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Urteil Obergericht des Kantons Zürich (ZH)

Kopfdaten
Kanton:ZH
Fallnummer:SB190456
Instanz:Obergericht des Kantons Zürich
Abteilung:II. Strafkammer
Obergericht des Kantons Zürich Entscheid SB190456 vom 25.08.2020 (ZH)
Datum:25.08.2020
Rechtskraft:Weiterzug ans Bundesgericht, 6B_1270/2020
Leitsatz/Stichwort:Vergewaltigung etc. und Widerruf
Schlagwörter : Schuldig; Beschuldigte; Gerin; Privatklägerin; Beschuldigten; Aussage; Tigung; Gericht; Aussagen; Verteidigung; Berufung; Urteil; Vorinstanz; Recht; Recht; Vollzug; Landes; Staat; Vergewaltigung; Schweiz; Bundesgericht; Landesverweisung; Vollzug; Asservat; Bundesgerichtes; Beweis; Reststrafe
Rechtsnorm:Art. 190 StGB ; Art. 189 StGB ; Art. 186 StGB ; Art. 135 StPO ; Art. 138 StPO ; Art. 402 StPO ; Art. 437 StPO ; Art. 404 StPO ; Art. 46 StGB ; Art. 82 StPO ; Art. 78 StPO ; Art. 141 StPO ; Art. 32 BV ; Art. 10 StPO ; Art. 307 StPO ; Art. 140 StPO ;
Referenz BGE:143 IV 408; 137 IV 219; 127 I 38; 138 V 74; 128 I 81; 133 I 33; 134 IV 140; 145 IV 146;
Kommentar zugewiesen:
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Entscheid

Obergericht des Kantons Zürich

  1. Strafkammer

    Geschäfts-Nr.: SB190456-O/U/ad

    Mitwirkend: Oberrichter Dr. Bussmann, Präsident, Oberrichterin lic. iur. Schärer und Ersatzoberrichterin lic. iur. Knüsel sowie Gerichtsschreiberin Dr. Karabayir

    Urteil vom 25. August 2020

    in Sachen

    1. ,

      Beschuldigter und Berufungskläger

      bis 11. Oktober 2019 amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X1. ab 11. Oktober 2019 amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Dr. iur. X2.

      gegen

      Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat, Anklägerin und Berufungsbeklagte

      sowie

    2. ,

    Privatklägerin

    unentgeltlich vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Y.

    betreffend Vergewaltigung etc. und Rückversetzung

    Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 1. Abteilung, vom 9. Juli 2019 (DG190067)

    Anklage:

    Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 8. März 2019 (Urk. 19) ist diesem Urteil beigeheftet.

    Urteil der Vorinstanz:

    1. Der Beschuldigte ist schuldig

      • der Vergewaltigung im Sinne von Art. 190 Abs. 1 StGB;

      • der sexuellen Nötigung im Sinne von Art. 189 Abs. 1 StGB;

      • der einfachen Körperverletzung im Sinne von Art. 123 Ziff. 1 StGB;

      • sowie des Hausfriedensbruchs im Sinne von Art. 186 StGB.

    2. Es wird der Widerruf der mit Entscheid des Amtes für Justizvollzug vom

      18. Mai 2018 verfügten bedingten Entlassung angeordnet. Die Reststrafe von 261 Tagen wird vollzogen.

    3. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Freiheitsstrafe von 9 Jahren als Ge- samtstrafe unter Einbezug der ausstehenden Reststrafe von 261 Tagen, wobei bis und mit heute 306 Tage durch Untersuchungs- und Sicherheitshaft erstanden sind.

    4. Der Beschuldigte wird im Sinne von Art. 66a Abs. 1 lit. h StGB für 15 Jahre des Landes verwiesen.

    5. Die Ausschreibung der Landesverweisung im Schengener Informationssys- tem wird angeordnet.

    6. Die nachfolgenden mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 8. März 2019 beschlagnahmten und beim Forensischen Institut Zürich lagernden Gegenstände werden der Privatklägerin nach Eintritt der Rechts- kraft bis spätestens drei Monate danach auf erstes Verlangen herausgege- ben, ansonsten sie der Lagerbehörde zur Vernichtung überlassen werden:

      • Halskette/Halsband (Asservat Nr. A011'830'276);

      • Sporthose (Asservat Nr. A011'830'312);

      • Damenunterwäsche (Asservat Nr. A011'830'323);

      • Zahnpflegegerät (Asservat Nr. A011'830'618);

      • Bettwäsche (Asservat Nr. A011'830'630);

      • Gegenstand (Asservat Nr. A011'830'641);

      • Zahnpflegegerät (Asservat Nr. A011'830'663);

      • Damenhausbekleidung (Asservat Nr. A011'830'743);

      • Teppich/Bodenbelag (Asservat Nr. A011'830'754);

      • Badewäsche (Asservat Nr. A011'830'765);

      • Badewäsche (Asservat Nr. A011'830'812).

    7. Die nachfolgenden mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 8. März 2019 beschlagnahmten und beim Forensischen Institut Zürich lagernden Gegenstände werden dem Beschuldigten nach Eintritt der Rechtskraft bis spätestens drei Monate danach auf erstes Verlangen zu Handen seiner Effekten herausgegeben, ansonsten sie der Lagerbehörde zur Vernichtung überlassen werden:

      • Herrenjacke (Asservat Nr. A011'831'495);

      • Shirt (Asservat Nr. A011'831'508);

      • Herrenunterwäsche (Asservat Nr. A011'831'542);

      • Herrenhose (Asservat Nr. A011'831'553 );

      • Herrenunterwäsche (Asservat Nr. A011'831'564);

      • Herrensocken/Strümpfe (Asservat Nr. A011'831'575);

      • Schuhe (Asservat Nr. A011'831'586).

    8. Das mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 8. März 2019 beschlagnahmte und den Akten beiliegende Halbtax-Abonnement mit Swiss Pass wird dem Beschuldigten nach Eintritt der Rechtskraft bis spätestens drei Monate danach auf erstes Verlangen herausgegeben, ansonsten sie der Lagerbehörde zur Vernichtung überlassen werden.

    9. Die Stadtpolizei Zürich recte Kantonspolizei Zürich wird angewiesen, die üb- rigen bei ihr unter der Geschäftsnummer 73621053 archivierten Asservate nach Eintritt der Rechtskraft zu vernichten.

    10. Das Forensische Institut Zürich wird angewiesen, die übrigen bei ihm unter der Referenznummer K180907-043 archivierten Asservate nach Eintritt der Rechtskraft zu vernichten.

    11. Das Institut für Rechtsmedizin Zürich wird angewiesen, die übrigen bei ihm unter der Referenznummer 2961800108 / … und der Referenznummer 2961800109 / … bzw. der ES-Nr.: 18-03272 und der ES-Nr.: 18-03273 ar- chivierten Spurenasservate nach Eintritt der Rechtskraft zu vernichten.

    12. Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin Schadenersatz von Fr. 2'395.30 zuzüglich 5 % Zins ab 15. Oktober 2018 zu bezahlen.

    13. Es wird festgestellt, dass der Beschuldigte gegenüber der Privatklägerin aus dem eingeklagten Ereignis dem Grundsatze nach für weiteren Schaden schadenersatzpflichtig ist.

    14. Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin Fr. 18'000.– zuzüglich 5 % Zins ab 7. September 2018 als Genugtuung zu bezahlen.

    15. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf:

      Fr. 4'500.–; die weiteren Kosten betragen: Fr. 2'100.– Gebühr Strafuntersuchung Fr. 8'437.60 Gutachten/Expertisen

      Fr. 25'089.65 amtliche Verteidigung

      Fr. 18'927.85 unentgeltliche Rechtsbeistandschaft Privatklägerin Fr. 70.– diverse Kosten

      Allfällige weitere Kosten bleiben vorbehalten.

    16. Über die Höhe der Entschädigung des amtlichen Verteidigers Rechtsanwalt lic. iur. X1. wird separat entschieden.

    17. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens, ausge- nommen diejenigen der amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten auferlegt. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichts- kasse genommen; vorbehalten bleibt eine Nachforderung gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO.

    18. Die Kosten der unentgeltlichen Vertretung der Privatklägerin werden dem Beschuldigten auferlegt.

    Rechtsanwältin lic. iur. Y. wird für ihre Aufwendungen als unentgeltli- che Vertretung der Privatklägerin zulasten des Beschuldigten aus der Ge- richtskasse entschädigt. Der Entschädigungsanspruch geht i.S.v. Art. 138 Abs. 2 StPO in entsprechendem Umfang auf den Kanton über.

    Berufungsanträge:

    1. Der Verteidigung des Beschuldigten: (Urk. 162 S. 2 f.)

      I. Es sei davon Vormerk zu nehmen, dass die Berufung von

      1. in den Dispositiv-Ziff. 12-14 sowie 18 des Urteils des Be- zirksgerichts Zürich vom 9. Juli 2019 (Geschäfts-Nr.: DG190067L) betreffend Zivilansprüche der Geschädigten und Kostentra- gung der unentgeltlichen Rechtsvertretung sowie Dispositiv-Ziff. 15 betreffend die Festsetzung der erstinstanzlichen Kosten zu- rückgezogen wird.

        1. Es sei daher festzustellen, dass die Dispositiv-Ziff. 6-16 des Urteils des Bezirksgerichts Zürich vom 9. Juli 2019 (Geschäfts- Nr.: DG190067-L) in Rechtskraft erwachsen sind.

        2. Unter Aufhebung der Ziff. 1 - 5 der Erkenntnisse im Dispositiv des Urteils des Bezirksgerichts Zürich vom 9. Juli 2019 (Geschäfts- Nr.: DG190067-L) und der zugehörigen Erwägungen sei

          1. A. wegen

            • Vergewaltigung im Sinne von Art. 190 Abs. 1 StGB sowie

            • wegen Hausfriedensbruchs im Sinne von Art. 186 StGB

              schuldig zu sprechen.

          2. Die mit Entscheid des Amtes für Justizvollzug vom 18. Mai 2018 verfügte bedingte Entlassung sei zu widerrufen und die Reststrafe von 261 Tagen sei zu vollziehen.

          3. A. sei, soweit er schuldig zu sprechen ist, mit einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und acht Monaten, als Gesamt- strafe unter Einbezug der vorerwähnten Reststrafe zu bestrafen. der bisher erstandene Freiheitsentzug sei anzurechnen.

          4. A. sei für maximal 7 Jahre des Landes zu verweisen. Es sei keine Ausschreibung im Schengener Informationssystem vorzunehmen.

        3. Die Kosten des Vorverfahrens und des erstinstanzlichen Verfah- rens seien A. aufzuerlegen. Die Kosten des Berufungsver- fahrens seien A. zu 1/2 aufzuerlegen und im Übrigen auf die Staatskasse zu nehmen. Analog sei mit den Kosten der Rechtsvertretung der Privatklägerin zu verfahren.

        4. Die Kosten der zweitinstanzlichen amtlichen Verteidigung seien entsprechend der heute von mir eingereichten Honorarnote fest- zusetzen, und diese seien unter dem Vorbehalt der Nachforde- rung (Art. 135 Abs. 4 StPO) zu 1/2 vorläufig auf die Staatskasse zu nehmen.

  1. Des Vertreters der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat: (Prot. II S. 28, sinngemäss)

    Die noch verbleibenden Berufungsanträge des Beschuldigten seien abzuweisen und das vorinstanzliche Urteil sei zu bestätigen.

  2. Der Vertreterin der Privatklägerschaft: (Prot. II S. 30)

1. Es seien die Berufungsanträge des Beschuldigten abzuweisen und das Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 1. Abteilung, vom 9. Juli 2019 vollumfänglich zu bestätigen.

  1. Es seien die Kosten des Berufungsverfahrens, ausgenommen derjenigen der amtlichen Verteidigung, dem Beschuldigten aufzu- erlegen.

  2. Es seien die Kosten der unentgeltlichen Vertretung der Privatklä- gerin im Berufungsverfahren dem Beschuldigten aufzuerlegen, jedoch einstweilen aus der Staatskasse zu entschädigen.

    Erwägungen:

    1. Prozessgeschichte und Prozessuales

      1. Gegen das eingangs im Dispositiv wiedergegebene Urteil des Bezirksgerich- tes Zürich, 1. Abteilung, vom 9. Juli 2019 meldete der Beschuldigte A. vor Schranken Berufung an (Prot. I S. 43). Am 10. Oktober 2019 ging die Berufungs- erklärung beim hiesigen Gericht fristgerecht ein (Urk. 99 und 101; vgl. Urk. 90/2). Nach Erhalt dieser Berufungserklärung verzichtete die Staatsanwaltschaft Zürich- Limmat (nachfolgend Staatsanwaltschaft) mit Eingabe vom 16. Oktober 2019 auf Anschlussberufung (Urk. 112; vgl. Urk. 105 f.). Die Privatklägerin liess sich innert Frist nicht vernehmen.

      2. Der Beschuldigte liess gleichzeitig mit seiner Berufungserklärung beantra- gen, die Privatklägerin vor Obergericht zu befragen (Urk. 99 S. 5). Dieser Beweis- antrag wurde einstweilen abgewiesen (Urk. 123) und an der heutigen Berufungs- verhandlung sinngemäss auch zurückgezogen (Urk. 162 S. 2 ff.; vgl. unten E. I.3). Nichtsdestotrotz ist darauf hinzuweisen, dass er aus noch darzulegenden Grün- den ohnehin definitiv abzuweisen gewesen wäre (vgl. unten E. II.4). Nach Durch- führung der heutigen Berufungsverhandlung erweist sich das vorliegende Verfah- ren damit als spruchreif.

      3. Die Berufung hat im Umfang der Anfechtung aufschiebende Wirkung (Art. 402 StPO). E contrario erwachsen die nicht von der Berufung erfassten

        Punkte in Rechtskraft (SCHMID/JOSITSCH, StPO-Praxiskommentar, 3. Aufl., Zürich/ St. Gallen 2018, N 1 zu Art. 402; vgl. auch Art. 437 StPO). Das Berufungsgericht überprüft somit das erstinstanzliche Urteil nur in den angefochtenen Punkten (Art. 404 Abs. 1 StPO).

        Der Beschuldigte beantragte im Berufungsverfahren zunächst einen vollum- fänglichen Freispruch, da er den Anklagesachverhalt bestritt. Anlässlich der heu- tigen Berufungsverhandlung akzeptierte er diesen allerdings und liess mit Bezug auf den Schuldpunkt nur noch die rechtliche Würdigung rügen (Dispositivziffer 1). Angefochten blieben sodann nach wie vor die Sanktion sowie die angeordneten

        Massnahmen (Dispositivziffern 2-5; (Urk. 162 S. 2 f.; vgl. Urk. 161). Im Übrigen wurde das vorinstanzliche Urteil nicht angefochten und ist somit in Rechtskraft erwachsen, was vorab mittels Beschluss festzustellen ist.

