E-MailWeiterleiten
LinkedInLinkedIn

Urteil Obergericht des Kantons Zürich (ZH)

Kopfdaten
Kanton:ZH
Fallnummer:SB180281
Instanz:Obergericht des Kantons Zürich
Abteilung:I. Strafkammer
Obergericht des Kantons Zürich Entscheid SB180281 vom 12.09.2019 (ZH)
Datum:12.09.2019
Rechtskraft:Weiterzug ans Bundesgericht, 6B_1400/2019
Leitsatz/Stichwort:Üble Nachrede
Schlagwörter : Privatkläger; Schuldig; Beschuldigte; Vorinstanz; Berufung; Privatklägers; Beschuldigten; Äusserung; Äusserungen; Verfahren; Urteil; Aussage; Staatsanwalt; Staatsanwaltschaft; Aussagen; Antisemitisch; Recht; Verfahren; Holocaust; Antisemitische; Privatklägerschaft; Wahrheit; Verbreitet; Antisemit; Eingabe; Entscheid; Parteien; Bundesgericht; Berufungsverfahren; Geldstrafe
Rechtsnorm:Art. 382 StPO ; Art. 82 StPO ; Art. 83 StPO ; Art. 369 StGB ; Art. 28 ZGB ; Art. 46 StGB ; Art. 391 StPO ; Art. 428 StPO ; Art. 45 StGB ;
Referenz BGE:141 IV 249;
Kommentar zugewiesen:
Spühler, Basler Kommentar zur ZPO, Art. 321 ZPO ; Art. 311 ZPO, 2017
Weitere Kommentare:-
Entscheid

Obergericht des Kantons Zürich

I. Strafkammer

Geschäfts-Nr.: SB180281-O/U/jv

Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. S. Volken, Präsident, lic. iur. Ch. Prinz und Oberrichterin lic. iur. Erb sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. S. Kümin Grell

Urteil vom 12. September 2019

in Sachen

  1. A. ,
  2. Verein B. ,

Privatkläger und I. Berufungskläger

1, 2 vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. HSG X.

sowie

Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich, vertreten durch Staatsanwalt lic. iur. M. Wyss, Anklägerin und II. Berufungsklägerin (Rückzug)

gegen

C. ,

Beschuldigte und III. Berufungsklägerin verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. Y.

betreffend üble Nachrede

Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Winterthur, Einzelgericht, vom 29. März 2018 (GG170077)

Anklage:

Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft IV vom 4. September 2017 (Urk. 58) ist diesem Urteil beigeheftet.

Urteil der Vorinstanz:

(Urk. 103 S. 54 ff.)

Es wird erkannt:

  1. Die Beschuldigte C.

    ist schuldig der üblen Nachrede im Sinne von Art. 173 Ziff. 1

    StGB, wobei festgestellt wird, dass sie bezüglich der von ihr zum Nachteil der Privatklägerin 2 getätigten und weiterverbreiteten Äusserungen den Wahrheitsbeweis nicht erbracht hat.

    Bezüglich der von ihr zum Nachteil des Privatklägers 1 getätigten und weiterverbreiteten

    Äusserungen hat sich C.

    nicht schuldig gemacht.

  2. Die Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu Fr. 50.-.

  3. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 4 Jahre festgesetzt.

  4. Die mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach vom 30. Oktober 2014 für die bedingte Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu Fr. 100.- angesetzte Probezeit von 4 Jahren wird um 1 Jahr verlängert.

  5. Das Genugtuungsbegehren des Privatklägers 1 wird auf den Weg des Zivilprozesses verwiesen.

  6. Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf:

    Fr. 3'600.00; die weiteren Kosten betragen:

    Fr. 1'400.00 Gebühr für das Vorverfahren

    Fr. 5'000.00 Total

    Allfällige weitere Kosten bleiben vorbehalten.

  7. Die Kosten des obergerichtlichen Beschwerdeverfahrens UE160081 im Betrag von Fr. 1'000.- (Gerichtsgebühr) werden auf die Gerichtskasse genommen. Die Kosten des

    Vorverfahrens und des gerichtlichen Verfahrens werden der Beschuldigten zur Hälfte auferlegt und im Übrigen auf die Gerichtskasse genommen.

  8. Die Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin 2 für das gesamte Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 5'000.- (inkl. Barauslagen und MwSt.) zu bezahlen.

  9. Der Beschuldigten wird eine Parteientschädigung von Fr. 5'000.- (inkl. Barauslagen und MwSt.) für die anwaltliche Verteidigung aus der Gerichtskasse zugesprochen.

  10. (Mitteilungen)

  11. (Rechtsmittel)

Berufungsanträge:

  1. Der Beschuldigten: (Urk. 111 S. 2)

    1. Es sei der Teilschuldspruch gemäss Disp.-Ziff. 1 Abs. 1 aufzuheben und die Beschuldigte sei von Schuld und Strafe freizusprechen.

    2. In Abänderung der Disp.-Ziff. 7 seien die Kosten des Vorverfahrens, des erstinstanzlichen gerichtlichen Verfahrens und des obergerichtlichen Beschwerdeverfahrens UE160081 den Privatklägern 1 und 2 aufzuerlegen.

      Unter Kostenund Entschädigungsfolge zulasten der Privatkläger 1 und 2.

  2. Der Privatklägerschaft:

    (Urk. 106 S. 2; vgl. Urk. 123 und Urk. 159 S. 12 betr. Rückzug des Privatklägers 2)

    1. Ziffer 1 Abs. 2 des Urteilsdispositivs vom 29. März 2018 sei aufzuheben und die Beschuldigte/Berufungsbeklagte sei aufgrund ihrer getätigten und weiterverbreiteten Äusserungen zum Nachteil des Privatklägers 1 wegen übler Nachrede gem. Art. 173 zu verurteilen;

    2. Ziffer 2 des Urteilsdispositivs vom 29. März 2018 sei aufzuheben und es sei die Geldstrafe entsprechend dem vollumfänglichen Schuldspruch neu zu bemessen;

    3. Ziffer 5 des Urteilsdispositivs vom 29. März 2018 sei aufzuheben und die Beschuldigte/Berufungsbeklagte sei zu verpflichten, den Berufungsklägern 1 und 2 eine Genugtuung von Fr. 1'000.-, zahlbar an den Berufungskläger 2, zu bezahlen;

    4. Die Ziffern 7, 8 und 9 des Urteilsdispositivs vom 29. März 2018 seien aufzuheben und es seien der Beschuldigten/Berufungsbeklagten die Verfahrenskosten aufzuerlegen zuzüglich einer Parteikostenentschädigung an die Privatkläger von Fr. 42'363.40;

      alles unter Kostenund Entschädigungsfolgen (zzgl. 7,7% MwSt.) zu Lasten der Beschuldigten/Berufungsbeklagten, eventualiter zu Lasten des Staates.

      Erwägungen:

      1. Prozessuales
  1. Verfahrensgang

    1. Zum Verfahrensgang bis zum obenerwähnten Urteil des Bezirksgerichts Winterthur vom 29. März 2018 kann auf die diesbezüglichen Erwägungen in jenem Entscheid verwiesen werden (vgl. Urk. 103 S. 4 ff.).

    2. Gegen das besagte Urteil vom 29. März 2018 liessen die Privatkläger mit Eingabe vom 5. April 2018 (Urk. 88) und die Beschuldigte sowie die Staatsanwaltschaft je mit Eingaben vom 9. April 2018 (Urk. 91, Urk. 93) Berufung anmelden. Die Staatsanwaltschaft zog ihre Berufung am 27. Juni 2018 zurück, nachdem ihr das begründete Urteil tags zuvor zugestellt worden war (Urk. 99/2 und 104). Nach Zustellung des begründeten Urteils an die Privatkläger und die

      Beschuldigte am 27. Juni 2018 (Urk. 99/1 und 3) reichten die Privatkläger am

      3. Juli 2018 und die Beschuldigte am 17. Juli 2018 je fristgerecht ihre Berufungserklärungen ein (Urk. 106 und Urk. 111). Dabei stellte die Privatklägerschaft den Antrag auf eine schriftliche Durchführung des Berufungsverfahrens (Urk. 106 S. 2) und die Beschuldigte beantragte, sie sei von der Teilnahme an der Berufungsverhandlung zu dispensieren (Urk. 111).

