden Erwägun- gen der Vorinstanz: Urk. 131 E. IV·s). So führt der Beschuldigte mit dem Anhang Kaduzierung_AD. _21.01.2013.pdf Folgendes aus:

In der Beilage sende ich Euch einen Entwurf, wie sich die Publikation im SHAB im mm.2013 dar- stellen wird, falls AD. nicht bezahlt (oder seine Einlage in Form einer werthaltigen Sachein- lage leistet). Von beidem gehe ich nicht aus, aus diesem Grund schon mal dieser Entwurf zur Kenntnisnahme.

Derselbe Schluss muss aufgrund der Eingabe von Rechtsanwalt Dr. AK. an das Kantonsgericht Schaffhausen vom 18. März 2013 als Vertreter der G. betreffend den Prozess von AD. gegen die G. betreffend Vorsorgliche Massnahme (Registersperre) (Doc. 000000600) gezogen werden, wird darin doch unmissverständlich festgehalten, dass AD. seine am tt. mm. 2011 gezeich- neten Aktien nie liberiert habe (Doc 000000600 S. 4 f. Rz. 10).

      1. Ferner ist auch die Beschuldigte B. von einem Austausch Aktien ge- gen Aktien ausgegangen: So habe gemäss ihren Ausführungen [a]uf jeden Fall Konsensus bestanden, dass die Schürfrechte in die G. hinein parkiert wer-

        den und im Gegenzug dafür Aktien der G.

        ausgegeben werden sollen

        (Urk. 50301019). Auf die Frage, worauf die verrechenbaren Forderungen von

        AD.

        gegenüber der G.

        gegründet hätten, brachte die Beschuldigte

        B. etwas ausweichend die Erklärung an, dass er die Aktien der K. mit den Lizenzen drin gebracht habe, wobei sie anfügte, dass man ja nicht nur mit Geld, sondern auch mit Aktien zeichnen könne (Urk. 50201020) bzw. führte sie später unter Bezugnahme auf die Transaktion aus, dass entweder in Aktien oder in bar gezahlt werde und dass sie das hier mit Aktien gemacht hätten (Urk. 50201024). Dies weist - einhergehend mit der Auffassung der Vorinstanz (Urk. 131 E. IV.A.1.o bzw. t) - klar darauf hin, dass auch die Beschuldigte

        B.

        nicht von einem verrechenbaren Darlehen von Seiten von AD. ,

        sondern vielmehr davon ausgegangen ist, dass die Aktien der K. den einzi- gen Wert darstellten, welche von Seiten von AD. jemals in die G. eingebracht wurde. Auch vor dem Hintergrund des übrigen Beweisergebnisses ist

        damit erstellt, dass sie von einem Aktientausch zwischen der G.

        und

        AD.

        und demnach von einer Liberierung mittels Sacheinlage oder übernahme ausging.

      2. Auch aus einem bei den Akten liegenden internen Exposé der G. mit dem Titel Erdöl und Erdgas Vorkommen in der AL. vom 9. April 2012 (Doc 288), an welchem der Beschuldigte A. laut eigener Aussage mitgearbeitet habe und welches 2012 oder 2013 - und somit nach der in Frage stehenden Transaktion - erstellt worden sei (Urk. 105 S. 9), geht des Weiteren hervor, dass die Beteiligung der G. an der K. mittels Aktientausches (Quasifusi- on) nach den Regeln des Schweizerischen Fusionsgesetzes [FusG] erworben worden sei, wobei gleichzeitig darauf hingewiesen wurde, dass unter Quasifusi- on eine der Akquisition ähnliche Firmenübernahme, bei der aber die Abgeltung der bisherigen Eigentümer nicht in bar, sondern durch Aktien der übernehmenden Gesellschaft erfolge verstanden werde (S. 10 des Exposés). Der seitens der Vo- rinstanz daraus gezogene Schluss, dass das Exposé deutlich zum Ausdruck brin- ge, dass sogar im Nachhinein noch von einem Aktientausch ausgegangen wor- den sei, was wiederum darauf hinweise, dass der Verkauf und das Darlehen von den Parteien nicht wirklich gewollt und die zur Verrechnung gebrachte Forderung lediglich simuliert gewesen sei (Urk. 131 E. IV.v), erweist sich deshalb als zutref- fend.

      3. Davon ist auch AD. ausgegangen. So schreibt er in seiner Einladung zur Verwaltungsratssitzung der G. vom 21. Mai 2012 (Doc 321) unter ande- rem Folgendes zur Lage der Aktien der G. :

        [ ] Weiterhin ist bei einem Listing an einer Börse zu bedenken, dass Aktien am Markt angeboten würden, welche de facto keinen Gegenwert haben. Die Aktien stammen aus einer Kapitalerhö- hung, welche durch Verrechnung mit einer (nicht existenten) Darlehensforderung des Herrn AD. vollzogen worden ist.

        Auch dieses Schriftstück vermag demnach das Beweisergebnis einer Simulation der seitens der G. zur Verrechnung gebrachten Forderung zu belegen.

      4. Der Umstand, dass der Wert der K. -Aktien mit einer Schwankung zwi- schen EUR 20'000'000.- (Urk. 41102175 ff.) und Fr. 500 Mio. (Urk. 41101273 f.)

        innert kürzester Zeit sehr unterschiedlich bewertet wurde, erscheint bemerkens- wert. Daraus lässt sich allerdings - wohl entgegen der Auffassung der Vorinstanz (Urk. 131 E. IV.A.1.n) - nicht ableiten, dass die in Frage stehende Darlehensfor- derung von AD. simuliert war. Allerdings ist der Vorinstanz insofern beizu- pflichten, dass die im massgebenden Zeitpunkt vorhandene Dokumentation über die K. und damit die Möglichkeit, ihren Wert möglichst präzise einzuschät- zen, sich jeweils dermassen dürftig gestalteten (s. Doc 302), dass nicht davon

        ausgegangen werden kann, dass die G.

        bereit war, einen Kaufpreis von

        rund Fr. 200 Mio. hierfür zu bezahlen. Die entsprechende Einschätzung der Vor- instanz erweist sich als zutreffend (Urk. 131 E. IV.A.1.n Doc 302), weshalb voll- umfänglich darauf verwiesen werden kann. Ergänzend ist in diesem Zusammen- hang anzufügen, dass die These der Staatsanwaltschaft, dass die beiden Beschuldigten gerade aufgrund der mangelhaften Dokumentation über die K. nicht den geplanten Weg der Liberierung durch Sacheinlage, sondern denjenigen der Verrechnungsliberierung eingeschlagen hätten (vgl. Urk. 107 S. 9), gestützt auf die Aktenlage (z.B. Doc 302: E-Mail des Beschuldigten A. an AD. vom 25. April 2012) durchaus plausibel erscheint, letztlich aber irrelevant ist.

      5. Vorliegend ist die Beantwortung der Frage massgebend, ob die zur Ver-

        rechnung gebrachte Forderung (eine aus dem Verkauf der K.

        an die

        G. resultierende Kaufpreis- bzw. Darlehensforderung von AD. ) exis- tierte (so der Standpunkt des Beschuldigten A. ) oder nicht existierte bzw. simuliert war (so der Standpunkt der Staatsanwaltschaft), womit letztlich über- haupt ein Motiv für die Verschleierung einer Sacheinlage bzw. -übernahme beste- hen würde. Unter anderem gestützt auf die klaren Aussagen des Beschuldigten A. ist jedenfalls erstellt, dass das Darlehen eigens für die Kapitalerhöhung geschaffen wurde. Mehrere Umstände weisen des Weiteren darauf hin, dass die-

        ser Darlehensvertrag zwischen der G.

        einerseits und AD.

        andererseits simuliert war. So verfügte die G. nicht auch nur annähernd über die fi- nanziellen Mittel, um die in Frage stehende Kaufpreisforderung im Betrag von Fr. 199'950'000.- zu begleichen. Dass ursprünglich eine Kapitalerhöhung mittels

        Sacheinlage geplant gewesen sei, ist aufgrund des Beweisergebnisses erstellt, erweist sich für sich gesehen indes als ein eher schwaches Indiz für die Annahme einer Simulation der Verrechnungsliberierung mit einer nicht existierenden Darle- hensforderung. Demgegenüber stellen die Umstände, dass vorliegend keine Ver- schriftlichung des Darlehensvertrages zwischen der G. und AD. vor- zuliegen scheint, sowie dass keine Hinweise bestehen, dass die Darlehenssum-

        me an die G.

        tatsächlich ausbezahlt wurde, insbesondere angesichts der

        involvierten Summe von rund Fr. 200 Mio. gewichtige Indizien dar, dass das be- sagte Darlehen nicht existierte und ein Verkauf der Aktien für rund Fr. 200 Mio. von den Beteiligten in Realität nicht gewollt war. Vielmehr weist die Aktenlage - wie insbesondere die E-Mail des Beschuldigten A. vom 13. Dezember 2012 an P. , N. , AI. und AH. , die Aussagen der Beschuldigten

        B.

        und das interne Exposé der G. mit dem Titel Erdöl und Erdgas

        Vorkommen in der AL. vom 9. April 2012 - darauf hin, dass von einem Austausch Aktien gegen Aktien ausgegangen und das in Frage stehende Darle- hen von AD. nicht geleistet wurde, wovon auch AD. ausgegangen zu sein scheint. Auch die im massgebenden Zeitpunkt vorhandene Dokumentation über die K. und damit die Möglichkeit, ihren Wert möglichst präzise einzu- schätzen, gestalteten sich jeweils dermassen dürftig, dass nicht davon ausgegan- gen werden kann, dass die G. bereit war, einen Kaufpreis von rund Fr. 200 Mio. hierfür zu bezahlen. Gestützt auf das Beweisergebnis ist demnach erstellt, dass die Beteiligten von Anfang an und bis zur Kapitalerhöhung hinaus den Willen hatten, einen Aktientausch durchzuführen und damit eine Liberierung mittels Sacheinlage vorzunehmen. Letztlich geht auch der Parteigutachter des Beschul- digten A. , Prof. Dr. R. , davon aus, dass bei einem Tausch eine Sach- einlage anzunehmen ist (Urk. 90 S. 9 u. 14; Urk. 170/2 S. 20), weshalb seine Er- wägungen, abgesehen davon, dass er sich bei der Erarbeitung seiner Expertisen nicht auf die vollständigen Akten stützte (Urk. 90 S. 1 f.; Urk. 170/2 S. 2) bzw. ihm nicht der ganze Sachverhalt bekannt war (Urk. 90 S. 24 Rz. 87), hinsichtlich die- ser Frage nicht überzeugen. Gemäss den Parteigutachten von Prof. Dr. R. und Prof. Dr. Q. könne für die Annahme einer Gesetzesumgehung und da- mit für die Anwendung der Sacheinlagevorschriften auf eine Kapitalerhöhung mit

        Verrechnungsliberierung insbesondere gestützt auf eine wirtschaftliche Betrach- tungsweise für sich allein nicht genügen, sondern es müssten strengere Voraus- setzungen für eine Gesetzesumgehung erfüllt sein (Urk. 90 S. 16 u. 24 ff.; Urk. 166 S. 10 f.; Urk. 170/2 S. 19 u. 22 ff.). Selbst wenn von dieser Auffassung ausgegangen würde, ändert dies nichts am Umstand, dass die in Verrechnung gebrachte Forderung auch tatsächlich bestanden haben muss, woran auch die beiden Parteigutachter nicht zu zweifeln scheinen (Urk. 90 S. 14 f.; Urk. 166 S. 8 ff.; Urk. 170/2 S. 12 ff.). Insofern ist das Parteigutachten von Prof. Dr. R. -

        auf welches der Parteigutachter Prof. Dr. Q.

        in dieser Hinsicht verweist

        (Urk. 166 S. 10 ff.) - einmal abgesehen davon, dass dem Verfasser wie bereits erwähnt nicht der ganze Sachverhalt bekannt war, auch im Hinblick auf die von ihm ausgearbeiteten Missbrauchskriterien (Urk. 90 S. 24 ff.) nicht aussagekräftig.

        Eine aus einem Verkauf der K.

        an die G.

        resultierende Kaufpreis-

        bzw. Darlehensforderung von AD.

        bestand jedenfalls nicht und wurde eigens im Hinblick auf die Kapitalerhöhung der G. künstlich geschaffen bzw. wurde diese lediglich simuliert, womit sich die Frage des Zeitpunkts der Entste- hung dieser Forderung nicht stellt. Die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Verrechnungsliberierung waren damit vorliegend - entgegen der Auffassung der Verteidigung (Urk. 108 insb. S. 17 ff.; Urk. 178 S. 2 ff.; Urk. 179 S. 2 ff.) - nicht gegeben, woran auch die Ausführungen der Parteigutachter Prof. Dr. Q. und die von ihm genannten Beweismittel (vgl. Urk. 166 S. 8 ff.) sowie Rechtsan-

        walt Dr. S.

        zur Aktienrechtsrevision (Urk. 171/2 S. 1 ff.) nichts zu ändern

        vermögen. Insofern ist der Anklagesachverhalt als erstellt zu erachten. Es erweist sich deshalb als nicht erforderlich, die seitens der beiden Verteidigungen bean- tragten Zeugeneinvernahmen zu diesem Beweisthema durchzuführen (s. vorste- hend unter E. II.A.4.).

    1. Handelsregisteranmeldung (Rz. 22-24 bzw. 12-14)

      1. Seitens des Beschuldigten A.

        wurde zwar ausdrücklich und seitens

        der Beschuldigten B.

        zumindest sinngemäss anerkannt, dass beim Han-

        delsregisteramt eine Liberierung durch Verrechnung angemeldet wurde (Urk. 50101156 f.; Urk. 50201004 ff.; Urk. 105 S. 8 ff.; Urk. 106 S. 7 ff.; Urk. 109

        S. 4 ff.; Urk. 178 S. 1 ff.; Urk. 179 S. 2 ff.; Prot. II S. 27 ff. u. 52 ff.). Allerdings stel- len die beiden Beschuldigten in Abrede, dass damit die wahre Natur des dem Ein- trag zugrundeliegenden Rechtsgeschäfts - eine Sacheinlage bzw. -übernahme - verschwiegen werden sollte (Urk. 50101156 f.; Urk. 50201004 ff.; Urk. 105 S. 8 ff.; Urk. 106 S. 7 ff.; Urk. 108 S. 1 ff.; Urk. 109 S. 4 ff.; Urk. 178 S. 1 ff.; Urk. 179

        S. 2 ff.; Prot. II S. 27 ff. u. 52 ff.).

      2. Der in Anklagerandziffern 22 bis 24 (Beschuldigter A. ) bzw. 12 bis 14 (Beschuldigte B. ) enthaltene Vorwurf des Verschleierns der in Wahrheit be- stehenden Sacheinlage bzw. -übernahme durch Angabe einer - tatsachenwidri- gen - Verrechnungsliberierung stellt denn auch eine Folge des in Anklagerandzif- fern 19 bis 21 bzw. 9 bis 11 umschriebenen Hauptvorwurfs, welcher bereits ein- gehend erörtert worden ist und worauf vollumfänglich verwiesen werden kann (vorstehend unter E. 1), dar. Die Einschätzung der Vorinstanz und ihr Verweise auf die massgebenden Beweismittel (Urk. 131 E. IV.2.) erweisen sich als zutref- fend.

    2. Kapitalerhöhungsbericht (Rz. 25-27 bzw. 15-17)

      1. Gleich wie hinsichtlich der - laut Anklage tatsachenwidrigen - Handelsregis- tereintragung gestaltet sich die Sachlage hinsichtlich des Kapitalerhöhungsbe- richts der G. : Seitens der Beschuldigten wurde auch diesbezüglich bestrit- ten, dass in Wirklichkeit eine Sacheinlage bzw. -übernahme vorlag, welche darin absichtlich verschwiegen worden bzw. vorliegend sogar ausdrücklich verneint worden sei (Urk. 50101157 f.; Urk. 50201004 ff.; Urk. 105 S. 8 ff.; Urk. 106 S. 7 ff.;

        Urk. 108 S. 1 ff.; Urk. 109 S. 4 ff.; Urk. 178 S. 1 ff.; Urk. 179 S. 2 ff.; Prot. II

        S. 27 ff. u. 52 ff.).

      2. Auch dieser Anklagevorwurf ist eine Folge des in den Anklagerandziffern 19 bis 21 bzw. 9 bis 11 umschriebenen Hauptvorwurfs, welcher bereits eingehend erörtert worden ist und worauf vollumfänglich verwiesen werden kann (vorstehend unter E. 1). Aus dem seitens der als Verwaltungsrätin fungierenden Beschuldigten B. mitunterschriebenen Kapitalerhöhungsbericht der G. vom tt. mm. 2011 (Urk. 41001025 f.; Urk. 43501013 f.) geht der Anklagesachverhalt im Übri-

gen ebenfalls hervor. Die Einschätzung der Vorinstanz und ihre Verweise auf die massgebenden Beweismittel (Urk. 131 E. IV.3.) erweisen sich als zutreffend.

4. Statuten (Rz. 28-31 bzw. 18-21)

    1. Auch hinsichtlich der im Nachgang zur Durchführung der ausserordentlichen Generalsversammlung der G. vorgenommenen Eintragung bzw. Änderung ihrer Statuten gestaltet sich die Sachlage gleich wie bezüglich der Vornahme der Handelsregistereintragung sowie der Erstellung des Kapitalerhöhungsberichts: Auch diesbezüglich wird seitens der beiden Beschuldigten (lediglich aber immer- hin) in Abrede gestellt, dass die vorgenommene Eintragung nicht den gesetzli- chen Erfordernissen entsprach. So wurde seitens der Beschuldigten auch diesbe- züglich unverändert bestritten, dass in Wirklichkeit eine Sacheinlage bzw. - übernahme vorlag, welche darin absichtlich verschwiegen worden bzw. vorliegend sogar ausdrücklich verneint worden sei (Urk. 50101158 f.; Urk. 50201004 ff.; Urk. 105 S. 8 ff.; Urk. 106 S. 7 ff.; Urk. 108 S. 1 ff.; Urk. 109 S. 4 ff.; Urk. 178 S. 1 ff.;

      Urk. 179 S. 2 ff.; Prot. II S. 27 ff. u. 52 ff.).

    2. Auch dieser Anklagevorwurf ist eine Folge des in den Anklagerandziffern 19 bis 21 bzw. 9 bis 11 umschriebenen Hauptvorwurfs, welcher bereits eingehend erörtert worden ist und worauf vollumfänglich verwiesen werden kann (vorstehend unter E. 1). Aus der seitens der als Verwaltungsrätin fungierenden Beschuldigten

B.

mitbeschlossenen und unterzeichneten Statutenänderung der G.

von Artikel 3 vom tt. mm. 2011 (Urk. 41001028; Urk. 43501016.) geht deshalb wahrheitswidrig nicht hervor, dass eine Sacheinlage bzw. -übernahme vorge- nommen wurde. Die Einschätzung der Vorinstanz und ihre Verweise auf die mas- sgebenden Beweismittel (Urk. 131 E. IV.4.) erweisen sich auch bezüglich der Sta- tutenänderung der G._ als zutreffend.

  1. Stampa-Erklärung (Rz. 32-35 bzw. 22-24)

    1. Auch hinsichtlich der im Zusammenhang mit der Handelsregistereintragung

      eingereichten Stampa-Erklärung, wonach seitens der G.

      bestätigt wurde,

      dass keine in den Unterlagen nicht offengelegte Sacheinlagen oder -übernahmen

      vorliegen würden, gestaltet sich die Sachlage gleich wie bei den vorgenannten Urkunden. Auch diesbezüglich wird seitens der beiden Beschuldigten negiert, dass die vorgenommene Eintragung nicht den gesetzlichen Erfordernissen ent- sprach. So wurde seitens der Beschuldigten auch diesbezüglich unverändert be- stritten, dass in Wirklichkeit eine Sacheinlage bzw. -übernahme vorlag, welche darin absichtlich verschwiegen worden bzw. vorliegend sogar ausdrücklich ver- neint worden sei (Urk. 50101159 f.; Urk. 50201004 ff.; Urk. 105 S. 8 ff.; Urk. 106

      S. 7 ff.; Urk. 108 S. 1 ff.; Urk. 109 S. 4 ff.; Urk. 178 S. 1 ff.; Urk. 179 S. 2 ff.; Prot. II S. 27 ff. u. 52 ff.).

    2. Auch dieser Anklagevorwurf ist eine Folge des in den Anklagerandziffern 19 bis 21 bzw. 9 bis 11 umschriebenen Hauptvorwurfs, welcher bereits eingehend erörtert worden ist und worauf vollumfänglich verwiesen werden kann (vorstehend unter E. 1). Aus Ziffer 1 der auch seitens der als Verwaltungsrätin fungierenden Beschuldigten B. zuhanden des Handelsregisteramtes des Kantons Schaff- hausen mitunterzeichneten Stampa-Erklärung vom tt. mm. 2011 (Urk. 41001037) geht denn auch wahrheitswidrig hervor, dass materiell keine Sacheinlage bzw. - übernahme vorgenommen wurde. Die Einschätzung der Vorinstanz und ihre Ver- weise auf die massgebenden Beweismittel (Urk. 131 E. IV.5.) erweisen sich auch bezüglich der in Frage stehenden Stampa-Erklärung der G. als zutreffend.

  2. Tatbeiträge der Beschuldigten B.

    (Rz. 25)

    Seitens der Vorinstanz wurden die massgebenden Beweismittel zur Erstellung der

    angeklagten Tatbeiträge der Beschuldigten B.

    allesamt zutreffend gewürdigt. Auf ihre entsprechenden Ausführungen (Urk. 131 E. IV. 6.) kann - zwecks Vermeidung unnötiger Wiederholungen - einschliesslich ihrer Präzisierung, dass AD. und dessen Tochter am tt. mm. 2011 in Zürich durch beide Beschuldig- ten empfangen wurden, verwiesen werden. Diesbezüglich kann ergänzend auf die seitens der Beschuldigten B. anlässlich der vorinstanzlichen Hauptverhand- lung erfolgten Aussagen verwiesen werden, wonach sie eingestanden hat, diese Leute am tt. mm. 2011 am Flugplatz abgeholt zu haben (Urk. 106 S. 8). Korri- gierend ist anzufügen, dass sich die Erstellung von lit. c der Anklagerandziffer 25 aus Urk. 41001039 ff. (Ziffer 2 des Generalversammlungsbeschlusses der

    G.

    vom tt. mm. 2011) ergibt. Seitens der Verteidigung der Beschuldigten

    B. wurde - auch im Rahmen der Berufungsverhandlung - denn auch in ers- ter Linie eingewandt, dass sie tatsächlich nur am Rande in die Geschehnisse in das Projekt G. involviert gewesen sei, weshalb deutlich erhebliche Zweifel darüber bestünden, dass die Beschuldigte B. Kenntnisse über eine angebli- che Verschleierung im Zusammenhang mit den am tt. mm. 2011 durchgeführten gesellschaftsrechtlichen Vorgängen gehabt habe (Urk. 109 S. 6 f. u. 9 f.; Urk. 179

    S. 2 ff.). Damit werden nicht die angeklagten und objektiv erstellten Tatbeiträge der Beschuldigten B. in Frage gestellt, sondern ihr Wissen um die bzw. ihre Inkaufnahme des wahren Zwecks der fraglichen Transaktion und ihr Wille, unge- achtet dessen im umschriebenen Rahmen mitzuwirken. Darauf ist nachfolgend einzugehen.

  3. Wissen und Willen der Beschuldigten B.

    1. Die Beschuldigte B.

      bzw. ihre Verteidigung führte - auch anlässlich

      der Berufungsverhandlung - im Wesentlichen aus, dass sie lediglich auf Anwei- sung des Beschuldigten A. tätig geworden sei und diesem als Person bzw. seinen Kenntnissen umfassend vertraut habe, weshalb sie die von ihr vorgenom- menen Akte nicht hinterfragt habe (Urk. 50201043; 50301007; 50301043;

      50301057; Urk. 106 S. 7 f.; Urk. 109 S. 6 f.; Urk. 179 S. 2 ff.; Prot. II S. 59 f.).

      Auch wird von ihr wie von Seiten ihrer Verteidigung vorgebracht, dass sie der Auf- fassung gewesen sei, dass es am Notar gelegen hätte, die Transaktion nicht nur in formeller sondern auch in materieller Hinsicht zu prüfen (Urk. 109 S. 8; Urk. 179

      S. 9; Prot. II S. 59 f.).

    2. Die Sachdarstellung seitens der Beschuldigten B. überzeugt aus meh- reren Gründen nicht:

      So geht insbesondere aus ihren sehr detaillierten Schilderungen anlässlich ihrer Hafteinvernahme vom 1. November 2016 (Urk. 50201001 ff.) aber auch aus den- jenigen anlässlich der Konfrontationseinvernahme mit dem Beschuldigten

      1. vom 22. März 2017 (insb. Urk. 50301016 ff.) deutlich hervor, dass die

        Beschuldigte sehr wohl über sehr fundierte Kenntnisse der Hintergründe und der

        Art der Transaktion sowie der involvierten natürlichen und juristischen Personen hatte. So wurde bereits erstellt (s. vorstehend unter E. 1.12.), dass die Beschul- digte B. von einem Aktientausch zwischen der G. und AD. und demnach von einer Liberierung mittels Sacheinlage oder -übernahme ausging. Ih- re fundierten Kenntnisse zeigen sich aber auch u.a. an ihren konzisen Ausführun- gen, weshalb von einer Sacheinlageliberierung abgesehen worden sein soll: So gab die Beschuldigte B. zu Protokoll, dass es durch die Umstände bestimmt worden sei, weshalb keine Sacheinlageliberierung vorgenommen worden sei, weil es vorliegend an einem Inventar für die Goldmine gemangelt habe, was bei einer noch nicht funktionierenden Goldmine auch nicht habe erstellt werden können (Urk. 50301088). Ferner zeugt - einhergehend mit der zutreffenden Auffassung der Vorinstanz (Urk. 131 E. IV.7.b) - u.a. ihre E-Mail vom 26. April 2012, 10:05 Uhr, an den Beschuldigten A. , worin sie letzterem konkrete Ratschläge er- teilt, wie er im Konflikt mit AD. vorzugehen habe (Doc 302), von ihrer akti- ven Beteiligung im Liberierungsprozess. Im Übrigen kann auf die weiteren seitens der Vorinstanz zitierten Aussagen der Beschuldigten B. verwiesen werden (Urk. 131 E. IV.7.b), welche deutlich aufzeigen, dass sie über die Geschäfte in- formiert und auch involviert war, auch wenn sie nicht alle Details kannte und der Beschuldigte A. federführend war. An dieser Sachlage vermag der von ihr anlässlich der Berufungsverhandlung vorgebrachte Einwand, dass sie für die technischen Dinge nicht zuständig gewesen sei (Prot. II S. 59), nichts zu ändern. Auch aus ihren zu diesem Zeitpunkt gemachten Aussagen ergibt sich, dass sie von Beginn an in das Projekt involviert gewesen ist und ihre Übersetzungsdienste in Anspruch genommen wurden (Prot. II S. 49 ff.). So führte auch der Beschuldig-

        te A.

        glaubhaft aus, dass die Kommunikation viel über die Beschuldigte

      2. gelaufen sei, weil die Leute in der AL. Russisch gesprochen hätten (Prot. II S. 29). Aus der Würdigung dieser Beweismittel folgt, dass sich die Beschuldigte B. der Komplexität des Unterfangens einer Kapitalerhöhung ein- schliesslich der jeweils bestehenden Erfordernisse für eine Verrechnungsliberie- rung bzw. Sacheinlageliberierung durchaus bewusst war, auch wenn sie das erste Mal mit der Begleitung einer Kapitalerhöhung befasst war.

      Der von ihrer Seite kolportierte Einwand, lediglich als nicht mitdenkende Befehls- empfängerin des Beschuldigten A. fungiert, diesem vollumfänglich vertraut und deshalb keine Verantwortung für die von ihr unterzeichneten Akte zu haben (Urk. 109 S. 4 ff.; Prot. II S. 60 f.), überzeugt im Weiteren nicht. Ihr offensichtli-

      ches Abschieben der Verantwortung auf den Beschuldigten A.

      wirkt vielmehr überzeichnet und damit unglaubhaft. So ist ihre Aussage, dass der Beschuldigte A. ihr irgendwelche Dokumente mit nach Hause gebracht habe, damit sie diese unterzeichne (Urk. 50301057), vor dem Hintergrund ihrer fundier- ten juristischen Ausbildung und des ihre grundlegenden Kenntnisse ausweisen- den übrigen Beweisergebnisses wenig glaubhaft. In diesem Zusammenhang er- scheint auch massgebend, dass die Beschuldigte B. erste Ansprechpartne-

      rin für AD.

      war, da sie - als einzige auf Seiten der G.

      • Russisch

        spreche (Urk. 50201011 bzw. 50201018; Urk. 109 S. 4), was ebenfalls darauf hinweist, dass sie sich mit der Materie auseinandergesetzt haben muss, nur schon um wirkungsvolle Übersetzungsarbeiten zu leisten. Überdies räumt auch

        die Beschuldigte B.

      • im Umkehrschluss - ein, dass sie damals bei der

        G. sehr involviert war, indem sie ausführte, dass sie seit der Kapitalerhö- hung bei der G. nicht mehr so engagiert gewesen sei, da sie im Jahr 2012 auch ein Kind bekommen habe (Urk. 502021008).

        Schliesslich überzeugt auch das defensive Aussageverhalten der Beschuldigten

        B.

        in Bezug auf ihre juristischen Qualifikationen und ihre mangelnden

        Deutschkenntnisse nicht. Ihre Darstellung, dass sie ihren Beruf als Juristin nie ausgeübt habe (Urk. 50201043; Urk. 106 S. 7; Prot. II S. 22), womit sie die be- hauptete Unkenntnis über die von ihr begleiteten Vorgänge belegen will, verfängt vor dem Hintergrund ihres im Jahr 2008 an der Universität absolvierten Lizentiats in Rechtswissenschaften (Urk. 106 S. 6; Prot. II S. 22) keineswegs. Auch der Um- stand, dass Deutsch nicht ihre Muttersprache sei (Urk. 50301009), vermag sich angesichts des an der Universität Zürich in deutscher Sprache abgelegten mehr- jährigen Studiums der Rechtswissenschaften (Urk. 106 S. 6; Prot. II S. 22) nicht zu Gunsten des Standpunkts der Beschuldigten B. auszuwirken. Auch aus diesem Grund lässt sich demnach kein mangelndes Verständnis der in Frage ste-

        henden Materie belegen, zumal die Beschuldigte B.

        anlässlich der Berufungsverhandlung bestätigte, sich im Rahmen des Studiums mit dem schweizeri- schen Handels- und Gesellschaftsrecht befasst zu haben (Prot. II S. 50 ff.). Die - noch zurückhaltend formulierte - Schlussfolgerung der Vorinstanz, dass ihr auf- grund ihrer Ausbildung bewusst war, dass es sich bei einem Verwaltungsrats- mandat um eine verantwortungsvolle Aufgabe handle (Urk. 131 E. IV.7.b), erweist sich deshalb als ohne Weiteres zutreffend.

        Zu Gunsten der Beschuldigten B.

        ist davon auszugehen, dass sie durch

        das gewählte Vorgehen eine Umgehung der Sacheinlagevorschriften zumindest für möglich hielt und sie diesen Umstand durch die Vornahme mehrerer Akte na- mens der G. billigend in Kauf nahm. Dass sie allenfalls der Auffassung ge- wesen sein könnte, dass der Notar die Transaktion nicht nur in formeller sondern auch in materieller Hinsicht prüft, vermag an dieser Einstellung der Beschuldigten B. nichts zu ändern.

  4. Tatbeiträge des Beschuldigten A.

    (Rz. 35 f.)

    1. Seitens der Vorinstanz wurden die massgebenden Beweismittel zur Erstel-

      lung der angeklagten Tatbeiträge des Beschuldigten A.

      zutreffend gewür-

      digt. Auf ihre entsprechenden Ausführungen (Urk. 131 E. IV. 8.) kann - zwecks Vermeidung unnötiger Wiederholungen - vorab verwiesen werden. Aus der von

      Seiten von AD.

      auch für die AM.

      und K.

      mitunterzeichneten

      Vollmacht vom 5. August 2011 geht denn auch unmissverständlich hervor, dass der Beschuldigte A. als Generalbevollmächtigter handeln sollte und ihm die Vollmacht insbesondere hinsichtlich notarieller Beurkundungen im Zusammen- hang mit gesellschaftsrechtlichen Vorgängen, insbesondere Gründungen und Ka- pitalerhöhungen von Aktiengesellschaften erteilt wurde (Doc 41). Insoweit der

      Beschuldigte A.

      bestreitet, dass eine Generalvollmacht vorgelegen sei

      (Urk. 50101160), wird sein Einwand demnach dadurch widerlegt. Einhergehend mit der Auffassung der Vorinstanz (Urk. 131 E. IV.8b) lässt sich der in der Ankla- ge verwendete Begriff des Fachexperten (Anklagerandziffer 35) insofern rechts- genügend erstellen, dass vorliegend kein Zweifel daran besteht, dass der Be-

      schuldigte A.

      • auch gestützt auf seine anlässlich der Berufungsverhand-

        lung wiedergegebenen fachlich versierten Ausführungen (vgl. Prot. II S. 27 ff.) -

        über das fachliche Wissen in Bezug auf die Vorbereitung und Durchführung einer Kapitalerhöhung verfügte.

    2. In Bezug auf die dem Beschuldigten A. einzeln vorgeworfenen Tatbei- träge (Anklagerandziffer 36) wird von ihm anerkannt, dass er am 20. September 2011 den Aktienmantel der G. erworben hat (lit. a; Urk. 50101161; Prot. II

      S. 27), er diverse Vertragsentwürfe eines Kaufvertrages erarbeitet habe (lit. b; Urk. 50101161 f.) und er den Termin für die öffentliche Beurkundung auf dem No- tariat AN. -Zürich organisiert und den Notar vorab mit den von ihm erstellten Entwürfen der für den Beurkundungsakt erforderlichen Dokumenten bedient habe (lit. e; Urk. 50101163).

    3. Insofern der Beschuldigte A. die angeklagten Tatbeiträge gemäss An- klagerandziffer 36 ausdrücklich bestritt (gemeinsamer Tatentschluss mit der Beschuldigten B. [Anklage Ziffer I. letzter Satz sowie Eingangssatz der Ankla- gerandziffer 36]; Vortäuschung einer Liberierung mittels Verrechnung [lit. b]; Or- ganisation der Aufstellung bzw. Wahl der seine Interessen vertretenden Beschul- digten B. in den Verwaltungsrat der G. [lit. h]; Vereinbarung mit der Beschuldigten B. und AD. , dass anlässlich der Kapitalerhöhung der G. die nötigen unwahren Erklärungen abgegeben und von ihm vorbereite- ten Dokumente - sofern nötig - unterzeichnet wurden [lit. i]) bzw. er sich nicht mehr daran zu erinnern bzw. es nicht auszuschliessen vermochte (vgl. Urk. 50101163 f.: Entwerfen des Auszugs aus der Buchhaltung 2011 der G. , Konto 9 per 21. November 2011 sowie der Prüfungsbestätigung

      AO.

      GmbH vom tt. mm. 2011 [lit. d]; Anfragen der AO.

      GmbH um

      Übernahme des Mandats als Revisionsstelle der G. [lit. f]; Vorbereiten der

      Stampa-Erklärung sowie der Handelsregisteranmeldung der G.

      durch Ergänzung entsprechender Vorlagen aus dem Internet [lit. g]) kann vollumfänglich auf die sich als zutreffend erweisenden Erwägungen der Vorinstanz (Urk. 131 E. 8.) bzw. auf die bereits gemachten Ausführungen insbesondere zur simulierten Verrechnung (vorstehend unter E. 1.) und zu den Tatbeiträgen bzw. zum Wissen

      und Willen der Beschuldigten B.