        Mangels Anfechtung seitens der Staatsanwaltschaft ist bei der nachfolgen- den Überprüfung der angefochtenen Punkte das Verbot der reformatio in peius zu beachten ist.

      4. Der Beschuldigte wurde mit Verfügung des Amtes für Justizvollzug vom

      18. Mai 2018 bedingt aus dem Strafvollzug entlassen, bei einem nicht verbüssten Strafrest von 261 Tagen und unter Ansetzung einer einjährigen Probezeit. Die Vorinstanz behandelte den in Frage stehenden Vollzug der verbleibenden Rest- strafe unter dem Titel Widerruf im Sinne von Art. 46 Abs. 1 StGB. Korrekterweise beschlägt diese Problematik die Frage der Rückversetzung, weshalb das Rubrum entsprechend anzupassen ist.

    2. Sachverhalt

  1. Dem Beschuldigten wird stark zusammengefasst Folgendes vorgeworfen: Am 7. September 2018, um 07.32 Uhr, habe er die Wohnung der Privatklägerin unbefugt betreten, an der Privatklägerin gegen deren Willen durch mehrmaliges Packen, heftiges Zu-Boden-Stossen bzw. -Werfen, Zerren, Mund-Zuhalten, Wür- gen und seiner körperlichen Überlegenheit sexuelle Handlungen (Einführen des Fingers in die Vagina und den Anus, Küssen im Gesicht, Packen der Brüste, Le- cken der Brüste und der Vagina) vorgenommen bzw. vornehmen lassen (Reiben des Penis) bzw. dies teilweise versucht (Küssen, Aufforderung zu oraler Befriedi- gung bzw. zur Befriedigung mit der Hand) und den Beischlaf vollzogen. Dies habe er getan, obwohl ihm aufgrund der Gegenwehr der Privatklägerin (explizite Kund- gabe des fehlenden Willens, Schreien, Schlagen mit der Zahnbürste, wiederholte Fluchtversuche, Treten, Wegdrücken) bewusst gewesen sei, dass die Privatkläge- rin diese Handlungen nicht gewollt habe. Die Privatklägerin habe sich durch das Packen, Festhalten und Zu-Boden-Stossen mehrere Hautunterblutungen und Hautabschürfungen an den Schultern, den Armen und den Beinen zugezogen.

  2. Bis zur heutigen Berufungsverhandlung anerkannte der Beschuldigte ledig- lich, dass er die Wohnung der Privatklägerin zum Tatzeitpunkt betreten hatte und es zu sexuellen Handlungen sowie zum Geschlechtsverkehr zwischen ihm und der Privatklägerin gekommen war. Allerdings stritt er bisher beharrlich ab, dass er dies gegen ihren Willen und unter Einsatz der oben aufgeführten Nötigungsmittel getan habe (Urk. 5/1 Nr. 8, 75 ff.; Urk. 5/5 Nr. 14, 37, 40; Prot. I S. 24 ff.). Gestän- dig zeigte er sich damals ferner mit Bezug auf die Verletzungen der Privatklägerin an den Oberarmen. Weitere durch ihn verursachte Verletzungsfolgen stellte er bisher allerdings in Abrede und machte sodann geltend, dass er die Privatklägerin erst nach Vornahme der sexuellen Handlungen bzw. nach Vollzug des Ge- schlechtsverkehrs und nur als Gegenreaktion auf den vorangegangenen tätlichen Angriff seitens der Privatklägerin festgehalten und gestossen habe (Urk. 5/1

    Nr. 80; Urk. 5/5 Nr. 14; Prot. I S. 28).

    Wie bereits vorstehend erwähnt wurde (E. I.3), erklärte der Beschuldigte an- lässlich der heutigen Berufungsverhandlung, dass er den Anklagevorwurf akzep- tiere. Er verlas seine handschriftlich verfassten Notizen und berief sich im Übri- gen mit Bezug auf die Befragung zur Sache sinngemäss auf sein Aussageverwei- gerungsrecht bzw. auf seine verlesene Erklärung (Urk. 161 S. 2; Prot. II S. 27 f.). Der Beschuldigte scheint darin den Anklagevorwurf vor allem als subjektive Erfah- rung der Privatklägerin zu akzeptieren. So führte er u.a. konkret und zusammen- gefasst Folgendes aus: Mir ist klar geworden, dass es die Wahrheit ist, was Frau B. gesagt hat. Denn es gibt für Sie keinen Grund etwas Anderes zu sagen als die Wahrheit. Ich habe leider nur noch einzelne Bilder von diesem Morgen in meinem Kopf. […] Ich weiss nicht, was stimmt und was nicht stimmt. Mir ist aber klar geworden, dass es so gewesen sein muss, wie Frau B. gesagt hat. Deshalb akzeptiere ich alles so wie es die Staatsanwaltschaft in der Anklage auf- geschrieben hat. Ich habe gegen den Willen von Frau B. mit ihr Sex ge- habt (Urk. 161 S. 1 f.). Es erweist sich daher als angezeigt, im Folgenden trotz der heutigen Erklärung des Beschuldigten darzulegen und zu verdeutlichen, dass der Anklagevorwurf jenseits jeder Zweifel erstellt ist.

  3. Die Vorinstanz kam zur Erkenntnis, dass der eingeklagte Sachverhalt voll- umfänglich erstellt sei (Urk. 91 S. 30 ff.). Dabei konnte sie sich neben den Aussa- gen des Beschuldigten (Urk. 5/1-5; Prot. I S. 19 ff.) auf diejenigen der Privatkläge- rin (Urk. 6/1 und 6/4) stützen, die sie korrekt und vollständig wiedergab (Urk. 91

    S. 15-23). Auf diese Erwägungen der Vorinstanz kann zur Vermeidung von Wie- derholungen verwiesen werden (Art. 82 Abs. 4 StPO). Das Gleiche gilt, mit Bezug auf die den Akten ferner beiliegenden Fotodokumentationen des Tatorts, der Ver- letzungen der Privatklägerin und des Beschuldigten (Urk. 8/1, 8/2, und 20A), Fo- tos und Videoaufnahmen von der Überwachungskamera im Treppenhaus

    (Urk. 8/3-5) sowie die Gutachten zur körperlichen Untersuchung der Privatkläge- rin, des Beschuldigten und zur Spurenanalyse (Urk. 9/5 f. und 9/11 f.), wurden diese doch von der Vorinstanz ebenfalls vollständig und inhaltlich korrekt darge- legt (Urk. 91 S. 13 ff.).

    Unerwähnt blieben lediglich die Aussagen der Auskunftspersonen C. (Zwillingsschwester und Mitbewohnerin der Privatklägerin) und D. (Mitbe- wohnerin der Privatklägerin). Da diese allerdings mangels Konfrontation ohnehin nicht zu Lasten des Beschuldigten verwertbar sind und zu seiner Entlastung nichts beitragen, kann auf Weiterungen diesbezüglich verzichtet werden. Wie noch aufzuzeigen sein wird, ist die Frage, wie sich der Beschuldigte ohne Einwilli- gung der Privatklägerin Zutritt zu ihrer Wohnung verschafft haben könnte, entge- gen der Ansicht der Verteidigung (Urk. 61 S. 4-6; Urk. 65 S. 2-4), für die Urteils- findung irrelevant (vgl. auch Urk. 91 E. S. 32). Nichtsdestotrotz ist in diesem Zu- sammenhang aber auf die eigenen Aussagen des Beschuldigten zu verweisen, wonach die Haustüre offen gewesen sei, als er zum zweiten Mal, um seinen Aus- weis zu holen, in die Wohnung der Privatklägerin habe gehen wollen (Urk. 5/1

    Nr. 103). Ob es sich bei diesen Worten nicht gar um einen freudschen Verspre- cher handelt, sei dahingestellt. Jedenfalls wäre die Frage der Zutrittsverschaffung wohl geklärt, würde man auf diese Aussagen abstellen.

    Was die vor Vorinstanz gegen die Verwertbarkeit der Erstbefragung des Beschuldigten vorgebrachten Einwände der Verteidigung anbelangt, so ist das Be- zirksgericht darauf eingegangen und hat diese zu Recht verworfen (Urk. 91 S. 7

    f.). Es ist zwar der Verteidigung insofern Recht zu geben (Urk. 61 S. 7 f.), als die Protokollierungsvorschriften grundsätzlich zwingenden Charakter haben (vgl. BGE 143 IV 408 E. 8.2 m.w.H.). Dies gilt im Besonderen mit Bezug auf die Vor- aussetzung, dass das Protokoll der einvernommenen Person vorgelesen oder ihr zum Lesen vorgelegt werden muss und von ihr nach Kenntnisnahme unterzeich- net werden muss (Art. 78 Abs. 5 StPO; vgl. Urteile des Bundesgerichtes 6B_492/2012 vom 22. Februar 2013 E. 1.4, m.w.H. und 6B_344/2013 vom

    19. Juli 2013 E. 1.3 und 6B_893/2015 vom 14. Juni 2016 E. 1.4.3, welche sich explizit nur auf das Vorlesen bzw. Durchlesen und das Unterzeichnen beziehen). Da die Unterzeichnung durch die einvernommene Person Gültigkeitsvorschrift ist,

    d.h. das Fehlen einer Unterschrift gestützt auf Art. 141 Abs. 2 StPO zur Unver- wertbarkeit seiner Aussagen führt, muss die Verweigerung der Unterschrift kon- sequenterweise im Protokoll vermerkt werden (Art. 78 Abs. 5 Satz 3 StPO). Dies kann aber nicht für die Angabe der Gründe der Verweigerung gelten. Denn wie die Vorinstanz zutreffend erwogen hat, können diese nur vermerkt werden, wenn sie von der einvernommenen Person überhaupt angegeben werden. Tut sie dies nicht, wozu sie gestützt auf das ihr zustehende Aussageverweigerungsrecht denn auch berechtigt ist, so kann dies grundsätzlich nicht zur Unverwertbarkeit des Protokolls führen. Dies gilt im Besonderen, wenn das Protokoll und v.a. die Unter- schriftsverweigerung – wie in der vorliegenden Konstellation – von einem zweiten Polizeibeamten (Urk. 5/1, Visierung und Unterschrift von Det. E. ) unter- schriftlich bestätigt wird. Ferner wurde das beanstandete Protokoll vom Beschul- digten auch offensichtlich noch einmal durchgelesen bzw. ihm zurückübersetzt, wurden doch handschriftliche Korrekturen angebracht und von der Dolmetscherin visiert (Urk. 5/1 Nr. 14, 122). Die Befragung wurde sodann in Anwesenheit seines Verteidigers durchgeführt, mit welchem er sich während der Befragung immer wieder austauschen konnte (a.a.O. Nr. 7 [Protokollnotizen], 81, 108, 115). Auf ex- plizite Nachfrage verneinte der Beschuldigte am Ende der Befragung, Ergänzun- gen oder Korrekturen anbringen zu wollen (a.a.O. Nr. 124). Des Weiteren wird im Polizeirapport vom 8. September 2018 explizit vermerkt, dass dem Beschuldig- ten das Protokoll rückübersetzt worden sei, dieser aber noch vor der Rücküber- setzung erklärt habe, die Unterschrift zu verweigern. Offenbar gab er keine Gründe hierfür an (Urk. 2 S. 5). Zudem gab der Beschuldigte in einer noch am gleichen Tag durchgeführten Hafteinvernahme auf Nachfrage explizit an, dass er an den gegenüber den Polizeibeamten gemachten Aussagen festhalte (Urk. 5/3 Nr. 7). Vor diesem Hintergrund bestehen keine Zweifel daran, dass die Aussagen des Beschuldigten richtig protokolliert wurden und er vom Inhalt des Protokolls Kennt- nis nahm. Schliesslich wurde selbst von der Verteidigung bisher nicht moniert, dass dem nicht so wäre. Das Befragungsprotokoll bietet damit in Einklang mit den gesetzlichen Vorschriften Gewähr dafür, dass es auch wirklich den Angaben des Beschuldigten entspricht. Es ist mit der Vorinstanz folglich verwertbar.

  4. Mit Bezug auf die nachfolgend vorzunehmende Beweiswürdigung ist einlei- tend auf die allgemeinen Beweiswürdigungsregeln hinzuweisen. Gemäss dem in Art. 32 Abs. 1 BV und in Art. 10 Abs. 1 StPO verankerten Grundsatz in dubio pro reo (im Zweifel für den Beschuldigten) ist bis zum gesetzlichen Nachweis der Schuld zu vermuten, dass der wegen einer strafbaren Handlung Beschuldigte un- schuldig ist (BGE 137 IV 219 E. 7.3; BGE 127 I 38 E. 2a; Urteil des Bundesgerich- tes Nr. 6B_617/2013 vom 4. April 2014 E. 1.2). Das heisst der verfolgende Staat hat dem Beschuldigten alle objektiven und subjektiven Tatbestandselemente nachzuweisen (SCHMID/JOSITSCH, a.a.O., N 2 zu Art. 10) und nicht der Beschuldig- te seine Unschuld (BGE 127 I 38 E. 2a; Urteil des Bundesgerichtes 6B_605/2016 vom 15. September 2016 E. 2.2). Als Beweiswürdigungsregel besagt die Maxime, dass sich der Strafrichter nicht von der Existenz eines für den Beschuldigten un- günstigen Sachverhaltes überzeugt erklären darf, wenn bei objektiver Betrachtung erhebliche und nicht zu unterdrückende Zweifel bestehen, ob sich der Sachverhalt so verwirklicht hat (BGE 138 V 74 E. 7; BGE 128 I 81 E. 2 m.H.). Ein Schuld- spruch darf mit anderen Worten nie auf blosser Wahrscheinlichkeit beruhen, son- dern nur erfolgen, wenn die Schuld des Beschuldigten mit hinreichender Sicher- heit erwiesen ist. Die Überzeugung des Gerichts muss auf einem verstandesge- mäss einleuchtenden Schluss beruhen und für den unbefangenen Beobachter nachvollziehbar sein. Soweit ein direkter Beweis nicht möglich ist, ist der Nach- weis der Tat mit Indizien zu führen, wobei die Gesamtheit der einzelnen Indizien, deren Mosaik zu würdigen ist (vgl. dazu BGE 133 I 33 E. 4.4.1-4.4.3; Pra 2004 Nr. 51 S. 256; Pra 2002 Nr. 180 S. 962 f.).

