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Urteil Obergericht des Kantons Zürich (ZH)

Kopfdaten
Kanton:ZH
Fallnummer:SB180457
Instanz:Obergericht des Kantons Zürich
Abteilung:I. Strafkammer
Obergericht des Kantons Zürich Entscheid SB180457 vom 02.05.2019 (ZH)
Datum:02.05.2019
Rechtskraft:Weiterzug ans Bundesgericht, 6B_897/2019
Leitsatz/Stichwort:Vergehen gegen das Waffengesetz etc.
Schlagwörter : Schuldig; Beschuldigte; Beschuldigten; Verteidigung; Vorinstanz; Waffen; Recht; Urteil; Hausdurchsuchung; Berufung; Täter; Waffengesetz; Vergehen; Verbindung; Staat; Bungsmittel; Verfahren; Gericht; Busse; Verfahren; Betäubungsmittel; Geldstrafe; Tatverdacht; Stadt; Staatsanwalt; Entschädigung; Polizei; Staatsanwaltschaft
Rechtsnorm:Art. 135 StPO ; Art. 402 StPO ; Art. 404 StPO ; Art. 408 StPO ; Art. 197 StPO ; Art. 244 StPO ; Art. 241 StPO ; Art. 243 StPO ; Art. 6 StPO ; Art. 7 StPO ; Art. 32 BV ; Art. 10 StPO ; Art. 391 StPO ; Art. 2 StGB ; Art. 47 StGB ; Art. 106 StGB ; Art. 40 StGB ; Art. 51 StGB
Referenz BGE:137 IV 122; 139 IV 128; 137 I 218; 137 IV 219; 127 I 38; 138 V 74; 128 I 81; 129 IV 6; 136 IV 55; 121 IV 202; 134 IV 82; 134 IV 97; 134 IV 60; 137 IV 352;
Kommentar zugewiesen:
Spühler, Basler Kommentar zur ZPO, Art. 321 ZPO ; Art. 311 ZPO, 2017
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Entscheid

Obergericht des Kantons Zürich

I. Strafkammer

Geschäfts-Nr.: SB180457-O/U/cwo

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. R. Naef, Präsident, Ersatzoberrichterin lic. iur.

C. Keller und Ersatzoberrichter lic. iur. A. Wenker sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. S. Maurer

Urteil vom 2. Mai 2019

in Sachen

A. ,

Beschuldigter und Berufungskläger

verteidigt durch Rechtsanwalt Dr. iur. HSG X. ,

gegen

Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl,

vertreten durch Staatsanwalt lic. iur. Th. Moder Anklägerin und Berufungsbeklagte

betreffend Vergehen gegen das Waffengesetz etc.

Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich,
7. Abteilung - Einzelgericht, vom 26. Juni 2018 (GB180033)

Anklage/Strafbefehl:

Der Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich -Sihl vom 5. Februar 2018 ist diesem Urteil beigeheftet (Urk. 33).

Urteil der Vorinstanz:

(Urk. 60 S. 28 ff.)

Es wird erkannt:

  1. Der Beschuldigte ist schuldig

    1. des Vergehens gegen das Waffengesetz im Sinne von

      • Art. 33 Abs. 1 WG in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 lit. d WG, Art. 28b WG sowie Art. 71 WV;

      • Art. 33 Abs. 1 WG in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 lit. e WG, Art. 5 Abs. 1 lit. e und Abs. 4 WG und Art. 28b WG sowie Art. 2 WV und Art. 71 WV;

      • Art. 33 Abs. 1 WG in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 lit. c WG, Art. 5 Abs. 1 lit. c und Abs. 4 WG, Art. 28b WG sowie Art. 71 WV.

    2. der mehrfachen Übertretung des Bundesgesetzes über die Betäubungsmittel im Sinne von Art. 19a Ziff. 1 in Verbindung mit Art. 19 Abs. 1 lit. a BetmG.

  2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 120.-, wovon 1 Tagessatz als durch Haft geleistet gilt, sowie einer Busse von Fr. 500.-.

  3. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre festgesetzt.

  4. Die Busse ist zu bezahlen. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 5 Tagen.

  5. Die von der Stadtpolizei Zürich sichergestellten und bei der Kasse des Bezirksgerichts Zürich unter der Sach-Kaution Nr. 33280 lagernden Gegenstände (iPhone Gehäuse [Elektroschocker], 3 Schlagringe, 1 Schlagstock, 1 Doppelseitiges Klappmesser) werden eingezogen und der Lagerbehörde zur Vernichtung überlassen.

  6. Die von der Stadtpolizei Zürich sichergestellten Betäubungsmittel (5 Jungpflanzen ohne Blü- ten, Lager-Nr. S02165-2017) werden eingezogen und der Lagerbehörde zur Vernichtung überlassen.

  7. Rechtsanwalt Dr. iur. HSG X. wird für seine Aufwendungen als vormaliger amtlicher Verteidiger des Beschuldigten mit Fr. 1'656.50 (inkl. Auslagen und MwSt) aus der Gerichtskasse entschädigt.

  8. Es wird dem Beschuldigten keine Prozessentschädigung für die erbetene anwaltliche Verteidigung zugesprochen.

  9. Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf:

    Fr. 900.00 ; die weiteren Kosten betragen:

    Fr. 1'000.00 Gebühr für das Vorverfahren;

    Fr. 1'020.35 Auslagen (Vorverfahren);

    Fr. 1'656.50 vormalige amtliche Verteidigung. Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.

  10. Die Kosten der Untersuchung (Gebühr Vorverfahren und Auslagen Vorverfahren) werden im Umfang von Fr. 300.- dem Beschuldigten auferlegt und im Übrigen (Fr. 1'720.35) auf die Gerichtskasse genommen. Die Kosten des gerichtlichen Verfahrens, ausgenommen diejenigen der vormaligen amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten auferlegt.

  11. Die Kosten der vormaligen amtlichen Verteidigung werden unter Vorbehalt der Nachforderung gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO auf die Gerichtskasse genommen.

  12. (Mitteilungen)

  13. (Rechtsmittel)

Berufungsanträge:

  1. Des Verteidigers des Beschuldigten: (Urk. 79 S. 17)

    1. Der Beschuldigte sei freizusprechen.

    2. Es sei dem Beschuldigten eine angemessene Entschädigung in Höhe von Fr. 4'173.20 zuzusprechen.

    3. Die Verfahrenskosten seien auf die Staatskasse zu nehmen.

  2. Des Vertreters der Staatsanwaltschaft: (Prot. II S. 4)

    Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils.

    Erwägungen:

    1. Prozessgeschichte und Prozessuales
  1. Verfahrensgang

    1. Mit Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 7. Abteilung - Einzelgericht, vom

      26. Juni 2018 (Urk. 60) wurde der Beschuldigte einerseits des Vergehens gegen das Waffengesetz im Sinne von Art. 33 Abs. 1 WG in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 lit. d WG, Art. 28b WG sowie Art. 71 WV, Art. 33 Abs. 1 WG in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 lit. e WG, Art. 5 Abs. 1 lit. e und Abs. 4 WG und Art. 28b WG sowie Art. 2 WV und Art. 71 WV, Art. 33 Abs. 1 WG in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 lit. c WG, Art. 5 Abs. 1 lit. c und Abs. 4 WG, Art. 28b WG sowie Art. 71 WV, und andererseits der mehrfachen Übertretung des Bundesgesetzes über die Betäubungsmittel im Sinne von Art. 19a Ziff. 1 in Verbindung mit Art. 19 Abs. 1 lit. a BetmG schuldig gesprochen. Der Beschuldigte wurde mit einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 120.-, wovon 1 Tagessatz als durch Haft geleistet angerechnet wurde, sowie einer Busse von Fr. 500.- bestraft. Der Vollzug der Geldstrafe wurde aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre festgesetzt. Ferner wurde festgehalten, dass die Busse zu bezahlen sei und bei schuldhafter Nichtbezahlung eine Ersatzfreiheitsstrafe von 5 Tagen an die Stelle der Busse trete. Die von der Stadtpolizei Zürich sichergestellten und bei der Kasse des Bezirksgerichtes Zürich lagernden Gegenstände (iPhone Gehäuse [Elektroschocker], 3 Schlagringe, 1 Schlagstock, 1 doppelseitiges Klappmesser) und Betäubungsmittel (5 Jungpflanzen ohne Blüten) wurden eingezogen und der Lagerbehörde zur Vernichtung überlassen. Rechtsanwalt Dr. iur. HSG X. wurde von der Vorinstanz für seine Aufwendungen als vormaliger amtlicher Verteidiger des Beschuldigten - unter dem Nachforderungsvorbehalt von Art. 135 Abs. 4 StPO - mit Fr. 1'656.50

      (inkl. Auslagen und MwSt.) aus der Gerichtskasse entschädigt. Für die erbetene anwaltliche Verteidigung wurde dem Beschuldigten demgegenüber keine Prozessentschädigung zugesprochen. Die Kosten der Untersuchung (Gebühr Vorverfahren und Auslagen Vorverfahren) wurden im Umfang von Fr. 300.- dem Beschuldigten auferlegt und im Übrigen (Fr. 1'720.35) auf die Gerichtskasse genommen. Die Kosten des gerichtlichen Verfahrens, ausgenommen diejenigen der vormaligen amtlichen Verteidigung, wurden dem Beschuldigten vollumfänglich auferlegt.

