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Urteil Obergericht des Kantons Zürich (ZH)

Kopfdaten
Kanton:ZH
Fallnummer:SB190045
Instanz:Obergericht des Kantons Zürich
Abteilung:I. Strafkammer
Obergericht des Kantons Zürich Entscheid SB190045 vom 07.10.2019 (ZH)
Datum:07.10.2019
Rechtskraft:-
Leitsatz/Stichwort:Raub etc.
Schlagwörter : Schuldig; Beschuldigte; Schuldigten; Beschuldigten; Freiheitsstrafe; Asservate; Beschuldigte; Mitbeschuldigte; Mittäter; Urteil; Vorinstanz; Gewalt; Recht; Asservate-Nr; Beruf; Verteidigung; Recht; Berufung; Geschädigte; Täter; Staatsanwalt; Landes; Mitbeschuldigten; Staatsanwaltschaft; Amtlich; Amtliche; Landesverweisung; Gericht
Rechtsnorm:Art. 305 StGB ; Art. 66 StGB ; Art. 135 StPO ; Art. 140 StGB ; Art. 25 StGB ; Art. 86 StGB ; Art. 82 StPO ; Art. 2 StGB ; Art. 285 StGB ; Art. 41 StGB ; Art. 50 StGB ; Art. 47 StGB ; Art. 51 StGB ; Art. 42 StGB ; Art. 43 StGB ; Art. 5 BV ; Art. 36 BV ;
Referenz BGE:141 IV 249; 108 IV 92; 144 IV 217; 134 IV 82; 134 IV 97; 136 IV 1; 123 IV 107;
Kommentar zugewiesen:
Weitere Kommentare:-
Entscheid

Obergericht des Kantons Zürich

I. Strafkammer

Geschäfts-Nr.: SB190045-O/U/cwo

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. S. Volken, Präsident, Oberrichterin lic. iur.

R. Affolter und Ersatzoberrichterin lic. iur. M. Sigrist-Tanner sowie der Gerichtsschreiber lic. iur. H. Kistler

Urteil vom 7. Oktober 2019

in Sachen

Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat, vertreten durch Staatsanwalt MLaw C. Hüsser,

Anklägerin und Berufungsklägerin

gegen

A. ,

Beschuldigter und Berufungsbeklagter sowie Anschlussberufungskläger amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Dr. iur. X.

betreffend Raub etc.

Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 4. Abteilung, vom 5. November 2018 (DG180164)

Anklage

Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Zürich - Limmat vom 12. Juli 2018 ist diesem Urteil beigeheftet (D1 Urk. 41).

Urteil der Vorinstanz:

(Urk. 98 S. 35 ff.)

Es wird erkannt:

  1. Der Beschuldigte ist schuldig

    • des Raubes im Sinne von Art. 140 Ziff. 1 Abs. 1 StGB,

    • der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte im Sinne von Art. 285 Ziff. 1 StGB und

    • der Begünstigung im Sinne von Art. 305 Abs. 1 StGB.

  2. Der Beschuldigte wird bestraft mit 39 Monaten Freiheitsstrafe, wovon bis und mit heute 558 Tage durch Haft erstanden sind.

  3. Die Freiheitsstrafe ist zu vollziehen.

  4. Der Beschuldigte wird im Sinne von Art. 66a StGB für 10 Jahre des Landes verwiesen.

  5. Die Ausschreibung der Landesverweisung im Schengener Informationssystem wird angeordnet.

  6. Die folgenden, mit Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 11. Juli 2018 beschlagnahmten Gegenstände werden eingezogen und der Lagerbehörde zur Vernichtung überlassen:

    • ein Mobiltelefon ab A. (Asservate-Nr. )

    • ein Official City Guide 2017 F. (Asservate Nr. )

    • eine City Map G. (Asservate-Nr. )

  7. Die nachfolgenden, mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom

    11. Juli 2018 einzig als Beweismittel beschlagnahmten und bei dem Forensischen Institut (FOR) lagernden Gegenstände werden dem Beschuldigten nach Eintritt der Rechtskraft auf erstes Verlangen hin herausgegeben. Verlangt der Beschuldigte die

    Gegenstände nicht innert 30 Tagen ab Rechtskraft des Urteils heraus, werden sie der zuständigen Lagerbehörde zur Vernichtung überlassen:

    • ein Hut, schwarz, H&M, Grösse L (Spur 068305 der Asservate-Nr. )

    • 2 Schuhe, blau, Memphis, Grösse 43 (Spur 068308 der Asservate-Nr. )

    • 1 Jacke, blau, C&A, Grösse L (Spur 068309 der Asservate-Nr. )

    • 1 Hose, beige, C&A, W36 / L32 (Spur 068310 der Asservate-Nr. )

    • 1 Hemd, weiss-grau kariert, C&A, Grösse XL (Spur 068311 der AsservateNr. )

    • 1 Rucksack, blau, Urban Stuff (Spur 068318 der Asservate-Nr. )

    • 2 Schuhe, schwarz, Adidas, Grösse 43.3 (Spur 071967 der Asservate-Nr. )

    • 1 Hose, grau, Trainerhose (Spur 071968 der Asservate-Nr. )

    • 1 Stoffgürtel grün-braun (Spur 071969 der Asservate-Nr. )

    • 1 Jacke, blau, Faserpelz-Jacke, Nebulus Canada, Grösse L (Spur 071970 der Asservate-Nr. )

    • 1 Bündel weisse Papierservietten (Spur 071971 der Asservate-Nr. )

  8. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 11. Juli 2018 beschlagnahmten Fr. 142.95 werden eingezogen. Der beschlagnahmte Bargeldbetrag wird zur Verfahrenskostendeckung verwendet.

  9. Es wird vorgemerkt, dass der Entscheid über die weiteren beschlagnahmten Gegenstände und Vermögenswerte dem verfahrensabschliessenden Entscheid gegen die separat verfolgten Mittäter vorbehalten wird.

  10. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:

    Fr. 4'000.-; die weiteren Kosten betragen: Fr. 4'000.- Gebühr Strafuntersuchung Fr. 538.90 Kosten Kantonspolizei Zürich Fr. 2'345.- Auslagen Untersuchung

    Fr. 3'961.85 ausserkantonale Untersuchungskosten

    (davon Fr. 2'067.50 amtliche Verteidigung)

    Fr. 25'450.- Entschädigung amtliche Verteidigung Allfällige weitere Kosten bleiben vorbehalten.

  11. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens, ausgenommen diejenigen der amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten auferlegt.

  12. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse genommen; vorbehalten bleibt eine Nachforderung gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO.

  13. (Mitteilung)

  14. (Rechtsmittel)

Berufungsanträge:

  1. Der Verteidigung des Beschuldigten A.

    (Urk. 127 S. 2):

    1. Der Beschuldigte sei vom Vorwurf des Raubs im Sinne von Art. 140 Abs. 1 StGB freizusprechen.

    2. Der Beschuldigte sei im Zusammenhang mit der Entwendung der Luxusuhren wegen Diebstahls i.S.v. Art. 139 schuldig zu sprechen.

    3. Eventualiter sei der Beschuldigte wegen Gehilfenschaft zum Raub i.S.v.

      Art. 140 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 25 StGB zu bestrafen.

    4. Der Beschuldigte sei mit einer Freiheitsstrafe von maximal 36 Monaten unter Anrechnung der bereits erstandenen Haft zu bestrafen, wobei ein Teil der Strafe nach Ermessen des Gerichts aufzuschieben ist.

    5. Es sei eine Landesverweisung von maximal 5 Jahren anzuordnen.

    6. Alles unter Kostenund Entschädigungsfolge zzgl. MwSt zu Lasten der Staatskasse.

  2. Der Staatsanwaltschaft:

Unter Verweis auf meine Berufungserklärung vom 14. Februar 2019 und in Bestätigung derselben beantrage ich heute, was folgt:

  1. Der Beschuldigte sei mit einer Freiheitsstrafe von 4 3/4 Jahren zu bestrafen, worauf die bis zum Urteil der Berufungsinstanz erstandenen Tage in Haft anzurechnen sind.

  2. Es sei eine Landesverweisung von 12 1/2 Jahren anzuordnen.

    Erwägungen:

    1. Verfahrensgang und Umfang der Berufung
      1. Anklagehintergrund ist vorliegend ein in Mittäterschaft mit B. (vgl. separates Verfahren SB190182) und C. (vgl. separates Verfahren SB190181) begangener Raubüberfall auf eine Bijouterie in F. . Für Einzelheiten und zum Verfahrensverlauf bis zum erstinstanzlichen Urteil kann auf die Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 98 S. 4 f.).