In Fällen, wo Aussage gegen Aussage steht, beschränkt sich die Aufgabe des Gerichts nicht einfach darauf zu bewerten, welche von den beiden geschilder- ten Versionen die glaubhaftere ist. Vielmehr sind die Aussagen der Beteiligten in solchen Konstellationen gemäss Bundesgericht darauf zu überprüfen, ob die auf ein bestimmtes Geschehen bezogenen Angaben einem tatsächlichen Erleben der aussagenden Person entspringen. Die Qualität der Aussagen muss in solchen Fällen deutliche Unterschiede aufweisen in dem Sinne, dass die Validität der Aussage des Opfers sehr hoch ist und/oder jene der Aussagen des Beschuldigten sehr tief oder umgekehrt. Damit eine Aussage als zuverlässig gewürdigt werden kann, ist sie insbesondere auf das Vorhandensein von Realitätskriterien und um- gekehrt auf das Fehlen von Fantasiesignalen zu überprüfen. Entscheidend ist, ob die aussagende Person unter Berücksichtigung der Umstände, ihrer intellektuel- len Leistungsfähigkeit und der Motivlage eine solche Aussage auch ohne realen Erlebnishintergrund machen könnte. Methodisch wird die Prüfung in der Weise vorgenommen, dass das im Rahmen eines hypothesengeleiteten Vorgehens durch Inhaltsanalyse und Bewertung der Entstehungsgeschichte der Aussage sowie des Aussageverhaltens insgesamt gewonnene Ergebnis auf Fehlerquellen überprüft und die persönliche Kompetenz der aussagenden Person analysiert werden (Urteile des Bundesgerichtes 6B_200/2015 vom 7. Oktober 2015 E. 1.3 und 6B_793/2010 vom 14. April 2011 E. 1.3.1 m.w.H.).

4.1 Die Vorinstanz hat die Beweislage eingehend und sorgfältig gewürdigt. Ein- lässlich und kritisch setzte sie sich mit der Glaubhaftigkeit der Aussagen der Pri- vatklägerin und des Beschuldigten auseinander (Urk. 91 S. 23 ff.). Dabei berück- sichtigte das Bezirksgericht weitgehend alle vormaligen Einwände der Verteidi- gung, welche von dieser dagegen vorgebracht wurden, und verwarf sie mit nach- vollziehbarer und stringenter Begründung (a.a.O. S. 30 ff.). Folgerichtig kam sie im Ergebnis zum Schluss, dass die Aussagen der Privatklägerin betreffend das Kerngeschehen sehr detailliert, konstant und schlüssig seien. Sie deckten sich sodann auch mit den Sachbeweisen und seien deshalb in hohem Masse glaub- haft (a.a.O. S. 30). Demgegenüber seien die Schilderungen des Beschuldigten in- konsistent, lebensfremd und emotionslos, so dass sie als unglaubhaft zu qualifi- zieren seien (a.a.O. S. 29 f.). Die vorinstanzliche Beweiswürdigung ist gut bedacht

und überzeugt durchs Band. Die entsprechenden Erwägungen können ohne Wei- teres auch dem Berufungsentscheid zugrunde gelegt werden, weshalb vorab hie- rauf zu verweisen ist (a.a.O. S. 23-33; Art. 82 Abs. 4 StPO). Die nachfolgenden Erwägungen verstehen sich deshalb lediglich als deren Zusammenfassung und als deren Hervorhebung.

      1. Die Privatklägerin wurde zweimal ausführlich befragt. Beide Male schilderte sie das Vorgefallene – wie auch die Vorinstanz zutreffend festhält – detailreich, überwiegend widerspruchsfrei und konstant. Ihre Aussagen wirken weder stereo- typ noch eingeübt. So berichtete sie gleichbleibend und in sich stimmig anlässlich beider Einvernahmen Folgendes über das strafrechtlich relevante Kerngesche- hen:

        Sie sei nackt im Badezimmer am Zähneputzen gewesen, weil sie sich da- nach habe duschen wollen, als plötzlich ein ihr unbekannter Mann die Türe auf- gemacht habe und hereingekommen sei. Sie habe ihn gefragt, wer er sei und was er wolle. Sie habe sich zuerst mit den Armen bedeckt, sei zurückgewichen, habe dann den Bademantel vom Haken nehmen können und diesen vor sich gehalten. Er sei auf sie zugekommen und habe sie küssen wollen. Sie habe versucht, ihn wegzudrücken. Er habe dann Bitte, bitte, ich muss jetzt, ich brauche Sex und so etwas wie tut mir leid, aber ich muss jetzt zu ihr gesagt. Sie habe ihm gesagt, dass sie das nicht wolle und er gehen solle. Er habe dann versucht, sie herumzu- drehen und sie über die Badewanne zu drücken. Sie habe sich zwar drehen kön- nen, habe sich dann aber plötzlich irgendwie nach vorne gebeugt über der Bade- wanne befunden, worauf ihr klar geworden sei, dass er sie vergewaltigen wolle. Sie habe sich daraufhin zwar wieder drehen können, sei aber gestolpert und rück- lings in die Badewanne gefallen. Da sie die Zahnbürste immer noch in der Hand gehalten habe, habe sie damit nach ihm geschlagen und ihn damit am Mund ge- troffen. Irgendwie sei es ihr gelungen, wieder aus der Badewanne herauszukom- men. Sie habe aus der Wohnung rauswollen, was ihr aber nicht gelungen sei. Ir- gendwann sei der Spiegel im Gang umgefallen. Er habe sie dann ins Schlafzim- mer gezerrt oder sie sei dann selber dorthin gegangen und er sei ihr nachge- kommen. Sie wisse das nicht mehr genau. Jedenfalls habe er sie dort zu Boden

        geworfen und ihr den Mund zugehalten, weil sie geschrien habe. Sie sei auf dem Bauch gelegen und er habe ihr einen Finger in die Vagina gesteckt. Sie habe ge- strampelt bzw. getreten und sich gewehrt. Irgendwie sei sie dann wieder hochge- kommen, worauf er sie aber gleich wieder zu Boden geworfen habe. Sie sei rück- lings auf dem Boden gelegen und er habe sie gewürgt. Sie habe sich gewehrt, sei hochgekommen und habe ihm ein wenig entwischen können, aber er habe sie eingeholt, sie ins Badezimmer gezogen bzw. gestossen und die Türe zugemacht. Im Badezimmer sei er ganz nackt gewesen, wie und wann er sich ganz ausgezo- gen habe, könne sie nicht sagen. Die Hose habe er sich aber irgendwann im Schlafzimmer ausgezogen. Sie habe ihm immer wieder gesagt: Nein, nein bitte nicht! und er ihr so etwas wie: Ich muss jetzt! Ich brauche Sex! Auf der Toilette sitzend habe er sie aufgefordert, ihn oral zu befriedigen. Sie habe Nein! gesagt. Er sei dann aufgestanden, sie sei zum Waschbecken zurückgewichen und er ha- be sie umgedreht, so dass sie mit dem Rücken zu ihm gestanden sei. Sie habe sich umgedreht und ihm gesagt Kondom, Kondom! Daraufhin habe er ein Etui mit einem roten Ausweis und einem Kondom hervorgenommen. Daraus habe er das Kondom genommen und auf den Wäscheständer gelegt. Den Ausweis habe er aufs Waschbecken gelegt. Er habe sie dann auf den Boden geworfen, wie ge- nau wisse sie nicht mehr, sie im Gesicht geküsst, ihre Brüste gepackt und abge- leckt, ihre Vagina geleckt sowie einen Finger hineingesteckt. Als er seinen Finger auch in ihren Anus gesteckt habe, habe sie geschrien, worauf er aufgehört habe. Dann habe er sich auf sie gelegt und habe seinen Penis vaginal in sie hineinge- steckt. Sie habe ihm immer wieder gesagt, dass sie das nicht wolle. Sie habe pa- nisch nach dem Kondom gegriffen, diesen geöffnet und versucht, den Beschuldig- ten wegzudrücken, was ihr aber nur ein wenig gelungen sei, bevor er ihre Hände weggeschoben und wieder in sie eingedrungen sei. Kurz darauf sei er gekom- men. Sie habe ihn gleich weggedrückt, so dass er teils in ihren Körper und teils auf ihren Unterkörper ejakuliert habe (Urk. 6/1 Nr. 7 ff.; Urk. 6/4 Nr. 16 ff.).

        Allein dieser dermassen hohe Detailreichtum und die eindrückliche Konsis- tenz sowie Konstanz in ihren Aussagen weisen auf einen erlebnisbasierten Hin- tergrund und damit auf deren Glaubhaftigkeit hin, handelt es sich vorliegend doch um ein äusserst dynamisches Geschehen, während welcher sich nicht nur die

        Standorte der Beteiligten innerhalb der Wohnung ständig änderten (Badezimmer, Schlafzimmer, bei der Badewanne, beim Waschbecken), sondern auch deren Körperhaltungen (nach vorne gebeugt, aufrecht stehend, mit dem Rücken zum Beschuldigten, am Boden jeweils rücklings oder bäuchlings liegend, dann wieder stehend, teilweise sogar sitzend) und auch unterschiedliche sexuelle und physi- sche Einwirkungen vom Täter ausgingen. Vor diesem Hintergrund sind die weni- gen von der Verteidigung vor Vorinstanz erwähnten Unstimmigkeiten (Urk. 65

        S. 10) – sofern solche überhaupt vorliegen, was mit Bezug auf die Fusstritte zu verneinen ist (vgl. Urk. 6/4 Nr. 64) – irrelevant, zumal sie auch nur die eigenen Abwehrhandlungen der Privatklägerin betreffen, auf welche sich ihr Fokus wäh- rend dem Kampf verständlicherweise am wenigstens gerichtet haben dürfte. Ab- gesehen davon ist auch nicht ersichtlich, worin der Widerspruch besteht, wenn die Privatklägerin in ihrer ersten Befragung ausführt, dass sie mit der Zahnbürste nach dem Beschuldigten geschlagen habe (Urk. 6/1 Nr. 7), und dies an ihrer zwei- ten Einvernahme insofern präzisiert, dass sie ihn dabei am Mund getroffen und er geblutet habe (Urk. 6/4 Nr. 18). Sie vermögen jedenfalls keine unüberwindbaren Zweifel an diesem vorläufigen Beweisergebnis zu erwecken.

      2. Bestätigt wird dieses sodann zusätzlich durch die logische und sachliche Einbettung ihrer Gedankengänge, Reaktionen und Emotionen in das jeweils Vor- gefallene, ohne dabei zu Übertreibungen oder Theatralik zu neigen. So berichtete sie nachvollziehbar und authentisch darüber, wie sie ihren anfänglich heftigen körperlichen Widerstand (Treten, Schreien, Schlagen, Strampeln, Flüchten) beim zweiten Mal im Badezimmer weitgehend aufgegeben habe, da sie gewusst habe, dass sie da nicht rauskommen werde. Sie habe ja bisher gekämpft, aber er habe sie immer wieder erwischt und habe dann jeweils fester zugegriffen und sie sogar gewürgt. Er sei ihr körperlich überlegen gewesen. Sie habe keine Chance gehabt (Urk. 6/1 Nr. 8; Urk. 6/4 Nr. 64-67). Adäquat zu dieser Gemütslage gab sie weiter an, dass sie zum Zeitpunkt, als der Beschuldigte sie beim zweiten Aufenthalt im Badezimmer umgedreht habe, gedacht habe: na gut, aber ich will das nicht, ich will das nicht! Führt man sich vor Augen, dass die Privatklägerin nach ihrer eige- nen Darstellung in ihren eigenen vier Wänden und – notabene bei Tageslicht – von einem ihr wildfremden Mann, der etwa 30 cm grösser und 30 kg schwerer als

        sie und muskulös ist (Urk. 6/1 Nr. 15; Urk. 6/4 Nr. 68; Urk. 9/5 S. 2; Urk. 9/6 S. 2) überrascht, durch die Wohnung gehetzt, von diesem drei Mal heftig zu Boden ge- worfen, gewürgt und sexuell angegangen wurde, wobei die bisherigen Flucht- und Abwehrversuche erfolglos verlaufen waren, wird die so geschilderte Ausweglosig- keit und Hilfslosigkeit nachgerade spürbar, was in dieser Kohärenz ohne wahren Erlebnishintergrund nicht zu erwarten wäre.

        Ebenso nachvollziehbar und authentisch erzählte sie vom Moment, als sie – nach anfänglichem Unverständnis – das Vorhaben des Beschuldigten mit aller Deutlichkeit erkannte (Plötzlich befand ich mich wirklich über der Badewanne, so nach vorne gebeugt und in diesem Moment wurde mir klar, dass er mich verge- waltigen wollte. [..] Bis zu diesem Zeitpunkt hoffte ich noch, dass er wieder geht. [Urk. 6/1 Nr. 7]). Auch die von ihr geschilderte Reaktion auf den Umstand, dass der Beschuldigte völlig unverhofft in der Badezimmertüre stand, wirkt echt und schlüssig, wonach sie total erschrocken zuerst die Arme vor den nackten Körper gehalten habe. Das Gleiche gilt mit Bezug auf das von ihr geschilderte panische Öffnen des Kondoms, als er in sie eindrang, oder auf ihren Gedanken im Moment als er gekommen sei: Nein, nicht schwanger werden! (Urk. 6/1 Nr. 9). In völlig verständlicherweise konzentrierten sich ihre Gedanken des Weiteren zuerst auf die Verhinderung des erwarteten sexuellen Übergriffs und ab dem Zeitpunkt, als ihr klar wurde, dass ihr angesichts der erfolglosen Abwehr- und Fluchtversuche kein anderer Ausweg mehr blieb, als den Geschlechtsverkehr zu dulden, auf das Benutzen eines Kondoms zur Vermeidung einer ungewollten Schwangerschaft bzw. Ansteckung. Im Einklang damit ging sie denn auch gleich nach dem Über- griff zur Apotheke, um sich die Pille danach zu besorgen.

      3. Ihre Aussagen imponieren ferner durch zahlreiche individuell geprägte und originelle Schilderungen, die sie spontan und passend zum jeweils Erzählten äus- serte, wobei diese nicht nur das Kerngeschehen, sondern auch Nebensächlich- keiten betrafen. Beispielhaft seien an dieser Stelle in Ergänzung zu den diesbe- züglichen Erwägungen der Vorinstanz die folgenden Aussagen hervorgehoben: Als sie in die Badewanne gefallen sei, sei sie wie ein Käfer auf dem Rücken gele- gen (Urk. 6/1 Nr. 7); Sie habe noch die elektrische Zahnbürste in der Hand gehabt

        und ihn damit geschlagen (Urk. 6/1 Nr. 7; Urk. 6/4 Nr. 18); Nachdem der sexuelle Übergriff zu Ende gewesen sei, habe sie komisch gehandelt, weil sie ihm z.B. seine Schlüssel und die Uhr zurückgegeben habe, welche er zuvor beim Kampf verloren gehabt habe (Urk. 6/1 Nr. 8), oder weil sie die Zahnbürste – welche of- fenbar bis nach Vollzug des Beischlafs noch eingeschaltet war – abgeschaltet ha- be (Urk. 6/1 Nr. 10), oder weil sie die Scherben vom kaputt gegangenen Spiegel zusammengewischt habe (a.a.O.); Sie habe noch nie jemandem ein Kondom übergezogen (Urk. 6/1 Nr. 9); Er habe ein Etui mit etwas Rotem und einem Kon- dom herausgenommen (Urk. 6/1 Nr. 9); Er habe gesagt: Bitte, bitte, ich muss jetzt, brauch Sex (Urk. 6/1 Nr. 7); Er habe sie wieder in das dumme Badezim- mer gestossen (Urk. 6/1 Nr. 8); Er habe teils in ihr und teils auf ihren Bauch ejaku- liert, weil sie ihn weggestossen habe (Urk. 6/1 Nr. 9); Er habe sich sehr langsam angezogen (Urk. 6/1 Nr. 10).

