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Urteil Obergericht des Kantons Zürich (ZH)

Kopfdaten
Kanton:ZH
Fallnummer:SB180175
Instanz:Obergericht des Kantons Zürich
Abteilung:II. Strafkammer
Obergericht des Kantons Zürich Entscheid SB180175 vom 08.03.2019 (ZH)
Datum:08.03.2019
Rechtskraft:-
Leitsatz/Stichwort:Amtsmissbrauch etc.
Schlagwörter : Schuldig; Beschuldigte; Beschuldigten; Privatkläger; Körper; Körperverletzung; Recht; Berufung; Einfache; Aussage; Staatsanwalt; Auskunftsperson; Urteil; Staatsanwaltschaft; Verletzung; Aussagen; Gericht; Tätlichkeit; Angriff; Lichkeiten; Auskunftspersonen; Einfachen; Verteidigung; Leichte; Tätlichkeiten; Verletzungen; Geldstrafe
Rechtsnorm:Art. 312 StGB ; Art. 126 StGB ; Art. 22 StGB ; Art. 399 StPO ; Art. 400 StPO ; Art. 178 StPO ; Art. 162 StPO ; Art. 141 StPO ; Art. 82 StPO ; Art. 122 StGB ; Art. 15 StGB ; Art. 2 StGB ;
Referenz BGE:141 IV 249; 139 IV 179; 138 IV 81; 134 IV 189; 127 IV 59; 136 IV 49; 134 IV 68; 134 IV 60;
Kommentar zugewiesen:
DONATSCH, Kommentar zum StGB, 2018
SCHNEIDER, GARRÉ, Basler Kommentar StGB, 2019
Weitere Kommentare:-
Entscheid

Obergericht des Kantons Zürich

II. Strafkammer

Geschäfts-Nr.: SB180175-O/U/hb

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. Spiess, Präsident, Oberrichterin lic. iur. WasserKeller und Ersatzoberrichterin lic. iur. Tschudi sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. Schwarzenbach-Oswald

Urteil vom 8. März 2019

in Sachen

Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl,

vertreten durch Staatsanwalt lic. iur. Bärlocher,

Anklägerin, Berufungsklägerin und Anschlussberufungsbeklagte

gegen

  1. A. ,

    Beschuldigter, Privatkläger und Berufungsbeklagter

  2. B. ,

Beschuldigter, Privatkläger, Berufungsbeklagter und Anschlussberufungskläger 2 amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Dr. iur. X.

betreffend Amtsmissbrauch etc.

Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 10. Abteilung - Einzelgericht, vom 12. Februar 2018 (GG170258)

Anklage:

Die Anklageschriften der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 30. November 2017 (Urk. 17 und Urk. 19/19) sind diesem Urteil beigeheftet.

Urteil der Vorinstanz:

  1. Der Beschuldigte A. wird vom Vorwurf der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte im Sinne von Art. 285 Ziff. 1 StGB sowie der vorsätzlichen einfachen Körperverletzung im Sinne von Art. 123 Ziff. 1 Abs. 1 StGB freigesprochen.

  2. Der Beschuldigte B. wird vom Vorwurf des Amtsmissbrauchs im Sinne von Art. 312 StGB freigesprochen.

  3. Der Beschuldigte B. ist schuldig der Tätlichkeiten im Sinne von Art. 126 Abs. 1 StGB.

  4. Der Beschuldigte B. wird bestraft mit einer Busse von Fr. 600.-.

  5. Bezahlt der Beschuldigte B. die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 6 Tagen.

  6. Die folgenden mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom

    27. November 2017 beschlagnahmten und beim Forensischen Institut Zürich (FOR) lagernden Gegenstände werden dem Beschuldigten A. nach Eintritt der Rechtskraft dieses Entscheids auf erstes Verlangen hin herausgegeben:

    • schwarze Herrensoftshelljacke (Asservat-Nr. A009'959'233)

    • dunkle Jeans (Asservat-Nr. A009'959'244)

    • graues Poloshirt (Asservat-Nr. A009'959'255)

    • beige Schnürstiefel (Asservat-Nr. A009'959'266).

      Sollte der Beschuldigte A. die Gegenstände nicht innerhalb von sechs Monaten seit Rechtskraft dieses Entscheids zurückverlangen, werden diese der Lagerbehörde zur gutscheinenden Verwendung freigegeben.

  7. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 27. November 2017 beschlagnahmte und beim Forensischen Institut Zürich (FOR) lagernde Uniformjacke C. [Abteilung] Stapo ZH (Asservat-Nr. A009'959'620) wird dem Beschuldigten B. nach Eintritt der Rechtskraft dieses Entscheids auf erstes Verlangen hin herausgegeben.

    Sollte der Beschuldigte B. die Uniformjacke nicht innerhalb von sechs Monaten seit Rechtskraft dieses Entscheids zurückverlangen, wird diese der Lagerbehörde zur gutscheinenden Verwendung freigegeben.

  8. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:

    Fr. 2'000.00; die weiteren Kosten betragen:

    Fr. 2'000.00 Gebühr für das Vorverfahren des Beschuldigten 1 Fr. 2'000.00 Gebühr für das Vorverfahren des Beschuldigten 2 Fr. 774.45 Auslagen (Gutachten IRM) Beschuldigter 1

    Fr. 814.45 Auslagen (Gutachten IRM) Beschuldigter 2

    Fr. 50.00 Entschädigung Zeuge Beschuldigter 1

    Fr. 50.00 Entschädigung Zeuge Beschuldigter 2 Allfällige weitere Kosten bleiben vorbehalten.

  9. Die Kosten der Untersuchung den Beschuldigten A. betreffend werden auf die Gerichtskasse genommen.

  10. Die Kosten der Untersuchung den Beschuldigten B. betreffend und des gerichtlichen Verfahrens werden dem Beschuldigten B. zu einem Zehntel auferlegt und zu neun Zehnteln auf die Gerichtskasse genommen.

  11. Es werden keine Umtriebsentschädigungen zugesprochen.

Berufungsanträge:

  1. Der Staatsanwaltschaft: (Urk. 47)

    1. Es sei die Dispositivziffer 3 des Urteils des Einzelgerichts des Bezirks Zürich aufzuheben, und der Beschuldigte B. sei der einfachen Körperverletzung im Sinne von Art. 123 Ziff. 1 StGB schuldig zu sprechen;

      eventualiter sei der Beschuldigte B. der versuchten einfachen Körperverletzung im Sinne von Art. 123 Ziff. 1 StGB in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB schuldig zu sprechen.

    2. Es seien die Dispositivziffern 4 und 5 des Urteils des Einzelgerichts des Bezirks Zürich aufzuheben, und der Beschuldigte B. sei mit einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu bestrafen.

      Dem Beschuldigten B. sei der bedingte Vollzug der Geldstrafe zu gewähren. Die Probezeit sei auf 2 Jahre festzusetzen.

    3. Dem Beschuldigten B. seien die Gebühr für das Vorverfahren von CHF 2'000.00 (zuzüglich sämtliche Auslagen sowie Zeugenentschädigungen) und die erstinstanzliche Gerichtsgebühr von

      CHF 2'000.00 sowie die Kosten des Berufungsverfahrens aufzuerlegen.

  2. Der Verteidigung des Beschuldigten 2: (Urk. 49)

    1. Es sei das vorinstanzliche Urteil hinsichtlich der Dispositivziffern 3, 4, 5 und 10 aufzuheben und B. von Schuld und Strafe freizusprechen.