      2. Mit vorstehend wiedergegebenem Urteil vom 5. November 2018 wurde der Beschuldigte anklagegemäss schuldig gesprochen und mit einer Freiheitsstrafe von 39 Monaten bestraft. Weiter wurde der Beschuldigte für 10 Jahre des Landes verwiesen. Sodann entschied die Vorinstanz über das Schicksal zahlreicher beschlagnahmter Gegenstände.

      3. Mit Eingabe vom 13. November 2018 meldete die Staatsanwaltschaft Zürich

      - Limmat rechtzeitig Berufung gegen das Urteil an (Urk. 82; Prot. I S. 11, 29 f.) und reichte mit Schreiben vom 14. Februar 2019 ebenfalls fristgerecht die Berufungserklärung ein (Urk. 102; Urk. 97/1). Innerhalb der mit Präsidialverfügung vom 18. Februar 2019 angesetzten Frist erhob der amtliche Verteidiger am

      27. Februar 2019 rechtzeitig Anschlussberufung (Urk. 105-107). Beweisanträge wurden keine gestellt.

      Nachdem dem Beschuldigten mit Präsidialverfügung vom 20. November 2018 von der Vorinstanz der vorzeitige Strafantritt bewilligt worden war (Urk. 84), konnte er gleichentags den vorzeitigen Strafvollzug antreten und in der Folge vom Gefängnis Pfäffikon via das Gefängnis Affoltern ins Flughafengefängnis wechseln, wo er sich seit dem 23. Januar 2019 aufhält (Urk. 88, 95 und 100 f). Am 15. April 2019 stellte der Beschuldigte gestützt auf Art. 86 StGB ein Gesuch um bedingte Entlassung auf den 29. Mai 2019 (Urk. 113). Dieses wurde vom Flughafengefängnis unter Beilage eines Führungsberichtes zuständigkeitshalber - mangels eines

      rechtskräftigen Urteils - als Gesuch um Entlassung aus dem vorzeitigen Strafvollzug an die hiesige Kammer übermittelt (Urk. 111) und von der Kammer als Haftentlassungsgesuch entgegengenommen. Mit Präsidialverfügung vom 23. Mai 2019 wurde das Haftentlassungsgesuch des Beschuldigten abgewiesen (Urk. 119).

      1. Die Berufungsverhandlung fand am 7. Oktober 2019 in Anwesenheit der Be-

        schuldigten A. , C.

        und B.

        sowie ihrer jeweiligen

        amtlichen Verteidigung, RA Dr. iur. X._ , RAin MLaw Y.

        und

        RA Z. , sowie von Staatsanwalt MLaw C. Hüsser als Vertreter der Anklagebehörde, statt (Prot. II S. 6). Das Urteil wurde im Anschluss an die Berufungsverhandlung beraten und den Parteien, nachdem diese im Nachgang zur Verhandlung mitteilten, auf eine mündliche Eröffnung zu verzichten, schriftlich er- öffnet (Urk. 128; Urk. 130).

      2. Die Staatsanwaltschaft beschränkt ihre Berufung auf die Dispositivziffern 2 und 4 und beantragt eine höhere Freiheitsstrafe und eine höhere Landesverweisung (Urk. 102). Der Beschuldigte lässt mit seiner Anschlussberufung die Dispositivziffern 1, lemma 1, die Ziffern 2-4 sowie 11 f. anfechten. Es sei eine teilbedingte Freiheitsstrafe von maximal 36 Monaten und eine Landesverweisung von maximal 5 Jahren anzuordnen. Zudem lässt er die rechtliche Würdigung wegen Raubes beanstanden; es sei stattdessen auf Diebstahl zu erkennen (Urk. 107). Infolge Konnexes gilt auch die Ausschreibung der Landesverweisung im SIS (Dispositivziffer 5) als mitangefochten.

        Nicht angefochten ist das vorinstanzliche Urteil somit im Schuldpunkt wegen Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte sowie wegen Begünstigung (Dispositivziffer 1 Spiegelstrich 2 und 3), hinsichtlich der Anordnungen betreffend diverse beschlagnahmte Gegenstände (Dispositivziffern 6-9) sowie in der Kostenfestsetzung (Dispositivziffer 10). Es ist daher vorab vorzumerken, dass das Urteil vom 5. November 2018 diesbezüglich in Rechtskraft erwachsen ist. Im restlichen Umfang ist es im Berufungsverfahren zu überprüfen.

      3. Im Übrigen ist an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass sich die urteilende Instanz nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen muss (BGE 141 IV 249 E. 1.3.1; Urteil des Bundesgerichts 6B_46/2018 vom 14. Februar 2018 E. 4 mit Hinweisen). Das Berufungsgericht kann sich somit auf die für seinen Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken.

    2. Schuldpunkt
  1. Sachverhalt

    1. Der äussere Sachverhalt wird vom Beschuldigten A. im Berufungsverfahren nicht mehr bestritten (Urk. 107 S. 3; Urk. 127 S. 2 ff.).

      Da er die Grundlage der rechtlichen Würdigung bildet, ist der Sachverhalt nachstehend zusammengefasst wiederzugeben. Auf die Frage der Mittäterschaft ist sodann im Rahmen der rechtlichen Würdigung einzugehen. Zum Sachverhalt ist mit der Vorinstanz festzustellen und hier vorauszuschicken, dass dieser aufgrund der glaubhaften Aussagen der Geschädigten D. (vgl. Urk. 98 S. 15-17) und zahlreicher objektiver Beweismittel - dazu zählen Videoaufnahmen vom Tatort; Mobiltelefonauswertungen des Beschuldigten A. und des Mitbeschuldigten B. um die Tatzeit; ein Personenkontrollbericht der Stadtpolizei Zürich betreffend den 24. Oktober 2016, wonach der Beschuldigte und der Mitbeschuldigte B. zusammen in Zürich kontrolliert worden waren und sich mit serbischen Reisepässen ausgewiesen hatten; der Atemlufttest des Beschuldigten A. im Anschluss an seine Verhaftung vom Tattag (vgl. Urk. 98 S. 8-11 und dort zitierte Belegstellen) - erstellt werden konnte.

      Demgegenüber fielen die Aussagen des Beschuldigten und seine Äusserungen zu den vorgehaltenen Beweismitteln in der Untersuchung durchwegs ausweichend, zaghaft, schwammig, wirr und - soweit er überhaupt Auskunft gab und nicht Alkoholisierung und/oder fehlende Erinnerung anführte - weitgehend widersprüchlich und nicht nachvollziehbar aus. Vor Vorinstanz - wie auch anlässlich der Berufungsverhandlung - machte er (zur Sache) dann von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch (Prot. I S. 15 ff.; Urk. 125 S. 3). Von seinen geringfügigen Zugeständnissen namentlich in der Konfrontationseinvernahme mit dem Mitbeschuldigten B. (D1 Urk. 21/1 S. 3 ff.) abgesehen, die allerdings schon aufgrund der Geschädigtenaussagen und objektiver Beweismittel als erwiesen anzusehen sind, fielen seine Schilderungen durchwegs unglaubhaft und als blosse Schutzbehauptungen aus, so dass nicht darauf abgestellt werden konnte (vgl. Urk. 98 S. 13-15; D1 Urk. 14/1-14/3; D1 Urk. 18/2; D1 Urk. 21/1).

    2. Beim Überfall auf das Ladengeschäft E.

      Schmuck und Uhren AG

      in F. (vgl. D1 Urk. 41 S. 3 f.; Urk. 98 S. 17 f.) übernahmen der Beschuldigte

      A.

      und seine Komplizen B.

      und C.

      gemäss dem nachge-

      wiesenen Anklagesachverhalt verschiedene Rollen. So bestand die Aufgabe des

      Mitbeschuldigten C.

      zunächst darin, im Alleingang das Geschäft aufzusuchen, sich als Kunde auszugeben und die Örtlichkeit auszukundschaften. Als die drei Mittäter sich später ins Geschäft begaben - zunächst der erneut als Kaufinteressent auftretende C. und wenig später die unmittelbar hintereinander folgenden Mitbeschuldigten B. und A. - überwältigte B. die Geschädigte D. , indem er sich ihr von hinten näherte und sie mit einer gewissen Heftigkeit und Kraft im Gesicht packte (abweichend zu Gunsten des Beschuldigten: nicht ins Gesicht schlug; vgl. Urk. 98 S. 17), worauf sie schrie, und er ihr mit der Hand den Mund und teilweise die Augen zuhielt. Dann übernahm der Mit-

      beschuldigte C.

      die Rolle von B.

      und stellte fortan sicher, dass die

      Geschädigte an der Gegenwehr gehindert wurde, indem er sie festhielt, ihr den Mund und teilweise die Augen zuhielt, sie gleichzeitig in den hinteren Teil der Räumlichkeit zog, sie auf den Boden stiess, ihr bei Bauchlage die Hände auf dem Rücken festhielt und sie wiederholt und (ausnahmsweise) bewusst in englischer Sprache bedrohte. B. ging derweil dazu über, das Deliktsgut einzupacken.