      4. eiter ist mit der Vorinstanz festzuhalten, dass sich die Privatklägerin bei ih- ren Belastungen zurückhielt und sich um Sachlichkeit bemühte. Es wäre für sie ein Leichtes gewesen, die vom Beschuldigten angewendete Gewalt und vorge- nommenen sexuellen Handlungen dramatischer darzustellen, was sie aber gera- de nicht tat. Vielmehr gab sie an, dass er nicht insistiert habe, als sie ihn oral nicht habe befriedigen wollen (Urk. 6/4 Nr. 45), oder dass er sie nicht sehr lange ge- würgt, sie keinen Schmerz am Hals verspürt und auch keine Atemprobleme ge- habt habe (Urk. 6/4 Nr. 22, 31, 33), oder dass ihr auch das Hineinstecken des Fingers in die Vagina keine Schmerzen bereitet habe (a.a.O. Nr. 27), oder dass er ihr nicht gedroht habe (Urk. 6/4 Nr. 63), oder dass er ihr sicher hätte mehr weh machen können, wenn er das gewollt hätte (Urk. 6/4 Nr. 81). Ihre Anstrengung, sich das Vorgefallene möglichst genau und objektiv in Erinnerung zu rufen und ih- re dabei teilweise aufkommenden Emotionen zu unterdrücken, ist schliesslich auch bei Sichtung der Videoaufzeichnung der staatsanwaltschaftlichen Einver- nahme deutlich erkennbar (Urk. 6/6).

      5. Hinzukommt, dass ihre Ausführungen mit Bezug auf die Ereignisse nach Vollzug des Geschlechtsverkehrs ebenso kohärent, konzis und authentisch sind und sich ohne Weiteres in das vom Beschuldigten und von sich selbst bisher ge-

zeichnete Bild einbetten lassen. Konstant und lebensnah schilderte sie, wie er nach dem erzwungenen Beischlaf immer wieder gestammelt habe Du wirst zur Polizei gehen, was habe ich getan. Sie habe wirklich Angst gehabt, dass er sie so arg verletzen oder gar töten werde, dass sie nicht zur Polizei gehen könne, weshalb sie sich instinktiv so normal wie möglich verhalten habe, um ihm das Ge- fühl zu geben, dass sie das nicht tun werde. Sie habe nur gewollt, dass er gehe und ihr nichts mehr antue. Deshalb habe sie, nachdem sie wieder aufgestanden sei, ganz alltägliche Dinge gemacht habe (Sich-Abwischen und Anziehen, Scher- ben-Zusammenwischen, etc.; vgl. zum Ganzen Urk. 6/1 Nr. 10; Urk. 6/4 Nr. 20, 76 f.). Besonders eindrücklich berichtete sie anlässlich beider Befragungen in gleich- bleibender Weise, wie er sie, nachdem sie sich mit einem Handtuch abgewischt und angezogen habe, aufgefordert habe, sich abzuduschen, weshalb sie sich wieder ausgezogen und in der Badewanne abgeduscht habe. Daraufhin habe er ihr gesagt, dass sie das gründlicher machen müsse. Also habe sie sich nochmals abgebraust (Urk. 6/1 Nr. 10; Urk. 6/4 Nr. 20, 58 ff.). In ihre geschilderte Absicht, dem Beschuldigten Normalität zu vermitteln, passt schliesslich auch der Umstand, dass sie mit ihm zusammen das Haus verliess, wobei ihre Schilderung, dass sie nochmals in die Wohnung habe gehen wollen, um ihr Handy zu holen, dies aber doch nicht tat, weil der Beschuldigte ihr nachgekommen sei (Urk. 6/1 Nr. 11;

Urk. 6/4 Nr. 20), von besonderer Originalität geprägt ist.

      1. Unter abschliessender Berücksichtigung des Umstandes, dass die Privat- klägerin keinerlei Grund hat, den Beschuldigten zu Unrecht derart schwer zu be- lasten, erweisen sich ihre Aussagen im Ergebnis als sehr zuverlässig und erleb- nisbasiert. Sie weisen keine Strukturbrüche oder unerklärbare Lücken im Ge- schehensablauf auf, sondern zeichnen ein stimmiges und schlüssiges Gesamtbild von den Ereignissen am Tattag. Es gibt keinen Anlass, nicht auf diese abzustel- len. Die Qualität und Validität ihrer Aussagen sind äusserst hoch, so dass sie in hohem Masse glaubhaft sind.

      2. An dieser Schlussfolgerung vermögen auch die Einwände der Verteidigung nichts zu ändern. Bereits die Vorinstanz ging auf diese im Detail ein und prüfte dabei, ob sie – wie behauptet – Zweifel an der festgestellten Glaubhaftigkeit der

Aussagen des Geschädigten erwecken könnten. Sie kam mit einleuchtender und stichhaltiger Begründung zum Schluss, dass dem nicht so sei und die Aussagen der Privatklägerin – selbst unter Berücksichtigung der von der Verteidigung gel- tend gemachten Unstimmigkeiten – zweifellos glaubhaft seien (Urk. 91 S. 30 ff.). Diese Erwägungen überzeugen und können für den Berufungsentscheid über- nommen werden (Art. 82 Abs. 4 StPO).

Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass der Einwand der Verteidigung vor Vorinstanz, wonach das informelle Vorgespräch zwischen der Privatklägerin und der Polizei nicht protokolliert worden sei (Urk. 65 S. 7), schon deshalb nicht ver- fängt, weil diese Behauptung nicht stimmt. So wurde dieses Gespräch, welches offenbar am Tattag um 9.00 Uhr stattfand und zur Ermittlung eines strafbaren Verhaltens üblich ist, im Polizeirapport ordnungsgemäss und in Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen (Art. 307 Abs. 3 StPO) unter der Rubrik Aussage: B. protokolliert (Urk. 1 S. 5). Genau dieselbe Passage wurde der Privatklä- gerin anlässlich ihrer ersten Befragung denn auch eins zu eins vorgehalten (Urk. 6/1 Nr. 6).

Mit der Vorinstanz ist sodann auch die Argumentation der Verteidigung vor Vorinstanz zu verwerfen, wonach die Privatklägerin durch den genannten Vorhalt beeinflusst worden sei (Urk. 65 S. 6 f.). Zwar ist der Verteidigung insofern zuzu- stimmen, dass es nicht sachgerecht ist, der befragten Person zu Beginn der Be- fragung den zu erstellenden Sachverhalt vorzuhalten (Urteil des Bundesgerichtes 6B_1401/2016 vom 24. August 2017 E. 2.2). Allerdings ist das Verbot von Sug- gestivfragen, da diese nicht unter den Begriff der Täuschung im Sinne einer ver- botenen Beweiserhebungsmethode fallen (Art. 140 StPO), als Ordnungsvorschrift ausgestaltet. Deshalb sind Antworten trotz suggestiver Fragestellung grundsätz- lich verwertbar (vgl. Art. 141 Abs. 3 StPO). Der Art, wie sie erlangt wurden, ist bei der Würdigung der entsprechenden Aussagen Rechnung zu tragen (a.a.O. m.w.H.). Diesbezüglich ist entscheidend, dass die Privatklägerin diesen Vorhalt, welcher notabene ebenfalls auf ihre eigenen Angaben im Vorfeld der Befragung beruht, nicht einfach bestätigte, sondern eben sogar korrigierte, erwiderte sie doch darauf: Darf ich es Ihnen nochmals erzählen, ich war beim ersten Mal der

Erzählung sehr aufgelöst und konnte es nicht der Reihe nach schildern. Der grobe Ablauf stimmt. Danach stellt die befragende Polizeibeamtin denn auch offene Fragen, so dass die Privatklägerin frei, spontan und flüssig über das Erlebte be- richtete, ohne dass eine bewusste Lenkung durch die Polizeibeamtin erkennbar wäre (Urk. 6/1 Nr. 7-12). Diese Fragen sind weder unklar oder mehrdeutig noch suggestiv und legen keine bestimmte Antwort nahe bzw. lassen auf keine be- stimmte Erwartung der befragenden Polizistin schliessen. Vielmehr hakt diese pflichtgemäss nur dort nach, wo etwas bekannt ist, von der Privatklägerin aber nicht von sich aus geschildert wird. Dies ist allein bei der Frage nach dem Abdu- schen der Fall, wobei die entsprechende Fragestellung wiederum offen formuliert wurde (Urk. 6/1 Nr. 13: Im Spital erzählten Sie mir, dass Sie sich abduschen mussten. Schildern Sie mir bitte nochmals diesen Teil.). Im Übrigen betrifft der entsprechende Vorfall ohnehin nicht den strafrechtlich relevanten Vorwurf. Das Gleiche gilt für die von der Verteidigung ebenfalls gerügte Befragungstechnik der Staatsanwaltschaft (Urk. 65 S. 8). So ist es nicht zu beanstanden, wenn die ein- vernehmende Staatsanwältin nach einem über mehrere Seiten anhaltenden freien Bericht der Privatklägerin (Urk. 6/4 S. 5-8) zu dessen Anreicherung und Unter- stützung bzw. als Gedankenstütze spezifische (Anstoss-)Fragen stellt, die sich auf bereits bekannte Tatsachen stützen. Denn nicht alles, was im Gedächtnis ge- speichert ist, kann auf Kommando und in der richtigen chronologischen Abfolge abgerufen werden (vgl. HAAS, HENRIETTE/ILL, CHRISTOPH, Gesprächsführungs- techniken in der Einvernahme, Forumpoenale 0/2013, 2- 27, S. 14). Unter diesem Aspekt sind auch die von der Verteidigung gerügten Fragen nach der Oralbefrie- digung zu sehen, welche die Privatklägerin anlässlich dieser zweiten Einvernah- me – im Gegensatz zur ersten Befragung – im Rahmen des freien Berichts nicht von sich aus erwähnte. Das konkrete Vorgehen der Staatsanwältin zur Erlangung der entsprechenden Informationen weist im Einzelfall denn auch nicht auf be- wusste oder unbewusste Beeinflussung hin. So leitete die Staatsanwältin den entsprechenden Themenkomplex zunächst mit einer offenen Frage ein, wobei sie diese in die von der Privatklägerin im freien Fluss erzählten zeitlichen und örtli- chen Gegebenheiten einfügte (Urk. 6/4 Nr. 41: Hat er etwas von Ihnen ver- langt?). Wenn nun die Privatklägerin auf diese Frage mit: Er hat dann auf sich

gezeigt. Er hat gesagt, dass ich etwas machen solle und ich habe nein gesagt antwortet, so ist es nicht zu bemängeln, wenn die Staatsanwältin der Privatkläge- rin ihre früheren Aussagen vorhält (a.a.O. Nr. 42). Diese Befragungstechnik of- fenbart lediglich, dass die Fragen der Staatsanwältin das Gespräch auf die straf- rechtlich relevanten Themen hinsteuern und die Privatklägerin aktivieren sollen, ihre Aussagen erläuternd zu ergänzen (vgl. HAAS/ILL, a.a.O., S. 14). Eine inhalt- liche Beeinflussung der Gedächtnisinhalte der Privatklägerin ist nicht ausmach- bar. Somit ist eine suggestive Aussagenverfälschung klar auszuschliessen.

4.3 Trotz der heutigen Erklärung des Beschuldigten ist zur Veranschaulichung der klaren Beweislage sodann an dieser Stelle hervorzuheben, dass die bisher von ihm vertretene Sachdarstellung mit der Vorinstanz die Glaubhaftigkeit der Aussagen der Privatklägerin ohnehin nicht zu erschüttern vermocht hätte (Urk. 91

S. 26-30). So zeichnete sich diese durch etliche nicht ausräumbare Widersprüche und Unstimmigkeit bezüglich des von ihm damals behaupteten einvernehmlichen Geschlechtsverkehrs (bzw. Vornahme von sexuellen Handlungen, vgl. untenste- hend) und der Ereignisse davor und danach aus, was nachfolgend noch zu ver- deutlichen ist:

      1. ährend er nach seiner ersten Darstellung einvernehmlichen Sex mit der Privatklägerin gehabt haben will, wobei er ein Kondom benutzt habe und zu schnell zum Samenerguss gekommen sei (Urk. 5/1 Nr. 8, 65, 70, 80, 84, 90), konnte er gemäss seinen Aussagen gegenüber der Staatsanwaltschaft den Ge- schlechtsverkehr nicht ganz vollziehen, weil er zu müde gewesen sei (Urk. 5/5 Nr. 14, 30). Nicht nachvollziehbar ist bezüglich dieser zweiten Version, dass er nicht genau beschreiben konnte, was für sexuelle Handlungen er stattdessen mit der Privatklägerin vollzogen hat. Stattdessen lautete seine Antwort auf die ent- sprechende Nachfrage: Das Küssen und das, was vorgefallen war. Wenn mein Glied ein wenig stand, habe ich ein Kondom übergezogen und wollte Sex ma- chen. Ich versuchte es, aber es ging nicht (a.a.O. Nr. 31). Nicht einmal, ob er ejakuliert habe, vermag er zu sagen (a.a.O. Nr. 35). Im Widerspruch dazu soll es gemäss seiner Darstellung anlässlich der Hauptverhandlung überhaupt nicht zum Geschlechtsverkehr oder zum Samenerguss gekommen sein. Er sei nicht vaginal

        in sie eingedrungen. Stattdessen habe sie lediglich sein Glied massiert, wobei er ein Kondom übergezogen habe (Prot. I S. 25 f.). Würde man also auf diese Aus- sagen des Beschuldigten zum Kerngeschehen – aus seiner Sicht – abstellen, so bliebe völlig im Dunkeln, was sich am Tattag diesbezüglich genau zugetragen hat. Auch mit seiner heutigen Erklärung brachte er kein Licht in dieses Dunkle, nach- dem er keinerlei nähere Ausführungen zum konkreten Kerngeschehen machte (Urk. 161; Prot. II S. 27 f.).