    2. Unter ausgangsgemässer Kostenfolgenregelung.

Erwägungen:

  1. Prozessverlauf

    1. Zum Verfahrensgang bis zum vorinstanzlichen Urteil kann zwecks Vermeidung unnötiger Wiederholungen auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz im angefochtenen Entscheid verwiesen werden (Urk. 29 S. 4 f.).

    2. Der Beschuldigte 1 wurde mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom

      12. Februar 2018 im Sinne der Ziffer 1 des eingangs wiedergegebenem Dispositivs freigesprochen; der Beschuldigte 2 wurde im Sinne der Ziffer 2 vom Vorwurf des Amtsmissbrauchs freigesprochen und im Sinne der Ziffern 3 bis 5 mit Bezug auf den Vorwurf der Tätlichkeiten schuldig gesprochen und bestraft (Urk. 29

      S. 37). Das Urteil wurde den Beschuldigten 1 und 2 anlässlich der Hauptverhandlung vom 12. Februar 2018 mündlich eröffnet (Prot. I S. 17). Die Staatsanwaltschaft hat gegen das Urteil fristgerecht Berufung angemeldet (Urk. 25/1; Art. 399 Abs. 1 StPO). Das begründete Urteil (Urk. 29) wurde der Staatsanwaltschaft am

      5. April 2018 zugestellt (Urk. 28/1), woraufhin diese mit Eingaben vom 24. April 2018 einerseits die Berufung gegen den Beschuldigten 1 zurückzog (Urk. 30), wovon Vormerk zu nehmen ist, und andererseits innert Frist die Berufungserklä- rung mit Bezug auf den Beschuldigten 2 beim hiesigen Gericht einreichte

      (Urk. 31; Art. 399 Abs. 3 StPO).

    3. Nachdem der Beschuldigte 2 innert der ihm angesetzten Frist (Urk. 34) keinen Verteidiger genannt hat, wurde ihm mit Präsidialverfügung vom 23. Mai 2018 in der Person von RA Dr. iur. X. ein amtlicher Verteidiger bestellt und zudem den Parteien im Sinne von Art. 400 Abs. 3 und 4 StPO Frist angesetzt (Urk. 37). In der Folge erhob der Verteidiger des Beschuldigten 2 Anschlussberufung (Urk. 41). Der Beschuldigte 1 liess sich nicht vernehmen.

    4. Am 8. März 2019 fand die Berufungsverhandlung in Anwesenheit des Beschuldigten 2 sowie dessen Verteidigers und Staatsanwalt lic. iur. Bärlocher statt (Prot. II S. 5). Vorfragen waren keine zu entscheiden (Prot. II S. 7) und - abgesehen von der Einvernahme des Beschuldigten 2 (Prot. II S. 7 ff.) - auch keine Beweise abzunehmen (Prot. II S. 22). Das Urteil erging im Anschluss an die Berufungsverhandlung (Prot. II S. 24 ff.).

  2. Umfang der Berufung/Berufungserklärung

    In der Berufungsschrift ist anzugeben, welche Abänderungen des erstinstanzlichen Urteils verlangt werden (Art. 399 Abs. 3 lit. b StPO). Sowohl die Staatsanwaltschaft als auch der Beschuldigte 2 fechten die Ziffern 3 (Schuldspruch Beschuldigter 2 betreffend Tätlichkeiten), 4 und 5 (Strafzumessung Beschuldigter 2) sowie 10 (Kostenauflage Beschuldigter 2 zu einem Zehntel) an (Urk. 31 und

    Urk. 41). Nicht angefochten sind somit die Ziffern 1-2, 6-9 und 11. Entsprechend ist vorab festzustellen, dass das bezirksgerichtliche Urteil diesbezüglich in Rechtskraft erwachsen ist.

  3. Strafantrag

    Beim dem Beschuldigten 2 vorgeworfenen und vorliegend im Berufungsverfahren zu beurteilenden Tatbestand der Tätlichkeiten im Sinne von Art. 126 Abs. 1 StGB handelt es sich um ein Antragsdelikt, bei welchem das Vorliegen eines gültigen Strafantrages eine Prozessvoraussetzung ist. Der entsprechende Strafantrag des Privatklägers A. liegt vor (vgl. Urk. 19/10/1).

  4. Vorbemerkungen

    Die urteilende Instanz muss sich nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen (BGE 141 IV 249 E. 1.3.1; BGE 139 IV 179 E.2.2; BGE 138 IV 81 E. 2.2, je mit Hinwei-

    sen). Die Berufungsinstanz kann sich somit auf die für ihren Entscheid wesentlichen Punkte beschränken.

  5. Prozessuale Einwendungen der Verteidigung

    1. Die Verteidigung machte anlässlich der Berufungsverhandlung geltend, dass sämtliche Auskunftspersonen als ebensolche im Sinne von Art. 178 StPO und nicht als Zeugen im Sinne von Art. 162 StPO einvernommen worden seien. Wenn es sich bei ihnen um völlig unbeteiligte und mündige Personen handle, die

      ihre subjektiven Wahrnehmungen des gegenständlichen Vorfalls zu Protokoll gegeben hätten, sei es eine offensichtlich falsche Rollenverteilung. Dann wären sie nämlich nicht als Auskunftspersonen, sondern zwingend als Zeugen einzuvernehmen gewesen. Dies habe Konsequenzen, denn werde eine Person als Auskunftsperson einvernommen, obschon sie angesichts der im Zeitpunkt ihrer Einvernahme massgebenden Sachund Rechtslage zwingend als Zeuge hätte befragt werden müssen, seien ihre in der falschen Rolle gemachten bzw. von den Strafbehörden so erlangten Aussagen unverwertbar im Sinne von Art. 141 Abs. 2 StPO (Urk. 49 S. 9 f.)

    2. Die Staatsanwaltschaft führte dazu aus, die Herren D. , E. und F. seien als Auskunftspersonen befragt worden, da diese Verschwö- rungstheorie des Beschuldigten 2 von Anfang an festgestanden habe. Dieser habe mehrmals diese Leute der falschen Anschuldigung bezichtigt, deshalb seien diese Herren als Auskunftspersonen befragt worden (Prot. II S. 23).

    3. Der Beschuldigte 2 erwähnte bereits in der ersten polizeilichen Einvernahme, dass er gehört habe, wie ein älterer Mann zum Privatkläger A. gesagt habe, dass er (der Beschuldigte 2) zuerst geschlagen habe, was aber nicht stimme (Urk. 9/3/1 S. 4.). In der ersten Einvernahme bei der Staatsanwaltschaft führte er dann aus, dass der Privatkläger A. die sogenannten Zeugen beeinflusst und sich mit ihnen abgesprochen habe (Urk. 3/2 S. 3 und S. 5). Daran hält der Beschuldigte 2 selbst heute noch fest (Prot. II S. 16 ff.). Dass sich die Staatsanwaltschaft zu Beginn der Untersuchung bei diesen Anschuldigungen durch den Beschuldigten 2 und aufgrund der damaligen Ungewissheit, wie viele Strafuntersuchungen es geben wird, dazu entschloss, die Herren D. ,

      E. und F. als Auskunftspersonen einzuvernehmen, ist nachvollziehbar. Eine Absprache zwischen diesen Herren und dem Privatkläger A. konnte im damaligen Zeitpunkt nicht ausgeschlossen werden, weshalb sich die Staatsanwaltschaft zu Recht dafür entschied, die Drittpersonen vorsichtig zu befragen und sie wegen ihrer möglichen Involvierung in die abzuklärenden Straftaten nicht dem Druck auszusetzen, sich selbst belasten zu müssen. Selbst wenn sich im Nachhinein herausstellte, dass diese Drittpersonen nichts mit der Straftat

      zu tun hatten, war es aufgrund des damaligen Wissenstandes der Staatsanwaltschaft richtig, die Herren D. , E. und F. als Auskunftsperson zu befragen. Da die betreffenden Personen angesichts der im Zeitpunkt des Entscheids über ihre Stellung bekannten, konkreten Umstände zu Recht als Auskunftsperson befragt wurden und sich die tatsächlichen Verhältnisse aufgrund des neuen Wissensstandes für die Staatsanwaltschaft erst nachträglich anders darstellten, bleiben die als Auskunftsperson gemachten Aussagen verwertbar (DONATSCH, in Donatsch/Hansjakob/Lieber, StPO Komm., 2. Aufl. 2014, Art. 178

      N 15).