      Der Beschuldigte A.

      selbst begab sich nach Betreten des Geschäfts sogleich in die obere Etage der Verkaufsräumlichkeiten und stellte sicher, dass sich dort keine weiteren Personen befinden. Während der Tatausführung unterhielten sich die Beschuldigten immer wieder bzw. sprachen sich ab in einer nicht bekannten Sprache. Als B. das Deliktsgut eingepackt hatte, verliessen dieser und

      der wieder nach unten gekommene Beschuldigte A. das Geschäft gemeinsam. Kurz darauf folgte ihnen der Mitbeschuldigte C. .

  2. Rechtliche Würdigung

    1. Übereinstimmend mit der Staatsanwaltschaft würdigte die Vorinstanz das Verhalten des Beschuldigten in rechtlicher Hinsicht als vollendeten, in Mittäterschaft begangenen Raub (Urk. 98 S. 18 ff.; Urk. 71 S. 1 und 13; D1 Urk. 44 S. 5).

    2. Die Verteidigung stellt sich auch im Berufungsverfahren auf den Standpunkt, der Beschuldigte habe keinen Vorsatz betreffend Mittäterschaft zum Raub gehabt. Die Vorinstanz habe nicht rechtsgenügend nachweisen können, dass bei den Beteiligten eine gemeinsame Tatplanung bzw. ein gemeinsamer Entschluss bestanden habe, einen Raubüberfall zu begehen. Der Beschuldigte habe nicht um das Vorhaben des Mitbeschuldigten gewusst, eine Verkäuferin widerstandsunfähig machen zu wollen; auch solches Wissen und Einverständnis des Beschuldigten sei nicht rechtgenügend nachgewiesen. Er sei die Treppe hinauf gegangen, um im oberen Stock etwas zu stehlen, ohne um das Vorgehen der andern Täter unten im Verkaufsladen zu wissen. Aufgrund des gemeinsam gefassten Grundsatzentscheids, ein Juweliergeschäft zu bestehlen, könne nicht daraus geschlossen werden, dass der Beschuldigte allein schon wegen seiner Anwesenheit am Tatort mit jeder Ausführungsart durch die übrigen Beteiligten innerlich einverstanden gewesen sei. Jeder Mittäter hafte nur, so weit sein Wille reiche. Die Grenze für die subjektive Zurechnung von mittäterschaftlichem Handeln liege dort, wo ein vom gemeinsamen Tatplan abweichender Ablauf für einen Beteiligten nicht vorhersehbar sei und von ihm deshalb nicht gebilligt werden könne. Ein Exzess werde dem Mittäter des Haupttäters nur angerechnet, wenn ihm ein entsprechender (Eventual-)Vorsatz nachgewiesen werden könne. Da das Verhalten der andern Beteiligten - welches die Verteidigung als Exzess wertet - so nicht abgesprochen ge-

      wesen sei, könne es dem Beschuldigten A.

      demnach nicht zugerechnet

      werden und er sei lediglich wegen Diebstahls zu bestrafen (Urk. 107 S. 3; Urk. 127 S. 5 ff.).

    3. Mittäterschaft wird definiert als gleichwertiges koordiniertes Zusammenwirken bei der Begehung einer Straftat, so dass als Mittäter erscheint, wer bei der Entschliessung, Planung oder Ausführung eines Delikts vorsätzlich und in massgebender Weise mit anderen Tätern zusammenwirkt, so dass er als Hauptbeteiligter dasteht (Praxiskommentar StGB-TRECHSEL/JEAN-RICHARD, 3. Aufl., Zürich/St. Gallen 2018, Vor Art. 24 N 10 ff.; BGE 108 IV 92). Damit von Tatherrschaft ausgegangen werden kann, muss der Betreffende somit wenigstens in einem dieser drei Stadien in für die Tat massgebender Weise mit den anderen Tätern zusammenwirken. Wann dies der Fall ist, ist letztlich aufgrund einer wertenden Beurteilung der gesamten Umstände zu entscheiden. Bei der Deliktsausführung ist insbesondere die Rolle zu beurteilen, die der Täter bei der Ausführung des Delikts innehatte (vgl. DONATSCH/TAG, Strafrecht I, Verbrechenslehre, 9. Aufl., Zürich 2013, § 15 S. 177 ff.). In subjektiver Hinsicht setzt Mittäterschaft Vorsatz und einen gemeinsamen Tatentschluss voraus. Der gemeinsame Tatentschluss braucht nicht ausdrücklich, sondern kann auch bloss konkludent bekundet werden. Der Mittäter braucht an der ursprünglichen Entschlussfassung nicht von Anfang an mitgewirkt zu haben, er kann sich den Tatentschluss auch erst sukzessive zu eigen machen (BSK StGB I-FORSTER, 4. Aufl., Basel 2019, Vor Art. 24 N 12 mit Hinweisen).

    4. Mit der Vorinstanz steht die mittäterschaftliche Beteiligung des Beschuldigten A. am Raubüberfall ausser Frage. Ein Raubüberfall als solcher war von längerer Hand gemeinsam geplant und nun im gewählten Objekt ausgeführt worden, wobei die Täter verschiedene Aufgaben übernommen und dies zumindest konkludent vereinbart hatten.

      So zeigen die Aussagen des Beschuldigten und des Mitbeschuldigten B. sowie die Mobiltelefonauswertungen (aus letzteren ergibt sich namentlich ein reger Kontakt am Tattag zwischen den ab dem Beschuldigten und dem Mitbe-

      schuldigten B.

      sichergestellten Mobiltelefonen; vgl. Urk. 98 S. 10, 13 f.),

      dass die Tat gemeinschaftlich geplant und ausgeführt sowie dass ein gemeinsamer Tatentschluss gefasst wurde. Sodann räumte der Mitbeschuldigte B.

      anlässlich der Konfrontationseinvernahme mit dem Beschuldigten A.

      (vgl.

      D1 Urk. 21/1 S. 6) auf diesbezügliche Frage ausdrücklich ein, dass er selber grosse Schulden gehabt habe, dass aus dem Gespräch mit dem Beschuldigten A. hervorgegangen sei, dass auch dieser finanzielle Probleme habe und sie geplant hätten, irgendwie zu Geld zu kommen. Nur rein zufällig sei das in diesem Laden passiert. Es hätte auch ein anderer Laden sein können. Sie hätten nur geplant, aus Belgrad hierher und zu Geld zu kommen. Das bestätigte der Beschuldigte. Es sei so, wie B. gesagt habe, es habe keinen Plan zum Betreten eines bestimmten Ladens gegeben (vgl. D1 Urk. 21/1 S. 6). Dass gerade das hier betroffene Ladengeschäft E. überfallen wurde, war offensichtlich die Folge der Inspektion durch den Mitbeschuldigten C._ .

      Weiter wird aus den Videoaufnahmen der Überwachungskameras innerhalb und auch ausserhalb des überfallenen Geschäfts (vgl. Urk. 98 S. 8-10; Art. 82 Abs. 4 StPO) sowie den Standbildern (vgl. Urk. 72) ersichtlich, dass die drei Täter entschlossen, zielgerichtet und gewandt vorgingen, wobei zwischen dem Beschuldigten und seinen zwei Komplizen für die Tat eine klare Aufgabenteilung bestand. Der Beschuldigte verhielt sich dabei keineswegs nur passiv. Er ging direkt in die oberen Räume des Verkaufsgeschäfts, um nach weiteren anwesenden Personen Ausschau zu halten, während seine Mittäter sich unten mit der Geschädigten und der Beute beschäftigten. Die Präsenz des Beschuldigten war nicht bloss von untergeordneter Bedeutung - auch wenn er an der Bedrohung der Geschädigten respektive der Gewalt an dieser nicht direkt beteiligt gewesen war. Abgesehen von seiner Aufgabe, die oberen Stockwerke des Geschäfts zu sichern, verstärkte der Beschuldigte durch seine Anwesenheit die physische Übermacht der Gruppe während der Tat. Zudem mussten die Täter bei diesem Überfall auf ein Uhren-

      geschäft im Stadtzentrum von F.