    2. Gegen dieses Urteil wurde seitens des Beschuldigten mit Eingabe vom

      6. Juli 2018 rechtzeitig Berufung angemeldet (Urk. 56). Die schriftliche Berufungserklärung des Beschuldigten erging - ebenfalls fristgerecht - am 24. Oktober 2018 (Urk. 62).

    3. Mit Präsidialverfügung vom 25. Oktober 2018 wurde der Staatsanwaltschaft eine Kopie der Berufungserklärung des Beschuldigten zugestellt und Frist angesetzt, um Anschlussberufung zu erheben oder Nichteintreten auf die Berufung zu beantragen (Urk. 64).

    4. Seitens der Staatsanwaltschaft wurde daraufhin mit Eingabe vom

      30. Oktober 2018 auf Erhebung einer Anschlussberufung verzichtet und die Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils verlangt (Urk. 66).

    5. Mit Eingabe vom 17. Dezember 2018 (Urk. 71) liess der Beschuldigte dem Gericht - innert der ihm zweimal erstreckten Frist (Urk. 67 u. Urk. 69) - das ausgefüllte Datenerfassungsblatt (Urk. 73) zukommen.

    6. Am 24. Januar 2019 ergingen die Vorladungen an die Staatsanwaltschaft und den Beschuldigten zur heutigen Berufungsverhandlung (vgl. Urk. 74), zu welcher der Beschuldigte in Begleitung seines erbetenen Verteidigers und der Leitende Staatsanwalt lic. iur. T. Moder erschienen (Prot. II S. 4).

  2. Umfang der Berufung

    1. Die Berufung hat im Umfang der Anfechtung aufschiebende Wirkung (Art. 402 StPO). Die nicht von der Berufung erfassten Punkte erwachsen in Rechtskraft. Das Berufungsgericht überprüft somit das erstinstanzliche Urteil nur in den angefochtenen Punkten (Art. 404 Abs. 1 StPO). Dabei ist es naheliegend, dass weitere nicht angefochtene Punkte in die Überprüfung des Urteils einzubeziehen sind, wenn eine enge Konnexität mit den angefochtenen Punkten besteht. Entsprechend ist im Zusammenhang mit einer Überprüfung des Strafmasses regelmässig auch über den bedingten oder unbedingten Vollzug zu entscheiden. Auch wenn das Berufungsgericht nur die angefochtenen Punkte neu beurteilt, fällt es am Ende ein insgesamt neues Urteil (Art. 408 StPO), worin es jedoch anzugeben hat, welche Punkte bereits früher in Rechtskraft erwachsen sind (Urteile des Bundesgerichtes 6B_482/2012 vom 3. April 2013 E. 5.3. und 6B_254/2015 vom

      27. August 2015 E. 3.2 mit Hinweisen).

    2. Auch wenn vorliegend seitens der Verteidigung Dispositiv-Ziffer 3 des vorinstanzlichen Urteils hinsichtlich der Gewährung des bedingten Vollzugs unter Auferlegung einer Probezeit von zwei Jahren ausdrücklich nicht angefochten wird (s. Urk. 62 S. 2), ist dieser Punkt aufgrund seiner Konnexität zur Überprüfung des Strafmasses und letztlich des Schuldpunktes als mitangefochten zu betrachten und erwächst deshalb nicht vorab in Rechtskraft. Im Übrigen ficht die Verteidigung das erstinstanzliche Urteil gemäss Berufungserklärung mit ausdrücklicher Ausnahme der Dispositiv-Ziffern 5 und 6 (Einziehungen und Vernichtung der sichergestellten Gegenstände und Betäubungsmittel) sowie 7 und 11 (Entschädigung vormalige amtliche Verteidigung) und 10 teilweise (insoweit die Untersuchungskosten auf die Gerichtskasse genommen werden) umfassend an (vgl. Urk. 62 S. 2).

    3. Auf Nachfrage der Verfahrensleitung erklärte die Verteidigung heute, Dispositiv-Ziffer 11 anzufechten respektive sie bestätigte, dass bloss Dispositiv-Ziffern 5-7 und 9 nicht angefochten würden (Prot. II S. 5). Dementsprechend ist das vorinstanzliche Urteil bezüglich dieser Dispositiv-Ziffern (Einziehung Gegenstände, Einziehung Betäubungsmittel, Entschädigung vormalige amtliche Verteidigung

      und Kostenfestsetzung) in Rechtskraft erwachsen, was mittels Beschlusses vorab festzustellen ist.

  3. Beweisanträge

    Auf die Stellung von (neuen) Beweisanträgen wurde seitens der Parteien verzichtet (vgl. Urk. 62 S. 3 f.; Prot. II S. 5).

  4. Zulässigkeit der Hausdurchsuchung

    1. Die Verteidigung macht - wie bereits vor Vorinstanz (vgl. Urk. 51 S. 3 ff.) - erneut geltend, dass die Hausdurchsuchung beim Beschuldigten vom 4. Juli 2017 nicht zulässig gewesen sei, da sie ohne hinreichenden Tatverdacht durchgeführt worden sei. Die anlässlich dieser Hausdurchsuchung gefundenen Beweise seien deshalb das Ergebnis einer verbotenen Beweisausforschung und daher unverwertbar (Urk. 62 S. 2 ff.; Urk. 79 S. 2 ff.). Im Einzelnen legt die Verteidigung - zusammengefasst - dar, dass die einzige Zeugin bei einer mindestens 27 Fahrzeuge involvierenden Pneustecherserie angegeben habe, der fahrradfahrende Täter sei dunkelblond gewesen. Der Beschuldigte sei aber schwarzhaarig, was spätestens seit der Polizeikontrolle vom 12. Oktober 2016 bekannt gewesen sei. Zudem habe der Kurzbericht des Forensischen Instituts Zürich (FOR) vom

      14. Oktober 2016 ergeben, dass das beim Beschuldigten anlässlich der erwähnten Polizeikontrolle sichergestellte Messer als Tatmesser nicht in Frage kommen würde. Somit hätte letztlich jede Person auf einem Fahrrad in Verdacht geraten können, die im besagten Zeitraum in diesem Stadtteil auf einem Fahrrad in eine Personenkontrolle geraten wäre und ein Taschenmesser oder Multitool auf sich getragen hätte (Urk. 51 S. 5 ff.; Urk. 79 S. 9 ff.).

    2. Bei der am 4. Juli 2017 in der Wohnung des Beschuldigten durchgeführten Hausdurchsuchung (vgl. Urk. 1/26/2) handelt es sich um eine Zwangsmassnahme im Sinne der Strafprozessordnung (Art. 196 ff. StPO; Art. 244 f. StPO). Zwangsmassnahmen dürfen nur ergriffen werden, wenn sie gesetzlich vorgesehen sind, ein hinreichender Tatverdacht vorliegt, die damit angestrebten Ziele nicht durch eine mildere Massnahme erreicht werden können und die Bedeutung der Straftat

      die Zwangsmassnahme rechtfertigt (Art. 197 Abs. 1 StPO). Gemäss Art. 244 Abs. 1 StPO dürfen Häuser, Wohnungen und andere nicht allgemein zugängliche Räume nur mit Einwilligung der berechtigten Person durchsucht werden. Art. 244 Abs. 2 StPO sieht als Ausnahme vor, dass eine Hausdurchsuchung auch ohne Einwilligung durchgeführt werden darf, wenn zu vermuten ist, dass in den Räu- men gesuchte Personen anwesend sind, Tatspuren oder zu beschlagnahmende Gegenstände oder Vermögenswerte vorhanden sind oder Straftaten begangen wurden. Eine Hausdurchsuchung muss zudem grundsätzlich schriftlich angeordnet werden (Art. 241 Abs. 1 StPO).

    3. Wie seitens der Vorinstanz zutreffend festgehalten wurde, stellte die Staatsanwaltschaft am 1. Juni 2017 einen schriftlichen Hausdurchsuchungsund Durchsuchungsbefehl aus, worin sie ausführte, dass der Beschuldigte unter Verdacht stehe, sich in mehreren Stadtkreisen durch Aufstechen von Fahrzeugpneus der mehrfachen Sachbeschädigung schuldig gemacht zu haben (Urk. 1/26/1). Ferner ist aus dem Befehl ersichtlich, dass davon auszugehen sei, dass in den zu durchsuchenden Räumen Tatspuren oder zu beschlagnahmende Gegenstände vorhanden seien (Urk. 1/26/1 S. 1). Des Weiteren wurde angeordnet, dass auch Zufallsfunde sicherzustellen und als solche zu bezeichnen seien (Urk. 1/26/1 S. 2).