  6. Sachverhalt

    1. Die Vorinstanz hat sich ausführlich und korrekt mit den Grundsätzen der Beweiswürdigung und Würdigung von Aussagen sowie der Glaubwürdigkeit der einvernommenen Personen und der Glaubhaftigkeit ihrer Aussagen befasst, so dass darauf zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen vollumfänglich verwiesen werden kann (Urk. 29 S. 7 ff.; Art. 82 Abs. 4 StPO). Auch die Beweismittel sind vollständig genannt. Diese wurden korrekt abgenommen und sind damit verwertbar (vgl. Urk. 29 S. 8 f.). Weiter wurden die Aussagen der Beteiligten sowie der Auskunftspersonen in den polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Einvernahmen sowie anlässlich der gerichtlichen Befragung in Bezug auf die sachlich relevanten Inhalte umfassend und ausführlich wiedergegeben (Urk. 29 S. 9 ff.). Auf die konkreten Aussagen der verschiedenen Personen ist nachfolgend daher nur noch ergänzend bzw. konkretisierend einzugehen.

    2. Der Beschuldigte 2 ist geständig, den Privatkläger A. mit seiner rechten Faust gegen den Kopf geschlagen bzw. ihm einen Befreiungsschlag versetzt zu haben, wovon er die Verletzungen am Unterkiefer und an der Ohrmuschel erlitt (Urk. 19/3/1 S. 3; Urk. 19/3/2 S. 7, Urk. 19/5 S. 9, Prot. I S. 9 und S. 10, Prot. II S. 15). Dass auch die Verletzung an der Kopfhaut durch die direkte bzw. indirekte Einwirkung des Beschuldigten 2 erfolgte, ist durch das Gutachten des Instituts für Rechtsmedizin der Universität Zürich bewiesen, welches für sämtliche drei Verletzungen festhält, dass diese frisch imponiert hätten und als Folge tangentialschürfender Gewalt interpretiert sowie mit dem gemachten Ereigniszeitraum in Einklang gebracht werden können (Urk. 19/8/2). Zudem ist durch die Aussagen der Auskunftspersonen D. (Urk. 19/6/1 S. 2 sowie Urk. 19/6/2 S. 3 ff.), E. (Urk. 19/6/3 S. 3 ff.) und F. (Urk. 19/6/4 S. 5 und S. 9) erstellt, dass es sich um mehrere (insgesamt ca. zwischen drei und fünf) Faustschläge gegen den Kopf und Oberkörper gehandelt hat. Es kann hierzu auf die entsprechenden korrekten Zusammenfassungen und Würdigungen der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 29 S. 18 ff.). Nachdem sich das Geständnis des Beschuldigten 2 auch mit den übrigen Untersuchungsergebnissen deckt, ist der entsprechende Sachverhalt erstellt. Der Beschuldigte 2 macht indes geltend, seine Schläge zur Abwehr gegen einen Angriff / Schlag des Privatklägers A. ausgeteilt zu haben (Urk. 19/3/1 S. 3; Urk. 19/3/2 S. 7; Urk. 19/5 S. 9, Prot. I S. 9 f., Prot. II S. 15. f. und S. 19). Auf die geltend gemachte Notwehr ist als Rechtfertigungsgrund im Zusammenhang mit der rechtlichen Würdigung einzugehen. Es wird dafür auf die nachstehenden, entsprechenden Erwägungen verwiesen (vgl. Ziffer 7.2 nachfolgend). Dort wird auch auf die entsprechenden Sachverhaltsumstände einzugehen sein.

  7. Rechtliche Würdigung

    1. Abgrenzung einfache Körperverletzung/Tätlichkeiten

      Die Vorinstanz würdigte das Verhalten des Beschuldigten 2 als Tätlichkeiten im Sinne von Art. 126 Abs. 1 StGB und sprach den Beschuldigten 2 entsprechend schuldig (Urk. 29 S. 32 f.). Die Staatsanwaltschaft machte in ihrer Berufungserklä- rung und anlässlich der Berufungsverhandlung geltend, dass mehrere Faustschläge gegen den Kopf - im Gegensatz etwa zu Ohrfeigen, welche mit der offenen Hand ausgeführt würden - nicht mehr als Tätlichkeiten gewürdigt werden könnten. Zudem habe der Geschädigte A. von diesen Schlägen Verletzungen davongetragen, welche gutachterlich festgestellt worden seien. Bei diesen Verletzungen handle es sich nicht mehr um harmlose Kratzer, zumal die Verkrustungen eine Blutung indizieren würden. Die Verletzungen seien anlässlich des Untersuchs des Geschädigten A. durch das IRM rund sechs Stunden später noch sichtbar gewesen. Der Beschuldigte 2 sei daher der einfachen Körperverletzung im Sinne von Art. 123 Ziffer 1 StGB, eventualiter der versuchten einfachen

      Körperverletzung im Sinne von Art. 123 Ziffer 1 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB schuldig zu sprechen. Wer mit solcher Wucht mehrere Faustschläge gegen den Kopf des anderen ausführe, wie dies der Beschuldigte 2 getan habe, der wolle in subjektiver Hinsicht sein Gegenüber körperlich schädigen und entsprechend verletzen (Urk. 31, Urk. 47 S. 4 ff.).