      • insbesondere während der offiziellen

        Öffnungszeiten am frühen Nachmittag wie hier - damit rechnen, dass (echte) Kundschaft das Ladenlokal betritt. Das muss auch dem Beschuldigten klar gewesen sein. Seine Präsenz diente daher nicht nur dazu, allfällige oben befindliche Mitarbeitende in Schach zu halten resp. mögliches weiteres Deliktsgut ausfindig zu machen, sondern allgemein dazu, bei Bedarf in irgendeiner Art auch im Ladenlokal unten zur Tatunterstützung hilfeleistend einzugreifen. Durch sein Handeln, seine Gegenwart, die in den erwähnten Videoaufzeichnungen und Standbildern

        erkennbaren Interaktionen mit den Mitbeschuldigen und die durch all dies offenbarte Einsatzbereitschaft leistete er einen wesentlichen Beitrag zum Erfolg des Überfalls. In Berücksichtigung aller Tatumstände und des Tatablaufs ist der Beschuldigte folglich objektiv und subjektiv als Mittäter zu qualifizieren.

        Darüber hinaus wird das gemeinschaftliche Handeln durch die Tatsache bestätigt, dass der Beschuldigte A. im Anschluss an den Überfall einen Polizisten at-

        tackierte, um mit Gewalt eine Verhaftung des Mittäters B.

        zu verhindern

        (nicht angefochtener Schuldpunkt, vgl. Anklageziffer 2 in D1 Urk. 41 S. 5).

    5. Des Raubes im Sinne von Art. 140 Ziff. 1 Abs. 1 StGB macht sich schuldig, wer mit Gewalt gegen eine Person oder unter Androhung gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben oder nachdem er den Betroffenen zum Widerstand unfähig gemacht hat, jemandem eine fremde bewegliche Sache zur Aneignung wegnimmt, um sich oder einen anderen damit unrechtmässig zu bereichern. Gewalt wird verstanden als die unmittelbare physische Einwirkung auf den Körper einer Person, wobei die Widerstandsunfähigkeit nicht Folge sein muss, die Intensität der Gewaltanwendung es jedoch grundsätzlich ermöglicht, den Widerstand des Opfers zu brechen (BSK StGB II-NIGGLI/RIEDO, 4. Aufl., Basel 2019, Art. 140 N 20 und 24 ff., m.w.H.). Die Androhung gegenwärtiger Gefahr für Leib und Leben im Sinne des genannten Gesetzesartikels fordert ebenfalls, dass diese grundsätzlich geeignet ist, das Opfer widerstandsunfähig zu machen. Der Täter muss die Drohung nicht ausführen wollen, es reicht, dass sie als ernstgemeint erscheint. Die angedrohte Gefahr muss ferner gegenwärtig sein (BSK StGB II-NIGGLI/RIEDO, a.a.O., Art. 140 N 30 ff., m.w.H.).

    6. Zutreffend hat die Vorinstanz, der Staatsanwaltschaft folgend, das Tatvorgehen des Beschuldigten als in Mittäterschaft begangenen Raub und nicht bloss als Diebstahl qualifiziert. Es kann hierzu vorab auf die entsprechenden Ausfüh- rungen im angefochtenen Urteil (Urk. 98 S. 20 f.) verwiesen werden. Zusammengefasst ist festzuhalten: An der im Tatzeitpunkt gerade mal 18 ½ Jahre alten Geschädigten D. wurde dadurch Gewalt verübt, dass sie von hinten gepackt und ihr der Mund zugehalten wurde (Mitbeschuldigter B. ) und dass sie in den hinteren Teil des Raum gezerrt, (zuletzt) bäuchlings auf den Boden gelegt, ihr

      erneut der Mund bis fast zur Atemlosigkeit zugehalten wurde und ihre Hände auf dem Rücken fixiert wurden (Mitbeschuldigter C. ). Sodann äusserte der Mit-

      beschuldigte C.

      ihr gegenüber mehrere Drohungen mit dem Inhalt, man

      werde sie totschlagen oder erschiessen, wenn sie nicht ruhig sei, was die Geschädigte verständlicherweise sehr ernst nahm und daher keinen Widerstand leistete. Angesichts des mittäterschaftlichen Vorgehens muss sich auch der Beschuldigte A. diese Gewaltanwendung und Drohungen zurechnen lassen.

      Der objektive Tatbestand des Raubes ist mit der Vorinstanz ohne Weiteres erfüllt.

    7. Auch der subjektive Tatbestand gemäss Art. 140 Ziff. 1 Abs. 1 StGB ist in Übereinstimmung mit der Vorinstanz zu bejahen.

      Aus den Umständen, dass die Täter das Geschäft zunächst ausgekundschaftet und dann zielgerichtet und geplant einen Überfall verübt haben, ist zu schliessen,

      dass sie - samt dem Beschuldigten A.

      • mit direktem Vorsatz gehandelt

        haben. Sodann begingen der Beschuldigte und seine Komplizen die Tat während der Ladenöffnungszeit. Es versteht sich von selbst, dass sie darauf vorbereitet sein mussten, im Geschäft anwesende Angestellte überwältigen zu müssen und auch auf allfällige Kundschaft gefasst sein mussten. Weiter lassen die Videoaufnahmen (vgl. Urk. 98 S. 8 f., 21 f.) und die Standbilder (Urk. 72) keinen anderen Schluss zu, als dass der Beschuldigte, der sich in mehreren Schritten zur Treppe begab, die im eher kleinen und durch sieben Fenster erhellten Verkaufsraum (D1 Urk. 17/1 Anhang) stehende Geschädigte wahrgenommen haben muss. Folglich hat er die Nötigungshandlungen seiner Komplizen zumindest in Kauf genommen. Dass die Mitbeschuldigten B. und C. dabei für den Beschuldig-

        ten A.

        unvorhersehbare, exzessive Handlungen vornahmen oder vornehmen mussten, wie die Verteidigung moniert (Urk. 107 S. 3; Urk. 127 S. 9), trifft nicht zu. Es galt nur, allfällige Gegenwehr der einzig anwesenden, zierlichen Geschädigten zu verhindern, wozu - angesichts der massiven Übermacht der drei Eindringlinge und des Schreckens der jungen Frau - nicht einmal das vom Mitbeschuldigten B. im Rucksack eigens mitgeführte Fesselungsmaterial (Klebeband) nötig war (vgl. D1 Urk. 15/3 S. 29 Frage 258 f.). Übermässiges Vorgehen der Mittäter B. und C. ist weder ersichtlich noch wurde es von der -

        zurückhaltend aussagenden - Geschädigten vorgebracht. Den direkten Vorsatz hinsichtlich eines Diebstahls hat der Beschuldigte im Übrigen grundsätzlich eingestanden (Urk. D1 Urk. 21/1 S. 4 ff.). Diese Aussage wird auch durch die Videoaufnahmen und Standbilder bestätigt. Gemäss diesen ist zu sehen, wie der Beschuldigte neben dem Mitbeschuldigten B. stehen bleibt und diesem zuschaute, wie er Schmuck und Uhren einpackt. Ferner ist erkennbar, dass der Beschuldigte gerade anschliessend seinen leicht gesenkten Blick in den hinteren Teil des Verkaufsraumes richtet, wo der Mitbeschuldigte C. die am Boden

        liegende Geschädigte D.

        unter Kontrolle hält (Urk. 72; Urk. 23/6, Nr.

        132820946, 00:04:31-00:04:35; Nr. 133741550, 00:00:13-20; Nr. 133805332).

        Schliesslich ist das wiederholte Argument des Beschuldigten, er sei während des Tatzeitpunktes sehr betrunken gewesen und habe Medikamente eingenommen, nicht zu hören. Obwohl er nach seinen Angaben am Tattag grosse Mengen an Alkohol und insbesondere ca. um 13 Uhr und damit nur rund eine halbe Stunde vor dem Überfall den letzten Wodka-Shot getrunken haben will, wies der um

        15.56 Uhr durchgeführte Atemlufttest einen Alkoholwert von 0.00 mg/l auf, was der Beschuldigte zur Kenntnis nahm. Zudem wurde um 15.40 Uhr seine Hafterstehungsfähigkeit geprüft und bejaht (D1 Urk. 35/1 S. 2; D1 Urk. 18/2 Fragen 59 ff., 67, 69; Urk. 98 S. 11, 14 f., 23). Gegen die behauptete Trunkenheit sprechen schliesslich auch der rege Nachrichtenaustausch am Tatmorgen via ihre Mobil-

        telefone durch den Beschuldigten und den Mitbeschuldigten B. Videoaufnahmen.

  3. Fazit

sowie die

Der Beschuldigte A. hat sich zudem des Raubes im Sinne von Art. 140 Ziff. 1 Abs. 1 aStGB schuldig gemacht.