      2. Gleich verhält es sich mit seinen Aussagen zu den Ereignissen vor dem behaupteten einvernehmlichen Beischlaf bzw. sexuellen Handlungen. So bleibt unklar, ob er die Privatklägerin nun erstmals am Vorabend des Tattages (Urk. 5/1 Nr. 34, 39 ff.), oder bereits einige Wochen zuvor (Urk. 5/5 Nr. 14, 18 f.) kennen- lernte, und ob dies über einen gewissen F. erfolgte oder nicht (Urk. 5/5 Nr. 26 [F. ], und dann Prot. I S. 21 f. [F. ]). Auf inkonsistente Weise be- richtete er sodann, wie er in die Liegenschaft hineingekommen sei: Zunächst will er einmal zusammen mit der Privatklägerin die Liegenschaft betreten haben, als es noch dunkel gewesen sei (Urk. 5/1 Nr. 49 f.), dann soll er zweimal im Haus gewesen sein, beim ersten Mal zusammen mit ihr und beim zweiten Mal alleine

(a.a.O. Nr. 9, 52 f.) und schliesslich – auf Vorhalt der Videoaufnahmen der Über- wachungskamera im Treppenhaus – soll sie ihm möglicherweise (a.a.O. Nr. 109) bzw. später vereinbarungsgemäss die Eingangstüre – bei Tageslicht – fernge- steuert geöffnet haben, nachdem er geklingelt haben soll (Urk. 5/5 Nr. 14). Auf welche dieser Versionen abzustellen ist, bleibt völlig offen. Klar kristallisiert sich jedoch sein Bestreben heraus, seine Aussagen an die ihm jeweils vorgehaltene Beweislage anzupassen, was sich auch in seinem heutigen Aussageverhalten wi- derspiegelt (Urk. 161; vgl. vorne E. 2).

      1. Abgesehen vom Umstand, dass er von der Privatklägerin nach Vollzug des Geschlechtsverkehrs – soweit dieser überhaupt stattfand – gekratzt worden sei, erweisen sich seine bisherigen Aussagen mit Bezug auf diese Phase in gleichem Ausmasse als unzuverlässig: Gemäss seiner ersten Version soll nämlich die Pri- vatklägerin zu diesem Zeitpunkt – plötzlich – versucht haben, ihn im Gesicht zu kratzen, weil sie wütend geworden sei, dass er zu schnell zum Höhepunkt gekommen sei. Er habe sie daraufhin an den Händen festgehalten (Urk. 5/1 Nr. 80). Gemäss seiner zweiten Version soll der Grund für den Wutausbruch und den An- griff der Privatklägerin derjenige gewesen sein, dass es nicht zum ganzen Sex gekommen sei. Auf ihr Kratzen soll er nunmehr – nach Kenntnisnahme ihres Ver- letzungsbildes (vgl. Urk. 9/5 und 14/11) – nicht nur mit Festhalten der Hände rea- giert haben, sondern mit Anfassen der Arme und leichtem Schubsen (5/5 Nr. 14). In Abweichung hierzu soll der Grund für den Angriff durch die Privatklägerin zu- letzt der Umstand gewesen sein, dass er nicht auf ihre Aufforderung reagiert ha- be, ihre Wohnung zu verlassen. Er habe sie daraufhin am Oberarm gepackt und sie weggestossen, wobei er nicht auszuschliessen vermochte, dass sie dadurch zu Boden gegangen sein könne (Prot. I S. 28). Lässt man einmal diese Wider- sprüchlichkeit ausser Betracht, so erscheint dieser angebliche Wutausbruch und Angriff der Privatklägerin auch nicht stringent, ergeben sich doch aus seinen Schilderungen zu den Ereignissen bis zu diesem Zeitpunkt keinerlei Hinweise auf eine solch instabile, unvorhersehbar Gemütslage bzw. eine derartige Impulsivität der Privatklägerin. Ebensowenig überzeugt der Umstand, dass sie sich danach nur mit einem Festhalten seitens des Beschuldigten – welcher Art dieses auch immer gewesen sein mag – plötzlich beruhigt haben soll.

      2. Da seine bisherigen Aussagen – abgesehen von der aufgezeigten Wider- sprüchlichkeit – über weite Strecken durch Oberflächlichkeit, fehlenden Erzähl- fluss (insb. in Urk. 5/1), Selektivität, Detailarmut sowie fehlende Plausibilität impo- nieren, ist von deren einer äusserst geringen Zuverlässigkeit auszugehen.

    1. Was die Objektivierbarkeit der jeweiligen Aussagen durch die zur Verfügung stehenden Sachbeweise anbelangt, ist mit der Vorinstanz festzustellen, dass dies nur mit Bezug auf die Darstellung der Privatklägerin möglich ist, nicht aber bezüg- lich derjenigen des Beschuldigten, soweit er diese im Nachhinein nicht der ihm präsentierten Beweislage anpasste.

      1. Die Fotodokumentation des Tatortes (Urk. 8/1 und Urk. 20 A) lässt sich nahtlos und schlüssig in die von der Privatklägerin geschilderten Ereignisse ein- betten und damit erklären (zerbrochener Spiegel, umgefallener Ventilator, separat aufgefundenes Handstück und Bürstenkopf der elektrischen Zahnbürste). Demgegenüber bleibt angesichts der Darstellung des Beschuldigten ungeklärt, wie genau der Spiegel zerbrach, den der Beschuldigte als einziges Detail – erst an- lässlich seiner vierten Befragung (Urk. 5/5 Nr. 14; vgl. Prot. I S. 27) und folglich nach Kenntnisnahme der Tatortaufnahmen – erwähnte. Abgesehen von der Wi- dersprüchlichkeit der diesbezüglichen Angaben (vgl. vorstehend), vermag die vom Beschuldigten geschilderte Auseinandersetzung, wonach die Privatklägerin ihn nach dem Geschlechtsverkehr auf dem Bett im Schlafzimmer im Gesicht gekratzt und er sie daraufhin an den Händen bzw. Oberarmen gehalten und ein wenig geschubst habe, den Bruch eines im Korridor befindlichen Wandspiegels jeden- falls nicht zu erklären (Urk. 5/1 Nr. 70 f., 80, 88; Urk. 5/5 Nr. 14; Prot. I S. 28).

      2. Die Videoaufnahmen aus der Überwachungskamera im Treppenhaus (Urk. 8/3-5) bestätigen die von Anfang spontan gemachten Aussagen der Privat- klägerin, wonach sie am Abend des 6. September 2018 (21:49 Uhr) allein in ihre Wohnung gegangen sei und diese am 7. September 2018 zusammen mit dem Beschuldigten verlassen habe (07:58 Uhr), wobei sie vor ihm gegangen sei (Urk. 6/1 Nr. 11). Demgegenüber widersprechen sie der ersten Version des Beschuldigten, wonach er in die Wohnung der Privatklägerin zusammen mit ihr ge- gangen sei und zwar als es noch dunkel gewesen sei (Urk. 5/1 Nr. 50 f., 53, 55). Denn tatsächlich betrat er die Liegenschaft bei Tageslicht um 07.32 Uhr allein.

        Das Vorhalten der Aufnahmen führte dann zu Erklärungsversuchen, die zunächst nicht überzeugten (a.a.O., Nr. 102 f., Nr. 109 [auf Vorhalt weiterer Aufnahmen]), bis sich der Beschuldigte später zu einer zur Beweislage passenden Version ent- schied (Urk. 5/5 Nr. 14).

      3. Ebenso lassen sich die Aussagen der Privatklägerin mit den jeweiligen fo- tografisch dokumentierten Verletzungsbildern (Urk. 8/2 f.; Urk. 20 A) und den Gutachten über die körperlichen Untersuchungen (Urk. 9/5 f.) lückenlos in Ein- klang bringen, während dies beim Beschuldigten nicht der Fall war. Namentlich lässt sich kaum erklären, wie sich die Privatklägerin bei einvernehmlichen Ge- schlechtsverkehr und allein durch das eingeräumte Festhalten am Oberarm sowie das leichte Stossen mehrere (mittels stumpfer, teilweise tangential einwirkender Gewalt herbeigeführte) Hautunterblutungen und -abschürfungen über den Schulterblättern, an den Ellbogen, am linken Oberschenkel aussenseitig, am rechten Oberschenkel innenseitig und an den Knien streckseitig (Urk. 9/5 S. 5) zugezogen haben soll. Gänzlich abwegig ist die entsprechende Annahme sodann hinsichtlich der ihr (durch tangential wirkende, stumpfe Gefahr) beigebrachten Verletzungen an der linken Brust und die Hautein- und unterblutungen sowie -abschürfungen am Hals (a.a.O.).

      4. Schliesslich untermauern auch die Erkenntnisse des IRM-Gutachtens vom

        15. Februar 2019 (Urk. 9/12) mit Bezug auf die ausgewerteten Sperma- und Blut- spuren sowie den Fingernagelschmutzasservaten die ohnehin überzeugende und konstante Sachdarstellung der Privatklägerin, wonach es auf dem Boden im Ba- dezimmer zum erzwungenen Geschlechtsverkehr gekommen sei, der Beschuldig- te dabei kein Kondom benutzt, teils in ihr und teils auf ihren Unterbauch ejakuliert habe und sie sich danach im Schlafzimmer mit einem Badetuch abgewischt habe. Sowohl am Teppich im Badezimmer als auch auf dem Badetuch konnten tatsäch- lich Spermaspuren gefunden werden, die mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit dem Beschuldigten zugeordnet werden konnten (mehrere Milliarden höhere Wahr- scheinlichkeit bei Annahme einer Spurengeberschaft der Privatklägerin und des Beschuldigten; Urk. 9/12, S. 2 f. und 4 f.; vgl. auch 9/11). Das Gleiche gilt mit Be- zug auf die Ausführungen der Privatklägerin – unter genauen Angabe der Örtlich- keiten und der jeweiligen Körperhaltungen (sie in der Badewanne, der Beschul- digte ausserhalb) – hinsichtlich der beim Kampf zugezogenen Verletzungen

        (Urk. 9/12 S. 3 f.). Demgegenüber dürfte es nach der Sachdarstellung des Beschuldigten – unabhängig davon, auf welche man abstellt – keinerlei Sperma- und Blutspuren am Tatort haben.

      5. Entgegen der Behauptung der Verteidigung vor Vorinstanz (Urk. 61 S. 1-4) decken sich die Sachbeweise somit eben gerade nicht mit den Aussagen des Beschuldigten, sondern widerlegen sie. Passte der Beschuldigte diese an, nachdem ihm dieser Umstand bewusst gemacht wurde, so lieferte er damit lediglich ein wei- teres starkes Indiz für die Unglaubhaftigkeit seiner Aussagen.

    2. Die Beweiswürdigung ergibt somit, dass die Qualität der jeweiligen Aussa- gen deutliche Unterschiede aufweist: Während die Validität derjenigen der Privat-

klägerin sehr hoch ist, ist diejenige der Aussagen des Beschuldigten bis zur heu- tigen Berufungsverhandlung sehr tief. Da die Aussagen der Privatklägerin sodann durch die Sachbeweise vollumfänglich gestützt werden, die bisherigen des Beschuldigten demgegenüber – wenn überhaupt – nur nach bewusster Anpassung an diese, bestehen keine vernünftigen Zweifel daran, dass vollumfänglich auf die Sachdarstellung der Privatklägerin abzustellen ist und sich der eingeklagte Sach- verhalt so zugetragen hat. Selbst wenn der Beschuldigte seine Bestreitungen an- lässlich der heutigen Berufungsverhandlung also fortgeführt hätte, wäre und ist der Anklagesachverhalt gestützt auf die eindeutige Beweislage mit der Vorinstanz vollumfänglich erstellt.

III. Rechtliche Würdigung

  1. Was die rechtliche Würdigung anbelangt, so hat die Vorinstanz unter Zu- grundelegung der einschlägigen Strafbestimmungen richtig erkannt, dass der Beschuldigte mit seinem Verhalten die Tatbestände der Vergewaltigung im Sinne von Art. 190 Abs. 1 StGB, der sexuellen Nötigung im Sinne von Art. 189 Abs. 1 StGB, der einfachen Körperverletzung im Sinne von Art. 123 Ziff. 1 StGB sowie des Hausfriedensbruchs im Sinne von Art. 186 StGB erfüllt hat, wobei eine voll- umfängliche Schuldunfähigkeit zutreffend verneint wurde und im Übrigen auch nicht geltend gemacht wird (Urk. 67 S. 5; Urk. 162). Auf diese Erwägungen ist – mit Ausnahme der von ihr ebenfalls beurteilten Konkurrenzfrage (Urk. 91 S. 36,

    E. 3.3 und S. 39, E. 1.4.2) – zwecks Vermeidung von Wiederholungen vollum- fänglich zu verweisen (Urk. 91 S. 33-42; Art. 82 Abs. 4 StPO), zumal selbst die Verteidigung dagegen nichts einwendet (Urk. 162 S. 4 f und 6 f.).

  2. Der vorinstanzlichen Erkenntnis, wonach die Vergewaltigung, die sexuelle Nötigung und die einfache Körperverletzung echt untereinander konkurrierten, ist jedoch aus nachfolgend darzulegenden Gründen – und mit der Verteidigung (Urk. 162 S. 5-7) – nicht zuzustimmen:

    1. Bei Verwirklichung von mehreren Straftaten bestimmen im Strafrecht die Konkurrenzregeln, nach welchen Strafnormen der Täter zu bestrafen ist. Diese geben – vereinfacht ausgedrückt – Folgendes vor: Wird das Unrecht von einem

      oder mehreren Straftatbeständen durch einen einzelnen Straftatbestand abgegol- ten, liegt unechte Konkurrenz vor und darf bezüglich der erstgenannten Delikte kein Schuldspruch erfolgen. Demgegenüber ist von echter Konkurrenz auszuge- hen, wenn dies nicht der Fall ist, somit keine der begangenen Tatbestände den Unrechtsgehalt des anderen erfasst. Die Tatbestände finden nebeneinander An- wendung, wobei das in Art. 49 Abs. 1 StGB verankerte Asperationsprinzip gilt (vgl. zum Ganzen: DONATSCH/TAG, Strafrecht I – Verbrechenslehre, 9. Aufl., Zü- rich 2013, S. 407-409).

    2. Gemäss Lehre geht der Tatbestand der Vergewaltigung Art. 189 StGB vor, soweit der sexuellen Nötigung neben der Vergewaltigung oder einem Vergewalti- gungsversuch keine selbständige Bedeutung zukommt bzw. die sexuelle Nöti- gung nur eine Begleiterscheinung darstellt, denn Art. 190 StGB ist lex specialis zu Art. 189 StGB (DONATSCH/JOSITSCH, Strafrecht III - Delikte gegen den Einzelnen,

      11. Aufl., Zürich 2018, S. 543 f.; MAIER, in: NIGGLI/ WIPRÄCHTIGER [Hrsg. ], Basler

      Kommentar, Strafrecht II, 4. Aufl., Basel 2019 [nachfolgend: AUTOR-BSK StGB], N 24 zu Art. 190 StGB, m.w.H.; TRECHSEL/ BERTOSSA, in: TRECHSEL/PIETH,

      Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 3. Aufl., Zürich/St. Gallen 2018 [nachfolgend: AUTOR-PK StGB], N 13 zu Art. 190 StGB;).