      Der einfachen Körperverletzung im Sinne von Art. 123 Ziff. 1 Abs. 1 StGB macht sich strafbar, wer vorsätzlich einen Menschen in anderer Weise an Körper oder Gesundheit schädigt. In leichten Fällen kann der Richter gemäss Abs. 2 der Bestimmung die Strafe mildern. In anderer Weise schädigt der Täter jemanden an Körper oder Gesundheit, wenn die Verletzung weder die Voraussetzungen einer schweren Körperverletzung im Sinne von Art. 122 StGB noch diejenigen einer Tätlichkeit im Sinne von Art. 126 StGB erfüllt (DONATSCH, in: Donatsch/Heimgartner/Isenring/Weder [Hrsg.], Kommentar zum StGB, 20. Auflage 2018, Art. 123 N 1). Eine einfache Körperverletzung ist in Abgrenzung zur Tätlichkeit gegeben, wenn nicht mehr bloss eine harmlose Beeinträchtigung der körperlichen Integrität oder des gesundheitlichen Wohlbefindens gegeben ist. Die körperliche Integrität ist dann im Sinne einer einfachen Körperverletzung beeinträchtigt, wenn innere oder äussere Verletzungen oder Schädigungen zugefügt werden, die mindestens eine gewisse Behandlung und Heilungszeit erfordern, sofern sie um einiges über blosse Kratzer hinausgehen. Bei Blutergüssen, Schürfungen, Kratzwunden oder Prellungen ist die Abgrenzung der einfachen Körperverletzung zum Tatbestand der Tätlichkeiten begrifflich nur schwer möglich (BGE 134 IV 189 E. 1.3 mit Hinweisen). Auf blosse Tätlichkeiten ist zu erkennen, wenn Schürfungen, Kratzwunden, Quetschwunden oder bloss blaue Flecken so harmlos sind, dass sie in kür- zester Zeit vorübergehen und ausheilen (ROTH/BERKE-MEIER, in: Niggli/ Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar StGB, 4. Aufl., 2019, Art. 123 N 3 f.). Die Tätlichkeit wird gegenüber der einfachen Körperverletzung somit dadurch abgegrenzt, dass diese gerade keine Schädigung des Körpers oder der Gesundheit zur Folge hat (ROTH/KESHELAVA, in: Niggli/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar StGB, 4. Aufl., 2019, Art. 126 N 5). Typische Beispiele für Tätlichkeiten sind z.B. Faustschläge, Fusstritte, heftige Stösse, Bewerfen mit Gegenständen von einigem Gewicht. Selbst leichte gesundheitliche Beeinträchtigungen, welche

      ein deutliches, freilich vorübergehendes Missbehagen verursachen, sind als Tät- lichkeiten zu werten (ROTH/KESHELAVA, in: Niggli/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar StGB, 4. Aufl., 2019, Art. 126 N 3 f.). Als ein leichter Fall einer einfachen Körperverletzung im Sinne von Art. 123 Ziff. 1 Abs. 2 StGB sind sodann Angriffe auf die körperliche Integrität des Menschen in der untersten Brandbreite des Grundtatbestandes zu werten (ROTH/BERKENMEIER, a.a.O., Art. 123 N 8). Für die Beantwortung der Frage, ob ein leichter Fall einer Körperverletzung im Sinne von Art. 123 Ziff. 1 Abs. 2 StGB vorliegt, ist auf die gesamten Umstände der Tat, nicht bloss auf die objektiven Verletzungsfolgen abzustellen (BGE 127 IV 59

      E. 2 a/bb).

      Die Abgrenzung zwischen Tätlichkeiten und einfacher Körperverletzung gilt als schwierig, weshalb sich der Richter auf sein Erfahrungswissen berufen und seine eigene Wertung in die Würdigung einbringen darf (vgl. ROTH/BERKEMEIER, a.a.O., Art. 123 N 6 mit Verweisen). Dem Richter steht somit ein relativ grosses Ermessen zu (ROTH/KESHELAVA, a.a.O., Art. 126 N 5.). Tätlichkeiten sind einerseits nach unten abzugrenzen zu den harmlosen, noch nicht strafwürdigen Rempeleien sowie gegen oben zu den als Vergehen geltenden Körperverletzungen. Damit nur schon eine Tätlichkeit vorliegt, muss mithin eine gewisse Intensität erreicht werden (ROTH/KESHELAVA, a.a.O., Art. 126 N 2 f.).

      Bezüglich des Kriteriums des Erfordernisses einer Behandlung und des Kriteriums der Heilungszeit ist festzuhalten, dass der Privatkläger A. bei seiner ersten polizeilichen Einvernahme am Tage des Vorfalls ausführte, sich durch die Faustschläge sichtbare Kratzspuren und Rötungen im rechten Kieferbereich und an der Kopfhaut eine Wunde und Rötungen bzw. Hämatom zugezogen zu haben. Er werde keinen Arzt aufsuchen. Schmerzen schilderte der Privatkläger A. nicht (Urk. 19/4/1 S. 3). Anlässlich der polizeilichen Einvernahme vom 21. Januar 2017, mithin ca. drei Wochen später, ging es dem Privatkläger A. gemäss eigenen Aussagen gut. Seine Wunden seien verheilt, es seien ja nur Kratzer und eine kleine Wunde hinter dem Ohr gewesen. Einen Arzt habe er nicht aufgesucht (Urk. 19/4/2 S. 1). Bei der Konfrontationseinvernahme durch die Staatsanwaltschaft schilderte der Privatkläger A. als Verletzungen ein paar Kratzer am Kopf, Kinn und am Hals (Urk. 19/5 S. 6). Laut dem Gutachten des Instituts für

      Rechtsmedizin der Universität Zürich heilen die festgestellten Verletzungen voraussichtlich innerhalb kurzer Zeit folgenlos (Urk. 19/8/2). Sowohl gemäss den Aussagen des Privatklägers A. als auch gemäss dem Gutachten liegt somit keine körperliche Schädigung vor, welche eine Behandlung erfordert hätte. Dass der Privatkläger A. keine Schmerzen schilderte, ist nicht stark massgebend, denn dem Mass der verursachten Schmerzen kann insbesondere dann erhebliches Gewicht zukommen, wenn der Angriff keine äusseren Spuren hinterlässt (ROTH/BERKENMEIER, a.a.O., Art. 123 N 8 m.w.H.), was vorliegend ja gerade nicht der Fall ist. Eine gewisse Heilungszeit zogen die Verletzungen nach sich, wenn auch nur eine kurze. Immerhin wurden gemäss dem Gutachten aber Verkrustungen festgestellt (Urk. 19/8/2), was bedeutet, dass Verletzungen entstanden sind, die auch geblutet haben. Sodann ist nicht bloss auf die objektiven Verletzungsfolgen abzustellen, sondern auf die gesamten Umstände der Tat. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Beschuldigte 2 unverhältnismässig auf das Ignorieren seiner Person durch den Privatkläger A. reagierte. Er schlug dem Privatkläger die Fäuste ohne Vorwarnung unvermittelt gegen das Gesicht (und den Oberkörper) und dies mit mehreren Faustschlägen. Diese wiesen eine gewisse Wucht auf, prallte der Privatkläger A. doch rücklings gegen den sich hinter ihm befindenden Gartenzaun. Auch die Aussage des Beschuldigten 2 anlässlich der Berufungsverhandlung, wonach er den Privatkläger A. nur gestreift habe und es bei einem Volltreffer allenfalls einen Nasenoder Kieferbruch oder eine Hirnerschütterung hätte geben können (Prot. II S. 15), sprechen nicht für leichte Schläge. Insgesamt überschreiten die Verletzungen das Mass eines bloss vorübergehenden Missbehagens. Die Tathandlung geht weit über eine einfache Rempelei hinaus. Sodann konnte der Beschuldigte 2 nicht einschätzen, welche Verletzungen er genau mit seinen Faustschlägen bewirkt, weshalb zumindest von einem Eventualvorsatz auf einen leichten Fall einer einfachen Körperverletzung ausgegangen werden muss. Auch wenn die Verletzungsfolgen nicht sehr erheblich sind und die Grenze zwischen Tätlichkeit und Körperverletzung nur knapp überschreiten, sind die Handlungen des Beschuldigten 2 aufgrund der erwähnten Umstände der Tat im Rahmen des dem Gericht zustehenden grossen Ermessens als eine einfache Körperverletzung zu qualifizieren. Diese kann angesichts der