    3. Mit Präsidialverfügung vom 23. Juli 2018 wurde vom Rückzug der Staatsanwaltschaft Vormerk genommen und es wurden die Berufungserklärungen den jeweiligen Gegenseiten zugestellt, um gegebenenfalls Anschlussberufung zu erheben oder ein Nichteintreten auf die Berufung zu beantragen (Urk. 113). Mit Eingabe vom 8. August 2018 verzichtete die Staatsanwaltschaft auf eine Anschlussberufung und das Stellen eines Antrags (Urk. 117). Die Verteidigung beantragte mit Eingabe vom 14. August 2018, auf die Berufung des Privatklägers 2 sei mangels Beschwerdelegitimation nicht einzutreten (vgl. Urk. 118). Mit Präsidialverfügung vom 11. September 2018 wurden die Eingaben der Parteien je den Gegenseiten zugestellt, das Gesuch der Beschuldigten um Dispensation von der Teilnahme an der Berufungsverhandlung abgewiesen und dieser sowie der Staatsanwaltschaft Frist angesetzt, um zum Antrag der Privatkläger auf Anordnung des schriftlichen Berufungsverfahrens Stellung zu nehmen. Zudem wurde dem Privatkläger 2 und der Staatsanwaltschaft Frist angesetzt zur freigestellten Vernehmlassung zum Nichteintretensantrag der Beschuldigten (Urk. 120). Daraufhin erklärte die Staatsanwaltschaft mit Eingabe vom 13. September 2018 ihren Verzicht auf Stellungnahme zum Antrag auf Durchführung des schriftlichen Berufungsverfahrens und Verzicht auf Vernehmlassung zum Nichteintretensantrag der Beschuldigten (Urk. 122). Mit Eingabe vom 17. September 2018 liess der Privatkläger 2 den Rückzug seiner Berufung bezüglich Ziffer 5 des vorinstanzlichen Urteilsdispositivs betreffend Genugtuung erklären (Urk. 123). Die Beschuldigte erklärte sich mit der Durchführung des schriftlichen Berufungsverfahrens einverstanden (Urk. 125).

    4. Mit Präsidialverfügung vom 4. Oktober 2018 wurde das schriftliche Verfahren angeordnet sowie den Privatklägern 1 und 2 Frist angesetzt, um die Berufungs-

      anträge zu stellen und zu begründen, wobei für den Säumnisfall angedroht wurde, die Berufung gelte als zurückgezogen. Ebenfalls wurde den Privatklägern 1 und 2 Frist angesetzt, um letztmals Beweisanträge zu stellen (Urk. 127). Mit Eingabe vom 25. Oktober 2018 reichte die Privatklägerschaft sodann ihre Berufungsbegründung ins Recht (Urk. 133).

    5. Mit Präsidialverfügung vom 31. Oktober 2018 wurde der Beschuldigten Frist angesetzt, um zur Berufung der Privatklägerschaft die Berufungsantwort einzureichen. Gleichzeitig wurde ihr Frist angesetzt, um ihre Berufungsanträge zu stellen und zu begründen sowie letztmals Beweisanträge zu stellen. Mit ebendieser Verfügung wurde schliesslich der Staatsanwaltschaft und der Vorinstanz Frist für eine freigestellte Vernehmlassung angesetzt (Urk. 137). Sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die Vorinstanz verzichteten auf eine Stellungnahme resp. Vernehmlassung (Urk. 139 und 141). Innert zweimal erstreckter Frist reichte die Verteidigung am 3. Januar 2019 ihre (Erst-)Berufungsantwort und (Dritt-) Berufungsbegründung ins Recht (Urk. 142, 145, 147 und 151). Diese wurde mit Präsidialverfügung vom 4. Januar 2019 den Privatklägern sowie der Staatsanwaltschaft zugestellt, wobei diesen Frist angesetzt wurde, um die (Erst-) Berufungsreplik bzw. die (Dritt-)Berufungsantwort einzureichen (Urk. 153). Wäh- rend die Staatsanwaltschaft auf eine Stellungnahme verzichtete (Urk. 155), reichte die Privatklägerschaft am 29. Januar 2019 eine (Erst-)Berufungsreplik und (Dritt-)Berufungs-antwort ins Recht (Urk. 159). Darin erklärte der Privatkläger 1, der Privatkläger 2 habe seine Berufung mit vorerwähnter Eingabe vom 17. September 2018 vollumfänglich und nicht nur punktuell (betr. Genugtuung) zurückgezogen (Urk. 159 S. 12). Die (Erst-)Berufungsreplik und (Dritt-)Berufungsantwort der Privatklägerschaft wurde mit Präsidialverfügung vom 29. Januar 2019 der Beschuldigten und der Staatsanwaltschaft zugestellt. Gleichzeitig wurde der Beschuldigten Frist angesetzt, um die (Erst-)Berufungsduplik bzw. die (Dritt-) Berufungsreplik einzureichen (Urk. 161). Mit Eingabe vom 22. Februar 2019 liess die Beschuldigte ihren Verzicht auf Stellungnahme mitteilen (Urk. 167). Mit Präsidialverfügung vom 26. Februar 2019 wurde das Beweisverfahren als geschlossen erklärt (Urk. 171). Die Privatklägerschaft reichte am 20. März 2019 ein Urteil des Obergerichts Bern vom 16. Januar 2019 betreffend D. und am 15. Mai 2019

zwei Urteile der II. zivilrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts vom 30. April 2019 betreffend die Beschuldigte ins Recht (Urk. 178, 183 und 184). Diese wurden der Beschuldigten und der Staatsanwaltschaft mit Präsidialverfügung vom

21. Mai 2019 zur freigestellten Vernehmlassung zugestellt (Urk. 185). Die Stellungnahme resp. Vernehmlassung der Beschuldigten hierzu ging am 1. Juli 2019 hierorts ein und wurde den Privatklägern am 17. Juli 2019 zur Kenntnisnahme zugeschickt (Urk. 191). Am 12. August 2019 reichte der Privatkläger 1 eine Stellungnahme zur besagten Vernehmlassung der Beschuldigten mit prozessualen Anträgen inkl. Beilagen ein (Urk. 201 und 203/1-2, vgl. die Ausführungen hierzu nachfolgend unter Ziffer 2). Bezugnehmend auf diese Eingabe reichte er am 16. August 2019 eine weitere Beilage nach (Urk. 204 und 206).

  1. Prozessuales

    1. Mit der erwähnten Eingabe vom 12. August 2019 reichte der Privatkläger 1 seine Stellungnahme zur Vernehmlassung der Beschuldigten ein und stellte die Anträge, das vorliegende Verfahren sei zu sistieren bis zum Vorliegen eines Entscheids des Bundesgerichts im Parallelverfahren gegen D. , eventualiter

      seien die Akten des Berufungsverfahrens gegen D.

      beizuziehen, und es

      seien die Verfahrensakten zum Bundesgerichtsurteil vom 30. April 2019 gegen die Beschuldigte beizuziehen (Urk. 201).

      1. Hinsichtlich des gestellten Sistierungsgesuchs ist festzuhalten, dass bei der nachfolgenden materiellen Auseinandersetzung kein Anlass besteht, das besagte Parallelverfahren abzuwarten, resp. das vorliegende Verfahren zu sistieren. Das Gesuch um Sistierung des Verfahrens ist daher abzuweisen.

      2. Ein weiterer Aktenbeizug im Sinne einer Beweisergänzung erfolgt nicht, da das Beweisverfahren bereits geschlossen wurde. Auf den entsprechenden Beweisantrag der Privatklägerschaft ist mithin nicht eizutreten.

    2. Ferner beantragte die Privatklägerschaft in ihrer Berufungserklärung vom

  2. Juli 2018 unter anderem, Ziffer 2 des vorinstanzlichen Urteilsdispositivs sei aufzuheben und es sei die Geldstrafe entsprechend dem vollumfänglichen

Schuldspruch neu zu bemessen (Urk. 106 S. 2). Die Privatklägerschaft kann jedoch einen Entscheid hinsichtlich der ausgesprochenen Sanktion nicht anfechten (vgl. Art. 382 Abs. 2 StPO). Auf den Antrag der Privatklägerschaft betreffend Strafmass ist daher mangels Legitimation nicht einzutreten.

2.3. Schliesslich ist festzuhalten, dass das Verfahren spruchreif ist.

  1. Umfang der Berufung

    Die Beschuldigte fordert mit ihrer Berufung einen vollumfänglichen Freispruch (Urk. 111), die Privatklägerschaft beantragt einen vollumfänglichen Schuldspruch (Urk. 106). Somit - und aufgrund der Konnexität mit den übrigen Entscheidpunkten - steht das ganze vorinstanzliche Urteil im Berufungsverfahren zur Disposition.