Anzufügen ist, dass die Vorinstanz auf die am 24. April 2017 begangenen Taten das neue, ab 1. Januar 2018 geltende Sanktionenrecht zur Anwendung brachte (Urk. 98 S. 5). Auch wenn keine Partei dagegen opponierte und das Ergebnis dasselbe ist, erscheint es vorliegend angezeigt, mit Blick auf die nach altem Recht

verurteilten Mittäter B.

und C.

und entsprechend der gesetzlichen

Reglung, wonach das alte Recht anwendbar bleibt, wenn das neue wie vorliegend nicht milder ist (Art. 2 Abs. 2 StGB), das alte Recht anzuwenden (dazu die nachfolgende Erw. III. 1.).

III. Strafzumessung und Vollzug
  1. Anwendbares Recht

    Am 1. Januar 2018 sind die neuen Bestimmungen des allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches in Kraft getreten. Der Beschuldigte hat die zu beurteilenden Straftaten vor dem Inkrafttreten des neuen Rechts verübt. Gemäss Art. 2 Abs. 1 StGB wird nach den neuen Bestimmungen nur beurteilt, wer nach dem Inkrafttreten der revidierten Bestimmungen ein Verbrechen oder ein Vergehen verübt hat. Gemäss Art. 2 Abs. 2 StGB ist indes das neue Recht auch auf Taten anwendbar, die vor dem Inkrafttreten begangen worden sind, wenn das neue Recht für den Täter milder ist. Ob das zutrifft, hat das Gericht nach der konkreten Methode zu ermitteln (OFK/StGB-Donatsch, 20. Aufl., Zürich 2018, Art. 2 N 10).

    Wie noch zu zeigen sein wird, ist der Beschuldigte mit einer Freiheitsstrafe von mehr als 3 Jahren zu bestrafen. Die per 1. Januar 2018 in Kraft getretene Revision des Sanktionenrechts betrifft eine Neuregelung von Geldstrafen und Freiheitsstrafen im Bereich bis zu einem Jahr und hat somit keine Auswirkungen auf den vorliegenden Fall. Das neue Recht erweist sich im konkreten Fall nicht als milder. Für die Strafzumessung ist daher das bis 31. Dezember 2017 geltende Sanktionenrecht anwendbar.

  2. Strafart, Strafrahmen und Grundsätze der Strafzumessung

    1. Zur Strafzumessung gehört nicht nur die Bestimmung des Masses, sondern auch der Art der Strafe, soweit der Strafrahmen, wie bei der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte und bei der Begünstigung, die Sanktionierung mit einer Geldstrafe oder mit einer Freiheitsstrafe vorsieht (Art. 285 Abs. 1 StGB; Art. 305 Abs. 1 StGB). Raub als schwerstes Delikt stellt ein Verbrechen dar und erlaubt nach der hier anwendbaren Norm von Art. 140 Ziff. 1 Abs. 1 aStGB nur in

      geringfügigen Fällen - was vorliegend keineswegs zutrifft - die Ahndung mit einer Geldstrafe von mindestens 180 Tagessätzen. Als Einsatzstrafe für den Raub kommt nur eine Freiheitsstrafe in Betracht. Gemäss dem neuen, ab 1. Januar 2018 geltenden Sanktionenrecht kann im Übrigen künftig nur noch eine Freiheitsstrafe ausgesprochen werden.

      Kommt das Gericht nach der sog. konkreten Methode im Rahmen der Strafzumessung bei der (gedanklichen) Festsetzung selbständiger Einzelstrafen für den einzelnen Normverstoss (nach dem hier anwendbaren alten Sanktionenrecht) auf 360 Strafeinheiten oder weniger - was vorliegend sowohl bei der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte und bei der Begünstigung der Fall ist -, ist ausser einer Freiheitsstrafe auch die Ausfällung einer Geldstrafe möglich (Art. 34 Abs. 1 aStGB). Das Gericht hat sich bei der Gesamtstrafenbildung zur Wahl der jeweiligen Strafart für die konkreten Delikte zu äussern und im Hinblick auf das Gebot der Verhältnismässigkeit zu begründen, wenn es nach Festlegung der Einsatzstrafe für das schwerste Delikt auch für die weiteren Taten eine Freiheitsstrafe für erforderlich hält (Art. 41 Abs. 2 StGB; Art. 50 StGB; Urteil des Bundesgerichts 6B_210/2017 vom 25. September 2017 E. 2.2.1 mit Hinweisen). Da sich die Vorinstanz zur Strafart nicht geäussert hat, ist dies nachzuholen. Im überschneidenden Bereich gilt nach wie vor das Primat der Geldstrafe. Der Täter soll so wenig Strafe als möglich, aber so viel wie nötig erfahren (BGE 144 IV 217

      E. 3.5.2). Eine Freiheitsstrafe wiegt immer schwerer als eine Geldstrafe, unabhängig von der Dauer der Freiheitsstrafe bzw. der Höhe des Geldstrafenbetrages (BGE 144 IV 217 E. 3.3.3 und 3.4.1 je mit Hinweisen). Die Freiheitsstrafe wird denn auch als ultima ratio bezeichnet.

      Wesentliche Kriterien für Wahl der Strafart sind die Zweckmässigkeit der Sanktion, die Auswirkungen auf den Täter und sein soziales Umfeld sowie die präventive Effizienz (BGE 134 IV 82 E. 4.1 S. 85; BGE 134 IV 97 E. 4.2 S. 100). Zu berücksichtigen ist deshalb namentlich das Vorleben des Täters. Vorstrafen,

      v.a. einschlägige, und ausgefällte Freiheitsstrafen sprechen meist dafür, dass die nötige präventive Wirkung durch eine blosse Geldstrafe nicht erzielt werden kann.

    2. Vorliegend erweist sich eine Geldstrafe für die weniger schweren Straftaten weder als schuldangemessen noch als zweckmässig. Die zwei Vergehen sind sowohl zeitlich wie auch sachlich und örtlich eng miteinander und mit dem Raub als schwerstem Delikt verknüpft bzw. sie bilden eine Abfolge voneinander, so dass schon aus diesem Grund eine Freiheitsstrafe auch für die Vergehen naheliegt. Überdies ist das Verschulden bei der Attacke gegen den Polizisten nicht mehr als geringfügig einzustufen und mit der Begünstigung zielte der Beschuldigte durch sein Handeln darauf ab, das staatliche Interesse an der Strafverfolgung eines Verbrechens zu vereiteln. Schliesslich halten sich die (negativen) Auswirkungen des Freiheitsentzugs auf den vor seiner Inhaftierung arbeitslosen und von seinem Vater finanziell unterstützten Beschuldigten (vgl. D1Urk. 36/16 S. 3 ff.; Prot. I S. 13 ff.) und sein soziales Umfeld in Grenzen. Im Ergebnis erweist sich für diese weiteren Delikte namentlich unter verschuldensmässigen und auch präventiven Gesichtspunkten - als reiner Kriminaltourist soll der Beschuldigte abgeschreckt werden durch die Lehre, die ihm durch die Strafe erteilt wird (BSK StGB I-Wiprächtiger/Keller, 4. Aufl., Basel 2019, Art. 47 N 59) - je eine Freiheitsstrafe als einzig zweckmässige Sanktion.

    3. Ausführlich und korrekt hat die Vorinstanz die massgebende Vorgehensweise bei der Gesamtstrafenbildung sowie die Strafzumessungskriterien aufgezeigt und festgehalten, dass die konkrete Strafzumessung innerhalb des ordentlichen Strafrahmens des schwersten Delikts erfolgt, wobei die Tatmehrheit straferhöhend zu berücksichtigen ist (Urk. 98 S. 23-25).