      wenig gravierenden Verletzungsfolgen trotz des unvermittelten Angriffs noch als leichter Fall im Sinne von Art. 123 Ziff. 1 Abs. 2 StGB gelten. Ähnliche Fälle finden sich in der Rechtsprechung. So kam auch das Bundesgericht im Urteil 6B_966/2018 vom 10. Januar 2019 zum Schluss, dass eine grundlose und unvermittelte Attacke von hinten mit einem Schlag gegen die Nase und kurzem Halten im Würgegriff, was nur oberflächliche Hauteinblutungen am linken Nasenflü- gel, unterhalb des rechten Ohrs und am rechten Ohrläppchen zur Folge hatte, als einfache Körperverletzung in einem leichten Fall zu qualifizieren sei, da es sich nicht um einen unbedeutenden Angriff auf den Körper gehandelt habe, auch wenn die Verletzungsfolgen zwar deutlich sichtbar, aber nicht gravierend waren (E. 3.2). Im Urteil des Bundesgerichts 6B_675/2018 vom 26. Oktober 2018 führten mindestens zwei Faustschläge ins Gesicht im Rahmen einer Auseinandersetzung zu Hautabschürfungen an der Nase und der rechten Wange und einer Einblutung und Schleimhautabtragungen in der Mundschleimhaut, was auch als einfache Körperverletzung im Sinne von Art. 123 Ziff. 1 Abs. 2 StGB qualifiziert wurde. Diese Verletzungen wurden als nicht erheblich eingestuft und hatten die Grenze zwischen Tätlichkeiten und Körperverletzung nur knapp überschritten, wurden aber auch als keine bloss vorübergehende Befindlichkeitsstörungen mehr erachtet

      (E. 4.3).

    2. Rechtfertigungsgrund der Notwehr

Der Beschuldigte 2 macht sinngemäss geltend, in rechtfertigender Notwehr gemäss Art. 15 StGB gehandelt zu haben. Er sei vor seinen eigenen Faustschlägen vom Privatkläger A. beinahe überfahren, bedroht und geschlagen worden (vgl. Urk. 19/3/1 S. 2 ff.; Urk. 19/3/2 S. 3 ff. und Urk. 19/5 S. 9 ff. sowie Urk. 36 und Urk. 39, Prot. II S. 13 ff., Urk. 48).

Gemäss Art. 15 StGB ist ein Angegriffener zur Notwehr berechtigt, wenn er ohne Recht angegriffen wird oder unmittelbar mit einem Angriff bedroht wird. Unmittelbar ist ein Angriff, wenn dieser bereits im Gange oder die Bedrohung so aktuell und konkret ist, dass mit einem Angriff ernstlich zu rechnen ist und jedes weitere Zuwarten die Verteidigungschance gefährdet (NIGGLI/GÖHLICH, in: Niggli/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar StGB, 4. Aufl., 2019, Art. 15 N 6). Die

Abwehr in einer Notwehrsituation muss zudem nach der Gesamtheit der Umstän- de als verhältnismässig erscheinen. Eine Rolle spielen vor allem die Schwere des Angriffs, die durch den Angriff und die Abwehr bedrohten Rechtsgüter sowie die Art des Abwehrmittels und dessen tatsächliche Verwendung. Namentlich muss geprüft werden, ob das Verhältnis zwischen dem Wert des angegriffenen und demjenigen des verletzten Rechtsguts angemessen ist. Die Angemessenheit der Abwehr ist aufgrund jener Situation zu beurteilen, in der sich der rechtswidrig Angegriffene im Zeitpunkt seiner Tat befand (BGE 6B_195/2017 vom 9.11.2017 Erw. 2.4., BGE 136 IV 49 E. 3.2 f., mit Hinweisen). Bei der Beurteilung der Angemessenheit der Verteidigung ist zudem entscheidend, ob ein sorgfältig beobachtender Verteidiger das vom Beschuldigten 2 an den Tag gelegte Verteidigungsverhalten aufgrund des konkreten Tatgeschehens für erforderlich gehalten hätte. Erforderlich ist diejenige Verteidigung, die aufgrund des objektiven ex ante-Urteils geeignet erscheint, den Angriff endgültig zu beenden und unter gleich geeigneten Mitteln dasjenige darstellt, das den Angreifer am wenigsten schädigt (BGE 6B_910/2016 vom 22.06.2017 Erw. 4.2.2., BGE 136 IV 49 E. 4.2., mit Hinweisen).

Die Vorinstanz ist auf das Vorliegen einer Notwehrsituation nicht ausdrücklich eingegangen, sondern hat diese implizit geprüft, indem sie den Sachverhalt mit Bezug auf den gesamten Ablauf und damit auch hinsichtlich der vom Beschuldigten 2 geltend gemachten Bedrohung erstellt hat. Auf die vorinstanzlichen Wiedergaben der Ausführungen der beteiligten Personen sowie die Würdigung sämtlicher Beweismittel kann daher verwiesen werden, ebenso auf die zutreffenden Schlussfolgerungen (Urk. 29 S. 9 ff.; Art. 82 Abs. 4 StPO). Ergänzend ist auszuführen, dass mit Bezug auf das vom Beschuldigten 2 geschilderte Touchieren durch das Fahrzeug des Privatklägers A. eine rechtfertigende Notwehrsituation von Vornherein ausgeschlossen werden kann. Hier fehlt es sowohl am Erfordernis der Unmittelbarkeit als auch am Erfordernis der Verhältnismässigkeit: Der Privatkläger A. ging nämlich zunächst wieder ins Restaurant G. zurück (fehlende Unmittelbarkeit) und ein allfälliges leichtes Touchieren mit einem Seitenspiegel bei geringer Geschwindigkeit berechtigt nicht zur Abwehr durch Faustschläge (fehlende Verhältnismässigkeit). Zudem qualifiziert ein solches Touchieren nicht als Angriffshandlung. Auch bei den durch den Beschuldigten 2

geltend gemachten verbalen Drohungen durch den Privatkläger A. kann keine rechtfertigende Notwehrsituation vorliegen, da hier ein Ausweichen/Weggehen ohne Weiteres möglich gewesen wäre.

Hinsichtlich der Aussage des Beschuldigten 2, dass der Privatkläger A. ihn vorher geschlagen habe und seine Faustschläge Befreiungsschläge gewesen seien, ist festzuhalten, dass die Aussagen sämtlicher übriger Beteiligter dieser Schilderung entgegenstehen. So sagte die Auskunftsperson D. aus, dass vom Privatkläger A. keine Provokation ausgegangen sei, dieser den Beschuldigten 2 vielmehr ignoriert habe und es der Beschuldigte 2 gewesen sei, welcher zuerst geschlagen habe. Er habe den Privatkläger A. mit den Fäusten ins Gesicht geschlagen (Urk. 19/6/1 S. 2 und Urk. 19/6/2 S. 3 ff.). Dasselbe schilderte die Auskunftsperson E. , welche von einem unvermittelten Schlagen durch den Beschuldigten 2 mit den Fäusten ins Gesicht des Privatklägers

A. spricht und den Beschuldigten 2 als den Aggressor bezeichnete

(Urk. 19/6/3 S. 3 f.). Auch die Auskunftsperson F. sagte aus, dass der Beschuldigte 2 den Privatkläger A. zuerst geschlagen habe, nämlich mit der Faust ins Gesicht. Der Privatkläger A. habe sich lediglich geschützt

(Urk. 19/6/4 S. 4 ff.). Sämtliche Aussagen der Auskunftspersonen sind in sich kohärent, sachlich logisch und nachvollziehbar und daher als äusserst glaubhaft zu werten, weshalb vollumfänglich darauf abgestellt werden kann. Es sei diesbezüg- lich zudem auf die entsprechenden zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen (Urk. 29 S. 27 ff.). Die Widersprüche in den Aussagen der Auskunftspersonen, die von der Verteidigung geltend gemacht werden (Urk. 49 S. 11-18), betreffen nicht das oben erwähnte Kerngeschehen und rufen keine Zweifel an der Glaubhaftigkeit deren Aussagen hervor.