      Entgegen der anderslautenden Erwägungen der Vorinstanz liegt gerade ei- ne solche Konstellation vor: Gemäss erstelltem Sachverhalt sagte der Beschuldig- te zur Privatklägerin noch vor Vornahme irgendwelcher sexueller Handlungen, dass er jetzt Sex brauche!. Nach dem Versuch, sie zu küssen, positionierte er die Privatklägerin sodann gleich so, dass sie nach vorne gebeugt und mit dem Rücken zu ihm steht. Sowohl die genannte Äusserung als auch das eben be- schriebene Verhalten wiederholte er im Laufe der Auseinandersetzung bis zum Vollzug des Geschlechtsverkehrs (vgl. oben E. II. 4.2.1 und 4.5). Sein Vorsatz richtete sich damit zweifelsohne primär und vor allem auf sexuelle Befriedung mit- tels Vollzug des Geschlechtsverkehrs. Insofern stellen die bis zum Erreichen die- ses Zieles abgenötigten sexuellen Handlungen lediglich Begleiterscheinungen dar, welchen keine selbständige Bedeutung zukommt. Somit konsumiert die Ver- gewaltigung die sexuelle Nötigung und ein Schuldspruch nach Art. 189 StGB verbietet sich. Die vom Beschuldigten im Vorfeld erzwungenen sexuellen Handlun- gen werden bei der Festsetzung der Strafe für die Vergewaltigung zu berücksich- tigen sein.

    3. Gemäss einhelliger Lehre ist zwischen Vergewaltigung und einfacher Kör- perverletzung von unechter Konkurrenz auszugehen, wenn die verursachte Ver- letzung nicht über geringfügige Kratzer, Schürfungen und ähnliches hinausgeht DONATSCH/JOSITSCH, S. 544 f.; MAIER-BSK StGB, N 24 zu Art. 190 und N 80 zu 189 StGB; TRECHSEL/ BERTOSSA -PK StGB, N 13 zu Art. 190 StGB). Was darüber-

      hinausgehende Verletzungsfolgen anbelangt, gehen die Lehrmeinungen zwar auseinander. Diese Frage kann vorliegend indes unbeantwortet bleiben, da sich die Privatklägerin gemäss eingeklagten und erstelltem Sachverhalt durch die Nö- tigung mittels Gewaltanwendung lediglich Hautunterblutungen und -abschür- fungen an verschiedenen Stellen ihres Körpers zuzog (vgl. Urteil des Bundesge- richtes 6B_217/2015 vom 5. November 2015 E. 6.2 m.w.H.). Nachdem der Beschuldigte nur deshalb physische Verletzungshandlungen vornahm, um ihren Wil- len zu brechen und sie zur Aufgabe des anfänglich geleisteten körperlichen Wi- derstandes zu bringen, erfasst der Unrechtsgehalt der mittels Gewaltanwendung erfolgten Vergewaltigung denjenigen der einfachen Körperverletzung vollumfäng- lich und konsumiert diese. Folglich ist auch hier von unechter Konkurrenz auszu- gehen und es verbietet sich ein zusätzlicher Schuldspruch wegen einfacher Kör- perverletzung. Das Ausmass der angewendeten Gewalt wird bei der Festsetzung der Strafe für die Vergewaltigung zu berücksichtigen sein.

  3. Der Beschuldigte ist im Ergebnis schuldig zu sprechen wegen Vergewalti- gung im Sinne von Art. 190 Abs. 1 StGB und Hausfriedensbruches im Sinne von Art. 186 StGB.

IV. Sanktion

  1. Ausgangslage

    1. Nachfolgend ist für die Vergewaltigung und den Hausfriedensbruch eine Strafe zu bemessen.

    2. Dabei ist allerdings zu berücksichtigen, dass der Beschuldigte am 18. De- zember 2016 den Strafvollzug von mehreren, seit 2016 ausgefällten mehrtätigen (Ersatz-)Freiheitsstrafen antrat. Mit Verfügung des Amtes für Justizvollzug des Kantons Zürich vom 18. Mai 2018 wurde er aus diesem Strafvollzug unter Anset- zung einer einjährigen Probezeit für den noch nicht verbüssten Strafrest von 261 Tagen bedingt entlassen (Urk. 56 A). Die vorliegend zu beurteilenden Straftaten beging der Beschuldigte am 7. September 2018, mithin während laufender Pro- bezeit. Nachfolgend ist folglich die Rückversetzung in den Strafvollzug zu prüfen.

  2. Rückversetzung

    1. Begeht der bedingt Entlassene während der Probezeit ein Verbrechen oder Vergehen, so ordnet das für die Beurteilung der neuen Tat zuständige Gericht die Rückversetzung an (Art. 89 Abs. 1 StGB). Da in Art. 89 Abs. 2 StGB vorgegeben wird, dass auf eine Rückversetzung zu verzichten ist, wenn nicht zu erwarten ist, dass der Verurteilte weitere Straftaten begehen wird, setzt eine Rückversetzung nicht nur die Delinquenz während laufender Probezeit voraus, sondern auch eine ungünstige Prognose. Ist also aufgrund der erneuten Straffälligkeit von ungünsti- gen Bewährungsaussichten auszugehen, mithin eine eigentliche Schlechtprogno- se besteht, so hat eine Rückversetzung in den Strafvollzug zu erfolgen (Urteil des Bundesgerichtes 6B_69/2012 vom 14. September 2012 E. 2.4.2, m.w.H.,). Die Prüfung der Bewährungsaussichten des Täters ist dabei anhand einer Gesamt- würdigung aller wesentlichen Umstände, wie Vorleben, Leumund, strafrechtliche Vorbelastung, Sozialisationsbiographie und Arbeitsverhalten, das Bestehen sozia- ler Bindungen, Hinweise auf Suchtgefährdungen usw., vorzunehmen. Ausserdem ist die Art und Schwere der erneuten Delinquenz insofern von Bedeutung, als das im Strafmass für die neue Tat zum Ausdruck kommende Verschulden Rück- schlüsse auf die Legalbewährung des Verurteilten erlaubt. Insoweit lässt sich sa- gen, dass die Prognose umso eher negativ ausfallen kann, je schwerer die wäh- rend der Probezeit begangenen Delikte wiegen. In die Beurteilung ist im Falle des Widerrufs der bedingten Entlassung schliesslich miteinzubeziehen, ob die neue Strafe bedingt oder unbedingt ausgesprochen wird (Vgl. zum Ganzen Urteile des

      Bundesgerichtes 6B_118/2017 vom 14. Juli 2017 E. 5.2.2 f. und 6B_69/2012 vom 14. September 2012 E. 2.4.2, m.w.H.; BGE 134 IV 140 E. 4.4 und 4.5).

    2. Der Beschuldigte hält sich seit Mai 2016 in der Schweiz auf (Urk. 59 E. 8.2) und ist bereits elffach vorbestraft (Urk. 92: Delinquenz während Mai 2016 bis De- zember 2016). Die diesen Vorstrafen zugrundeliegenden Delikte beging der Beschuldigte ab seiner Einreise im Mai 2016 bis zum 18. Dezember 2016, also in- nerhalb von rund acht Monaten. Vom 18. Dezember 2016 bis 18. Mai 2018 be- fand er sich dann im Vollzug dieser Vorstrafen. Während des Vollzugs zeigte er kein positives Verhalten (Urk. 56 A S. 3). Obwohl er sich damals ca. 17 Monate (516 Tage) im Strafvollzug befand und ihm der Vollzug der Reststrafe von knapp 9 Monaten (261 Tage) drohte, beging er vier Monate später ein schweres Verbre- chen. Auch in G. [Staat] ist er bereits vierfach vorbestraft (Urk. 17/3: Delin- quenz während Mai 2011 bis Juni 2014) und verbüsste dort ebenfalls eine einein- halbjährige Haftstrafe (Urk. 162 S. 14). Wer wie der Beschuldigte in kurzen Ab- ständen immer wieder einschlägig delinquiert und unbekümmert um einen an- und erstandenen Strafvollzug sowie in der Probezeit nach bedingter Entlassung eine derart schwerwiegende Straftat begeht, bietet keine ausreichende Gewähr dafür, dass er sich in Zukunft wohlverhalten wird. Hinzu kommt, dass der Beschuldigte aus aufenthaltsrechtlichen Gründen nicht arbeitet, keinen gültigen Auf- enthaltsstatus hat und sozial nicht integriert ist. Selbst unter Berücksichtigung der heute auszufällenden Strafe, deren Vollzug angesichts der Strafhöhe zwingend unbedingt zu erfolgen hat (vgl. untenstehend E. 3.4), kann dem Beschuldigten un- ter diesen Bedingungen keine positive Legalprognose gestellt werden.

    3. Der Beschuldigte ist somit in den Strafvollzug der mit Verfügung des Amtes für Justizvollzug vom 18. Mai 2018 bedingt aufgeschobenen Reststrafe von 261 Tage zurückzuversetzen.

  3. Gesamtstrafenbildung

    1. Da der Beschuldigte in den Vollzug der Reststrafe von 261 Tagen zurück- zuversetzen ist, ist aus dieser und der neu auszufällenden Strafe in Anwendung von Art. 49 StGB eine Gesamtstrafe zu bilden, sofern es sich bei der Letzteren

      um eine unbedingte Freiheitsstrafe handelt (Art. 89 Abs. 6 Satz 1). Diesfalls ist bei der Bildung einer Gesamtstrafe im Rückversetzungsverfahren gemäss Art. 89 Abs. 6 StGB methodisch gleich vorzugehen wie im Widerrufsfall (vgl. BGE 145 IV 146 E. 2.4.2 m.H.): Das Gericht hat von derjenigen Strafe als Einsatzstrafe aus- zugehen, die es für die während der Probezeit neu verübten Straftaten nach den Strafzumessungsgrundsätzen von Art. 47 ff. StGB (gegebenenfalls als Gesamt- strafe) ausfällt (d.h. Vergewaltigung und Hausfriedensbruch). Anschliessend ist diese mit Blick auf die für vollziehbar erklärte Strafe (hier: Reststrafe von 261 Ta- gen) angemessen zu erhöhen. Daraus ergibt sich die Gesamtstrafe (vgl. dazu im Grundsatz BGE 145 IV 146 E. 2.4.2, Urteil des Bundesgerichtes 6B_297/2009 vom 14. August 2009 3.3.2; je m.H.).

    2. Strafzumessung für die neu zu beurteilenden Delikte

      1. Die Vorinstanz hat die bei der Bemessung der Sanktion für die Probezeitde- likte anzuwendenden Strafzumessungsgrundsätze zutreffend dargelegt. Ebenfalls korrekt hat sie den Strafrahmen des schwersten Delikts, der Vergewaltigung, ab- gesteckt (Urk. 91 S. 42-45). Zwecks Vermeidung von Wiederholung ist vollum- fänglich darauf zu verweisen.

      2. Vorab ist sodann hervorzuheben, dass dem Strafgericht bei der Bestim- mung des konkreten Strafmasses ein erheblicher Ermessensspielraum zukommt. Es liegt im Ermessen des Sachgerichts, in welchem Umfang es die verschiede- nen Strafzumessungsfaktoren berücksichtigt. Insofern kann die Verteidigung mit den von ihr angeführten Vergleichsfällen nichts zu Gunsten des Beschuldigten ableiten (Urk. 162 S. 8). Abgesehen davon, gehen aus den zitierten Bundesge- richtsurteilen die massgebenden Tatumstände und die berücksichtigten Strafzu- messungsfaktoren nicht vollumfänglich hervor, so dass sich ein Vergleich zum vorliegenden Fall kaum vornehmen lässt.

      3. Mit Bezug auf das objektive Tatverschulden der Vergewaltigung ist zu be- rücksichtigen, dass der Beschuldigte mit seinem Verhalten erheblich in die von Art. 190 StGB geschützte sexuelle Integrität der Privatklägerin eingriff. So beliess es der Beschuldigte nicht einfach beim Vollzug des Geschlechtsverkehrs, sondern

        fasste der Privatklägerin zusätzlich an ihre Brüste, leckte diese und ihre Vagina und führte sogar zweimal einen Finger in ihre Vagina sowie einmal in ihren Anus ein, um seine triebhaften Bedürfnisse ohne jegliche Rücksicht auf sein Gegenüber zu befriedigen. Die ihm schutzlos ausgelieferte Privatklägerin musste also nicht allein den Geschlechtsverkehr erdulden, sondern sich zusätzlich seinen sexuellen Phantasien fügen. Sein Vorgehen war sodann äusserst dreist und skrupellos: Aus dem Nichts heraus überfiel er die ihm völlig unbekannte Privatklägerin in ihren eigenen vier Wänden, in denen sie sich sicher und geborgen fühlte, hetzte sie durch die Wohnung und vergewaltigte sie trotz all ihrer Flucht- und Abwehrversu- che. Dass er dies unter der Woche bei Tageslicht und zu einer Stunde tat, wäh- rend welcher mit Zeugen zu rechnen war, offenbart eine besondere Unverfroren- heit. Entgegen dem Dafürhalten der Verteidigung (Urk. 162 S. 9) wendete er fer- ner dabei sehr wohl brachiale Gewalt an, indem er sie mehrfach und teilweise hef- tig zu Boden stiess, sie mehrmals packte, ihr den Mund zuhielt und gar kurz würg- te. In aller Deutlichkeit und auf grausame Weise führte er ihr nicht nur seine eige- ne körperliche Überlegenheit vor Augen, sondern auch ihre Hilf- und Ausweglo- sigkeit, hatte sie doch keine Chance ihm zu entkommen. Die Erbarmungslosigkeit seines Vorgehens zeigt sich mit besonderer Eindrücklichkeit ferner darin, dass er das Ausmass der von ihm angewendeten Gewalt bis hin zum Würgen steigerte, um sein Opfer seinem Willen gefügig zu machen. Mit erheblicher krimineller Energie setzte er ihr zweimal nach, als sie sich ihm kurz entziehen konnte, und stiess sie zu Boden. Durch dieses beharrliche und erschreckend zielstrebige Vor- gehen demonstrierte er der Privatklägerin so lange seine Machtstellung, bis er ih- ren Willen brach und sie gefügig machte. Dass er nicht noch mehr Gewalt ausüb- te, er der Privatklägerin lediglich Hautunterblutungen und -abschürfungen bei- brachte und ihr durch den eigentlichen Geschlechtsakt keine Verletzungen im In- timbereich zufügte, ist zwar – mit der Verteidigung (Urk. 162 S. 9) – zu seinen Gunsten zu veranschlagen. Allerdings ist dabei gleichzeitig zu beachten, dass dies wohl allein dem Umstand zu verdanken ist, dass die Privatklägerin ihren Wi- derstand, nachdem er sie gar gewürgt hatte und ihr letzter Fluchtversuch kläglich gescheitert war, schliesslich aufgab und die sexuellen Übergriffe ohne körperliche Gegenwehr über sich ergehen liess. Entgegen der Ansicht der Verteidigung