      (vorstehend unter E. 6. u. 7.) verwiesen

      werden. Damit ist der Anklagesachverhalt gemäss Anklagerandziffer 36 erstellt.

  5. Wissen und Willen des Beschuldigten A.

    1. Der Beschuldigte A. bzw. seine Verteidigung machen - auch anläss- lich der Berufungsverhandlung - geltend, dass der Beschuldigte A. nicht die Absicht gehabt habe, etwas Illegales zu tun, sondern der Überzeugung gewesen sei, dass die Kapitalerhöhung durch Verrechnung rechtmässig erfolgt sei. Er habe auch nicht damit rechnen müssen, dass das gewählte Vorgehen als Umgehung der Sacheinlagevorschriften gewertet werden könne (Urk. 50101153; Urk. 105 S. 8; Urk. 108 S. 28; Urk. 148 S. 2 ff.; Prot. II S. 28 ff.).

    2. Die Sachdarstellung seitens des Beschuldigten A.

      überzeugt aus

      mehreren Gründen nicht: Gestützt auf das Beweisergebnis wurde erstellt, dass die Beteiligten von Anfang an und bis zur Kapitalerhöhung hinaus den Willen hat- ten, einen Aktientausch durchzuführen und damit in materieller Hinsicht eine Libe- rierung mittels Sacheinlage, an welche in formeller Hinsicht qualifizierte Anforde- rungen hinsichtlich Transparenz und Wertnachweis einer Sacheinlage gestellt werden, vorzunehmen. Da keine aus einem Verkauf der K. an die G. resultierende Kaufpreis- bzw. Darlehensforderung von AD. bestand, wurde eine solche eigens im Hinblick auf die Kapitalerhöhung der G. künstlich ge- schaffen bzw. wurde diese lediglich simuliert. Die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Verrechnungsliberierung waren damit vorliegend klarerweise nicht gege- ben und es hätte eine Liberierung durch Sacheinlage bzw. -übernahme durchge- führt werden müssen (s. vorstehend unter E. 1.16.). Dem Beschuldigten A. , welcher die Kapitalerhöhung der G. in der gemäss Anklagesachverhalt er- stellten Art und Weise federführend plante und begleitete, war die mangelnde Rechtmässigkeit der Verrechnungsliberierung bekannt. Vorliegend eine andere Annahme zu treffen wäre vor dem Hintergrund der geschilderten Umstände und insbesondere angesichts der simulierten Verrechnungsforderung lebensfremd. Entsprechend geht der seitens des Beschuldigten A. - auch unter Verweis

      auf die Parteigutachten von Prof. Dr. Q.

      (Urk. 166 S. 12 f.) und Prof. Dr.

      R. (Urk. 170/2 insb. S. 6) - gemachte Einwand, er sei von der Rechtmäs- sigkeit der Verrechnungsliberierung ausgegangen (Urk. 105 S. 8; Urk. 108 S. 4 ff.;

      Urk. 178 S. 2 ff. insb. S. 9 ff.), fehl. Im Übrigen erweisen sich die seitens der Vo- rinstanz gemachten Erwägungen zum Wissen und Willen des Beschuldigten A. (Urk. 131 E. IV. 9.) als vollumfänglich zutreffend, weshalb ergänzend da- rauf verwiesen werden kann. Damit ist erstellt, dass der Beschuldigte im Wissen um seine Nichtbeachtung der gesetzlichen Regeln der Sacheinlageliberierung und um die fehlenden Voraussetzungen zur Durchführung einer Verrechnungsli- berierung im angeklagten Umfang tätig wurde, was er auch wollte.

  6. Rechtliche Würdigung

    1. Seitens der Anklagebehörde wird das Verhalten der Beschuldigten A. und B. als mehrfache Erschleichung einer falschen Beurkundung im Sinne von Art. 253 StGB und als mehrfache Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB eingestuft (Urk. 10402001 ff.; Urk. 10403001 ff.).

      1. Gemäss Art. 251 Ziff. 1 Abs. 2 StGB macht sich strafbar, wer in der Ab- sicht, jemandem am Vermögen oder an andern Rechten zu schädigen oder sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen, eine Urkunde fälscht oder verfälscht, die echte Unterschrift oder das echte Handzeichen eines andern zur Herstellung einer unechten Urkunde benützt oder eine rechtlich erheb- liche Tatsache unrichtig beurkundet oder beurkunden lässt bzw. eine Urkunde dieser Art zur Täuschung gebraucht. Die Urkundenfälschung im engeren Sinn er- fasst das Herstellen einer unechten Urkunde, deren wirklicher Aussteller mit dem aus ihr ersichtlichen Urheber nicht identisch ist. Demgegenüber betrifft die Falschbeurkundung die Errichtung einer echten, aber unwahren Urkunde, bei der also der wirkliche und der in der Urkunde enthaltene Sachverhalt nicht überein- stimmen. Nach der Rechtsprechung ist das Vertrauen darauf, dass eine Urkunde nicht verfälscht wird, grösser als das Vertrauen darauf, dass jemand in schriftli- cher Form nicht lügt. Sie stellt daher an die Beweisbestimmung und Beweiseig- nung einer Urkunde bei der Falschbeurkundung hohe Anforderungen und wendet Art. 251 StGB restriktiv an. Die Falschbeurkundung erfordert demnach eine quali- fizierte schriftliche Lüge. Eine solche liegt nur vor, wenn der Urkunde eine erhöhte Glaubwürdigkeit zukommt und der Adressat ihr aufgrund dessen ein besonderes Vertrauen entgegenbringt. Dies ist der Fall, wenn allgemein gültige objektive Garantien die Wahrheit der Erklärung gegenüber Dritten gewährleisten, wie sie unter anderem in der Prüfungspflicht einer Urkundsperson oder in gesetzlichen Best- immungen über die ordnungsgemässe Rechnungslegung des Aktienrechts und in den Bilanzvorschriften liegen, die gerade den Inhalt bestimmter Schriftstücke nä- her festlegen. Blosse Erfahrungsregeln hinsichtlich der Glaubwürdigkeit irgend- welcher schriftlicher Äusserungen genügen dagegen nicht, mögen sie auch zur Folge haben, dass sich der Geschäftsverkehr in gewissem Umfang auf entspre- chende Angaben verlässt (BGE 132 IV 12 E. 8.1; 129 IV 130 E. 2.1; Urteile

        6B_448/2018 vom 9. Januar 2019 E. 1.4.1. und 6B_624/2007 vom 14. November

        2007 E. 4.1.).

      2. Nach Art. 253 StGB wird bestraft, wer durch Täuschung bewirkt, dass ein Beamter oder eine Person öffentlichen Glaubens eine rechtlich erhebliche Tatsa- che unrichtig beurkundet, namentlich eine falsche Unterschrift oder eine unrichti- ge Abschrift beglaubigt. Diese Bestimmung regelt einen Spezialfall der mittelba- ren Falschbeurkundung (BGE 144 IV 13 E. 2.2.2). Als Täuschung genügen einfa- che Falschangaben. Die Täuschung braucht nicht arglistig zu sein (Urteil BGer 6B_134/2014 vom 16. Juni 2014 E. 3.2.). Ob die Urkundsperson die Überein- stimmung der bestätigten Tatsachen überprüft oder überprüfen kann, ist (auch) bei Kapitalerhöhungen einer Gesellschaft ohne Bedeutung (Urteile 6B_134/2014 vom 16. Juni 2014 E. 3.3; 6P.34/2002 / 6S.73/2002 vom 20. September 2002 E. 8.3; 6S.213/1998 vom 19. Juni 2000 E. 5b/aa, in: ZBGR 83/2002 S. 290).

      3. In subjektiver Hinsicht ist bei beiden Tatbeständen Vorsatz bezüglich aller objektiven Tatbestandsmerkmale erforderlich, wobei Eventualvorsatz genügt (BGE 138 IV 130 E. 3.2.1; BSK StGB II-BOOG, Art. 253 StGB N 28). Erforderlich

        ist eine Täuschungsabsicht, mittels welcher der Täter einen Irrtum über die Echt- heit oder Wahrheit der Urkunde erregen will, um den Adressaten zu einem rechtserheblichen Verhalten zu veranlassen. Ferner muss der Täter bei der Ur- kundenfälschung alternativ in Schädigungs- oder Vorteilsabsicht handeln, wobei Eventualabsicht genügt (BSK StGB II-BOOG, Art. 251 StGB N 183 ff. m.w.H. bzw. Art. 253 StGB N 28). Für die Annahme der Vorteilsabsicht genügt jede Besser- stellung, sei sie vermögensrechtlicher oder sonstiger Natur (BGE 118 IV 254

        E. 5.). Im Gegensatz zu Art. 251 StGB ist bei Art. 253 StGB eine Schädigungs- oder Vorteilsabsicht nicht erforderlich (BSK StGB II-BOOG, Art. 253 StGB N 28).

      4. Weder das StGB noch die StPO enthalten eine Legaldefinition der Tä- terschaft bzw. Mittäterschaft. Nach der bundesgerichtlichen Praxis gilt als Mittäter, wer bei der Entschliessung, Planung oder Ausführung eines Deliktes vorsätzlich und in massgebender Weise mit anderen Tätern zusammenwirkt, so dass er als Hauptbeteiligter dasteht. Dabei kommt es darauf an, ob der Tatbeitrag (nach den Umständen des konkreten Falles und dem Tatplan) für die Ausführung des Delik- tes so wesentlich ist, dass sie mit ihm steht oder fällt. Der Mittäter muss bei der Entschliessung, Planung oder Ausführung der Tat auch tatsächlich mitwirken. Es genügt, dass er sich später den Vorsatz seiner Mittäter zu eigen macht (Urteile 6B_1024/2017 vom 26. April 2018 E. 2.1.3; BGE 135 IV 152 E. 2.3.1; 134 IV

1 E. 4.2.3).

      1. Dass es sich bei den in Frage stehenden Generalversammlungs- und Feststellungsbeschlüssen, der Handelsregisteranmeldung, dem Kapitalerhö- hungsbericht, der Statutenänderung sowie der Stampa-Erklärung der G. al- lesamt um öffentlich zu beurkundende bzw. beurkundete bzw. der Prüfungspflicht einer Urkundsperson unterliegende Akte bzw. Schriftstücke handelt, weshalb ihnen eine erhöhte Glaubwürdigkeit zukommt, ist offensichtlich (Urk. 43501003 ff.; vgl. Art. 650 Abs. 2 OR [Generalversammlungsbeschluss]; Urk. 43501006 ff. bzw. Urk. 41001018 ff.; vgl. Art. 652 g Abs. 2 OR [Verwaltungsratsbeschluss]; Urk. 41001011 ff. und Urk. 41001006 f. [Handelsregisteranmeldung]; Urk. 43501013 f. bzw. Urk. 41001025 f.; vgl. Art. 652e OR [Kapitalerhöhungsbe- richt]; Urk. 43501016 ff. bzw. Urk. 41001028 ff.; vgl. Art. 628 OR [Statuten]; Urk. 41001037; vgl. Art. 46 Abs. 2 lit. g HRegV [Stampa-Erklärung]).

      2. Ebenso ist erwiesen, dass in diesen Urkunden ein unwahrer Sachver- halt - eine Verrechnungsliberierung anstelle der der Wirklichkeit entsprechenden Sacheinlageliberierung - festgehalten (Kapitalerhöhungsbericht; Statutenände- rung; Stampa-Erklärung) bzw. erschlichen (GV-Beschluss; VR-Beschluss; Han- delsregisteranmeldung) wurde, womit die beiden Beschuldigten hinsichtlich des Tatbestands der Urkundenfälschung die Tatbestandsvariante der Falschbeurkundung erfüllten, weil sie eine rechtliche erhebliche Tatsache unrichtig beurkundeten bzw. beurkunden liessen.

      3. In subjektiver Hinsicht handelte der Beschuldigte A.

        direktvor-

        sätzlich und die Beschuldigte B.

        mindestens eventualvorsätzlich in Bezug

        auf alle objektiven Tatbestandsmerkmale der beiden Tatbestände sowie bezüglich Täuschungsabsicht, wollten sie doch einen Irrtum über den Wahrheitsgehalt der in den massgebenden Gremien der G. gefassten Entscheide erregen, um materiell unrichtige Eintragungen zu erwirken. Zudem handelten die beiden Beschuldigten hinsichtlich Urkundenfälschung in der Absicht, sich bzw. der G. einen Vorteil zu verschaffen, indem sie die Erfüllung der für eine Sacheinlage bzw. Sachübernahme geltenden strengeren gesetzlichen Vorgaben vermeiden wollten und auf diese Weise eine Besserstellung zu erreichen beabsichtigten.

      4. Da beide Beschuldigten aufgrund eines gemeinsamen Tatentschlusses sowie in arbeitsteiligem Zusammenwirken bei der Tatausführung tätig wurden, handelten sie in Mittäterschaft. Bei dieser Ausgangslage ist es letztlich unwesent- lich, wer die in Frage stehenden Urkunden schliesslich unterzeichnete. Die Feder- führung des Beschuldigten A. insbesondere bei der Entschlussfassung und Planung der Delikte ist dabei offensichtlich. Mittäterschaft wäre indes auch anzu- nehmen, falls der Beschuldigten B. lediglich eine Teilnahme bei der Ausfüh- rung der Straftaten zugestanden werden könnte, weil ihr Tatbeitrag für die Aus- führung der Delikte dermassen wesentlich war, dass sie mit ihrer Beteiligung standen oder fielen.

10.4. Mangels Vorliegens von Rechtfertigungs- oder Schuldausschlussgründen machten sich die Beschuldigten A. und B. vorliegend der mehrfachen Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB sowie der mehrfachen Er- schleichung einer falschen Beurkundung im Sinne von Art. 253 StGB schuldig.

  1. 2. Teil: Einbringung und Bilanzierung von Aktien der G. E.

    bei der

    1. Relevante Entwicklungen bei der G.

      (Rz. 37-49)

      Auch anlässlich der Berufungsverhandlung anerkannte der Beschuldigte A.

      im Wesentlichen unverändert den grössten Teil des in den Anklagerandziffern 37 bis 49 enthaltenen Anklagesachverhalts (Urk. 50101165 ff.; Urk. 105 S. 8 ff.; Prot. II S. 27 ff., insb. S. 33 ff.). Insoweit Teile des Anklagesachverhalts bestritten wurden (insb. Anklagerandziffern 38, 39, 45 und 46) kann - um unnötige Wieder- holungen zu vermeiden - vorab vollumfänglich auf die sich als zutreffend erwei- senden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 131 E. V.A.1.b-e). Insoweit der Inhalt der entsprechenden Anklagerandziffern für die hier interessie- rende Kernfrage (s. nachstehend unter E. 2.) von Relevanz ist, wird nachstehend darauf eingegangen.

    2. Verwaltungsratsbeschluss (Rz. 50-58)

      1. Im Kern geht es vorliegend um den in Anklagerandziffer 53 enthaltenen Vorwurf an den Beschuldigten A. (entsprechend auch die Auffassungen der Anklagebehörde [Urk. 107 S. 11 Rz. 22; Urk. 177 S. 15 Rz. 38 f.] sowie der Ver- teidigung [Urk. 108 S. 29 ff.; Urk. 178 S. 20 ff.]). Nämlich, dass er am 26. Sep-

tember 2012 gewusst haben soll, dass die Aktien der G.

objektiv wertlos

gewesen seien. Ungeachtet dessen soll er die Wertlosigkeit der Aktien gegenüber den Verwaltungsräten der E. , AP. und AQ. , unter Einbezug von V. verschleiert und vielmehr einen vermeintlichen Wert von Fr. 3 Mio. vor- gegaukelt haben (Anklagerandziffern 51 und 54), woraufhin ein Erwerb im ent-

sprechenden Betrag erfolgte (Anklagerandziffer 55), bei der E.

entsprechend buchhalterisch erfasst wurde (Anklagerandziffer 56) und in welchem Um- fang die E. einen Vermögensschaden erlitten habe (Anklagerandziffer 57).

      1. Seitens der Anklagebehörde werden ebenfalls insbesondere in Anklage- randziffer 53 aufgeführte Umstände erwähnt, welche auf dieses Wissen des Beschuldigten A. schliessen lassen sollen (so auch anlässlich der Berufungsverhandlung: Urk. 177 S. 15 ff.). Seitens der Vorinstanz wurden diese Umstände

        im Ergebnis zu Ungunsten des Beschuldigten A.

        E. V.A.2.). Darauf ist nachfolgend einzugehen.

        gewürdigt (Urk. 131

      2. So soll laut der Anklagebehörde ein Eigentumserwerb der G. an der K. - entgegen der Auffassung der Verteidigung (Urk. 108 S. 30 Rz. 87) und dem Beschuldigten A. , wonach ein Unterbleiben des Erwerbs damals wie später absolut nicht klar gewesen sei (Urk. 50101172) - unterblieben sein.

      3. Aus der Jahresrechnung der G. per 30. September 2012 geht hervor, dass die Beteiligung K. gemäss Kaufvertrag vom 15. August 2011 zu einem Preis von Fr. 199'950'000.- erworben worden sei, wobei die Bewertung der Betei- ligung auf einem Gutachten vom 14. November 2011 basiere. Die darin enthalte- ne Bewertung sei aufgrund von Zukunftsprognosen erstellt worden. Des Weiteren wird im Jahresbericht Folgendes festgehalten:

        Die Werthaltigkeit dieser Bilanzposition und damit die Fähigkeit zur Unternehmensfortführung der G. AG hängt im Wesentlichen von der Umsetzung des Geschäftsmodells der K. Ener- gy Co. Ltd., von der Fortführung der Unternehmensgruppe, sowie von den künftigen Erträgen und dem Liquiditätszufluss zur Amortisation des kurzfristigen Fremdkapitals ab. Der Verwaltungsrat geht auf Grund der laufenden Verhandlungen und auf Grund der eingeleiteten Massnahmen von einer Unternehmensfortführung aus. Es besteht aber diesbezüglich eine wesentliche Unsicherheit.

        Zwar lässt sich aus diesem Text nichts Konkretes zur Sachverhaltserstellung ab- leiten, doch ergibt sich daraus, dass insbesondere auf die im Gutachten AR. gemachten Aussagen abgestellt wird, gleichzeitig aber auf eine beste- hende wesentliche Unsicherheit verwiesen wird.

      4. Auch eine Analyse des Gutachtens AR. (Urk. 41101302 ff.) führt zu

        keinem Schluss betreffend Erwerb des Eigentums der K.

        durch die

        G. . Dieses Parteigutachten wurde auf Grundlage der dem Beauftragten sei-

        tens der G.

        zur Verfügung gestellten Unterlagen (Urk. 41101305 bzw.

        41101313) erstellt. Vorgegangen sei der Gutachter AR.

        nach der kapital-

        wertorientierten Methode (Urk. 41101306), d.h. dass sich die Bewertung auf die immateriellen Wirtschaftsgüter des zu begutachtenden Unternehmens stützt, wofür die Prognose über zukünftige Einnahmeüberschüsse und den Kapitalisie- rungszinssatz, welche anhand einer sogen. Risikozuschlagsmethode ermittelt würden (Urk. 41101307 f.). Als voraussichtliche wirtschaftliche Nutzungsdauer wurde - gestützt auf den Businessplan der G. - ein Zeitraum von 20 Jahren angenommen (Urk. 41101307). Wesentlich erscheint, dass sich der Gutachter bei seinen Berechnungen auf den ihm seitens des Managements der G. über- lassenen prognostizierten Einnahmeüberschuss aus dem Erwerb der K. bzw. der zukünftigen Verwertung der Nutzungsrechte stützt (Urk. 41101309). Auch im Übrigen basiert das Gutachten hinsichtlich der beigezogenen Planzahlen bzw. des vorgesehenen Geschäftsmodells - soweit ersichtlich - einzig auf Anga- ben seitens der G. (Urk. 41101310 ff.). Die allgemeinen Ausführungen des

        Parteigutachters AR.

        zu den Szenarien der zukünftigen Erdöl- und Gaspreisentwicklung sowie die auf den seitens der G. gelieferten Erwartungen basierenden Berechnungen (Urk. 41101314 ff.) verfügen deshalb über keine ei- genständige Aussagekraft, weshalb das Gutachten in Bezug auf die Einschätzung der Werthaltigkeit der K. -Aktien - im Ergebnis einhergehend mit der Auffas- sung der Vorinstanz (Urk. 131 E. V.2.d) - keine wesentlichen Erkenntnisse beizu- tragen vermag.

      5. Aus der Eingabe von Rechtsanwalt Dr. AK.

        an das Kantonsgericht

        Schaffhausen vom 18. März 2013 betreffend den Prozess von AD. gegen

        die G.

        betreffend Vorsorgliche Massnahme (Registersperre)

        (Doc. 000000600 bzw. Urk. 41201021 ff.) lässt sich - entgegen der Auffassung der Anklagebehörde (vgl. Urk. 50101171) - ebenfalls nichts Rechtserhebliches zu Ungunsten des Beschuldigten A. hinsichtlich Eigentumserwerb ableiten. So geht daraus u.a. hervor, dass es letztlich strittig blieb, ob der Kaufvertrag betref- fend K. wirksam zustande gekommen sei oder nicht (Doc 000000600 S. 10 bzw. Urk. 41201030 Rz. 29 f.).

      6. Aus den Aussagen des Beschuldigten A. im Vorverfahren ergibt sich, dass er damals zumindest vorderhand davon ausgegangen sei, dass die Beteili- gung an der K. rechtsgültig erworben worden sei (Urk. 50301054 ff.).

      7. Die Frage, ob ein Eigentumserwerb an der K. durch die G. er- folgt ist oder nicht, kann gestützt auf die vorerwähnten wie auch die übrigen er- sichtlichen massgebenden - auch von der Vorinstanz erörterten (Urk. 131 E. V.A. insb. lit. f) - Beweismittel nicht abschliessend geklärt werden.

      8. Klar ist hingegen, dass der Beschuldigte A. im massgebenden Zeit- punkt - dem 26. September 2012 - erhebliche Zweifel am rechtsgültigen Erwerb der K. -Beteiligung bzw. deren Explorationsrechten hegte. Dieser Umstand ergibt sich aus den Aussagen des Beschuldigten A. selbst sowie aus meh- reren bei den Akten liegenden Schriftstücken.

      9. So räumte der Beschuldigte A. anlässlich der Konfrontationseinver- nahme mit der Beschuldigten B. vom 2. Juni 2017 ein, dass an der Recht- mässigkeit des Zustandekommens der Transaktion so lange kein Zweifel bestan- den habe, bis die Publikation von Rechtsanwalt AE. erfolgt sowie ihm das undatierte, von Frau AS. , der Ehefrau von AD. , unterzeichnete Schreiben in Sachen AM'. der G. zur Kenntnis gelangt sei. Nach dem Prinzip der kaufmännischen Vorsicht hätte dann eben davon ausgegangen wer-

        den müssen, dass AD.

        die G.

        betrogen gehabt hätte

        (Urk. 50301056). Seitens der Staatsanwaltschaft wird zutreffend dargelegt, dass

        die Aussage des Beschuldigten A.

        bemerkenswert sei, da er u.a. das erwähnte Schreiben von AS. als Ereignis dargestellt habe, welches den guten Glauben an eine rechtmässig zustande gekommene Transaktion zu erschüttern vermocht habe (vgl. Urk. 107 S. 13). Aufgrund der Akten lässt sich denn auch

        nachvollziehen, dass der Beschuldigte A.

        das besagte Schreiben bereits

        am 23. Juli 2012 per E-Mail erhalten hatte (Doc 000000344 f.). Ferner ist zwar die

        vom Beschuldigten A.

        angesprochene Publikation von Rechtsanwalt

        AE. nicht auf einen Zeitpunkt vor dem hier massgebenden 26. September 2012 einzuordnen, sondern auf einen späteren. Allerdings fällt vorliegend ins Ge- wicht, dass der massgebende Inhalt dieser SHAB-Publikation in zwei Schreiben

        von Rechtsanwalt AE.

        an die G. , erstmals vom 14. August 2012

        (Doc 000000350), gegenüber der G. kommuniziert wurde. Auch diese Um-

        stände sprechen dafür, dass der Beschuldigte A.

        • bereits vor dem hier

          massgebenden 26. September 2012 - in erheblichem Masse an der Rechtmäs- sigkeit der Transaktion bezüglich K. -Aktien gezweifelt hat.

      10. Dieses Beweisergebnis wird - einhergehend mit der zutreffenden Auffas- sung der Anklagebehörde (Urk. 177 S. 16 Rz. 40) - weiter gestützt durch eine E-

        Mail des Beschuldigten A.

        an AT.

        vom 10. September 2012

        (Doc 000000351), worin er festhält, dass AD.

        nun auf einmal etwas

        schwierig tue und wir vermuten, dass er vertragsbrüchig geworden ist und allen- falls die Explorationsrechte weiter verkauft oder verloren hat, was darauf hin- weist, dass sich die Explorationsrechte nach der Auffassung des Beschuldigten A. nicht bei der G. befanden. Auch das vom Beschuldigten A. verfasste und unter dem Datum 24. September 2012 gespeicherte Schreiben der G. an die Petroleum Authority of AL. belegt - einhergehend mit der zutreffenden Auffassung der Anklagebehörde (Urk. 107 S. 33; Urk. 177 S. 16 Rz.

        40) bzw. derjenigen der Vorinstanz (Urk. 131 E. V. A.2.g) - die erheblichen Zwei- fel des Beschuldigten A. am Zustandekommen des Deals und des Verfü- gungsrechts der G. über die Explorationsrechte in der AL. (Meanwhi- le we found out that Mr. AD. is a crook and, he tries to cheat our company with this transaction; vgl. Doc 000000376 u. Doc 000000372 bzw. Urk. 60301063 ff.).

      11. Gestützt auf diese Beweise ist rechtsgenügend erstellt, dass der Beschuldigte A. spätestens am 26. September 2012 und zwar ungeachtet des Gutachtens AR. , welches in der Substanz ausschliesslich auf der seitens der G. und damit im Wesentlichen auch von ihm gemachten Angaben ba- siert, massive Zweifel am rechtsgültigen Zustandekommen der in Frage stehen- den Transaktion hatte und davon ausging, dass die G. über keine Explora-

        tionsrechte am Block ... in der AL.

        verfügte. Damit liegt nahe, dass die

        G. -Aktien nahezu wertlos waren bzw. bei einer umsichtigen Buchführung als nahezu wertlos zu gelten hatten, auch weil die G. über keine weiteren Aktiven verfügte. Vor diesem Hintergrund wäre die Darstellung der Anklagebe- hörde zutreffend, dass die G. über keinerlei Aktiven verfügte, um allfällige Ansprüche auf Erwerb der K. durchzusetzen. Allerdings bedarf es für eine rechtsgenügende Erstellung des Anklagesachverhalts noch weiterer Indizien.

      12. Zwar ist auch aus weiteren Gründen sehr plausibel, dass die G. - Aktien bei einer umsichtigen Buchführung als wertlos oder nahezu wertlos zu gel- ten hatten, doch bestehen diesbezüglich - entgegen der Ansicht der Vorinstanz (Urk. 131 E. V.A.2.) und im Ergebnis einhergehend mit derjenigen der Verteidi- gung (Urk. 178 S. 25 bzw. Urk. 166 S. 19) - letztlich keine rechtsgenügend gesi- cherten Erkenntnisse. Der Beschuldigte A. anerkennt zwar, dass er mehre- re Millionen Aktien der G. zu einem Preis von lediglich Fr. 1.- erworben hat (Urk. 50101172; Urk. 105 S. 12). Gemäss seinen Ausführungen habe AD. damit das ihm zustehende Honorar begleichen wollen (Urk. 105 S. 12; Urk. 108

S. 31 f.), weshalb es sich gemäss der Verteidigung keineswegs - wie im entspre- chenden Kaufvertrag erwähnt (Doc 000000163) - um einen symbolischen Betrag, sondern vielmehr um eine Entschädigung für durch den Beschuldigten A. erbrachte Leistungen gehandelt habe (Urk. 108 S. 31 f.). Auch wenn letzteres grundsätzlich möglich erscheint, weist die Anzahl der vom Beschuldigten A. gemäss Kaufvertrag vom tt. mm. 2011 (Doc 000000163) erworbenen Aktien zum Nominalwert von Fr. 10.- auf eine geplante Übertragung von G. -Aktien im Betrag von Fr. 80 Mio. hin, was offensichtlich in keinem Verhältnis zu den vom Beschuldigten A. zu Gunsten von AD. entrichteten Leistungen steht. Nichtsdestotrotz lässt auch die Mitberücksichtigung der vereinbarten Bedingun- gen zwischen AD. und dem Beschuldigten A. (sowie der Beschuldig- ten B. ) im Hinblick auf die Übertragung der G. -Aktien nicht zwingend den Schluss zu, dass die bei der E. eingebuchten Aktien der G. wert- los waren, auch wenn der ihnen buchhalterisch zugeschriebene Wert von Fr. 3 Mio. offensichtlich übersetzt war. An dieser Erkenntnis vermögen auch die weite- ren seitens der Staatsanwaltschaft angeführten Umstände wie z.B. derjenige,

dass ein Börsengang der G.

damals überhaupt nicht bevorgestanden sei

(Anklagerandziffer 53 i.f.), nichts zu ändern.

2.3. Aufgrund der Prüfung der erörterten Umstände und der Würdigung der ver-

fügbaren Beweise ist nicht erstellt, dass der Beschuldigte A.

bereits am

26. September 2012 Gewissheit hatte, dass die Aktien der G. objektiv wert- los waren bzw. bei umsichtiger Buchführung als wertlos zu gelten hatten, auch

wenn der ihnen seitens der E.

buchhalterisch zugeschriebene Wert von

Fr. 3 Mio. offensichtlich übersetzt war. Der zur Anklage gebrachte Sachverhalt ist demnach nicht rechtsgenügend erstellt. Demnach ist der Beschuldigte A. hinsichtlich des Vorwurfs der qualifizierten ungetreuen Geschäftsbesorgung be- züglich seiner Vermögensfürsorgepflichten bei der E. freizusprechen.

  1. Konzernrechnung der E.

    per 30. Juni 2012 (Rz. 59-63)

    1. Als Folge der Erkenntnis, dass vorliegend nicht rechtsgenügend erstellt ist, dass der Beschuldigte A. bereits am 26. September 2012 Gewissheit hatte, dass die Aktien der G. objektiv wertlos waren bzw. bei umsichtiger Buchfüh- rung als wertlos zu gelten hatten, auch wenn der ihnen seitens der E. buchhalterisch zugeschriebene Wert von Fr. 3 Mio. offensichtlich übersetzt er- scheint (s. vorstehend unter E. 2.3.), lässt sich auch der unter den Anklagerand- ziffern 59 bis 63 enthaltene Anklagesachverhalt nicht erstellen. So ist insbesonde- re nicht erstellt, dass bei ordnungsgemässer Bilanzierung und Bewertung die Po- sition Wertschriften im Umfang von Fr. 3 Mio. hätte abgeschrieben bzw. im Wert berichtigt werden müssen, wobei der Umfang der Wertberichtigung bei der letzt- genannten Sachverhaltsversion in der Anklage ungenügend beschrieben wird, sollte die getroffene Formulierung alle Beträge zwischen Fr. 0.- und 3 Mio. umfas- sen.

    2. Demnach ist der Beschuldigte A. hinsichtlich des Vorwurfs der Urkun- denfälschung bezüglich der Konzernrechnung der E. per 30. Juni 2012 frei- zusprechen.

  2. Halbjahresbericht 2012 der E.

    (Rz. 64 f.)

    1. Als weitere Folge der Erkenntnis, dass vorliegend nicht rechtsgenügend er- stellt ist, dass der Beschuldigte A. bereits am 26. September 2012 Gewiss- heit hatte, dass die Aktien der G. objektiv wertlos waren bzw. bei umsichti- ger Buchführung als wertlos zu gelten hatten, auch wenn der ihnen seitens der

      E.

      buchhalterisch zugeschriebene Wert von Fr. 3 Mio. offensichtlich über-

      setzt erscheint (s. vorstehend unter E. 2.3. bzw. 3.1.), lässt sich auch der unter den Anklagerandziffern 64 f. enthaltene Anklagesachverhalt nicht erstellen. So ist

      insbesondere nicht erstellt, dass die Konzernrechnung der E. von Fr. 3 Mio. geschönt worden sein soll.

      im Umfang

    2. Demnach ist der Beschuldigte A.

auch hinsichtlich des Vorwurfs der

Unwahren Angaben über kaufmännische Gewerbe bezüglich seiner am

30. September 2012 erfolgten Präsentation des Halbjahresberichts 2012 der E. gegenüber Aktionären, Partizipanten, Partnern der E. und weiteren Interessenten freizusprechen.

  1. 3. Teil: Darlehensumwandlung der C.

    Immobilien AG sowie Bilanzierung von Aktien der G.

    bei der E.

    1. Relevante Entwicklungen bei der G.

      (Rz. 66-74)

      Insoweit der in den Anklagerandziffern 66 bis 74 enthaltene Sachverhalt zur Er- stellung des relevanten Teils des Anklagesachverhalts von Bedeutung ist, ist nachstehend noch näher darauf einzugehen. Die in diesem Teil der Anklage mit ihrem wesentlichen Inhalt wiedergegebenen schriftlichen Beweisstücke (SHAB- Mitteilungen; Schreiben bzw. E-Mails; Beschlüsse des Verwaltungsrats der G. bzw. entsprechende Entwürfe; Verträge; Letter of Intent) sind allesamt aktenkundig (Urk. 20101095; Urk. 42701036 ff.; Doc 000000387; Urk. 60301077

      ff.; Doc 000000413 ff.; Doc 000000420; Urk. 42701043 ff.; Urk. 42701057 ff.; Doc

      000000457; Doc 000000479 f.; Doc 000000693) und der Anklagesachverhalt in-

      soweit erstellt. Letztlich wird seitens des Beschuldigten A.

      nicht der aus

      diesen Schriftstücken hervorgehende Inhalt in Zweifel gezogen, sondern vielmehr dargetan, dass seitens der G. das Projekt K. ungeachtet dieser Be- weise noch nicht ernsthaft aufgegeben worden sei (Urk. 50101177 ff.; Prot. II S.

      33 ff.) bzw. es aufgrund des neuen Investors lediglich darum gegangen sei,

      AD.

      durch das eingeleitete Kaduzierungsverfahren loszuwerden (Urk. 108

      S. 30; Prot. II S. 37).

    2. Darlehensumwandlung der C.

      Immobilien AG (Rz. 75-88)

      1. Vorab ist hinsichtlich des Themenkomplexes der Darlehensumwandlung der

        C.