    4. Seitens der Vorinstanz wurden die rechtlichen Grundlagen zum erforderlichen hinreichenden Tatverdacht und die damit im Zusammenhang stehende massgebende Rechtsprechung umfassend und zutreffend wiedergegeben (Urk. 60 E. II.1.5.), weshalb vorab - um unnötige Wiederholungen zu vermeiden - vollumfänglich darauf verwiesen werden kann. Wesentlich ist letztlich, dass genü- gend konkrete Anhaltspunkte für eine Straftat und eine Beteiligung der beschuldigten Person an derselben vorliegen, somit das Bestehen eines hinreichenden oder dringenden Tatverdachts mit vertretbaren Gründen bejaht werden darf (BGE 137 IV 122 E. 3.2).

    5. Zu prüfen ist, ob der Beschuldigte durch sein Verhalten einen für die Anordnung einer Hausdurchsuchung rechtsgenügenden Anlass gab oder nicht. Seitens der Vorinstanz wurde unter Berufung auf die massgebenden Akten zutreffend erwogen (Urk. 60 E. II.1.6.), dass aufgrund der gesamten Umstände, mithin der

      Kontrollörtlichkeit, dem Signalement, dem Verhalten des Beschuldigten vor der Polizeikontrolle und dem Messerfund beim Beschuldigten für die Polizei - in nachvollziehbarer Weise - der Verdacht bestanden habe, dieser könnte mit den fraglichen Delikten im Zusammenhang stehen (vgl. auch Urk. 1/1 S. 3). Darauf ist nachfolgend einzugehen.

      1. Den polizeilichen Ermittlungen zugrunde lag eine Serie durch von letztlich insgesamt mindestens 27 zur Anzeige gebrachten, durch das Zerstechen von Autopneus hervorgerufenen Sachbeschädigungen in den Kreisen 3 und 9 der Stadt Zürich zwischen dem 8. Juli 2016 und 18. Dezember 2016 (vgl. Urk. 1/1-3 und Urk. 1/22). Vor der Personenkontrolle des Beschuldigten am 12. Oktober 2016 waren diesbezüglich mindestens 16 Sachbeschädigungen aktenkundig (Urk. 1/1 S. 3 bzw. Urk. 1/22). Im Polizeirapport vom 27. März 2017 wird auf einen von einer Geoprofilerin erstellten dreiseitigen Tatortübersichtsund Möglichkeitsplan verwiesen (Urk. 1/2 S. 2), welcher bei den Akten liegt (Urk. 1/21 bzw. Urk. 1/25). Daraus geht hervor, dass die Sachbeschädigungen bis zur Anhaltung des Beschuldigten - und auch hernach - an nahe beieinander liegenden Orten in

        [PLZ 1], [PLZ 2], [PLZ 3], [PLZ 4] und [PLZ 5] Zürich vorgenommen wurden. Lediglich vier Tage vor der Anhaltung des Beschuldigten wurden zudem an der B. -strasse in [PLZ 5] Zürich vier Reifen zerstochen (Urk. 1/1). Deshalb erschien es bereits aus damaliger Sicht naheliegend, in den betroffenen Quartieren zu patrouillieren, worunter auch der Ort der Anhaltung des Beschuldigten am C. -weg in [PLZ 2] Zürich zu zählen ist. Ferner ist zu beachten, dass die Kontrollörtlichkeit nicht nur vor dem Hintergrund der bis zum Datum der Anhaltung des Beschuldigten (12. Oktober 2016) bestehenden Erkenntnisse, sondern auch der bis zum Tag der Ausstellung des Durchsuchungsbefehls (1. Juni 2017) erfolgten Ermittlungen als naheliegend erscheint, um den potentiellen Täter zu fassen. Aufgrund der zwischenzeitlich erfolgten Ermittlungen und insbesondere des auf den Beschuldigten konkret angewandten Geoprofilings mit entsprechenden Bezugspunkten (Wohnort des Beschuldigten, derjenige seiner Mutter und seines Kollegen; vgl. Urk. 1/21 bzw. Urk. 1/25) zum Gebiet, in welchem delinquiert wurde, verdichtete sich die Möglichkeit, dass ein potentieller Tä- ter Bezugspunkte zu diesen Quartieren aufweist und auch am ehesten in diesem

        Gebiet auf frischer Tat zu ertappen gewesen wäre. Letztlich geht auch die Verteidigung davon aus, dass alle Ermittlungen bis zur Veranlassung der Hausdurchsuchung berücksichtigt werden dürfen, um den hinreichenden Tatverdacht zu prü- fen, und nicht nur diejenigen bis zum Datum der Anhaltung am 12. Oktober 2016 (Urk. 51 S. 4; Urk. 79 S. 3).

      2. Massgebend ist ferner, dass es sich beim mutmasslichen Pneustecher gestützt auf die - soweit ersichtlich einzige verfügbare - Zeugenaussage von D. , um einen Mann gehandelt haben soll, der auf einem Fahrrad geflüchtet sei (Urk. 1/1 S. 3). Diese beiden - zutreffend auch seitens der Vorinstanz als massgebend erachteten (Urk. 60 E. II.1.8.) - Signalemente treffen auf den Beschuldigten zu. Der seitens der Verteidigung zu Recht gemachte Einwand (Urk. 51 S. 6 u. S. 10; Urk. 79 S. 12 f.), dass der Beschuldigte nicht die von

        D.

        beschriebene Haarfarbe habe (schwarz statt dunkelblond: vgl. Urk. 1/1

        S. 1 u. S. 3), ist wohl richtig (allerdings könnte man die Haarfarbe des Beschuldigten durchaus auch als dunkelblond qualifizieren) und auch gewichtig. Dieser Umstand allein vermag das übrige für die Veranlassung der Hausdurchsuchung massgebende Ermittlungsergebnis jedoch nicht dermassen zu erschüttern, dass der Beschuldigte nicht mehr als Täter in Frage kam. Abgesehen davon konnte und durfte aus Sicht der Untersuchungsbehörden nicht rechtsgenügend ausgeschlossen werden, dass sich die Zeugin angesichts der dynamischen Umstände beim Erblicken des Beschuldigten in der Haarfarbe des Betreffenden getäuscht haben könnte, zumal sie vor der Polizei angab, die Person nicht mehr wiederzuerkennen (vgl. Urk. 1/1 S. 1). Im Übrigen kann auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden, wonach Erinnerungen insbesondere gerade hinsichtlich Farben fehlerhafte Informationen enthalten können (vgl. Urk. 60 E. II 1.8. und dortige Hinweise auf FERRARI und BENDER/NACK/TREUER).

      3. Beträchtlich und letztlich entscheidend zu Ungunsten des Beschuldigten ins Gewicht fällt vorliegend der Umstand, dass sich dieser offensichtlich verdächtig benahm, als er im Vorfeld seiner Anhaltung (dem 12. Oktober 2016) bei Wahrnehmung der Polizeipatrouille mit seinem Fahrrad wendete und (mit erhöhtem Tempo) zu fliehen versuchte (vgl. Urk. 1/3 S. 2 bzw. Urk. 1/18 S. 1). Dies musste

        bei den patrouillierenden Polizeikräften unweigerlich den Eindruck erwecken, dass der Beschuldigte etwas zu verbergen hatte. Vor diesem Hintergrund ist es auch unerheblich, ob er allenfalls auch andere Gründe - z.B. den von der Verteidigung vorgebrachten Bierkonsum (Urk. 51 S. 8) - gehabt haben könnte, den Kontakt mit der Polizei vermeiden zu wollen. Gestützt auf seinen Fluchtversuch und damit seine eigene Verhaltensweise bestanden unter Mitberücksichtigung der übrigen Umstände triftige Gründe für die Ermittlungsbehörden, den Beschuldigten in einen engen Zusammenhang mit den in Frage stehenden Delikten zu bringen.

      4. Daran vermögen auch die diversen Einwände der Verteidigung hinsichtlich gewisser Feststellungen bezüglich des beim Beschuldigten aufgefundenen Messers (Abbildung in Urk. 1/18 S. 5) und des Multitoolgeräts (Abbildung in Urk. 1/18 S. 6), welches der Beschuldigte anlässlich der Kontrolle ebenfalls auf sich trug, nichts zu ändern (vgl. Urk. 51 S. 6 ff.). Massgebend ist letztlich, von welchen Annahmen die Staatsanwaltschaft bei Erlass des Hausdurchsuchungsbefehls ausgehen durfte. Auch wenn dem Beschuldigten das Multitoolgerät vorerst aus Ermangelung strafrelevanter Hinweise vor Ort belassen wurde (vgl. Urk. 1/18 S. 2), ist massgebend, welche Bedeutung dem Multitoolgerät im Laufe der Ermittlungen zukam. Die Verteidigung vermag deshalb - im Einklang mit den Erwägungen der Vorinstanz (Urk. 60 E. II-1.7.) - aus der Wiedergabe des Polizeiberichts vom 15. Oktober 2016 (Urk. 51 S. 7 und Urk. 79 S. 5 betr. Urk. 1/18 S. 2) nichts Relevantes für ihren Standpunkt abzuleiten. Massgebend ist vielmehr, dass das Multitoolgerät, nachdem es - wie erwähnt - zuerst als Tatwerkzeug ausgeschlossen worden war, aufgrund seiner Beschaffenheit gestützt auf die aus dem Bericht des Forensischen Instituts Zürich vom 24. Oktober 2016 fliessenden Erkenntnisse plötzlich als Tatwerkzeug in Frage kam, was auch Eingang in den polizeilichen Ermittlungsbericht vom 23. November 2016 fand (vgl. Urk. 1/18 S. 3). Mangels Sicherstellung anlässlich der Anhaltung konnte dieses aber nicht forensisch untersucht werden.