  3. Konkrete Strafzumessung

    1. Tatkomponente

      1. Einsatzstrafe für den Raubüberfall gemäss Dossier 1

        1. Die Vorinstanz hat zur objektiven Tatschwere des Raubes, wofür der ordentliche Strafrahmen bis zu zehn Jahre Freiheitsstrafe reicht, das Folgende ausgeführt: Das Geschäft sei zunächst durch den Mitbeschuldigten C. , der sich als Kunde ausgegeben habe, ausgekundschaftet worden, was ein berechnendes

          Vorgehen mit ausgesprochen hoher krimineller Energie zeige. Der Beschuldigte und seine Komplizen seien beim Raubüberfall gut organisiert und strukturiert vorgegangen. Um den Widerstand der damals noch nicht 17-jährigen [recte: 18 ½- jährigen] Geschädigten zu brechen, hätten die Mittäter das Nötigungsmittel der Drohung eingesetzt und körperliche Gewalt angewendet, indem sie die Geschä- digte überwältigten, sie festhielten und ihr den Mund zuhielten. Zwar sei gegen- über der Geschädigten keine brachiale Gewalt angewandt worden. Gleichwohl seien die Täter diese grob angegangen, was der Geschädigten Schmerzen verursacht habe. Zudem sei ihr damit gedroht worden, sie zu Tode zu schlagen oder zu erschiessen, wodurch sie in Angst und Schrecken versetzt worden sei. Insgesamt sei die Einwirkung auf die Geschädigte von nicht unbedeutender Intensität gewesen und zeuge doch von gewisser Brutalität. Aufgrund des Erlebten habe sie psychotherapeutische Unterstützung beansprucht. Sodann hätten der Beschuldigte und seine Mittäter durch den Raub diverse Armbanduhren erbeutet sowie ein Collier und einen Fingerring im Gesamtwert von Fr. 286'180.-. Der Erfolg des Überfalls belaufe sich auf einen ausgesprochen hohen Betrag. Das objektive Tatverschulden wäre angesichts dieser Gesichtspunkte - auf einer Skala aller denkbaren tatbestandsmässigen Handlungen und beim konkreten Strafrahmen - grundsätzlich als erheblich zu erachten. Zu beachten gelte jedoch, dass der Beschuldigte an der Geschädigten nicht eigenhändig Gewalt angewandt habe. Dadurch verringere sich die objektive Vorwerfbarkeit seines Handelns etwas, so dass sein Verschulden als nicht mehr leicht einzustufen sei (Urk. 98 S. 25 f.).

          Diesen Ausführungen der Vorinstanz ist grundsätzlich zuzustimmen, mit den nachfolgenden Präzisierungen und teilweise Ergänzungen sowie unter Verweis auf die vorstehende Erw. II. 2:

          Die Beschuldigten haben die Tat als solche offensichtlich von längerer Hand geplant, waren die hierfür benötigten Utensilien - Rucksack und Fesselungsmaterial

          • doch durch den Mitbeschuldigten B.

          aus Serbien mitgeführt worden

          (D1 Urk. 15/3 Frage 258 f.). Zudem wurde zielgerichtet ein Geschäft mit Uhren und Schmuck im Luxussegment angepeilt. Da sie den Überfall zu dritt verübten, waren sie der Geschädigten sowohl zahlenmässig als auch körperlich weit überlegen, so dass gar keine überbordende Gewalt erforderlich war, um eventuelle Gegenwehr der Geschädigten auszuschalten. Aufgrund des mittäterschaftlichen Vorgehens sind die durch die Mitbeschuldigten B. und C. vorgenommenen Handlungen und ausgesprochenen Drohungen auch dem Beschuldigten A. zuzurechnen. Dass er selber an der Geschädigten nicht Hand anlegte und bei diesem Überfall faktisch bloss Präsenz zu markieren brauchte, ist - angesichts seiner weitergehenden Einsatzbereitschaft - nur geringfügig zu seinen Gunsten zu werten. Neben der Inanspruchnahme fachlicher Hilfe litt die Geschä-

          digte D.

          nach dem Vorfall auch unter Schmerzen im Gesicht (im Bereich

          von Kiefer, Wange und Nase) sowie an den Händen (vgl. D1 Urk. 22/1 S. 4 f., 7 f.).

          Was die Deliktssumme betrifft, ist sodann zu beachten, dass die Beute dem Mitbeschuldigten B. nach der Tat sogleich wieder abgenommen werden konnte. Dies ist zwar nicht den Tätern zu verdanken. Dennoch konnte dadurch ein nachhaltiger finanzieller Schaden der E. Schmuck und Uhren AG vermieden werden.

          Es ist der Vorinstanz im Ergebnis beizupflichten, wenn sie das objektive Tatverschulden gesamthaft als nicht mehr leicht einstuft. Zu diesem Fazit kommt im Übrigen auch die Verteidigung (Urk. 127 S. 12).

        2. Zum subjektiven Tatverschulden ist mit der Vorinstanz festzuhalten, dass der Beschuldigte bezüglich des gesamten Sachverhalts direktvorsätzlich gehandelt hat. Sein Vorgehen beruhte auf rein finanziellen Motiven und war egoistisch begründet. Das ist bei Raubdelikten zwar tatimmanent. Vorliegend kommt aber hinzu, dass der Beschuldigte aus eigenem Antrieb handelte (D1 Urk. 21/1 S. 8). Er reiste in der einzigen Absicht in die Schweiz, sich hier auf deliktische Art zu bereichern (D1 Urk. 21/1 S. 9). Das lässt sich keinesfalls mit den vom Beschuldigten beklagten Geldproblemen (D1 Urk. 21/1 S. 8; Prot. I S. 14) entschuldigen. Wie vorne in Erw. II. 2.7 a.E. dargelegt, lag beim Beschuldigten im Zeitpunkt des Raubes entgegen seiner beharrlichen Behauptung keine verminderte Schuldfähigkeit vor. Das subjektive Tatverschulden vermag somit - entgegen der Ansicht der Verteidigung - die objektive Tatschwere nicht zu relativieren (Urk. 127 S. 12).

        3. Aufgrund des Tatverschuldens ist die hypothetische Einsatzstrafe noch im unteren Drittel des ordentlichen Strafrahmens anzusiedeln, etwas abweichend zur Vorinstanz bei 33 Monaten Freiheitsstrafe.

              1. Straferhöhung aufgrund der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte gemäss Dossier 2

                Mit der Vorinstanz ist zu bemerken, dass der Beschuldigte den in seiner Rolle als Polizist handelnden Privatkläger überraschend von hinten angegriffen hat, was sich als heimtückisches Verhalten erweist. Der Beschuldigte umklammerte den Privatkläger mit dem Arm um den Hals und versuchte ihn seitlich zu Boden zu führen, was ihm so misslang. Unmittelbar darauf versetzte er dem Privatkläger einen kräftigen Schlag gegen die linke Schläfe, so dass dieser zu Boden fiel. Die Gewalteinwirkung auf den Privatkläger war damit von einer beträchtlichen Heftigkeit und Brutalität gezeichnet. Der Privatkläger trug zwar keine bleibenden Verletzungen davon, das Ereignis bescherte ihm jedoch während mehrerer Tage Beschwerden im Schläfenbereich, verbunden mit Kopfund Nackenschmerzen. Ins Gewicht fällt insbesondere, dass der Beschuldigte diese erhebliche Gewalteinwirkung gegen einen Polizisten anwendete, der explizit und gut sichtbar als solcher gekennzeichnet war, was auch der Beschuldigte erkennen konnte. So trug er eine leuchtende, orange Weste mit der grossen Aufschrift Polizei (D1 Urk. 18/2 Fragen 78 ff.; D1 Urk. 23/4). Das gewalttätige und aggressive Verhalten des Beschuldigten gegenüber einem Polizisten, welches auch noch durch eine Steigerung geprägt ist, erweist sich als besonders verwerflich. Entgegen der Verteidigung ist die angewendete Gewalt nicht im unteren Bereich anzusiedeln (Urk. 127 S. 14). Die objektive Tatschwere kann nicht mehr als leicht bezeichnet werden.

                In subjektiver Hinsicht handelte der Beschuldigte mit direktem Vorsatz, aus rein egoistischen Beweggründen und bei voller Schuldfähigkeit (vorne Erw. II. 2.7 und

                III. 3.1.1.2). Es ging ihm darum, den Privatkläger davon abzuhalten, den Mittäter B. - der sich gerade einer Personenund Effektenkontrolle durch den Privatkläger entzogen hatte, aber nach ein paar Metern Flucht von diesem wieder

                festgehalten wurde - zu arretieren. Der Beschuldigte A.

                wollte die Beute

                und seinen Mittäter, mit dem er kurz vorher einen Raubüberfall begangen hatte, schützen. Das subjektive Tatverschulden ist nicht geeignet, die objektive Tatschwere abzumildern.

                Das Tatverschulden hinsichtlich der Gewalt und Drohung gegen Behörde und Beamte, welches Vergehen mit bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe zu ahnden ist, erweist sich damit als nicht mehr leicht. Die Einsatzstrafe für die Raubtat ist aufgrund dieses weiteren Gewaltdelikts unter Berücksichtigung des Asperationsprinzips um 6 Monate zu erhöhen.