        Immobilien AG (hernach C. ) die Frage zu erörtern, ob der Beschuldigte A. hinsichtlich bei der E. eingebuchten Aktien der G._ nach dem 26. September 2012 (s. obenstehende Erwägungen unter G.) Gewiss- heit hatte, dass diese wertlos waren bzw. bei umsichtiger Buchführung als wertlos zu gelten hatten (vgl. Anklagerandziffer 82). Aus seinem Schreiben an die Verwal-

        tungsräte der G.

        vom 5. Februar 2013 ergibt sich, dass der Beschuldigte

        A. spätestens in diesem Zeitpunkt von der Wertlosigkeit der G. -Aktien ausgegangen ist (Doc 000000479 f.):

        [ ] Im Zusammenhang mit der vorliegenden Situation ergibt sich die Notwendigkeit, die Beteiligung K. Energy Co. Ltd. in den Büchern der G. AG abzuschreiben bzw. eine Rückstellung in der gesamten Höhe der ausgewiesenen Beteiligung von CHF 200 Mi-

        o. vorzunehmen. Mit diesem nicht zu umgehenden Vorgang ist das Aktienkapital der Ge- sellschaft nicht mehr gedeckt, und der Verwaltungsrat muss gemäss Artikel 725 Absatz 2 OR (Kapitalverlust und Überschuldung) einerseits eine Zwischenbilanz erstellen lassen und diese einem zugelassenen Revisor zur Prüfung vorlegen und andererseits, falls diese Bilanz eine Überschuldung anzeigt, was vorliegend der Fall wäre, die Liquidation der Ge- sellschaft einleiten. [ ]

        Seine Sachdarstellung, dass seitens der G. das Projekt K. noch nicht ernsthaft aufgegeben worden sei (Urk. 50101177 ff.; Prot. II S. 37 ff.), vermag vor dem Hintergrund des klaren Inhalts des wiedergegebenen Schreibens an den

        Verwaltungsrat der G. reine Schutzbehauptung.

        nicht zu überzeugen und erweist sich vielmehr als

      2. Durch den zusätzlichen Umstand, dass der Beschuldigte rund zwei Wochen später, am 19. Februar 2013, im Gespräch mit T. , dem Verwaltungsratsprä- sidenten und Geschäftsführer der C. , unverändert zumindest konkludent ei- nen inneren Wert der Namenaktien der E. in der Höhe von Fr. 51.79, wie er im Halbjahresbericht 2012 der E. ausgewiesen wurde, kommunizierte, durf-

        te T.

        gestützt auf die Angaben und das Verhalten des Beschuldigten

        A. ohne Weiteres annehmen, dass dieser NAV-Wert weiterhin zur Referenz genommen werden könne (Anklagerandziffern 78, 80 u. 81: s. dazu die sich als zutreffend erweisende ausführliche und sorgfältige Beweiswürdigung der Vo- rinstanz, auf welche hier vollumfänglich verwiesen werden kann: Urk. 131

        E. VI.A.1.c)-e) bzw. m). In Realität waren die G. -Aktien - entgegen dem per

        30. Juni 2012 bilanzierten Wert von Fr. 3 Mio. - inzwischen indes - wie aufgezeigt

        • offensichtlich wertlos bzw. hatten sie bei umsichtiger Buchführung als wertlos zu gelten (vgl. Anklagerandziffer 82). Daran vermag auch der Vertragsabschluss mit einem neuen Investor im April 2013 (vgl. Anklagerandziffer 74) nichts zu ändern, zumal die Unterbilanz der G. dadurch auch noch nicht als aufgehoben gel- ten konnte (s. dazu die sich als vollumfänglich zutreffend erweisenden Erwägun- gen der Vorinstanz, auf welche zusätzlich verwiesen werden kann: Urk. 131 E. VI.A.c), weshalb der in diese Richtung gehende Einwand der Verteidigung (Urk. 108 S. 30; Urk. 166 S. 17 f.) nicht überzeugt. Demnach erweist sich der relevante Anklagesachverhalt gemäss Anklagerandziffern 75 bis 82 mit der angeführten Änderung hinsichtlich des Zeitpunkts der Wertlosigkeit der G. -Aktien und

          der Gewissheit des Beschuldigten A. 2013 als erstellt.

          hierüber spätestens am 5. Februar

      3. Anklagerandziffer 83 ist insofern als erstellt zu erachten, dass für den Be-

        schuldigten A.

        vorhersehbar war, dass T.

        die angebliche - spätestens ab dem 5. Februar 2013 nicht mehr bestehende - Werthaltigkeit der G. -Aktien nicht überprüfen würde, da letzterer die Entwicklungen bei der G. - entgegen dem Einwand des Beschuldigten A. (Urk. 50101185) - überhaupt nicht bzw. nur mit unverhältnismässigem Aufwand selbst hätte in Er- fahrung bringen oder deren Auswirkungen hätte erkennen können. Insbesondere bestand für T. kein Anlass, an den vom Beschuldigten A. ihm gegen- über zuletzt am 19. Februar 2013 kommunizierten Gegebenheiten zu zweifeln (s. dazu auch vorstehend unter E. 2.2.). Auch hat er sich - einhergehend mit der ent- sprechenden zutreffenden Erwägung der Vorinstanz (Urk. 131 E. VI.A.1.i) u. m) - gestützt auf die gesamten Umstände auf die Korrektheit der bilanzierten Beträge verlassen dürfen und hätte (lediglich) mit den üblichen zukünftigen Risiken sol- cher Aktien und deren Volatilität rechnen müssen (so der Beschuldigte A. : Urk. 50101185), nicht aber mit den bereits eingetretenen Problemen, der Wertlo- sigkeit der G. -Aktien und der Verheimlichung dieser Tatsachen. Einherge- hend mit der zutreffenden Auffassung der Vorinstanz (vgl. Urk. 131 E. VI.A.1.n) ist T. von der C. indessen letztlich keinem Irrtum erlegen, weil der NAV der G. -Aktien bereits gestützt auf die Anklage (Anklagerandziffer 88) am in

        Frage stehenden Datum, dem 7. März 2013 (Anklagerandziffern 85 f.), mit 52.87 einen höheren als den zugesicherten Wert von 51.79 auswies, weshalb der

        C.

        im angeklagten und damit hier massgebenden Zeitpunkt kein Vermögensschaden entstand (Anklagerandziffer 88), woran auch die vor Vorinstanz vorgebrachten Einwände der Privatklägerin (Urk. 96 S. 3 ff.) nichts zu ändern vermögen.

      4. Im Übrigen kann auf die Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 131 E. VI.A.2.f, g, j-l, o-q, s, t), welche sich vorbehältlich der gemachten Ein- schränkungen als allesamt zutreffend erweisen.

      5. Demnach ist der Anklagesachverhalt gemäss Anklagerandziffern 66 bis 88 - verkürzt dargestellt - insoweit erstellt, dass der Beschuldigte A. ungeachtet seiner spätestens am 5. Februar 2013 bestehenden Gewissheit, dass die bei der E. bilanzierten G. -Aktien wertlos waren, gegenüber T. von der C. rund zwei Wochen später, am 19. Februar 2012, unverändert zumindest

        konkludent einen inneren Wert der Namenaktien der E.

        in der Höhe von

        Fr. 51.79, wie er im Halbjahresbericht 2012 der E.

        ausgewiesen wurde,

        kommunizierte. Gestützt darauf durfte T. gestützt auf die Angaben und das

        Verhalten des Beschuldigten A.

        ohne Weiteres annehmen, dass dieser

        NAV-Wert - entgegen der Realität - weiterhin zur Referenz genommen werden könne, ohne weitere Nachforschungen anstellen oder aber mit den bereits einge- tretenen Problemen, der Wertlosigkeit der G. -Aktien und der Verheimli- chung dieser Tatsachen durch den Beschuldigten A. rechnen zu müssen. Dieses Verhalten von T. war für den Beschuldigten A. aufgrund aller massgebenden Umstände und insbesondere aufgrund seines eigenen täuschen- den Vorgehens in Bezug auf die Werthaltigkeit der G. -Aktien voraussehbar. Letztlich ist T. von der C. indessen keinem Irrtum erlegen. Auch ist der C. kein Vermögensschaden entstanden.

    3. Konzern- und Jahresrechnung der E. 98)

      per 31. Dezember 2012 (Rz. 89-

      1. Vorliegend wurde unter Verweis auf das Schreiben des Beschuldigten

        A.

        an die Verwaltungsräte der G.

        vom 5. Februar 2013 (Doc

        000000479 f.) bereits erstellt, dass er spätestens in diesem Zeitpunkt von der Wertlosigkeit der G. -Aktien ausgegangen ist (s. vorstehend unter E. 2.). Of- fen gelassen wurde bis anhin, ob der Beschuldigte A. bereits im Dezember 2012 Gewissheit hatte, dass die Aktien der G. wertlos sind und damit die Position Wertschriften in der Konzern- sowie der Jahresrechnung der E. per

        31. Dezember 2012 im Umfang der gesamten Fr. 3 Mio. hätten abgeschrieben bzw. im Wert berichtigt werden müssen (Anklagerandziffern 90 u. 92).

      2. Seitens des Beschuldigten A.

        wurde die Wertlosigkeit der G. Aktien im besagten Zeitpunkt bzw. sein Wissen darüber - auch anlässlich der Be- rufungsverhandlung - in Abrede gestellt (Urk. 50101188 ff.; Urk. 178 S. 20 ff.; Prot. II S. 38). Als aufschlussreich erweist sich (auch) in diesem Zusammenhang

        die E-Mail des Beschuldigten A.

        vom 13. Dezember 2012 an P. ,

        N. , AI. und AH. (Doc 416; siehe dazu auch die vorstehend un- ter F.1.11. gemachten Erwägungen), in welcher davon die Rede ist, dass

        AD.

        nicht gezahlt bzw. liberiert habe und der Beschuldigte A.

        auch

        nicht mehr damit rechne:

        In der Beilage sende ich Euch einen Entwurf, wie sich die Publikation im SHAB im Januar 2013 darstellen wird, falls AD. nicht bezahlt (oder seine Einlage in Form einer wert- haltigen Sacheinlage leistet). Von beidem gehe ich nicht aus, aus diesem Grund schon mal dieser Entwurf zur Kenntnisnahme.

        Gegen den Bestand der Gewissheit um die Wertlosigkeit der G. -Aktien spricht demgegenüber, dass der Beschuldigte A. sich (erst) am 5. Februar 2013 gezwungen sah, den Verwaltungsrat über die Abschreibung der Beteiligung K. in den Büchern der G. bzw. entsprechenden Rückstellungsbedarf zu informieren (Doc 000000479 f.). Ferner wurde noch im Dezember 2012 ein neuer Investor ausfindig gemacht und am 16. Dezember 2012 ein Letter of Intent

        zwischen der vom Beschuldigten A.

        kontrollierten AF.

        Ltd. und

        AU. unterzeichnet, worin gemäss Ziffer C.1. ein Verhandlungszeitraum bis zum 28. Februar 2013 vorgesehen wurde (Englische Fassung: Urk. 42701043 ff.) und sich die Hoffnungen des Beschuldigten A. in Bezug auf eine Werterhal- tung der G. aktenkundig erst am 5. Februar 2013 zerschlugen. Unter diesen Gegebenheiten kann nicht rechtsgenügend ausgeschlossen werden, dass die Position der G. -Wertschriften in der Konzern- sowie der Jahresrechnung

        der E.

        per 31. Dezember 2012 noch über einen gewissen Wert verfügte

        bzw. der Beschuldigte A. (noch) nicht von der Wertlosigkeit der G. - Aktien ausging, auch wenn der dafür eingesetzte Wert von Fr. 3 Mio. übersetzt scheint.

      3. Demzufolge ist der Anklagesachverhalt nicht erstellt. Der Beschuldigte A. ist deshalb von diesem Anklagevorwurf freizusprechen.

    4. Geschäftsbericht 2012 der E.

      (Rz. 99 f.)

      1. Da vorliegend nicht erstellt ist, dass die Konzern- sowie der Jahresrechnung der E. per 31. Dezember 2012 im angeklagten Umfang geschönt wurde (s. die vorstehend unter E. 3. gemachten Ausführungen), lässt sich - entgegen der Auffassung der Vorinstanz (Urk. 131 E. VI.A.4.) - auch dieser Anklagesachverhalt nicht rechtsgenügend nachweisen.

      2. Der Beschuldigte A. freizusprechen.

        ist demnach auch von diesem Anklagevorwurf

    5. Konzernrechnung der E.

      per 30. Juni 2013 (Rz. 101-105)

      1. Wiederum anders gelagert ist der Anklagesachverhalt in Bezug auf die an- geklagte Beschönigung der Konzernrechnung der E. per 30. Juni 2013 im Betrag von Fr. 3 Mio. Wie bereits ausgeführt wurde, ging der Beschuldigte

        A.

        spätestens am 5. Februar 2013 von einer Wertlosigkeit der G. Aktien aus, als er seine Verwaltungsratskollegen über den Bestand einer Unterbi- lanz informierte (s. vorstehend unter E. 2.). Dass diese Unterbilanz bis im Früh- sommer 2013 noch nicht behoben war, ergibt sich - einhergehend mit der zutreffenden Auffassung der Vorinstanz: Urk. 131 E. VI.A.1.c bzw. 5.c) - aus der E-Mail des (neuen) Investors bei der G. , AU. , an den Beschuldigten A.

        und die Beschuldigte B.

        vom 8. Mai 2013: Darin führt er aus, dass der

        Transfer der Aktien zur G. (noch) ungefähr 74 Tage in Anspruch nehmen werde (Doc 000000698). Damit ist rechtsgenügend erstellt, dass die G. am

        30. Juni 2013 noch nicht über neue Werte verfügte und deshalb unverändert von einer Unterbilanz auszugehen war. Vor diesem Hintergrund ist die Darstellung in der Konzernrechnung der E. per 30. Juni 2013 unzutreffend bzw. im Betrag

        der Position Wertschriften der G.

        von Fr. 3 Mio. beschönigt. Im Weiteren

        kann vollumfänglich auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz (Urk. 131

        E. VI.A.5.) verwiesen werden.

      2. Der Anklagesachverhalt gemäss Anklagerandziffern 101 bis 105 ist rechts- genügend erstellt.

    6. Halbjahresbericht 2013 der E.

      (Rz. 106 f.)

      1. Wie soeben ausgeführt wurde (vorstehend unter 5.), war die Konzernrech-

        nung der E.

        per 30. Juni 2013 im Betrag der Wertschriftenposition der

        G. -Aktien im Betrag von Fr. 3 Mio. geschönt. Da der Halbjahresbericht 2013 der E. auf diese unzutreffende Konzernrechnung Bezug nimmt, sind - unter dem zusätzlichem Verweis auf die sich als zutreffend erweisenden Ausführungen der Vorinstanz (Urk. 131 E. VI.A.6.) - auch die Anklagerandziffern 106 f. als rechtsgenügend erstellt zu erachten.

      2. Auch der vorliegende Anklagesachverhalt ist demnach erstellt.

    7. Rechtliche Würdigung

      1. Seitens der Anklagebehörde wird das Verhalten des Beschuldigten A. als versuchter Betrug im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB, als Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB sowie als Un- wahre Angaben über kaufmännisches Gewerbe im Sinne von Art. 152 StGB quali- fiziert (Urk. 10402019 ff.).

      1. Gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB erfüllt den Tatbestand des Betrugs, wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten be- stimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt. Der Getäuschte muss durch den Irrtum zu einer Vermögensverfügung veranlasst wer- den. Damit wird ein ursächliches Bindeglied zwischen Irrtum und Vermö- gensverfügung hergestellt. Vermögensverfügung ist grundsätzlich jedes Handeln oder Unterlassen, das eine Vermögensverminderung unmittelbar herbeiführt. Unmittelbarkeit bedeutet, dass das irrtumsbedingte Verhalten des Getäuschten zu der Vermögensminderung führt, ohne dass dafür noch zusätzliche deliktische Zwischenhandlungen des Täters erforderlich sind. Zwischen Täuschung, Irrtum und Vermögensdisposition muss ein Motivationszusammenhang bestehen (Urteil 6B_1148/2017 vom 28. September 2018 E. 2.2.3.; BGE 128 IV 255 E. 2e/aa; 126

        IV 113 E. 3a). Getäuschter und Verfügender müssen beim Betrug identisch sein, nicht aber Verfügender und Geschädigter. Arglist scheidet aus, wenn das Täu- schungsopfer den Irrtum bei Inanspruchnahme der ihm zur Verfügung stehenden Selbstschutzmöglichkeiten hätte vermeiden bzw. sich mit einem Mindestmass an Aufmerksamkeit selbst hätte schützen können, wobei im Einzelfall der jeweiligen Lage und Schutzbedürftigkeit des Betroffenen bzw. seiner Fachkenntnis und Ge- schäftserfahrung Rechnung zu tragen ist. Entsprechend entfällt der strafrechtliche Schutz nicht bei jeder Fahrlässigkeit des Opfers, sondern nur bei Leichtfertigkeit, welche das betrügerische Verhalten des Täters in den Hintergrund treten lässt (BGE 135 IV 76 Erw. 5.2; Urteile des Bundesgerichts 6B_99/2015 vom 27. November 2015 E. 3.3 und 6B_546/2014 vom 11. November 2014 E. 1.1 mit Hin- weisen). Bezüglich des Vermögensschadens genügt nach Lehre und Rechtspre- chung jede Beeinträchtigung des Vermögens, auch wenn sie bloss vorüberge- hend ist (Urteil 6B_99/2015 vom 27. November 2015 E. 3.4.). Der subjektive Tat- bestand des Betrugs erfordert neben der Absicht rechtswidriger Eigen- oder Fremdbereicherung Vorsatz in Bezug auf alle objektiven Tatbestandsmerkmale wie auch auf den sie verbindenden Kausalzusammenhang, wobei Eventualvor- satz bzw. Eventualabsicht genügt (Urteile 6B_333/2018 vom 23. April 2019

        E. 1.2.3.; 6B_546/2014 vom 11. November 2014, E. 1.6.2.; BGE 102 IV 89).

        Eventualabsicht bezüglich der Bereicherung wird in der Rechtsprechung ange- nommen, wenn sich der Täter der Möglichkeit eines unrechtmässigen Vermö- gensvorteils bewusst ist, er diesen für den Fall des Eintritts will und nicht bloss als eine notwendige, vielleicht höchst unerwünschte Nebenfolge eines von ihm ange- strebten anderen Erfolges hinnimmt (Urteil 6B_689/2010 vom 25. Oktober 2010

        E. 4.1. mit Hinweisen). Der Täter muss um die täuschungsbedingte Vermögens- schädigung des Opfers wissen und diese auch wollen bzw. in Kauf nehmen (Urteil 6B_1148/2017 vom 28. September 2018 E. 2.3.1.). Lediglich Versuch liegt vor, wenn der Täter, nachdem er mit der Ausführung eines Verbrechens oder Verge- hens begonnen hat, die strafbare Tätigkeit nicht zu Ende führt oder der zur Voll- endung der Tat gehörende Erfolg nicht eintritt oder dieser nicht eintreten kann (Art. 22 Abs. 1 StGB). Vom vollendeten Delikt unterscheidet sich der Versuch dadurch, dass der objektive Tatbestand gar nicht oder nur zum Teil verwirklicht wird, während der subjektive Tatbestand in beiden Fällen erfüllt sein muss (BGE 140 IV 150 E. 3.4. m.w.H.).

      2. Vorliegend täuschte der Beschuldigte A. den Verwaltungsratspräsi- denten der C. , T. , über den inneren Wert der E. -Aktien, indem er gegenüber jenem über mehrere Monate und zuletzt am 19. Februar 2013 kommunizierte bzw. zuletzt zumindest nicht korrigierend eingriff, dass der NAV der E. -Aktien (unverändert) 51.79 betrug, obschon er seit spätestens 5.

        Februar 2013 wusste, dass die sich im Eigentum der E.

        befindlichen

        G. -Aktien wertlos waren bzw. bei einer umsichtigen Buchführung als wert- los hätten ausgewiesen werden müssen. Das Verhalten des Beschuldigten A. war arglistig, weil es für ihn voraussehbar war, dass T. die angeb- liche Werthaltigkeit der E. bzw. G. -Aktien nicht überprüfen würde, da T. die relevanten Entwicklungen bei der G. überhaupt nicht bzw. nur mit unverhältnismässigem Aufwand selbst hätte in Erfahrung bringen oder deren

        Auswirkungen hätte erkennen können. Insbesondere bestand für T.

        kein

        Anlass, an den vom Beschuldigten A.

        ihm gegenüber zuletzt am

        19. Februar 2013 kommunizierten Tatsachen zu zweifeln. Auch hat er sich ge- stützt auf die gesamten Umstände auf die Korrektheit der bilanzierten Beträge

        verlassen dürfen und hätte (lediglich) mit den üblichen zukünftigen Risiken sol- cher Aktien und deren Volatilität rechnen müssen, nicht aber mit den bereits ein- getretenen Problemen, der Wertlosigkeit der G. -Aktien und der Verheimli- chung dieser Tatsachen. Allerdings mangelt es vorliegend am Motivationszu- sammenhang zwischen der Täuschung, dem Irrtum und der Vermögensverfügung bzw. um das dem Beschuldigten zurechenbare Wissen hierum. So war für T. bzw. die C. - anderes geht aus dem Anklagesachverhalt nicht her- vor - letztlich der NAV der E. -Titel und nicht die Werthaltigkeit der G. - Aktien massgebend für die vorgenommene Transaktion, was auch dem Beschul- digten A. bekannt war. Die Wertlosigkeit der G. -Aktien hatte im vor- liegenden Fall und massgebenden Zeitpunkt denn auch keinen Einfluss auf den

        zwischen dem Beschuldigten A.

        und T.

        thematisierten NAV der

        E. -Titel. Eine allfällige Fehleinschätzung des Beschuldigten hinsichtlich des Motivationszusammenhanges bzw. der Massgeblichkeit seiner gegenüber T. gemachten unwahren Angaben vermag sich vorliegend nicht zu seinen Ungunsten auszuwirken bzw. kann dies seinem Wissen nicht angerechnet wer- den, wenn der täuschungsbedingte Kausalverlauf nicht seinen Vorstellungen ent- sprach. Abgesehen davon ist der Beschuldigte A. auch aus einem weiteren Grund vom Vorwurf des Betrugsversuchs freizusprechen: Aus der Anklage ist nicht ersichtlich, über welchen tatsächlichen NAV die E. -Titel im Zeitpunkt der Täuschungshandlungen verfügten bzw. von welchen der Beschuldigte

        A.

        ausgegangen ist. Einhergehend mit der zutreffenden Auffassung der

        Verteidigung (Urk. 166 S. 24 ff.; Urk. 178 S. 27) setzt eine Täuschung begriffs- notwendig voraus, dass die Tatsache, über die getäuscht wird, dem Täter bekannt ist, wofür sich indes aus der Anklageschrift keine hinreichenden Hinweise erge- ben, zumal hierfür eine ohne entsprechende Datumsangabe erfolgende Referenz auf einen letztbekannten tatsächlichen NAV der Namenaktien der E. (vgl. Anklagerandziffer 84) nicht ausreicht.

      3. Folglich ist der Beschuldigte A. vom Anklagevorwurf des Betrugs- versuchs freizusprechen.

      1. Die rechtlichen Grundlagen hinsichtlich Art. 251 Ziff. 1 StGB wurden be- reits erörtert, weshalb vorab darauf verwiesen werden kann (vorstehend unter E. F.10.2.).

      2. Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts der kaufmännischen Buchführung und ihren Bestandteilen bezüglich der in ihnen aufgezeichneten wirtschaftlichen Sachverhalte kraft Geset- zes (Art. 957 OR) Wahrheitsgarantie zuerkannt wird (BGE 132 IV 12 E. 8.1. m.w.H.). Die Buchhaltung muss ein genaues und vollständiges Bild der tatsächli- chen wirtschaftlichen Lage vermitteln. Dabei hat die Bilanz die Vermögensver- hältnisse eines Unternehmens auf einen bestimmten Stichtag hin korrekt auszu- weisen. Eine falsche Buchung erfüllt den Tatbestand der Falschbeurkundung, wenn sie ein falsches Gesamtbild der Buchführung zeichnet und dabei Bu- chungsvorschriften und -grundsätze verletzt, die errichtet worden sind, um die Wahrheit der Erklärung und damit die erhöhte Glaubwürdigkeit der Buchführung zu gewährleisten. Blosse Verstösse gegen zivilrechtliche Buchungsvorschriften genügen jedoch nicht. Solche Grundsätze werden namentlich in den gesetzlichen Bestimmungen über die ordnungsgemässe Rechnungslegung des Aktienrechts und in den Bilanzvorschriften aufgestellt, die den Inhalt bestimmter Schriftstücke näher festlegen (BGE 129 IV 130 E. 2.3 m.w.H.). Vorliegend wurde im Anhang

        zum Zwischenabschluss der E.

        ausdrücklich festgehalten, dass dieser in

        Übereinstimmung mit der Fachempfehlung zur Rechnungslegung Swiss GAAP FER 12 erstellt worden sei (Urk. 30202310). Insofern wurden in Übereinstimmung mit Art. 963b Abs. 3 OR Rechnungslegungsvorschriften ausgewiesen und ange- wandt, welche eine erhöhtes Vertrauen in die Konzernrechnung der E. rechtfertigen, weshalb die Urkundenqualität zu bejahen ist. Durch die wahrheits- widrige Bewertung der G. -Aktien im Betrag von Fr. 3 Mio. in der Konzern- rechnung verstiess der Beschuldigte A. gegen fundamentale Rechnungsle- gungsvorschriften hinsichtlich Bilanzierung (Art. 960 Abs. 3 OR) und erfüllte die Tatbestandsvariante der Falschbeurkundung, weil er eine rechtliche erhebliche Tatsache unrichtig beurkundete bzw. beurkunden liess.

      3. In subjektiver Hinsicht handelte der Beschuldigte A.

direktvorsätzlich in Bezug auf alle objektiven Tatbestandsmerkmale sowie mit Täu- schungsabsicht, wollte er doch einen Irrtum über den Wahrheitsgehalt der Kon- zernrechnung der E. erregen, um deren wirtschaftliche Situation gegenüber Aktionären und Kreditgebern deutlich besser darzustellen. Zudem handelte er in der Absicht, sich bzw. der E. dadurch einen wirtschaftlichen Vorteil zu ver- schaffen bzw. allenfalls seine vorbestehenden Verbindlichkeiten wie allenfalls auch jene der AF. Ltd. nicht erfüllen zu müssen. Damit erfüllte der Beschul- digte A. auch den subjektiven Tatbestand von Art. 251 Ziff. 1 StGB.

      1. Wegen unwahrer Angaben über kaufmännische Gewerbe nach Art. 152 StGB macht sich u.a. strafbar, wer als Gründer oder als Inhaber einer Handelsge- sellschaft bzw. als deren Mitglied der Geschäftsführung oder des Verwaltungsrats in öffentlichen Bekanntmachungen unwahre oder unvollständige Angaben von er- heblicher Bedeutung macht oder machen lässt, die einen andern zu schädigen- den Vermögensverfügungen veranlassen können. Öffentlich im Sinne von Art. 152 StGB ist eine Bekanntmachung, wenn sie sich an einen grösseren Kreis bestimmter oder unbestimmter Personen richtet bzw. typischerweise geeignet ist, einen grösseren Adressatenkreis zu erreichen (BSK STGB II-WEISSENBERGER, Art. 152 StGB N 18 m.w.H.). Die Angaben müssen überdies von erheblicher Be- deutung sein, was der Fall ist, wenn sie objektiv geeignet sind, die Adressaten zu schädigenden Vermögensdispositionen zu veranlassen (BSK STGB II- WEISSENBERGER, Art. 152 StGB N 27 m.w.H.).

      2. Der Beschuldigte A.

präsentierte in seiner Eigenschaft als Verwaltungsratspräsident der E. den Halbjahresbericht 2013 der E. auf der Website des Unternehmens und richtete sich damit unzweifelhaft an einen grös- seren Kreis unbestimmter Personen. Die im Halbjahresbericht gemachten Anga- ben waren irreführend, weil die darin in der Konzernrechnung enthaltene Bewer- tung der G. -Aktien wahrheitswidrig zu einem höheren Wert erfolgte. Diese irreführenden Angaben des Beschuldigten A. , welche die wirtschaftliche Si- tuation der E. ungleich besser als in der Realität bestehend darstellten, wa- ren ohne Weiteres geeignet, Dritte zu schädigenden Vermögensdispositionen, wie

z.B. den Kauf von Aktien der E. oder die Gewährung von Krediten, zu ver- leiten. Der Beschuldigte A. wusste um diese objektiven Tatbestandsmerk- male und handelte trotzdem entsprechend, womit er sowohl den objektiven wie auch den subjektiven Tatbestand von Art. 152 StGB erfüllte.

7.5. Mangels Vorliegens von Rechtfertigungs- oder Schuldausschlussgründen machte sich der Beschuldigte A. vorliegend der Urkundenfälschung im Sin- ne von Art. 251 Ziff. 1 StGB sowie der unwahren Angaben über kaufmännische Gewerbe nach Art. 152 StGB schuldig. Freizusprechen ist er demgegenüber vom Betrugsversuch gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB (Anklage Rz. 75-88) sowie teilweise von den Vorwürfen der Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB (Anklage Rz. 89-98) und der unwahren Angaben über kaufmännische Gewerbe im Sinne von Art. 152 StGB (Anklage Rz. 99 f.).

  1. 4. Teil: Kapitalschnitt G.

    vom tt. mm. 2013

    1. Generalversammlungsbeschluss, Feststellungsbeschluss (Rz. 108-114 bzw.

      Rz. 26-36)

      1. Auch im Rahmen der Berufungsverhandlung anerkannte der Beschuldigte A. - wie bereits zuvor - im Wesentlichen den in den Anklagerandziffern 108 bis 111 enthaltenen Anklagesachverhalt bzw. stellte er diesen zumindest nicht substantiiert in Abrede (Urk. 50101194 f.; Urk. 105 S. 8 ff.; Prot. II S. 39 ff.). So oder anders lässt sich der in den erwähnten Anklagerandziffern enthaltene mass- gebende Sachverhalt - einhergehend mit der zutreffenden Auffassung der Vo- rinstanz (Urk. 131 E. VII.A.1.2.a) - aus dem übrigen Beweisergebnis bzw. den seitens der Anklagebehörde anlässlich der Schlusseinvernahme des Beschuldig-

        ten A.

        erwähnten Beweismitteln (Urk. 50101194 f.) erstellen. Seitens der

        Beschuldigten B.

        wurden die Anklagerandziffern 26 bis 33 unverändert

        nicht substantiiert in Abrede gestellt (Urk. 106 S. 8; Prot. II S. 57 ff.). Auch sie be- treffend lässt sich der in den erwähnten Anklagerandziffern enthaltene massge- bende Sachverhalt - einhergehend mit der zutreffenden Auffassung der Vo- rinstanz (Urk. 131 E. VII.A.1.1. u. 1.2.a) - aus dem übrigen Beweisergebnis bzw.

        den seitens der Anklagebehörde im Anklagevorwurf vom 14. September 2018 (Urk. 10403007 ff.) erwähnten Beweismitteln (Urk. 50101194 f.) erstellen.

      2. Bestritten wird von den Beschuldigten A. und B. der in den An- klagerandziffern 112 bis 114 bzw. 34 bis 36 enthaltene Hauptvorwurf: So machen die Beschuldigten bzw. ihre Verteidigungen unverändert und teilweise unter aus- drücklichem Verweis auf die bereits hinsichtlich der Kapitalerhöhung vom tt. mm. 2011 gewählte Vorgehensweise geltend, dass vorliegend eine Verrechnungslibe- rierung vorgenommen wurde, wobei es sich um einen zulässigen, im Obligatio- nenrecht geregelten Vorgang handle und wofür die Voraussetzungen erfüllt ge- wesen seien (Urk. 50101195 ff.; Urk. 105 S. 17; Urk. 108 S. 35 ff.; Urk. 109

        S. 10 ff.; Urk. 166 S. 27 bzw. S. 7 ff.; Urk. 178 S. 27; Urk. 179 S. 2 ff.; Prot. II S.

        39 ff. u. S. 57 ff.). Verneint wird seitens der Beschuldigten auch hinsichtlich des Kapitalschnitts vom tt. mm. 2013, dass es beim in Frage stehenden Vorgang da- rum gegangen sei, eine eigentlich vorzunehmende Sacheinlage bzw. -übernahme insbesondere deshalb zu verschleiern, weil die hierfür erforderlichen gesetzlichen Voraussetzungen nicht erfüllt gewesen seien (50101195 ff.; Urk. 108 S. 35 u. 10

        f.; Urk. 109 S. 10 ff.; Urk. 178 S. 27; Urk. 179 S. 2 ff.; Prot. II S. 39 ff. u. S. 57 ff.).

      3. Seitens der Vorinstanz wurden die notwendigen und zutreffenden Ausfüh- rungen zu den gesetzlichen Voraussetzungen einer Verrechnungsliberierung ge- macht, weshalb - neben den vorstehend zur Kapitalerhöhung der G. vom tt. mm. 2011 gemachten theoretischen Erwägungen (vgl. E. F.1.3.) - auf ihre ent- sprechenden Ausführungen (Urk. 131 E. IV.h bzw. VII.A.1.2.d) verwiesen werden kann. Ergänzend sind folgende theoretischen Anmerkungen anzubringen: Wird das Aktienkapital im Rahmen einer Kapitalherabsetzung bis auf Null herabgesetzt und anschliessend wieder um den gleichen Betrag erhöht, spricht man von einem Kapitalschnitt auf Null. Gemäss Art. 732a Abs. 1 OR gehen die bisherigen Mit- gliedschaftsrechte der Aktionäre unter und ausgegebene Aktien müssen vernich- tet werden. Mit dieser Norm hat der Gesetzgeber klargestellt, dass die Gesell- schafterstellung in der Kapitalgesellschaft zwingend mit einer Beteiligung am Risi- kokapital verbunden ist. Geht dieses Risikokapital verloren, muss auch die damit verbundene Beteiligung ein Ende finden. Der grundsätzlich nicht entziehbaren

        Mitgliedschaftsstellung des Aktionärs im Falle eines gänzlichen Kapitalverlusts trägt der Gesetzgeber dadurch Rechnung, dass dem Aktionär ein unbedingtes und unentziehbares Recht zugestanden wird, sich im Ausmass seines bisherigen Aktienbesitzes am wieder erhöhten Aktienkapital zu beteiligen (Art. 732a Abs. 2 OR). Die Möglichkeit eines Kapitalschnitts auf Null ist gemäss Art. 732a Abs. 1 OR auf Fälle beschränkt, in denen die Kombination einer Kapitalherabsetzung mit einer Kapitalerhöhung dem Zwecke der Sanierung dient (BGE 138 III 204 E. 3.1. u. 3.2. m.w.H.).

        Auch bei einem Kapitalschnitt müssen die Einlagen vollständig geleistet werden. Bei Sacheinlagen sind deren Gegenstand und Bewertung sowie der Name des Sacheinlegers und die ihm zukommenden Aktien im der Kapitalvernichtung zu- grundeliegenden Beschluss festzuhalten (Art. 650 Abs. 2 Ziff. 4 OR; BSK OR II- KÜNG/SCHOCH, Art. 732a OR N 5).

      4. Auch bei diesem Anklagesachverhalt ist zur Beurteilung der Zulässigkeit der Verrechnungsliberierung letztlich die Beantwortung der Frage entscheidend, ob die zur Verrechnung gebrachte Forderung (eine aus dem Verkauf der L. an

        die G.

        resultierende Kaufpreis- bzw. Darlehensforderung von AU. )

        existierte (so der Standpunkt des Beschuldigten A. ) oder nicht existierte bzw. simuliert war (so der Standpunkt der Staatsanwaltschaft), womit letztlich überhaupt ein Motiv für die Verschleierung einer Sacheinlage bzw.

        -übernahme bestehen würde.

      5. Unter anderem gestützt auf die klaren Aussagen des Beschuldigten A.

        ist auch hinsichtlich des Kapitalschnitts der G.

        vom tt. mm. 2013 erstellt,

        dass das Darlehen eigens für die Kapitalerhöhung geschaffen wurde (Urk. 50101003 f.: Das Darlehen wurde geschaffen, in all diesen Fällen, um eine Verrech- nungsposition zu schaffen, damit eine Kapitalerhöhung durch Verrechnung durchgeführt werden konnte.).