      5. Hinsichtlich des ebenfalls beim Beschuldigten anlässlich seiner Anhaltung vom 12. Oktober 2015 sichergestellten Jagdund Fischermessers konnte - wie die Verteidigung zutreffend ausführt (Urk. 51 S. 7 f.; Urk. 79 S. 5) - bereits mit

        dem Bericht des Forensischen Instituts Zürich vom 24. Oktober 2016 aufgrund von dessen Grösse (Klinge 80 x 44 x 3 mm) zeitnah ausgeschlossen werden, dass dieses als Tatwerkzeug in Frage kommt. Als Spurenverursacher kam gemäss dem Forensischen Institut bereits früh in den Ermittlungen lediglich ein kleines Messer mit schmaler Klinge (kleines Klappmesser, Scherenschenkel, Ahle eines Sackmessers) in Frage (Urk. 1/20 insb. S. 3). Dieser Messerfund beim Beschuldigten trug folglich nichts zur Konkretisierung des Tatverdachts bei.

      6. Auffällig erscheint in diesem Zusammenhang allerdings immerhin die gegenüber den Polizisten im anlässlich seiner Anhaltung geführten Gespräch gemachte Aussage des Beschuldigten, dass er ein Waffennarr sei und aus Freude solche Messer besitze (vgl. Urk. 1/18 S. 3). Gestützt darauf erscheint es naheliegend, dass beim Beschuldigten zu Hause weitere Messer bzw. Waffen vermutet werden durften, was vor dem Hintergrund der übrigen - bereits erörterten - Gegebenheiten durchaus auf potentielle Tatwerkzeuge hinwies.

          1. Zur Begründung ihres Standpunktes verweist die Verteidigung (vgl. Urk. 51

            S. 12 f.; Urk. 79 S. 11 f.) zudem auf einen (nicht publizierten) Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts des Obergerichtes des Kantons Zürich vom 31. Juli 2013, womit ein Entsiegelungsgesuch der Staatsanwaltschaft abgewiesen wurde (Verfahren TF130005). Es rechtfertigt sich vorliegend, näher darauf einzugehen. Dem besagten Entscheid lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der damals als Autofahrer unterwegs gewesene Beschuldigte im besagten Verfahren wurde um 02:30 Uhr nachts einer Personenund Fahrzeugkontrolle unterzogen, weil die diese vornehmenden Polizisten eine unlogische und rechtslastige Fahrweise des Beschuldigten beobachten konnten. Dabei wurde eine Taschenlampe, ein Paar Lederhandschuhe, ein Feldstecher, eine Werkzeugkiste mit einem nassen Ringgabelset sowie eine Kamera bei ihm vorgefunden. Auf die Frage, ob er vorbestraft sei, habe der Beschuldigte geantwortet, in der Vergangenheit mehrfach Einbruchsdiebstähle begangen zu haben und deswegen verurteilt worden zu sein. Gestützt auf diese Umstände sei bei den Polizisten ein dringender Tatverdacht auf Einbruchdiebstahl angenommen und die vorgefundene und mutmasslich gestohlene Kamera gesichtet worden, um einen Hinweis auf den Eigentümer der

            Kamera zu erhalten. Dabei fanden die Beamten SVG-relevante Raserfilme des Beschuldigten. Das Zwangsmassnahmengericht erwog, dass die beim Beschuldigten vorgefundenen Gegenstände keinen hinreichenden Anfangsverdacht betreffend Einbruchdiebstahl zu begründen vermochten. Ein Einbruchsdiebstahl werde mit anderen Werkzeugen wie beispielsweise Brecheisen und Schraubenziehern durchgeführt. Abgesehen sei es wenig praktikabel, sich mit einer Werkzeugkiste in der Hand auf einen Einbruchsdiebstahl zu begeben. Auch die Tatsache, dass der Beschuldigte zweifach einschlägig vorbestraft gewesen sei, dürfe nicht dazu führen, dass in einem konkret zu beurteilenden Fall geringere Anforderungen an den Tatverdacht zu stellen seien. Nicht näher erörtert wurden vom Gericht die Uhrzeit, zu welcher der Beschuldigte unterwegs war, und seine Fahrweise, da diese Umstände im Polizeirapport nicht erläutert worden und auch nicht nachvollziehbar seien. Das Zwangsmassnahmengericht erwog, dass die Schlussfolgerung, bei der Kamera handle es sich um Deliktsgut, nicht haltbar sei und mangels hinreichendem Tatverdacht keine Durchsuchung der Kamera habe erfolgen dürfen (vgl. insb. E. II.3.2. des Entscheids).

            Die Verteidigung geht fehl in ihrer Annahme, dass der geschilderte Sachverhalt und damit die Würdigung des Zwangsmassnahmengerichts ohne Weiteres auf den vorliegend zu beurteilenden Fall übertragbar ist. So erweist sich bereits die seitens der Verteidigung vorgenommene Gleichsetzung der unlogischen Fahrweise des Autofahrers im Verfahren vor Zwangsmassnahmengericht einerseits und dem Fluchtversuch des beschuldigten Fahrradfahrers im vorliegend zu beurteilenden Verfahren andererseits (vgl. Urk. 51 S. 12 f.; Urk. 79 S. 11) als wenig überzeugend, erscheinen die beiden Gegebenheiten doch im Hinblick auf die Begründung eines hinreichenden Tatverdachts als qualitativ unterschiedlich. Auch ist zu beachten, dass im vorliegend zu beurteilenden Fall bereits konkrete Delikte begangen wurden und insbesondere die Kontrollörtlichkeit, das Signalement, das Verhalten vor der Anhaltung und später auch das Geoprofil hinsichtlich des Beschuldigten von besonderer Bedeutung waren. Der vom Zwangsmassnahmengericht zu beurteilende Sachverhalt, auf welchen sich die Verteidigung beruft, lässt sich bereits deshalb nicht auf den vorliegenden übertragen.

          2. Die erörterten Umstände zeigen, dass vorliegend im Zeitpunkt der Anordnung des Hausdurchsuchungsbefehls am 1. Juni 2017 gestützt auf die Kontroll- örtlichkeit, das Geoprofiling, das Signalement des mutmasslichen Täters, dem sehr verdächtigen Verhalten des Beschuldigten vor der Anhaltung, dem Umstand, dass der Beschuldigte anlässlich der Polizeikontrolle vom 12. Oktober 2016 ein Multitoolgerät, welches als Tatwerkzeug in Frage kam, auf sich trug und sich als Waffennarr bezeichnete insgesamt ein hinreichend konkreter Tatverdacht gegen den Beschuldigten betreffend mehrfache Sachbeschädigung bestand. Es ist

        • einhergehend mit der Vorinstanz (Urk. 60 E. II.1.10.) - ausserdem keine andere mildere Massnahme ersichtlich, mittels welcher der verfolgte Zweck ebenfalls hät- te erreicht werden können. Die von der Verteidigung angeführte nochmalige Befragung der Zeugin (Urk. 79 S. 13) wäre keine tauglich Alternative gewesen, da diese angab, den Täter nicht wiederzuerkennen (Urk. 1/1 S. 1). Mit der korrekt angeordneten Hausdurchsuchung wurde das Subsidiaritätsprinzip daher rechtgenügend berücksichtigt. Diese Massnahme erwies sich ferner - angesichts der Vielzahl der in Frage stehenden Sachbeschädigungen - auch als verhältnismässig. Die Hausdurchsuchung erfolgte damit rechtmässig.

  5. Verwertbarkeit der Zufallsfunde

    1. Die Verteidigung macht - wie bereits vor Vorinstanz (vgl. Urk. 51 S. 3 ff.)

      • auch heute geltend, dass die anlässlich der Hausdurchsuchung sichergestellten Beweise nicht verwertbar seien, da kein hinreichender Tatverdacht vorgelegen habe. Es sei vielmehr von einer unzulässigen Beweisausforschung (fishing expedition) auszugehen und die Hausdurchsuchung habe vorliegend einzig dazu gedient, den Tatverdacht gegen den Beschuldigten erst zu begründen (Urk. 79 S. 2 u. S. 16).