              2. Straferhöhung aufgrund der Begünstigung gemäss Dossier 2

                Nachdem der Beschuldigte A. den Polizisten niedergestreckt hatte, musste dieser vom Mitbeschuldigten B. , der auch die grosse Beute im Wert von Fr. 286'180.- auf sich trug, ablassen. Damit ermöglichte der Beschuldigte dem Mitbeschuldigten B. samt dem Deliktsgut die (vorübergehende) Flucht. Die Begünstigung war Folge davon, dass der Beschuldigte den Privatkläger an der Verhaftung des Mitbeschuldigten B. gehindert hatte. Dass der Mitbeschul-

                digte B.

                nachträglich durch andere Polizisten doch noch gefasst werden

                konnte, ist keineswegs dem Beschuldigten zuzuschreiben, sondern vielmehr der Tätigkeit der F. Polizei zu verdanken. Die objektive Tatschwere erweist sich trotzdem als eher noch leicht. In Bezug auf die Begünstigung hat der Beschuldigte ebenfalls direktvorsätzlich sowie mit egoistischem Motiv und in voller Schuldfähigkeit gehandelt (vorne Erw. II. 2.7 und III. 3.1.1.2), weshalb das subjektive Tatverschulden die objektive Tatschwere nicht relativiert.

                Das Tatverschulden ist als eher noch leicht einzustufen. Angesichts des Strafrahmens für dieses Vergehen, der ebenfalls bis 3 Jahre Freiheitsstrafe reicht, und unter Berücksichtigung des Asperationsprinzips rechtfertigt sich eine Erhöhung der Einsatzstrafe für die Raubtat um weitere 3 Monate.

              3. Zwischenfazit Tatkomponente

          Aufgrund der Tatkomponente resultiert eine Freiheitsstrafe von 42 Monaten.

            1. Täterkomponente

              1. Biografie

                Zum Vorleben und den persönlichen Verhältnissen des Beschuldigen kann zunächst auf die Erwägungen im angefochtenen Urteil verwiesen werden, zumal sich an diesen - wie der Beschuldigte anlässlich der Berufungsverhandlung bestätigte - nichts Wesentliches geändert habe (Urk. 98 S. 28; Urk. 125 S. 1). Anzufügen ist, dass der Beschuldigte gemäss seinen Angaben zusammen mit seinen Geschwistern eine positive Kindheit und Jugend bei sehr lieben Eltern verbrachte. Die familiären Beziehungen bezeichnet er als gut. So wohnt er bis heute mit seiner intakten 5-köpfigen Familie und zusammen mit seinen zwei Geschwistern und deren Familien sowie dem Vater in dessen Haus und damit unter einem Dach, dies praktisch kostenfrei. Auch darüber hinaus erhält er von seinem Vater finanzielle Unterstützung. Er sei ein sehr guter Schüler gewesen und möchte wieder auf seinem erlernten Beruf als Bäcker arbeiten, in welcher Branche es gute Arbeitsmöglichkeiten gebe. Er sei zufrieden mit seinem Heimatland und es sei kein Problem, dort wieder Arbeit zu finden. Derzeit arbeite seine Frau als Bäckerin. Er selber habe bis November 2016 in Belgrad seine Firma geführt. Grössere Schulden habe er keine. Zu seinen drei Kindern erklärte er, der Sohn habe sich für ein Studium in Maschinentechnik eingeschrieben und die Zwillinge seien im zweiten Jahr einer Ausbildung an einer Business School (zum Ganzen: D1 Urk. 36/16 S. 2 ff.; Prot. I S. 12 ff.; Urk. 125 S. 1 ff.; Urk. 127 S. 13).

                Diese Biografie des Beschuldigen weist weder straferhöhende noch strafreduzierende Faktoren auf.

              2. Vorstrafen

                Weder in der Schweiz noch im Ausland sind Vorstrafen des Beschuldigten aktenkundig (D1 Urk. 36/1 f., 36/5 ff. 36/14 f.; Urk. 99). Vorstrafenlosigkeit hat in der

                Bevölkerung als Normalfall zu gelten und ist nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung grundsätzlich strafzumessungsneutral zu beurteilen. Eine strafmindernde Berücksichtigung ist nur ausnahmsweise und bei ausserordentlicher Gesetzestreue, etwa bei einem Täter in (sehr) fortgeschrittenem Alter, strafmindernd zu berücksichtigen (BGE 136 IV 1 E. 2.6; 6B_570/2010 Urteil vom 24. August 2010 E. 2.5). Derartige Umstände sind hier nicht ersichtlich.

              3. Nachtatverhalten

                Zum Verhalten des Beschuldigten nach der Tat, worunter z.B. ein Geständnis, Einsicht, Reue und Kooperation im Strafverfahren zählen, ergibt sich, dass der Beschuldigte den Sachverhalt betreffend die Gewalt und Drohung gegen Behör- den und Beamte sowie die Begünstigung erst nach einer Vielzahl von Befragungen und schwammigem Aussageverhalten eingestanden hat. Nach und nach hat er auch Teile des ihm vorgeworfenen Raubes zögerlich zugegeben. Diese Eingeständnisse relativierte er mehrmals, indem er sich immer wieder auf fehlende Erinnerung infolge Trunkenheit berief oder etwa ausführte, den Polizisten lediglich gezogen, nicht aber geschlagen zu haben oder nicht gewusst zu haben, dass es ein Polizist sei (D1 Urk. 18/2 Fragen 76 ff., 81 ff.; D1 Urk. 21/1 S. 9). Auch erfolgten die insgesamt sehr dürftigen Bekenntnisse jeweils erst angesichts der erdrückenden Beweislage, als ein Bestreiten praktisch aussichtslos geworden war; so etwa in der Konfrontationseinvernahme mit B. , nachdem sich Letzterer geständig gezeigt hatte. Die Strafuntersuchung wurde durch die späten Zugaben des Beschuldigten nicht erleichtert. Auch gab er zu seinen Mittätern kaum etwas preis. Vielmehr gebärdete er sich über weite Strecken als diebischer Einzeltäter, der die Mitbeschuldigten nicht kenne. Unter diesen Umständen kann trotz seiner wiederholten Äusserung, einen Fehler begangen zu haben, nicht von echter Einsicht gesprochen werden. Ebenso schwerlich erkennbar ist aufrichtige Reue. Eher schimmert aus seinen Worten Bedauern über seine aktuelle Situation fernab von der Familie.

                Das Nachtatverhalten kann höchstens zu einer marginalen Strafreduktion führen.

              4. Strafempfindlichkeit

                Eine erhöhte Strafempfindlichkeit im Sinne von Art. 47 Abs. 1 StGB (zu berücksichtigende Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters) kann der Beschuldigte nicht für sich beanspruchen. Die Verbüssung einer Freiheitsstrafe ist für jede arbeitstätige und in ein familiäres Umfeld eingebettete Person mit einer gewissen Härte verbunden. Der Vollzug einer Freiheitsstrafe bringt es zwangsläufig mit sich, dass der Betroffene aus seiner Umgebung sowie seinem sozialen und allenfalls auch aus einem günstigen beruflichen Umfeld herausgerissen wird. Eine gewisse Härte ist vom Gesetzgeber gewollt. Gemäss konstanter Rechtsprechung ist eine erhöhte Strafempfindlichkeit nur bei aussergewöhnlichen Umständen, so etwa bei hohem Alter oder schwerer Krankheit, und daher nur mit grosser Zurückhaltung zu bejahen (vgl. Urteile des Bundesgerichts 6B_1321/2016 vom 8. Mai 2017 E. 1.5.; 6B_858/2016 vom 16. März 2017 E. 3.2; 6B_243/2016 vom

                8. September 2016 E. 3.4.2; 6B_748/2015 vom 29. Oktober 2015 E. 1.3; je mit Hinweisen). Solche Umstände sind vorliegend nicht gegeben.

              5. Fazit Strafe aufgrund der Täterkomponente

          Aufgrund der vorstehenden Erwägungen wirkt sich die Täterkomponente nur marginal strafreduzierend aus. Es rechtfertigt sich eine Reduktion um zwei Monate auf 40 Monate Freiheitsstrafe.

          3.3 Fazit Strafzumessung

          Der Beschuldigte ist mit einer Freiheitsstrafe von 40 Monaten zu bestrafen. Die bis und mit heute erstandenen 894 Tage Untersuchungsund Sicherheitshaft sowie vorzeitiger Strafvollzug sind auf diese Strafe anzurechnen (Art. 51 StGB).

  4. Vollzug

Da der (teil-)bedingte Vollzug bei einer Freiheitsstrafe von 40 Monaten bereits aus objektiven Gründen ausgeschlossen ist (Art. 42 Abs. 1 StGB; Art. 43 Abs. 1 StGB), ist die Freiheitsstrafe zu vollziehen.

  1. Landesverweisung
    1. Die Vorinstanz hat den Beschuldigten für 10 Jahre des Landes verwiesen. Die Staatsanwaltschaft verlangt 12 ½ Jahre, der Beschuldigte beantragt eine Halbierung auf 5 Jahre (Urk. 102 S. 4; Urk. 107 S. 2). Hinsichtlich der Voraussetzungen zur Aussprechung einer Landesverweisung, welche hier erfüllt sind, kann auf die Ausführungen im vorinstanzlichen Urteil verwiesen werden (Urk. 98 S. 30 f.).