      6. Mehrere Umstände weisen des Weiteren darauf hin, dass eine aus dem Verkauf der L. an die G. resultierende Kaufpreis- bzw. Darlehensfor- derung von AU. in Wirklichkeit nicht existierte bzw. lediglich simuliert worden war: So wird im beidseits unterzeichneten Sales contract zwischen AU. als Verkäufer und der G. als Käuferin vom 24. Januar 2013 (Urk. 42701057 ff.) kein Kaufpreis erwähnt: Im Gegenzug zur Übertragung von 34% der

        L. -Aktien sollte AU.

        gemäss diesem Vertrag 2 Mio. G. -Aktien

        zum Nennwert à CHF 10.- (Artikel 2.1. des Kaufvertrags) sowie ein gesichertes Darlehen in Form von 4 Mio. Inhaberaktien der G. erhalten, wobei letzteres (erst) bei Übertragung der übrigen 66% L. -Aktien transferiert werden sollte (Artikel 2.2. bis 2.4. des Kaufvertrags), wobei diesbezüglich auf den Abschluss ei- nes separaten Darlehensvertrages (loan contract) zwischen den Parteien ver- wiesen wird (Artikel 2.4.). Einhergehend mit der zutreffenden Auffassung der Vo- rinstanz (Urk. 131 E. VII.A.1.2.i) weisen diese Regelungen sowie das Absehen im Sales contract von der Nennung eines Kaufpreises auf einen Aktientausch und eine Simulation der zur Verrechnung gebrachten Forderung hin, auch wenn der Vertrag gemäss den Aussagen des Beschuldigten letztlich nicht vollzogen wurde und im März oder April 2013 durch einen anderen Vertrag ersetzt worden sei (Urk. 50301062 f.).

        Für die Annahme eines Aktientauschs spricht auch der von beiden erwähnten Parteien unterzeichnete Contract Sale of all shares of L. LLC vom 9. April 2013 (Doc 000000693), welcher gestützt auf die soeben zitierten Aussagen des

        Beschuldigten A.

        mutmasslich den Sales contract vom 24. Januar 2013

        ersetzte. Darin wird festgehalten, dass der Verkäufer (Seller: AU. ) mit Un- terzeichnung des Vertrags 100 % der L. -Aktien der Käuferin (Buyer: G. ) verkauft (Artikel 3.a). Im Gegenzug soll laut dem Vertrag AU. 100

        % der G. -Aktien erhalten, wobei 40 % im Wert von Fr. 80 Mio. auch tat- sächlich an ihn transferiert werden sollen und die übrigen 60 % - jeweils zu einem Kaufpreis von Fr. 1 (Artikel 3.b) zu je 20 % im Wert von je Fr. 40 Mio. an die Beschuldigten A. und B. und zu jeweils 10 % im Wert von je Fr. 20 Mio. einerseits an N. , AH. und AI. und andererseits an die G. selbst - zwecks Verkaufs an den Börsenmärkten - als Eigentümer übergehen sollten (Amendment #2 zum Vertrag). Im Ergebnis steht auch hier der Tausch der Aktien und nicht deren Verkauf im Fokus. Auch der Parteigutachter Prof. Dr. R. weist darauf hin, dass die Vertragsbestimmung gemäss Artikel 3.a) zum

        Ausdruck bringe, dass die Gegenleistung für die L. -Aktien in der vollständi- gen Beteiligung an der G. , also aus Aktien bestehen solle, und kommt zum Schluss, dass es sich beim Contract Sale of all shares of L. LLC um eine Art Aktientauschvertrag handle (Urk. 90 S. 30 Rz. 120 f.). Einhergehend mit der zutreffenden Auffassung der Vorinstanz (Urk. 131 E. VII.A.1.2.j) weisen die zwi- schen der G. und AU. getroffenen Regelungen darauf hin, dass keine zur Verrechnung zu bringende Forderung bestand. Die Existenz dieser zur Ver- rechnung zu bringenden Forderung vermochte auch der Parteigutachter Prof. Dr. R. nicht zu erhärten oder belegen (vgl. Urk. 90 S. 31 Rz. 123).

        Die These eines Aktientauschs wird des Weiteren durch den von AU. un- terzeichneten Zeichnungsschein betreffend 40 Mio. Inhaberaktien der G. vom 9. Juli 2013 (Urk. 43601050) bestätigt. Obschon darin festgehalten wird, dass sich der Zeichner verpflichtet, die dem gesamten Ausgabebetrag der ge- zeichneten Aktien entsprechende Einlage durch Verrechnung zu leisten, wird an- schliessend ausgeführt, dass die Zeichnung nicht aufgrund eines öffentlichen An- gebotes der Aktien der G. , sondern als Resultat einer Quasifusion ge- mäss FusG (Einbringung der G1. LLC und der L. in die G. mit- tels Aktientauschs) erfolge. Auch dadurch bestätigen die beteiligten Parteien bzw. die dahinter steckenden Personen, dass sie bei der vorliegenden Transaktion zwischen der G. und der L. bzw. AU. von einem Aktientausch ausgingen. Auch diesbezüglich erweist sich die gleiche Einschätzung der Vo- rinstanz (Urk. 131 E. VII.A.1.2.l) als zutreffend.

      7. Diese Beweislage wird auch durch die Aussagen der Beschuldigten B. bestätigt. So legte sie im Rahmen des Vorverfahrens dar, dass ihr die Einbrin- gung der L. bzw. der Goldmine mittels Quasifusion schon bekannt gewesen sei (Urk. 50301062 u. 50301084) bzw. dass ein Aktientausch, eine Quasifusion gemacht worden sei (Urk. 50301066). Ferner bestätigte sie, dass die neuen Ak-

        tien mittels Einbringung der Goldmine in der AL.

        liberiert worden seien

        (Urk. 50301084). Aus diesen und ihren bereits von der Vorinstanz zitierten (Urk. 131 E. VII.A.1.2.o) Ausführungen folgt, dass auch die Beschuldigte B. nicht von der Erstattung eines Kaufpreises für die Aktien der L. bzw. deren

        Goldmine in der AL. , sondern von einem Tausch mit den Aktien der

        G. stand.

        ausging, ohne dass eine verrechenbare Forderung von AU.

        be-

      8. Weiter ist darauf hinzuweisen, dass keine schriftlichen Belege über einen vorgängigen Darlehensvertrag bzw. keine Hinweise bestehen, dass die Darle- henssumme an die G. tatsächlich ausbezahlt wurde. Diese Umstände stel- len zusätzliche Indizien dar, dass ein (vorgängiges) Darlehen von Seiten von AU. nicht existierte und ein Verkauf der Aktien von den Beteiligten in Reali- tät nicht gewollt war.

      9. Bei diesem klaren Beweisergebnis kann offen bleiben, ob die L. - Aktien seitens der G. nie zum Preis von Fr. 200 Mio. erworben worden wä- ren bzw. ob AU. die Aktien der L. im Wissen, dass die G. nicht über die entsprechenden Mittel verfügt habe und nicht in der Lage gewesen sei, die Aktien zu erwerben bzw. das Darlehen zurückzuzahlen, nie an die G. verkauft hätte (so die Annahmen der Vorinstanz: Urk. 131 E. VII.A.1.2.m). Im Üb- rigen kann auf die sich als zutreffend erweisenden Erwägungen der Vorinstanz (Urk. 131 E. VII.A.1.2.) verwiesen werden.

      10. Zusammengefasst ist vorliegend die Beantwortung der Frage massgebend, ob die zur Verrechnung gebrachte Forderung (eine aus dem Verkauf der L. an die G. resultierende Kaufpreis- bzw. Darlehensforderung von AU. ) existierte (so der Standpunkt des Beschuldigten A. ) oder nicht existierte bzw. simuliert war (so der Standpunkt der Staatsanwaltschaft), womit letztlich überhaupt ein Motiv für die Verschleierung einer Sacheinlage bzw.

        -übernahme bestehen würde. Unter anderem gestützt auf die klaren Aussagen des Beschuldigten A. ist erstellt, dass die zur Verrechnung gebrachte For- derung nicht bestand und lediglich im Hinblick auf die mit dem Kapitalschnitt ver- bundene Kapitalerhöhung konstruiert wurde. Darauf weisen sowohl die Aussagen der Beschuldigten B. wie auch die übrige, aus mehreren Urkunden beste- hende Aktenlage hin. Der Sales contract zwischen AU. und der G. vom 24. Januar 2013, der Contract Sale of all shares of L. LLC vom 9. Ap- ril 2013 sowie der von AU. unterzeichnete Zeichnungsschein betreffend 40

        Mio. Inhaberaktien der G. vom 9. Juli 2013 zeigen auf, dass die Beteiligten einen Aktientausch durchführen wollten, ohne dass eine vorbestehende, im Rah- men des Kapitalschnitts mit Kapitalerhöhung zur Verrechnung zu bringende For- derung von Seiten von AU. bestand. Ausserdem sind keine schriftlichen Be- lege über einen vorgängigen Darlehensvertrag bzw. keine Hinweise ersichtlich, dass die Darlehenssumme an die G. tatsächlich ausbezahlt wurde. Deshalb ist anklagegemäss (Anklagerandziffern 34 bis 36 bzw. 112 bis 114; Urk. 107

        S. 10 f.) erstellt, dass die Beteiligten den Willen hatten, einen Aktientausch durch- zuführen und damit eine Liberierung mittels Sacheinlage vornahmen, womit von einer Simulation der zur Verrechnung gebrachten Forderung auszugehen ist. Wie bereits erwähnt (vorstehend unter E. F. 1.16) geht auch der Parteigutachter Prof. Dr. R. davon aus, dass bei einem Tausch eine Sacheinlage anzunehmen ist (Urk. 90 S. 9 u. 14; Urk. 170/2 S. 20), weshalb seine Erwägungen, abgesehen davon, dass er sich bei der Erarbeitung seiner Expertisen nicht auf die vollständi- gen Akten stützte (Urk. 90 S. 1 f.; Urk. 170/2 S. 2) bzw. ihm nicht der ganze Sachverhalt bekannt war (Urk. 90 S. 24 Rz. 87), hinsichtlich dieser Frage nicht überzeugen. Prof. Dr. R. führt ebenfalls aus, dass die in Verrechnung ge- brachte Forderung auch tatsächlich bestanden haben muss (Urk. 90 S. 14 f.; Urk. 170/2 S. 12 ff.), wobei er allerdings die vorliegend angeblich zur Verrechnung ge- brachte Forderung weder zu substantiieren noch zu belegen vermag (Urk. 90 S. 31 Rz. 123). Die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Verrechnungsliberierung waren damit vorliegend - entgegen der Auffassung der Verteidigungen der Beschuldigten A. (Urk. 108 insb. S. 17 ff.; Urk. 178 S. 27) und B. (Urk. 109 insb. S. 12 ff.; Urk. 179 S. 2 ff.) - nicht gegeben.

    2. Handelsregisteranmeldung (Rz. 37-39 bzw. 115-117)

      1. Seitens der beiden Beschuldigten A.

        und B.

        wurde zumindest

        sinngemäss anerkannt, dass auch hinsichtlich des Kapitalschnitts mit anschlies- sender Kapitalerhöhung beim Handelsregisteramt eine Liberierung durch Ver- rechnung angemeldet wurde (Urk. 50101197 f.; Urk. 50201004 ff.; Urk. 105 S. 17;

        Urk. 106 S. 8 f.; Urk. 108 insb. S. 35 f.; Urk. 109 S. 12 ff.; Urk. 178 S. 27; Urk. 179

        S. 2 ff.; Prot. II S. 39 ff. u. 57 ff.). Allerdings stellen die beiden Beschuldigten in

        Abrede, dass damit die wahre Natur des dem Eintrag zugrundeliegenden Rechts- geschäfts - eine Sacheinlage bzw. -übernahme - verschwiegen werden sollte (Urk. 50101197 f.; Urk. 50201004 ff.; Urk. 105 S. 17; Urk. 106 S. 8 f.; Urk. 108

        insb. S. 35 f.; Urk. 109 S. 12 ff.; Urk. 178 S. 27; Urk. 179 S. 2 ff.; Prot. II S. 39 ff.

        u. 57 ff.).

      2. Der in Anklagerandziffern 115 bis 117 (Beschuldigter A. ) bzw. 37 bis 39 (Beschuldigte B. ) enthaltene Vorwurf des Verschleierns der in Wahrheit bestehenden Sacheinlage bzw. -übernahme durch Angabe einer - tatsachen- widrigen - Verrechnungsliberierung stellt denn auch eine Folge des in den Ankla- gerandziffern 112 bis 114 bzw. 34 bis 36 umschriebenen Hauptvorwurfs, welcher bereits eingehend erörtert worden ist und worauf vollumfänglich verwiesen wer- den kann (vorstehend unter E. 1), dar. Die Einschätzung der Vorinstanz und ihre Verweise auf die massgebenden Beweismittel (Urk. 131 E. VII.2.) erweisen sich als zutreffend.

    3. Kapitalerhöhungsbericht (Rz. 40-42 bzw. 118-120)

      1. Gleich wie hinsichtlich der - laut Anklage tatsachenwidrigen - Handelsre- gistereintragung gestaltet sich die Sachlage hinsichtlich des Kapitalerhö- hungsberichts der G. : Seitens der beiden Beschuldigten wurde auch dies- bezüglich zumindest sinngemäss bestritten, dass in Wirklichkeit eine Sacheinlage bzw. -übernahme vorlag, welche darin absichtlich verschwiegen worden bzw. vor- liegend sogar ausdrücklich verneint worden sei (Urk. 50101197 f.; Urk. 50201004 ff.; Urk. 105 S. 17; Urk. 106 S. 8 f.; Urk. 108 insb. S. 35 f.; Urk. 109 S. 12 ff.; Urk.

        178 S. 27; Urk. 179 S. 2 ff.; Prot. II S. 39 ff. u. 57 ff.).

      2. Auch dieser Anklagevorwurf ist eine Folge des in den Anklagerandziffern 112 bis 114 bzw. 34 bis 36 umschriebenen Hauptvorwurfs, welcher bereits einge- hend erörtert worden ist und worauf vollumfänglich verwiesen werden kann (vor- stehend unter E. 1). Auch aus dem seitens der als Verwaltungsrätin fungierenden

Beschuldigten B.

mitunterschriebenen Kapitalerhöhungsbericht der

G. vom tt. mm. 2013 (Urk. 41001101 f. bzw. Urk. 43601036 f.) geht ein Teil des Anklagesachverhalts hervor. Die Einschätzung der Vorinstanz und ihre Verweise auf die massgebenden Beweismittel (Urk. 131 E. VII.3.) erweisen sich im Übrigen als zutreffend.

4. Statuten (Rz. 43-46 bzw. 121-124)

    1. Auch hinsichtlich der im Nachgang zur Durchführung der ausserordentli- chen Generalsversammlung der G. vorgenommenen Eintragung bzw. Än- de-rung ihrer Statuten gestaltet sich die Sachlage gleich wie bezüglich der Vor- nahme der Handelsregistereintragung sowie der Erstellung des Kapitalerhö- hungsberichts: Auch diesbezüglich wird seitens der beiden Beschuldigten (le- diglich aber immerhin) in Abrede gestellt, dass die vorgenommene Eintragung nicht den gesetzlichen Erfordernissen entsprach. So wurde seitens der beiden Beschuldigten auch diesbezüglich unverändert bestritten, dass in Wirklichkeit eine Sacheinlage bzw. -übernahme vorlag, welche darin absichtlich verschwiegen worden bzw. vorliegend sogar ausdrücklich verneint worden sei (Urk. 50101197 f.; Urk. 50201004 ff.; Urk. 105 S. 17; Urk. 106 S. 8 f.; Urk. 108 insb. S. 35 f.; Urk. 109

      S. 12 ff.; Urk. 178 S. 27; Urk. 179 S. 2 ff.; Prot. II S. 39 ff. u. 57 ff.).

    2. Auch dieser Anklagevorwurf ist eine Folge des in den Anklagerandziffern 112 bis 114 bzw. 34 bis 36 umschriebenen Hauptvorwurfs, welcher bereits ein- lässlich erörtert worden ist und worauf vollumfänglich verwiesen werden kann (vorstehend unter E. 1). Aus der seitens der als Verwaltungsrätin fungierenden Beschuldigten B. mitbeschlossenen und unterzeichneten Statutenänderung der G. von Artikel 3 vom tt. mm. 2013 (Urk. 41001111 ff.; Urk. 43601021 ff.) geht deshalb wahrheitswidrig nicht hervor, dass eine Sacheinlage bzw.

-übernahme vorgenommen wurde. Die Einschätzung der Vorinstanz und ihre Verweise auf die massgebenden Beweismittel (Urk. 131 E. VII.4.) erweisen sich auch bezüglich der Statutenänderung der G. als zutreffend.

  1. Stampa-Erklärung (Rz. 47-48 bzw. 125-127)

    1. Auch hinsichtlich der im Zusammenhang mit der Handelsregistereintragung

      eingereichten Stampa-Erklärung, wonach seitens der G.

      bestätigt wurde,

      dass keine in den Unterlagen nicht offengelegte Sacheinlagen oder -übernahmen

      vorliegen würden, gestaltet sich die Sachlage gleich wie bei den vorgenannten Urkunden. Auch diesbezüglich wird seitens der beiden Beschuldigten A.

      und B.

      in Abrede gestellt, dass die vorgenommene Eintragung nicht den

      gesetzlichen Erfordernissen entsprach. So wurde seitens der beiden Beschuldig- ten auch diesbezüglich unverändert bestritten, dass in Wirklichkeit eine Sachein- lage bzw. -übernahme vorlag, welche darin absichtlich verschwiegen worden bzw. vorliegend sogar ausdrücklich verneint worden sei (Urk. 50101197 f.; Urk. 50201004 ff.; Urk.105 S. 17; Urk. 106 S. 8 f.; Urk. 108 insb. S. 35 f.; Urk. 109 S.

      12 ff.; Urk. 178 S. 27; Urk. 179 S. 2 ff.; Prot. II S. 39 ff. u. 57 ff.).

    2. Auch dieser Anklagevorwurf ist eine Folge des in den Anklagerandziffern 112 bis 114 bzw. 34 bis 36 umschriebenen Hauptvorwurfs, welcher bereits einge- hend erörtert worden ist und worauf vollumfänglich verwiesen werden kann (vor- stehend unter E. 1). Aus Ziffer 1 der auch seitens der als Verwaltungsrätin fungie- renden Beschuldigten B. zuhanden des Handelsregisteramtes des Kantons Schaffhausen mitunterzeichneten Stampa-Erklärung vom tt. mm. 2013 (Urk. 41001120 bzw. Urk. 43601032) geht denn auch wahrheitswidrig hervor, dass materiell keine Sacheinlage bzw. -übernahme vorgenommen wurde. Die Einschätzung der Vorinstanz und ihre Verweise auf die massgebenden Beweis- mittel (Urk. 131 E. VII.5.) erweisen sich auch bezüglich der in Frage stehenden Stampa-Erklärung der G. als zutreffend.

  2. Tatbeiträge der Beschuldigten B.

    (Rz. 50)

    Seitens der Vorinstanz wurden die massgebenden Beweismittel zur Erstellung der

    angeklagten Tatbeiträge der Beschuldigten B.

    allesamt zutreffend ge-

    würdigt. Auf ihre entsprechenden Ausführungen (Urk. 131 E. VII. 6.) kann - zwecks Vermeidung unnötiger Wiederholungen - verwiesen werden. Seitens der

    Verteidigung der Beschuldigten B.

    wurde - auch im Rahmen der Beru-

    fungsverhandlung - denn auch in erster Linie eingewandt, dass sie dem Beschul-

    digten A.

    und dem involvierten Notar hinsichtlich Gesetzesmässigkeit des

    Vorgehens und Wahrheitsgehalt der damals vorliegenden, verwendeten und der von ihr unterschriebenen Urkunden habe vertrauen dürfen (Urk. 109 S. 13 f.; Urk. 179 S. 4 ff.; Prot. II S. 59 f.). Damit werden nicht die angeklagten und objektiv

    erstellten Tatbeiträge der Beschuldigten B.

    in Frage gestellt, sondern ihr

    Wissen bzw. ihre Inkaufnahme des wahren Zwecks der fraglichen Transaktion und ihr Willen, ungeachtet dessen im umschriebenen Rahmen mitzuwirken. Da- rauf ist nachfolgend einzugehen.

  3. Wissen und Willen der Beschuldigten B.

    1. Die Beschuldigte B. bzw. ihre Verteidigung führten - auch anlässlich der Berufungsverhandlung - im Wesentlichen aus, dass sie lediglich auf An- weisung des Beschuldigten A. , welcher bei der G. alles gemacht ha- be, tätig geworden sei, sie selbst über keine eigene Entscheidungskraft verfügt habe und dem Beschuldigten A. als Person bzw. seinen Kenntnissen um- fassend vertraut habe, weshalb sie die von ihr vorgenommenen Akte nicht hinter- fragt habe (Urk. 50201043; 50301064 ff.; Urk. 106 S. 8 f.; Urk. 109 S. 12 f. u. 6 f.; Urk. 179 S. 4 ff.; Prot. II S. 59 f.). Auch wird von Seiten ihrer Verteidigung vorge- bracht, dass die Beschuldigte B. der Auffassung gewesen sei, dass es am

      Notar AV.

      gelegen hätte, die Transaktion nicht nur in formeller sondern

      auch in materieller Hinsicht zu prüfen (Urk. 109 S. 13). Auch der Revisionsstelle und dem Handelsregisteramt seien umfassende Pflichten hinsichtlich der Richtig- keit der zu zu prüfenden Dokumente zugekommen, weshalb die Beschuldigte B. hierfür nicht verantwortlich zeichne (Urk. 179 S. 8 f.).

    2. Die Sachdarstellung seitens der Beschuldigten B. überzeugt auch hin- sichtlich des Kapitalschnitts mit Kapitalerhöhung der G. vom tt. mm. 2013 aus mehreren Gründen nicht: Vorab kann auf die einlässlichen Erörterungen hin- sichtlich der Beteiligung der Beschuldigten B. an der Kapitalerhöhung der G. vom tt. mm. 2011 verwiesen werden (s. vorstehend unter E. F.7.2.): Da- raus ergibt sich, dass sie über die damit zusammenhängenden Geschäfte infor- miert und auch involviert war, auch wenn sie nicht alle Details kannte und der Beschuldigte A. federführend war. Ferner wurde erstellt, dass die Beschuldigte

B.

sich der Komplexität des Unterfangens einer Kapitalerhöhung einschliesslich der jeweils bestehenden Erfordernisse an eine Verrechnungsliberie- rung bzw. Sacheinlageliberierung durchaus bewusst war, auch wenn sie damals das erste Mal mit der Begleitung einer Kapitalerhöhung befasst war. Bereits vor

diesem Hintergrund erweist sich die von ihr vorgebrachte Unkenntnis auch hin-

sichtlich der zeitlich nachfolgenden Kapitalerhöhung der G.

vom tt. mm.

2013 als unglaubhaft. Überdies weisen die von der Beschuldigten B. zu

Protokoll gegebenen Äusserungen, wonach ihr anlässlich der Vornahme des Ka- pitalschnitts beim Notar schon bewusst gewesen sei, wofür das gewesen sei (Urk. 50301059; auch Urk. 50301084), und ihr Wissen, dass es sich bei der Transaktion um einen Aktientausch bzw. eine Quasifusion gehandelt hat (Urk. 50301062, 50301066 u. 50301084), darauf hin, dass sie sehr wohl wusste, was der Hintergrund der Transaktion war und was sie tat, als sie den Vertrag vom

9. April 2013 unterzeichnete und die weiteren erstellten Tatbeiträge (s. vorstehend unter E. 6.) vornahm. Ihr offensichtliches Abschieben der Verantwortung auf den Beschuldigten A. wirkt vor diesem Hintergrund sowie demjenigen ihrer fun- dierten juristischen Ausbildung als überzeichnet und damit unglaubhaft. Schliess- lich überzeugt - wie bereits erörtert (vorstehend unter E. F.7.2.) - auch hier das defensive Aussageverhalten der Beschuldigten B. in Bezug auf ihre juristi- schen Qualifikationen und ihre mangelnden Deutschkenntnisse nicht. Im Übrigen kann auf die sich als zutreffend erweisenden Erwägungen der Vorinstanz (Urk. 131 E. VII.7.b-c) verwiesen werden, womit auch erstellt ist, dass die Beschuldigte B. nicht von einer vorbestehenden, sondern von einer erst am tt. mm. 2013 entstandenen Forderung ausging.

Zu Gunsten der Beschuldigten B.

ist davon auszugehen, dass sie durch

das gewählte Vorgehen eine Umgehung der Sacheinlagevorschriften zumindest für möglich hielt und sie diesen Umstand durch die Vornahme mehrerer Akte na- mens der G. (lediglich) billigend in Kauf nahm. Dass sie allenfalls der Auf- fassung gewesen sein könnte, dass der Notar und weitere Stellen die Transaktion nicht nur in formeller sondern auch in materieller Hinsicht prüft, vermag an dieser Einstellung nichts zu ändern. Ergänzend ist zu erwähnen, dass es der Beschul- digten B. gerade auch als in der Schweiz ausgebildete Juristin ohne Weite- res zumutbar war, sich über die Kognition der weiteren mit der Prüfung der in Frage stehenden Urkunden Stellen vertraut zu machen, sollte man dieses Wissen nicht bereits voraussetzen können.

  1. Tatbeiträge des Beschuldigten A.

    (Rz. 128)

    1. In Bezug auf die dem Beschuldigten A. einzeln vorgeworfenen Tatbei- träge (Anklagerandziffer 128) wird von ihm anerkannt, dass er an der Durchfüh- rung des Kapitalschnitts (Generalversammlung) teilgenommen habe (Urk. 50101201 [Satz 1]); dass er als Berater fungiert habe (Urk. 50101201 [lit. a]); dass er im Auftrag des Verwaltungsrats der G. diverse Vertragsent- würfe erstellt habe (Urk. 50101201 [lit. b]); dass er im Auftrag des Verwaltungsrats einen Statutenentwurf sowie Entwürfe hinsichtlich Zeichnungsschein und allen- falls bezüglich Kapitalerhöhungsbericht und Prüfungsbestätigung AW. Treuhand erstellt habe (Urk. 50101202 [lit. c]) bzw. bei der Erstellung der notwen- digen Papiere mitgewirkt zu haben (Urk. 105 S. 17); dass er den Termin für die öf-

      fentliche Beurkundung bei Notar AV.

      organisiert und jenen vorab mit den

      erstellten Entwürfen für den Beurkundungsakt bedient habe (Urk. 50101203 [lit. e]); sowie dass er an der ausserordentlichen Generalversammlung der G. vom tt. mm. 2013 persönlich anwesend war und dem Kapitalschnitt zu- gestimmt habe (Urk. 50101203 [lit. f]).

    2. Insofern der Beschuldigte A. die angeklagten Tatbeiträge gemäss An- klagerandziffer 128 ausdrücklich bestritt bzw. sich nicht mehr daran zu erinnern vermochte (Hauptverantwortung für den Kapitalschnitt (Urk. 50101200 f. [Satz 1]; gemeinsamer Tatentschluss mit der Beschuldigten B. : Urk. 50101201 [Satz 2]; Entwurf der Statuten, des Kapitalerhöhungsberichts, des Zeichnungs-

      scheins, der Prüfungsbestätigung AW.

      Treuhand sowie des Auszugs aus

      der Buchhaltung der G.

      betreffend Darlehen AU.

      in der jeweiligen

      Fassung vom tt. mm. 2013: Urk. 50101202 [lit. c]; Prüfung der Öffentlichen Ur- kunden über die Beschlüsse der ausserordentlichen Generalversammlung bzw. des Verwaltungsrats der G. : Urk. 50101202 f. [lit. d]; Vereinbarung mit der

      Beschuldigten B.

      sowie P. , anlässlich der Kapitalerhöhung vom tt.

      mm. 2013 die notwendigen, unwahren Erklärungen abzugeben und die von ihm massgeblich (mit-)vorbereiteten Dokumente zu unterzeichnen: Urk. 50101203 f. [lit. g]) kann vollumfänglich auf die sich als zutreffend erweisenden Erwägungen der Vorinstanz und die von ihr erwähnten Beweismittel (Urk. 131 E. 8.) bzw. auf

      die bereits gemachten Ausführungen insbesondere zur simulierten Verrechnung (vorstehend unter E. 1.) und zu den Tatbeiträgen bzw. zum Wissen und Willen der

      Beschuldigten B.

      (vorstehend unter E. 6. u. 7.) verwiesen werden. Insbe-

      sondere unter Berücksichtigung der E-Mail des Beschuldigten A.

      an den

      Notar AV.

      vom 8. Juli 2013 (Urk. 43601051 f.) - und somit lediglich zwei

      Tage vor Durchführung des Kapitalschnitts mit Kapitalerhöhung - mittels welchem er jenen (nach einem vorgängigen Telefonat) nochmals über den geplanten Kapi- talschnitt informierte und ihn im Anhang mit den dafür erforderlichen Dokumenten bediente, lässt sich eine Hauptverantwortung und Federführung des Beschuldig- ten A. hinsichtlich des Kapitalschnitts der G. nicht in Abrede stellen. Damit ist der Anklagesachverhalt gemäss Anklagerandziffer 128, mit Ausnahme einer beweismässig nachgewiesenen - aber aufgrund der gesamten Umstände auch nicht mehr erforderlichen - expliziten Aufklärung der Beschuldigten B.

      und AU.

      durch den Beschuldigten A.

      hinsichtlich der Illegalität des

      Vorgehens, erstellt.

  2. Wissen und Willen des Beschuldigten A.

    1. Der Beschuldigte A. bzw. seine Verteidigung machen unverändert gel- tend, dass der Beschuldigte A. nicht die Absicht gehabt habe, etwas Illega- les zu machen, sondern der Überzeugung gewesen sei, dass die Kapitalerhöhung durch Verrechnung rechtmässig erfolgt sei. Er habe auch nicht damit rechnen müssen, dass das gewählte Vorgehen als Umgehung der Sacheinlagevorschriften gewertet werden könne (Urk. 50101196 ff.; Urk. 105 S. 17; Urk. 108 insb. S. 28 u.

      35; Urk. 166 S. 27 bzw. S. 7 ff.; Urk. 178 S. 27; Prot. II S. 39 ff.).

    2. Die Sachdarstellung seitens des Beschuldigten A.

      überzeugt aus

      mehreren Gründen nicht: Gestützt auf das Beweisergebnis wurde erstellt, dass die Beteiligten den Willen hatten, einen Aktientausch durchzuführen und damit in materieller Hinsicht eine Liberierung mittels Sacheinlage, an welche in formeller Hinsicht qualifizierte Anforderungen hinsichtlich Transparenz und Wertnachweis einer Sacheinlage gestellt werden, vorzunehmen. Da auf Seiten von AU. keine Kaufpreis- bzw. Darlehensforderung bestand, wurde eine solche eigens im

      Hinblick auf den Kapitalschnitt mit Kapitalerhöhung der G.

      künstlich geschaffen bzw. wurde diese lediglich simuliert. Die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Verrechnungsliberierung waren damit vorliegend klarerweise nicht gege- ben und es hätte eine Liberierung durch Sacheinlage bzw. -übernahme durchge- führt werden müssen (s. vorstehend unter E. 1.10.). Dem Beschuldigten A. , welcher den Kapitalschnitt mit Kapitalerhöhung der G. in der erstellten Art und Weise hauptverantwortlich und federführend plante und begleitete, war die mangelnde Rechtmässigkeit der Verrechnungsliberierung bekannt. Vorliegend ei- ne andere Annahme zu treffen wäre vor dem Hintergrund der geschilderten Um- stände und insbesondere angesichts der simulierten Verrechnungsforderung le- bensfremd. Entsprechend geht der Einwand seitens des Beschuldigten A. , er sei von der Rechtmässigkeit der Verrechnungsliberierung ausgegangen (Urk. 105 S. 17; Urk. 108 S. 4 ff.; Urk. 166 S. 27 bzw. 13; Urk. 178 S. 27; Prot. II S. 39

      ff.), fehl. Im Übrigen erweisen sich die seitens der Vorinstanz gemachten Erwä- gungen zum Wissen und Willen des Beschuldigten A. (Urk. 131 E. VII. 9.) als vollumfänglich zutreffend, weshalb ergänzend darauf verwiesen werden kann. Daraus folgt, dass erstellt ist, dass der Beschuldigte A. im Wissen um seine Nichtbeachtung der gesetzlichen Regeln der Sacheinlageliberierung und um die fehlenden Voraussetzungen zur Durchführung einer Verrechnungsliberierung im angeklagten Umfang tätig wurde, was er auch wollte.

  3. Rechtliche Würdigung

    1. Seitens der Anklagebehörde wird das Verhalten der Beschuldigten A. und B. als mehrfache Erschleichung einer falschen Beurkundung im Sinne von Art. 253 StGB und als mehrfache Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB eingestuft (Urk. 10402025 ff.; Urk. 10403007 ff.).

    2. Hinsichtlich der rechtlichen Grundlagen betreffend Art. 251 Ziff. 1 StGB und Art. 253 StGB sowie der Tatbegehung in Mittäterschaft kann vollumfänglich auf die bereits gemachten theoretischen Erwägungen hinsichtlich der erwähnten Straftatbestände im Zusammenhang mit der Kapitalerhöhung vom tt. mm. 2011 verwiesen werden (vorstehend unter F. 10.2.).

      1. Dass es sich bei den in Frage stehenden Generalversammlungs- und Feststellungsbeschlüssen, der Handelsregisteranmeldung, dem Kapitalerhö- hungsbericht, der Statutenänderung sowie der Stampa-Erklärung der G. al- lesamt um öffentlich zu beurkundende bzw. beurkundete bzw. der Prüfungspflicht einer Urkundsperson unterliegende Akte bzw. Schriftstücke handelt, weshalb ihnen eine erhöhte Glaubwürdigkeit zukommt, ist offensichtlich (Urk. 43601012 ff. bzw. Urk. 41001098 ff.; vgl. Art. 650 Abs. 2 OR [Generalversammlungsbe- schluss]; Urk. 43601016 ff. bzw. Urk. 41001102 ff.; vgl. Art. 652 g Abs. 2 OR [Verwaltungsratsbeschluss]; Urk. 43601030 f. und Urk. 41001096 f. [Handelsre- gisteranmeldung]; Urk. 43601036 f. bzw. Urk. 41001107 f.; vgl. Art. 652e OR [Ka- pitalerhöhungsbericht]; Urk. 43601021 ff. bzw. Urk. 41001111 ff.; vgl. Art. 628 OR [Statuten]; Urk. 43601032 bzw. Urk. 41001120; vgl. Art. 46 Abs. 2 lit. g HRegV [Stampa-Erklärung]).

      2. Ebenso ist erwiesen, dass in diesen Urkunden ein unwahrer Sachverhalt

        • eine Verrechnungsliberierung anstelle der der Wirklichkeit entsprechenden Sacheinlageliberierung - festgehalten (Kapitalerhöhungsbericht; Sta- tutenänderung; Stampa-Erklärung) bzw. erschlichen (GV-Beschluss; VR- Beschluss; Handelsregisteranmeldung) wurde, womit die beiden Beschuldigten hinsichtlich des Tatbestands der Urkundenfälschung die Tatbestandsvariante der Falschbeurkundung erfüllten, weil sie eine rechtliche erhebliche Tatsache unrich- tig beurkundeten bzw. beurkunden liessen.

      3. In subjektiver Hinsicht handelte der Beschuldigte A.

        direktvorsätz-

        lich und die Beschuldigte B.

        mindestens eventualvorsätzlich in Bezug auf

        alle objektiven Tatbestandsmerkmale der beiden Tatbestände sowie bezüglich Täuschungsabsicht, wollten sie doch einen Irrtum über den Wahrheitsgehalt der in den massgebenden Gremien der G. gefassten Entscheide erwecken, um ma-teriell unrichtige Eintragungen zu erwirken. Zudem handelten die beiden Beschuldigten hinsichtlich Urkundenfälschung in der Absicht, sich bzw. der G. einen Vorteil zu verschaffen, indem sie die Erfüllung der für eine Sacheinlage bzw. Sachübernahme geltenden strengeren gesetzlichen Vorgaben vermeiden und auf diese Weise eine Besserstellung erreichen wollten.