    2. Unter Zufallsfunden nach Art. 243 StPO versteht man die bei der Durchführung von Zwangsmassnahmen allgemein und bei Durchsuchungen und Untersuchungen im Besonderen zufällig entdeckten Beweismittel, Spuren, Gegenstände oder Vermögenswerte, die mit der abzuklärenden Straftat in keinem direkten Zusammenhang stehen und den ursprünglichen Verdacht weder erhärten noch widerlegen, aber auf eine weitere Straftat hinweisen. Art. 243 Abs. 1 StPO

      enthält die ausdrückliche Anweisung an die ausführenden Behördenvertreter, derartige Gegenstände sicherzustellen, und stellt damit die gesetzliche Grundlage hierfür dar. Die Verpflichtung zur Sicherstellung von Zufallsfunden lässt sich aber auch mit dem Untersuchungsgrundsatz gemäss Art. 6 StPO in Verbindung mit dem Strafverfolgungszwang nach Art. 7 Abs. 1 StPO begründen (KELLER, in: DONATSCH/HANSJAKOB/LIEBER (Hrsg.), StPO-Komm., Art. 243 N 1). Kein Zufallsfund liegt dagegen vor, wenn eine Spur bzw. ein Gegenstand in einem direkten Zusammenhang mit der abzuklärenden Straftat steht. Abzugrenzen sind Zufallsfunde von unzulässigen Beweisausforschungen, sogenannten FishingExpeditions. Eine solche besteht, wenn einer Zwangsmassnahme kein genügender Tatverdacht zugrunde liegt, sondern aufs Geratewohl Beweisaufnahmen getä- tigt werden. Aus Beweisausforschungen resultierende Ergebnisse sind nicht verwertbar (BGE 139 IV 128 E. 2.1. m.w.H.; BGE 137 I 218 E. 2.3.2 m.w.H.). Ein

      Indiz für eine derartige Beweisausforschung ist das Missverhältnis zwischen der Anlasstat, die die Zwangsmassnahme begründete, und dem eingesetzten Mittel. Keine zufällige Entdeckung liegt jedenfalls dann vor, wenn Spuren und/oder Gegenstände an Orten gesucht werden, wo sich solche in Bezug auf das abzuklärende Delikt vernünftigerweise nicht vermuten lassen (GFELLER/THORMANN, in: BSK StPO II, Art. 243 N 13 u. N 18)

    3. Entgegen der Ansicht der Verteidigung diente die in der Wohnung des Beschuldigten durchgeführte Hausdurchsuchung nicht bloss der (unzulässigen) Beweisausforschung, weil - wie unter E. 4 vorstehend dargelegt - im Zeitpunkt der Anordnung der Hausdurchsuchung ein hinreichender Tatverdacht hinsichtlich der in Frage stehenden Sachbeschädigungen vorlag und sie in Beachtung des Subsidiaritätsund Proportionalitätsprinzips rechtmässig erfolgte. Des Weiteren ist es als naheliegend zu betrachten, dass bei der geschilderten Ausgangslage die Wohnung des Beschuldigten durchsucht wurde, um allfällige Tatspuren oder Tatwerkzeuge zu finden. Mit der Vorinstanz (Urk. 60 E. II.2.4.) ist vorliegend festzustellen, dass die Zufallsfunde durch die Ermittler zwangsläufig entdeckt haben werden müssen, zumal sie bereits beim Betreten der Wohnung auf einen Cannabisgeruch aufmerksam wurden und die diversen Waffen entweder offen rumlagen oder einfach auffindbar waren (vgl. Urk. 1/5 S. 3 u. Urk. 1/26/5).

    4. Aus dem Gesagten folgt, dass die im Rahmen der Hausdurchsuchung vom

4. Juli 2017 erfolgte Sicherstellung der Beweismittel sowie auch die Zulässigkeit der Verwertbarkeit im vorliegenden Verfahren nicht zu beanstanden ist.

II. Sachverhalt
  1. Vergehen gegen das Waffengesetz

    1. Anklagevorwurf

      Hinsichtlich des dem Beschuldigten vorgeworfenen Anklagesachverhalts kann

      • um unnötige Wiederholungen zu vermeiden - vollumfänglich auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz (Urk. 60 E. III.A.1.) verwiesen werden.

    2. Standpunkt des Beschuldigten

      Der Beschuldigte machte heute zum Vorwurf, dass er verbotene Waffen besessen habe, keine Aussagen (Urk. 78 S. 5). Die Verteidigung verlangt bezüglich des Vorwurfes des Vergehens gegen das Waffengesetz auch heute einen Freispruch (Urk. 79 S. 2 u. S. 16).

    3. Beweisgrundsätze

      Bestreitet ein Beschuldigter die ihm vorgeworfenen Taten, ist der Sachverhalt aufgrund der Untersuchungsakten und der vor Gericht vorgebrachten Argumente nach den allgemein gültigen Beweisregeln zu erstellen. Gemäss der aus Art. 32 Abs. 1 BV fliessenden und in Art. 10 Abs. 3 StPO sowie Art. 6 Ziff. 2 EMRK verankerten Maxime in dubio pro reo ist bis zum gesetzlichen Nachweis ihrer Schuld zu vermuten, dass die einer strafbaren Handlung beschuldigte Person unschuldig ist (BGE 137 IV 219 E. 7.3. mit Hinweisen; BGE 127 I 38 E. 2a; Urteil des Bundesgerichtes 6B_617/2013 vom 4. April 2014 E. 1.2.). Angesichts der Unschuldsvermutung besteht Beweisbedürftigkeit, d.h. der verfolgende Staat hat dem Beschuldigten alle objektiven und subjektiven Tatbestandselemente nachzuweisen (SCHMID, Handbuch StPO, 3. Aufl., Zürich 2017, N 216) und nicht der Beschuldigte seine Unschuld (BGE 127 I 38 E. 2a). Als Beweiswürdigungsregel

      besagt die Maxime, dass sich der Strafrichter nicht von der Existenz eines für den Beschuldigten ungünstigen Sachverhaltes überzeugt erklären darf, wenn bei objektiver Betrachtung erhebliche und nicht zu unterdrückende Zweifel bestehen, ob sich der Sachverhalt so verwirklicht hat (BGE 138 V 74 E. 7; BGE 128 I 81

      E. 2 mit Hinweisen; DONATSCH/SCHWARZENEGGER/WOHLERS, Strafprozessrecht, Zürcher Grundrisse des Strafrechts, 2. Aufl., Zürich-Basel-Genf 2014, § 2 11.2,

      S. 60 f.). Die Überzeugung des Richters muss auf einem verstandesmässig einleuchtenden Schluss beruhen und für den unbefangenen Beobachter nachvollziehbar sein (Urteil des Bundesgerichtes 1P.474/2004 E. 2.2; HAUSER/SCHWERI/ HARTMANN, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Aufl., Basel 2006, § 54 Rz 11 ff.). Es liegt in der Natur der Sache, dass mit menschlichen Erkenntnismitteln keine absolute Sicherheit in der Beweisführung erreicht werden kann. Daher muss es genügen, dass das Beweisergebnis über jeden vernünftigen Zweifel erhaben ist. Bloss abstrakte oder theoretische Zweifel dürfen dabei nicht massgebend sein, weil solche immer möglich sind (BGE 138 V 74 E. 7 mit Hinweisen). Es genügt also, wenn vernünftige Zweifel an der Schuld ausgeschlossen werden können. Hingegen darf ein Schuldspruch nie auf blosser Wahrscheinlichkeit beruhen (SCHMID, Handbuch StPO, a.a.O., N 227 f.; Urteil des Bundesgerichtes 1P.474/2004 vom 3. Dezember 2004 E. 2.2.).

    4. Beweismittel

      Zur Erstellung des Anklagesachverhalts dienen im Wesentlichen die Aussagen des Beschuldigten sowie die Urkunden betreffend Hausdurchsuchung beim Beschuldigten (Urk. 1/26/1-10) und da insbesondere der Asservate-Bogen sowie die Sicherstellungsliste der Stadtpolizei Zürich (Urk. 1/26/3 u. Urk. 1/26/5).

    5. Würdigung

      Wie in seinen bisherigen Einvernahmen (Urk. 1/11; Urk. 1/12; Prot. I S. 11 ff.) machte der Beschuldigte auch heute keine substantiellen Aussagen zu den ihm vorgeworfenen Taten respektive berief sich auf sein Aussageverweigerungsrecht (Urk. 78 S. 5).

      Aus dem Asservate-Bogen und der Sicherstellungsliste der Stadtpolizei Zürich vom 4. Juli 2017 (Urk. 1/26/3 und Urk. 1/26/5) geht hervor, dass anlässlich der Hausdurchsuchung beim Beschuldigten u.a. drei Schlagringe, eine Schlagrute, ein doppelseitiges Klappmesser sowie ein Elektroschockgerät vorgefunden wurden (Asservat Nr. A010'555'847; A010'555'063; A010'556'497, vgl. Urk. 1/26/7:

      Lieferschein an Staatsanwaltschaft). Eine Bewilligung für das sichergestellte Elektroschockgerät wurde nicht gefunden oder vorgelegt.