  2. Formelles

    1. Soweit für die tatsächliche und die rechtliche Würdigung des eingeklagten Sachverhaltes auf die Erwägungen der Vorinstanz verwiesen wird, so erfolgt dies in Anwendung von Art. 82 Abs. 4 StPO, auch ohne dass dies jeweils explizit Erwähnung findet.

    2. Vor dem Hintergrund, dass sich die Parteien äusserst ausführlich vernehmen liessen, ist an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass sich die urteilende Instanz nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen muss (BGE 141 IV 249 E. 1.3.1 mit Hinweisen). Die Berufungsinstanz kann sich vielmehr auf die für ihren Entscheid wesentlichen Punkte beschränken.

  3. Berichtigung

Mit Schreiben vom 24. Juli 2018 stellte der Privatkläger 1 bei der Vorinstanz ein Berichtigungsgesuch, der im vorinstanzlichen Entscheid auf Seite 26 unten fälschlicherweise zitierte Ausdruck Jude sei durch Jude zu ersetzen (vgl. Urk. 115). Die Vorinstanz verwies auf besagter Seite 26 auf einen Artikel im E. vom tt. Juli 2015, in welchem die Äusserung des Privatklägers Jude

wiedergegeben wurde (vgl. Urk. 103 S. 26, Urk. 75/19). Es handelt sich demnach offensichtlich um ein Versehen der Vorinstanz, was diese in ihrem Schreiben vom

26. Juli 2018 auch einräumte (Urk. 115). Das Versehen wirkte sich jedoch nicht auf den Entscheid resp. das Dispositiv aus, womit kein Fall einer Urteilsberichtigung im Sinne von Art. 83 StPO vorliegt.

  1. Sachverhalt
    1. Die der Beschuldigten im Detail gemachten Vorwürfe ergeben sich aus der Anklageschrift vom 4. September 2017 (Urk. 58). Zusammengefasst soll die Beschuldigte am 13. August 2015 bewusst das Ansehen der Privatkläger 1 und 2 verletzt haben, indem sie einen Link zu einer Publikation verbreitete, welche den Privatkläger 1 als mehrfach wegen antisemitischer Äusserungen vorbestraft und als Antisemit sowie den Privatkläger 2 als antisemitische Organisation und ein neonazistischer -verein bezeichnete. Zudem soll sie an einer zum Link gehö- renden, ebenfalls öffentlichen Diskussion teilgenommen haben und den Privatkläger 1 insbesondere als Mensch mit einer klar antisemitischen und ausländerfeindlichen Haltung und als Nazi sowie den Privatkläger 2 als Hasspropagierende Organisation bezeichnet haben.

    2. Die Vorinstanz kam gestützt auf die Eingeständnisse der Beschuldigten an der Hauptverhandlung und die übrigen Beweismittel zutreffend zum Schluss, dass der Anklagesachverhalt erstellt ist (Urk. 103 S. 7 f.). Die Verteidigung vermag mit ihrem Einwand, die Beschuldigte habe auf das generelle Problem antisemitischer Tendenzen in der veganen Bewegung hingewiesen und nicht den Privatkläger 1 im Speziellen als Nazi bezeichnet (vgl. Urk. 147 S. 10 f.), nicht zu überzeugen. An der erstinstanzlichen Hauptverhandlung stellte die Beschuldigte bei der Frage Wie kamen Sie darauf, dass A. ein Mensch mit einer klar antisemitischen und Ausländer-feindlichen Haltung und ein Nazi sein soll den entsprechenden Vorhalt denn auch nicht in Abrede und antwortete Indem ich mir seine Aussagen angeschaut habe. [ ] (Prot. I S. 25).

  2. Rechtliche Würdigung
  1. Tatbestandsmässigkeit

    1. Der üblen Nachrede macht sich schuldig, wer jemanden bei einem anderen eines unehrenhaften Verhaltens oder anderer Tatsachen, die geeignet sind, seinen Ruf zu schädigen, beschuldigt oder verdächtigt, sowie wer eine solche Beschuldigung oder Verdächtigung weiterverbreitet (Art. 173 Ziff. 1 StGB).

    2. Die Vorinstanz kam im Rahmen ihrer rechtlichen Würdigung zutreffend zum Schluss, dass die eingeklagten Äusserungen geeignet sind, die Ehre und den Ruf der Privatkläger zu schädigen und dass die Beschuldigte auch gewusst hat, dass die von ihr weiterverbreiteten und von ihr selbst vorgebrachten Äusserungen rufschädigend sein können (vgl. Urk. 103 S. 9). Ebenso korrekt wurde auf die entsprechenden Eingeständnisse der Beschuldigten an der Hauptverhandlung hingewiesen (vgl. Urk. 103 S. 9; Prot. I S. 19). Mit der Vorinstanz kann somit davon ausgegangen werden, dass die Beschuldigte mit ihrem Verhalten sowohl den objektiven wie auch den subjektiven Tatbestand der üblen Nachrede im Sinne von Art. 173 Ziff. 1 StGB erfüllt hat (Urk. 103 S. 9).

  2. Rechtfertigungsgründe

    1. Allgemeine Rechtfertigungsgründe geniessen Vorrang vor den Entlastungsbeweisen. Greift ein Rechtfertigungsgrund, bedarf es somit gar keines Entlastungsbeweises mehr (BSK StGB II-Riklin, 4. Aufl., Basel 2019, Art. 173 N 12).

    2. Die Verteidigung bringt in ihrer Berufungsbegründung unter dem Titel des Rechtfertigungsgrundes vor, die Privatkläger hätten durch konkludentes Handeln in die angeklagte Meinungsäusserung eingewilligt. Zum Zeitpunkt der Meinungs- äusserung seien auf der Vereinswebseite der Privatkläger tonnenweise Inhalte der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden, mit denen die Privatkläger nach allgemeiner oder zumindest vertretbarer Ansicht eine rassistische und menschenfeindliche Gesinnung zum Ausdruck gebracht hätten. Indem die Privatkläger dies getan hätten und indem sie diese Inhalte öffentlich als nicht antisemitisch und nicht rassistisch verteidigt hätten, hätten sie darin eingewilligt, dass dieselben

      Inhalte auch von Dritten kommentiert und beurteilt würden. Dass die besagten Inhalte von der Beschuldigten anders beurteilt worden seien als von den Privatklägern, sei unerheblich, die Einwilligung gelte, solange die Beurteilung der Inhalte vertretbar sei (Urk. 147 S. 13).

    3. Aus dem Umstand, dass die Privatkläger ihre Meinung auf der Vereinswebseite öffentlich kundtaten und diese als nicht antisemitisch und nicht rassistisch verteidigten, kann nicht geschlossen werden, dass diese damit in kritische Kommentare der vorliegenden Art einwilligten. Vielmehr gaben die Privatkläger auch mit der Erstattung ihrer unzähligen früheren Strafanzeigen und durch auf der Vereinswebseite erwähnte Verfahren gegen Kritiker ausdrücklich zu verstehen, dass sie mit kritischen Ansichten gerade nicht einverstanden waren. Der Rechtfertigungsgrund der Einwilligung in die Tat ist somit vorliegend nicht gegeben.

  3. Entlastungsbeweis

    Beweist die beschuldigte Person, dass die von ihr vorgebrachte oder weiterverbreitete Äusserung der Wahrheit entspricht, oder dass sie ernsthafte Gründe hatte, sie in guten Treuen für wahr zu halten, so ist sie nicht strafbar (Art. 173 Ziff. 2 StGB). Die Beschuldigte macht geltend, dass ihr der Wahrheitsbeweis wie auch der Gutglaubensbeweis gelängen (vgl. Urk. 74 S. 12-20). Vor der Prüfung der vorgebrachten Entlastungsbeweise ist jedoch zu klären, ob die Beschuldigte hierzu zugelassen ist.

    1. Zulassung

      1. Die beschuldigte Person wird zum Beweis nicht zugelassen und ist strafbar für Äusserungen, die ohne Wahrung öffentlicher Interessen oder sonst wie ohne begründete Veranlassung, vorwiegend in der Absicht vorgebracht oder verbreitet werden, jemandem Übles vorzuwerfen, insbesondere, wenn sich die Äusserungen auf das Privatoder Familienleben beziehen (vgl. Art. 173 Ziff. 3 StGB). Wie die Vorinstanz zutreffend erwähnte, stellt die Zulassung zum Entlastungsbeweis die Regel dar und wird nur ausnahmsweise verwehrt, wenn die beschuldigte Person ohne begründete Veranlassung, insbesondere ohne Wahrung öffentlicher

        Interessen, handelt sowie (kumulativ) es ihr in erster Linie darum geht, dem Verletzen Übles vorzuwerfen (Urk. 103 S. 10 mit weiteren Verweisen).