    2. Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung soll die Dauer der Landesverweisung in einem adäquaten Verhältnis zur Dauer der ausgefällten Freiheitsstrafe stehen (Urteil des Bundesgerichts 6B_549/2019 vom 29. Mai 2019

      E. 3; BGE 123 IV 107 E. 3). Das ergibt sich auch aus dem in der Bundesverfassung verankerten Verhältnismässigkeitsprinzip (Art. 5 Abs. 2 BV; Art. 36 Abs. 2 und 3 BV). Da vorliegend mit 40 Monaten eine Freiheitsstrafe gerade noch im unteren Drittel des Strafrahmens, der von 180 Tagessätzen Geldstrafe bis 10 Jahre Freiheitsstrafe reicht, auszusprechen ist, hat dies auch für die Landesverweisung mit einer möglichen Dauer von 5 bis 15 Jahren (Urk. 66a Abs. 1 StGB Ingress) zu gelten. Die Landesverweisung ist damit auf 8 Jahre festzusetzen. Das Sicherungsbedürfnis der Schweiz rechtfertigt dies ohne Weiteres.

    3. Die Vorinstanz hat sodann die Ausschreibung der Landesverweisung im Schengener Informationssystem (SIS) zu Recht angeordnet und zutreffend begründet. Darauf kann verwiesen werden (Urk. 98 S. 31 f.). Die Anordnung ist zu bestätigen, zumal sie nicht angefochten wurde.

  2. Kosten und Entschädigungsfolgen
  1. Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist die erstinstanzliche Kostenauflage gemäss Dispositivziffern 11 und 12 zu bestätigen (Art. 426 Abs. 1 StPO).

  2. Die Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahren ist auf Fr. 3'000.- festzusetzen. Die Kostenauflage erfolgt im Verhältnis von Obsiegen und Unterliegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Der Beschuldigte unterliegt mit seinen Anträgen auf (teilweisen) Freispruch bzw. andere rechtliche Würdigung sowie Reduktion der Strafe vollumfänglich, obsiegt jedoch teilweise bei der Landesverweisung. Die Staatsanwaltschaft hat mit ihrem Antrag auf Erhöhung der Landesverweisung keinen Erfolg, obsiegt allerdings bei der Festsetzung der Strafe. Es rechtfertigt sich somit, die zweitinstanzlichen Kosten - mit Ausnahme der Entschädigung der amtlichen Verteidigung - zu einer Hälfte dem Beschuldigten aufzuerlegen und zur anderen Hälfte auf die Gerichtskasse zu nehmen. Die Kosten der amtlichen Verteidigung sind angesichts der schlechten finanziellen Verhältnisse des Beschuldigten einstweilen auf die Gerichtskasse zu nehmen. Sie können vom Beschuldigten in einem späteren Zeitpunkt im Umfang der Hälfte eingefordert werden, falls sich seine wirtschaftliche Situation entsprechend verbessern sollte.

  3. Der amtliche Verteidiger ist antragsgemäss mit Fr. 10'800.- (inkl. MwSt) aus der Gerichtskasse zu entschädigen.

Es wird beschlossen:

  1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 4. Abteilung, vom 5. November 2018 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:

    Es wird erkannt:

    1. Der Beschuldigte ist schuldig

      - [ ]

      • der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte im Sinne von Art. 285 Ziff. 1 StGB und

      • der Begünstigung im Sinne von Art. 305 Abs. 1 StGB. 2. [ ]

3. [ ]

4. [ ]

5. [ ]

  1. Die folgenden, mit Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 11. Juli 2018 beschlagnahmten Gegenstände werden eingezogen und der Lagerbehörde zur Vernichtung überlassen:

    • ein Mobiltelefon ab A. (Asservate-Nr. )

    • ein Official City Guide 2017 F. (Asservate Nr. )

    • eine City Map G. (Asservate-Nr. )

  2. Die nachfolgenden, mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom

    11. Juli 2018 einzig als Beweismittel beschlagnahmten und bei dem Forensischen Institut (FOR) lagernden Gegenstände werden dem Beschuldigten nach Eintritt der Rechtskraft auf erstes Verlangen hin herausgegeben. Verlangt der Beschuldigte die Gegenstände nicht innert 30 Tagen ab Rechtskraft des Urteils heraus, werden sie der zuständigen Lagerbehörde zur Vernichtung überlassen:

    • ein Hut, schwarz, H&M, Grösse L (Spur 068305 der Asservate Nr. )

    • 2 Schuhe, blau, Memphis, Grösse 43 (Spur 068308 der AsservateNr. )

    • 1 Jacke, blau, C&A, Grösse L (Spur 068309 der Asservate-Nr. )

    • 1 Hose, beige, C&A, W36 / L32 (Spur 068310 der Asservate-Nr. )

    • 1 Hemd, weiss-grau kariert, C&A, Grösse XL (Spur 068311 der Asservate-Nr. )

    • 1 Rucksack, blau, Urban Stuff (Spur 068318 der Asservate-Nr. )

    • 2 Schuhe, schwarz, Adidas, Grösse 43.3 (Spur 071967 der AsservateNr. )

    • 1 Hose, grau, Trainerhose (Spur 071968 der Asservate-Nr. )

    • 1 Stoffgürtel grün-braun (Spur 071969 der Asservate-Nr. )

    • 1 Jacke, blau, Faserpelz-Jacke, Nebulus Canada, Grösse L (Spur 071970 der Asservate-Nr. )

    • 1 Bündel weisse Papierservietten (Spur 071971 der Asservate-Nr. )

  3. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 11. Juli 2018 beschlagnahmten Fr. 142.95 werden eingezogen. Der beschlagnahmte Bargeldbetrag wird zur Verfahrenskostendeckung verwendet.

  4. Es wird vorgemerkt, dass der Entscheid über die weiteren beschlagnahmten Gegenstände und Vermögenswerte dem verfahrensabschliessenden Entscheid gegen die separat verfolgten Mittäter vorbehalten wird.

  5. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:

    Fr. 4'000.- ; die weiteren Kosten betragen: Fr. 4'000.- Gebühr Strafuntersuchung Fr. 538.90 Kosten Kantonspolizei Zürich Fr. 2'345.- Auslagen Untersuchung

    Fr. 3'961.85 ausserkantonale Untersuchungskosten

    (davon Fr. 2'067.50 amtliche Verteidigung)

    Fr. 25'450.- Entschädigung amtliche Verteidigung Allfällige weitere Kosten bleiben vorbehalten.

  6. [ ]

  7. [ ]

  8. [Mitteilungen]

  9. [Rechtsmittel]

2. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.

Es wird erkannt:

  1. Der Beschuldigte A. ist zudem schuldig des Raubes im Sinne von Art.

    140 Ziff. 1 Abs. 1 aStGB.

  2. Der Beschuldigte wird bestraft mit 40 Monaten Freiheitsstrafe, wovon 894 Tage durch Untersuchungsund Sicherheitshaft sowie vorzeitigen Strafvollzug erstanden sind.

  3. Der Beschuldigte wird im Sinne von Art. 66a StGB für 8 Jahre des Landes verwiesen.

  4. Es wird die Ausschreibung der Landesverweisung (Einreiseund Aufenthaltsverweigerung) im Schengener Informationssystem angeordnet.

  5. Die erstinstanzliche Kostenauflage (Dispositivziffer 11 und 12) wird bestätigt.

  6. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:

    Fr. 3'000.- ; die weiteren Kosten betragen: Fr. 10'800.- amtliche Verteidigung

  7. Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme der Kosten der amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten zur Hälfte auferlegt und zur Hälfte auf die Gerichtskasse genommen. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden einstweilen auf die Gerichtskasse genommen. Die Rückzahlungspflicht des Beschuldigten im Umfang der Hälfte bleibt gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO vorbehalten.

  8. Schriftliche Mitteilung im Dispositiv an

    • die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten

    • die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat

    • das Migrationsamt des Kantons Zürich

    • den Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und Vollzugsdienste

      sowie in vollständiger Ausfertigung an

    • die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten

    • die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat

      und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälliger Rechtsmittel an

    • die Vorinstanz

    • den Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und Vollzugsdienste

    • das Migrationsamt des Kantons Zürich

    • die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A

    • die KOST Zürich mit dem Formular Löschung des DNA-Profils und Vernichtung des ED-Materials zwecks Bestimmung der Vernichtungsund Löschungsdaten

  9. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes.

Obergericht des Kantons Zürich

I. Strafkammer Zürich, 7. Oktober 2019

Der Präsident:

lic. iur. S. Volken

Der Gerichtsschreiber:

lic. iur. H. Kistler

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