      Letztlich wird auch seitens der Verteidigung nicht bestritten, dass die in der Sicherstellungsliste der Stadtpolizei erwähnten Gegenstände anlässlich der Hausdurchsuchung vom 4. Juli 2017 in der Wohnung des Beschuldigten vorgefunden wurden bzw. dass keine Bewilligung für das Elektroschockgerät vorliegt und dass der Beschuldigte um all diese Umstände wusste und die Gegenstände trotzdem in seiner Wohnung aufbewahrte (Urk. 51 S. 3 f.; Urk. 79 S. 2).

    6. Fazit

      Der Anklagesachverhalt ist demnach hinsichtlich des dem Beschuldigten vorgeworfenen Vergehens gegen das Waffengesetz als erstellt zu erachten.

  2. Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes

    1. Anklagevorwurf

      Hinsichtlich des dem Beschuldigten vorgeworfenen Anklagesachverhalts kann auch hier vollumfänglich auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz (Urk. 60 E. III.B.1.) verwiesen werden.

    2. Standpunkt des Beschuldigten

      Der Beschuldigte und seine Verteidigung bestreiten den Vorwurf der Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes - zumindest insofern die Unrechtmässigkeit der Hausdurchsuchung geltend gemacht wird - auch heute, wobei der Beschuldigte jedoch auch heute einräumte, zwecks Eigenkonsums eine Indoor-Hanf-Anlage betrieben zu haben (Urk. 78 S. 4).

    3. Beweisgrundsätze

      Hinsichtlich der anzuwendenden Beweisgrundsätze kann auf die bereits gemachten Ausführungen verwiesen werden (vgl. E. 1.3. vorstehend).

    4. Beweismittel

      Zur Erstellung des Anklagesachverhalts dienen im Wesentlichen die Aussagen des Beschuldigten sowie die Urkunden betreffend Hausdurchsuchung beim Beschuldigten (Urk. 1/26/1-10) und da insbesondere der Asservate-Bogen der Stadtpolizei Zürich (Urk. 1/26/3) sowie der Fotobogen der Stadtpolizei Zürich (Urk. 3/3).

    5. Würdigung

      Aus dem Asservatesowie dem Fotobogen der Stadtpolizei Zürich je vom 4. Juli 2017 (Urk. 1/26/3; Urk. 3/3) geht hervor, dass anlässlich der Hausdurchsuchung beim Beschuldigten u.a. ein Grow-Zelt mit Cannabis-Pflanzen und diversem technischen Zubehör vorgefunden wurde. Der Beschuldigte gestand im Vorverfahren ein, dass der Grow-Schrank sowie die Hanfpflanzen ihm gehörten und er die Hanf-Pflanzen zum Eigengebrauch angebaut habe (Urk. 1/7 S. 1). Zudem erklärte er auf dem Formular Erklärung betreffend Räumung, Sicherstellung und Vernichtung von Hanfpflanzen und technischen Gerätschaften aus Indooranlagen am 4. Juli 2017 alleiniger Eigentümer der sichergestellten Hanfpflanzen und Gerätschaften zu sein (Urk. 3/2). Ferner gab er an, dass er ca. alle zwei bis drei Monate Marihuana konsumiere (Urk. 1/10 S. 3). Letztlich wird auch seitens der Verteidigung nicht bestritten, dass der Beschuldigte die Indoor-Hanfanlage betrieb und das daraus gewonnene Marihuana konsumieren wollte (Urk. 51 S. 3 f.; Urk. 79 S. 2).

    6. Fazit

Der Anklagesachverhalt ist demnach hinsichtlich der dem Beschuldigten vorgeworfenen Übertretungen des Betäubungsmittelgesetzes ebenfalls als erstellt zu erachten.

  1. Rechtliche Würdigung
    1. Vergehen gegen das Waffengesetz

      Die rechtliche Würdigung und die damit im Zusammenhang stehenden Ausfüh- rungen der Vorinstanz (Urk. 60 E. IV.A.) erweisen sich als zutreffend (vgl. dazu auch FACINCANI/SUTTER (HRSG.), Handkommentar Waffengesetz, Zürich 2017). Der Beschuldigte hat durch den Besitz der Waffen jeweils den objektiven und subjektiven Tatbestand folgender Bestimmungen erfüllt: Der Besitz des Elektroschockgeräts ist als Vergehen gegen das Waffengesetz im Sinne von Art. 33 Abs. 1 WG in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 lit. e WG, Art. 5 Abs. 1 lit. e und Abs. 4 WG und Art. 28b WG sowie Art. 2 WV und Art. 71 WV, der Besitz der drei Schlagringe und des Schlagstocks ist als Vergehen gegen das Waffengesetz im Sinne von Art. 33 Abs. 1 WG in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 lit. d WG, Art. 28b WG sowie Art. 71 WG und der Besitz des doppelseitigen Klappmessers als Vergehen gegen das Waffengesetz im Sinne von Art. 33 Abs. 1 WG in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 lit. c WG, Art. 5 Abs. 1 lit. c und Abs. 4 WG, Art. 28b WG sowie Art. 71 WV zu qualifizieren. Insgesamt beging der Beschuldigte somit mehrfach Vergehen gegen das Waffengesetz. Ein Schuldspruch wegen mehrfacher Tatbegehung scheidet indes wegen des Verbotes der reformatio in peius (Art. 391 Abs. 2 StPO) aus. Die Vorinstanz sprach den Beschuldigten lediglich des (einfachen) Vergehens gegen das Waffengesetz schuldig und seitens der Staatsanwaltschaft wurde weder Berufung noch Anschlussberufung erhoben. Zu Gunsten des Beschuldigten ist - im Einklang mit der Vorinstanz (Urk. 60 E. IV.A.3.) - von eventualvorsätzlichem Handeln auszugehen. Mangels Vorliegens von Rechtfertigungsoder Schuldausschlussgründen ist der Beschuldigte demnach im erwähnten Umfang des Vergehens gegen das Waffengesetz schuldig zu sprechen.

    2. Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes

    Auch bezüglich den Übertretungen des Betäubungsmittelgesetzes erweisen sich die rechtliche Würdigung und die damit im Zusammenhang stehenden Ausfüh- rungen der Vorinstanz (Urk. 60 E. IV.B.) als zutreffend. Der Beschuldigte hat

    durch den Betrieb der Indoor-Hanfanlage in seiner Wohnung mit 30 Pflanzen zum Zwecke der Deckung des Eigenbedarfs an Marihuana mehrfach den objektiven und subjektiven Tatbestand von Art. 19a Ziff. 1 BetmG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 1 lit. a BetmG erfüllt. Mangels Vorliegens von Rechtfertigungsoder Schuldausschlussgründen ist der Beschuldigte auch im Berufungsverfahren der mehrfachen Übertretung des Bundesgesetzes über die Betäubungsmittel im Sinne von Art. 19a Ziff. 1 in Verbindung mit Art. 19 Abs. 1 lit. a BetmG schuldig zu sprechen.

  2. Sanktion
  1. Anwendbares Recht

    Mit der Vorinstanz (Urk. 60 E. V.) würde eine Beurteilung nach neuem Recht nicht milder ausfallen als diejenige nach altem Recht, weshalb in casu das alte Recht anzuwenden ist (vgl. Art. 2 Abs. 2 StGB).

  2. Strafrahmen

    1. Das Gericht bemisst die Strafe nach dem Verschulden des Täters. Es berücksichtigt das Vorleben, die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters. Nach Art. 47 Abs. 2 StGB bestimmt sich die Bewertung des Verschuldens nach der Schwere der Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit des Handelns, den Beweggründen und Zielen des Täters sowie danach, wie weit der Täter nach den inneren und äusseren Umständen in der Lage war, die Gefährdung oder Verletzung zu vermeiden.

    2. Die tatund täterangemessene Strafe ist grundsätzlich innerhalb des ordentlichen Strafrahmens der anzuwendenden Strafbestimmung festzusetzen. Dieser Rahmen ist vom Gesetzgeber in aller Regel sehr weit gefasst worden, um sämtlichen konkreten Umständen Rechnung zu tragen. Vorliegend drängt sich

      • mit der Vorinstanz (Urk. 60 E. V.2.2.) - keine Erweiterung des ordentlichen Strafrahmens auf. Bei der Bemessung der Busse ist, nebst dem Verschulden, der finanziellen Leistungsfähigkeit des Täters Rechnung zu tragen. Für die Verhält-

      nisse des Täters sind insbesondere sein Einkommen, sein Vermögen, sein Familienstand und seine Familienpflichten, sein Alter und seine Gesundheit zu berücksichtigen (BGE 129 IV 6 E. 6.1).