Die Glaubhaftigkeit der Aussagen der Auskunftspersonen steht im Gegensatz zu derjenigen der Aussagen des Beschuldigten 2. Seine Ausführungen enthalten - entgegen der Auffassung der Verteidigung (Urk. 49 S. 4 ff.) - diverse Widersprü- che und Unklarheiten, welche nicht mit dem übrigen Untersuchungsergebnis in Einklang zu bringen sind (vgl. hierzu auch die Ausführungen der Vorinstanz,

Urk. 29 S. 26 f.) sowie Steigerungen bzw. Übertreibungen in der eigenen Schilderung der Ereignisse. So hat er das Touchieren mit dem seitlichen Rückspiegel bei der Polizei relativ sachlich geschildert und dem Privatkläger A. auch keine (böse) Absicht deswegen unterstellt (Urk. 19/3/1 S. 2). Bei der staatsanwaltschaftlichen Einvernahme vom 22. Juni 2017 soll dieser den Beschuldigten 2 indessen vorsätzlich gestreift und dabei beinahe umgefahren bzw. mit dem Lieferwagen angegriffen haben (Urk. 19/3/2 S. 3 und S. 8), bei der Einvernahme vom

23. November 2017 wird der Vorfall - selbst nach Vorhalt des Spurenberichts des FOR Zürich - als bedrohliche Situation dargestellt (Urk. 19/3/3 S. 4) und auch anlässlich der Konfrontationseinvernahme vom 25. Oktober 2017 schilderte der Beschuldigte 2 die Situation als bedrohlich (Urk. 19/5 S. 9 und S. 12). Die Tatsache des Touchierens erhält somit eine immer dramatischere Komponente. Widersprüche finden sich in den folgenden Schilderungen des Beschuldigten 2: Nachdem der Privatkläger A. wieder ins Restaurant G. zurückgekehrt ist, will der Beschuldigte 2 - gemäss seinen Aussagen bei der Polizei - weiter seiner Arbeit nachgegangen sein: Er sei zur strasse gegangen und habe dort die Parkfelder kontrolliert (Urk. 19/3/1 S. 2). Gemäss seiner Aussage bei der Konfrontationseinvernahme bei der Staatsanwaltschaft will er sich indes überlegt haben, ob er die Polizei aufbieten solle und sogar sein Funkgerät zur Hand genommen haben. Zudem sagte der Beschuldigte 2 aus, dass er beim Hauseingang abgeklärt habe, ob sein Gegner dort wohnt (Urk. 19/5 S. 9). Diese Schilderung ist nicht nur abweichend von der zunächst gemachten Aussagen, sondern sie dient zudem der Verstärkung des neu als bedrohlich bzw. als Angriff geschilderten Touchierens. Als der Privatkläger A. das Restaurant G. wieder verlassen hatte, sprach ihn der Beschuldigte 2 wieder an. Auch zur Art dieses Ansprechens machte der Beschuldigte 2 unterschiedliche Angaben, nämlich einerseits: Stadtpolizei gats eigenlich no (Urk. 19/3/1 S. 2) und andererseits: Hast Du ein Problem mit der Polizei (Urk. 19/5 S. 9). Diese behaupteten Aussagen sind vom Inhalt her klar unterschiedlich: Während die eine ein Verhalten thematisiert, ist die andere auf die Frage des Respekts vor einem Polizeibeamten gerichtet. Zudem ergeben beide geltend gemachten Aussagen keinen Sinn, denn wenn tatsächlich das Touchieren - oder allenfalls das Umparkieren - hätte angesprochen werden sollen, so wäre notorischerweise auf dieses Verhalten eingegangen

worden. Eine weitere Diskrepanz besteht bei der Darstellung des Verhaltens des Privatklägers A. vor dem behaupteten Angriffsschlag: So soll dieser ihn, den Beschuldigten 2, gemäss einer Aussage zunächst verbal bedroht und dann sofort nach dieser Drohung ohne Vorwarnung geschlagen haben (Urk. 19/3/1

S. 3). Gemäss anderen Schilderungen will der Beschuldigte 2 ihn vorher noch gefragt bzw. angeschrien haben, ob er ihn bedrohen wolle. Erst dann habe der Privatkläger A. zugeschlagen (Urk. 19/3/2 S. 7 und Urk. 19/5 S. 9). Diese Widersprüche und Ungereimtheiten im Kerngeschehen lassen sich nicht erklären bzw. mit dem Ablauf in Einklang bringen. Bei der Art des Schlagens erfahren die Aussagen des Beschuldigten 2 zudem eine Steigerung: Zunächst soll der Privatkläger A. ihn mit der rechten Hand nur gegen seinen linken Oberarm geschlagen haben (Urk. 19/3/1 S. 3 und Urk. 19/3/2 S. 7), später soll dieser Schlag auch gegen die Unterlippe erfolgt sein (Urk. 19/5 S. 9). Hierzu ist anzumerken, dass gemäss dem Gutachten des Instituts für Rechtsmedizin der Universität Zü- rich keine diesbezüglichen Feststellungen gemacht wurden (Urk. 19/8/1). Zudem hat der Beschuldigte 2 bei der Polizei keine Schmerzen geschildert und erklärt, physisch unverletzt zu sein (Urk. 19/3/1 S. 3 und S. 5). Erst später machte er Beschwerden geltend (Urk. 19/3/3 S. 2 ff.; er ist indes nie zum Arzt gegangen, Urk. 19/3/3 S. 3 f.).

Auf Vorhalt, dass die Auskunftspersonen seine Version nicht bestätigen könnten, macht der Beschuldigte 2 geltend, dass sich diese mit dem Privatkläger A. solidarisiert bzw. abgesprochen hätten. Sie würden gezielte Falschaussagen machen, ihn mit Falschaussagen direkt angreifen bzw. nicht die Wahrheit erzäh- len und seien von seinem Gegner beeinflusst worden (Urk. 19/3/2 S. 5 und S. 6; Urk. 19/5 S. 12 und S. 13). Aus den Akten sind keinerlei Anhaltspunkte ersichtlich, weshalb sämtliche Auskunftspersonen falsch aussagen sollten. Diese kennen sich weder untereinander noch kennen sie die Parteien (Urk. 19/6/2 S. 2;

Urk. 19/6/3 S. 2 f.; Urk. 19/6/4 S. 3). Die Auskunftspersonen hegen somit keinerlei Aversionen gegenüber dem Beschuldigten 2 bzw. Sympathien gegenüber dem Privatkläger A. . Weshalb alle drei Auskunftspersonen den Beschuldigten 2 als Angehörigen der Stadtpolizei vorverurteilen sollten (Urk. 19/3/2 S. 6) bzw. sich solidarisiert hätten, um einen Angriff auf die Polizei zu lancieren (Urk. 19/5

S. 13), ist nicht nachvollziehbar und kann der Beschuldigte 2 selber nicht erklären. Zudem versucht der Beschuldigte 2 insbesondere die Auskunftsperson F. in schlechtes Licht zu rücken, indem er ihn als Asylsuchender mit Nichteintretensentscheid bezeichnet, welcher den Sachverhalt nicht kenne (Urk. 19/3/2 S. 9) bzw. welcher Hilfe von der Schweiz brauche (Urk. 19/5 S. 13). Welche Schlüsse er aus diesen Ausführungen ziehen will, erhellt nicht. Dass quasi eine Gruppendynamik von Unbeteiligten (vgl. Urk. 19/5 S. 13) stattgefunden haben soll, ist mit logischen Überlegungen nicht herzuleiten. Im Gegenteil ist davon auszugehen, dass Auskunftspersonen die Version eines umformierten Beamten bestätigen würden, wenn sie der objektiven Wahrnehmung entsprechen würde.