      2. Die Verteidigung verwies hierzu zunächst auf den Facebook-Eintrag der Beschuldigten vom 13. August 2015 mit folgendem Inhalt (Urk. 74 S. 3, vgl. Urk. 71/2):

        Ich bin in Q. [Ort] wohnhaft, Veganerin und arbeite auch viel an politischen Themen.

        Nun findet in Q. bald die von R. veranstaltete S. Schweiz 15 statt. Grundsätzlich bin ich für Events dieser Art, die den Vegetarismus gesellschaftsfähig machen, insbesondere auch, weil ich die Reduktion von tierischen Nahrungsmitteln als einen wesentlichen Beitrag zum Erhalt der Ressourcen, dem Ökosystem der Erde und der Reduktion von Leid ansehe.

        Die vegane Szene hat allerdings bereits einen teilweise seltsamen Ruf. Mit dem Zulassen von Sekten als auch Menschen mit einer öffentlich klar anti-

        semitischen und Ausländer-feindlichen Haltung an der #S.

        verschär-

        fen wir das Problem und positionieren wir uns als Naziund Sektenfreundlich.

        Ich kann mich von derlei Haltungen nur klar distanzieren.

        Glaubensfragen und Rassistische Haltungen gehören NICHT an die S. !

        Die Verteidigung machte im Wesentlichen geltend, dass daraus hervorgehe, dass der Beschuldigten als Veganerin das Thema der Zulassung umstrittener Teilnehmer an der S. besonders wichtig war, zumal diese in Q. stattfand und es ihr ein wichtiges Anliegen sei, den Vegetarismus gesellschaftlich stärker zu verankern, was jedoch ihrer Ansicht nach zum Scheitern verurteilt sei, wenn sich die Szene nicht klar von Sekten und Rassisten abgrenze. Die Beschuldigte habe somit für ihre Wortmeldung einen sachlichen Grund sowie ein erhebliches privates und öffentliches Interesse gehabt. Auch habe die Äusserung nicht vorwiegend bezweckt, den Privatklägern übles vorzuwerfen (vgl. Urk. 74 S. 11).

      3. Wie die Vorinstanz zutreffend erwog, legte die Beschuldigte an der erstinstanzlichen Hauptverhandlung glaubhaft dar, dass sie die Äusserungen im Kontext einer länger andauernden Diskussion über die S. 2015 und deren Teilnehmer getätigt bzw. weiterverbreitet hat und die Charaktereigenschaften der Teilnehmer an einer solchen Veranstaltung generell die vegane Szene beschäftigte bzw. weiterhin beschäftigt. Letztlich habe sie den obenerwähnten Eintrag auf ihrem eigenen Facebook-Profil veröffentlicht und auf Anfrage einer Diskussionsteilnehmerin F. den Link zu einem Eintrag des oder der Facebook-User G._ geteilt (vgl. Urk. 103 S. 11; Prot. I S. 14 f. und 23 f.). Idealerweise wollte sie mit ihren Äusserungen erreichen, dass die Privatkläger nicht an der S. 2015 teilnehmen würden (vgl. Urk. 103 S. 11; Prot. I S. 15). Mit der Vorinstanz ist daraus zu schliessen, dass die Beschuldigte die Privatkläger durch ihre Äusserungen zwar in ein negatives Licht gerückt hat, dass es ihr aber gerade nicht primär darum ging, den Privatklägern Übles vorzuwerfen. Damit kann offengelassen werden, ob die Beschuldigte mit begründeter Veranlassung gehandelt hat (vgl. auch Urk. 103 S. 11).

      4. Mit der Vorinstanz ist demzufolge von der Regel der Zulassung zum Entlastungsbeweis nicht abzuweichen und die Beschuldigte ist zum Entlastungsbeweis zuzulassen (vgl. Urk. 103 S. 11).

    1. Wahrheitsund Gutglaubensbeweis

      1. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann auf die theoretischen Ausführungen zu Wahrheitsund Gutglaubensbeweis im vorinstanzlichen Entscheid verwiesen werden (vgl. Urk. 103 S. 12 f.).

      2. Die Vorinstanz prüfte im Einzelnen, für welche Äusserungen die Beschuldigte den Wahrheitsoder den Gutglaubensbeweis antritt und ob ihr dieser gelingt (Urk. 103 S. 13 ff.), welches Vorgehen sinnvoll erscheint.

    2. Mehrfach wegen antisemitischer Äusserungen vorbestraft

      Im von der Beschuldigten weiterverbreiteten G. -Artikel wurde unter anderem festgehalten, der Privatkläger 1 sei mehrfach wegen antisemitischer Äusserungen vorbestraft. Die Vorinstanz wies zunächst auf das Urteil des Bundesgerichts vom 26. September 2000 respektive auf den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich vom 10. März 1998 hin, mit welchem der Privatkläger 1 wegen mehrfacher Rassendiskriminierung im Sinne von Art. 261bis Abs. 4 StGB verurteilt wurde (Urk. 103 S. 14). Ebenso hielt sie zutreffend fest, dass es zu keiner weiteren rechtkräftigen Verurteilung des Privatklägers 1 wegen Rassendiskriminierung gekommen ist. Die Vorinstanz führte die dem besagten Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich vom 10. März 1998 zugrunde liegenden Äusserungen bzw. Textpassagen auf, welche tatbeständlich im Sinne von Art. 261bis Abs. 4 StGB qualifiziert wurden, und schloss daraus, dass der Privatkläger 1 als (zumindest) einmal wegen mehrfacher antisemitischer Äusserungen verurteilt gelte (Urk. 103 S. 14 ff.). Zu der Äusserung, dass der Privatkläger 1 vorbestraft sei, erwog die Vorinstanz insbesondere, dass sich Art. 369 Abs. 7 StGB an Behörden richte und es Privatpersonen nicht generell verboten sei, entfernte Vorstrafen der betroffenen Person vorzuhalten (Urk. 103 S. 19 f.) und dass im konkreten Fall der Privatkläger 1 das Thema seiner Verurteilung bzw. seiner Vorstrafe stets aktuell gehalten habe, weshalb er auch von Dritten nicht verlangen könne, von diesen als nicht vorbestraft bezeichnet zu werden (Urk. 103 S. 20 f.). Schliesslich kam die Vorinstanz zum Schluss, dass die Äusserung, der Privatklä- ger 1 sei mehrfach vorbestraft, als vorliegend verhältnismässig unbedeutende Übertreibung zu qualifizieren sei, insbesondere angesichts der Tatsache, dass der Privatkläger 1 auch den langjährigen zweiten Strafprozess, welcher mit einem teilweisen Freispruch und einem teilweisen Nichteintreten endete, stets präsent hielt (vgl. Urk. 103 S. 21 ff.). Die Vorinstanz kam zum Schluss, dass der Beschuldigten der Wahrheitsbeweis gelingt und sie sich diesbezüglich nicht der üblen Nachrede schuldig gemacht hat (Urk. 103 S. 23). Im Detail kann auf die ausführliche und korrekte Begründung im vorinstanzlichen Entscheid verwiesen werden (vgl. Urk. 103 S. 13-23).

    3. Antisemit, Nazi, Mensch mit einer klar antisemitischen und Ausländerfeindlichen Haltung

      1. Weiter wurde der Privatkläger 1 im von der Beschuldigten weiterverbreiteten G. -Artikel als Antisemit und von der Beschuldigten selbst als Mensch mit einer klar antisemitischen und Ausländer-feindlichen Haltung und Nazi bezeichnet. Die Beschuldigte macht dabei geltend, dass aufgrund mehrerer Aussagen des Privatklägers 1 erwiesen sei, dass dieser im Tatzeitpunkt als solches bezeichnet werden durfte.

      2. Die Beschuldigte muss somit nachweisen, dass der Privatkläger 1 ein Nazi/ Antisemit ist oder den Holocaust verharmlost. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann auf die im vorinstanzlichen Urteil wiedergegebenen, zutreffenden Definitionen von Nazi, Neonazismus, Antisemit und ausländerfeindliche Haltung verwiesen werden (vgl. Urk. 103 S. 24 f.).