    3. Der massgebende ordentliche Strafrahmen für das Vergehen gegen das Waffengesetz im Sinne von Art. 33 Abs. 1 WG beträgt Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. Wer gegen Art. 19a Ziff. 1 BetmG verstösst, wird mit Busse bis Fr. 10'000.- (vgl. Art. 106 Abs. 1 StGB) bestraft. Wie die Vorinstanz zutreffend festgestellt hat (Urk. 60 E. V.2.2.) liegen keine gleichartigen Strafen vor, weshalb von einer Gesamtstrafenbildung abzusehen ist.

  1. Strafzumessungsfaktoren

    Seitens der Vorinstanz wurden die zu den Kriterien der Strafzumessung nötigen theoretischen Ausführungen gemacht. Darauf und auf die aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Thema (BGE 136 IV 55 E. 5.4. ff.; 135 IV 130

    E. 5.3.1; 132 IV 102 E. 8.1; je mit Hinweisen) kann vorab verwiesen werden. Zutreffend wurde auch festgehalten, dass zwischen der Tatund Täterkomponente sowie der objektiven und subjektiven Tatschwere zu unterscheiden ist (s. Urk. 60 E. V.3.1.).

  2. Vergehen gegen das Waffengesetz

    1. Objektive Tatschwere

      Vorliegend fällt verschuldenserschwerend ins Gewicht, dass der Beschuldigte insgesamt sechs Waffen besass. Wie seitens der Vorinstanz zutreffend festgestellt wurde, ist angesichts der Anzahl, der Art und Gefährlichkeit der Waffen sowie unter Berücksichtigung des weiten Strafrahmens insgesamt aber noch von einem leichten Verschulden auszugehen. Die Festsetzung einer (hypothetischen) Einsatzstrafe von 35-40 Tagessätzen Geldstrafe bzw. 35-40 Tagen Freiheitsstrafe erweist sich unter den gegebenen Umständen als angemessen.

    2. Subjektive Tatschwere

      Bei der Beurteilung der subjektiven Tatschwere des Beschuldigten ist massgebend, dass seine Beweggründe rein egoistischer Natur waren. Verschuldensmindernd ist zu berücksichtigen, dass der Beschuldigte lediglich eventualvorsätzlich handelte. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz (Urk. 60 E. V.3.2.) vermag das subjektive Tatverschulden das objektive deshalb etwas zu relativieren.

    3. Einschätzung

      Nach dem Gesagten erweist sich eine Einsatzstrafe von 30 Tagessätzen Geld- strafe bzw. 30 Tagen Freiheitsstrafe als angemessen.

  3. Übertretungen des Betäubungsmittelgesetzes

    1. Objektive Tatschwere

      Verschuldenserschwerend fällt vorliegend ins Gewicht, dass der Beschuldigte eine grössere Anzahl (insgesamt 30) Hanfpflanzen besass. Das Verschulden erweist sich aber vor dem Hintergrund aller denkbaren Fälle immer noch als leicht. Hierfür erweist sich - unter Berücksichtigung der finanziellen Verhältnisse des Beschuldigten (s. nachstehend unter E. 5.) - eine Busse im Betrag von Fr. 500.- als angemessen.

    2. Subjektive Tatschwere

      Hinsichtlich des subjektiven Tatverschuldens ist festzuhalten, dass der Beschuldigte die Hanfpflanzen direktvorsätzlich angebaut hat, was sich aber nicht verschuldenserschwerend auswirkt.

    3. Einschätzung

      Insgesamt vermag die subjektive Tatschwere die objektive nicht zu relativieren. Das Verschulden des Beschuldigten hinsichtlich seiner Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz erweist sich demnach als leicht und es ist eine Busse von Fr. 500.- dafür auszusprechen.

  4. Täterkomponente

    Zum Vorleben und den persönlichen Verhältnissen des Beschuldigten kann zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen zunächst auf die entsprechenden und zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz (Urk. 60 E. V.3.4.1.) verwiesen werden. Anlässlich der Berufungsverhandlung gab der Beschuldigte zu seinen finanziellen Verhältnissen an, ein Nettoeinkommen (vor Abzug der Mietkosten) von ca. Fr. 6'000.- zu erzielen, wobei er dies dreizehn Mal erhalte. Für die Krankenkasse bezahle er rund Fr. 580.- monatlich; die Steuerlast betrage ca. Fr. 13'000.- jährlich. Sein Vermögen betrage ca. Fr. 15'000.-, während sich die Schulden auf ungefähr Fr. 6'000.- belaufen würden. Ferner unterstütze er seine Mutter mit monatlich Fr. 200.- bis Fr. 300.-. Schliesslich führte er noch aus, nach wie vor mit seiner Freundin zusammenzuwohnen, die sich an den Mietkosten jedoch nicht beteilige. Kinder habe er keine (Urk. 78 S. 1 ff.). Die persönlichen Verhältnisse des Beschuldigten erweisen sich als strafzumessungsneutral.

    Der Beschuldigte verfügt weiterhin über keinerlei Vorstrafen (vgl. Urk. 77), was sich strafzumessungsneutral auswirkt.

    Beim Nachtatverhalten ist dem Verhalten des Täters nach der Tat und im Strafverfahren Rechnung zu tragen. Ein Geständnis, das kooperative Verhalten eines Täters bei der Aufklärung von Straftaten sowie die Einsicht und Reue wirken strafmindernd. Dabei können umfangreiche und prozessentscheidende Geständnisse eine Strafreduktion von bis zu einem Drittel bewirken (BGE 121 IV 202

    E. 2d/cc). Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kann ein Geständnis bei der Analyse des Nachtatverhaltens im Rahmen der Strafzumessung zugunsten des Täters berücksichtigt werden, wenn es Ausdruck von Einsicht und Reue ist. Ein Verzicht auf Strafminderung kann sich demgegenüber aufdrängen, wenn das Geständnis die Strafverfolgung nicht erleichtert hat, namentlich weil der Täter nur aufgrund einer erdrückenden Beweislage oder erst nach Ausfällung des erstinstanzlichen Urteils gestand (Urteile des Bundesgerichtes 6B_426/2010 vom 22. Juli 2010 E. 1.5; 6B_558/2011 vom 21. November 2011 E. 2.3; 6B_853/2013

    vom 20. November 2014 E. 2.4.7).

    Der Beschuldigte verweigerte sowohl in der Untersuchung als auch anlässlich der Hauptverhandlung grösstenteils die Aussage zur Sache, gab aber dennoch den Besitz diverser Messer zu (Urk. 1/11; Prot. I S. 11 ff.). Anlässlich der Berufungsverhandlung räumte er - wie erwähnt - wiederum den Besitz einer Hanf-Indooranlage ein. Angesichts der erdrückenden Beweislast und mangels ersichtlicher Reue und Einsicht des Beschuldigten vermögen sich diese Zugeständnisse indes nicht strafmindernd auszuwirken.

    Im Einklang mit der Vorinstanz (Urk. 60 E. V.3.4.4.) besteht beim Beschuldigten kein Anlass, von einer bei der Strafzumessung zu berücksichtigenden besonderen Strafempfindlichkeit auszugehen.

    Insgesamt ergeben sich nach der Prüfung der Täterkomponente keine strafzumessungsrelevanten Umstände.

  5. Strafart für Vergehen gegen das Waffengesetz

    Ergänzend ist festzuhalten, dass nach dem Verhältnismässigkeitsprinzip bei alternativ zur Verfügung stehenden und hinsichtlich des Schuldausgleichs äquivalenten Sanktionen im Regelfall diejenige gewählt wird, die weniger stark in die persönliche Freiheit des Betroffenen eingreift bzw. die ihn am wenigsten hart trifft (BGE 134 IV 82 E. 4.1.; Botschaft vom 21. September 1998 zur Änderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches BBl 1999 S. 2043 f.). Die Geldstrafe ist gegenüber der Freiheitsstrafe die weniger eingriffsintensive Sanktion und gilt somit als mildere Strafe (BGE 134 IV 97 E. 4.1.1.-2.). Abgesehen davon stellt die Freiheitsstrafe bei Strafen bis 6 Monate die Ausnahme dar (Art. 40 aStGB). Vorliegend ist für die Wahl der Sanktionsart in erster Linie massgebend, dass der Beschuldigte Ersttäter ist. Es ist deshalb auf eine Geldstrafe zu erkennen.

  6. Tagessatzhöhe

    Ausgangspunkt für die Bemessung der Tagessatzhöhe bildet das Einkommen, das dem Täter durchschnittlich an einem Tag zufliesst. Was gesetzlich geschuldet ist oder dem Täter wirtschaftlich nicht zufliesst, ist abzuziehen, so die laufenden Steuern, die Beiträge an die obligatorische Krankenund Unfallversicherung, sowie die notwendigen Berufsauslagen (BGE 134 IV 60 E. 6.1). Unter Berücksichtigung seiner finanziellen Verhältnisse (s. obenstehend unter E. 5.) wäre der Tagessatz heute wohl eher höher als die von der Vorinstanz festgesetzten Fr. 120.- anzusetzen. Solches ist wegen des Verschlechterungsverbots (Art. 391 Abs. 2 StPO) jedoch ausgeschlossen. Demgemäss ist die von der Vorinstanz festgesetzte Tagessatzhöhe von Fr. 120.- zu übernehmen.