        (Urk. 162 S. 9) sind bei der Verschuldensbewertung zudem die psychischen Schäden, die der Beschuldigte durch seine Tat verursachte, nicht ausser Acht zu lassen. Die Privatklägerin ist seit dem 15. Oktober 2018 wegen akuter Belas- tungsreaktion sowie posttraumatischer Belastungsstörung in einer engmaschigen psychiatrisch-psychotherapeutischen Behandlung (Urk. 63 S. 20; Urk. 165 S. 1). Sie sah sich sodann gar gezwungen, die Wohnung aufzugeben und umzuziehen, um dieses traumatische Erlebnis so gut wie möglich verarbeiten zu können

        (Urk. 63 S. 15 ff.), war sie doch dort täglich retraumatisierenden Erinnerungen ausgesetzt (Urk. 163 S. 1). Als Folge der mit der Traumatisierung einhergehen- den kognitiven Beeinträchtigung – stark verminderte Konzentrations-, Auffas- sungs- und Wahrnehmungsfähigkeit – versagte die Privatklägerin bei Masterprü- fungen an der Universität. Phasenweise leidet sie zudem an Schlafstörungen, Gedankenreisen und Störungen (Urk. 165). Verschuldensrelativierend hat sich dagegen – mit der Verteidigung (Urk. 162 S. 11) – auszuwirken, dass der Beschuldigte die Tat nicht im Voraus plante. Jedenfalls ist ihm Gegenteiliges nicht nachzuweisen. Erhöhend zu veranschlagen ist mit der Vorinstanz schliesslich, dass der erzwungene Geschlechtsverkehr – trotz mehrmaliger Aufforderung zu Benutzung eines Kondoms seitens der Privatklägerin – ungeschützt erfolgte, wo- mit er die Privatklägerin nicht nur der Gefahr einer ungewollten Schwangerschaft von ihrem Peiniger aussetzte, sondern auch einer Infizierung mit irgendwelchen Krankheiten, so z.B. mit dem HIV-Virus. Damit ist das objektive Tatverschulden des Beschuldigten als eher schwer einzustufen. Entgegen der Verteidigung kann von einem gesetzlichen Durchschnittsfall angesichts der dargelegten Umstände keinesfalls ausgegangen werden (Urk. 162 S. 9).

        Die Berücksichtigung des subjektiven Verschuldens führt aus folgenden Gründen zu einer leichten Relativierung. Neutral zu bewerten ist zwar, dass der Beschuldigte vorsätzlich und aus egoistischen Motiven heraus handelte. Gestützt auf das pharmakologisch-toxikologische Gutachten des IRM vom 8. November 2018, wonach der Beschuldigte zum Tatzeitpunkt unter der Wirkung von Cocain und möglicherweise Alkohol gestanden habe (Urk. 10/5 S. 3), ist aber mit der Ver- teidigung (Urk. 162 S. 11 f.) zu seinen Gunsten von einer leichten Verminderung der Schuldfähigkeit auszugehen (vgl. Prot. I S. 34 f.). Angesichts der Zielstrebigkeit seines Vorgehens, seiner Beteuerungen während der Tat, dass es ihm leid- tue, er aber jetzt Sex brauche, und insbesondere der Tatsache, dass er die Pri- vatklägerin zwecks Spurenbeseitigung zweimal aufforderte, sich gründlich zu wa- schen, rechtfertigt sich unter diesem Titel aber mit der Vorinstanz nur eine leichte Verminderung des Verschuldens. Seine Einsichtsfähigkeit war zweifelsohne nicht eingeschränkt und die Steuerungsfähigkeit – wenn überhaupt – nur minimal be- einträchtigt.

        Gesamthaft erweist sich das Tatverschulden als eher schwer. Hierfür ist eine Freiheitsstrafe von 6 bis 6 ½ Jahren angemessen.

      4. Bei der Bestimmung des Tatverschuldens für den Hausfriedensbruch ist un- ter Hinweis auf das Doppelverwertungsverbot in objektiver Hinsicht lediglich ver- schuldenserhöhend zu taxieren, dass der Beschuldigte in eine bewohnte, private Wohnung in einem Mehrfamilienhaus, d.h. nicht etwa in einen Garten oder in ge- schäftliche Räumlichkeiten, eindrang und darin trotz mehrmaliger Aufforderung der Privatklägerin, er solle gehen, während ca. einer halben Stunde verweilte. Damit griff er erheblich in die von Art. 186 StGB geschützte Freiheit ein, selbst zu bestimmen, wer sich in den eigenen Räumlichkeiten aufhalten darf. Dabei handel- te er vorsätzlich und aus egoistischen Beweggründen, aber in leicht vermindert schuldfähigem Zustand. Sein Tatverschulden erweist sich insgesamt als nicht mehr leicht. Bei isolierter Betrachtung wäre hierfür eine Einsatzstrafe von 6 Mona- ten angemessen. Unter Berücksichtigung des Asperationsprinzips und angesichts des äusserst engen, sachlichen und örtlichen Zusammenhanges zur Vergewalti- gung, welche er ohne den Hausfriedensbruch auf diese Weise nicht hätte bege- hen können, ist die oben ermittelte hypothetische Einsatzstrafe auf gut 6 ½ Jahre zu erhöhen.

      5. Die Berücksichtigung der Täterkomponenten wirkt sich insgesamt strafer- höhend aus. Zwar ergibt sich aus seinen persönlichen Verhältnissen (Lebenslauf, finanzielle Lage, gegenwärtige Lebensumstände) insofern ein minim strafmin- dernder Faktor, als er offenbar eine schwierige Kindheit und Jugendzeit hatte, war sie doch geprägt von ständigem Wechsel seiner Bezugspersonen (Vater und Mut- ter, nach Wegzug des Vaters nach Holland [ca. ab 4 Jahren] jeweils entweder

        Mutter oder Grosseltern und teilweise Tante) und seines Aufenthaltsortes (Gros- seltern in H. , Mutter in I. , Tante in G. ) sowie der besuchten Schulen (Urk. 162 S. 13 f.; vgl. auch Urk. 91 S. 51 und Prot. II S. 20 ff.). Seine heutige Erklärung, den Anklagevorwurf zu akzeptieren, ist sodann ebenfalls strafmindernd zu veranschlagen. Allerdings rechtfertigt sich unter diesem Titel nur eine sehr leichte Strafreduktion, da dieses – in seiner Tragweite auch nicht ganz klare –Bekenntnis erst anlässlich der Berufungsverhandlung und unter erdrü- ckender Beweislage erfolgte, mithin die Strafverfolgung keinesfalls erleichterte.

        Erheblich straferhöhend wirkt sich demgegenüber die Delinquenz während laufender Probezeit und sein deliktischer Leumund aus:

        Vor seiner Einreise in die Schweiz im Mai 2016 hielt sich der Beschuldigte zwischen 2010 und 2015 in G. (Urk. 162 S. 14) auf. Dort beging er am 23. April 2011 einen Einbruchdiebstahl, am 6. Mai 2011 verkaufte und besass er Dro- gen und am 6. November 2011 verübte er zwei Raubversuche, trug unerlaubter- weise eine bzw. mehrere Waffen und verletzte jemanden. Insgesamt wurde er da- für mit ca. 50 Monaten bestraft. Am 20. September 2014 verübte er wieder einen Einbruchsdiebstahl und wurde hierfür mit einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten bestraft (Urk. 17/3). Offenbar sass er dort auch eineinhalb Jahre im Gefängnis (Urk. 162 S. 14). Diese Vorstrafen sind bei der Strafzumessung mitzu- berücksichtigen, wären diese doch jedenfalls nach schweizerischem Recht unter Hinweis auf Art. 369 StGB, welcher gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung auch auf ausländische Vorstrafen anzuwenden ist (Urteil des Bundesgerichtes 1B_88/2015 vom 7. April 2015 E. 2.2.1), noch nicht gelöscht.

        Seit Mai 2016, also seit ca. 4 1/3 Jahren hält sich der Beschuldigte in der Schweiz auf. Bereits in den ersten acht Monaten seines Aufenthaltes beging er mehrere Delikte, welche zu elf Vorstrafen führten (Urk. 92). Auffallend ist diesbe- züglich, dass er anfangs noch einzig gegen ausländerrechtliche Bestimmungen verstiess, im Verlaufe der Zeit dann aber Hausfriedensbrüche, (geringfügige) Diebstähle, Verkehrsregelverletzungen und Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte hinzukamen. Ab dem 18. Dezember 2016 befand er sich während über 17 Monaten im Vollzug dieser Vorstrafen. Am 18. Mai 2018 wurde er daraus

        bedingt (unter Aufschub des Strafrestes von ca. 9 Monaten) entlassen. Gerade einmal vier Monate später beging er die heute zu beurteilenden Delikte und befin- det sich seit dem 7. September 2018 in Haft bzw. im vorzeitigen Strafvollzug. No- tabene schaffte es der Beschuldigte also nur während vier Monaten, strafrechtlich nicht in Erscheinung zu treten.

        Die dargelegten 15 Vorstrafen sind zwar nur teilweise einschlägig. Allerdings zeichnet sich aus seinem deliktisch äusserst getrübten Leumund deutlich eine gewisse Gewaltbereitschaft des Beschuldigten ab, welche ihren (vorläufigen) Hö- hepunkt in der heute zu beurteilenden Vergewaltigung fand.

        Aus all den dargelegten Gründen erweist sich gesamthaft eine Erhöhung der hypothetischen Einsatzstrafe um etwa ein Jahr angezeigt.

      6. Unter Berücksichtigung sämtlicher strafzumessungsrelevanter Faktoren er- weist sich für die neu zu beurteilenden Delikte eine Freiheitsstrafe von 7 ½ Jahren als angemessen

    3. Einbezug des zu widerrufenen Vollzugs der Reststrafe

      Wie bereits dargelegt wurde, beträgt die Reststrafe, in dessen Vollzug der Beschuldigte zurückzuversetzen ist, 261 Tage (vgl. vorstehend E. 2.3). Unter Be- rücksichtigung des Asperationsprinzips ist die für die neu zu beurteilenden Straf- taten festgesetzte Freiheitsstrafe von 7 ½ Jahren um etwa zwei Drittel der Rest- strafe zu erhöhen.

    4. Gesamtstrafe

Der Beschuldigte ist im Ergebnis unter Einbezug der mit Verfügung des Amts für Justizvollzug vom 18. Mai 2018 bedingt aufgeschobenen und zu widerrufenen Reststrafe mit einer Freiheitsstrafe von 8 Jahren zu bestrafen. Daran sind 719 Tage bereits erstandene Haft anzurechnen (Art. 51 StGB).

V. Landesverweisung

  1. Bezüglich der theoretischen Voraussetzungen der Anordnung einer Landes- verweisung sowie den dabei zu beachtenden Grundsätzen kann zwecks Vermei- dung von Wiederholungen vollumfänglich auf die zutreffenden vorinstanzlichen Erwägungen verwiesen werden (Urk. 91 S. 56 f.; Art. 82 Abs. 4 StPO).

  2. Ebenfalls korrekt und zu bestätigen ist ferner die vorinstanzliche Feststel- lung, dass es sich bei der Vergewaltigung um eine Katalogtat im Sinne von

    Art. 66a Abs. 1 lit. d StGB handelt, welche obligatorisch eine Landesverweisung nach sich zieht, ausser es liegt ein Härtefall vor und das öffentliche Interesse an der Landesverweisung überwiegt das private Interesse des Beschuldigten am Verbleib in der Schweiz (a.a.O. S. 57).

  3. Im Folgenden bleibt somit zuerst zu prüfen, ob die Landesverweisung einen schweren persönlichen Härtefall für den Beschuldigten bewirken würde. Ist dies der Fall, ist in einem zweiten Schritt das private Interesse an einem Verbleib in der Schweiz dem öffentlichen Interesse an einem Verlassen der Schweiz gegen- überzustellen. Resultiert daraus ein überwiegendes öffentliches Interesse, muss die Landesverweisung verhängt werden. Von einer Landesverweisung darf also nur abgesehen werden, wenn ein schwerer persönlicher Härtefall bejaht werden kann und das öffentliche Interesse kleiner oder gleich gross ist wie das private In- teresse (BUSSLINGER/UEBERSAX, Härtefallklausel, Plädoyer 5/16, S. 102).

    1. Der Beschuldigte hält sich erst seit Mai 2016 in der Schweiz auf. Er verfügt über keine Aufenthalts- und Arbeitsbewilligung in der Schweiz, nachdem sein Asylgesuch rechtskräftig abgewiesen wurde, weil er die von ihm behauptete Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllte (vgl. Urk. 59). Von den vier Jahren seines Aufenthalts in der Schweiz verbrachte der Beschuldigte 516 Tage im Strafvollzug und 719 Tage in Haft bzw. vorzeitigem Strafvollzug in vorliegender Sache. Von den 52 Monaten, während welcher er sich hier aufhielt, befand er sich demnach 41 Monate lang im Gefängnis. Er verfügt weder über familiäre noch freundschaft- liche Beziehungen zu in der Schweiz lebenden Personen. Von einer besonderen

      Bindung zur Schweiz – geschweige denn einer sozialen Integration – kann unter diesen Bedingungen mitnichten gesprochen werden.

    2. Dass der Beschuldigte keine relevante Beziehung zur Schweiz hat, stellt auch die Verteidigung nicht in Abrede (Urk. 162 S. 12 ff.). Sie berief sich – jeden- falls vor Vorinstanz – jedoch auf das Non-Refoulement-Gebot. Im Berufungsver- fahren hebt sie – sinngemäss unter dem gleichen Titel – hervor, dass der Beschuldigte aufgrund der zu erwartenden Unmöglichkeit seiner Ausschaffung unter menschenunwürdigen Verhältnissen in der Schweiz werde leben müssen. Sie machte geltend, dass bereits der Strafrichter bei der Anordnung der Landesver- weisung – und nicht erst die Vollzugsbehörde beim Vollzug – zu prüfen habe, ob eine Landesverweisung zu einem Verstoss gegen dieses Gebot führe. Sie ver- wies zur Begründung (pauschal) auf die H. Staatsangehörigkeit des Beschuldigten und die prekäre Lage in H. (Prot. I S. 37; vgl. auch Urk. 162 S. 16 f.).