      3. Vorerst ist mit der Vorinstanz festzuhalten, dass der Wahrheitsbeweis nicht davon abhängt, ob sich der Privatkläger 1 im Sinne von Art. 261bis StGB tatbestandsmässig verhalten hat. Ein strafbares Verhalten des Privatklägers 1 wurde denn auch von der Beschuldigten nicht geltend gemacht (vgl. Urk. 103 S. 25).

      4. Der Wahrheitsbeweis der Beschuldigten hat sich grundsätzlich auf die Gesinnung des Privatklägers 1 zum Tatzeitpunkt zu beziehen. Gestützt darauf erachtete das Berner Obergericht im ähnlich gelagerten Fall D. die Verurteilung und das zweite, ebenfalls Jahre zurückliegende Verfahren gegen den Privatkläger 1 als aufgrund des Zeitablaufs nicht mehr geeignet, um eine aktuelle antisemitische Gesinnung zu beweisen (vgl. Urk. 178 S. 22 f.). Ebenso hielt das Berner Obergericht jene Aussagen des Privatklägers 1, welche mehr als 5 Jahre vor dem Tatzeitpunkt gemacht wurden, als nicht mehr relevant (Urk. 178 S. 23). Wie nachfolgend zu zeigen sein wird, hat sich der Privatkläger 1 jedoch kurz vor dem vorliegend relevanten Tatzeitpunkt in einem Interview dahingehend geäussert, dass er zu seinen früheren Aussagen - namentlich auch zu jenen aus den 1990erJahren (vgl. Vorinstanz Urk. 103 S. 26 f.) - stehe. Damit hat er seine früheren Aussagen, welche teilweise auch seiner früheren Verurteilung zugrunde liegen, wie auch das frühere Urteil aktualisiert. Sie sind daher für die Beurteilung der aktuellen Gesinnung des Privatklägers sehr wohl zu beachten.

      5. Die Beschuldigte macht zunächst unter Hinweis auf die Aussagen des Privatklägers 1 im E. vom tt. Juli 2015 (Urk. 74 Anhang 29, Urk. 75/19) geltend, der Privatkläger 1 bekenne sich auch heute noch zu all seinen früheren Aussagen, inklusive denjenigen aus den 1990er-Jahren, und negiere deren antisemitischen oder rassistischen Charakter. Im besagten Zeitungsartikel wurde der Privatkläger 1 wie folgt zitiert: Zu meinen damals gemachten Äusserungen stehe ich nach wie vor, Sie mögen zwar provokativ sein, sind aber richtig, man muss sie nur richtig lesen (Urk. 75/19). Einige Aussagen des Beschuldigten aus jener Zeit können dem Bundesgerichtsentscheid vom 26. September 2000, 6S.367/1998 E. 1, entnommen werden (vgl. auch die Wiedergabe in Urk. 103

        S. 15 f.). Mit der Vorinstanz ist bezüglich jener Aussagen auf die Feststellung des Bundesgerichts hinzuweisen, dass sich jemand, der sich in dieser Weise äussere, den Vorwurf des Handelns aus antisemitischen Beweggründen gefallen lassen müsse (vgl. Urk. 103 S. 27 mit Hinweis auf 6S.367/1998, E. 6.c).

      6. Weiter berücksichtigte die Vorinstanz einen Artikel des Privatklägers 1, der zumindest im Tatzeitpunkt auf der Website des B. einsehbar gewesen, gemäss Privatkläger 1 jedoch mittlerweile nicht mehr online sei (nach wie vor unter https://web.archive.org/web/20170904192440/https://www.B. .ch/justizwillku er/schaechtpr-vollstr/index.htm einsehbar, Urk. 74 Anhang 21, Urk. 103 S. 27 f.). Sie führte dazu zutreffend aus, der Privatkläger 1 beziehe sich darin auf H. und seine historischen Ansichten zum Holocaust, weswegen dieser in der Schweiz verurteilt worden sei. Die Vorinstanz wies darauf hin, dass H. ein bekannter Revisionist und Holocaustleugner ist, der bereits wegen mehrfacher Rassendiskriminierung verurteilt wurde und dem das Bundesgericht unter anderem eine grobe Verharmlosung des Holocausts vorgeworfen hat (Urk. 103 S. 28 mit Hinweis auf Urteil des BGer vom 22. März 2000, 6S.719/1999 E. 2.d.aa.). Weiter erwog die Vorinstanz korrekt, dass wer sich auf diese Ansichten von

        H.

        beziehe und dabei den Holocaust in Anführungsund Schlusszeichen

        setze, dem Durchschnittsleser sage, H.

        sei wegen seiner Ansichten zum

        angeblichen Holocaust verurteilt worden. Wer sich dahingehend äussere, gleichzeitig das Schweizer Rechtssystem kritisiere und von einer jüdischen Inquisition

        und dem Holocaust an Nutztieren spreche, der müsse sich zumindest vorhalten lassen, dass er selbst den Holocaust verharmlose (Urk. 103 S. 28).

      7. Ferner ging die Vorinstanz auf zwei Artikel der Privatklägerin 2, deren Prä- sident der Privatkläger 1 ist, mit den Titeln (Urk. 75/13) und (Urk. 75/14) ein (vgl. im Detail Urk. 103 S. 29). Die Vorinstanz erwog hierzu, dass der Privatkläger 2 resp. der Privatkläger 1 die Äusserungen von I. , für welche diese verurteilt worden sei, mehrfach relativierten. Namentlich werde der Grund, weshalb I. immer wieder angeklagt werde, nämlich Rassismus, in Anführungsund Schlusszeichen gesetzt und somit angezweifelt. Weiter werde zwischen der

        Behandlung von I.

        und jener des Privatklägers 1 eine Parallele gezogen

        und letztlich die Aussagen dieser beiden als sachbezogen und nicht rassistisch bezeichnet. Der Durchschnittsleser entnehme diesen Aussagen letztlich, dass die Äusserungen des Privatklägers 1 entgegen der Auffassung von Strafverfolgungsbehörden nicht verwerflich oder rassistisch seien, wie dies auch bei I. der Fall sei (vgl. Urk. 103 S. 29 f.). Diese Erwägungen sind zu übernehmen.

      8. Die Vorinstanz führte ferner diverse Aussagen des Privatklägers 1 aus den Jahren 2011 bis 2017 auf, worauf zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen wird (vgl. Urk. 103 S. 30-33 mit weiteren Verweisen). In diesen verteidigt der Privatkläger 1 seine früheren Äusserungen und hält dafür, dass diese nichts Rassistisches an sich hätten. So tat er es zuletzt auch im vorgenannten Interview gegenüber dem E. . Mit der Vorinstanz ist hierzu festzuhalten, dass wer sich nicht einmal von Äusserungen distanziert, welche höchstrichterlich als verwerflich bzw. rassistisch qualifiziert wurden, sondern diese verteidigt und zu rechtfertigen versucht, eine gewisse Unbelehrbarkeit an den Tag legt (vgl. Urk. 103 S. 34).

      9. Schliesslich ging die Vorinstanz auf ein Urteil des Bundesgerichts vom

        3. August 2015 (5A_207/2015 E. 6) ein, welches die Aussage der Boulevardzeitung J. zu beurteilen hatte, wonach der Privatkläger bereits x-fach wegen Verharmlosung des Holocausts verurteilt worden sei. Das Bundesgericht sei dabei zum Schluss gelangt, dass aufgrund verschiedener Äusserungen des

        Privatklägers 1 das von J.

        geäusserte Werturteil Verharmlosung des

        Holocausts nicht als ehrverletzend beanstandet werden könne. Zentral für diese

        Beurteilung sei die Äusserung des Privatklägers 1, dass man besser über das Schicksal der Batteriehühner berichten solle als über die Opfer des KZ-Regimes. Diese Gleichsetzung von Batteriehühnern mit Opfern des deutschen KZ-Regimes befremde den Durchschnittsleser und erwecke bei diesem den Eindruck, durch diesen Tier-Mensch-Vergleich werde die Ermordung tausender Menschen in deutschen Konzentrationslagern als unbedeutend hingestellt, bagatellisiert und verniedlicht, das heisse verharmlost (BGE vom 3. August 2015, 5A_207/2015

        E. 6.2.3, Urk. 103 S. 35 f.). Mit der Vorinstanz ist somit festzuhalten, dass das Bundesgericht die vom Privatkläger 1 getätigten Äusserungen als den Holocaust verharmlosend bzw. den entsprechenden Vorwurf nicht als ehrverletzend im Sinne von Art. 28 ZGB qualifiziert hatte. Nicht zu prüfen ist vorliegend, ob es sich dabei um keine gemäss Art. 261bis Abs. 4 StGB strafbare Verharmlosung des Holocausts handelt. Auch wer den Holocaust im umgangssprachlichen Sinne verharmlost, muss sich eine Bezeichnung als Nazi oder Antisemit vorhalten lassen (so auch Vorinstanz Urk. 103 S. 36).