Aus dem Gesagten lässt sich somit nicht erstellen, dass der Beschuldigte 2 ohne Recht angegriffen oder unmittelbar mit einem Angriff bedroht worden wäre. Damit entfällt der Rechtfertigungsgrund der Notwehr und der Beschuldigte 2 ist der einfachen Körperverletzung im Sinne von Art. 123 Ziff. 1 Abs. 2 StGB schuldig zu sprechen.

  1. Strafzumessung

    1. Vorab ist darauf hinzuweisen, dass am 1. Januar 2018 die neuen Bestimmungen des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches gemäss der Änderung vom 19. Juni 2015 in Kraft getreten sind (AS 2016 1249 ff.). Der Beschuldigte 2 hat die zu beurteilende Straftat vor Inkrafttreten des neuen Rechts verübt. Nach Art. 2 Abs. 1 StGB wird nach neuem Recht beurteilt, wer nach dessen Inkrafttreten ein Verbrechen oder Vergehen begangen hat. Hat der Täter hingegen ein Verbrechen oder Vergehen vor Inkrafttreten des neuen Rechts begangen, erfolgt die Beurteilung aber erst nachher, ist gemäss Art. 2 Abs. 2 StGB das neue Recht anzuwenden, wenn es für den Täter milder ist. Das ist nicht der Fall, da das geltende (neue) Sanktionenrecht grundsätzlich keine mildere Bestrafung vorsieht.

    2. Vorliegend hat sich der Beschuldigte 2 der einfachen Körperverletzung im Sinne von Art. 123 Ziff. 1 Abs. 2 schuldig gemacht. Die Strafandrohung ist Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe, wobei das Gericht die Strafe aufgrund des Vorliegens des leichten Falls mildern kann.

    3. Innerhalb des Strafrahmens misst das Gericht die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu (Art. 47 Abs. 1 StGB). Ausgangspunkt bei der Strafzumessung ist die objektive Tatschwere, d.h. die Schwere der Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts bzw. der schuldhaft verursachte Erfolg. Ebenso massgeblich ist die subjektive Tatschwere, die sich aus der Intensität des deliktischen Willens sowie den Beweggründen für die Tat ergibt. Mit zu berücksichtigen sind schliesslich das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse des Täters.

      Die Vorinstanz hat das Verschulden des Beschuldigten 2 insgesamt als noch leicht eingestuft (Urk. 29 S. 34 f.). Dies ist nicht zu beanstanden. In objektiver Hinsicht hat der Beschuldigte 2 zwar auf die körperliche Integrität des Privatklä- gers A. in einem über das allgemein übliche und gesellschaftlich geduldete Mass eingewirkt, indes blieben die Auswirkungen praktisch unbedeutend (Hautabtragungen), hatten keine Schmerzen zur Folge und entsprechen einem leichten Fall einer einfachen Körperverletzung. Die objektive Tatschwere wiegt somit leicht. In subjektiver Hinsicht sind die Motive des Beschuldigten 2 unklar. Spontan scheint er nicht gehandelt zu haben, wartete er doch auf den Privatkläger

      A. als dieser nach dem Umparkieren wieder in das Restaurant G. ging. Mit der Vorinstanz kann ihm aber eine emotionale Reaktion auf das ignorierende Verhalten des Privatklägers A. zu Gute gehalten werden, ebenso, dass er nur eventualvorsätzlich handelte, weshalb auch in subjektiver Hinsicht von einem gerade noch leichten Verschulden ausgegangen werden kann.

      Insgesamt erweist sich für die einfache Körperverletzung in einem leichten Fall eine Einsatzstrafe von 20 Tagessätzen Geldstrafe als dem Verschulden des Beschuldigten 2 angemessen.

      Bezüglich der persönlichen Verhältnisse des Beschuldigten 2 kann auf die Ausführungen im vorinstanzlichen Urteil verwiesen werden (Urk. 29 S. 34 f.). Heute führte der Beschuldigte 2 ergänzend aus, dass er nach wie vor mit einem 50 % Pensum bei der Stadtpolizei Zürich, C. arbeite. Seit kurzem sei er eine Funktionsstufe höher eingestuft und verdiene ca. Fr. 100.- mehr als vorher. Seine Frau und er hätten pro Monat etwa Fr. 5'600.- netto zur Verfügung. Für die Krankenkasse bezahle er für die ganze Familie ca. Fr. 500.-. Sein Vermögen betrage etwa Fr. 120'000.-, Schulden habe er keine (Prot. II S. 10 ff.).

      Aus der Biographie und den persönlichen Verhältnissen des Beschuldigten 2 ergeben sich keine Anhaltspunkte, die für die Strafzumessung von wesentlicher Bedeutung wären. Den Sachverhalt hat der Beschuldigte 2 sodann nicht eingestanden und er zeigt sich auch nicht reuig oder einsichtig.

      Weitere Straferhöhungsoder -minderungsgründe sind nicht ersichtlich.

      In Würdigung aller massgeblichen Strafzumessungsgründe erweist sich für die einfache Körperverletzung in einem leichten Fall eine Geldstrafe von 20 Tagessätzen als angemessen.

    4. Bei der Geldstrafe richtet sich die Höhe des Tagessatzes nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Täters im Zeitpunkt des Urteils, namentlich nach Einkommen und - soweit er davon lebt - Vermögen, ferner nach seinem Lebensaufwand, allfälligen Familienund Unterstützungspflichten und nach dem Existenzminimum (Art. 34 Abs. 2 StGB). Ausgangspunkt für die Tagessatzberechnung ist das Einkommen, welches dem Täter durchschnittlich an einem Tag zufliesst. Dabei bleibt belanglos, aus welcher Quelle dieses Einkommen stammt. Abzuziehen ist, was gesetzlich geschuldet ist oder dem Täter wirtschaftlich nicht zufliesst, so etwa die laufenden Steuern und die obligatorischen Versicherungsbeiträge. Ausserdem ist das Nettoeinkommen um die Unterhaltsund Unterstützungsbeiträge zu reduzieren, soweit der Verurteilte ihnen tatsächlich nachkommt. Nicht zu berücksichtigen sind Schulden und nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung in der Regel auch die Wohnkosten (BGE 134 IV 68 ff.).

      Bezüglich der finanziellen Verhältnisse des Beschuldigten 2 kann auf das unter Ziff. 8.3 vorstehend Erwähnte verwiesen werden. Angesichts dieser finanziellen Verhältnisse erscheint es angemessen, die Tagessatzhöhe auf Fr. 30.- festzusetzen. Demzufolge ist der Beschuldigte 2 mit einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu Fr. 30.- zu bestrafen.