      4. Da beide Beschuldigte aufgrund eines gemeinsamen Tatentschlusses sowie in arbeitsteiligem Zusammenwirken bei der Tatausführung tätig wurden, handelten sie in Mittäterschaft. Bei dieser Ausgangslage ist es letztlich un- wesentlich, wer die in Frage stehenden Urkunden schliesslich unterzeichnete. Die Federführung des Beschuldigten A. insbesondere bei der Planung der De- likte ist dabei offensichtlich. Mittäterschaft wäre indes auch anzunehmen, falls der Beschuldigten B. lediglich eine Teilnahme bei der Ausführung der Straftaten zugestanden werden könnte, weil ihr Tatbeitrag für die Ausführung auch dieser Delikte dermassen wesentlich war, dass sie mit ihrer Beteiligung standen oder fielen.

10.4. Mangels Vorliegens von Rechtfertigungs- oder Schuldausschlussgründen machten sich die Beschuldigten A. und B. vorliegend der mehrfachen Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB und der mehrfachen Er- schleichung einer falschen Beurkundung im Sinne von Art. 253 StGB schuldig.

  1. 5. Teil: Bilanzierung von Aktien der G.

    bei der E.

    1. Relevante Entwicklungen bei der G.

      (Rz. 129-136)

      Unverändert anerkennt der Beschuldigte A. einen Teil des in den Anklage- randziffern 129 bis 136 enthaltenen Anklagesachverhalts bzw. stellt er diesen nicht substantiiert in Abrede (Urk. 50101204 ff.; Prot. II S. 39 ff.). Insoweit Teile des Anklagesachverhalts mindestens teilweise ausdrücklich bestritten wurden (insb. Anklagerandziffern 130, 135 f.) kann - um unnötige Wiederholungen zu vermeiden - vorab vollumfänglich auf die sich als zutreffend erweisenden Ausfüh- rungen der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 131 E. VIII.A.1.a-m). Insoweit der Inhalt der entsprechenden Anklagerandziffern für die hier interessierende Kern- frage (s. nachstehend unter E. 2.) von Relevanz ist, wird nachstehend darauf ein- gegangen.

    2. Wertlosigkeit der G. E.

      -Aktien bzw. fehlender Rechtsanspruch der

      1. Im Kern geht es vorliegend um die in Anklagerandziffern 136 und 136.1 so- wie 145 f. sowie 146 f. enthaltenen Vorwürfe an den Beschuldigten A. (ent- sprechend auch die Auffassungen der Anklagebehörde [Urk. 107 S. 11 Rz. 22 u.

        S. 14 ff.; Urk. 177 S. 21 Rz. 56] sowie der Verteidigung [Urk. 108 S. 36 Rz. 108; Urk. 178 S. 28 ff.]). Nämlich, dass er gewusst haben soll, dass die E. in der Zeit zwischen dem Kapitalschnitt bei der G. am tt. mm. 2013 und der Einlie- ferung der neuen Aktien der G. auf Depots der E. am 12. November 2014 über keinen Rechtsanspruch an den G. -Aktien verfügt habe sowie dass die neuen G. -Aktien wertlos gewesen seien. Ungeachtet dessen soll er den Wert der G. -Aktien in der Konzern- und Jahresrechnung der E. per 31. Dezember 2013 (Anklagerandziffern 137 bis 140) sowie die Kon-

        zernrechnung der E.

        per 30. Juni 2014 (Anklagerandziffern 150 bis 153)

        beschönigt und falsch ausgewiesen haben, was auch im Geschäftsbericht 2013

        der E.

        (Anklagerandziffer 148) sowie im Halbjahresbericht 2014 der

        E. (Anklagerandziffer 155) seinen Niederschlag gefunden habe.

      2. Die Beantwortung der ersten Kernfrage, nämlich ob der Beschuldigte A. gewusst haben soll, dass die E. in der Zeit zwischen dem Kapital- schnitt bei der G. am tt. mm. 2013 und der Einlieferung der neuen Aktien

        der G.

        auf Depots der E.

        am 12. November 2014 über keinen

        Rechtsanspruch an den G. -Aktien verfügt habe, gestaltet sich relativ ein- fach. Wie bereits seitens der Vorinstanz zutreffend ausgeführt wurde (Urk. 131

        E. VIII.A.1.b-d), wurden am tt. mm. 2013 die bisherigen von der E. gehalte- nen Aktien mit der Herabsetzung des Aktienkapitals auf Null wertlos. Sämtliche

        der bisherigen Aktionäre, darunter auch der Beschuldigte A.

        und die

        E. , hatten auf ihre Bezugsrechte - welche nunmehr in ihrer Gesamtheit AU. zugewiesen wurden - verzichtet (Ziffer 5 des Kapitalerhöhungsberichts

        vom tt. mm. 2013: Urk. 41001107). Ferner war die E.

        weder Partei des

        Contract Sale of all shares of L.

        LLC zwischen der G.

        und

        AU. vom 9. April 2013 (Doc 000000693) noch wurde sie insbesondere im

        Amendment #2 als künftige Aktionärin erwähnt (Doc 000000693 S. 7), womit An- klagerandziffer 130 rechtsgenügend erwiesen ist. Ausserdem wurden 600'000 neue Aktien der G. zum Nominalwert von je Fr. 5 bzw. insgesamt Fr. 3 Mio.

        erst am 12. November 2014 an die E.

        ausgeliefert (Urk. 41301321; Doc

        000000964; entsprechend auch die Auffassung der Verteidigung: Urk. 108 S. 38). Schliesslich räumte auch der Beschuldigte A. im Vorverfahren ein, dass die E. nur indirekt Eigentum an den 600'000 neuen Aktien der G. gehabt hätte, weil er, der Beschuldigte A. , die Titel zunächst zugesagt bekommen hätte (Urk. 50101118 f.). Demnach ist Anklagerandziffer 136 erstellt, wonach die E. zwischen dem tt. mm. 2013 und dem 12. November 2014 über keinen durchsetzbaren und damit bilanzierbaren Anspruch an neuen Aktien der G. verfügte. Allerdings ist - einhergehend mit der sich als zutreffend erweisenden Auffassung der Vorinstanz (Urk. 131 E. VIII.A.1.d) - ebenso aktenkundig, dass der Beschuldigte A. den Anspruch der E. auf die 600'000 neuen Ak- tien der G. nie in Frage gestellt hatte (Urk. 50101057 f.; Urk. 50101114 ff.), weshalb zu seinen Gunsten davon auszugehen ist, dass er die entsprechenden Aktien der G. zu jedem Zeitpunkt für die E. zu halten beabsichtigte, woran auch die Ausführungen der Staatsanwaltschaft (Urk. 107 S. 14 ff.; Urk. 177

        S. 21) nichts zu ändern vermögen.

            1. Die Beantwortung der zweiten Kernfrage hinsichtlich der Wertlosigkeit der G. -Aktien gestaltet sich komplexer. Als zutreffend erweist sich jedenfalls die Einschätzung der Vorinstanz (Urk. 131 E. VIII.A.1.f), dass der Wert der G. nach dem Kapitalschnitt, und damit auch derjenige ihrer neu ausgegebenen Ak- tien, auf dem Wert der L. bzw. deren Nutzungsrechte an Goldvorkommen in der AL. basierte.

            2. Als - nicht unerhebliches - Indiz für die Wertlosigkeit der G. -Aktien

              und das diesbezügliche Wissen des Beschuldigten A.

              wird von der Vorinstanz u.a. der - seitens des Beschuldigten A. anerkannte (vgl. Urk. 105

              S. 18 f.) - Umstand aufgeführt (Urk. 131 E. VIII.A.1.g), dass er lediglich einen symbolischen Kaufpreis von Fr. 1.- für seinen Aktienanteil von immerhin 20 % be- zahlt hat. Sein Vorbringen, dass damit letztlich sein Aufwand abgegolten worden

              sei (Urk. 105 S. 18 f.), erweist sich insbesondere auch vor dem Hintergrund des

              der L.

              zugeschriebenen Werts durch das (zweite) Parteigutachten

              AR.

              vom 11. Juni 2013 (Valuation Report on the company L.

              LLC

              respectively its mining and exploration licenses for the H.

              deposits:

              Urk. 60201057 ff.) von über Fr. 3 Mio. (s. Urk. 60201066) als wenig glaubhaft.

            3. So oder anders ist vorliegend das erwähnte zweite Parteigutachten AR. (Urk. 43301092 ff. bzw. 60201057 ff.) zu analysieren, um die Werthal- tigkeit der G. -Aktien beurteilen zu können. AR. gab an, seinen Valu- ation Report im Auftrag der G. mit Assessment Date 1. Juli 2013 gestützt auf eine Kapitalwertmethode mit dem Zweck, den Wert der L. als Basis für den Kaufpreis zu schätzen, erstellt zu haben (S. 4 f.). Grundlage für die Schät- zung im Parteigutachten AR. waren die seitens der G. zur Verfügung gestellten Berechnungen und Unterlagen (S. 4): Der Business Plan der G.

              betreffend das H.

              Gold Deposit (Version 10. Juni 3013 [recte: 2013];

              Urk. 43301122 ff. bzw. 43301212 ff.) sowie die Anhänge 1 bis 7 hierzu (Urk. 43301151 ff.). Basierend auf den sich aus dem Business Plan der G. ergebenden Informationen geht AR. bezüglich der Periode 2013 bis 2017 von einer Goldförderungsmenge von 5.428 Tonnen Gold und später zwischen 60 und 70 Tonnen aus (S. 6 u. 9). Ebenso stützt sich das Parteigutachten AR. hinsichtlich der Gewinne in den Jahren 2013 bis 2017 auf die Berechnungen der G. (S. 12 f.), wobei diese Angaben in der Folge anhand der eigenen Ein- schätzung hinsichtlich der Goldpreisentwicklung und der Volatilität am Devisen-

              markt plausibilisiert werden (S. 14 ff.). AR.

              kommt gestützt darauf zum

              Schluss, dass in den Jahren 2013 bis 2017 mit einem durchschnittlichen Jahres- gewinn von USD 33'392'442.- und unter Berücksichtigung der Kapitalisierungsrate und devisenbereinigt mit insgesamt Fr. 304'300'754.- (S. 20) gerechnet werden könne (S. 18). Gestützt auf das Parteigutachten AR. lässt sich die Werthal- tigkeit bzw. Wertlosigkeit der L. folglich nicht zuverlässig belegen, weil es sich letztlich auf die im Business Plan der G. hinsichtlich L. gemach- ten Angaben verlässt, ohne sich diesbezüglich mit den Grundlagen des Business Plans und den darin enthaltenen Auffälligkeiten auseinanderzusetzen (s. dazu nachstehend unter E. 2.3.4.). Lediglich ergänzend ist anzufügen, dass der seitens

              der Vorinstanz erörterte schlechte Leumund bzw. die Vorstrafen von AR. und weiterer Personen im Dunstkreis der G. (Urk. 131 E. VIII.A.1.i) - bereits aufgrund dieser Ausgangslage und im Ergebnis einhergehend mit der Auffassung der Vorinstanz - nichts Entscheidendes zu Ungunsten des Beschuldigten A. zu ändern vermögen.

            4. Seitens der Vorinstanz wird denn auch - zutreffend - der Business Plan der G. hinsichtlich L. , auf welchen sich AR. bei der Erarbeitung seines Valuation Report stützt, einer näheren Prüfung unterzogen. Dabei ver- mochte die Vorinstanz mehrere Mängel auszumachen, welche sofort ins Auge fal- len würden (Urk. 131 E. VIII.A.1.j), wie beispielsweise die willkürliche Bemessung

              des durchschnittlichen Goldvorkommens in der H.

              Goldmine von

              4.75g/Tonne (Urk. 43301232), wobei tatsächlich unklar bleibt, worauf sich diese Annahme im Business Plan der G. stützt. Auch wies die Vorinstanz auf eine augenfällige Diskrepanz zwischen den Reserven der Gold- und Silbervorkommen in H. gemäss Business Plan der G. (Urk. 43301238) im Vergleich zu den in den Anhängen zum Business Plan befindlichen Berichten, in welchen die entsprechenden Vorkommen deutlich tiefer eingestuft werden (Urk. 131

              E. VIII.A.1.j mit Bezug auf den H.

              Gold in BI.

              Deposit Exploration

              Report der L.

              aus dem Jahr 2012: Urk. 43301244 ff.; 43301268 (S. 24),

              sowie den Decree of the Head of the Authority of Minerals aus dem Jahr 2010: Urk. 43301241), hin, welche nicht ohne Weiteres erklärbar erscheint. Da sich AR. in seiner Expertise bereits mit diesen Auffälligkeiten offensichtlich nicht auseinandergesetzt und - ungeachtet der bestehenden Widersprüchlichkeiten und intransparenten Annahmen - unbesehen auf die im Business Plan der

              G.

              gemachten Angaben abgestellt hat, vermag seine Einschätzung hinsichtlich Werthaltigkeit der G. -Aktien - einhergehend mit der Auffassung der Vorinstanz (Urk. 121 E. VIII.A.1.j) - wie bereits erwähnt (vorstehend unter

              E. 2.3.3.) nicht zu überzeugen. Andererseits lässt sich daraus aber auch nicht fol- gern, dass die G. -Aktien - wie seitens der Anklagebehörde behauptet - ohnehin wertlos (vgl. Anklagerandziffer 136.1) waren.

            5. Die Wertlosigkeit der Beteiligung lässt sich aber auch nicht rechtsgenü- gend dadurch belegen, dass sie drei Jahre später als deutlich weniger werthaltig angesehen worden sei (vgl. dazu die Ausführungen der Vorinstanz: Urk. 121

              E. VIII.A.1.l).

            6. So oder anders vermögen sich vorliegend die in der Anklageschrift enthal- tenen Inkohärenzen nicht zu Ungunsten des Beschuldigten A. auszuwirken: Während die Staatsanwaltschaft in Anklageziffer 136.1. noch unmissverständlich davon ausgeht und dem Beschuldigten A. vorhält, dass die neuen Aktien der G. ohnehin als wertlos zu gelten hatten (Hervorhebung hinzugefügt), könnten die nachfolgenden spezifischen Anklagevorwürfe theoretisch auch (wie es seitens der Vorinstanz offensichtlich geschah: Urk. 131 E. VIII.A.1.l-m bzw. 2.- 5.) so verstanden werden, dass nicht ausschliesslich die Wertlosigkeit der G. -Aktien sondern auch deren nicht auf Fr. 0.- erfolgende Wertberichtigung Anklagegegenstand bildet. Aufgrund der übrigen Angaben im Anklagesachverhalt bezüglich der Höhe der Positionen bei ordnungsgemässer Bilanzierung und Be- wertung, welche hinsichtlich der in Frage stehenden Wertschriften in den Grafi- ken zu Anklagerandziffern 137, 139 und 150 jeweils mit 0 (anstelle von 3'000'000) oder der Abweichung bzw. Umfang der Beschönigung pro Position, welche in den erwähnten Grafiken im vollen Umfang von 3'000'000 beziffert werden, ist diese von der Vorinstanz getroffene Annahme allerdings offensichtlich unzutreffend.

        2.4. Auch wenn im Umstand, dass der Beschuldigte A. für seine gewichti- ge Beteiligung an der G. lediglich einen symbolischen Preis von Fr. 1.- be- zahlt hat, ein nicht unerhebliches Indiz für die Wertlosigkeit der G. - Beteiligung der E. im jeweils massgebenden Zeitpunkt darstellt, vermögen die übrigen ersichtlichen Beweismittel dieses Beweisergebnis nicht zu verdichten. So kann nicht rechtsgenügend ausgeschlossen werden, dass das in Frage ste- hende Aktivum der G. , die L. bzw. deren Nutzungsrechte an Goldvor- kommen in der AL. , nicht doch eine gewisse Werthaltigkeit hatte, auch wenn der ihm seitens des Beschuldigten A. bzw. der E. zugeschrie- bene Wert deutlich übersetzt war. Die in der Anklageschrift enthaltenen Unklarheiten dürfen sich gestützt auf das Anklageprinzip (s. dazu vorstehend unter E. II.2.) nicht zu Ungunsten des Beschuldigten A. auswirken.

    3. Konzern- und Jahresrechnung der E.

      137-146)

      per 31. Dezember 2013 (Rz.

      1. Als Folge der Erkenntnis, dass vorliegend nicht rechtsgenügend erstellt ist, dass die Aktien der G. objektiv wertlos waren bzw. bei ordnungsgemässer Buchführung als wertlos zu gelten hatten, lässt sich auch der unter den Anklage- randziffern 137 bis 146 enthaltene Anklagesachverhalt nicht erstellen. So ist ins- besondere nicht erstellt, dass bei ordnungsgemässer Bilanzierung und Bewertung die Position Wertschriften im Umfang von Fr. 3 Mio. hätte abgeschrieben bzw. im Wert berichtigt werden müssen.

      2. Demnach ist der Beschuldigte A. hinsichtlich des Vorwurfs der Urkun-

        denfälschung bezüglich der Konzern- und Jahresrechnung der E. Juni 2013 freizusprechen.

        per 30.

    4. Geschäftsbericht 2013 der E.

      (Rz. 147 f.)

      1. Als weitere Folge der Erkenntnis, dass vorliegend nicht rechtsgenügend er- stellt ist, dass die Aktien der G. objektiv wertlos waren bzw. bei ordnungs- gemässer Buchführung als wertlos zu gelten hatten, lässt sich auch der unter den Anklagerandziffern 147 f. enthaltene Anklagesachverhalt nicht erstellen. So ist insbesondere nicht erstellt, dass die Konzern- und Jahresrechnung der E. im Umfang von Fr. 3 Mio. geschönt worden sein soll.

      2. Demnach ist der Beschuldigte A.

        auch hinsichtlich des Vorwurfs der

        Unwahren Angaben über kaufmännische Gewerbe bezüglich seiner am 5. Mai

        2014 erfolgten Präsentation des Geschäftsbericht 2013 der E.

        gegenüber

        Aktionären, Partizipanten, Partnern der E. und allen weiteren Interessenten freizusprechen.

    5. Konzernrechnung der E.

      per 30. Juni 2014 (Rz. 149-153)

      1. Als Folge der Erkenntnis, dass vorliegend nicht rechtsgenügend erstellt ist, dass die Aktien der G. objektiv wertlos waren bzw. bei ordnungsgemässer Buchführung als wertlos zu gelten hatten, lässt sich auch der unter den Ankla- gerandziffern 149 bis 153 enthaltene Anklagesachverhalt nicht erstellen. So ist insbesondere nicht erstellt, dass bei ordnungsgemässer Bilanzierung und Be- wertung die Position Wertschriften im Umfang von Fr. 3 Mio. hätte abgeschrieben bzw. im Wert berichtigt hätte werden müssen.

      2. Demnach ist der Beschuldigte A.

        auch hinsichtlich des Vorwurfs der

        Urkundenfälschung bezüglich der Konzernrechnung der E. 2014 freizusprechen.

        per 30. Juni

    6. Halbjahresbericht 2014 der E.

      (Rz. 154 f.)

      1. Als weitere Folge der Erkenntnis, dass vorliegend nicht rechtsgenügend er- stellt ist, dass die Aktien der G. objektiv wertlos waren bzw. bei ordnungs- ge-mässer Buchführung als wertlos zu gelten hatten, lässt sich auch der unter den Anklagerandziffern 154 f. enthaltene Anklagesachverhalt nicht erstellen. So ist auch diesbezüglich insbesondere nicht erstellt, dass die Konzernrechnung der E. im Umfang von Fr. 3 Mio. geschönt worden sein soll.

      2. Demzufolge ist der Beschuldigte A. auch hinsichtlich des Vorwurfs der Unwahren Angaben über kaufmännische Gewerbe bezüglich seiner am 30. Sep- tember 2014 erfolgten Präsentation des Halbjahresberichts 2014 der E. ge- genüber Aktionären, Partizipanten, Partnern der E. und allen weiteren Inte- ressenten freizusprechen.

    7. Nicht erfüllter subjektiver Tatbestand

Demnach ist der Beschuldigte A. von allen im 5. Teil der Anklage enthalte- nen Vorwürfen der (mehrfachen) Urkundenfälschung und der (mehrfachen) Un- wahren Angaben über kaufmännische Gewerbe freizusprechen. Dies gilt unge-

achtet der Tatsache, dass die E.

zwischen dem tt. mm. 2013 und dem

12. November 2014 über keinen durchsetzbaren und damit bilanzierbaren An- spruch auf neue Aktien der G. verfügte, weil zu Gunsten des Beschuldigten A. davon auszugehen ist, dass er die entsprechenden Aktien der G.

zu jedem Zeitpunkt für die E.

zu halten beabsichtigte und es hiermit am

subjektiven Tatbestand hinsichtlich eines strafbaren Verhaltens fehlt.

  1. 6. Teil: Bruch amtlicher Beschlagnahme durch Vermögensverfügungen

    1. Standpunkt des Beschuldigten A.

      bzw. der Verteidigung

      Auch anlässlich der Berufungsverhandlung wurde seitens des Beschuldigten A. bestritten, dass er hinsichtlich des ihm vorgeworfenen Bruchs einer amt-

      lichen Beschlagnahme betreffend die bei der Bank O.

      AG (hernach Bank

      O. ) beschlagnahmten Vermögenswerte vorsätzlich gehandelt habe (Urk. 105 S. 19 f.; Urk. 108 S. 40 ff.; Urk. 178 S. 31 f.; Prot. II S. 46 f.). So sei gemäss den Ausführungen des Beschuldigten A. BA. von der Bank O. auf ihn zugekommen und habe ihm gegenüber kommuniziert, dass die in Frage stehenden Vermögenswerte nach erfolgter Rücksprache mit der Rechtsabteilung der Bank, welche wiederum mit der Staatsanwaltschaft Rücksprache gehalten habe, nicht mehr beschlagnahmt seien. Er sei der Auffassung, dass er sich auf die Richtigkeit dieser - sich später als unkorrekt erweisenden - Information habe verlassen dürfen bzw. habe er keinen Anlass gesehen, diese in Frage zu stellen (Urk. 50101214 ff.; Urk. 105 S. 19 f.; Prot. II S. 47). Seitens der Verteidigung wird überdies eingewandt, dass - nebst der Nichterfüllung des subjektiven Tatbe- stands - ferner fraglich sei, ob angesichts des Papertrails bereits der objektive Tatbestand verletzt worden sei, zumindest was die zur F. transferierten und nicht mehr bewegten Titel betreffe (Urk. 108 S. 41 f.; Urk. 178 S. 31). Ferner wird von ihr geltend gemacht, dass der angeklagte Tatbestand mit einem Bankkonto nicht erfüllt werden könne, weil das notwendige Tatobjekt eines Bruchs amtlicher Beschlagnahme in casu nicht vorliege (Urk. 166 S. 27 ff.; Urk. 178 S. 31 f.).

    2. Würdigung

      1. von der Bank O._

        stellte sich anlässlich seiner Zeugeneinvernahme vom 1. Juni 2018 (Urk. 30301095 ff.) auf den Standpunkt, ihm sei sei- tens der bankinternen Compliance-Abteilung mitgeteilt worden, dass das Konto des Beschuldigten A. aufgrund einer Verfügung der Staatsanwaltschaft ge- sperrt sei. Der Beschuldigte A. habe ihm gegenüber kommuniziert, dass er ihm die entsprechenden Verfügungen übermitteln würde, dass das Verfahren ein- gestellt sei, woraufhin er ihm daraufhin per E-Mail Einstellungsverfügungen zu- kommen lassen habe. Er [BA. ] habe jene der bankinternen Compliance weitergeleitet. Das sei aus seiner Sicht deren Grundlage gewesen, auf welcher die Freigabe [durch die Bank] letztlich basiert habe. Er persönlich sei ja nicht in der Lage, die Kontosperre aufzuheben (Urk. 30301098 ff.). Der Zeuge BA. bestätigte, dass ihn der Beschuldigte A. zu keinem Zeitpunkt aufgefordert habe, das Konto oder Depot zu entsperren (Urk. 30301104). Es sei (auch) im In- teresse der Bank gewesen, die Kontosperre aufzuheben, um die Mindestgrösse für ein Beratungsmandat der Bank im Betrag von Fr. 500'000.- zu erreichen (Urk. 30301104 f.).

      2. Aus den übrigen Akten geht hervor, dass der Beschuldigte dem Bankberater BA. am 5. April 2017 eine E-Mail mit zwei, jeweils vom 7. September 2015 datierten, Einstellungsverfügungen der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich in den Beschuldigten A. jeweils betreffenden Verfahren und einen (leeren) Strafregisterauszug von ihm sandte (Urk. 43902010 ff.). Dazu schrieb der Beschuldigte A. folgenden Text:

        Sehr geehrter Herr BA.

        Anbei sende ich Ihnen, wie soeben telefonisch besprochen, die Einstellungs- verfügungen der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich. Darum geht es teilweise um relativ grobe Vorwürfe, die sich allerdings insgesamt nicht be- stätigt haben.

        In dem Zusammenhang auch anbei mein Strafregisterauszug - ohne jegliche Einträge.

        Freundliche Grüsse [ ]

      3. Einhergehend mit der zutreffenden Auffassung der Vorinstanz (Urk. 131

        E. IX.C.a) besteht vor dem Hintergrund des übrigen Beweisergebnisses und da insbesondere der Aussagen von BA. sowie des (übrigen) E-Mail-Verkehrs

        zwischen dem Beschuldigten A.

        und BA.

        von der Bank O.

        (Urk. 43902010 ff.) kein Zweifel daran, dass der Beschuldigte A. diese E- Mail mit den Einstellungsverfügungen, welche sich überdies über die Aufhebung dieser Sperre gar nicht äusserten, im Hinblick auf die Aufhebung der Sperre sand- te und damit die Möglichkeit in Betracht zog sowie in Kauf nahm, dass die Bank die Sperre gestützt auf diese Unterlagen irrtümlich aufhob. Dies machte der Beschuldigte im Wissen darum, dass das in Realität massgebende Verfahren noch nicht abgeschlossen und noch vor dem Obergericht des Kantons Zürich hängig war (vgl. Urk. 43801007 ff.: Urteil vom 7. Juni 2017). Vor diesem Hintergrund ist auch erstellt, dass er sich nicht auf die Auskunft der Bank verlassen hat, wie es seitens der Verteidigung unterstellt wird (vgl. Urk. 108 S. 42; Urk. 178 S. 31), weshalb sich die von ihr aufgeworfene - und anschliessend bejahte - Frage, ob der Beschuldigte A. sich auf die Auskunft der Bank verlassen durfte, vorlie- gend gar nicht stellt. Im Übrigen kann vollumfänglich auf die zutreffenden Erwä- gungen der Vorinstanz (Urk. 131 E. IX.C.) verwiesen werden.

      4. Demnach ist erstellt, dass der Beschuldigte A.

        den anhaltenden Be-

        stand der Sperre zumindest für möglich erachtete und den Bruch der amtlichen Beschlagnahme durch sein Handeln in Kauf nahm.

    3. Rechtliche Würdigung

      1. Seitens der Anklagebehörde (Urk. 10402036 ff.) und der Vorinstanz (Urk. 131 E. IX.D.) wird das Verhalten der Beschuldigten A. als mehrfacher Bruch amtlicher Beschlagnahme im Sinne von Art. 289 StGB gewürdigt.

      2. Gemäss Art. 289 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geld- strafe bestraft, wer eine Sache, die amtlich mit Beschlag belegt ist, der amtlichen Gewalt entzieht. Der amtliche Beschlag stellt einen Akt der staatlichen Autorität

        dar, durch den eine Sache der Verfügungsgewalt der bisher berechtigten Person ganz oder nur in gesetzlich bestimmtem Umfang der Verfügungsgewalt einer Be- hörde oder eines Beamten unterstellt wird (BSK STGB II-HAGENSTEIN, Art. 289 StGB N 6 m.w.H.). Als Tatobjekte kommen lediglich Sachen in Frage (BSK STGB II-HAGENSTEIN, Art. 289 StGB N 4 m.w.H.), was seitens der Lehre kritisiert wird, welche analog Art. 169 StGB generell Vermögenswerte bzw. auch Forderungen als Tatobjekte zulassen will (DONATSCH/THOMMEN/WOHLERS IN: JOSITSCH (HRSG.), Strafrecht IV, 5. A., Zürich 2017, S. 413; OFK STGB-ISENRING, Art. 289 StGB N 1;

        PK STGB-TRECHSEL/VEST, Art. 289 StGB N 4). Als Tathandlung fällt dasjenige Verhalten, welches den Verfügungsanspruch des Staates ganz oder teilweise dauernd oder vorübergehend aufhebt, in Betracht (BSK STGB II-HAGENSTEIN, Art. 289 StGB N 10 m.w.H.). In subjektiver Hinsicht genügt Eventualvorsatz. Voll- endet ist das Delikt in jedem Moment, in dem die amtliche Verfügungsgewalt nicht mehr in vollem Umfang besteht (BSK STGB II-HAGENSTEIN, Art. 289 StGB N 11 f.).

      3. Indem der Beschuldigte A.

        gegenüber BA.

        von der Bank

        O. geltend machte, dass der amtlich verfügte Beschlag über die in der An- klageschrift erwähnten Vermögenswerte nicht (mehr) bestünde, er dadurch bei

        den Vertretern der Bank O.

        einen Irrtum hinsichtlich des - in Wirklichkeit

        fortdauernden - amtlichen Beschlags bewirkte, woraufhin auf Initiative des Beschuldigten A. Überweisungen an die BB. bzw. die F. erfolgten, handelte er tatbestandsmässig, auch wenn die Verfügung über die Vermögens- werte mittelbar durch die Bankvertreter erfolgte. Der Umstand, dass der Papertrail jederzeit nachvollziehbar war (entsprechend der Einwand der Verteidigung: Urk. 108 S. 41; Urk. 178 S. 31), vermag an der Tatbestandsmässigkeit des Handelns des Beschuldigten A. - einhergehend mit der zutreffenden Auffassung der Vorinstanz (Urk. 131 E. IX.D.) - nichts zu ändern. Nachfolgend ist allerdings zu prüfen, ob die bei der Bank O. beschlagnahmten Namenaktien und Partizi- pationsscheine der E. bzw. das Geld des Beschuldigten A. als Tatob- jekte im Sinne des Straftatbestandes in Frage kommen. Der Gesetzgeber hat da- rauf verzichtet zu definieren, was unter einer Sache zu verstehen ist. Im Rahmen des Zivilrechts ist davon auszugehen, dass eine Sache ein körperlicher, von an- deren abgrenzbarer Gegenstand ist, welcher der tatsächlichen und rechtlichen

        Beherrschung zugänglich ist. Bei elektronischen bzw. digitalen Gegenständen stellt sich die Frage nach der Funktionalität des Sachbegriffs und damit im Zu- sammenhang stehend diejenige nach der Körperlichkeit (vgl. BSK ZGB II- WOLF/WIEGAND, vor Art. 641 ff. ZGN N 6 m.w.H.), wobei digitale Daten nicht als Sachen im Sinne des Zivilgesetzbuches qualifiziert werden können (vgl. BSK ZGB II-WOLF/WIEGAND, vor Art. 641 ff. ZGB N 19b u. 19c m.w.H.). Der Gesetzgeber geht davon aus, dass es sich bei Geld und Wertschriften um vertretbare Sachen handelt, was u.a. im Hinterlegungsvertrag gemäss Art. 481 OR zum Ausdruck kommt, welcher vorliegend relevant ist. Im standardisierten Depotgeschäft wird das Vertragsverhältnis zwischen Kunde und Depotbank als offenes Depot be- zeichnet, bei welchem die Bank für den Kunden ein Effektenkonto führt (FAVRE, in: SSBR Band/Nr. 72, 2003, S. 24). Für Wertpapiere ist das offene Depot als gemischtes Vertragsverhältnis zu qualifizieren, auf welches zivilrechtlich die Best- immungen des Hinterlegungsvertrages und diejenigen des einfachen Auftrag an- wendbar sind. Die Verwahrungspflicht verkörpert das hinterlegungsvertragliche Element, während die Verwaltungspflichten ein auftragsrechtliches Element dar- stellen (FAVRE, a.a.O., S. 25 m.w.H.; BSK OR I-KOLLER, Art. 472 OR N 16 m.w.H.;

        BGE 102 II 297 E. 2b; BGE 133 III 37 E. 3.1). Vorliegend steht die Verwahrung

        der Aktien, Partizipationsscheine und des Geldes durch die Bank O. im

        Vordergrund. Durch den Hinterlegungsvertrag im Sinne von Art. 472 Abs. 1 OR verpflichtet sich die Bank als Aufbewahrerin, dem Kunden als Hinterleger eine bewegliche Sache, die der Kunde der Bank anvertraut, zu übernehmen und sie an einem sicheren Ort aufzubewahren. Bei der Verwahrung von vertretbaren Sachen wie Wertschriften, ist das Vorliegen eines depositum irregulare im Sinne von Art. 481 Abs. 3 OR in Betracht zu ziehen, bei welchem der Hinterlegungsgegen- stand in das Alleineigentum des Aufbewahrers übergeht. Ein depositum irregulare kann indessen nur gestützt auf eine Vereinbarung unter den Parteien entstehen, wovon vorliegend aufgrund der im Bankenwesen geltenden Standardisierung und mangels anderslautender Anzeichen auszugehen ist. Bei Fehlen einer Vereinba- rung hätte aufgrund eines regulären Hinterlegungsvertrages eine Restitution der anvertrauten vertretbare Sachen in specie zu erfolgen (BSK OR I-KOLLER, Art. 481 OR N 3 m.w.H.). In Bezug auf Geld ist Art. 481 Abs. 1 und 2 ZGB einschlägig,

        wonach bei Stillschweigen keine Restitutionspflicht in specie angenommen wird. Aus den erwähnten Rechtsgrundlagen geht klar hervor, dass es sich bei Geld und Wertschriften - insbesondere auch in der Beziehung vom Bankkunden zur Bank - zivilrechtlich um (vertretbare) Sachen handelt, auch wenn deren Handling digitali- siert ist und Wertschriften in einen anderen Zusammenhang gestellt auch als Bucheffekten bzw. als Vermögensobjekte sui generis betrachtet werden können (vgl. Art. 3 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Bucheffekten [Bucheffektengesetz, BEG] vom 3. Oktober 2008 sowie BGE 138 III 137 E. 5.2.1.). Demnach werden die in Frage stehenden beschlagnahmten Wertpapiere und Geldwerte des Beschuldigten A. als Tatobjekte von Art. 289 StGB erfasst. In subjektiver Hin- sicht handelte er vorliegend zumindest mit Eventualvorsatz. Der Beschuldigte A. erfüllt den Tatbestand demnach sowohl in objektiver wie subjektiver Hin- sicht.

      4. Mangels Vorliegens von Rechtfertigungs- oder Schuldausschlussgründen machte sich der Beschuldigte A. vorliegend des mehrfachen Bruchs amtli- cher Beschlagnahme im Sinne von Art. 289 StGB schuldig.

  1. Ergebnis

    1. Demzufolge machte sich der Beschuldigte A.

      • der unwahren Angaben über kaufmännische Gewerbe im Sinne von Art. 152 StGB (Anklage Rz. 106 f.);

      • der mehrfachen Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB (Anklage Rz. 25-27 und 35 f., 28-31 und 35 f., 32-36, 101-105, 118-120

        und 128, 121-124 und 128, 125-128);

      • der mehrfachen Erschleichung einer falschen Beurkundung im Sinne von Art. 253 Abs. 1 StGB (Anklage Rz. 11-21 und 35 f., 22-24 und

        35 f., 108-114 und 128, 115-117 und 128); sowie

      • des mehrfachen Bruchs amtlicher Beschlagnahme im Sinne von Art. 289 StGB (Anklage Rz. 156-160)

        schuldig.

        Vom Vorwurf der qualifizierten ungetreuen Geschäftsbesorgung im Sinne von Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 158 Ziff. 1 Abs. 3 StGB (Anklage Rz. 50-58), der mehrfachen Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB (Anklage Rz. 59-63, 89-98, 137-146, 149-153), der mehrfachen un- wahren Angaben über kaufmännische Gewerbe im Sinne von Art. 152 StGB (Anklage Rz. 64 f., 99 f., 147 f., 154 f.), sowie des versuchten Betruges im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB (Anklage Rz. 7588) ist er hingegen freizusprechen.