      10. Mit der Vorinstanz ist zusammenfassend festzuhalten, dass wer sich trotz rechtskräftiger Verurteilung wegen mehrfacher Rassendiskriminierung hinter seine diesbezüglichen Äusserungen stellt und diese verteidigt, wer öffentlich Sympathien zu Persönlichkeiten kundtut, die ihrerseits wegen Rassendiskriminierung oder Verharmlosung des Holocausts verurteilt wurden, dem darf vorgeworfen werden, dass er den Holocaust verharmlose, insbesondere dann, wenn er selbst den Holocaust in Anführungsund Schlusszeichen setzt, gleichzeitig aber vom Holocaust an Nutztieren ohne eine solche Notation spricht. Weiter ist mit der Vorinstanz festzuhalten, dass der Durchschnittsleser aus dem vom Privatkläger 1 immer wieder angestrengten Tier-Mensch-Vergleich den Eindruck gewinnt, dass damit der Holocaust bagatellisiert bzw. verharmlost wird (Urk. 103 S. 36 f.). Schliesslich erwog die Vorinstanz korrekt, dass der Privatkläger 1 offensichtlich selbst der Meinung ist, dass er sich mit seinen Äusserungen in einem Grenzbereich bewege. Einerseits sei ihm bewusst, dass seine Aussagen provozierend sind und diese, sofern sie falsch gelesen würden, auch anders verstanden werden können (Urk. 75/19 S. 1). Andererseits habe er auch versucht, sich mit einer Klarstellung von den gegen ihn erhobenen Vorwürfen zu distanzieren

        (Urk. 75/18), was ihm zwar letztlich nicht gelungen sei, aber dennoch sein Bewusstsein für die Grenzwertigkeit seiner Aussagen aufzeige. Wer sich selbst bewusst in einem Grenzbereich bewege und sich dabei nicht ausdrücklich und wiederholt von den gegen ihn erhobenen Vorwürfen distanziere, der könne nicht erwarten, von sämtlichen Adressaten seiner Aussagen richtig in dem von ihm beabsichtigten Sinne verstanden zu werden. Es entspreche vielmehr der allgemeinen Lebenserfahrung, dass in diesem Fall die Aussagen vom Durchschnittsleser anders verstanden würden. Die Vorinstanz folgerte zurecht, der Privatkläger 1 müsse sich gefallen lassen, dass der Durchschnittsleser seine Aussagen anders auffasse und den Privatkläger 1 entsprechend als Nazi oder Antisemit bezeichne (Urk. 103 S. 37).

      11. Das Berner Obergericht war im ähnlich gelagerten Fall D. der Meinung, dass der Wahrheitsbeweis nicht gelinge (vgl. Urteil vom 16. Januar 2019, Urk. 178 S. 22 ff.). Es berücksichtigte nur diejenigen Zitate des Beschuldigten, welche in den letzten 5 Jahren vor dem Tatzeitpunkt erfolgt sind mit der Begrün- dung, dass vorher erfolgte Zitate nicht mehr geeignet seien, eine aktuelle antisemitische Gesinnung zu belegen. Ebenso vertrat die II. Strafkammer in ihrem Urteil vom 17. August 2018 i.S. K. die Ansicht, dass die Äusserungen des Privatklägers jüngeren Datums bis Juni 2015 keine ernsthaften Gründe darstellten, um diesen für einen Rassisten oder Antisemiten zu halten (vgl. Geschäfts-Nr. SB170428 resp. Urk. 203/1 Beilage U67 S. 29 f. Erw. 4.4.3). Im Unterschied zu jenen Verfahren liegt hier jedoch der Artikel des E. s vom Juli 2015 bei den Akten, gemäss welchem sich der Privatkläger 1 auf die in den 1990er-Jahren gemachten Aussagen bezog und diese damit aktualisierte, womit diese für die Beurteilung sehr wohl beigezogen werden können. Auch ist - teilweise im Unterschied zu den Parallelverfahren - hinsichtlich des Tatzeitpunkts gut möglich und glaubhaft, dass die Beschuldigte diesen Artikel zuvor gelesen hatte.

        Im Wesentlichen vertrat das Berner Obergericht zudem die Meinung, dass die vom Privatkläger 1 geübte Kritik am betäubungslosen Schächten alleine nicht geeignet sei, eine antisemitische Haltung zu belegen, da sie einen einzelnen Aspekt der jüdischen Religion kritisiere (Urk. 178 S. 23). Tatsächlich kann bei genauem Betrachten der Aussagen geschlossen werden, dass sich die Kritik des Privatklägers 1 an Juden lediglich auf das Schächten bezieht. Auch die II. Strafkammer wies unter anderem darauf hin, dass der Privatkläger 1 nicht nur Juden, sondern auch Moslems, Fischer, Kaninchenhalter etc. kritisiere (vgl. Urk. 203/1 Beilage U67 S. 30). Die Ausdrucksweise des Privatklägers 1 ist jedoch in Bezug auf die Juden seit jeher derart aggressiv, dass unter Berücksichtigung der von der Vorinstanz gemachten und vorstehend wiedergegebenen Erwägungen ohne Weiteres darauf geschlossen werden kann, der Privatkläger sei ein Antisemit.

      12. Der Wahrheitsbeweis ist somit erbracht. Die Beschuldigte hat sich demzufolge nicht schuldig gemacht, indem sie den Privatkläger 1 als Nazi, Antisemit und Mensch mit einer klar antisemitischen und ausländerfeindlichen Haltung bezeichnet respektive solche Äusserungen über den Privatkläger 1 weiterverbreitet hat.

      13. Selbst wenn der Wahrheitsbeweis nicht als erbracht erachtet würde, gelänge aber der Gutglaubensbeweis. Dieser wurde auch in den Fällen D.

und K.

geprüft. Im Unterschied zu den Herren D.

(vgl. Urk. 178

S. 16 ff.) und K.

(vgl. Urk. 203/1 Beilage U67 S. 29 und 33) gab die Beschuldigte in ihrer Befragung vor Vorinstanz an, über die Privatkläger recherchiert zu haben. Sie habe breit gegoogelt und auf der Internetseite das eine oder andere angeschaut. Sie habe Schlagwörter wie A. oder Antisemitismus resp. einfach die passenden Schlagwörter gegoogelt. Wie viele Artikel sie gefunden habe, wisse sie nicht mehr, der L. , M. , N. , O. habe mehrere Sendungen gebracht. Im M. habe er gesagt, dass er zweimal verurteilt gewesen sei, und einmal habe er gesagt, dass er heute noch zu den Aussagen von früher stehe. Das habe er auch auf seiner Internetseite verbreitet. Sie habe das, was sie im Internet über den Privatkläger 1 gelesen habe, geglaubt; sicher das, was von ihm zitiert und auch auf seiner Internetseite vorgekommen sei. Was in G. stehe, habe sie grösstenteils verifiziert. Solche Quellen schaue sie etwas genauer an (Prot. I S. 17, 20 f.). Zu ihren Schlüssen über den Privatkläger 1 sei sie gekommen, indem sie sich seine Aussagen angeschaut habe. Auch indem sie gemerkt habe, dass er I. toll finde und aufgrund Aussagen im Zusammenhang mit Frau P. (irgendetwas mit `das Herz von Jüdinnen essen`).