  7. Ergebnis

Der Beschuldigte ist demzufolge in Würdigung aller relevanten Strafzumessungsgründe mit einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 120.- (insgesamt Fr. 3'600.-) und einer Busse von Fr. 500.- zu bestrafen. Die erstandene Haft von einem Tag ist dem Beschuldigten im Sinne von Art. 51 StGB an die Geldstrafe anzurechnen. Sollte der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht bezahlen, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 5 Tagen.

  1. Vollzug

    Seitens der Vorinstanz wurden die massgebenden theoretischen Ausführungen zur Frage eines bedingten oder unbedingten Vollzuges der Strafe gemacht (Urk. 60 E. VI.1.), weshalb vollumfänglich darauf verwiesen werden kann. Da der Beschuldigte über keine Vorstrafen verfügt, ist - mit der Vorinstanz (Urk. 60

    E. VI.2.) - davon auszugehen, dass sich der Beschuldigte von einem bedingten Vollzug der auszufällenden Geldstrafe genügend beeindrucken lässt und ihn diese von der Begehung weiterer Straftaten abhalten wird, zumal ihm im Falle einer erneuten Delinquenz der Widerruf des bedingten Vollzugs droht. Demnach ist die Geldstrafe bedingt auszusprechen und eine Probezeit von zwei Jahren anzusetzen. Die Busse ist demgegenüber zu bezahlen (vgl. Art. 105 Abs. 1 StGB).

  2. Kostenund Entschädigungsfolgen
  1. Erstinstanzliche Kostenund Entschädigungsfolgen

    1. Gestützt auf Art. 428 Abs. 3 StPO hat die Rechtsmittelinstanz von Amtes wegen auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung zu befinden, wenn sie selber einen neues Urteil fällt und nicht kassatorisch entscheidet (GRIESSER, in: ZH StPO Komm., N 14 zu Art. 428). Gemäss Art. 426 Abs. 1 StPO trägt die beschuldigte Person die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird. Ausgenommen sind die Kosten der amtlichen Verteidigung. Wird das Verfahren eingestellt oder die beschuldigte Person freigesprochen, können ihr die Verfahrenskosten ganz oder teilweise auferlegt werden, wenn sie rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder dessen Durchführung erschwert hat (Art. 426 Abs. 2 StPO). Anspruch auf eine Entschädigung hat die beschuldigte Person, wenn sie ganz oder teilweise freigesprochen wird bzw. das Verfahren eingestellt wird (Art. 429 StPO). Demgemäss ist das erstinstanzliche Kostenund Entschädigungsdispositiv (Dispositiv-Ziffern 8 und 10-11) zu bestätigen.

    2. Die dem Beschuldigten auferlegten Kosten für die Untersuchung betreffend Widerhandlung gegen das Waffengesetz sowie betreffend Übertretungen des Betäubungsmittelgesetzes von Fr. 300.- sind angemessen. Ausgangsgemäss sind ihm diese aufzuerlegen. Unter diesen Umständen ist dem Beschuldigten für das erstinstanzliche Verfahren keine Entschädigung zuzusprechen.

  2. Kostenund Entschädigungsfolgen des Berufungsverfahren

    1. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Ob bzw. inwieweit eine Partei im Sinne dieser Bestimmung obsiegt oder unterliegt, hängt davon ab, in welchem Ausmass ihre vor der zweiten Instanz gestellten Anträge gutgeheissen werden (Urteil des Bundesgerichtes 6B_1025/2014 vom 9. Februar 2015 E. 2.4.1 mit Hinweisen; bestätigt in 6B_10/2015 vom 24. März 2015 E. 4.2.1). Die Entschädigungsfrage folgt den gleichen Regeln wie der Kostenentscheid. Es gilt der Grundsatz, dass bei Auferlegung der Kosten keine Entschädigung oder Genugtuung auszurichten ist (Urteil des Bundesgerichtes 6B_802/2015 vom 9. Dezember 2015 E. 5.3; BGE 137 IV 352 E. 2.4.2).

    2. Die Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahren ist in Anwendung von Art. 424 Abs. 1 StPO i. V. m. §§ 16, 2 Abs. 1 lit. b, c und d sowie 14 GebV OG unter Berücksichtigung der Bedeutung und Schwierigkeit des Falles sowie des Zeitaufwands des Gerichtes für dieses Verfahren auf Fr. 3'000.- festzusetzen. Da der Beschuldigte vollumfänglich unterliegt, hat er die gesamten Kosten zu tragen. Eine Entschädigung ist ihm ausgangsgemäss nicht zuzusprechen.

Es wird beschlossen:

  1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 7. Abteilung

    - Einzelgericht, vom 26. Juni 2018 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:

    1.-4. ( )

    1. Die von der Stadtpolizei Zürich sichergestellten und bei der Kasse des Bezirksgerichts Zürich unter der Sach-Kaution Nr. 33280 lagernden Gegenstände (iPhone Gehäuse [Elektroschocker], 3 Schlagringe, 1 Schlagstock, 1 Doppelseitiges Klappmesser) werden eingezogen und der Lagerbehörde zur Vernichtung überlassen.

    2. Die von der Stadtpolizei Zürich sichergestellten Betäubungsmittel (5 Jungpflanzen ohne Blüten, Lager-Nr. S02165-2017) werden eingezogen und der Lagerbehörde zur Vernichtung überlassen.

    3. Rechtsanwalt Dr. iur. HSG X. wird für seine Aufwendungen als vormaliger amtlicher Verteidiger des Beschuldigten mit Fr. 1'656.50 (inkl. Auslagen und MwSt) aus der Gerichtskasse entschädigt.

      8. ( )

      1. Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf:

        Fr. 900.00 ; die weiteren Kosten betragen:

        Fr. 1'000.00 Gebühr für das Vorverfahren;

        Fr. 1'020.35 Auslagen (Vorverfahren);

        Fr. 1'656.50 vormalige amtliche Verteidigung. Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.

      2. ( )

      3. ( )

  2. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.

Es wird erkannt:

  1. Der Beschuldigte A.

    ist schuldig

    1. des Vergehens gegen das Waffengesetz im Sinne von

      • Art. 33 Abs. 1 WG in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 lit. d WG, Art. 28b WG sowie Art. 71 WV;

      • Art. 33 Abs. 1 WG in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 lit. e WG, Art. 5 Abs. 1 lit. e und Abs. 4 WG und Art. 28b WG sowie Art. 2 WV und Art. 71 WV;

      • Art. 33 Abs. 1 WG in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 lit. c WG, Art. 5 Abs. 1 lit. c und Abs. 4 WG, Art. 28b WG sowie Art. 71 WV;

    2. der mehrfachen Übertretung des Bundesgesetzes über die Betäu- bungsmittel im Sinne von Art. 19a Ziff. 1 in Verbindung mit Art. 19 Abs. 1 lit. a BetmG.

  2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 120.-, wovon 1 Tagessatz als durch Haft geleistet gilt, sowie einer Busse von Fr. 500.-.

  3. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre festgesetzt.

  4. Die Busse ist zu bezahlen. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 5 Tagen.

  5. Das erstinstanzliche Kostenund Entschädigungsdispositiv (Dispositiv-Ziff. 8 und 10-11) wird bestätigt.

  6. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 3'000.-.

  7. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt.

  8. Dem Beschuldigten wird für das Berufungsverfahren keine Entschädigung zugesprochen.

  9. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an

    • die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten (übergeben)

    • die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl (übergeben) sowie in vollständiger Ausfertigung an

    • die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten

    • die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl

    • das Bundesamt für Polizei, Zentralstelle Waffen

      und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälliger Rechtsmittel an

    • die Vorinstanz

    • die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A

    • die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich

    • die Stadtpolizei Zürich.

  10. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes.

Obergericht des Kantons Zürich

I. Strafkammer Zürich, 2. Mai 2019

Der Präsident:

Oberrichter lic. iur. R. Naef

Die Gerichtsschreiberin:

lic. iur. S. Maurer

Zur Beachtung:

Der/die Verurteilte wird auf die Folgen der Nichtbewährung während der Probezeit aufmerksam gemacht:

Wurde der Vollzug einer Geldstrafe unter Ansetzung einer Probezeit aufgeschoben, muss sie vorerst nicht bezahlt werden. Bewährt sich der/die Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit, muss er/sie die Geldstrafe definitiv nicht mehr bezahlen (Art. 45 StGB); Analoges gilt für die bedingte Freiheitsstrafe.

Eine bedingte Strafe bzw. der bedingte Teil einer Strafe kann im Übrigen vollzogen werden (Art. 46 Abs. 1 bzw. Abs. 4 StGB),

  • wenn der/die Verurteilte während der Probezeit ein Verbrechen oder Vergehen begeht,

  • wenn der/die Verurteilte sich der Bewährungshilfe entzieht oder die Weisungen missachtet.

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