    2. Die Beschuldigte B.

      machte sich durch ihr Verhalten

      • der mehrfachen Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB (Anklage Rz. 15-17 und 25, 18-21 und 25, 22-25, 40-42 und 50, 43-46

        und 50, 47-50); sowie

      • der mehrfachen Erschleichung einer falschen Beurkundung im Sinne von Art. 253 Abs. 1 StGB (Anklage Rz. 1-11 und 25, 12-14 und 25,

26-36 und 50, 37-39 und 50)

schuldig.

IV. Sanktion

  1. Anwendbares Recht

    1. Seit dem 1. Januar 2018 ist das revidierte Sanktionenrecht in Kraft (AS 2016 1249; BBI 2012 4721). Die beiden Beschuldigten begingen alle in Frage stehen- den Delikte indes vor dem Inkrafttreten des neuen Rechts. Gemäss Art. 2 Abs. 1 StGB wird derjenige nach dem neuen Recht beurteilt, wer nach dessen Inkrafttre- ten ein Verbrechen oder Vergehen begeht. Wurde das Verbrechen oder Verge- hen bereits vor Inkrafttreten des neuen Rechts begangen, so ist dieses nur an- wendbar, wenn es für den Beschuldigten das mildere ist (Art. 2 Abs. 2 StGB).

    2. Vorliegend ist der Beschuldigte A.

      nach neuem Recht nicht milder zu

      beurteilen, weshalb Art. 2 Abs. 2 StGB nicht einschlägig und das alte Recht an- zuwenden ist.

    3. Anders gelagert ist diese Beurteilung hinsichtlich der Beschuldigten

  2. : Auch wenn in genereller Hinsicht das alte Sanktionsrecht mit der Mög-

lichkeit, eine Geldstrafe bis zu 360 - anstelle von neu 180 - Tagessätzen vorzu- sehen, milder ist, erweist sich vorliegend aufgrund der seitens des Bundesge- richts bestätigten (s. dazu die nachstehenden Ausführungen unter E. B.) Bindung des Gerichts an das gesetzlich vorgesehene Höchstmass der Strafart, im konkre- ten Anwendungsfall das neue Recht als das mildere, zumal die Grenze von 180 Tagessätzen in der vorliegenden Konstellation auch die obere Grenze des Straf-

rahmens darstellt. Hinsichtlich der Beschuldigten B. neue Sanktionenrecht zur Anwendung.

kommt deshalb das

  1. Theoretische Grundlagen der Strafzumessung und Wahl der Sanktionsart

    1. Hat der Täter durch eine oder mehrere Handlungen die Voraussetzungen für mehrere gleichartige Strafen erfüllt, so verurteilt ihn das Gericht zu der Strafe der schwersten Straftat und erhöht sie angemessen. Es darf jedoch das Höchstmass der angedrohten Strafe nicht um mehr als die Hälfte erhöhen und ist an das ge- setzliche Höchstmass der Strafart gebunden (Art. 49 Abs. 1 StGB).

    1. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist die Bildung einer Gesamt- strafe in Anwendung des Asperationsprinzips nach Art. 49 Abs. 1 StGB nur mög- lich, wenn das Gericht im konkreten Fall für jeden einzelnen Normverstoss gleich- artige Strafen ausfällt (sog. konkrete Methode). Dass die anzuwendenden Straf- bestimmungen abstrakt gleichartige Strafen androhen, genügt nicht. Geldstrafe und Freiheitsstrafe sind keine gleichartigen Strafen im Sinne von Art. 49 Abs. 1 StGB (Urteil 6B_1031/2019 vom 1. September 2020 E. 2.4.2.; BGE 144 IV 313

      E. 1.1.1; BGE 142 IV 265 E. 2.3.2; 138 IV 120 E. 5.2 S. 122; 137 IV 57 E. 4.3.1

      S. 58). Art. 49 Abs. 1 StGB legt unter der Marginale Konkurrenzen die Rechts- folgen fest, die einen Täter treffen, der denselben Straftatbestand mehrfach oder mehrere verschiedene Straftatbestände verletzt hat. Die Vorschrift regelt das me- thodische Vorgehen der Strafzumessung im Konkurrenzfall nur rudimentär; ihr selbst lässt sich nicht entnehmen, wann die Voraussetzungen gleichartiger Stra- fen erfüllt sind, was die schwerste Straftat ist und wie diese zu ermitteln und erhöhen ist. Nach Rechtsprechung und Lehre ist die Gesamtstrafe in mehreren Schrit- ten unter Berücksichtigung der Strafrahmen der in die Strafzumessung einflies- senden einzelnen Tatbestände zu ermitteln. Vorab ist der Strafrahmen der schwersten Straftat zu bestimmen, die die Einsatzstrafe bildet. Der Täter soll auf- grund mehrfacher Tatbegehung nicht von einer Strafrahmenreduzierung profitie- ren, weshalb der Strafrahmen für die schwerste Straftat anhand der abstrakten Strafandrohung und nicht der konkret höchsten (verwirkten) Strafe zu bestimmen ist; die Einsatzstrafe für die schwerste Tat kann demnach durchaus niedriger sein als andere im Rahmen der Gesamtstrafenbildung zu berücksichtigende (verwirk- te) Einzelstrafen. Die Einsatzstrafe ist innerhalb ihres ordentlichen Strafrahmens festzusetzen und anschliessend unter Einbezug gleichartiger Strafen der anderen Straftaten in Anwendung des Asperationsprinzips angemessen zu erhöhen (BGer 6B_483/2015 vom 30. April 2018 E. 3.5.1. m.w.H.). Hierbei ist zu beachten, dass die einzelnen Straftaten wie bei separater Beurteilung nur innerhalb ihres eigenen Strafrahmens straferhöhend berücksichtigt werden können (vgl. BGE 143 IV 145 E. 8.2.3.; 142 IV 265 E. 2.4.3; 136 IV 55 E. 5.8), da der Täter im Rahmen der Ge- samtstrafenbildung für das einzelne Delikt nicht schwerer bestraft werden soll, als wenn die Taten einzeln beurteilt worden wären. Umgekehrt beschränkt die höchs- te gesetzliche Mindeststrafe sämtlicher zu berücksichtigender Tatbestände - so- weit nicht ausnahmsweise Strafmilderungsgründe deren ordentlichen Strafrahmen nach unten öffnen - den Strafrahmen bei der Gesamtstrafenbildung nach unten (BGer 6B_483/2016 vom 30. April 2018 E. 3.5.1. m.w.H.). Dass die Gesamt- strafenbildung auf gleichartige Strafen beschränkt ist und somit den unterschiedli- chen Strafarten Rechnung trägt, ist Ausdruck der gesetzgeberischen Prämisse, die Grundrechte des Täters nur so weit einzuschränken, als dies für die Errei- chung des Strafzwecks erforderlich ist (vgl. BBl 1999 1984 Ziff. 1.2).

    2. Der Gesetzgeber hat die Konkurrenzen in Art. 49 StGB ausdrücklich und abschliessend geregelt und sich für eine auf Strafen gleicher Art beschränkte Ge- samtstrafenbildung in Anwendung des Asperationsprinzips entschieden. De lege lata ist es weder möglich, eine Gesamtfreiheitsstrafe aus Geld- und Freiheitsstra- fen noch aus mehreren Geldstrafen zu bilden. Dass die vom Gesetzgeber ge- troffene Konkurrenzregelung nicht in allen Konstellationen mehrfacher Deliktsver-

wirklichung befriedigt und insbesondere im Hinblick auf das seit dem 1. Januar 2018 reduzierte Höchstmass der Geldstrafe auf 180 Tagessätze, das auch im Rahmen der Gesamtstrafe zur Anwendung kommt, bei mehrfach begangener leichter Kriminalität zu unbilligen Ergebnissen führen wird, sei gemäss bundesge- richtlicher Rechtsprechung hinzunehmen und rechtfertige kein systemwidriges und ergebnisorientiertes Abweichen vom Willen des Gesetzgebers und dem Wort- laut der Norm: Der Gesetzgeber habe - aus guten Gründen - im Rahmen der er- neuten Revision des Sanktionenrechts entgegen der ursprünglichen Stossrich- tung am Vorrang der Geldstrafe festgehalten. Trotz Kenntnis der zu Art. 49 Abs. 1 StGB ergangenen und gefestigten bundesgerichtlichen Rechtsprechung sowie der sich aus dem Wortlaut der Norm ergebenden Konsequenzen habe er auf eine Änderung/Anpassung der Konkurrenzregelung verzichtet. Er habe weder eine ge- setzliche Grundlage zur Bildung einer Gesamtstrafe aus Geld- und Freiheitsstrafe geschaffen, noch einen Wechsel von der Gesamtstrafe aus mehreren Einzelstra- fen zu einer Einheitsstrafe im Sinne einer Gesamtbetrachtung aller zu beurteilen- den Delikte in Erwägung gezogen. Dass sich angesichts des weiterhin geltenden Vorrangs der Geld- gegenüber der Freiheitsstrafe im Bereich von sechs Monaten und der unveränderten Regelung der Konkurrenzen gemäss Art. 49 Abs. 1 StGB eine Erhöhung und nicht die Herabsetzung des gesetzlichen Höchstmasses der Geldstrafe aufgedrängt hätte, erlaube es den Gerichten nicht, eine dem Gesetz- geber vorenthaltene Gesetzesänderung durch eine nicht gesetzeskonforme Aus- legung von Art. 49 StGB vorzunehmen (Zum Ganzen: BGer 6B_483/2016 vom

30. April 2018 E. 3.6. m.w.H.). Das Gericht kann deshalb eine Geldstrafe auch dann nicht in eine Freiheitsstrafe umwandeln, wenn die Höhe der asperierten Ein- zelstrafen das in Art. 34 Abs. 1 StGB festgesetzte Höchstmass überschreitet (Ur- teile BGer 6B_619/2019 vom 11. März 2020 E. 3.3.; BGE 144 IV 313 E. 1.1, 217

E. 3; je mit Hinweisen).

  1. Aus den gemachten Erwägungen folgt, dass die seitens der Vorinstanz vor- genommene Gesamtstrafenbildung der bundesgerichtlichen Gesetzesanwendung zuwiderläuft. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz (Urk. 131 E. X.A.e-f) ist das Gericht so oder anders an das Höchstmass der vorgesehenen Strafart gebunden. Deshalb stellt sich die von der Vorinstanz aufgeworfene Frage, wie mit der das

    gesetzliche Höchstmass überschreitenden Anzahl an Tagessätzen Geldstrafe umzugehen sei - ob im Umfang der das gesetzliche Höchstmass überschreiten- den Anzahl Tagessätze eine Freiheitsstrafe auszusprechen sei oder ob in einem solchen Fall grundsätzlich keine Geldstrafe ausgesprochen werden könne und le- diglich eine Freiheitsstrafe zu erfolgen habe (Urk. 131 E. X.A.e) - vorliegend mangels Gesetzeskonformität mit Art. 49 StGB eben gerade nicht.

  2. Vorliegend erweist es sich bezüglich beider Beschuldigten als angemessen, hinsichtlich der Wahl der Sanktionsart deren Vorstrafen(-losigkeit) zu berücksich- tigen. Urteile, die eine bedingte Freiheitsstrafe, gemeinnützige Arbeit oder eine Busse als Hauptstrafe enthalten, werden gemäss Art. 369 Abs. 3 StGB von Amtes wegen nach zehn Jahren entfernt. Die Eintragung darf nach der Entfernung nicht mehr rekonstruierbar sein, und entfernte Urteile dürfen dem Betroffenen nicht mehr entgegengehalten werden (Art. 369 Abs. 7 StGB). Ausdrückliches Ziel des Gesetzgebers war es, nach Ablauf der genannten Fristen einen Ausgleich zu schaffen zwischen dem staatlichen Strafverfolgungsinteresse und dem Bedürfnis nach vollständiger Rehabilitation verurteilter Personen. Gemäss der Botschaft des Bundesrates lasse es sich nicht rechtfertigen, einem Verurteilten noch Jahrzehnte nach der Strafverbüssung die frühere Straffälligkeit vorzuhalten (Botschaft zur Änderung des StGB vom 23. März 1999, BBl 1999 1977 ff., 2168 Ziff. 236.5). Art. 369 Abs. 7 StGB sieht deshalb im Sinne eines Verwertungsverbotes vor, dass die Strafjustizbehörden an Vorstrafen, die aus dem Strafregister entfernt worden sind, keine Rechtsfolgen mehr knüpfen dürfen (BGE 135 I 71 E. 2.10. m.w.H.).

    1. In Bezug auf den Beschuldigten A. sind vorliegend (nur noch) die aus dem Strafregister ersichtlichen drei Vorstrafen zu berücksichtigen (vgl. Urk. 158 bzw. Urk. 174): Mit Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 17. April 2013 wurde der Beschuldigte wegen mehrfacher übler Nachrede unter Ansetzung einer dreijährigen Probezeit zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 150 Tages- sätzen zu Fr. 350.- und einer Busse von Fr. 6'000.- verurteilt (Urk. 158 bzw. Urk. 174; Urk. 161 S. 34 in Akten SB110682 [Obergericht des Kantons Zürich]).

      Mit Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 7. Juni 2017 wurde der Be-

      schuldigte A.

      ferner wegen qualifizierter ungetreuer Geschäftsbesorgung

      und Urkundenfälschung zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 120 Ta- gessätzen zu Fr. 680.- verurteilt, wobei ihm eine Probezeit von zwei Jahren ange- setzt wurde (Urk. 158 bzw. Urk. 174; Urk. 87 S. 51 f. in Akten SB160130 [Oberge- richt des Kantons Zürich]; vgl. auch Urk. 131 E . XIII. D.c).

      Schliesslich wurde der Beschuldigte A. am 2. Mai 2018 vom Steueramt des Kantons Zürich wegen Übertretung des Bundesgesetzes über die direkte Bun- dessteuer (Verletzung von Verfahrenspflichten) mit einer Busse von Fr. 7'600.- bestraft (Urk. 158 bzw. Urk. 174).

    2. Die drei teilweise einschlägigen Vorstrafen innert lediglich rund fünf Jahren stellen bereits für sich betrachtet ein deutliches Indiz dafür dar, dass der Beschul- digte A. sich durch gegen ihn erhobene Strafuntersuchungen, Gerichtsver- fahren und Verurteilungen nicht von weiterer Delinquenz abhalten liess.

Auch wenn die Verurteilung hinsichtlich der teilweise einschlägigen Vorstrafe (un- getreue Geschäftsbesorgung und Urkundenfälschung) erst am 7. Juni 2017 er- folgte, fällt diesbezüglich ins Gewicht, dass die damit sanktionierte Delinquenz

des Beschuldigten A.

auf das Jahr 2009 zurückgeht (vgl. Urteil der

II. Strafkammer des Obergerichtes des Kantons Zürich vom 7. Juni 2017: Urk. 63 GG150226 bzw. Urk. 87 SB160130), in welchem Jahr diesbezüglich auch bereits die Strafuntersuchung gegen ihn angehoben wurde (Urk. 61 S. 4 ff. SB160130). Demnach delinquierte der Beschuldigte A. vorliegend ungeachtet mehrerer gegen ihn erhobener Strafuntersuchungen bzw. gegen ihn laufender Gerichtsver- fahren sowie hinsichtlich der Vorstrafe wegen Übler Nachrede überdies teilweise sogar nach rechtskräftig erfolgter Verurteilung.

Vor diesem Hintergrund und der an den Tag gelegten Unbelehrbarkeit des Beschuldigten A. erscheint es ausgeschlossen, dass er sich vorliegend durch die Verurteilung mit einer Geldstrafe genügend beeindrucken lässt, um ihn vor weiterer Delinquenz abzuhalten. Deshalb erscheint es ohne Weiteres gerechtfer- tigt, auf die schärfere Sanktion einer Freiheitsstrafe zu erkennen.

  1. Im Gegensatz zum Beschuldigten A. hatte bzw. hat die Beschuldigte B. weder im Deliktszeitpunkt noch heute Vorstrafen bzw. - soweit ersicht- lich - laufende Strafuntersuchungen oder Gerichtsverfahren zu vergegenwärtigen (vgl. Urk. 175). Bei dieser Ausgangslage rechtfertigt es sich ohne Weiteres, ihre Delinquenz mit einer Geldstrafe zu sanktionieren.

  2. Im Übrigen wurden seitens der Vorinstanz die zu den Kriterien der Strafzu- messung nötigen theoretischen Ausführungen gemacht. Darauf und auf die aktu- elle Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Thema (Urteile BGer 6B_619/2019 vom 11. März 2020 E. 3.3.; BGE 136 IV 55, E. 5.4 ff.; 135 IV 130, E. 5.3.1; 132 IV

102, E. 8.1; je mit Hinweisen) kann vorab verwiesen werden. Zutreffend wurde auch festgehalten, dass zwischen der Tat- und Täterkomponente sowie der objek- tiven und subjektiven Tatschwere zu unterscheiden ist (s. Urk. 131 E. X. A.c ; Art. 82 Abs. 4 StPO). Zutreffend und im Einklang mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (z.B. Urteil 6B_865/2009 vom 25. März 2010 E. 1.6.1.) wurde seitens der Vorinstanz vorgesehen (Urk. 131 E. X.D.5. bzw. E. 4.), die Täterkom- ponente für alle Delikte der jeweiligen Beschuldigten gesamthaft zu würdigen.

  1. Beschuldigter A.

    1. Strafrahmen

      1. Vorliegend besteht hinsichtlich der Urkundenfälschung (Art. 251 Ziff. 1 StGB) sowie der Erschleichung einer falschen Beurkundung (Art. 253 StGB) je- weils derselbe (höchste abstrakte) Strafrahmen von bis zu 5 Jahren Freiheitsstra- fe oder Geldstrafe.

      2. Wie nachstehend aufgezeigt wird (E. 2.), wiegt das Verschulden hinsichtlich Erschleichung einer falschen Beurkundung (Art. 253 StGB) am schwersten, wes- halb hierfür vorab innerhalb eines Strafrahmens von bis zu 5 Jahren Freiheitsstra- fe (vgl. zur Sanktionsart vorstehend unter E. III.B.4. u. 5.) eine Einsatzstrafe fest- zusetzen ist. Eine Erweiterung des Strafrahmens ist nicht angezeigt. Hernach wird diese Einsatzstrafe mit den weiteren Strafen zu asperieren sein.

    2. Erschleichung einer falschen Beurkundung - Kapitalerhöhung G. 2011

      1. Vorbemerkung

        Wie noch aufgezeigt wird, sind die Einsatzstrafen für die beiden einzelnen tatbe-

        standsmässigen Handlungen des Beschuldigten A.

        in Bezug auf das Erschleichen einer falschen Beurkundung jeweils gleich schwer zu gewichten, wes- halb chronologisch vorgegangen wird und vorerst die Tatschwere seines entspre- chenden tatbestandsmässigen Handelns im Rahmen der Kapitalerhöhung der G. im November 2011 festgesetzt wird.

      2. Objektive Tatschwere

        In objektiver Hinsicht fällt erheblich verschuldenserschwerend ins Gewicht, dass der Beschuldigte A. die Federführung über den ganzen Prozess der vorge- schobenen Verrechnungsliberierung hatte, was sich anhand seiner vielfältigen massgebenden Tatbeiträge zeigt. Daran vermag der Umstand, dass er die Durch- führung (insbesondere die Mitwirkung beim Generalversammlungsbeschluss- und Feststellungsbeschluss der G. sowie das Unterzeichnen und Einreichen der unzutreffenden Handelsregisteranmeldung) teilweise der Beschuldigten B. überliess - entgegen der Auffassung der Vorinstanz (Urk. 131 E. X.D.2.2.1.) - nichts zu ändern, war doch jederzeit klar, dass er weiterhin die Hauptverantwor- tung hinsichtlich des Erschleichens der falschen Beurkundung innehatte. Be- trächtlich zu Ungunsten des Beschuldigten A. fällt ferner ins Gewicht, dass er den Tatbestand der Erschleichung einer falschen Beurkundung vorliegend mehrfach erfüllte. Auch ist der involvierte sehr hohe Aktienkapitalbetrag von Fr. 199'950'000.- deutlich verschuldenserschwerend zu berücksichtigen. Einher- gehend mit der zutreffenden Auffassung der Vorinstanz (Urk. 131 E. X. D.2.2.1.) verschafft ein beträchtliches Aktienkapital einer Gesellschaft denn auch ein (zu- mindest vermeintlich) höheres Haftungssubstrat und wirkt sich damit direkt auf das Aussenverhältnis einer Handelsgesellschaft aus, indem dadurch beispiels- weise die Eigendarstellung in Geschäften mit Dritten verbessert wird.

        Insgesamt erweist sich das Verschulden des Beschuldigten A. als keines- wegs leicht. Eine Einsatzstrafe von 14 Monaten Freiheitsstrafe ist vor dem Hinter- grund des weiten Strafrahmens hierfür angemessen.

      3. Subjektive Tatschwere

        Der Umstand, dass der Beschuldigte A.

        direktvorsätzlich handelte, wirkt

        sich verschuldensmässig weder zu seinen Gunsten noch zu seinen Ungunsten aus. Auch das auszumachende Motiv, welches in seinem Bestreben lag, die für eine Sacheinlage bzw. Sachübernahme geltenden strengeren gesetzlichen Vor- gaben zu vermeiden und auf diese Weise eine Besserstellung zu erreichen, ver- mag sein Verschulden ebenfalls nicht zu relativieren.

      4. Zwischenergebnis

        Demnach bleibt es hinsichtlich des Erschleichens einer falschen Beurkundung im Rahmen der Kapitalerhöhung der G. vom tt. mm. 2011 bei der angesetzten Einsatzstrafe von 14 Monaten Freiheitsstrafe.

    3. Erschleichung einer falschen Beurkundung - Kapitalschnitt G.

      2013

      1. Objektive Tatschwere

        In objektiver Hinsicht fällt auch hinsichtlich des Kapitalschnitts bei der G. vom tt. mm. 2013 erheblich verschuldenserschwerend ins Gewicht, dass der Beschuldigte A. die Federführung über den ganzen Prozess der vorgeschobe- nen Verrechnungsliberierung hatte, was sich auch hier anhand seiner vielfältigen massgebenden Tatbeiträge offenbart. Der Umstand, dass er die Durchführung

        teilweise der Beschuldigten B.

        überliess, vermag daran nichts zu ändern.

        Offensichtlich hatte der Beschuldigte A. auch in diesem Stadium der Delin- quenz die Hauptverantwortung hinsichtlich des Erschleichens der falschen Beur- kundung inne. Auch hinsichtlich des Kapitalschnitts vom tt. mm. 2013 wirkt sich beträchtlich zu Lasten des Beschuldigten A. aus, dass er mehrfach tatbe- standsmässig handelte. Ferner ist von Relevanz, dass die simulierte Kaufpreis- bzw. Darlehensforderung im Rahmen der Herabsetzung des Aktienkapitals auf

        Null folgenden Kapitalerhöhung einen sehr hohen Betrag von Fr. 200 Mio. invol- vierte. Dies wirkt sich deshalb deutlich verschuldenserschwerend aus, weil ein be- trächtliches Aktienkapital einer Gesellschaft den Bestand eines höheren Haf- tungssubstrats vermittelt und sich damit direkt auf das Aussenverhältnis einer Handelsgesellschaft auswirkt (s. dazu auch obenstehend unter E. 2.2.).

        Insgesamt erweist sich die objektive Tatschwere des Beschuldigten A. auch hinsichtlich des Kapitalschnitts der G. aus dem Jahr 2013 als keineswegs leicht, was für sich betrachtet eine Bestrafung von 14 Monaten Freiheitsstrafe nach sich ziehen würde.

      2. Subjektive Tatschwere

        Weder der Umstand, dass der Beschuldigte A.

        direktvorsätzlich handelte,

        noch derjenige, dass sein Motiv - auch hier - darin zu sehen ist, dass er durch sein Handeln die für eine Sacheinlage bzw. Sachübernahme geltenden strenge- ren gesetzlichen Vorgaben umgehen wollte, vermögen das objektive Tatverschul- den zu relativieren, weshalb es bei einer Gewichtung seines Handelns mit einem als keineswegs leicht einzustufenden Verschulden bleibt.

      3. Asperation und Zwischenergebnis

        Angesichts der beinahe identischen Vorgehensweise im Rahmen der Kapitaler- höhungen der G. vom tt. mm. 2011 und tt. mm. 2013 rechtfertigt es sich, diesen Umstand im Rahmen der Asperation deutlich zu Gunsten des Beschuldig-

        ten A.

        zu berücksichtigen und die für das erstgenannte Delikt angesetzte

        Einsatzstrafe lediglich um 8 Monate auf eine Freiheitstrafe von insgesamt 22 Mo- naten zu erhöhen.

    4. Urkundenfälschungen - Kapitalerhöhung G.

      2011

      1. Objektive Tatschwere

        Hinsichtlich der im Rahmen der Kapitalerhöhung der G. vom tt. mm. 2011 durch den Beschuldigten A. vorgenommenen bzw. zu verantwortenden Ur- kundenfälschungen (Kapitalerhöhungsbericht; Statuten; Stampa-Erklärung) ist zu

        bemerken, dass diese Unterlagen Bestandteil der dem Handelsregisteramt einge- reichten Kapitalerhöhungsunterlagen bildeten und - einhergehend mit der zutref- fenden Auffassung der Vorinstanz (Urk. 131 E. X. D. 2.3.1.) - keinen anderen Zweck verfolgten, was sich deutlich verschuldensmindernd auswirkt. Erheblich verschuldenserschwerend wirkt sich demgegenüber wiederum die Federführung

        des Beschuldigten A.

        beim ganzen Unterfangen der Kapitalerhöhung einschliesslich der in Frage stehenden Urkundenfälschungen aus. Insgesamt erweist sich sein Verschulden hinsichtlich jeder einzelnen Urkundenfälschung aber als leicht, weshalb es angemessen erscheint, dafür jeweils Einsatzstrafen von 2 Mo- naten Freiheitsstrafe festzusetzen.

      2. Subjektive Tatschwere

        In subjektiver Hinsicht ist massgebend, dass der Beschuldigte direktvorsätzlich handelte, was die objektive Tatschwere ebenso wenig zu relativieren vermag wie sein Beweggrund für die Urkundenfälschungen, welcher darin zu sehen ist, dass er die für eine Sacheinlage bzw. Sachübernahme geltenden strengeren gesetzli- chen Vorgaben umgehen wollte.

      3. Asperation und Zwischenergebnis

        Angesichts des gemeinsamen verfolgten Zwecks der vorliegend zu beurteilenden Delikte erweist sich eine zu Gunsten des Beschuldigten A. vorzunehmende deutliche Asperation auf insgesamt 2 Monate Freiheitsstrafe für die fraglichen Ur- kundenfälschungen als angemessen.

    5. Urkundenfälschungen - Kapitalschnitt G.

      2013

      1. Objektive Tatschwere

        Auch hinsichtlich der im Rahmen des Kapitalschnitts der G.

        vom tt. mm.

        2013 durch den Beschuldigten A. vorgenommenen bzw. zu verantworten- den Urkundenfälschungen (Kapitalerhöhungsbericht; Statuten; Stampa-Erklärung) ist festzustellen, dass diese Unterlagen Bestandteil der dem Handelsregisteramt eingereichten Kapitalerhöhungsunterlagen bildeten und - einhergehend mit der

        zutreffenden Auffassung der Vorinstanz (Urk. 131 E. X. D. 2.3.2.) - keinen ande- ren Zweck verfolgten, was sich deshalb deutlich verschuldensmindernd auswirkt. Die Federführung des Beschuldigten A. beim ganzen Unterfangen der Kapi- talerhöhung wirkt sich demgegenüber (erneut) erheblich verschuldenserschwe- rend aus. Insgesamt erweist sich die objektive Tatschwere des Beschuldigten hinsichtlich jeder einzelnen Urkundenfälschung aber als leicht, weshalb es ange- messen erscheint, dafür jeweils Einsatzstrafen von 2 Monaten Freiheitsstrafe festzusetzen.

      2. Subjektive Tatschwere

        In subjektiver Hinsicht ist relevant, dass der Beschuldigte A. auch hinsicht- lich der in Frage stehenden Urkundenfälschungen direktvorsätzlich und mit dem Motiv handelte, die für für eine Sacheinlage bzw. Sachübernahme geltenden strengeren gesetzlichen Vorgaben zu umgehen. Die subjektive Tatschwere ver- mag die objektive nicht zu relativieren.

      3. Asperation und Zwischenergebnis

        Angesichts des gemeinsamen verfolgten Zwecks der in Frage stehenden Urkun- denfälschungen erweist es sich vorliegend als angemessen, hierfür unter Berück- sichtigung aller bereits behandelten Strafen eine deutliche Asperation vorzuneh- men und die in Frage stehenden Urkundenfälschungen zusätzlich mit lediglich insgesamt 2 Monaten Freiheitsstrafe zu sanktionieren.

    6. Urkundenfälschung bzw. Unwahre Angaben über kaufmännische Gewerbe -

      Darlehensumwandlung C.

      Immobilien AG

      1. Objektive Tatschwere

        Hinsichtlich der gefälschten Konzernrechnung der E. per 30. Juni 2013 so- wie des Halbjahresberichts 2013 der E. , welche die erwähnte Konzernrech- nung enthielt, ist jeweils verschuldenserschwerend zu berücksichtigen, dass der geschönte Betrag mit Fr. 3 Mio. beträchtlich war, welcher in der Erfolgsrechnung der der E. zur Ausweisung eines Periodengewinns anstelle eines erheblichen Periodenverlusts führte. Im Gegenüberstellung zu den bereits behandelten Urkundendelikten erweist sich der davon betroffene Betrag indes als deutlich ge- ringfügiger, weshalb sich eine Einsatzstrafe für die Falschbeurkundung bzw. un- wahren Angaben von jeweils 1 ½ Monaten Freiheitsstrafe als angemessen er- weist.

      2. Subjektive Tatschwere

        Hinsichtlich der subjektiven Tatschwere ist (erneut) massgebend, dass der Beschuldigte A. direktvorsätzlich handelte. Sein Motiv lag darin, die finanzielle

        Lage der E.

        gegenüber Aktionären und Kreditgebern besser darzustellen,

        als sie tatsächlich der Fall war. Diese Umstände führen nicht dazu, dass die ob- jektive Tatschwere (jeweils) relativiert wird.

      3. Asperation und Zwischenergebnis

        In Asperation mit den bereits behandelten Delikten des Beschuldigten A. erweist sich hinsichtlich der Urkundenfälschung betreffend die Konzernrechnung per 30. Juni 2013 sowie der Unwahren Angaben über kaufmännische Gewerbe hinsichtlich des Halbjahresberichts 2013 der E. , welche Straftaten wiede- rum einem anderen Zweck dienten, eine Straferhöhung um insgesamt 2 Monate Freiheitsstrafe als angemessen.

    7. Bruch amtlicher Beschlagnahme - Konten Bank O. AG

      1. Objektive Tatschwere

        Die objektive Tatschwere hinsichtlich des Bruchs der amtlichen Beschlagnahme

        durch den Beschuldigten A.

        fällt erheblich zu seinen Ungunsten ins Gewicht, dass er durch sein Handeln bewirkte, dass über eine Dauer von beinahe zwei Monaten über 30 Überweisungen im Wert von durchschnittlich mehreren tausend Franken bzw. hunderten von Aktien der E. im Wert von geschätz- ten mehreren Millionen Franken (s. dazu die zutreffenden Erwägungen der Vo- rinstanz: Urk. 131 E. X. D. 2.6.) von den gesperrten Konti und Depots bei der Bank O. ausgelöst wurden. Deutlich zu seinen Gunsten ist demgegenüber

        zu berücksichtigen, dass der Bruch amtlicher Beschlagnahme lediglich mittelbar - über die Bankenvertreter - erfolgte, welche ihre Kontrollmöglichkeiten auch nicht vollends ausschöpften. Gesamthaft erweist sich das objektive Tatverschulden des Beschuldigten A. als gerade noch leicht, wofür sich eine Einsatzstrafe von 5 Monaten Freiheitsstrafe als angemessen erweist.

      2. Subjektive Tatschwere

        In subjektiver Hinsicht fällt zu Gunsten des Beschuldigten A. ins Gewicht, dass er lediglich mit Eventualvorsatz handelte. Deshalb rechtfertigt sich eine Re- duktion der Einsatzstrafe auf 4 Monate Freiheitsstrafe.

      3. Asperation und Zwischenergebnis

        Asperiert mit den bereits behandelten Delikten des Beschuldigten A. , mit welchen kein Konnex besteht, erweist sich hinsichtlich des Bruchs amtlicher Beschlagnahme (lediglich) eine weitere Reduktion um einen Monat auf eine Strafe von 3 Monaten Freiheitsstrafe als angemessen.

    8. Täterkomponente

      1. Zum Vorleben und den persönlichen Verhältnissen des Beschuldigten kann zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen vorab vollumfänglich auf die entspre- chenden und zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz (Urk. 131 E. X.D.5.) ver- wiesen werden. Anlässlich der Berufungsverhandlung ergab sich, dass er weiter- hin Mehrheitsaktionär und CEO der E. ist und hierfür ein Monatssalär von Fr. 25'000.- zuzüglich Geschäftswagen generiert. Der Bonus für das Geschäfts- jahr 2020 habe gemäss seiner Erinnerung Fr. 150'000.- betragen. Von der Beschuldigten B. lebe er getrennt, sie seien aber noch nicht geschieden. Im

        Scheidungsverfahren seien noch die von ihm an die Beschuldigte B. zu

        zahlenden Unterhaltsbeiträge strittig. Gemäss nicht rechtskräftigem Eheschutzur- teil des Obergerichtes des Kantons Zürich sei er verpflichtet, Fr. 13'460.- monat- lich an die Beschuldigte B. zu bezahlen. Die gemeinsame Tochter sehe er regelmässig. Er lebe zurzeit alleine, habe aber eine neue Partnerin. Die Mietkos-

        ten für seine Wohnung in BC.

        betrage Fr. 4'200.- und seine Krankenkassenprämie betragen ca. Fr. 5'450.- jährlich. Die Mietwohnung in BD. habe er inzwischen aufgegeben. Sein Vermögen bestehe im Wesentlichen aus Aktien der E. . Über Schulden verfüge er keine. Befragt zu seinen Zukunftsplänen gab der Beschuldigte A. zu Protokoll, das Wachstum der E. noch ein wenig vorantreiben zu beabsichtigen, die Arbeit aber auch nicht mehr ewig ma- chen zu wollen (Prot. II S. 16 ff.).

        Das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse des Beschuldigten A. er- weisen sich als strafzumessungsneutral.

      2. Wie bereits erwähnt (s. vorstehend unter E. B.5.1.-5.2.) verfügt der Beschuldigte über drei Vorstrafen (Urk. 174). Auch wenn die Verurteilung hinsichtlich der teilweise einschlägigen Vorstrafe (ungetreue Geschäftsbesorgung und Urkun- denfälschung) erst am 7. Juni 2017 erfolgte, fällt diesbezüglich - wie bereits er- wogen - ins Gewicht, dass die damit sanktionierte Delinquenz des Beschuldigten A. auf das Jahr 2009 zurückgeht, in welchem Jahr diesbezüglich auch be- reits die Strafuntersuchung gegen ihn angehoben wurde. Die erneute Delinquenz

        des Beschuldigten A.

        ungeachtet mehrerer gegen ihn erhobener Strafuntersuchungen bzw. gegen ihn laufender Gerichtsverfahren sowie hinsichtlich der Vorstrafe wegen Übler Nachrede überdies teilweise sogar nach rechtskräftig er- folgter Verurteilung wirkt sich deshalb nicht unbeträchtlich zu seinen Ungunsten aus. Es erscheint angemessen, die gegen ihn auszusprechende Freiheitsstrafe aus diesem Grund um 6 Monate zu erhöhen.