  2. Vollzug

Nach Art. 42 Abs. 1 StGB schiebt das Gericht den Vollzug einer Geldstrafe in der Regel auf, wenn eine unbedingte Strafe nicht notwendig erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten. Materiell ist demnach das Fehlen einer ungünstigen Prognose vorausgesetzt. Das heisst in Anlehnung an die herrschende Praxis, dass auf das Fehlen von Anhaltspunkten für eine Wiederholungsgefahr abgestellt wird (BGE 134 IV 60 E. 7.2 S. 73 f.). Die günstige Prognose wird also vermutet. Bei der Beurteilung der Frage, ob die für die Gewährung des bedingten Strafvollzuges erforderliche Voraussetzung des Fehlens einer ungünstigen Prognose vorliegt, ist eine Gesamtwürdigung aller Umstände vorzunehmen, wobei insbesondere Vorleben, Leumund, Charaktermerkmale und Tatumstände einzubeziehen sind.

Da der Beschuldigte 2 keine Vorstrafen aufweist (Urk. 33) und keine anderweitigen Anhaltspunkte für eine ungünstige Prognose vorliegen, ist davon auszugehen, dass er sich unter dem Eindruck der bedingten Strafe wohl verhalten wird. Dem Beschuldigten 2 ist daher der bedingte Strafvollzug zu gewähren.

Schiebt das Gericht den Vollzug einer Strafe ganz oder teilweise auf, so bestimmt es dem Verurteilten eine Probezeit von zwei bis fünf Jahren (Art. 44 Abs. 1 StGB). Die Dauer der Probezeit richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere nach der Persönlichkeit des Täters und der Höhe der Rückfallgefahr (SCHNEIDER/GARRÉ, in: Niggli/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar StGB,

4. Aufl., 2019, Art. 44 N 4). Vorliegend sind keinerlei Gründe ersichtlich, welche für eine besonders lange Probezeit sprechen würden. Es ist daher angemessen, eine Probezeit von zwei Jahren anzusetzen.

  1. Kostenund Entschädigungsfolgen

    1. Nachdem der Beschuldigte 2 im Gegensatz zum vorinstanzlichen Urteil nicht nur wegen Tätlichkeiten, sondern wegen einfacher Körperverletzung zu verurteilen ist, was eine Bestrafung nicht nur mit Busse, sondern mit Geldstrafe nach sich zieht, ist die vorinstanzliche Kostenauflage (Dispositiv Ziffer 10 des angefochtenen Entscheides) dahingehend zu ändern, dass die Untersuchungskosten den Beschuldigten 2 betreffend diesem zur Hälfte aufzuerlegen sind. Ausserdem ist ihm ein Viertel der erstinstanzlichen Gerichtsgebühr aufzuerlegen und sind im Üb- rigen diese Kosten auf die Gerichtkasse zu nehmen (Art. 426 Abs. 1 Satz 1 StPO).

    2. Die Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahren ist praxisgemäss auf Fr. 3'000.- zu veranschlagen. Im Berufungsverfahren werden die Kosten nach

Obsiegen und Unterliegen auferlegt (Art. 428 Abs. 1 Satz 1 StPO). Nachdem der Beschuldigten 2 - im Gegensatz zur Staatsanwaltschaft - mit seiner Berufung vollumfänglich unterliegt, sind die Kosten des Berufungsverfahrens dem Beschuldigten 2 aufzuerlegen. Die Kosten der amtlichen Verteidigung für das Berufungsverfahren, welche auf Fr. 10'000.- (inkl. 7.7 % MWST) festzusetzen sind

(Urk. 45), sind auf die Gerichtskasse zu nehmen. Eine Rückerstattungspflicht bleibt vorbehalten (Art. 135 Abs. 4 StPO).

Es wird beschlossen:

  1. Vom Rückzug der Berufung der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl betreffend den Beschuldigten A. wird Vormerk genommen.

  2. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 10. Abteilung - Einzelgericht, vom 12. Februar 2018 bezüglich der Dispositivziffern 1 (Freispruch A. ), 2 (Freispruch B. ), 6-7 (Herausgabe beschlagnahmter Gegenstände), 8 (Kostenfestsetzung), 9 (Kostenauflage betreffend A. ) und 11 (Umtriebsentschädigungen) in Rechtskraft erwachsen ist.

  3. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.

  4. Gegen Ziffer 1 dieses Entscheids kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes.

Es wird erkannt:

  1. Der Beschuldigte B. ist schuldig der einfachen Körperverletzung im Sinne von Art. 123 Ziff. 1 Abs. 2 StGB.

  2. Der Beschuldigte B. wird mit einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu Fr. 30.- bestraft.

  3. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf zwei Jahre festgesetzt.

  4. Die Kosten der Untersuchung betreffend den Beschuldigten B. werden diesem zur Hälfte auferlegt. Ausserdem wird ihm ein Viertel der erstinstanzlichen Gerichtsgebühr auferlegt. Im Übrigen werden diese Kosten auf die Gerichtskasse genommen.

  5. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf: Fr. 3'000.- ; die weiteren Kosten betragen:

    Fr. 10'000.- amtliche Verteidigung

  6. Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme derjenigen der amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten B. auferlegt. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse genommen. Die Rückzahlungspflicht des Beschuldigten bleibt vorbehalten.

  7. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an

    • die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten B. (übergeben)

    • den Beschuldigten und Privatkläger A.

    • die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl (übergeben) sowie in vollständiger Ausfertigung an

    • die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten B.

    • den Beschuldigten und Privatkläger A.

    • die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl

    • das Bundesamt für Polizei, Bundeskriminalpolizei

    • der Nachrichtendienst des Bundes

      und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälliger Rechtsmittel an

    • die Vorinstanz (mit dem Ersuchen um Mitteilung an die zuständigen Amtsstellen gemäss vorstehendem Beschluss Dispositivziffer 2 [Kantonspolizei Zürich, KDM-ZD betreffend den Beschuldigten A. und Forensisches Institut Zürich]

    • die Koordinationsstelle VOSTRA mittels Kopie von Urk. 32 zur Lö- schung der Daten gemäss Art. 12 Abs. 1 lit. d der Verordnung über das Strafregister betreffend den Beschuldigten A. und mit Formular A betreffend den Beschuldigten B.

  8. Rechtsmittel:

Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes.

Obergericht des Kantons Zürich

II. Strafkammer Zürich, 8. März 2019

Der Präsident:

Oberrichter lic. iur. Spiess

Die Gerichtsschreiberin:

lic. iur. Schwarzenbach-Oswald

Zur Beachtung:

Der/die Verurteilte wird auf die Folgen der Nichtbewährung während der Probezeit aufmerksam gemacht:

Wurde der Vollzug einer Geldstrafe unter Ansetzung einer Probezeit aufgeschoben, muss sie vorerst nicht bezahlt werden. Bewährt sich der/die Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit, muss er/sie die Geldstrafe definitiv nicht mehr bezahlen (Art. 45 StGB); Analoges gilt für die bedingte Freiheitsstrafe.

Eine bedingte Strafe bzw. der bedingte Teil einer Strafe kann im Übrigen vollzogen werden (Art. 46 Abs. 1 bzw. Abs. 4 StGB),

  • wenn der/die Verurteilte während der Probezeit ein Verbrechen oder Vergehen begeht,

  • wenn der/die Verurteilte sich der Bewährungshilfe entzieht oder die Weisungen missachtet.

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