Da sei eine geballte Ladung Hass, Antisemitismus und vor allem Hass gegen Juden (Prot. I S. 25). Die Beschuldigte legte somit genügend dar, dass sie die Wahrheit ihrer Äusserungen überprüfte und diese für gegeben erachtete. Hinzu kommt, dass Recherchen im Internet üblicherweise mittels Suchmaschinen und entsprechend naheliegender Suchbegriffe getätigt werden. Wenn die Beschuldigte - wie sie angab - Schlagwörter wie A. oder Antisemitismus eingab, wird sie mehrheitlich auf die einschlägigen Artikel gestossen sein. Dass dabei der Blick für das Gesamte etwas verloren ging und missbilligende Äusserungen des Privatklägers über andere fleischfressende und schächtende Gruppierungen übersehen wurden, ist unter diesen Umständen möglich. Im Gegensatz zu den Fällen D. und K. , welche keine Recherchearbeit geltend machten, ist vorliegend die erforderliche Informationsund Sorgfaltspflicht als erfüllt anzusehen. Mit Verweis auf die von der Vorinstanz unter dem Titel Wahrheitsbeweis wiedergegebenen und zuvor dargelegten Schlüsse ist davon auszugehen, dass die Beschuldigte zumindest ernsthafte Gründe hatte, die Behauptungen in guten Treuen für wahr zu halten.

Der Gutglaubensbeweis ist daher vorliegend wie erwähnt erbracht und die Beschuldigte auch deshalb als straflos anzusehen.

    1. Antisemitische Organisation, neonazistischer -verein, propagiere Hass, Hass-propagierende Organisation

      1. In Bezug auf die von der Beschuldigten verbreiteten Äusserungen, der Privatkläger 2 sei eine antisemitische Organisation und ein neonazistischer - verein, sowie die Beschuldigung, der Privatkläger 2 propagiere Hass und er sei eine Hass-propagierende Organisation, kam die Vorinstanz zum Schluss, dass der Beschuldigten weder der Wahrheitsnoch der Gutglaubensbeweis gelingt. Auf ihre eingehenden und korrekten Erwägungen kann zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen werden (vgl. Urk. 103 S. 38-43). Die Verteidigung vermag diese in ihrer Berufungsbegründung in keiner Weise begründet in Zweifel zu ziehen (vgl. Urk. 147 S. 37 ff.). Insbesondere festzuhalten ist dabei, dass die Äusserungen des Privatklägers 1 - entgegen der Ansicht der Verteidigung (Urk. 147

S. 40 ff.) - nicht direkt dem Privatkläger 2 zugerechnet werden können.

3.6. Der Schluss der Vorinstanz, dass sich die Beschuldigte zum Nachteil des Privatklägers 2 der üblen Nachrede im Sinne von Art. 173 Ziff. 1 StGB schuldig gemacht hat, ist deshalb zu bestätigen. Dagegen ist die Beschuldigte bezüglich der von ihr zum Nachteil des Privatklägers 1 getätigten Äusserungen nicht schuldig und daher diesbezüglich freizusprechen.

  1. Strafzumessung
    1. Die Vorinstanz hat die anzuwendenden Strafzumessungsregeln in ihrem Entscheid aufgeführt und den ordentlichen Strafrahmen für den vorliegenden Fall korrekt abgesteckt (ein Tagessatz bis 180 Tagessätze Geldstrafe). Darauf kann verwiesen werden (vgl. Urk. 103 S. 43 f.).

    2. In Ihren Erwägungen zur objektiven Tatkomponente hielt die Vorinstanz zutreffend fest, dass sich die Beschuldigte zwar öffentlich auf ihrem Facebook-Profil geäussert habe, ihr Post jedoch nur 13 Mal geteilt und sechs Mal kommentiert worden sei (Urk. 103 S. 44 mit Verweis auf Urk. 71/2). Ebenfalls sei zu berücksichtigen, dass ein Facebook-Profil chronologisch geordnet sei und die einzelnen Beiträge nicht direkt via Google auffindbar seien, was bedeute, dass der Beitrag auf dem von der Beschuldigten intensiv genutzten Facebook-Profil bereits nach verhältnismässig kurzer Zeit nur noch schwierig auffindbar gewesen sei. Zudem habe sich die Beschuldigte zum Privatkläger 2 erst als Reaktion auf Kommentare Dritter geäussert, womit sich erst aus dem Kontext des gesamten Beitrags inklusive Kommentaren ergebe, dass die Beschuldigte mit ihren Äusserungen den Privatkläger 2 gemeint habe (Urk. 103 S. 44).

    3. Zur subjektiven Tatschwere führte die Vorinstanz zutreffend aus, dass die Beschuldigte nicht in erster Linie gehandelt habe, um dem Privatkläger 2 zu schaden, sondern dass es ihr vielmehr darum gegangen sei, die Teilnahme des Privatklägers 1 und damit auch des Privatklägers 2 an der Veranstaltung S. zu verhindern, weil sie der Ansicht gewesen sei, diese würden dem Ansehen und dem Ruf der veganen Bewegung schaden (Urk. 103 S. 44).

    4. Die Vorinstanz gewichtete das Verschulden als gering und setzte die hypothetische Einsatzstrafe auf 10 Tagessätze Geldstrafe fest (Urk. 103 S. 44), was zu übernehmen ist.

    5. Bezüglich der Täterkomponente ist festzuhalten, dass die Beschuldigte wäh- rend laufender Probezeit einer (nicht einschlägigen) Vorstrafe aus dem Jahr 2014 delinquiert hat (Urk. 110). Im gleichen Rahmen ist das (erst im Rahmen der Hauptverhandlung erfolgte) Geständnis der Beschuldigten zu berücksichtigen, sodass die hypothetische Einsatzstrafe weder zu erhöhen noch zu senken ist (vgl. Urk. 103 S. 45).

    6. Aufgrund des Ausgeführten erweist sich eine Geldstrafe von 10 Tagessätzen dem Verschulden der Beschuldigten als angemessen.

    7. Angesichts der unsicheren persönlichen und finanziellen Verhältnisse der Beschuldigten rechtfertigt es sich, die Höhe der Tagessätze auf Fr. 30.- anzusetzen.

  2. Vollzug
    1. Bezüglich der Frage des Vollzugs ist auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz zu verweisen (vgl. Urk. 103 S. 46). Die Beschuldigte verfügt zwar über eine Vorstrafe aus dem Jahr 2014 wegen Sachbeschädigung (öffentliche Zusammenrottung), Nötigung, Hausfriedensbruchs und Störung des öffentlichen Verkehrs (Urk. 110). Jedoch ist mit der Vorinstanz davon auszugehen, dass die Beschuldigte durch das vorliegende, aufwändige Strafverfahren genügend beeindruckt ist, so dass sie sich künftig wohl verhalten wird (Urk. 103 S. 46).

    2. Der Beschuldigten ist daher der bedingte Strafvollzug zu gewähren, wobei den verbleibenden Bedenken durch Ansetzung einer Probezeit von 4 Jahren Rechnung zu tragen ist (vgl. Urk. 103 S. 46).

  3. Nichtbewährung

    Die Vorinstanz hielt zutreffend fest, dass die Beschuldigte die vorliegende Tat während der laufenden, mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach

    vom 30. Oktober 2014 ausgesprochenen Probezeit begangen hat (Urk. 103

    S. 47). Unter Hinweis auf Art. 46 Abs. 1 und 2 StGB erwog die Vorinstanz korrekt, dass die Beschuldigte zwar damals ebenfalls aus politischen Gründen gehandelt habe, dass jedoch aufgrund der vorliegenden Verurteilung nicht davon ausgegangen werden könne, dass die Beschuldigte nun weitere Straftaten verüben würde. Mit der Vorinstanz ist daher von einem Widerruf abzusehen und stattdessen die Probezeit um ein Jahr zu verlängern (vgl. Urk. 103 S. 47). Im Übrigen käme vorliegend ein Widerruf angesichts des Verbots der reformatio in peius ohnehin nicht in Betracht (Art. 391 Abs. 2 StPO).

  4. Zivilansprüche

    Der Privatkläger 1 verlangte vor Vorinstanz eine Genugtuung in der Höhe von Fr. 1'000.- (Urk. 35 und 52), ohne sich in seinen schriftlichen Eingaben oder im Rahmen der erstinstanzlichen Hauptverhandlung substantiiert dazu zu äussern (vgl. Urk. 103 S. 47 mit weiteren Verweisen). Die Vorinstanz verwies den Privatkläger 1 mit seinem Genugtuungsbegehren dann auch auf den Zivilweg (Urk. 103

    1. 55). Im Berufungsverfahren stellten die Privatkläger zunächst den Antrag, die Beschuldigte sei zu verpflichten, den Berufungsklägern 1 und 2 eine Genugtuung von Fr. 1'000.-, zahlbar an den Berufungskläger 2, zu bezahlen (Urk. 106 S. 2). Später zog der Privatkläger 2 seinen diesbezüglichen Antrag zurück (Urk. 123). Der Genugtuungsantrag des nunmehr verbleibenden Privatklägers 1 wurde jedoch nach wie vor nicht substantiiert begründet (vgl. Urk. 123), weshalb das Genugtuungsbegehren des Privatklägers 1 abzuweisen ist.