      3. Beim Nachtatverhalten ist dem Verhalten des Täters nach der Tat und im Strafverfahren Rechnung zu tragen. Ein Geständnis, das kooperative Verhalten eines Täters bei der Aufklärung von Straftaten sowie die Einsicht und Reue wir- ken strafmindernd. Dabei können umfangreiche und prozessentscheidende Ge- ständnisse eine Strafreduktion von bis zu einem Drittel bewirken (BGE 121 IV 202

        E. 2d/cc). Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kann ein Geständnis bei der Analyse des Nachtatverhaltens im Rahmen der Strafzumessung zuguns- ten des Täters berücksichtigt werden, wenn es Ausdruck von Einsicht und Reue ist. Ein Verzicht auf Strafminderung kann sich demgegenüber aufdrängen, wenn das Geständnis die Strafverfolgung nicht erleichtert hat, namentlich weil der Täter

        nur aufgrund einer erdrückenden Beweislage oder erst nach Ausfällung des erst- instanzlichen Urteils gestand (Urteile des Bundesgerichts 6B_426/2010 vom 22. Juli 2010 E. 1.5; 6B_558/2011 vom 21. November 2011 E. 2.3; 6B_853/2013

        vom 20. November 2014 E. 2.4.7).

        Ein Geständnis im eigentlichen Sinn liegt in casu nicht vor. Allerdings ist dem Beschuldigten A. - einhergehend mit der sich als zutreffend erweisenden Auf- fassung der Vorinstanz (Urk. 131 E. X. D. 5.3.) - zu Gute zu halten, dass er den äusseren Anklagesachverhalt mehrheitlich anerkannte und die Strafuntersuchung dadurch geringfügig vereinfacht hat. Eine Einsicht ins Unrecht kann beim Be-

        schuldigten A.

        indes nicht festgestellt werden. Aus dem Nachtatverhalten

        des Beschuldigten A. ergeben sich insgesamt lediglich sehr geringfügig zu seinen Gunsten strafmindernd auswirkende Erkenntnisse, was eine Strafreduktion um 2 Monate Freiheitsstrafe rechtfertigt.

      4. Die beschuldigte Person hat einen verfassungs- und menschenrechtli- chen Anspruch darauf, dass ein gegen sie eingeleitetes Strafverfahren innert an- gemessener Frist zum Abschluss gebracht wird (Art. 29 Abs. 1 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK). Ausdruck davon ist das Beschleunigungsgebot gemäss Art. 5 Abs. 1 StPO. Der relevante Zeitraum für die Beurteilung einer vermeidbaren Überlänge der Verfahrensdauer beginnt in dem Zeitpunkt, in welchem die beschuldigte Per- son Kenntnis vom Strafverfahren erhält und endet mit Rechtskraft des letztin- stanzlichen Urteils. Die Unangemessenheit der Verfahrensdauer ergibt sich aus einer Gesamtwürdigung verschiedener Kriterien, wie die Schwere des Tatvor- wurfs, die Komplexität des Sachverhalts, die dadurch notwendigen Untersu- chungshandlungen, das Verhalten des Beschuldigten und der Strafbehörden so- wie die Belastungen, denen der Beschuldigte ausgesetzt war (BSK StPO I- SUMMERS, Art. 5 StPO N 2 ff. m.w.H.; BGE 122 IV 103 E. I. 4). Eine Verletzung des Beschleunigungsgebots hat grundsätzlich eine Reduktion des Strafmasses bis hin zu einem Absehen der Strafe zur Folge (BGE 117 IV 124 E. 3 u. 4).

        Zu Gunsten des Beschuldigten fällt vorliegend nicht unerheblich ins Gewicht, dass sich das Straf- und Gerichtsverfahren über einen längeren Zeitraum, nämlich bis heute mehr als sieben Jahre, erstreckte. Dies erscheint auch angesichts der beträchtlichen Delinquenz des Beschuldigten und unter Berücksichtigung der erfor- derlichen sehr komplexen Sachverhaltsabklärungen - wenn auch geringfügig - zu lange. Es erweist sich vorliegend als angemessen, dem Umstand der Verletzung des Beschleunigungsgebots mit einer leichten Strafminderung im Umfang von 3 Monaten Rechnung zu tragen.

      5. Gemäss Art. 48 lit. e StGB mildert das Gericht die Strafe, wenn das Straf- bedürfnis in Anbetracht der seit der Tat verstrichenen Zeit deutlich vermindert ist und der Täter sich in dieser Zeit wohl verhalten hat. Gesetzlich wohlverhalten hat sich, wer keine strafbare Handlung begangen hat (Urteil BGer 6B_260/2020 vom 2. Juli 2020 E. 2.3.3. m.w.H.).

        Der Beschuldigte A. delinquierte letztmals - bezüglich des Bruchs amtlicher Beschlagnahme - Mitte des Jahres 2017. Die Dauer des Wohlverhaltens bis heu- te rechtfertigt keine Strafmilderung aufgrund eines deutlich verminderten Strafbe- dürfnisses, zumal er selbst noch nach Eröffnung des obergerichtlichen Strafurteils vom 7. Juni 2017 weiter delinquierte. Deshalb rechtfertigt sich vorliegend keine Strafreduktion unter diesem Titel.

    9. Ergebnis

Aus der Würdigung aller relevanter Strafzumessungsfaktoren ergibt sich, dass der Beschuldigte A. mit einer Freiheitsstrafe von 32 Monaten zu bestrafen ist, wovon 17 Tage durch Haft erstanden wurden (vgl. Urk. 80301008; 80301199) und daran anzurechnen sind.

  1. Beschuldigte B.

    1. Strafrahmen

      Vorliegend besteht hinsichtlich der Urkundenfälschung (Art. 251 Ziff. 1 StGB) so- wie der Erschleichung einer falschen Beurkundung (Art. 253 StGB) derselbe (abs- trakte) Strafrahmen von jeweils bis zu 5 Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe.

      Wie aufgezeigt wurde, rechtfertigt es sich vorliegend aufgrund der Vorstrafenlo- sigkeit der Beschuldigten B. ohne Weiteres, ihre Delinquenz mittels Geld- strafe zu sanktionieren, wobei das Gericht an das Höchstmass der vorgesehenen Strafart gebunden ist (s. die dazu vorstehend unter E. III.A.3. u. III.B.1.-4. u. 6.-7. gemachten Erwägungen zur bundesgerichtlichen Rechtsprechung). Da sich das

      neue Sanktionsrecht für die Beschuldigte B.

      als das mildere erweist, besteht bei beiden Delikten lediglich ein Strafrahmen bis zu 180 Tagessätzen Geld- strafe, wobei sich die (mehrfache) Erschleichung einer falschen Beurkundung als die schwerere Tat erweist.

    2. Erschleichung einer falschen Beurkundung - Kapitalerhöhung G. 2011

      1. Vorbemerkung

        Wie noch aufgezeigt wird, sind die Einsatzstrafen für die beiden einzelnen tatbe-

        standsmässigen Handlungen der Beschuldigten B.

        in Bezug auf das Erschleichen einer falschen Beurkundung jeweils gleich schwer zu gewichten, wes- halb chronologisch vorgegangen wird und vorerst die Tatschwere ihres entspre- chenden tatbestandsmässigen Handelns im Rahmen der Kapitalerhöhung der G. im November 2011 festgesetzt wird.

      2. Objektive Tatschwere

        In objektiver Hinsicht fällt deutlich zu ihren Gunsten ins Gewicht, dass die Beschuldigte B. - ungeachtet ihrer Eigenschaft als Mittäterin - insbesondere bei der Entschlussfassung und Planung des strafbaren Prozesses eine unterge- ordnete Rolle spielte und beispielsweise die der falschen Beurkundung zugrunde liegenden Dokumente nicht vorbereitet hatte sowie aus den gesamten Umständen evident wird, dass ihr nebst dem Beschuldigten A. bloss eine Mitläuferrolle zukam. Leicht verschuldenserschwerend ist demgegenüber zu berücksichtigen, dass sie bei der Durchführung des Kapitalerhöhungsprozesses als Vorsitzende der ausserordentlichen Generalversammlung der G. vom tt. mm. 2011 wie auch als Verwaltungsrätin der G. eine zentrale Position einnahm, um den

        Tatbestand zu erfüllen. Ebenso wirkt sich zu ihren Ungunsten aus, dass sie mehr- fach delinquierte. Nicht unbeträchtlich verschuldenserschwerend fällt ferner ins Gewicht, dass ein sehr hoher Aktienkapitalbetrag von Fr. 199'950'000.- involviert war, womit ein (zumindest vermeintlich) höheres Haftungssubstrat der G. bestand, welches sich direkt auf das Aussenverhältnis einer Handelsgesellschaft auswirkt. Insgesamt erweist sich das Verschulden der Beschuldigten B. aufgrund der verstärkten Berücksichtigung ihrer Mitläuferrolle als noch leicht, wo- für eine Einsatzstrafe von 180 Tagessätzen Geldstrafe anzusetzen ist.

      3. Subjektive Tatschwere

        Verschuldensmindernd wirkt sich vorliegend der Umstand aus, dass die Beschul- digte B. lediglich eventualvorsätzlich handelte. Im Übrigen können die zu- treffenden Erwägungen der Vorinstanz geteilt werden (Urk. 131 E. X. E.2.1.1.b), woraus sich ergibt, dass die kriminelle Energie der Beschuldigten B. tiefer einzuordnen ist als diejenige des Beschuldigten A. . Das subjektive Tatver- schulden vermag das objektive demnach leicht zu relativieren. Eine Reduktion der Einsatzstrafe um 60 Tagessätze Geldstrafe auf 120 Tagessätze erweist sich vor diesem Hintergrund als angemessen.

      4. Zwischenergebnis

        Demnach erweist sich hinsichtlich des Erschleichens einer falschen Beurkundung im Rahmen der Kapitalerhöhung der G. vom tt. mm. 2011 eine Geldstrafe von 120 Tagessätzen als angemessen.

    3. Erschleichung einer falschen Beurkundung - Kapitalschnitt G.

      2013

      1. Objektive Tatschwere

        In objektiver Hinsicht fällt auch hinsichtlich des Kapitalschnitts bei der G.

        vom tt. mm. 2013 deutlich zu Gunsten der Beschuldigten B.

        ins Gewicht,

        dass sie - ungeachtet ihrer Eigenschaft als Mittäterin - insbesondere bei der Ent- schlussfassung und Planung des strafbaren Prozesses eine untergeordnete Rolle spielte und beispielsweise die der falschen Beurkundung zugrunde liegenden Dokumente nicht vorbereitet hatte sowie aus den gesamten Umständen evident wird, dass ihr nebst dem Beschuldigten A. bloss eine Mitläuferrolle zuzuordnen ist. Ebenso ist auch hier leicht verschuldenserschwerend zu veranschlagen, dass sie bei der Durchführung des Delikts als Vertreterin von 16.8% des Kapitals an- lässlich der ausserordentlichen Generalversammlung und insbesondere als Ver- waltungsrätin der G. eine zentrale Position einnahm, um den Tatbestand zu erfüllen. Ferner wirkt sich auch hinsichtlich des Kapitalschnitts der G. vom Juli 2013 zu ihren Ungunsten aus, dass sie mehrfach delinquierte. Der Umstand, dass die simulierte Kaufpreis- bzw. Darlehensforderung im Rahmen der Herab- setzung des Aktienkapitals auf Null folgenden Kapitalerhöhung einen sehr hohen Betrag von Fr. 200 Mio. involvierte, wirkt sich ferner nicht unbeträchtlich verschul- denserschwerend aus. Insgesamt erweist sich das Verschulden der Beschuldig- ten B. in Bezug auf den Kapitalschnitt von 2013 unter der verstärkten Be- rücksichtigung ihrer Mitläuferrolle als noch leicht, wofür - isoliert betrachtet - eine Einsatzstrafe von 180 Tagessätzen Geldstrafe anzusetzen wäre.

      2. Subjektive Tatschwere

        Auch hinsichtlich des Kapitalschnitts vom tt. mm. 2013 wirkt sich zu Gunsten der

        Beschuldigten B.

        verschuldensmindernd aus, dass sie lediglich eventualvorsätzlich handelte. Im Übrigen können die zutreffenden Erwägungen der Vo- rinstanz geteilt werden (Urk. 131 E. X. E.2.1.2. bzw. 2.1.1.b), woraus sich ergibt, dass die kriminelle Energie der Beschuldigten B. tiefer einzuordnen ist als diejenige des Beschuldigten A. . Das subjektive Tatverschulden vermag das objektive demnach leicht zu relativieren, weshalb sich eine Reduktion auf eine Geldstrafe von 120 Tagessätzen als angemessen erweist.

      3. Asperation und Zwischenergebnis

        Angesichts der beinahe identischen Vorgehensweise im Rahmen der Kapitaler- höhungen der G. vom tt. mm. 2011 und tt. mm. 2013 rechtfertigt es sich, diesen Umstand im Rahmen der Asperation deutlich zu Gunsten der Beschuldig- ten B. zu berücksichtigen, womit die für das erstgenannte Delikt angesetzte Einsatzstrafe lediglich um 80 Tagessätze zu erhöhen wäre. Angesichts der durch

        die Strafart vorgegebene Höchstgrenze ist indes für die Delinquenz der Beschul- digten B. hinsichtlich Erschleichung einer mehrfacher einer Falschbeurkun- dung auf eine Geldstrafe von insgesamt 180 Tagessätzen zu erkennen.

    4. Urkundenfälschungen - Kapitalerhöhung G.

      2011

      1. Objektive Tatschwere

        Hinsichtlich der im Rahmen der Kapitalerhöhung der G. vom tt. mm. 2011

        durch die Beschuldigte B.

        vorgenommenen bzw. zu verantwortenden Urkundenfälschungen (Kapitalerhöhungsbericht; Statuten; Stampa-Erklärung) ist zu bemerken, dass diese Unterlagen Bestandteil der dem Handelsregisteramt einge- reichten Kapitalerhöhungsunterlagen bildeten und keinen anderen Zweck verfolg- ten, was sich deutlich verschuldensmindernd auswirkt. Deutlich verschuldensmin- dernd wirkt sich auch hier der Umstand aus, dass der Beschuldigten B. letztlich lediglich eine Mitläuferrolle zugeschrieben werden kann. Insgesamt er- weist sich ihr Verschulden hinsichtlich jeder einzelnen Urkundenfälschung als sehr leicht, weshalb es angemessen erscheint, dafür jeweils Einsatzstrafen von 40 Tagessätzen Geldstrafe festzusetzen.

      2. Subjektive Tatschwere

        Hinsichtlich der Beurteilung der subjektiven Tatschwere vermag der Umstand, dass der Beschuldigten B. lediglich ein eventualvorsätzliches Handelns zu- zuschreiben ist, die objektive Tatschwere zu relativieren. Diesbezüglich würde sich eine Reduktion der Strafen hinsichtlich der einzelnen Urkundenfälschungen auf jeweils 30 Tagessätze Geldstrafe rechtfertigen.

      3. Asperation und Zwischenergebnis

        Angesichts der durch die Strafart vorgegebene Höchstgrenze bleibt es vorliegend indes auch unter Berücksichtigung der Urkundenfälschungen bei einer Geldstrafe von insgesamt 180 Tagessätzen.

    5. Urkundenfälschungen - Kapitalschnitt G.

      2013

      1. Objektive Tatschwere

        Auch hinsichtlich der im Rahmen des Kapitalschnitts der G.

        vom tt. mm.

        2013 durch die Beschuldigte B. vorgenommenen bzw. zu verantwortenden Urkundenfälschungen (Kapitalerhöhungsbericht; Statuten; Stampa-Erklärung) ist zu bemerken, dass diese Unterlagen Bestandteil der dem Handelsregisteramt eingereichten Kapitalerhöhungsunterlagen bildeten und keinen anderen Zweck verfolgten, was sich deutlich verschuldensmindernd auswirkt. Deutlich verschul- densmindernd wirkt sich zudem der Umstand aus, dass der Beschuldigten B. lediglich eine Mitläuferrolle zukam. Insgesamt erweist sich ihr Verschul- den hinsichtlich jeder einzelnen Urkundenfälschung als sehr leicht, weshalb es angemessen erscheint, dafür jeweils Einsatzstrafen von 40 Tagessätzen Geld- strafe fest-zusetzen.

      2. Subjektive Tatschwere

        In subjektiver Hinsicht ist der Beschuldigten B.

        lediglich ein eventualvorsätzliches Handeln anzurechnen, was das für die objektive Tatschwere angesetz- te Verschulden relativiert. Auch hier würde sich eine Reduktion der Strafen hin- sichtlich der einzelnen Urkundenfälschungen auf jeweils 30 Tagessätze Geldstra- fe angemessen erweisen.

      3. Asperation und Zwischenergebnis

        Angesichts der durch die Strafart vorgegebenen Höchstgrenze bleibt es weiterhin bei einer Geldstrafe von insgesamt 180 Tagessätzen, welche die Beschuldigte B. zu vergegenwärtigen hat.

    6. Täterkomponente

      1. Zum Vorleben und den persönlichen Verhältnissen der Beschuldigten

        B.

        kann zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen vorab vollumfänglich

        auf die entsprechenden und zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz (Urk. 131

        E. X.E.4.) verwiesen werden. Anlässlich der Berufungsverhandlung ergab sich,

        dass sie die Schulen in BE. /Russland mit der Matur abgeschlossen und da- rauf dort auch mit dem Jurastudium begonnen und einen Abschluss gemacht ha- be. Aufgrund einer Liebesbeziehung mit einem Schweizer sei sie daraufhin in die Schweiz gezogen und habe an der Universität Zürich das Lizentiat in Rechtswis- senschaften absolviert. Sie sei auch zurzeit nicht erwerbstätig und lebe zusam- men mit ihrer (gemeinsamen) Tochter im Welschland, wo der Beschuldigte A. die von ihnen bewohnte Liegenschaft besitze. Die Beschuldigte B.

        bestätigte, dass das Scheidungsverfahren mit dem Beschuldigten A.

        weiterhin hängig sei. Die Höhe der vom Beschuldigten A. gemäss Eheschutz- verfahren an sie zu entrichtenden Unterhaltsbeiträge sei weiterhin strittig. Zurzeit befinde das Bundesgericht hierüber. Die Ausführungen des Beschuldigten A. , wonach sie gestützt auf das nicht rechtskräftige Eheschutzurteil des Obergerichtes des Kantons Zürich Fr. 13'460.- monatlich erhalten solle (Prot. II

        S. 19), stellte sie anlässlich der Berufungsverhandlung nicht in Abrede. Ihre mo- natliche Krankenkassenprämie belaufe sich auf ca. Fr. 475.- bis Fr. 480.-. Sie ver- füge über kein Vermögen, habe aber beträchtliche Schulden bei ihrer Mutter, Schwester und anderen Privatpersonen im Betrag von Fr. 250'000.-. Die Aufnah-

        me einer Erwerbsarbeit erachtete die Beschuldigte B.

        insbesondere auf-

        grund des laufenden Strafverfahrens als schwierig (Prot. II S. 21 ff.).

        Das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse der Beschuldigten B. er- weisen sich als strafzumessungsneutral.

      2. Die Beschuldigte B.

        verfügt weiterhin über keine Vorstrafen

        (Urk. 175), was sich strafzumessungsneutral auswirkt.

      3. Beim Nachtatverhalten ist dem Verhalten des Täters nach der Tat und im Strafverfahren Rechnung zu tragen. Ein Geständnis, das kooperative Verhalten eines Täters bei der Aufklärung von Straftaten sowie die Einsicht und Reue wir- ken strafmindernd. Dabei können umfangreiche und prozessentscheidende Ge- ständnisse eine Strafreduktion von bis zu einem Drittel bewirken (BGE 121 IV 202

        E. 2d/cc). Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kann ein Geständnis bei der Analyse des Nachtatverhaltens im Rahmen der Strafzumessung zuguns- ten des Täters berücksichtigt werden, wenn es Ausdruck von Einsicht und Reue

        ist. Ein Verzicht auf Strafminderung kann sich demgegenüber aufdrängen, wenn das Geständnis die Strafverfolgung nicht erleichtert hat, namentlich weil der Täter nur aufgrund einer erdrückenden Beweislage oder erst nach Ausfällung des erst- instanzlichen Urteils gestand (Urteile des Bundesgerichts 6B_426/2010 vom 22. Juli 2010 E. 1.5; 6B_558/2011 vom 21. November 2011 E. 2.3; 6B_853/2013

        vom 20. November 2014 E. 2.4.7).

        Ein Geständnis liegt in casu nicht vor. Allerdings ist der Beschuldigten B. - einhergehend mit der sich als zutreffend erweisenden Auffassung der Vorinstanz (Urk. 131 E. X. E. 4.4.) - zu Gute zu halten, dass sie den äusseren Anklagesach- verhalt mehrheitlich anerkannte und die Strafuntersuchung dadurch geringfügig vereinfacht hat. Eine Einsicht ins Unrecht kann bei ihr indes nicht festgestellt wer- den. Aus dem Nachtatverhalten der Beschuldigten B. ergeben sich insge- samt leicht zu ihren Gunsten auswirkende Erkenntnisse, was eine geringfügige Strafreduktion rechtfertigen würde, welche aber so oder anders durch die ver- schuldenserschwerenden - vorliegend nicht berücksichtigten - Tatkomponenten aufgewogen werden würde.

      4. Die beschuldigte Person hat einen verfassungs- und menschenrechtlichen Anspruch darauf, dass ein gegen sie eingeleitetes Strafverfahren innert ange- messener Frist zum Abschluss gebracht wird (Art. 29 Abs. 1 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK). Ausdruck davon ist das Beschleunigungsgebot gemäss Art. 5 Abs. 1 StPO. Der relevante Zeitraum für die Beurteilung einer vermeidbaren Überlänge der Verfahrensdauer beginnt in dem Zeitpunkt, in welchem die beschuldigte Per- son Kenntnis vom Strafverfahren erhält und endet mit Rechtskraft des letztin- stanzlichen Urteils. Die Unangemessenheit der Verfahrensdauer ergibt sich aus einer Gesamtwürdigung verschiedener Kriterien, wie die Schwere des Tatvor- wurfs, die Komplexität des Sachverhalts, die dadurch notwendigen Untersu- chungshandlungen, das Verhalten des Beschuldigten und der Strafbehörden so- wie die Belastungen, denen der Beschuldigte ausgesetzt war (BSK STPO I- SUMMERS, Art. 5 StPO N 2 ff. m.w.H.; BGE 122 IV 103 E. I. 4). Eine Verletzung des Beschleunigungsgebots hat grundsätzlich eine Reduktion des Strafmasses bis hin zu einem Absehen der Strafe zur Folge (BGE 117 IV 124 E. 3 u. 4).

        Zu Gunsten der Beschuldigten B. wäre vorliegend grundsätzlich geringfügig zu berücksichtigen, dass sich das Straf- und Gerichtsverfahren über einen länge- ren Zeitraum, nämlich bis heute mehr als sieben Jahre, erstreckte. Auch diese (theoretische) Strafreduktion wird allerdings durch die Tatkomponenten, welche zur Überschreitung der Höchstgrenze der Strafart geführt hätten, mehr als kom- pensiert. Es bleibt deshalb auch unter Berücksichtigung einer geringfügigen Ver- letzung des Beschleunigungsgebots bei einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen.

      5. Gemäss Art. 48 lit. e StGB mildert das Gericht die Strafe, wenn das Strafbe- dürfnis in Anbetracht der seit der Tat verstrichenen Zeit deutlich vermindert ist und der Täter sich in dieser Zeit wohl verhalten hat. Gesetzlich wohlverhalten hat sich, wer keine strafbare Handlung begangen hat (Urteil BGer 6B_260/2020 vom 2. Juli 2020 E. 2.3.3. m.w.H.).

        Da sich die Beschuldigte B.

        in den massgebenden Jahren wohlverhalten

        hat, wäre aus diesem Grund eine Strafmilderung angebracht. Aufgrund der Kom- pensation dieser (theoretischen) Strafreduktion durch die Tatkomponenten, wel- che zur Überschreitung der Höchstgrenze der Strafart geführt hätten, bleibt es al- lerdings auch unter Berücksichtigung des Wohlverhaltens der Beschuldigten B. bei einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen.

    7. Tagessatzhöhe

      Aufgrund der aktuellen finanziellen Verhältnisse der Beschuldigten B.

      er-

      weist sich die Ansetzung eines Tagessatzes im Betrag von Fr. 150.- als ange- messen.

    8. Ergebnis

Aus der Würdigung aller relevanter Strafzumessungsfaktoren ergibt sich, dass die Beschuldigte B. mit einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu Fr. 150.- zu bestrafen ist, wovon 2 Tagessätze durch Haft erstanden wurden (vgl. Urk. 80401012; 80401024) und daran anzurechnen sind.

  1. Vollzug

    1. Rechtliche Grundlagen

      Seitens der Vorinstanz wurden die rechtlichen Grundlagen hinsichtlich des Voll- zugs umfassend dargelegt (Urk. 131 E. XI. A.). Ihre Ausführungen erweisen sich als zutreffend, weshalb vollumfänglich darauf verwiesen werden kann.

    2. Beschuldigter A.

      Vorliegend hat der Beschuldigte A. eine Freiheitsstrafe von 32 Monaten zu vergegenwärtigen, womit ein vollumfänglicher Aufschub des Vollzugs entfällt. Demgegenüber ist die Frage eines teilbedingten Vollzugs zu prüfen. Die mehrfa- chen und teilweise einschlägigen Vorstrafen (s. vorstehend unter E. IV.B.5.1.) deuten auf eine beträchtliche Unbelehrbarkeit des Beschuldigten hin. Diese Ge- gebenheit sowie sein Verschulden bei den heute beurteilten Delikten würde einen hälftigen oder gänzlich unbedingten Vollzug der Freiheitsstrafe gebieten. Ande- rerseits ist zu Gunsten des Beschuldigten A. zu berücksichtigen, dass er - abgesehen vom Bezahlen einer Busse - noch keinen unbedingten Vollzug einer Strafe zu vergegenwärtigen gehabt und sich seit einigen Jahren - wenn auch mit rund vier Jahren nicht in einem Umfang, welcher eine Strafmilderung nach sich zieht - wohlverhalten hat, weshalb ihn - gerade auch aufgrund des heutigen Wi- derrufs des bedingten Vollzugs der Geldstrafe gemäss Urteil der erkennenden Kammer des Obergerichtes des Kantons Zürich vom 7. Juni 2017 (s. nachste- hend unter E. VI.B.) - auch ein kürzerer unbedingter Vollzug genügend beeindru- cken dürfte. Angesichts dieser Umstände erscheint es als angemessen, anzuord- nen, dass ein Strafteil von 12 Monaten unbedingt zu vollziehen ist. Im übrigen Umfang von 20 Monaten ist der Vollzug aufzuschieben, wobei den bestehenden Restbedenken hinsichtlich des zukünftigen Wohlverhaltens des Beschuldigten A. mit einer langen Probezeit von 5 Jahren Rechnung zu tragen ist.

    3. Beschuldigte B.

    Angesichts des Umstands, dass es sich bei der Beschuldigten B. um eine Ersttäterin handelt, weshalb eine günstige Prognose zu vermuten ist, und auch

    sonst keine Anhaltspunkte ersichtlich sind, welche diese widerlegen, ist auf einen bedingten Vollzug ihrer Geldstrafe zu erkennen. Die Probezeit ist auf 2 Jahre an- zusetzen.

  2. Widerruf

  1. Rechtliche Grundlagen

    Seitens der Vorinstanz wurden die rechtlichen Grundlagen hinsichtlich des Wider- rufs gemäss Art. 46 StGB umfassend dargelegt (Urk. 131 E. XI. A.). Ihre Ausfüh- rungen erweisen sich als zutreffend, weshalb vollumfänglich darauf verwiesen werden kann.

  2. Beschuldigter A.

Infolge der gemäss Art. 46 Abs. 5 StGB vorgesehenen zeitlichen Beschränkung, stellt sich vorliegend lediglich die Frage des Widerrufs der gemäss Urteil der

  1. Strafkammer des Obergerichtes des Kantons Zürich gegen den Beschuldigten A. ausgefällten Vorstrafe vom 17. April 2017, womit eine bedingt vollziehba- re Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu Fr. 680.- bei einer Probezeit von zwei Jah- ren ausgesprochen wurde. Unter Mitberücksichtigung der bereits zur Frage des Vollzugs der heute ausgefällten Freiheitsstrafe gemachten Überlegungen - die beträchtliche an den Tag gelegte Unbelehrbarkeit des Beschuldigten einerseits und sein mittlerweile mehrjähriges Wohlverhalten andererseits (s. auch vorste- hend unter E. V.B.) - erscheint es vorliegend insbesondere deshalb erforderlich, die fragliche Strafe zu widerrufen, da er bis anhin - abgesehen von der Bezah- lung einer Busse - noch keinen unbedingten Vollzug einer Strafe zu vergegen- wärtigen gehabt hat und der heute ausgefällte unbedingt zu vollziehende Teil der Freiheitsstrafe überdies - auch mit Blick auf den vorzunehmenden Widerruf - an- gesichts seines in Frage stehenden Verschuldens eher kurz ausfiel. Ausserdem ist zu beachten, dass der Beschuldigte A. - bezüglich des Bruchs amtlicher Beschlagnahme - unmittelbar nach der Urteilseröffnung und somit während der Probezeit weiter delinquierte. Aus diesen Gründen ist der mit Urteil der II. Straf- kammer des Obergerichts des Kantons Zürich vom 7. Juni 2017 gewährte beding- te Vollzug der Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu Fr. 680.- klarerweise zu wider- rufen.

    1. Tätigkeits- bzw. Berufsverbot

      1. Rechtliche Grundlagen

        Seitens der Vorinstanz wurden die rechtlichen Grundlagen hinsichtlich des Be- rufsverbots gemäss dem hier massgebenden Art. 67 aStGB (Fassung vor

        1. Januar 2015) umfassend dargelegt (Urk. 131 E. XIII. A.; vgl. auch Entscheid SB160007 der II. Strafkammer des Obergerichtes des Kantons Zürich vom 3. Juni 2016 E. 5.4. m.w.H.). Ihre entsprechenden Ausführungen erweisen sich als zutref- fend, weshalb vorab vollumfänglich darauf verwiesen werden kann.

      2. Würdigung

      Entgegen der Auffassung der Vorinstanz (Urk. 131 E. XIII. D.) ist vorliegend ge- genüber dem Beschuldigten A. kein Berufsverbot auszusprechen. Zwar ist zutreffend, dass der Beschuldigte A. die in Frage stehenden Urkundendelik- te als Anlasstaten bei der Ausübung seines Berufes als Verwaltungsrats- und Ge- schäftsleitungsmitglied der E. beging. Diesbezüglich ist aber entscheidend, dass seit den hier zu beurteilenden Vorfällen keine weiteren aktenkundig wurden. So ist zu beachten, dass der Beschuldigte A. zwar eine einschlägige Vor- strafe aus dem Jahr 2017 zu vergegenwärtigen hat, die dieser zugrunde liegen- den deliktischen Handlungen indes bereits im Jahr 2009 begangen worden sind. Auch die dem Beschuldigten A. vom Kantonalen Steueramt Zürich verhäng- te Busse aus dem Jahr 2018 gründet in Begebenheiten, welche das Jahr 2013 betreffen. Die Verhängung eines Berufsverbotes ist unter Mitberücksichtigung dieser Umstände ferner auch als unverhältnismässig abzulehnen, weil der Be-

      schuldigte A.

      nach Verbüssung des unbedingten Teils der heute ausgesprochenen Freiheitsstrafe hinsichtlich des grösseren aufgeschobenen Strafteils eine fünfjährige Probezeit zu vergegenwärtigen hat, welche ihn hinreichend zu gesetzestreuem Verhalten bewegen sollte. Ferner würde ein Berufsverbot den Beschuldigten A. daran hindern, seine Schulden abbauen zu können. Aus diesen Erwägungen folgt, dass vorliegend von einem Berufsverbot abzusehen ist.

    2. Einziehung / Ersatzforderung / Beschlagnahmungen / Kontosperren

      1. Rechtliche Grundlagen

        Seitens der Vorinstanz wurden die rechtlichen Grundlagen hinsichtlich Einzie- hung, Ersatzforderungen und Beschlagnahme (Sicherungseinziehung gemäss Art. 69 StGB; Einziehung von Vermögenswerten gemäss Art. 70 StGB; Ersatzfor- derungen gemäss Art. 71 StGB; Beschlagnahme gemäss Art. 263 StPO) und die diesbezüglich massgebende Rechtsprechung umfassend und zutreffend darge- legt (Urk. 131 E. XIV. A.), worauf vorab vollumfänglich verwiesen werden kann.

      2. Beschuldigter A.

        1. Vorliegend er1geht bezüglich des dem Beschuldigten A.

          gemachten

          Vorwurfs der qualifizierten ungetreuen Geschäftsbesorgung (2. Teil der Anklage) ein Freispruch. Demnach ist - entgegen der Auffassung der Vorinstanz (Urk. 131

          E. XIV. E. 1.) - nicht erstellt, dass der Beschuldigte A.

          zu Lasten der

          E. 300'000 wertlose G. -Aktien zum Nominalwert von Fr. 10.- einge- bucht und damit eigene Verbindlichkeiten gegenüber der E. im Betrag von (mindestens) Fr. 1'232'296.25 abgelöst wurden (vgl. insb. Anklagerandziffern 50 und 56 bis 58). Der entsprechende Antrag der Staatsanwaltschaft auf Ersatzfor- derung an den Staat ist abzuweisen bzw. ist von einer entsprechenden Ersatzfor- derung abzusehen.

        2. Das beschlagnahmte Motorboot Colombo Romance 32 Kennzeichen 1,

      Stammnummer 2, Rumpfnummer 3, Motoren Nr. 4 sowie 5, inklusive Zubehör (3 Zündschlüssel, 1 Bartschlüssel, DTS Mercury Digital Throttle & Shift, Uhr und Barometer, GPS, Tiefenmesser, Radio/CD mit Lautsprechern, CE-Zertifikat, Pla- ne, 4 Fender, Bootstaue (Urk. 81001001 ff.) ist demgegenüber gemäss Art. 263 Abs. 1 lit. b zur Sicherstellung bzw. Deckung der Verfahrenskosten und der wider- rufenen Geldstrafe heranzuziehen. Seitens der Vorinstanz wurde unter Verweis auf das ausführliche Zustandsgutachten von BF. , BG. GmbH, vom 3. August 2018 (Urk. 30401078 ff.) zutreffend festgehalten, dass bei einer Verwer- tung - unter Berücksichtigung der anstehenden Arbeiten - von einem ungefähren

      Nettoerlös von Fr. 200'000.- ausgegangen werden könne (Urk. 131 E. XIV. E.2.d). Falls der Beschuldigte A. seinen Anteil an den Verfahrenskosten bzw. die widerrufene Geldstrafe nicht innert drei Monaten ab Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils bezahlt, ist das Motorboot Colombo Romance 32 einschliesslich Zubehör zwecks Deckung des Anteils des Beschuldigten A. an den Verfahrenskos- ten und der widerrufenen Geldstrafe zugunsten der Staatskasse heranzuziehen und nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils durch die Gerichtskasse zu Guns- ten der Staatskasse zu verwerten. Im allfälligen Mehrumfang ist der Erlös dem Beschuldigten A. auszubezahlen.

        1. Des Weiteren wurden seitens der Anklagebehörde hinsichtlich des Beschul-

          digten A.

          Kontosperren bei der F. , Lugano angeordnet (vgl. Urk.

          80801019 ff.), um Beweismittel bzw. die Deckung von Verfahrenskosten, Geld- strafen, Bussen und Entschädigungen sicherzustellen. Diese Sperre betrifft die Konti mit 1'750'000 [Valor 8] bzw. 60'000 [Valor 6] Namenaktien der E. . Diesbezüglich ist zu beachten, dass die erwähnten 1'750'000 Namenaktien der

          E.