      1. Gemäss neuester bundesgerichtlicher Rechtsprechung sind im Rahmen der Härtefall- bzw. Verhältnismässigkeitsprüfung und bei der dabei geforderten Gesamtbetrachtung der massgeblichen Aspekte, welche einen persönlichen Här- tefall im Sinne von Art. 66a Abs. 2 StGB zu begründen vermögen, die Schwierig- keiten, die der Beschuldigte im Falle seiner Rückführung in sein Zielland zu ge- wärtigen hätte, mitzuberücksichtigen (vgl. Urteil des Bundesgerichtes 6B_747/2019 vom 24. Juni 2020 E. 2.1.2). Dies ergibt sich einerseits aus der ge- mischten Rechtsnatur der Landesverweisung, welche auch migrationsrechtliche Elemente enthält, und anderseits aus dem Umstand, dass eben eine umfassende Prüfung der persönlichen Verhältnisse zu erfolgen hat. Ist als erstellt zu betrach- ten, dass der Beschuldigte im Falle der Rückführung in sein Zielland mit hoher Wahrscheinlichkeit Folter oder unmenschlicher Behandlung ausgesetzt wäre, so müsste man wohl auch bei sonst schwachem Bezug zur Schweiz von einem per- sönlichen Härtefall ausgehen (Non-Refoulement-Gebot). Dieser würde aber noch nicht zum Verzicht auf die Anordnung einer Landesverweisung führen, sondern nur, aber immerhin, zur Abwägung dieser privaten Interessen mit den öffentlichen. Der Verweis auf eine allgemein problematische Situation im Zielland ist unter gewissen besonderen Umständen ebenfalls im Rahmen der Gesamtwürdigung der persönlichen Verhältnisse zu berücksichtigen, wird aber für sich allein in der Re- gel nicht zur Annahme eines Härtefalles führen können. Solche nicht direkt mit der Person des Beschuldigten zusammenhängenden Probleme sind haupt- sächlich im Rahmen des Vollzugs zu berücksichtigen. Das Gericht wird allein mit dieser Begründung nicht von einer Landesverweisung absehen, sondern die Voll- zugsbehörde hat in Anwendung von Art. 66d StGB die Möglichkeit und die Pflicht, die Landesverweisung gegebenenfalls einstweilen auszusetzen. Zu betonen ist ferner, dass sich solche problematischen Zustände im Zielland rasch ändern kön- nen. Insofern hält selbst das Bundesgericht ausdrücklich und in mehreren Ent- scheiden fest, dass das Strafgericht eine abschliessende Härtefallprüfung bzw. In- teressenabwägung, beim Vorliegen einer Problematik mit dem Rückschiebungs- verbot, freilich nur vornehmen könne, wenn die unter Verhältnismässigkeitsaspek- ten erheblichen Verhältnisse stabil seien. Somit habe es die rechtliche Durchführ- barkeit nur soweit zu prüfen, als sie definitiv bestimmbar sei. Im Übrigen sei dem Non-Refoulement-Gebot und anderen völkerrechtlich zwingenden Bestimmungen auf der Ebene des Vollzugs Rechnung zu tragen. Die nach kantonalem Recht zu- ständigen Vollzugsbehörde prüfe zum gegebenen Zeitpunkt neben der tatsächli- chen Vollstreckbarkeit auch die aktuelle Durchführbarkeit der Landesverweisung in rechtlicher Hinsicht (vgl. Urteil des Bundesgerichtes 6B_747/2019 vom 24. Juni 2020 E. 2.1.2).

      2. Der Beschuldigte reiste im Mai 2016 in der Schweiz ein und stellte ein Asylgesuch. Dieses wurde abgewiesen, weil der Beschuldigte die von ihm be- hauptete Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllte (vgl. Urk. 59). Dem Beschuldigten drohte damals in seinem Heimatland also persönlich keine Verfolgung. Dass sich daran bis heute etwas geändert hat bzw. dass er bei einer Rückkehr in seine Heimat inzwischen mit hoher Wahrscheinlichkeit Folter oder unmenschlicher Be- handlung ausgesetzt wäre, macht der Beschuldigte nicht geltend (Urk. 162 S. 17). Dass die Lebensumstände in H. gegenwärtig generell sehr schwierig sind, ist bekannt. Der Beschuldigte ist aber jung und gesund, beherrscht die Sprache seines Heimatlandes, und er musste sich auch in der Vergangenheit immer wie- der an wandelnde Lebensverhältnisse anpassen. Zusammengefasst lässt sich in

        der aktuellen Situation feststellen, dass der Beschuldigte über keine relevante Beziehung zur Schweiz, aber über die persönlichen Voraussetzungen verfügt, die ihm auch unter den aktuell schwierigen äusseren Bedingungen eine erfolgreiche Wiedereingliederung in die H. Gesellschaft ermöglichen sollten. Persönliche Verfolgung droht ihm in seinem Heimatland nicht. Der Vollzug der Landesverwei- sung ist damit aus heutige Sicht zumutbar. Ein persönlicher Härtefall ist folglich aktuell zu verneinen (vgl. auch Urteil des Bundesgerichtes 6B_1024/2019 vom 29. Januar 2020, E.1.3.6).

        3.2.3 Allerdings wird der Beschuldigte bis zu einem allfälligen Vollzug einer Lan- desverweisung zunächst eine mehrjährige Haftstrafe zu erstehen haben (vgl. Art. 66c Abs. 2 und 3 StGB). Wie sich die Situation in seinem Herkunftsland

        H. im Zeitpunkt der Haftentlassung präsentieren wird, lässt sich jetzt nicht antizipieren. Ob im Zeitpunkt seiner Entlassung aus dem Vollzug mit Blick auf die persönliche Lage und Verfassung des Beschuldigten unter Berücksichtigung der dann bestehenden Verhältnissen in H. Vollzugshindernis bestehen, werden die Vollzugsbehörden im Rahmen von Art. 66d StGB zu beurteilen haben (vgl. hierzu Urteil des Bundesgerichtes 6B_1024/2019 vom 29. Januar 2020, E.1.3.6).

        3.3.3 Selbst wenn man im heutigen Zeitpunkt davon ausginge, dass die Auswei- sung des Beschuldigten für ihn mit einer schweren persönlichen Härte verbunden wäre, könnte von einer Landesverweisung nicht abgesehen werden: Angesichts seiner massiven Delinquenz innerhalb kürzester Zeit in der Schweiz, die auf eine Phase erheblichen kriminellen Verhaltens in G. folgt und für die Zukunft keine Besserung erwarten lässt, und dem vorliegend ermittelten Tatverschulden stellt der Beschuldigte gegenwärtig eine so erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz dar, dass das öffentliche Interesse an sei- ner Wegweisung seine privaten Interessen an einem Verbleib in der Schweiz in jedem Fall überwiegen würden.

  4. Der Beschuldigte ist des Landes zu verweisen. Unter Hinweis auf die massi- ve Delinquenz und das Fehlen relevanter Bindungen des Beschuldigten zur Schweiz ist die Dauer der Landesverweisung mit der Vorinstanz auf 15 Jahre festzusetzen. Für eine Beschränkung der Dauer auf sieben Jahre, wie dies von

der Verteidigung gefordert wird (Urk. 162 S. 17), besteht vor diesem Hintergrund kein Raum.

VI. SIS-Ausschreibung

  1. Gegen die von der Vorinstanz angeordnete Ausschreibung im Schengen- Informationssystem (SIS) liess der Beschuldigte einwenden, dass ihm dadurch der Kontakt zu seinen überwiegend in Europa lebenden Familienangehörigen verunmöglicht werde (Prot. I S. 37; Urk. 162 S. 17 f.).

  2. Der Beschuldigte ist Bürger von H. und damit Drittstaatsangehöriger im Sinne von Art. 3 lit. d SIS-II-Verordnung.

    1. Damit ist seine Ausschreibung nur zulässig, wenn die Voraussetzungen von Art. 21 und 24 SIS-II-Verordnung erfüllt sind. Danach werden Landesverweisun- gen im SIS ausgeschrieben, wenn die Angemessenheit, Relevanz und Bedeutung des Falles dies rechtfertigt (Urteile des Bundesverwaltungsgerichtes F-6623/2016 vom 22. März 2018 E. 10.1 und des Bundesgerichtes 6B_572/2019 vom 8. April 2020 E. 3.2.2). Davon ist auszugehen, wenn die Anwesenheit der betreffenden Person im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates die öffentliche Sicherheit und Ord- nung gefährdet. Dies ist u.a. der Fall, wenn der Drittstaatsangehörige wegen einer Straftat verurteilt worden ist, die mit mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe be- droht ist (Art. 24 Abs. 2 lit. a SIS-II-VO, vgl. Art. 96 Abs. 2 lit. a SDÜ). Folglich ist die Ausschreibung unter diesen Bedingungen verhältnismässig und es besteht ei- ne Pflicht zur Ausschreibung im SIS (expliziter Wortlaut von Art. 24 Ziff. 1 SIS-II- Verordnung [Die Mitgliedstaaten geben … ein, wenn…]; vgl. zum Ganzen Urteil des Bundesgerichtes 6B_572/2019 vom 8. April 2020 E. 3.2. und 3.2.2, mit etli- chen Hinweisen zu Literatur und Rechtsprechung).

      Der Beschuldigte beging insbesondere mit der Vergewaltigung ein Delikt, dass den von Art. 24 Ziff. 2 Bst. a SIS-II-Verordnung verlangten Schweregrad er- füllt. Art. 190 StGB sieht eine Mindeststrafe von einem Jahr vor. Das hierfür ermit- telte Tatverschulden wurde als eher schwer eingestuft und die kriminelle Vorbe- lastung ist erheblich, weshalb zusammen mit dem Hausfriedensbruch – und ohne

      den Einbezug der zu widerrufenden Reststrafe – eine Freiheitsstrafe von 7 ½ Jah- ren als angemessen erachtet wurde. Damit ist die Landesverweisung verhältnis- mässig und im SIS auszuschreiben.

    2. Dies gilt mit der Vorinstanz auch unter Berücksichtigung des Umstandes, dass der Beschuldigte Familienangehörige in den EU-Mitgliedstaaten hat. Weder sein Vater, der in Holland lebt, noch sonstige weiter entfernte Verwandte (in Deutschland lebende Onkel und Cousins; Prot. I S. 12) fallen nämlich in den Schutzbereich von Art. 13 BV bzw. Art. 8 EMRK, welcher allein die Kernfamilie,

      d.h. Ehepartner und minderjährige Kinder, erfasst. Auf die entsprechenden vor- instanzlichen Erwägungen kann verwiesen werden (Urk. 91 S. 60 f.).

    3. Es ist schliesslich darauf hinzuweisen, dass es dem Beschuldigten trotz der Ausschreibung unbenommen bleibt, Holland – unter Einhaltung der dort gelten- den aufenthaltsrechtlichen Bestimmungen – um Erteilung eines Aufenthaltstitels zu ersuchen. Die Ausschreibung hindert Holland nicht daran, dem Beschuldigten trotzdem eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen. Bei einer entsprechenden Absicht müsste allerdings die Schweiz vorab konsultiert und ihre Interessen berücksichtigt werden. Das entsprechende Verfahren richtet sich nach Art. 25 Abs. 1 SDÜ.

VII. Kosten- und Entschädigungsfolgen

Die Kosten des Berufungsverfahrens sind den Parteien nach Massgabe ih- res Obsiegens und Unterliegens aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Nachdem der Beschuldigte einen Freispruch beantragte, sind ihm auch diese Kosten, mit Ausnahme derjenigen der amtlichen Verteidigung und der unentgeltlichen Vertre- tung der Privatklägerin, vollumfänglich aufzuerlegen.

Die Kosten der amtlichen Verteidigung für das Berufungsverfahren, welche von dieser (gerundet) mit Fr. 7'650.– beziffert wurden (Urk. 164), was angemes- sen ist, sind einstweilen auf die Gerichtskasse zu nehmen, unter Vorbehalt der Rückforderung vom Beschuldigten im Sinne von Art. 135 Abs. 4 StPO. Die unent- geltliche Vertretung machte einen Aufwand von Fr. 6'656.50 geltend (Urk. 160). Da die heutige Berufungsverhandlung wesentlich kürzer dauerte, als die von der

Vertretung hierfür eingesetzten acht Stunden und sich auch die von ihr geschätz- ten drei Stunden für die Nachbearbeitung als zu hoch erweist, ist der geltend ge- machte Aufwand auf Fr. 5'280.– zu kürzen. Die Kosten der unentgeltlichen Vertre- tung der Privatklägerin sind ebenfalls einstweilen auf die Gerichtskasse zu neh- men, wobei wiederum ein Rückforderungsvorbehalt zulasten des Beschuldigten anzubringen ist (Art. 138 Abs. 1 StPO in Verbindung mit Art. 135 Abs. 4 StPO).

Es wird beschlossen:

  1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 1. Abtei- lung, vom 9. Juli 2019 bezüglich der Dispositivziffern 6-11 (Entscheide über beschlagnahmte Gegenstände und über Spurenasservate), 12-14 (Zivilan- sprüche) sowie 15-18 (Kostendispositiv) in Rechtskraft erwachsen ist.

  2. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.

Es wird erkannt:

  1. Der Beschuldigte A. ist schuldig

  2. Beschuldigte wird in den Strafvollzug der mit Verfügung des Amts für Jus- tizvollzug vom 18. Mai 2018 bedingt aufgeschobenen Reststrafe von 261 Tagen zurückversetzt.

  3. Der Beschuldigte wird unter Einbezug der genannten Reststrafe bestraft mit einer Freiheitsstrafe von 8 Jahren als Gesamtstrafe, wovon 719 Tage durch Haft bis und mit heute erstanden sind.

  4. Der Beschuldigte wird im Sinne von Art. 66a StGB für 15 Jahre des Landes verwiesen.

  5. Es wird die Ausschreibung der Landesverweisung (Einreise- und Aufent- haltsverweigerung) im Schengener Informationssystem angeordnet.

  6. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf: Fr. 3'000.– ; die weiteren Kosten betragen:

    Fr. 7'650.– amtliche Verteidigung

    Fr. 5'280.– unentgeltliche Vertretung Privatklägerschaft

  7. Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme derjenigen der amtli- chen Verteidigung und der unentgeltlichen Vertretung der Privatklägerschaft, werden dem Beschuldigten auferlegt. Die Kosten der amtlichen Verteidigung sowie der unentgeltlichen Vertretung der Privatklägerschaft werden auf die Gerichtskasse genommen. Die Rückzahlungspflicht bleibt gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO vorbehalten.

  8. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an

  9. Rechtsmittel:

Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf- sachen erhoben werden.

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang der vollständigen, be- gründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichts- gesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts- gesetzes.

Obergericht des Kantons Zürich

II. Strafkammer Zürich, 25. August 2020

Der Präsident:

Oberrichter Dr. Bussmann

Die Gerichtsschreiberin:

Dr. Karabayir

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