  5. Kostenund Entschädigungsfolgen
    1. Kosten der ersten Instanz

      1. Die Erwägungen zur vorinstanzlichen Kostenfestsetzung sind ohne Weiterungen zu übernehmen (vgl. Urk. 103 S. 48). Die erstinstanzliche Kostenfestsetzung ist somit zu bestätigen (vgl. Urk. 103 S. 55 Dispositiv-Ziffer 6).

      2. Die Vorinstanz nahm die Kosten des obergerichtlichen Beschwerdeverfahrens UE160081 im Betrag von Fr. 1'000.- auf die Gerichtskasse, die Kosten des Vorverfahrens und des gerichtlichen Verfahrens auferlegte sie der Beschuldigten zur Hälfte und nahm sie im Übrigen auf die Gerichtskasse (Urk. 103 S. 55). Unter Hinweis auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz (vgl. Urk. 103 S. 48) ist auch die erstinstanzliche Kostenauflage zu bestätigen (vgl. Urk. 103 S. 55 Dispositiv-Ziffer 7).

    2. Parteientschädigungen betreffend die erste Instanz

      1. Der Privatklägervertreter, Rechtsanwalt lic. iur. HSG X. , machte vor Vorinstanz ein Honorar in der Höhe von Fr. 42'363.40 (inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer) geltend (Urk. 82). Die Vorinstanz kürzte den geltend gemachten Aufwand und kam bei ihrer Berechnung des grundsätzlich angemessenen Entschä- digungsanspruchs auf rund Fr. 10'000.- (Urk. 103 S. 52). Angesichts des Teilfreispruchs kürzte die Vorinstanz den errechneten Entschädigungsanspruch um die Hälfte, womit sie die Beschuldigte verpflichtete, dem Privatkläger 2 für das gesamte Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 5'000.- (inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen (Urk. 103 S. 52, S. 55).

        Der Privatklägervertreter focht diesen Entscheid im Berufungsverfahren an und beantragte, die Beschuldigte sei zur Bezahlung einer Parteientschädigung in der Höhe des vor erster Instanz geltend gemachten Honorars von Fr. 42'363.40 zu verpflichten (Urk. 106 S. 2). Weitere Ausführungen der Privatklägerschaft hierzu erfolgten nicht.

        Die Erwägungen der Vorinstanz, insbesondere zu den als notwendig erachteten Aufwendungen, resp. den Kürzungen des Honorars, sind nachvollziehbar und daher zu übernehmen (vgl. Urk. 103 S. 48-52). Auf die Wiedergabe wird zur Vermeidung von Wiederholungen verzichtet.

        Die Beschuldigte ist demgemäss zu verpflichten, dem Privatkläger 2 für das Beschwerdeund Vorverfahren sowie für jenes vor erster Instanz eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 5'000.- (inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen.

      2. Die Vorinstanz kürzte auch das vom Verteidiger, Rechtsanwalt lic. iur. Y. , geltend gemachte Honorar in der Höhe von insgesamt Fr. 27'348.45 und kam bei ihren Berechnungen zum Schluss, dass ein Entschädigungsanspruch in der Höhe von ebenfalls rund Fr. 10'000.- angemessen sei (Urk. 103

        S. 53 f.). Angesichts des lediglich teilweisen Freispruchs kürzte die Vorinstanz das errechnete Honorar um die Hälfte. Die Erwägungen der Vorinstanz überzeugen, weshalb vollumfänglich darauf verwiesen werden kann.

        Der Beschuldigten ist damit für das Beschwerdeund Vorverfahren sowie für jenes vor erster Instanz eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 5'000.- (inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer) für die anwaltliche Verteidigung aus der Gerichtskasse zuzusprechen.

    3. Kosten des Berufungsverfahrens

      1. Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 4'000.- festzusetzen.

      2. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind von den Parteien nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens zu tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO).

      3. Der Rückzug der Berufung der Staatsanwaltschaft erfolgte noch vor Ablauf der Berufungserklärungsfrist und hat damit keinen Einfluss auf die Kostenauflage.

      4. Der Rückzug der Berufung des Privatklägers 2 (Urk. 123 und 159 S. 12) wirkte sich auf den Aufwand im Berufungsverfahren praktisch nicht aus, sodass er bei der Kostenauflage unbeachtlich bleibt.

      5. Sowohl die Beschuldigte als auch der Privatkläger 1 unterliegen mit ihren Anträgen je hälftig und der vorinstanzliche Entscheid ist im Wesentlichen zu bestätigen. Die Kosten des Berufungsverfahrens sind den Parteien daher je zur Hälfte aufzuerlegen.

    4. Parteientschädigungen im Berufungsverfahren

      1. Mit Eingaben vom 21. und 28. August 2019 reichten der Verteidiger und der Privatklägervertreter ihre Honorarnoten ins Recht (Urk. 207 und 209).

      2. Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist auf die gegenseitige Verpflichtung zur Leistung von Parteientschädigungen zu verzichten.

Es wird beschlossen:

  1. Die Berufungen der Staatsanwaltschaft und des Privatklägers 2 werden als durch Rückzug erledigt abgeschrieben.

  2. Auf den Antrag der Privatklägerschaft betreffend Strafmass wird nicht eingetreten.

  3. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.

Es wird erkannt:

  1. Die Beschuldigte ist schuldig der üblen Nachrede im Sinne von Art. 173 Ziff. 1 StGB zum Nachteil des Privatklägers 2.

  2. Betreffend den Vorwurf der üblen Nachrede zum Nachteil des Privatklägers 1 ist die Beschuldigte nicht schuldig und wird diesbezüglich freigesprochen.

  3. Die Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu Fr. 30.-.

  4. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 4 Jahre festgesetzt.

  5. Die mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach vom 30. Oktober 2014 für die bedingte Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu Fr. 100.- angesetzte Probezeit von 4 Jahren wird um ein Jahr verlängert.

  6. Das Genugtuungsbegehren des Privatklägers 1 wird abgewiesen.

  7. Das erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsdispositiv (DispositivZiffern 6-9) wird bestätigt.

  8. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 4'000.-.

  9. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Beschuldigten und dem Privatkläger 1 je zur Hälfte auferlegt.

  10. Es werden keine Prozessentschädigungen zugesprochen.

  11. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an

    • die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden der Beschuldigten

    • die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich

    • die Vertretung der Privatkläger dreifach für sich und die Privatklägerschaft

      und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälliger Rechtsmittel an

    • die Vorinstanz

    • die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A und B

    • die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach betr. Dispositiv-Ziffer 5

  12. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes.

Obergericht des Kantons Zürich

I. Strafkammer Zürich, 12. September 2019

Der Präsident:

lic. iur. S. Volken

Die Gerichtsschreiberin:

lic. iur. S. Kümin Grell

Zur Beachtung:

Der/die Verurteilte wird auf die Folgen der Nichtbewährung während der Probezeit aufmerksam gemacht:

Wurde der Vollzug einer Geldstrafe unter Ansetzung einer Probezeit aufgeschoben, muss sie vorerst nicht bezahlt werden. Bewährt sich der/die Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit, muss er/sie die Geldstrafe definitiv nicht mehr bezahlen (Art. 45 StGB); Analoges gilt für die bedingte Freiheitsstrafe.

Eine bedingte Strafe bzw. der bedingte Teil einer Strafe kann im Übrigen vollzogen werden (Art. 46 Abs. 1 bzw. Abs. 4 StGB),

  • wenn der/die Verurteilte während der Probezeit ein Verbrechen oder Vergehen begeht,

  • wenn der/die Verurteilte sich der Bewährungshilfe entzieht oder die Weisungen missachtet.

Wollen Sie werbefrei und mehr Einträge sehen? Hier geht es zur Registrierung.

Bitte beachten Sie, dass keinen Anspruch auf Aktualität/Richtigkeit/Formatierung und/oder Vollständigkeit besteht und somit jegliche Gewährleistung entfällt. Die Original-Entscheide können Sie unter dem jeweiligen Gericht bestellen oder entnehmen.

Hier geht es zurück zur Suchmaschine.

SWISSRIGHTS verwendet Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten zu können und die Zugriffe auf der Website nalysieren zu können. Weitere Informationen finden Sie hier: Datenschutz