          A.

          auch in einem weiteren Strafverfahren gegen den Beschuldigten beschlagnahmt wurden (Strafuntersuchung der Staatsanwaltschaft III

          des Kantons Zürich B-2/2017/10023638 wegen Gläubigerschädigung durch Ver- mögensminderung etc.; vgl. Beschlagnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich vom 4. Juni 2019 [Urk. 103]; vgl. auch Urk. 107 S. 31 f.) und dort weiterhin beschlagnahmt sind (Aktennotiz vom 19. August 2020 [Urk. 160]).

        2. Falls der Beschuldigte A. seinen Anteil an den Verfahrenskosten bzw. die widerrufene Geldstrafe innert drei Monaten ab Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils bezahlt, ist die Kontosperre hinsichtlich der 60'000 [Valor 6] Namenaktien

          der E.

          aufzuheben. Falls er nicht fristgerecht bezahlt, sind die 60'000 [Valor

          6] Namenaktien der E.

          zwecks Deckung des Anteils des Beschuldigten

          A.

          an den Verfahrenskosten und der widerrufenen Geldstrafe zugunsten

          der Staatskasse heranzuziehen und nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils durch die Gerichtskasse zu Gunsten der Staatskasse zu verwerten und ein allfäl- liger Erlös im Mehrumfang dem Beschuldigten A. auszubezahlen.

        3. Falls der Beschuldigte A. seinen Anteil an den Verfahrenskosten bzw. die widerrufene Geldstrafe innert drei Monaten ab Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils bezahlt, ist die Kontosperre hinsichtlich der weiteren 1'750'000 [Valor 8]

      Namenaktien der E.

      nur dann und soweit aufzuheben, als die Kontosperre

      gemäss der Verfügung vom 4. Juni 2019 im von der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich unter der Nr. B-2/2017/10023638 geführten Verfahren aufgeho- ben wurde. Sofern vor Eintritt der Rechtskraft dieses Urteil im genannten Verfah- ren B-2/2017/10023638 von der zuständigen Verfahrensleitung die Aufhebung der Kontosperre ohne Verwendung der erwähnten 1'750'000 [Valor 8] Namenaktien der E. rechtskräftig angeordnet wird, so sind diese Wertschriften - sollte der Beschuldigte A. seinen Anteil an den Verfahrenskosten bzw. die widerrufe- ne Strafe nicht fristgerecht bezahlt haben - erneut zu beschlagnahmen und zur Deckung des Anteils des Beschuldigten A. an den Verfahrenskosten bzw. zur Zahlung der widerrufenen Strafe zu verwenden, wobei ein allfälliger Erlös im Mehrumfang dem Beschuldigten A. auszubezahlen ist.

      1. Beschuldigte B.

        1. Seitens der Beschuldigten B. wurde Dispositivziffer 17 des vorinstanz- lichen Urteils hinsichtlich Verwendung der auf dem Konto IBAN 6 bei der

          BB.

          AG, lautend auf Bezirksgericht Zürich, beschlagnahmten Fr. 80'000.zur Deckung von Verfahrenskosten und Kosten der amtlichen Verteidigung ange- fochten (Urk. 136 S. 2; Urk. 179 S. 1).

        2. Einhergehend mit den zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz (Urk. 131

      E. XIV. F.d) sind die beschlagnahmten Gelder ausgangsgemäss zur Deckung der Untersuchungskosten und ihres Anteils an den Gerichtsgebühren sowie der von ihr zu tragenden Kosten der amtlichen Verteidigung zu verwenden, wobei ein all- fälliger Mehrbetrag der Beschuldigten B. auszubezahlen ist.

    3. Zivilforderung

      A. Rechtliche Grundlagen

      Seitens der Vorinstanz wurden die rechtlichen Grundlagen hinsichtlich der zivil- rechtlichen Ansprüche der geschädigten Person zutreffend dargelegt (Urk. 131

      E. XV. A.), weshalb vorab vollumfänglich darauf verwiesen werden kann.

      1. Würdigung

        1. Seitens der Privatklägerin C. Immobilien AG wurde Dispositivziffer 18 des vorinstanzlichen Urteils, womit sie mit ihrem Schadenersatzbegehren auf den Weg des Zivilprozesses verwiesen wurde, nicht angefochten, bzw. wurde die am

      16. Oktober 2019 erhobene Berufung (Urk. 137) mit Eingabe vom 5. Juli 2019 wieder zurückgezogen (Urk. 115) und keine Anschlussberufung erhoben (vgl. Urk. 138; 139/1), womit Dispositivziffer 18 des vorinstanzlichen Urteils in Rechts- kraft erwachsen ist (s. vorstehend unter E. II.C.2.).

      2. Vor diesem Hintergrund entfällt eine Beurteilung der Zivilforderung der Pri- vatklägerin C. Immobilien AG im Rahmen des Berufungsverfahrens.

    4. Kosten- und Entschädigungsfolgen

A. Vorinstanzliches Verfahren

    1. Gestützt auf Art. 428 Abs. 3 StPO hat die Rechtsmittelinstanz von Amtes wegen auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung zu befinden, wenn sie selber ein neues Urteil fällt und nicht kassatorisch entscheidet. Gemäss Art. 426 Abs. 1 StPO trägt die beschuldigte Person die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird. Ausgenommen sind - unter dem Vorbehalt von Art. 135 Abs. 4 StPO - die Kosten der amtlichen Verteidigung. Wird das Verfahren eingestellt o- der die beschuldigte Person freigesprochen, können ihr die Verfahrenskosten ganz oder teilweise auferlegt werden, wenn sie rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder dessen Durchführung erschwert hat

      (Art. 426 Abs. 2 StPO). Der beschuldigten Person, die bei mehreren angeklagten Straftaten nur teilweise schuldig gesprochen, im Übrigen aber freigesprochen wird, sind die Verfahrenskosten nur anteilmässig aufzuerlegen. Dies gilt jeden- falls, soweit sich die verschiedenen Anklagekomplexe klar auseinanderhalten las- sen. Der beschuldigten Person dürfen jedoch dann die gesamten Kosten des Ver- fahrens auferlegt werden, wenn die ihr zur Last gelegten Handlungen in einem engen und direkten Zusammenhang stehen und alle Untersuchungshandlungen hinsichtlich jedes Anklagepunktes notwendig waren (BSK StPO II-DOMEISEN, Art. 426 StPO N 6 m.w.H.).

    2. Die Vorinstanz (Urk. 131 E. XVI. E.3.-4.) hat sich vorliegend einlässlich mit der Kostenauflage befasst und erwogen, dass den beiden Beschuldigten jeweils die sie betreffenden Kosten der Untersuchung aufzuerlegen seien. Die Gerichts- kosten auferlegte die Vorinstanz zu 3/4 zu Ungunsten des Beschuldigten A. und zu 1/4 zu Ungunsten der Beschuldigten B. . Der Beschuldigten B. auferlegte die Vorinstanz ferner unter Würdigung ihrer finanziellen Verhältnisse die gesamten Kosten der amtlichen Verteidigung im Betrag von Fr. 36'564.25.

    3. Hinsichtlich der erstinstanzlichen Aufteilung der Gerichtskosten ist anzumer- ken, dass nach Durchführung des Berufungsverfahrens hinsichtlich des Beschul-

digten A.

teilweise Freisprüche erfolgten und von der Verpflichtung zur Leistung einer Ersatzforderung an den Staat und von der Anordnung eines Berufsver- bots abgesehen wird, die Strafe deutlich tiefer ausfällt und auch nur teilweise voll- zogen wird. Demgegenüber hat der Beschuldigte A. neu den Widerruf sei- ner Vorstrafe aus dem Jahr 2017 zu vergegenwärtigen. Auch kann nicht ausge-

blendet werden, dass der Beschuldigte A.

mit seiner mehrfachen Delinquenz in sachlich eng zusammenhängenden Anklagesachverhalten den Anlass für das umfangreiche Strafverfahren gesetzt hat. Vor diesem Hintergrund rechtfer- tigt sich keine Herabsetzung der Kostenauflage für das Vorverfahren, demgegen- über aber eine solche auf 3/4 der vorinstanzlich auferlegten Kosten für das erstin- stanzliche Gerichtsverfahren, was letztlich eine Kostenauflage im Umfang von 9/16 ergibt.

Hinsichtlich der Beschuldigten B.

rechtfertigt sich ausgangsgemäss keine

Herabsetzung der ihr seitens der Vorinstanz auferlegten Kosten für Vorverfahren und erstinstanzliches Gerichtsverfahren, auch wenn die Strafe deutlich tiefer aus- fällt, was aber einen Ermessensentscheid darstellt und vorliegend hauptsächlich der gesetzgeberisch (unglücklich) vorgesehenen Bindung der Gerichte an die Höchstgrenze der Strafart geschuldet ist. Deshalb bleibt es dabei, dass die Beschuldigte B. die sie betreffenden Kosten des Vorverfahrens vollumfänglich und die Kosten der erstinstanzlichen Gerichtsverfahrens zu 1/4 zu übernehmen hat. Im übrigen Umfang von 3/16 sind die erstinstanzlichen Gerichtskosten auf die Staatskasse zu nehmen.

2. Die Ausführungen zur Übernahme der Kosten der amtlichen Verteidigung

durch die Beschuldigte B.

ist bei diesem Ausgang und den weiter bestehenden guten finanziellen Verhältnissen nicht zu beanstanden. Die entsprechen- den einlässlichen Erwägungen der Vorinstanz (Urk. 131 E. XVI. E.1. u. 3.) erwei- sen sich als zutreffend, weshalb vollumfänglich darauf verwiesen werden kann. Demzufolge sind ihr die Kosten für die amtliche Verteidigung im Betrag von Fr. 36'564.25 aufzuerlegen.

    1. Die Entschädigungsfrage folgt den gleichen Regeln wie der Kostenent- scheid. Es gilt der Grundsatz, dass bei Auferlegung der Kosten keine Entschädi- gung oder Genugtuung auszurichten ist (Urteil des Bundesgerichtes 6B_802/2015 vom 9. Dezember 2015 E. 5.3.; BGE 137 IV 352 E. 2.4.2.).

    2. Dem Beschuldigten A.

ist im Umfang des Obsiegens vor Vorinstanz

eine reduzierte Prozessentschädigung für die erbetene Verteidigung im Betrag von Fr. 16'000.- (inkl. Mehrwertsteuer und Auslagen) zuzusprechen. Das Ver- rechnungsrecht des Staates bleibt vorbehalten. Die Zahlung einer Genugtuungs- zahlung an den Beschuldigten A. rechtfertigt sich vorliegend nicht.

Der Beschuldigte B. nugtuung zuzusprechen.

ist ausgangsgemäss keine Entschädigung oder Ge-

    1. Gemäss Art. 433 Abs. 1 lit. a StPO hat die Privatklägerschaft gegenüber der beschuldigten Person Anspruch auf angemessene Entschädigung für notwendige Aufwendungen im Verfahren, wenn sie obsiegt, worunter in erster Linie die An- waltskosten fallen, soweit diese durch die Beteiligung am Strafverfahren selbst verursacht wurden und für die Wahrung der Interessen der Privatklägerschaft notwendig waren (BGE 139 IV 102 E. 4.1). Die Privatklägerschaft obsiegt, wenn im Falle der Strafklage die beschuldigte Person schuldig gesprochen und/oder wenn im Falle der Zivilklage die Zivilforderung geschützt wird. Das Letztere ist auch dann der Fall, wenn die Zivilforderung nur dem Grundsatz nach geschützt wird, im übrigen aber auf den Zivilweg verwiesen wird (BGE 139 IV 102 E. 4.1; bestätigt im Urteil des Bundesgerichtes 6B_1046/2013 vom 14. Mai 2014, E. 2.1.

      u. 2.4.). Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung (BGE 139 IV 102) sind ausschliesslich mit der Zivilklage zusammenhängende Anwaltskosten oder an- derweitige Auslagen der Privatklägerschaft, die einzig den Zivilpunkt betreffen, im Falle der Verweisung der Zivilklage auf den Zivilweg nicht im Strafverfahren zu entschädigen. Die Privatklägerschaft muss ihre diesbezüglichen Aufwendungen vielmehr mit der Zivilforderung geltend machen. Anders zu entscheiden würde laut dem Bundesgericht bedeuten, dass sich die Staatsanwaltschaft vorfragewei- se auch zum Bestand der Zivilforderung äussern müsste, ansonsten eine Verur- teilung des Beschuldigten zu den anwaltlichen Aufwendungen der Privatkläger- schaft im Zivilpunkt nicht denkbar erscheine. Dies wäre mit Blick auf die noch be- vorstehende zivilrechtliche Auseinandersetzung nicht sachgerecht und sei auch nicht Aufgabe der Staatsanwaltschaft. Des Weiteren hat die Privatklägerschaft gegenüber der beschuldigten Person gemäss Art. 433 Abs. 1 lit. b. i.V.m. Art. 426 Abs. 2 StPO auch Anspruch auf angemessene Entschädigung für notwendige Aufwendungen im Verfahren, wenn die beschuldigte Person rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder dessen Durchführung er- schwert hat.

    2. Hinsichtlich Dispositivziffer 29 des vorinstanzlichen Urteils, gemäss welcher der Beschuldigte A. zur Leistung einer Entschädigung an die Privatklägerin

C.

Immobilien AG im Umfang von Fr. 7'323.60 (inkl. Mehrwertsteuer und

Auslagen) verpflichtet wurde, ist vorab zu bemerken, dass dieser Punkt (lediglich)

vom Beschuldigten A. angefochten wurde. Der zweitinstanzliche Freispruch des Beschuldigten A. vom Betrugsversuch zu Ungunsten der Privatklägerin wirkt sich auch auf ihre Entschädigungsforderung für das Vorverfahren und das erstinstanzliche Gerichtsverfahren aus. Allerdings ist zu berücksichtigen, dass der Beschuldigte A. durch seine Delinquenz bei der Bilanzierung (Urkundenfäl- schung und Unwahre Angaben über kaufmännische Gewerbe) in nicht unerhebli- chem Masse und schuldhaft Anlass zu vertieften Abklärungen gegeben hat. Unter diesen Gegebenheiten erscheint es angemessen, ihn zu einer Entschädigungs- zahlung an die Privatklägerin im Betrag von Fr. 5'000.- (inkl. Mehrwertsteuer und Auslagen) zu verpflichten und das Entschädigungsbegehren im Mehrbetrag ab- zuweisen.

B. Zweitinstanzliche Kosten- und Entschädigungsfolgen

    1. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Ob bzw. inwieweit eine Partei im Sinne dieser Bestimmung obsiegt oder unterliegt, hängt davon ab, in welchem Ausmass ihre vor der zweiten Instanz gestellten Anträge gutgeheissen werden (Urteil des Bundesgerichts 6B_1344/2019 vom 11. März 2020 E. 2.2. m.w.H.). Für die Kostenauflage gemäss Art. 426 Abs. 1 StPO sind nicht die recht- liche Würdigung und die Anzahl der angeklagten Tatbestände, sondern der zur Anklage gebrachte Lebenssachverhalt massgebend (Urteil des Bundesgerichts 6B_84/2020 vom 22. Juni 2020 E. 2.4. m.w.H.). Wird der Entscheid im Rechtsmit- telverfahren nur unwesentlich abgeändert, können die Kosten nach dem Verursa- cherprinzip auferlegt werden (Urteil 6B_318/2016 vom 13. Oktober 2016 E. 4.1. m.w.H.).

    2. Der Beschuldigte A.

unterliegt im Berufungsverfahren mehrheitlich

und die Beschuldigte B. vollumfänglich, wobei diesbezüglich auf die vorste- henden Erwägungen verwiesen werden kann (E. A.1.3.). Ausgangsgemäss sind

dem Beschuldigten A.

die Kosten des Rechtsmittelverfahrens deshalb zu

9/16 und der Beschuldigten B. zu 1/4 aufzuerlegen. Im übrigen Umfang von 3/16 sind die Gerichtskosten auf die Staatskasse zu nehmen.

2. Die Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahren ist in Anwendung von Art. 424 Abs. 1 StPO i. V. m. §§ 16, 2 Abs. 1 lit. b, c und d sowie 14 GebV OG un- ter Berücksichtigung der Bedeutung und Schwierigkeit des Falles sowie des Zeit- aufwands des Gerichts für dieses Verfahren auf Fr. 20'000.- festzusetzen.

    1. Die Entschädigungsfrage folgt den gleichen Regeln wie der Kostenent- scheid. Es gilt der Grundsatz, dass bei Auferlegung der Kosten keine Entschädi- gung oder Genugtuung auszurichten ist (Urteil des Bundesgerichtes 6B_802/2015 vom 9. Dezember 2015 E. 5.3; BGE 137 IV 352 E. 2.4.2).

    2. Für die Zusprechung einer Entschädigung oder einer Genugtuung an die

Beschuldigte B.

im Sinne von Art. 436 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 429-432

StPO fehlt es vorliegend an der notwendigen Grundlage. Dem Beschuldigten

A.

ist demgegenüber ausgangsgemäss eine reduzierte Prozessentschädigung für die erbetene Verteidigung im Betrag von Fr. 6'000.- (inkl. Mehrwertsteuer und Auslagen) zuzusprechen. Das Verrechnungsrecht des Staates bleibt vorbe- halten. Im Mehrbetrag ist seine Entschädigungsforderung abzuweisen. Eine Ge- nugtuungszahlung ist dem Beschuldigten A. ferner nicht zu entrichten.

    1. Gemäss Art. 436 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 433 Abs. 1 lit. a StPO hat die Pri- vatklägerschaft gegenüber der beschuldigten Person Anspruch auf angemessene Entschädigung für notwendige Aufwendungen im Verfahren, wenn sie obsiegt. Die bereits gemachten rechtlichen Erörterungen gelten durch den gesetzlichen Verweis auf die Regelungen für das erstinstanzliche Verfahren auch für das Rechtsmittelverfahren (s. vorstehend unter E. A.4.1.).

    2. Für das Berufungsverfahren wurden seitens der Privatklägerin C. Im- mobilien AG keine Entschädigungsforderungen geltend gemacht.

Es wird beschlossen:

  1. Vom Rückzug der Berufung der Privatklägerin C. Immobilien AG wird Vormerk genommen.

  2. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 9. Abteilung, vom 26. Juni 2019 (Urk. 131) hinsichtlich der Dispositiv-Ziffern 13 bis 16 (Beschlagnahmungen), 18 (Verweisung Schadenersatzbegehren der Privat- klägerin C. Immobilien AG auf Zivilweg), 23 (Entschädigung amtliche Verteidigung Beschuldigte B. ), 25 bis 27 (Kostenauflage und Entschä- digung Verfahren GM180029 und UE170029) in Rechtskraft erwachsen ist.

  3. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.

  4. Gegen Ziffer 1 dieses Entscheids kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesge- richtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts- gesetzes.

Es wird erkannt:

    1. Der Beschuldigte A.

      ist schuldig

      • der unwahren Angaben über kaufmännische Gewerbe im Sinne von Art. 152 StGB (Anklage Rz. 106 f.);

      • der mehrfachen Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB (Anklage Rz. 25-27 und 35 f., 28-31 und 35 f., 32-36, 101-105, 118-120

        und 128, 121-124 und 128, 125-128);

      • der mehrfachen Erschleichung einer falschen Beurkundung im Sinne von Art. 253 Abs. 1 StGB (Anklage Rz. 11-21 und 35 f., 22-24 und

        35 f., 108-114 und 128, 115-117 und 128); sowie

      • des mehrfachen Bruchs amtlicher Beschlagnahme im Sinne von Art. 289 StGB (Anklage Rz. 156-160).

b) Der Beschuldigte A.

wird freigesprochen vom Vorwurf der qualifizierten ungetreuen Geschäftsbesorgung im Sinne von Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1

i.V.m. Art. 158 Ziff. 1 Abs. 3 StGB (Anklage Rz. 50-58), der mehrfachen Ur- kundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB (Anklage Rz. 59-63, 8998, 137-146, 149-153), der mehrfachen unwahren Angaben über kaufmän- nische Gewerbe im Sinne von Art. 152 StGB (Anklage Rz. 64 f., 99 f., 147 f., 154 f.), sowie des versuchten Betruges im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB

i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB (Anklage Rz. 75-88).

  1. Die Beschuldigte B.

    ist schuldig

    • der mehrfachen Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB (Anklage Rz. 15-17 und 25, 18-21 und 25, 22-25, 40-42 und 50, 43-46

      und 50, 47-50); sowie

    • der mehrfachen Erschleichung einer falschen Beurkundung im Sinne von Art. 253 Abs. 1 StGB (Anklage Rz. 1-11 und 25, 12-14 und 25,

      26-36 und 50, 37-39 und 50).

  2. Der Beschuldigte A.

    wird bestraft mit 32 Monaten Freiheitsstrafe, wovon 17 Tage durch Haft erstanden sind.

  3. Den Beschuldigten A.

    betreffend wird die Freiheitsstrafe im Umfang

    von 20 Monaten aufgeschoben und die Probezeit auf 5 Jahre angesetzt. Im Umfang von 12 Monaten wird die Freiheitsstrafe vollzogen.

  4. Die Beschuldigte B.

    wird bestraft mit einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu Fr. 150.-, wovon 2 Tagessätze als durch Haft geleistet gelten.

  5. Der Vollzug der Geldstrafe wird betreffend die Beschuldigte B. schoben und die Probezeit auf 2 Jahre festgesetzt.

    aufge-

  6. Der mit Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 7. Juni 2017 dem

    Beschuldigten A.

    gewährte bedingte Vollzug einer Geldstrafe von 120

    Tagessätzen zu Fr. 680.- wird widerrufen.

  7. Von der Anordnung eines Berufsverbots im Sinne von Art. 67 aStGB gegenüber dem Beschuldigten A.

    wird abgesehen.

  8. Von einer Ersatzforderung des Staates gegenüber dem Beschuldigten

A. wird abgesehen.

10.a)Das mit Verfügung der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich vom 6. Juli 2018 beschlagnahmte, bei der D. Sagl, ... [Adresse], lagernde Motor- boot Colombo Romance 32, Kennzeichen 1, Stammnummer 2, Rumpfnummer 3, Motoren Nr. 4 sowie 5, inkl. Zubehör (1 Zundschlüssel, DTS Mercury Digital Throttle & Shift, Uhr und Barometer, GPS, Tiefenmesser, Radio/CD mit Lautsprechern, CE-Zertifikat, Plane, 4 Fender, Bootstaue) (die Gegenstände) wird zur Deckung des Anteils des Beschuldigten A.

an den

Verfahrenskosten bzw. der widerrufenen Geldstrafe herangezogen.

  1. Falls der Beschuldigte A.

    seinen Anteil an den Verfahrenskosten nicht

    innert drei Monaten ab Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils bezahlt, werden die Gegenstände zwecks Deckung des Anteils des Beschuldigten A. an den Verfahrenskosten zugunsten der Staatskasse herangezogen und nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils durch die Bezirksgerichtskasse zu Gunsten der Staatskasse verwertet. In Bezug auf einen allfälligen, den Anteil des Beschuldigten A. an den Verfahrenskosten übersteigenden Nettoerlös bleibt die Beschlagnahmung aufrechterhalten zwecks Sicherung der ihm auferlegten Geldstrafe bis zu deren vollständigen Bezahlung durch den Beschuldigten A. bzw. bis in einem allfälligen Zwangsvollstre- ckungsverfahren über die Anordnung von Sicherungsmassnahmen gemäss Art. 98 ff. SchKG entschieden wurde.

  2. Falls der Beschuldigte A.

seinen Anteil an den Verfahrenskosten innert drei Monaten ab Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils bezahlt, bleibt die

Beschlagnahmung in Bezug auf die Gegenstände aufrechterhalten zwecks Sicherung der ihm auferlegten Geldstrafe bis zu deren vollständigen Bezah- lung durch den Beschuldigten A. bzw. bis in einem allfälligen Zwangs- vollstreckungsverfahren über die Anordnung von Sicherungsmassnahmen gemäss Art. 98 ff. SchKG entschieden wurde.

11.a)Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich vom

5. Februar 2018 sowie mit dem 1. Nachtrag zur Kontosperre vom 16. Febru- ar 2018 beschlagnahmten 60'000 Namenaktien der E. AG [Valor 6] auf dem Depot der Kundenbeziehung Nr. 7 (die Wertschriften I), lautend auf den Beschuldigten A. , bei der F. , Lugano, werden zur De- ckung des Anteils des Beschuldigten A. an den Verfahrenskosten bzw. für die Sicherung der widerrufenen Geldstrafe herangezogen.

  1. Falls der Beschuldigte A. seinen Anteil an den Verfahrenskosten nicht innert drei Monaten ab Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils bezahlt, wird die Bezirksgerichtskasse angewiesen, die F. , Lugano, aufzufordern, die Wertschriften I im Gegenwert des Anteils des Beschuldigten A. an den Verfahrenskosten zu verkaufen und den Erlös hernach an die Bezirksge- richtskasse zwecks Deckung des Anteils des Beschuldigten A. an den Verfahrenskosten zu überweisen. In Bezug auf allfällig durch die F. , Lugano, nicht verkaufte Wertschriften I bleibt die Beschlagnahmung auf- rechterhalten zwecks Sicherung der ihm auferlegten Geldstrafe bis zu deren vollständigen Bezahlung durch den Beschuldigten A. bzw. bis in ei- nem allfälligen Zwangsvollstreckungsverfahren über die Anordnung von Si- cherungsmassnahmen gemäss Art. 98 ff. SchKG entschieden wurde.

  2. Falls der Beschuldigte A. seinen Anteil an den Verfahrenskosten in- nert drei Monaten ab Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils bezahlt, bleibt die Beschlagnahmung in Bezug auf die Wertschriften I aufrechterhalten zwecks Sicherung der ihm auferlegten Geldstrafe bis zu deren vollständigen Bezah- lung durch den Beschuldigten A. bzw. bis in einem allfälligen Zwangs- vollstreckungsverfahren über die Anordnung von Sicherungsmassnahmen gemäss Art. 98 ff. SchKG entschieden wurde.

12.a)In Bezug auf die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zü- rich vom 5. Februar 2018 und mit dem 1. Nachtrag zur Kontosperre vom

16. Februar 2018 sowie mit selbstständiger Verfügung vom 4. Juni 2019 (im Verfahren Nr. B-2/2017/10023638) beschlagnahmten 1'750'000 Namenak- tien der E. AG [Valor 8] auf dem Depot der Kunden-beziehung Nr. 7 (die Wertschriften II), lautend auf den Beschuldigten A. , bei der

F. , Lugano, wird mit Rechtskraft dieses Urteils die Kontosperre aufge- hoben, soweit sie die Verfügung vom 5. Februar 2018 und den 1. Nachtrag zur Kontosperre vom 16. Februar 2018 betrifft. Die Kontosperre betreffend die Wertschriften II bleibt gemäss der Verfügung vom 4. Juni 2019 im von der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich unter der Verfahrens-Nr. B- 2/2017/10023638 geführten Verfahren aufrechterhalten, bis im genannten Verfahren B-2/2017/10023638 von der zuständigen Verfahrensleitung die Aufhebung der Kontosperre betreffend die Wertschriften II angeordnet wird. Sofern vor Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils im genannten Verfahren B- 2/2017/10023638 von der zuständigen Verfahrensleitung die Aufhebung der Kontosperre betreffend die Wertschriften II ohne Verwendung der Wert- schriften II zur Deckung von Verfahrenskosten oder Geldstrafen rechtskräftig angeordnet wird, so werden die Wertschriften II erneut beschlagnahmt und zur Deckung des Anteils des Beschuldigten A. an den Verfahrenskos- ten bzw. zwecks Sicherung der ihm auferlegten Geldstrafe herangezogen.

  1. Falls die Wertschriften II nach Massgabe von Dispositiv-Ziffer 12 Bst. a, letz- ter Satz, im vorliegenden Verfahren beschlagnahmt sind und der Beschul- digte A. seinen Anteil an den Verfahrenskosten nicht innert drei Mona- ten ab Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils bezahlt, wird die Bezirksge- richtskasse angewiesen, die F. , Lugano, aufzufordern, die Wertschrif- ten II im Gegenwert des Anteils des Beschuldigten A. an den Verfah- renskosten zu verkaufen und den Erlös hernach an die Bezirksgerichtskasse zwecks Deckung des Anteils des Beschuldigten A. an den Verfah- renskosten zu überweisen. In Bezug auf allfällig durch die F. , Lugano, nicht verkaufte Wertschriften II bleibt die Beschlagnahmung aufrechterhalten zwecks Sicherung der ihm auferlegten Geldstrafe bis zu deren vollständigen

    Bezahlung durch den Beschuldigten A. bzw. bis in einem allfälligen Zwangsvollstreckungsverfahren über die Anordnung von Sicherungsmass- nahmen gemäss Art. 98 ff. SchKG entschieden wurde.

  2. Falls die Wertschriften II nach Massgabe von Dispositiv-Ziffer 12 Bst. a, letz- ter Satz, im vorliegenden Verfahren beschlagnahmt sind und der Beschul- digte A. seinen Anteil an den Verfahrenskosten innert drei Monaten ab Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils bezahlt, bleibt die Beschlagnahmung in Bezug auf die Wertschriften II aufrechterhalten zwecks Sicherung der ihm auferlegten Geldstrafe bis zu deren vollständigen Bezahlung durch den Beschuldigten A. bzw. bis in einem allfälligen Zwangsvollstreckungsver- fahren über die Anordnung von Sicherungsmassnahmen gemäss Art. 98 ff. SchKG entschieden wurde.

  1. Die mit Verfügung der vorinstanzlichen Verfahrensleitung vom 20. März 2019 beschlagnahmten Geldwerte von Fr. 80'000.- auf dem Konto Nr. IBAN 6 bei der BB. AG, lautend auf Bezirksgericht Zürich, Rechnungswe- sen, 8004 Zürich, werden zur Deckung des Anteils der Beschuldigten

    B. an den Verfahrenskosten und der Kosten ihrer amtlichen Verteidigung verwendet.

  2. Die erstinstanzliche Kostenfestsetzung (Ziff. 19) wird bestätigt.

  3. Dem Beschuldigten A. suchung auferlegt.

  4. Der Beschuldigten B. suchung auferlegt.

    werden die Kosten der ihn betreffenden Unter-

    werden die Kosten der sie betreffenden Unter-

  5. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:

    Fr. 20'000.00 ; die weiteren Kosten betragen:

    Fr. 982.85 amtliche Verteidigung B. (bereits ausbezahlt) Fr. 2'851.80 Winterlager Bootswert

    Fr. 1'663.60 Wasserfahrzeugversicherung

    Fr. 2'581.80 Winterlager Motorboot Colombo 32 Romance.

  6. Die Kosten beider Gerichtsverfahren werden dem Beschuldigten A. zu

    9/16 und der Beschuldigten B.

    zu 1/4 auferlegt. Im Mehrumfang von

    3/16 werden die Kosten auf die Staatskasse genommen.

  7. Die Kosten für die amtliche Verteidigung der Beschuldigten B.

    im Betrag von Fr. 37'547.10 (bestehend aus Fr. 36'564.25 für die Aufwendungen bis zum Abschluss des vorinstanzlichen Verfahrens plus Fr. 982.85 für das

    Berufungsverfahren) werden der Beschuldigten B.

    auferlegt.

  8. Der Beschuldigte A.

    wird verpflichtet, der Privatklägerin C. Immobilien AG für das Vorverfahren und das vorinstanzliche Gerichtsverfahren eine Prozessentschädigung von Fr. 5'000.- (inkl. MwSt. und Auslagen) zu bezahlen. Im Mehrbetrag wird das Entschädigungsbegehren der C. Immobilien AG abgewiesen.

  9. Dem Beschuldigten A.

    wird für das vorinstanzliche Gerichtsverfahren

    eine reduzierte Prozessentschädigung von Fr. 16'000.- (inkl. MwSt. und Aus- lagen) und für das Berufungsverfahren eine reduzierte Prozessentschädi- gung von Fr. 6'000.- (inkl. MwSt. und Auslagen) bezahlt. Das Verrechnungs- recht des Staates bleibt vorbehalten. Im Mehrumfang werden die Entschädi- gungsforderungen des Beschuldigten A. abgewiesen.

  10. Die Entschädigungsforderungen der Beschuldigten B. wiesen.

  11. Das Genugtuungsbegehren des Beschuldigten A.

  12. Schriftliche Mitteilung im Dispositiv an

    werden abge-

    wird abgewiesen.

    • die Verteidigung des Beschuldigten A. im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten A.

    • die Verteidigung der Beschuldigten B. im Doppel für sich und zu- handen der Beschuldigten B.

    • die Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich

    • den Vertreter der Privatklägerin C. Immobilien AG im Doppel für sich und zuhanden der Privatklägerin

    • die Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich zuhanden der Akten des Verfahrens Nr. B-2/2017/10023638 (im Dispositiv-Auszug gemäss Dis- positiv-Ziffer 12, versandt gegen Empfangsschein)

      sowie in vollständiger Ausfertigung an

    • die Verteidigung des Beschuldigten A. im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten A.

    • die Beschuldigte B.

    • die Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich

    • den Vertreter der Privatklägerin C. Immobilien AG im Doppel für sich und zuhanden der Privatklägerin

      und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälli- ger Rechtsmittel an

    • die Vorinstanz (mit dem Ersuchen um Vornahme der notwendigen Mit- teilungen gemäss Dispositivziffern 13 bis 16 des vorinstanzlichen Ur- teils)

    • den Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und Vollzugsdienste

    • die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A und B

    • die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA mit dem Formular Löschung des DNA-Profils und Vernichtung des ED-Materials

    • das Migrationsamt des Kantons Zürich (zweifach)

    • die Kasse des Bezirksgerichts Zürich (gemäss Dispositiv-Ziffern 10 bis 13)

    • das Zentrale Inkasso (gemäss Dispositiv-Ziffern 10 bis 12)

    • die Kantonspolizei Zürich, KDM-ZD, mit separatem Schreiben (§ 54a Abs. 1 PolG)

    • das Obergericht des Kantons Zürich, II. Strafkammer, in die Akten Geschäfts-Nr. SB160130 (im Dispositiv)

      sowie im Dispositivauszug an

    • die Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich, Vermögensverwaltung / Verwertung (gemäss Dispositiv-Ziffer 10)

    • die D. Sagl, ... [Adresse] (gemäss Dispositiv-Ziffer 10)

    • die Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich, zuhanden der Akten des Verfahrens Nr. B-2/2017/10023638 (gemäss Dispositiv-Ziffer 12)

    • die F. , Lugano, [Adresse] (gemäss Dispositiv-Ziffern 11 und 12).

  13. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsa- chen erhoben werden.

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang der vollständigen, be- gründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichts- gesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts- gesetzes.

Obergericht des Kantons Zürich

II. Strafkammer

Zürich, 22. Juni 2021

Der Präsident:

Oberrichter lic. iur. Spiess

Der Gerichtsschreiber:

MLaw Huter

Zur Beachtung:

Der/die Verurteilte wird auf die Folgen der Nichtbewährung während der Probezeit aufmerksam gemacht:

Wurde der Vollzug einer Geldstrafe unter Ansetzung einer Probezeit aufgeschoben, muss sie vor- erst nicht bezahlt werden. Bewährt sich der/die Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit, muss er/sie die Geldstrafe definitiv nicht mehr bezahlen (Art. 45 StGB); Analoges gilt für die bedingte Freiheitsstrafe.

Eine bedingte Strafe bzw. der bedingte Teil einer Strafe kann im Übrigen vollzogen werden (Art. 46 Abs. 1 bzw. Abs. 4 StGB),

  • wenn der/die Verurteilte während der Probezeit ein Verbrechen oder Vergehen begeht,

  • wenn der/die Verurteilte sich der Bewährungshilfe entzieht oder die Weisungen missachtet.

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